Demokratie als Hintenherum-Bürgerkrieg

Durch die Woche mit Robert Misik

Es gab einmal eine Zeit, in der ein erheblicher Teil der Linken der Bundesrepublik ablehnend gegenüberstand. Einfach so, in gewohnheitsmäßiger Antihaltung. Das Land wurde entweder als verstockt autoritär angesehen oder einfach als bürgerlicher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absicherung von Klassenherrschaft sei. Aber irgendwann begannen die meisten ­Linken die robuste pluralistische Demokratie zu schätzen. Auch ehemalige Linksradikale akzeptierten ihre Spielregeln – und gingen wie selbstverständlich davon aus, dass die andere Seite dies auch tat.

Mir als Österreicher ging es da nicht anders, sowohl was die Bundesrepublik betraf als auch in Hinblick auf mein eigenes Land. Ich erinnere mich noch, wie sehr der Kohl-Spendenskandal, der Ende der neunziger Jahre die CDU erbeben ließ, auch mich erschütterte. Mich verstörte weniger, dass da eine Partei schwarze Kassen unterhielt, in der über die Jahre Millionen verschwanden. Viel mehr schockierte mich die Tatsache, dass die Verantwortlichen kein schlechtes Gewissen hatten; dass sie im Grunde ihr Handeln rechtfertigten, und zwar mit der Behauptung, dass illegale Machenschaften eben den Zweck erfüllten, „die anderen“, also vor allem die Sozialdemokraten, von den Regierungsämtern fernzuhalten.

Der Hass auf den Feind – die Roten – war also deutlich stärker ausgeprägt als die Loyalität gegenüber demokratischen Prinzipien. Das hat mich tief geschockt, da ich, vielleicht etwas naiv, davon ausgegangen war, dass wir heutzutage doch alle Demokraten seien. Ich stellte fest: Ja, auf unserer Seite sind wir jetzt alle Demokraten, aber für die andere Seite gilt das nicht.

Heute flirten in vielen Ländern die ehemaligen Konservativen, zu Rechtspopulisten gewendet, mit dem autoritären Nationalismus. Um ihre Agenda durchzusetzen, gehen sie über Verfassung, Rechtsstaat und pluralistische Gepflogenheiten hinweg wie über einen billigen alten Vorzimmerteppich. Dass Boris Johnson das britische Parlament ausschalten will, um seinen Plan eines No-Deal-Brexit durchzupauken, ist wahrscheinlich der eklatanteste Angriff eines westlichen Regierungschefs auf die Demokratie. Aber er ist längst kein Sonderfall mehr.

Manche Konservative sind mit bloßem Auge kaum mehr von Rechtsextremisten unterscheidbar, was auch seine ulkigen Seiten haben kann. In Österreich geht der Wahlkampf jetzt in seinen entscheidenden Monat, und der junge Rechtsaußenmann der konservativen Volkspartei, Sebastian Kurz, lässt sich mit dem Slogan „Einer, der unsere Sprache spricht“ plakatieren: Skurrilerweise hat er diesen Spruch von Jörg Haider geklaut, dem historischen Anführer der österreichischen Radau-Rechten. Und auch der ultrarechte Ex-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ tritt mit der Parole an: „Einer, der unsere Sprache spricht.“

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

„Wenn es ums Klima geht, Hilfe das Klimawird geheuchelt“

Ein Interview mit  David Wallace-Wells  von  Ian Tucker | The Guardian

David Wallace-Wells ist einer der profiliertesten Klimajournalisten der Welt. Hier erklärt er, warum Selbstbetrug nicht dabei helfen wird, die Katastrophe zu verhindern

David Wallace-Wells ist stellvertretender Chefredakteur des New York Magazines. Im Juli 2017 schrieb er einen langen Essay über die düsteren Aussichten, die die Klimakatastrophe für die menschliche Zivilisation bereithält, der ebenfalls im Freitag erschien. Der Text wurde zum meistgelesenen Artikel in der Geschichte des NY Magazines und zum meistgeklickten auf Freitag.de. Dieser war des Weiteren Grundlage für sein Buch, The Uninhabitable Earth: A Story of the Future, das kürzich auf Deutsch erschienen ist.

David Wallace-Wells: Ich bin immer noch der Auffassung, dass die Öffentlichkeit sich um einige der beunruhigenden Dinge, die in diesem Jahrhundert möglich sind, nicht genügend Sorgen macht. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die Dinge sich ein wenig geändert haben – und die Politik sogar sehr. Als ich das Buch im September an den Verlag schickte, hatte noch niemand von Greta Thunberg, Fridays For Future oder Extinction Rebellion gehört. In den USA war Sunrise erst sehr wenigen ein Begriff, und Alexandria Ocasio-Cortez war noch nicht einmal gewählt.

In den USA ist jemand, der die Klimakatastrophe leugnet, Präsident, obwohl Teile des Landes regelmäßig überflutet werden, obwohl es mehr Waldbrände gibt und die Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad Celsius steigt. Wie erklären Sie sich das?

Das ist zwar richtig, tatsächlich ist es jedoch ziemlich bemerkenswert, wie viele Amerikaner davon überzeugt sind, dass der Klimawandel stattfindet. Jay Inslee – der Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden wollte – zufolge wollen 75 % der Wählerinnen und Wähler, dass etwas unternommen wird, während es vor 12 Monaten nur 63 % gewesen sind – das ist bemerkenswert. Anfang des Monats erschien in der New York Times ein Text darüber, für wie viele junge Republikaner dies gilt. Es ist für sie das wichtigste Thema.

Im Nominierungswahlkampf der Demokraten scheint es eine Spaltung zu geben zwischen Kandidaten, die sich für einen vollständigen Systemwechsel wie den „Green New Deal“ aussprechen, und anderen, die einen langsameren und schrittweisen Prozess bevorzugen, weil sie glauben, dies sei der einzige Weg, um Gesetze verabschiedet zu bekommen. Was ist der effektivste Ansatz?

Die Wissenschaft fordert eine recht systematische Antwort. Eine schrittweise Politik ist einfach nicht angemessen, wenn man verhindern will, dass die Erderwärmung katastrophale Ausmaße annimmt. Aber auch ambitionierte Gesetze müssen vom Senat verabschiedet werden und ich glaube nicht, dass es ein Szenario gibt, in dem ein demokratischer Präsident 2021 mit mehr als sechzig demokratischen Stimmen – einer Drei-Fünftel-Mehrheit – gewählt wird.

Auf der anderen Seite waren die vergangenen Regierungen recht kreativ, wenn es darum ging, das einzusetzen, was „Budgetabstimmung“ genannt wird, welche man benutzen kann, um Dinge mit nur 51 Stimmen – also einer einfachen Mehrheit – durch den Senat zu bringen. Dazu muss man das Gesetz nur als Budget-basiert definieren. Das ist der einzige Grund, weshalb es sich bei so vielen Plänen der Demokraten im Grunde um Investitionsprogramme handelt.

Inslee war ambitionierter, was Details darüber anbelangt, wie er das Erdöl- und Erdgasgeschäft regulieren würde, während einige der anderen Kandidaten im Grunde nur eine Art Green New Deal oder Green Marshall Plan angekündigt haben – ein gewaltiges Ausgabenprogramm für Erneuerbare-Energie-Projekte.

Sind Sie zuversichtlich, dass Technologien wie Geoengineering und CO2-Abscheidung eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, den Klimawandel abzuschwächen? Einige Klimaschützer und Wissenschaftlerinnen vertreten die Ansicht, dass diese noch unbewiesenen Methoden uns nicht helfen können und der Erdölindustrie lediglich eine Lizenz ausstellen, mit der Verschmutzung weiterzumachen.

Ich sehe mir die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, die besagen, dass eine Welt, in der man gut leben kann, sich nicht stärker als zwei Grad erwärmen darf. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es eine Möglichkeit geben wird, wie wir das ohne eine recht dramatische Menge an negativen Emissionen erreichen können.

Doch ich bin mir auch sehr bewusst, dass es eine weit verbreitete technooptimistische Sicht gibt – insbesondere unter reichen Amerikanern: dass wir einfach etwas erfinden können, das das Problem lösen wird.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle           :        Satellitenfoto von Peary-Land mit der Hans-Tausen-Eiskappe westlich des eisfreien Gebiets…

 Lafontaine hält Politik der SPD für ihr Problem

Ja, irgendwo haben die, welche sich selbst zu Politikern schmückenden Barden wohl immer recht, zumindest reden sie so lange darüber bis sie es selber Glauben, dass auch andere ihren Geschwätz glauben schenken. Aber jetzt, nach all den Jahren mit einer neuen Partei, ebenfalls auch so ziemlich alle Zeile verfehlt zu haben, würde ich mich bei meinen Reden vor einen Spiegel stellen, um mich selber beobachten zu können!

Aber – hielt er selber die Parteizügel nicht in beiden Händen, um dementsprechend die Richtung vorgeben zu können? Bringt die Besserwisserei heute noch etwas? Ändert es etwas an der Sachlage, oder ist es nicht mehr als eine melancholisch versteckte Kritik an die eigenen Versäumnisse und den Kurs seiner Nachfolger ? Vielleicht sind die Denkmale, welche Politiker so gerne für die Nachwelt hinterlassen möchten, noch nicht hoch genug um die eigene Eitelkeit zu befrieden?

Sorgen die Politiker Innen durch die eigene Überschätzung ihrer Möglichkeiten und ihres Verstandes nicht für die größten Querelen innerhalb ihrer Parteien ? Sollte sich ein Oskar Lafontaine nicht genau über die Stärken und Schwächen seines Kontrahenten Gerhard Schröder informiert haben? Sich also von der Situation überraschen lassen haben? Wenn es so war wie es heute aussieht, spräche es nicht gerade für Klugheit, den Posten für Finanzen  angenommen zu haben, da scheint es auch besser aus einer Partei hinaus geschmissen zu werden, anstatt davon zulaufen !

Red. – DL  – IE

Von dpa/lrs

Die SPD muss sich aus Sicht des früheren Vorsitzenden und jetzigen Linke-Politikers Oskar Lafontaine vor allem inhaltlich neu aufstellen.

„Das Problem der SPD in den letzten Jahren waren nicht allein die Vorsitzenden. Das Problem der SPD ist ihre Politik“, sagte der saarländische Linke-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Saarbrücken.

Quelle     :           Saarbrücker-Zeitung               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland…

Mietendeckel und ökologisches Profil der Partei

Quelle     :     AKL      

Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 01./02.09.2019

von den AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Thies Gleiss und Lucy Redler

Die PV-Sitzung war erneut mäßig besucht mit 28 anwesenden Mitgliedern des Parteivorstands am Sonntag und etwa gleichviel am Montag. Montag waren zusätzlich die Spitzenkandidat*innen aus Brandenburg und Sachsen anwesend.

Am Sonntag waren die dominierenden Themen der Mietendeckel, die Haltung der LINKEN zur CO2-Bepreisung und einige Schlussfolgerungen aus den Europawahlen.

Mietendeckel

Kurz vor der Parteivorstandssitzung wurde ein erster weitgehender Entwurf zum Mietendeckel aus der Senatsverwaltung von Katrin Lompscher (LINKE) in der Öffentlichkeit bekannt.

Dieser Entwurf war eine radikale Ansage an die Immobilienwirtschaft mit deutlichen Obergrenzen und der klaren Option auf Absenkung der Mieten. Er kam außerordentlich gut an bei Mieterinitiativen und außerordentlich schlecht bei der Immobilienwirtschaft.

Es folgte eine breite öffentliche Debatte mit massiven Angriffen auf DIE LINKE durch FDP, CDU, AfD und Immobilienverbänden. Es wurde klar, dass der Mietendeckel eine klassenpolitische Frage ist und ein Instrument, das für alle Mieter*innen Verbesserungen bedeuten kann. Bürgerliche Medien regierten mit Schaum vorm Mund und Sozialismus- und Planwirtschaftsvorwürfen und der Darstellung, dass DIE LINKE Berlin anzünde (Morgenpost).

Thies Gleiss stellte in der Sitzung fest, dass dieser erste Entwurf und dessen (wenn auch ungeplante Veröffentlichung) ein positives Beispiel sei, wie das Agieren der LINKEN aussehen müsste: lautstark ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner in der Öffentlichkeit verkünden, was man fordert, dafür in der Bevölkerung Unterstützung mobilisieren, dann die Kräfteverhältnissen bewerten und sehen, was in Verhandlungen durchsetzbar ist. Er führte aus, dass das im Gegensatz stehe zu der Teilnahme der LINKEN an Hinterzimmerverhandlungen bei der Aufstellung der GRÜNEN-SPD-LINKE-Koalition in Bremen.

Doch statt diesen Entwurf weiter zu verteidigen (oder zumindest länger zu verteidigen, wie andere beipflichteten), wurde schnell ein zweiter, mit den Koalitionspartnern abgestimmter und abgeschwächter Entwurf öffentlich vorgestellt. Eine Argumentation dazu war, dass dieser eher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könnte als der erste Entwurf.

Es ist festzustellen, dass die im zweiten Entwurf festgehaltenen Regeln ein Fortschritt im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren darstellen, diese jedoch im Vergleich zum ersten Entwurf deutlich zahmer sind („atmender“ Deckel, Deckelgrenze liegt höher, Mietsenkungen sind schwerer durchsetzbar, Eigenbedarfskündigungen sind nicht ausgeschlossen).

Lucy betonte in der Debatte, dass es jetzt zentral ist, Gegendruck aufzubauen und die eigenen weitergehenden Forderungen zum Mietendeckel und die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gemeinsam mit der mietenpolitischen Bewegung auf der Straße zu erkämpfen. Das ist auch das beste Rezept dafür, dass der Entwurf nicht weiter abgeschwächt wird in Verhandlungen mit SPD und Grünen.

Es bleibt festzuhalten: Alles was bisher erreicht wurde, wurde nicht durch geschickte Verhandlungen mit SPD und Grünen, sondern durch Druck der Bewegung erreicht. Die Haltung der Grünen in Berlin ist bezeichnenderweise, dass Mieterhöhungen beim Mietendeckel weiter möglich sein müssen. Ein wichtiger Termin für die Diskussion über Forderungen der mietenpolitischen Bewegung zum Mietendeckel und den Aufbau der mietenpolitischen Bewegung ist das geplante Bündnistreffen in Berlin am 3.9. und die Demo am 28.9.

Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Haltung der Partei zur CO2 Besteuerung mit den Gästen aus der Bundestagsfraktion: Ralph Lenkert, Gösta Beutin und Jörg Cezanne

Die Debatte drehte sich vor allem um die Kontroverse, ob DIE LINKE einen eigenen Vorschlag zur CO2 Bepreisung einbringen sollte oder nicht. Dabei gab es die Einigkeit von Befürworter*innen und Gegner*innen, dass andere Maßnahmen (Umbau der Produktion, Kohleausstieg, kostenloser ÖPNV, Verlagerung auf die Schiene, Konzerne bestrafen, andere ordnungspolitische Maßnahmen etc) zentrale Antworten der LINKEN sind.

Die Diskussion drehte sich eher darum, wie DIE LINKE damit umgehen soll, dass bei Fridays for Future die Forderung nach CO2 Steuer populär ist und ob es eine soziale Variante der CO2 Steuer geben kann, die nicht alle gleichermaßen belastet.

Dazu stellte Jörg Cezanne aus der Bundestagsfraktion ein Konzept für eine ihm zu Folge sozial gerechte CO2-Bepreisung, genannt „Öko-Bonus-System“, vor.

Gewichtige Gegenargumente, die eingebracht wurden, waren:

– es ist schwer vermittelbar, dass Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erst die CO2 Steuer zahlen sollen und dann Gelder zurück bekommen; die Frage ist auch, wer am Ende darüber entscheidet, ob und was zurück gezahlt wird

– in Finnland gibt es seit 30 Jahren eine CO2 Steuer ohne große Wirkung

– die Debatte um CO2 Bepreisung lenkt von zentralen Aufgaben (Produktion umstellen, Vergesellschaftung etc) ab und steht vor allem deshalb im Mittelpunkt der Debatte, weil die Industrie sich eine solche am ehesten leisten könnte (kostet zwar Geld, aber geht nicht an die Wurzel des Problems, sie können versuchen sich freizukaufen)

– eine Tonne CO2 ist nicht gleich eine Tonne CO2: die Tonne CO2 von einer Familie mit schlecht gedämmter Wohnung ist etwas anderes als eine Tonne CO2 einer Kreuzschifffahrt

– die Diskussion ist eine Wiederholung einer Debatte, die es bereits 1984-86 gab, die Gegenargumente, die der verstorbene Elmar Altvater dazu erarbeitete, sind noch heute aktuell; die wichtigere Debatte ist jene, wie die Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse in die Klimastreiks am 20.09. einbezogen werden können und wie aus einer Jugendbewegung eine Klassenbewegung werden kann

– kann es eine CO2-Steuer nur für Unternehmen als Abgabesteuer geben?

Die Diskussion war kontrovers und auf hohem Niveau. Einige vertraten die Position, dass wir die CO2 Steuer nicht fordern, aber wenn sie kommt, Anträge zur Ausgestaltung stellen sollten.

Am Ende gab es ein Stimmungsbild darüber, ob DIE LINKE – wenn angesprochen auf die CO2-Steuer – in Richtung des Papiers von Jörg Cezanne argumentieren soll oder sich gegen die CO2 Steuer aussprechen soll. Thies und Lucy votierten für Letzteres, das Stimmungsbild ergab 50:50 Prozent für beide Positionen.

Aufruf zum Klimastreik am 20.09.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss einen Aufruf zur Mobilisierung zum Klimastreik am 20.09. Auf Antrag von Thies und Lucy wurden u.a. folgende Punkte ergänzt:

1. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafter*innen an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

2. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

3. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.

Nicht angenommen wurde leider: „Dazu ist die Enteignung und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Jobs und Löhne Voraussetzung.“

Die Gegenargumentation zu diesem letzten Punkt war, dass wir das zwar allgemein fordern könnten, es aber angesichts des Bewusstseins von Kolleg*innen in der Autoindustrie nicht als Tagesforderung hilfreich sei.

Beschlussvorlage zu Vorhaben nach den Europawahlen

Es gab bereits bei der vorigen PV-Sitzung Diskussionen zur Analyse und Schlussfolgerungen aus den Europawahlen. Zur Analyse der Wahlen gab es keine Einigkeit zum Beispiel über die Frage, ob DIE LINKE offensivere Angebote für (angeblich) linke Mehrheiten machen sollte oder einen stärkeren Oppositionskurs fahren sollte.

Verständigt wurde sich jedoch auf ein Papier mit ein paar politischen Schlussfolgerungen zur Schärfung des sozialen und ökologischen Profils und für die praktische Arbeit zur Klimabewegung, Kampf gegen Rechts, Organizing, Mietenbewegung etc. Auch hier konnten Thies und Lucy an verschiedenen Stellen eine Linksverschiebung erreichen.

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag von Lucy und Thies, dass die LINKE dringend eine breite Debatte über die zu große Orientierung der Partei auf Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit und den zu großen Einfluss der Parlamentsfraktionen auf die Partei beginnen sollte.

Weitere Themen wurden zudem unter Aktuelles angesprochen:

– die erfolgreiche unteilbardemo Dresden am 24.8. mit 40.000 Menschen

– die Intervention in der Straße von Hormus; Maas und die Groko gehen in die Richtung eines eigenständigen militarischen Weg

– die Brände in Brasilien

– der Jahrestag des Überfalls durch Nazideutschland auf Polen

– die Debatte über die Gründe der Erfolge der AfD im Osten

– die Debatte über die Hohenzollern- Entschädigung in Brandenburg

– das Gesetz von Spahn zur weiteren Einschränkung der Assistenz-gestützten privaten Lebensgestaltung von Behinderten.

Beschlossen wurde ein Antrag zur Verurteilung der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen der HDP und zahlreicher Festnahmen von Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen in der Türkei

Antrag auf Vorziehen des Bundesparteitags

Dem PV lag ein Antrag aus Schleswig-Holstein vor, im ersten Quartal 2020 einen Bundesparteitag abzuhalten, um alle zentralen strittigen Fragen in der LINKEN zu diskutieren und zu entscheiden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, dass erstens ein vorgezogener Parteitag im Falle von Neuwahlen sinnvoll sei, zweitens der reguläre Parteitag im Juni verlängert werden könnte, um über die Positionierung der Partei zu Klima zu diskutieren (wird seit langem u.a. von der Ökologischen Plattform eingefordert), drittens es nicht sinnvoll ist, alle strittigen Fragen (Haltung zu Russland, Grundeinkommen, Migration etc) mehrheitlich zu entscheiden.

Mitgliederbericht

Der Parteivorstand nahm außerdem den Mitgliederbericht im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis. Ein Trend bei Austritten ist, dass vor allem jene austreten, die entweder seit kurzem oder seit langem dabei sind. Es wurden Anregungen zur Mitgliederbetreuung passiver Mitglieder besprochen und es gab eine längere Diskussion darum, was Gründe für Mitgliederverluste oder Inaktivität sind. Die Zielstellung ist, auf 100.000 Mitglieder bis 2028 zu wachsen.

Teilhabekonzept

Die Inklusionsbeauftragte der LINKE Margit Glasow stellte das Teilhabekonzept der Partei vor. Margit warb erneut dafür, dass Inklusion nicht nur Menschen mit Behinderungen einschließt, sondern als Chancengerechtigkeit für alle in der Gesellschaft verstanden wird. Es gibt zwar eine breite Debatte zu Inklusion, aber in der Realität im Kapitalismus eine Rückentwicklung und eine Betrachtungsweise der Menschen als Kostenfaktor. Grundlegend kann dies nur in einer sozialistischen Gesellschaft geändert werden. Aber wir als Partei müssen tagtäglich um Inklusion innerhalb unserer Partei streiten. Dabei gibt es oftmals eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität, vor allem auf der Ebene der Kreisverbände. Das beschlossene Papier ist sicher in Kürze auf der Website der LINKEN zu finden.

Pflegekampagne

Diskutiert wurde eine Vorlage als Information und Vorbereitung zur weiteren Diskussion mit Bündnispartner*innen. Lucy sprach das Problem an, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Zulässigkeit des Berliner Volksentscheids für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Landesverfassungsgericht juristisch klären lassen will. In anderen Bundesländern sind entsprechende Initiativen bereits juristisch blockiert worden.

Der Gang vors Landesverfassungsgericht Berlin und die Tatsache, dass DIE LINKE Berlin in der Öffentlichkeit keine alternative Position dazu eingenommen hat, wurde von Aktiven des Berliner Bündnisses als Affront wahrgenommen. Hinzu kommt das Problem, dass die juristische Begründung des Senats (das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, sondern der Bund, Kopplungsverbot etc) der Argumentation aller anderen Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch unserer eigenen juristischen Einschätzung zur Einführung des Mietendeckels auf Landesebene widerspricht und in den Rücken fällt. Eigentlich wäre es auch die Aufgabe der Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, solche Gesetze auf Landesebene als Vorreiter zu beschließen. Leider findet sich ein solches Vorhaben noch nicht mal im Bremer Koalitionsvertrag.

Weitere besprochene Themen zur Pflegekampagne war die Idee, die Forderungen von Betriebs- und Personalräten nach einer umfänglichen Gehaltszulage für die Krankenpflege aufzugreifen und aktiv zu unterstützen, als zusätzliche Forderung der Kampagne.

Zudem wurde von einem Genossen auf die Bedeutung einer klaren Kante zum Thema

Pflegekammern verwiesen.

Mietenkampagne

Im November soll die Mietenkampagne intensiviert werden, mehr örtliche Bündnisse gegründet und mehr Konflikte vor Ort angezettelt werden. Die drei zentralen Forderungen sollen sein: 1. Runter mit der Miete (u.a. durch Forderung Mietendeckel aus Landes- und Bundesebene), 2. Immobilienkonzerne enteignen, 3. Schaffung von 250.000 Sozialwohnungen durch den Staat durch Bau und Ankauf.

Ziel ist, noch vor den Bundestagswahlen eine Großdemo von über 100.000 Menschen zu organisieren. DIE LINKE tritt dem bundesweiten Unterstützer*innenkreis „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!“ bei und beteiligt sich an örtlichen Bündnissen. Es wurde die Frage angesprochen, ob die Initiierung von Volksentscheiden zum Mietendeckel in Landesverbänden sinnvoll wäre.

Am Montag konnte von uns beiden nur Thies an den Debatten teilnehmen.

Am Montagmorgen, vor der Wahlauswertungsdebatte, wurde noch eine längere Diskussion darüber geführt, ob, wann und wie die LINKE ihre Forderung nach einer Mindestsicherung anheben soll. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die zwischen 1120,- und 1200,- Euro schwanken. Die Diskussion wird fortgesetzt, es zeichnet sich eine Einigung auf eine Forderung von 1150,- Euro mit Steigerung auf 1200,- in kurzer Frist ab.

Bei der Wahlauswertungsdebatte herrschte vor allem Ratlosigkeit angesichts der dramatischen Verluste der LINKEN in Sachsen und Brandenburg. In einem ersten Kommentar zur Wahl erklärte Thies Gleiss auf seiner Facebookseite, dass die Haltung in Brandenburg, Opposition in der Regierung und in Sachsen, Regierung in der Opposition zu spielen, nicht aufgegangen sei. Viele rufen jetzt „So kann es nicht weitergehen!“. Das meinen wir auch. Wir meinen damit aber im Gegensatz zu einigen Reformer*innen im Schulterschluss mit Genoss*innen aus der Parteilinken nicht die x-te Personaldebatte über die Parteiführung, sondern eine Diskussion über einen inhaltlichen Kurswechsel. In dem Sinne schrieb Thies: „Für die LINKE in Ostdeutschland hilft nur ein radikaler Schnitt: Ein Schritt zurück zu den Anfängen, der unter der schönen Parole lief „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das gilt – das sage ich mal für die nächste Wahl im Oktober voraus – auch für Thüringen. Veränderung beginnt mit Opposition heißt auch: Aufbau lebendiger Partei-Strukturen vor Ort; Integration in die jungen Bewegungen gegen den braunen Spuk von AfD und Konsorten; Mitarbeit bei der noch jüngeren Klimaprotestbewegung; Praktizierung eines konsequenten Internationalismus und Solidarität mit den Bedrängten weltweit als Alternative zum National-Sozialdemokratismus und zum Zynismus der EU-Frontex-Festung-Europa-Politik. Aufbau von Strukturen in Schulen, Universitäten und Betrieben. Das alles ist das Kontrastprogramm zum bisher allein vorherrschenden Parlamentarismus. Veränderung beginnt mit Opposition heißt, das Programm der LINKEN – das den schönen ostdeutschen Namen Erfurter Programm trägt – mit Leben zu füllen und einen modernen Antikapitalismus und frischen Ökosozialismus in der Tagespolitik umzusetzen.“

Die AKL arbeitet derzeit an einer Wahlanalyse.

Feedback zum Bericht wie immer gern an uns beide.

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Grafikquelle        :        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.…

Ein Burgfrieden bis Ende Oktober

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Nach dem desaströsen Wahlergebnis brechen die Flügelkämpfe wieder auf. Nach der Thüringen-Wahl könnte es richtig losgehen.

Anfangs, als die Fotografen in der Bundespressekonferenz ihre Aufnahmen machten, blickten alle noch betont freundlich. Später war dem linken Spitzenpersonal aus Sachsen und Brandenburg die Ratlosigkeit deutlich anzusehen. Sachsens Landeschefin Anja Feiks schaute in die Luft, Spitzenkandidat Rico Gebhardt ausdruckslos vor sich hin, die Brandenburger Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg wirkte übermüdet. In Sachsen und Brandenburg hat die Linke jeweils etwas über zehn Prozent erhalten, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

„Das war kein schöner Abend“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Das Ergebnis sei nicht einfach zu analysieren: „Wir hatten Wählerwanderungen in verschiedenste Bereiche.“ Die Linke müsse im Osten „neue Wählerschichten gewinnen“, schon weil sie jetzt nur bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich abschneide. Der Vorstand habe am Montag „gründlich und solidarisch“ debattiert. Jetzt müsse die Partei nach vorne blicken, nach Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird: „Wir hoffen, dort vom Ministerpräsidentenbonus profitieren zu können.“

In der Linken brach nach dem Ergebnis der alte Richtungsstreit wieder aus: Noch-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ihren Rücktritt für den Herbst angekündigt hatte, schrieb auf Facebook: „Wenn wir als grün­liberale Lifestyle-Partei wahrgenommen werden, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden.“

De Masi vergleicht Partei mit Titanic

Ihr Vize Fabio De Masi, der dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird, twitterte: „Als die ‚Titanic‘ den Eisberg rammte, wurde auf dem Oberdeck weiter getanzt, während im Maschinenraum und bei den einfachen Passagieren bereits das Wasser stieg. Am Ende sank das ganze Schiff. Kann auch für Parteiführungen lehrreich sein!“

Auf zum großen Ball – „De Masi“ war  nicht mit eingeladen  ?

Auf Twitter löste er damit eine Debatte aus, an der sich auch andere Spitzenpolitiker der Linken beteiligten. Das Erstaunliche daran: Vertreter verschiedener Flügel forderten eine Neuaufstellung, wenn auch erst nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober.

So schrieb der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer: „Schräges Bild. Aber ich bin unbedingt dafür, dass nach der Thüringenwahl alles auf den Prüfstand kommt, die Strategie, das Personal (zum „Oberdeck gehört auch die Bundestagsfraktion).“ Die Fraktionsspitze muss im Herbst neu gewählt werden, die Parteispitze regulär erst im nächsten Sommer.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

Linken-Parteichef über die Wahlschlappe

„Eine schwierige Phase“

Das Interview führte Patricia Hecht

Wie kam es zu dem Misserfolg im Osten für die Linke? Bernd Riexinger will neue WählerInnen suchen und setzt trotz allem auf die Wahl in Thüringen.

taz: Herr Riexinger, die Linkspartei hat in Sachsen und Brandenburg die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Ist sie als Ostpartei Geschichte?

Bernd Riexinger: Wir werden uns nicht mit diesem Ergebnis abfinden, wir haben in Thüringen Chancen, den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Aber wir müssen realisieren, dass wir dringend neue Wählergruppen dazugewinnen müssen.

Weil Sie viele im Osten an die AfD verloren haben?

Das Wahlergebnis zeigt leider, dass wir in alle Richtungen verloren haben. Wir haben in Brandenburg deutlich mehr an die Grünen und die SPD als an die AfD verloren, in Sachsen an die CDU, an die AfD und an die Grünen. Das Bild ist bunt.

Trotzdem hat die AfD Ergebnisse, von denen Sie nur träumen können.

Mit der Wahl der AfD wollten die Leute den etablierten Parteien einen mitgeben. Zudem hat die AfD für sie eine Funktion: Manche wollen tatsächlich weniger Ausländer oder einen autoritären, nationalistischen Staat.

Wo sehen Sie die Gründe für Ihr eigenes Scheitern?

Wir sind zum einen taktischem Wählen zum Opfer gefallen. Diejenigen, die die AfD als stärkste Partei verhindern wollten, haben CDU oder SPD gewählt.

Damit schieben Sie die Verantwortung weg von der Linkspartei hin zu den WählerInnen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 14, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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2. von Oben     —      Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Unten     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg
• Created: 2014-05-21 17:36:14

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und aus den Untergründen der Bunker dringt der martialische Schrei noch Oben. „WIR“ Politiker Innen leben alle noch. Keiner von UNS ist zu Schaden gekommen und war unter den Toten.

Hurrikan „Dorian“ tobt über den Bahamas  

1.) Mindestens fünf Tote, 13.000 kaputte Häuser

„Dorian“ ist einer der heftigsten Wirbelstürme seit Jahrzehnten – und erreichte die Bahamas am Sonntag als Hurrikan der höchsten Kategorie. Aufnahmen zeigen ein Bild der Verwüstung, mindestens fünf Menschen sind gestorben. Mindestens fünf Menschen sind beim Hurrikan „Dorian“ auf den Bahamas ums Leben gekommen. Das sagte der Premierminister der karibischen Inselgruppe, Hubert Minnis, unter Berufung auf die Polizei am Montag. 21 Verletzte seien von den bereits am Sonntag getroffenen Abaco-Inseln in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Nassau geflogen worden, bei fünf von ihnen sei der Zustand ernst. Minnis wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, wie hoch die Zahl der Todesopfer noch steigen könne, sagte aber: „Wir erleben eine historische Tragödie.“

T-online

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Gähnen ! Dummheit stoppt man nicht, man lässt sie vor die Mauer laufen – wieder und immer wieder ! Aber Vorsicht! Vielleicht schon Morgen darf sie den Kreis der anderen G 7 Länder wieder komplettieren. Sitzen in einer Runde mit den anderen Gaunern Innen!

Großbritannien:

2.) Wie der Ex-Justizminister Johnson stoppen will

Eine ganze Gruppe von Widerständlern in der Konservativen Partei will den Premierminister per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit- Kurs zwingen.Angeführt wird die Gruppe vom ehemaligen Justizminister David Gauke. Nun soll ein Gesetz eingebracht werden, das No Deal ausschließt und Johnson dazu verdonnert, in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Dumm wählt immer das, was sich die doofen Schein – Politiker Innen  verdient haben?

Wahlen in Sachsen und Brandenburg

3.) Der große Selbstbetrug

Erodierende Volksparteien, geschredderte Gewissheiten – aber auch der Beleg, dass zur Führungssicherheit auch Verlässlichkeit gehört. Eine Analyse der Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg. Es können viele Politiker in Deutschland froh sein, dass bis zum Bundestagswahljahr 2021 Landtagswahlen jetzt nur noch in Thüringen und Hamburg stattfinden. Hans-Georg Maaßen und seine Werte-Union zählen zu denjenigen, die froh sein dürfen. Von den sechs Kandidierenden dieser CDU-Gruppierung, denen Maaßen am Wahltag noch namentlich und ausdrücklich Glück gewünscht hatte, erfüllten nur zwei die Erwartungen. Ein Oderländer und ein Vogtländer konnten den Aufstieg der AfD zumindest verlangsamen – Alexander Gaulands und Jörg Meuthens Partei gewann in diesen beiden Wahlkreisen nur halb so viele Prozentpunkte hinzu wie im jeweiligen Landesdurchschnitt Brandenburgs und Sachsens.

Welt

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Als Zeichen einer versagenden Politik nach Ende des Krieges. „WIR“ dürfen nicht überrascht sein, wenn Morgen irgendwo eine voll besetzte Parkbank in die Luft fliegt. Unsere Penner haben mit Ende des Krieges den wichtigsten Spruch der politischen Blender vergessen : „Morgen, Morgen nur nicht Heute – sagen alle faulen Leute“ !

4.) Fliegerbombe in Hannover erfolgreich entschärft

Nach der Evakuierung eines Wohngebiets mit etwa 15.000 Bewohnern im Zooviertel in Hannover ist in der Nacht eine Fliegerbombe entschärft worden. Der mechanische Zünder des Blindgängers sei vom Sprengmeister erfolgreich herausgedreht worden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Alle in Sicherheit gebrachten Menschen könnten seit dem frühen Dienstagmorgen in ihre Wohnungen zurück. Evakuierung verzögerte sich bis nach Mitternacht Die fünf Zentner schwere amerikanische Fliegerbombe war am Montagmorgen gefunden worden. In einem Radius von einem Kilometer mussten alle Menschen ihre Wohnhäuser verlassen. 105 Menschen wurden mit Krankenwagen in Sicherheit gebracht. Mehrere Anwohner hatten sich im Laufe des Abends zudem geweigert, ihre Wohnung zu räumen. Die ursprünglich für 22 Uhr angedachte Evakuierung verzögerte sich daher bis nach Mitternacht. Danach war die Bombe innerhalb einer halben Stunde entschärft. Insgesamt 848 Einsatzkräfte waren an der Evakuierung und Entschärfung beteiligt.

NDR

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Das nächste Versagen einer Deutschen Regierung. In einem freien Land dürfte Niemand eine Waffe tragen ! Aber – sie fangen klein an – um später bei der Polizei, oder dem Militär dank ihrer Schießwut GROSS herauszukommen.

Kleiner Waffenschein

5.) Immer mehr Bürger bewaffnen sich

Deutlich mehr Bürger bewaffnen sich mit Schreckschusspistolen. Für die Gewerkschaft der Polizei liegt das an einem „latenten Unsicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung. Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen – 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unserer Redaktion bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg auf rund neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Quote dieser Waffenscheinbesitzer in Schleswig-Holstein am höchsten, gefolgt vom Saarland.

RP-online

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Hat es jemand bemerkt ? Schon wieder eine Scheinriesin aus den Gefilden der Fürstenhäuser, welche ihrer Namen zu vergolden suchte ? Haben wir nicht nachhaltige Erfahrungen mit „Freiherren, oder Grafen gemacht! Es ist schon erstaunlich wie vergesslich die Deutschen mit ihrer Vergangenheit umgehen, indem sie die Peiniger vorheriger Generationen immer wieder hofieren. Wem reicht denn der Blick nach GB nicht aus ? Der gucke auf die Linke in der eine Freiherrin „von Iran“ versucht aufzustehen.

Reaktion auf AfD-Rauswurf

6.) Sayn-Wittgenstein gibt auf

Doris von Sayn-Wittgenstein gibt im Streit über ihren Ausschluss aus der AfD durch den Bundesvorstand nun doch nach. Die bisherige Landesvorsitzende der Partei von Schleswig-Holstein kündigte an, sich aus der Vorstandsarbeit der Nord-AfD zurückzuziehen. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf Weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Spiegel-online

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7.) Prominente Stimmen zu den Wahlen im Osten

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen