Erstellt von Redaktion am 1. April 2014
Türkische Verhältnisse in der Ukraine?
Autor: U. Gellermann
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Datum: 31. März 2014
Auf einem Maydan kam es tagelang zu Protesten. Nicht zum ersten Mal war der Ort Schauplatz von Kundgebungen, die von der Polizei blutig niedergeschlagen wurden. In zuweilen tagelangen Kämpfen wurden hunderte Personen verletzt, Beobachter sprachen vom „Staatsterrorismus“. Die demokratische Bewegung gegen einen autoritären Staat beklagte erste Todesopfer. – Jetzt, so sollte man meinen, wäre die Zeit gekommen, in der sich europäische Außenminister auf den Maydan hätten begeben müssen, in der sie ein Konzept für einen Regierungswechsel aus der Tasche gezogen hätten und der Opposition zu Hilfe geeilt wären. Aber sie kamen nicht. Denn es war nicht der Maydan in Kiew, sondern der Taksim-Maydan im Istanbul des letzten Jahres. Und unter den Demonstranten waren keine bewaffneten Nazis. Aber der Hauptunterschied liegt auf der Hand: Die Türkei ist bereits in der NATO, war also durch den türkischen Staat auf dem Maydan bereits vertreten. Die Ukraine soll erst noch NATO-Mitglied werden.
Tapfer waren die türkischen Soldaten in den Korea-Krieg der USA gezogen, auch im Afghanistankrieg sind sie wieder dabei. Schon lange mischt sich die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg ein: Spätestens seit dem Mai 2012 werden Kämpfer der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet. Die türkisch-syrische Grenze ist offen für die Waffenversorgung syrischer Islamisten. Zuweilen beschießt die türkische Armee syrisches Gebiet oder holt syrische Flugzeuge vom Himmel über Syrien. Der zunehmend größenwahnsinnige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gratuliert dann gern der Armee. Und nun das geleakte Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister, dem Geheimdienstchef, dem stellvertretenden türkischen Generalstabschefs und dem Staatssekretärs im Außenministerium über einen fingierten Raketenangriff von Syrien aus auf türkisches Staatsgebiet. Nicht weil Syrien eine Bedrohung für die Türkei wäre. Sondern weil Kommunalwahlen bevorstanden. Und nichts, das weiß man von den NATO-Bruderstaaten Frankreich, England und den USA, stimuliert die patriotische Stimmabgabe besser als ein ordentlicher Krieg.
„Sie sind entschlossen (die Gründerstaaten der NATO), die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker . . zu gewährleisten“, steht in der Präambel des 1949 beschlossenen Nordatlantik-Vertrages. Was mochte mit dem Erbe gemeint sein? Die Kolonien, die einige der NATO-Staaten damals noch besaßen? Und war mit der Zivilisation auch die faschistische Herrschaft in Portugal, einem Gründungsmitglied des Militärbündnisses, gemeint? – Die NATO ist nicht zimperlich: Man war schon im Irak und in Libyen. Und man hat, auf Wunsch der Türkei – nach vorgeblich Raketeneinschlägen von Syrien – Patriot-Raketen an der Grenze stationiert. Gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages. Dass die deutsche Kriegsministerin den kühnen deutsche Raketenmannschaften jüngst einen Besuch abgestattet hat, gilt als Verschärfung der Lage.
In der NATO-Präambel wird die „Herrschaft des Rechts“ beschworen. Im Fall der Türkei gilt dieser Schwur selten. Folter war und ist auf türkischen Polizeiwachen üblich. Der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt die „Beleidigung der türkischen Nation, der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ unter Strafe. Der Allerwelts-Paragraph zur täglichen Unterdrückung gilt vor allem für den aktuellen Ministerpräsidenten: Niemand ist so schnell beleidigt wie Erdogan. Das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus räumt dem türkischen Staat die Möglichkeit ein, vorübergehend Zeitungen zu verbieten. Für ethnische und religiöse Minderheiten ist die „Herrschaft des Recht“ weitgehend ungültig. Und wer als Schwuler zur türkischen Armee eingezogen wird, der lernt die widerliche Erniedrigung kennen, wenn er mit „Video-Beweisen“ seine „psychosexuelle Störung“ belegen muss. Danach bleibt ihm natürlich der Staatsdienst verschlossen.
Die Incirlik Air Base ist ein Stützpunkt der NATO bei Incirlik, rund 12 Kilometer östlich von Adana im Süden der Türkei. Von hier aus landete und startete die Luftwaffe der USA in den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak. Von hier aus versorgen die USA ihre Truppen in Afghanistan, dem Schauplatz des anderen völkerrechtswidrigen Krieges. In Incirlik warten 90 Atombomben vom Typ B61 auf ihren Einsatz, obwohl die Türkei den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat. Die Türkei galt und gilt den USA als unsinkbarer Flugzeugträger. Außerdem leistet sich der türkische Staat, die nach den US-Streitkräften, zweitgrößte Armee innerhalb der NATO mit etwa 612.000 Soldaten. Da kann man es einfach mit der „Herrschaft des Rechts“ nicht so genau nehmen.
Wer auf der englischsprachigen Website der NATO den Übersetzungsknopf anklickt, der findet keine Übersetzung ins Deutsche. Was er findet ist das Klick-Feld „Українська“, man spricht bei der NATO also vorsorglich schon mal Ukrainisch. Glaubt man den deutschen Medien, dann ging und geht es auf dem Kiewer Maydan um die „Freiheit“. Es steht zu befürchten, dass es um jene Freiheit geht, die der Nordatlantik-Vertrag eigentlich meint: Wo und wann auch immer militärisch einzugreifen wenn es die USA für nützlich halten.
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Fotoquelle: Wikipedia – Author Amakuha
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