DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 27th, 2014

Alt und Weise = Nahles

Erstellt von Redaktion am 27. Februar 2014

Linke Saar unterstützt unterbezahlte Arbeit

Da sehen wir sie wieder, die widersprüchliche Einstellung der Partei DIE LINKE zu den sozialen Missständen in diesem Staat. Sie fordern höhere Löhne, Renten und kritisieren die ausufernden Beschäftigungen in der Leiharbeit. Nennen wir dieses einmal die linke Hand. Mit der Rechten werden gleichzeitig Aktivitäten des Staates unterstützt und erneut eingefordert, welche Diesem dienlich sind, den Abbau von festen Arbeitsplätzen weiter voranzutreiben.

Das gleiche Handeln wie seinerzeit die Stillhalteabkommen aus SPD und Gewerkschaften bei der Einführung der Hartz Gesetzgebung. Nichts diskriminiert einen Menschen mehr als die ungerechte Bezahlung seiner Arbeitskraft. Denn genau diese Kraft ist für viele Menschen, besonders für Behinderte und Alte, die einzige Möglichkeit ihre Selbstbestätigung zu finden.

Eine Partei welche den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte also ihre erste Aufgabe darin sehen den Markt für die Beschäftigten zu stärken und nicht Unterstützer für prekäre Beschäftigungen sein. Was nichts anderes heißt als dass niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Gleichgültig ob es sich hier um Kranke, Gesunde, Alte oder Behinderte Menschen handelt, denn alle finden ihre Würde nur durch eine faire Bezahlung. Eine Partei welche für Gerechtigkeit streitet sollte den Menschen den Mut machen prekäre Beschäftigungen rigoros abzulehnen.

Bevor hier ein Schnitzler solche absurden Forderungen erhebt sollte er erst einmal den Nachweis antreten wie vielen Personen er durch Bürgerarbeit zu einer festen Anstellung, bei gerechter Bezahlung verholfen hat. Die Mitglieder einer Linken Partei sollten genauer hinsehen  ob denn nicht gerade die „Brüllaffen“, mit ihren Drang um Aufmerksamkeit, in besonderen Massen unter den Folgen leiden welche sie anderen unterstellen. Vereinsamung und Alkoholmissbrauch. Sarrazin lässt wieder einmal aus der LINKEN recht herzlich Grüßen.

Linke will Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose verlängern

Lothar Schnitzler, Vorsitzender der Linken Saarbrücken, fordert von der Bundes- und der Landesregierung, dass die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose erhalten bleibt. Dazu habe die Mitgliederversammlung der Partei eine Resolution beschlossen. (Veröffentlicht am 27.02.2014)

Quelle: Saarbrücker – Zeitung: >>>>> weiterlesen

Zur Bestätigung hier noch eine Presserklärung vom heutigen Tage.

27. Februar 2014 Matthias Höhn

Alt und Weise … und Nahles

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

 Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit – offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Februar bedeutend höher, nämlich bei 3,961 Millionen.

Problematisch und von uns immer wieder kritisiert sind die offensichtliche Akzeptanz einer seit Jahren unverändert hohe Sockelarbeitslosigkeit mit einer großen Zahl Langzeitarbeitsloser und die Beschäftigungssituation von Frauen. Diese Kritik teilt nun auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die Bedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt seien weiterhin „unbefriedigend“ – sie sind es, die deutlich überproportional in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, in Mini-Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit. Dass hier dringend und endlich etwas getan werden muss, findet die Zustimmung der LINKEN ebenso, wie Alts Vorschlag zu einem Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

 Die Kritik richtet sich auch gegen den Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise, der seit 10 Jahren dieses Amt besetzt und von dem in diesen Fragen viel zu wenig kommt. Viel zu sehr ist man damit beschäftigt, Arbeitslose zu verwalten, statt sie in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, der Haushalt der Bundesagentur sei wichtiger, als die Finanzierung notwendiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

 Herr Alt hat recht. Herr Weise muss handeln. Und Frau Nahles, als zuständige Ministerin muss endlich aufwachen, ihre Stellenbeschreibung als Arbeitsministerin lesen und vernünftige arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen schaffen.

 Quelle: DIE LINKE

Fotoquelle: DL

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Joachim Käppner

Erstellt von Redaktion am 27. Februar 2014

Der Schreibtisch-Faschist

Schmock des Monats

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 27. Februar 2014

Er sieht irgendwie nett aus, der Ressortleiter bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG Joachim Käppner. Ein rundliches Gesicht, ein vages, durchaus sympathisches Lächeln, nicht mehr so viel Haare, eher ein deutscher Durchschnittsmann. Käppner ist im gemütlichen Bonn geboren, hat im beschaulichen Bonn studiert und wenn er keinen Hund hat, dann hat er eben eine Katze. Seine journalistischen Lebensstationen lesen sich wie aus dem Who-is-Who der gut bürgerlichen deutschen Blätter: Vom Bonner Generalanzeiger über das ZEIT-Magazin und das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt bis eben zur SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. So einer kann kein Faschist sein.

Denn ein Faschist, der überfällt doch kaltblütig anderer Leute Länder. Der hält sich und seine Rasse anderen Leuten gegenüber für überlegen, der liebt den Krieg und den Überfall, dem sind Tote scheißegal, der findet Gewalt geil, der wichst auf Bilder von Soldaten, die gerade einen Bauch aufschlitzen. Der gehorcht auf´s Wort wenn sein Chef sagt „sitz!“ und wenn er selbst treten kann, dann tritt er. Kräftig in den Arsch. Diesem oder jenem Bimbo. Obwohl der moderne Faschist politisch viel zu korrekt ist, um so ein Wort in den lächelnden Mund zu nehmen. Also, der Joachim Käppner, der kann doch nie im Leben ein Faschist sein. Oder?

Jüngst philosophierte Käppner – unter Philosophie tut es der gewöhnliche Ressortleiter nicht mehr – Joachim Käppner in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG über die „Zukunft des Krieges“. Denn, da ist sich der Mann mit dem Lächeln sicher, der Krieg hat Perspektive. Und so ein wenig Speichel tropft ihm schon aus dem Mund, wenn er beschreibt, wie die Taliban bei Kunduz aus den Dörfern gedrängt wurden: „US-Spezialkommandos suchten nachts nach Taliban-Führern, starke Bodentruppen sicherten das Erreichte durch ein Netz neuer Stützpunkte“. Ein „asymetrischer Krieg“ schreibt der tapfere Mann, nur von seinem Schreibtisch geschützt, kann nur „mit boots on the ground . . . erfolgreich geführt werden“. Hah, wenn er nur abkömmlich wäre in seiner Redaktion, er wurde seine Stiefel aber auf diesen oder jenen Boden stellen und den Kanaken in den diversen Ausländern mal zeigen was eine deutsche Harke ist.

Und er macht sich Sorgen, der SZ-Schreiber, sogar über die Drohnenkampagne der USA. Nicht, dass er sie für mörderisch, hinterhältig und irregulär hielt. Nein, sie sei ein „Beispiel für allzu viel Technikgläubigkeit“. Zwar merkt er schon an, dass die Drohne auch das Leben Unbeteiligter kosten kann. Die seien dann eben „Opfer einer Technologie, die nur so gut sein kann wie die militärische Strategie, der sie dient.“ Man muss den neuen Mörder-Sprech übersetzten: Gäbe es präzisere Drohnen, wäre auch der Krieg besser. Und weil unser besorgter Stratege militärisch mitdenkt, will er die „Bevölkerung gewinnen“, dafür seien „Bodentruppen notwendig, und besser nicht zu wenige.“ Merkt er es? Merkt er, dass ihm der Krieg in anderer Leute Länder völlig selbstverständlich erscheint? Falls er es merkt, ist es ihm scheißegal, eben so, wie ein Faschist beschaffen ist.

Und weil er dem gewöhnlichen Faschisten auch in seiner Kriegspropaganda ähnlich sein will, lügt er frech, um vor seinen Lesern den Krieg zu rechtfertigen: „Nach 9/11 ist die NATO ja nicht aus Abenteuerlust an den Hindukusch gezogen, sondern weil die al Qaida dort ihre Terrorbasis errichtet hatte.“ Die 9/11-Täter kamen nicht aus Afghanistan, zumeist waren es Saudis. Osama bin Laden war im Land der Taliban isoliert und die USA verhandelten bis fünf Tage vor dem NATO-Überfall auf Afghanistan mit ihren alten Taliban-Freunden aus dem Krieg gegen die Sowjetunion über die Auslieferung bin Ladens. Sie hatten nur nicht genug Geduld oder wollten keine Geduld haben.

Der nette Joachim Käppner hat in seinem Lebenslauf zwei Stationen, die widersprüchlich erscheinen: Im Jahr 1984 studierte er ein Sommersemester lang an der Hebräischen Universität in Jerusalem und hatte im selben Jahr ein Praktikum bei der FINANCIAL MAIL im südafrikanischen Johannesburg. Wie kommt ein damals 23-jähriger auf die Idee ein Praktikum im Südafrika der Apartheid, der Folter, des täglichen Terrors zu gehen? Wo er doch im allgemein als demokratisch geltenden Israel ein Semester lang studieren konnte. Wusste er von den guten Beziehungen Israels zur afrikanischen Diktatur? Liebäugelte er mit ihr?

Käppner ist natürlich inzwischen nichts anderes als ein Beispiel von vielen. In einem Land, in dem der Mehrheits-Journalismus einem Kanzler sein mangelndes „Engagement“ im Irak-Krieg übelnimmt, in einem Land, in dem die Medien den Libyen-Krieg herbeischreiben und einen Dichter schriftlich lynchen, der vor einem Krieg warnt, ist Käppner wohlgelitten. Auch der kräftige mediale und politische Beifall für diesen oder jenen Bürgerkrieg kann den Mann nur in seiner festen Haltung unterstützen. Vielleicht bewirbt er sich mit solchen Kommentaren um einen Chefredakteursposten. Vielleicht will er unbedingt Redenschreiber bei Gauck oder von der Leyen werden. Vielleicht merkt er in seiner Gewöhnlichkeit gar nicht mehr, dass er faschistisches Gedankengut verbreitet.

Mehr Schmöcke gibt es hier:

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Grafikquelle    :      Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen) – Beispiel für ein „Worst-Case-Szenario“

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DL – Tagesticker 27.02.14

Erstellt von Redaktion am 27. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die soziale Kluft bleibt

ARMUT Europaweit mies: Das Vermögen der Deutschen ist extrem ungleich verteilt, konstatiert eine Studie. Besonders benachteiligt sind Frauen und Ostdeutsche

TAZ

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2.) Linksjugend Ortenau:

Keine Unterstützung für »Die Linke«

Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei »Die Linke« nicht zu unterstützen. Wir tun dies aus mehreren Gründen:

Solid

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3.) Die Industrie haftet nie

VERTEIDIGUNG Der Austausch von Spitzenpersonal reicht nicht: Wenn von der Leyen ihre Rüstungsprobleme lösen will, müssen auch die Hersteller Risiken übernehmen

TAZ

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4.) Drei Jahre Haft für dreiste Touri-Abzocke

Am Flughafen abseits des offiziellen Halteplatzes für Taxis passte er ahnungslose Touristen ab und verlangte Wucherpreise. Nun muss der Berliner Taxifahrer, der seine Fahrgäste auch gerne schon mal um das Wechselgeld prellte, für drei Jahre ins Gefängnis.

Legal-Tribune

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5.) Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für „krank und gestört“.

Der Tagesspiegel

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6.) Politiker lesen fiese Tweets vor:

„Schon die Fresse poliert bekommen?“

Wer als Politiker zwitschert, muss Nehmerqualitäten haben: Per Twitter erreicht man viele Menschen mit seinen Botschaften – kassiert aber auch böse Antworten. Vier Bundestagsabgeordnete lesen auf SPIEGEL ONLINE vor, was sie alles einstecken müssen.

Der Spiegel

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7.) Volle Tüte Sex-Stasi

WAS SAGT UNS DAS? Im französisch angehauchten Saarland dürfen Freier jetzt keinen Sex mehr ohne Kondom haben

TAZ

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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