Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Aufgeregtheit in unserer Bananenrepublik wegen immer wieder zu lesenden Vorwürfe unserer Demokratischen Volksvertreter ? Nein, keine Spur, der Durchschnitt der Bevölkerung hat sich wohl schon damit abgefunden in unseren Parteien ein Spiegelbild der Mafia zu sehen. Ein Schrei der Empörung schwappt über das Land wenn von Steuerhinterziehungen, Betrügereien oder Hochstaplern berichtet wird.

So auch jetzt bei den Meldungen welche uns aus Brandenburg von der Linken erreichen. Natürlich schreien hier die anderen Parteien am lautesten und folgen damit postwendend den eigenen Gepflogenheiten. Auch hier geht es um Begünstigung und Veruntreuung, Politisch gängige Delikte also, welchen jetzt noch der Vorwurf der Unfallflucht angefügt wird. Wiederum ein Zeichen das sich in schöner Regelmäßigkeit Personen durchsetzten welche unfähig sind  den geistigen Ansprüchen ihrer neuen Positionen in der Gesellschaft gerecht zu werden. Ein Sieg der Ellbogen.

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Von Begünstigung bis Veruntreuung: Die Vorwürfe gegen führende Brandenburger Linke reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch gegen die neue Fraktionschefin – wegen Unfallflucht.

Wie am Anfang ihrer Regierungszeit Ende 2009 ist die Linke in Not. Statt die Probleme als hausgemacht zu erkennen, sieht die SED-Nachfolgepartei sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Führende Linke griffen auf dem jüngsten Parteitag Medien scharf an.

Es gibt Zeiten, in denen Brandenburgs Linke ganz eng zusammenrückt. So wie vor vier Jahren, als Medien die Stasi-Verstrickung von mehreren Abgeordneten enthüllten und das gerade erst geschmiedete rot-rote Regierungsbündnis damit in Gefahr geriet. Nun ist wieder eine solche Zeit. Gleich mehrere führende Linke-Politiker stehen massiv in der Kritik. Die Landtagsabgeordneten der Linken haben Post bekommen, von ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. In der E-Mail schreibt Margitta Mächtig: „Ich möchte, dass ihr von der Nachricht nicht überrascht werdet.“ Die Nachricht ist mittlerweile in allen Zeitungen zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen die führende Linke-Politikerin wegen des Verdachts der Unfallflucht.

Der 57 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, in Eberswalde (Barnim) beim Parken gegen ein anderes Auto gestoßen zu sein. Danach soll sie weggefahren sein, ohne die Polizei zu rufen oder den Halter ausfindig gemacht zu haben. „Es geht um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. Juli vorigen Jahres.

Quelle: Berliner: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber JensatBB

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Wird jetzt wieder nach einem politischen Retter gesucht, in der Kölner Linken? Nach vergeblichen Versuchen in Essen und Bottrop würden wir empfehlen die Hilfe des Altkölner Günter Blocks geb. Heidemann anzufordern. Dem wird es am schnellsten gelingen die brennende Kerze umzustoßen um das Gebäude der Partei auch dort schnellstmöglichst abzubrennen.

Die Niederlage für die Armee der Roten Faust war schon hart bei der Wahl zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Kölner Rat. Da kann schon vom „nach unten durchreichen“ des AKL Kandidaten Claus Ludwig geschrieben werden. Diesen Eindruck wird zumindest jeder bekommen welcher den Artikel auf der Webseite der SAV liest. Über einen Mail-Verteiler wurde er ebenfalls verbreitet.

Ja, die Flügel innerhalb der LINKEN schlagen stärker denn je und es wird schon den Einsatz dieses bekannten Bottroper Flügelbrechers bedürfen um das alles wieder friedlich zu Einen. Äußert sich dieser doch im gleichen Tonfall auf seiner Bottroper Seite wenn wir dort lesen:

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“

Wobei gehört doch seine Gruppe eigentlich zu den Siegern von Köln. Aber dieses ist wieder ein Hinweis drauf, wie durcheinander die Situation in der Gesamtpartei aussieht. Geht es doch wieder einmal nur um persönliche Eitelkeiten. Wobei, der Kandidat der AKL auch rein äußerlich sehr wohl zu dem Bottroper passt.

Politische Ideologien sollen erkämpft werden und so finden wir dieses Wort auffällig häufig in diesen Artikel wieder. Nicht die Verfolgung einer gewissen Logik oder Strategie gilt der erste Gedanke, sondern dem Kampf, und dieses in einer Antikriegspartei. Passt auch irgendwie gut zueinander. Kämpfen mit Zahra um Lanzen zu brechen?

Weiter lernen wir durch diesen Bericht dass der Linke in der Partei DIE LINKE nicht gewählt wurde was wir irgendwie traurig finden, da dieses ein Hinweis auf die Überflüssigkeit von den, oder auch, der Linken ist. Wie soll denn da noch der Wähler durchblicken welcher ein linke Partei wählen soll in der nicht-linke gewählt werden sollen. Alles ein bisschen irritierend für ehemalige Linke welche sich heute gelinkt fühlen.

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Bei der Wahl der Kandidaten-Liste der LINKE.Köln für den Stadtrat wurde der Partei-Linke Claus Ludwig nicht gewählt. Er unterlag im Kampf um Platz eins gegen Fraktionsführer Jörg Detjen mit 57:80 Stimmen. Auch auf Platz vier fiel die Wahl mit 56:68 Stimmen gegen Claus Ludwig aus.

Damit hat sich in Köln der Flügel der Partei durchgesetzt, der für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen steht und für den die Arbeit in den Parlamenten Priorität hat gegenüber den Kämpfen und Bewegungen auf der Straßen und in Betrieben. Zweifellos ist das eine Niederlage für die Parteilinke. Durchgesetzt hat sich ein Zweckbündnis aus SL, einzelnen Mitgliedern der parteirechten Strömungen FDS und EmaLi sowie einer Gruppe kommunalpolitischer „Realos“.

Das am selben Tag beschlossenen Kurzwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai ist sehr lau. Zwar wurden kleinere vom linken Flügel angeregte Änderungen aufgenommen, aber der Kern des Programms blieb unverändert. Während darin einige soziale Forderungen enthalten sind, welche deutliche Unterschiede zu den etablierten Parteien aufzeigen, fehlt jede Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und vor allem jegliche inhaltliche Zuspitzung.

Im zentralen Feld Wohnen/Mieten sind die Schwächen auf den ersten Blick erkennbar. Die LINKE.Köln fordert den Bau von 2.000 Sozialwohnungen jährlich, sagt aber nicht, wer diese Wohnungen bauen soll, erwähnt nicht, dass die privaten Investoren genau dies nicht tun werden. Unterschiede zu SPD und Grünen sind für die WählerInnen kaum erkennbar. Die AKL um Claus Ludwig forderte hingegen, die Wohnungspolitik auf die Frage des kommunalen Wohnungsbaus zu fokussieren und festzuschreiben, dass die Stadt keine Grundstücke an Investoren verkaufen, sondern diese für eigenen Wohnungsbau nutzen soll.

Diese Schwäche, keine eindeutigen und mobilisierungsfähigen Forderungen herauszuarbeiten, zieht sich durch das gesamte Kurzwahlprogramm.

Quelle: SAV >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User linksfraktion on flickr.com

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Sozialverband BDH rät zu medizinischer Reha

Pressemitteilung zur Rentenpolitik

Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Kehrtwende in der Rentenpolitik. Dass nun auch Aspekte der Erwerbsminderungsrente aus der politischen Vergessenheit in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, sei nach den Worten der Verbandsvorsitzenden Ilse Müller allerhöchste Zeit. Krankheit dürfe nicht länger zur Armutsfalle einer wachsenden Zahl von Menschen in unserer Gesellschaft werden, weshalb auch Fragen der medizinischen Rehabilitation in den Mittelpunkt gerückt werden müssten:

„Erwerbsminderungsrenten erreichen im Durchschnitt kaum eine Höhe von 600 Euro. Das ist nicht hinnehmbar. Die beschlossene verlängerte Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente wird das Problem zwar nicht lösen, aber etwas Druck vom Kessel nehmen. Wir plädieren nach wie vor für eine schrittweise Abschaffung der Abschläge zur moderaten Erhöhung der Rentensätze, um das System sozial tragfähig zu machen.“

Der demografische Druck erfordere nach Ansicht des Sozialverbands auch eine Kehrtwende in der Präventionspolitik. Dazu Ilse Müller: „Zu viele Menschen scheiden krankheitsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, da Maßnahmen medizinischer Reha budgetbedingt nicht vollständig ausgeschöpft werden könne. Die medizinische Rehabilitation ist eine Erfolgsgeschichte und kann sich angesichts der Alterungsprozesse in anderen europäischen Ländern zu einem entscheidenden Standortvorteil entwickeln. Die wissenschaftliche Expertise liegt dennoch in weiten Teilen Deutschlands politisch brach. Reha vor Rente kann uns helfen, Erwerbszeiten zu verlängern, Lebensqualität zu erhalten und uns im Kampf gegen den Fachkräftemangel unterstützen. Es ist höchste Zeit, über das Reha-Budget zu verhandeln und den politischen Kompass so auszurichten, dass auch in diesem Politikfeld Nachhaltigkeit zur obersten Maxime wird.“

Der Sozialverband, der sich politisch vor allem für Menschen mit Handicap stark macht, sieht die Rentenpolitik in der Pflicht, soziale Gräben zuzuschütten und die Herausforderung wachsender Altersarmut in dieser Legislaturperiode ernsthaft anzunehmen: „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Der Kampf gegen die grassierende Altersarmut ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und besitzt oberste politische Priorität. Mit der Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern und der Leistung von lange Zeit Versicherten setzt die neue Bundesregierung einen ersten wichtigen Akzent und zeigt, dass die Interessen der Älteren in unserer Gesellschaft künftig wieder eine größere Rolle spielen. Denn eines darf man nicht vergessen: Rentenempfänger sind nach zahlreichen Nullrunden darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber unterstützend eingreift und die wirtschaftlichen Folgen steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise sozial verträglich abfedert. Klar ist: Eine Politik gegen die ältere Generation lässt sich künftig weder inhaltlich noch wahltaktisch aufrechterhalten“, so Ilse Müller.

Ansprechpartner
BDH-Bundesleitung
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
t.kolbe@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

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Grafikquelle    :  Eingang der BDH-Klinik Greifswald mit Logo

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Bundesverfassungsgericht

Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen  wegen Menschenwürdeverletzungen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft.

Bundesverfassungsgericht

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Elektronische Gesundheitskarte nutzlos

Die neue Gesundheitskarte wurde eingeführt, um Missbrauch zu verhindern. Doch sie verstößt laut Gutachten gegen Datenschutz und sei im Grunde nutzlos. Womöglich müssen alle eingezogen werden.

Die Welt

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Der kranke Mann am Hartz

Eine Studie des Zentrums für Migrationsforschung des University College London zeigt, dass es Tarifautonomie und Jahrzehnte langer Lohnverzicht waren, die vor allem die deutsche Exportindustrie immer wettbewerbsfähiger gemacht haben.

Der Freitag

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Jugendliche filmen ihre Attacke auf Behinderten

Sie attackieren einen geistig behinderten, filmen den Übergriff und laden das Video auf Facebook hoch. Frankreich reagiert empört, Zehntausende wollen die Jugendlichen im Gefängnis sehen.

Die Welt

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Arbeitslosigkeit – hat Europa versagt ?

In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden und die Arbeitslosigkeit zu senken, muss über eine Sparpolitik hinaus über neue Entwicklungsstrategien nachgedacht werden. Was ist zu tun?

Arte

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„Wir sind empört“

Mit einem Brief an die Regierung in Bern protestierte 1942 eine Schweizer Schulklasse gegen die Asylpolitik ihres Landes, die Tausende jüdische Flüchtlinge den Deutschen auslieferte.

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TOD DURCH STRESS – „Man kann sich zu Tode arbeiten“

Können sich Menschen tot schuften? Ja, sagt der Arbeitsmediziner Hans Drexle und erklärt, wann und wie zu viel Stress lebensgefährlich werden kann.

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