Linker L – Parteitag Berlin
Erstellt von Redaktion am 20. Oktober 2012
Schaltet auch im Osten bald der Letzte
das Licht der Linken aus?
Am Samstag und Sonntag trifft sich die Linke zum Landesparteitag. Zentral ist die Wahl des neuen Vorstands. Für den Landesvorsitz tritt gegen Amtsinhaber Klaus Lederer einzig – und chancenlos – Basiskandidat Norbert Pultermann an. Hier ein Interview mit Klaus Lederer.
Einige Aussagen sollten hier einer besonderen Aufmerksamkeit wert sein. „Wir lernen dazu“ eine seltene Aussage von einem Politiker. Meistens sind diese über allen Dingen erhaben und Wissen alles. Die Ergebnisse des Nichtwissen müssen die Bürger anschließend ausbaden. Natürlich zahlen auch die Ost-Landesverbände für das Desaster in den West-Verbänden tragen doch die Schweigenden in einer Gesellschaft eine besonders große Mitschuld. Sie haben es sich Gefallen gelassen.
„Eine Partei ist dann stark, wenn sie ihre Sensoren in den stadtpolitischen Initiativen hat“ lautet eine Aussage an anderer Stelle, womit ein wesentlicher Punkt der Politik angesprochen ist. Daran fehlt es im Westen überwiegend, da es vielfach vermieden wurde mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. So sind verschiedene Aussprüche haften geblieben wie: Wir brauchen Diesen oder Jenen nicht. Der muss aber erst einmal richtig Deutsch sprechen können. Oder auch: „Wir sind nicht die Bürgerlichen, wir sind Antis.
„Wir lernen dazu“
taz: Herr Lederer, Sie sind seit 2005 Landeschef der Linken, am heutigen Samstag treten sie erneut an. Gibt es sonst niemanden, der den Job kann?
Klaus Lederer: Ich bin fest überzeugt, dass wir genügend qualifiziertes Personal haben. Ich will mich aber mit meiner bisherigen Bilanz noch nicht zufrieden geben. Solange du noch offen bist und dich als lernenden Mensch verstehst, kannst du auch dazu beitragen, dass die Partei eine lernende Organisation bleibt.
Die Bilanz spricht eher gegen Sie: Bei der Berlin-Wahl ist die Linke aus der Regierung geflogen, in Umfragen ist sie auf 10 Prozent gefallen, der Mitgliederschwund ist rapide.
Es ist richtig, dass wir strukturell und politisch Kraft gewinnen müssen, aber das ist nicht nur in Berlin so. Und klar kostet das nach zehn Jahren Regierung zigmal mehr Arbeit.
Hat das Regieren am Ende mehr geschadet als geholfen?
Das würde ich so nicht pauschalisieren. Wir haben ja auch Bleibendes geschaffen, mehr Demokratie durch Volksbegehren etwa oder die Gemeinschaftsschulen. Nun gilt es, aus der Opposition spannende Ideen vorzuschlagen und Themen aufzugreifen, die auf der Straße liegen: von den Mieten, dem Volksbegehren Energietisch bis zum Sozialticket. Eine Partei ist dann stark, wenn sie ihre Sensoren in den stadtpolitischen Initiativen hat.
Gerade dort hat die Linke aber viel Kredit verspielt, weil Rot-Rot etwa beim Thema Mieten untätig blieb.
Weil wir da bei der SPD auf Granit gebissen haben. Natürlich ist es nicht einfach, Vertrauen zurückzugewinnen. Das bekommt man nur mit praktischem Engagement hin. Wir bieten den Mietern unsere Unterstützung an und machen parlamentarisch Druck: bei der Anschlussförderung im Wohnungsbau, beim Umgang der städtischen Gesellschaften mit ihren Mietern, bei der Vernichtung von Wohnraum, um diesen besser zu verwerten.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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