KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion 

Autor: Hansi Hirsch

Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in ganz Europa und der restlichen Welt ist nicht mehr hinzunehmen. Ein zügelloser Kapitalismus uferte (erneut) endgültig aus und als Betroffener und Verlierer dieses menschenverachtenden Systems bleiben einem nur die Akzeptanz der Opferrolle oder aber die Flucht nach vorn.

Ein Leben mit dem Amt

Seit Beendigung meiner Schulzeit bestand mein Lebenslauf einzig daraus, mich von Ämtern verwalten zu lassen oder dem gescheiterten Versuch der Verfolgungsbetreuung zu entgehen. Berufsvorbereitungsjahr, geförderte Ausbildung, jobben als Aufstocker, Leistungsbezug, Maßnahmen. Wohin man auch geht, der Staat sitzt einem gängelnd im Nacken. Wer nicht das Glück hat, einen angemessen bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu bekommen, wird zum Halmapüppchen degradiert, das man nahezu beliebig von einer Fit-für-den-nicht-vorhandenen-Job-Maßnahme zur nächsten schicken, zurück auf Start setzen kann oder schlimmstenfalls außerhalb des Spielfelds zu parken. Bis auf Weiteres oder halt bis zum Tod.

Aufgewachsen im Osten und mitten in der „Generation Krise“

Mit Beginn der gesellschaftlich hochgejubelten Wiedervereinigung war die permanente Perspektivlosigkeit ein ständiger Begleiter. Schon sehr früh bot die kapitalistische, auf Konkurrenzprinzip gebaute Ellenbogengesellschaft keinerlei Anreiz, „erfolgreich“ sein zu wollen. Der wohlhabende, ausgrenzende Täterstaat Deutschland erzeugte nichts als Ekel und Abscheu. Ein ständiger Kampf entgegen jeder freien Selbstbestimmung oder gar Zuversicht. Der Bogen schon zu lange überspannt. Der permanent staatliche Druck, nun die Motivation, entschiedenen Widerstand zu leisten. Schluss mit Fordern (oder besser gesagt: blankem Zwang) statt Fördern. Die Grenze der Kooperation mit dem Jobcenter ist erreicht. Ziviler Ungehorsam die gewählte Waffe und der Ausdruck meiner Wut, meiner Fassungslosigkeit, auch meiner Verzweiflung.

Am 25.07.2012 teilte ich meinem Jobcenter in einem 16-seitigen Schreiben mit, dass ich mich dem Zwang, welcher meines Erachtens nach dem Grundgesetz in entscheidenden Punkten widerspricht, ja das SGB II sich in einigen Punkten sogar über das Grundgesetz stellt, nicht länger beugen werde. Für eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung verweigerte ich die Unterschrift, einem drohenden Verwaltungsakt widersprach ich, bevor er überhaupt veranlasst wurde. Auf die ausführliche Stellungnahme erfolgte ein lapidarer Verwaltungsakt, auf dem ebenfalls ein schriftlicher Widerspruch erfolgte. Das Amt interessiert sich nicht für meine persönlichen Lebensvorstellungen und ignoriert meine Teilnahme und alsbald auch meine Teilhabe an Gesellschaft.

Parallel dazu zerrte mich das Jobcenter Köln-Kalk vor das Amtsgericht, da ich es wagte, andere Betroffene dieses menschenverachtenden Systems über ihre Rechte aufzuklären, indem ich das Überlebenshandbuch der KEAs in der Wartezone verteilte. Das Verfahren wurde letztendlich eingestellt (nachzulesen hier).

Drohende Sanktion

Da jener Ver(ge)waltigungsakt keine aufschiebende Wirkung besitzt, werde ich nun akut mit einer ersten Sanktion mittels Absenkung der Leistungen in Höhe von 30% bedroht. Da ich mich auch weiterhin den Forderungen – solange diese meinen persönlichen Vorstellungen widersprechen – widersetzen werde, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Sanktionen drohen.

Wenn ich sanktioniert werde, werden Sozialgerichte oder im Idealfall das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob ein Mensch unter Androhung seiner existenziellen Vernichtung dazu gezwungen werden darf, sich den marktradikalen Gesetzen des Kapitalismus zu beugen.

Durch meine nachweisbaren ehrenamtlichen Tätigkeiten sehe ich die vermeintlichen Anforderungen der Gesellschaft, etwas für die staatlichen Almosen zurückzugeben, als völlig ausreichend erfüllt. Angesichts der Höhe des Regelsatzes, wobei die Lebenshaltungskosten immer etwas schneller steigen, als eine gönnerhafte und zynische Scheinangleichung des Regelsatzes, ist ein solches „Geschäft“ grundsätzlich fragwürdig. Die nackte Existenz und das (Über)Leben sollte ein weltweit unantastbares Menschenrecht sein. Genug für alle wäre vorhanden!

Nehmen sie dir die Existenzgrundlage, dann greif ihre an

Der Grundgedanke ist simpel, die Durchführung ein Kampf. Insbesondere die Sanktionsparagrafen 31, 31a und 31b SGB II verstoßen mitunter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Angefangen beim wohl bekanntesten und viel zitierten Artikel 1 (Menschenwürde), aber auch gegen weitere Artikel, wie Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit), Artikel 12 (freie Berufswahl) und Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung).

Als ich meinem Sachbearbeiter dies erst schriftlich, danach mündlich bei einem Termin begreiflich machen wollte, wiegelte er all meine Argumente mit den Worten ab, dass dies ja „alles total realitätsfremd“ sei. Damit steht für mich fest, das Jobcenter selbst gibt zu, sich für das höchste in Deutschland geltende Gesetz nicht zu interessieren und es als Utopie und Spinnerei zu verunglimpfen. Realitätsnah ist einzig und allein eine neue „soziale“ Marktwirtschaft, die unumwunden dafür eintritt, dass es völlig rechtens sei, Menschen am langen Arm verhungern zu lassen. Die sogenannte Sozialgesetzgebung führt sich schon begrifflich selbst ad absurdum.

Gedeihen oder sterben

Während der Mensch, ungefragt und zufällig, in Deutschland quasi in eine Eingliederungsvereinbarung hineingeboren wird, genießen wildlebende Tiere die Freizügigkeit innerhalb von Natur, sich an den Früchten selbst innerhalb staatlicher und privater Besitztümer zu ernähren. Viele von ihnen – je nach Veranlagung – sogar mit Jagdrecht. Ich bin landlos! Ich bin angewiesen auf Geld, auf den Verkauf meiner Arbeitskraft und letztlich auf die Existenz eines passenden Arbeitsplatzes. Ist dies – und Gründe hierfür können vielfältig sein – nicht gegeben, bin ich diesem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Dieser Staat drückt sich vor der Aufgabe, für das Wohl der in ihm lebenden Menschen verbindlich Verantwortung zu übernehmen und verbindet meine Einbürgerung per Geburt mit einem Vertrag, ohne sich mit mir vertragen zu haben.

Von den ersten Instanzen, den Sozialgerichten, wird man sich in dieser Frage sicherlich nicht viel Hilfe versprechen dürfen. Die Zeit ist reif, den Klageweg nach Karlsruhe freizuboxen, um zu klären, ob das Sozialgesetzbuch I bis XII tatsächlich geeignet ist, meine Menschenwürde und ein entsprechendes (Über)Leben i.S. des Grundgesetzes zu gewährleisten und zu schützen, sofern es diesen Anspruch möglicherweise gar nicht erhebt / erheben kann;
ob es vielleicht eines anderen Instruments bedarf, das diese Grundrechte jenseits des SGB zu gewähren hat; ob es moralisch und faktisch zulässig sein darf, jemanden finanziell auf 0 zu sanktionieren und somit sein Tod durch Verhungern billigend in Kauf genommen wird bis hin zu Fragen der Zwangsentmündigung von Menschen, Zwangsernährung oder das „sozialverträgliche Ableben“. Jeder Betroffene des SGB II, von Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten, ist dazu eingeladen, sich diesem Kampf anzuschließen. Je mehr Menschen wieder ihre elementarsten Grundrechte einfordern, um so größer die Chance, dass es einer schafft. Kippt §31 SGB II in Karlsruhe, kippt auch das gesamte auf Zwang und Repression gebaute System Hartz IV, oder aber das Verfassungsgericht erkennt an, dass es neben Hartz IV eine andere Form sozialer Sicherheiten bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen geben muss.

Lasst uns Domino Day spielen!

Ein großer Dank an dieser Stelle nach Berlin an Ralph Boes, der die Strategie für diesen Kampf hauptsächlich entwickelte und Mut machte, es selber zu probieren.Nachfolgend eine Auflistung der Schreiben, die ich meinem Jobcenter geschickt habe. Die Liste wird zukünftig vervollständigt und aktualisiert:

• Begründung Weigerung
• EGV
• Brandbrief
• UNO-Bericht
• Widerspruch Verwaltungsakt

Erstveröffentlichung Originalartikel auf die-keas.org

Bereits Ralph Boes hat deutlich auf die Menschenunwürdigkeit des Verhaltens seiner Arge hingewiesen – verfolgbar auf den gelisteten Links.
Wie Ralph wünschen wir auch Hansi Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit in dem Bemühen, der systematischen Versklavung von Hilfeempfängern entgegenzutreten.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den vorigen Artikel auf DL, in dem eine ARGE-Mitarbeiterin berichtet.

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

wenden sich gegen das „eigene Volk“

Ein erschütternder Bericht von der „anderen Seite“. Totgeschwiegen werden beispielsweise die Fälle des Suizids von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsämter, die ihrem Job nicht mehr gewachsen waren. Es gibt etliche, was im Mainstream der Medien allerdings nicht breitgetreten wird; denn das wären Informationen, die passen nicht ins Konzept der Regierung und der Bundesanstalt.

Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine.

Am 26. September 2012 war es soweit. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss wurde von einem ihrer „Kunden“ tödlich mit einem Messer verletzt. Die Reaktion der Bundesagentur für Arbeit war symptomatisch: Übergriffe in Behörden kämen leider immer wieder vor, sagte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ilona Mirtschin. „Es sind Einzelfälle, die hohe mediale Aufmerksamkeit erregen. Das ist nichts, was spezifisch für Jobcenter ist.“ In einigen Jobcentern und Arbeitsagenturen würden externe Sicherheitsdienste beschäftigt, die im Falle eines Konflikts einschreiten könnten. Die BA biete Mitarbeitern, die regelmäßig in Kontakt mit Kunden sind, spezielle Deeskalationstrainings an. Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn.

Weiterlesen bei gegen-hartz.de

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.
Namensnennung: Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

Willy Brandt,
das SPD  Zugpferd auf dem sich alle Nachfolger ausruhten

Der SPD darf schon ein glückliches Händchen bei der Wahl, der die Partei zu vertretenden Repräsentanten zugebilligt werden. Auf Willy Brandt, dem wohl einzigen und ersten Vertreter, welcher dem Namen der Partei entsprach, wurden Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gefunden welchen es beiden gelang einen Helmut Kohl auf der rechten Spur zu überholen.

Nun bekommt also Peer Steinbrück nach geleisteter Vorarbeit der bereits Genannten die Chance den unter Rot – Grün begonnenen sozialen Exodus zu vollenden. Das Menscheln verabschiedet sich endgültig aus der politischen Landschaft.

Nur, in ihrer Gier nach Macht und Geld übersieht diese Partei ihren endgültigen Abschied als wählbare Alternative. Der Steinbrück wird in diesem Land kein Kanzler werden! Mit der Einbildung, der Eitelkeit, der Selbstüberschätzung und Menschenverachtung? Nach dem Genossen der Bosse, der Genosse der Banker, Nie!

Hier ein wenig aus dem Leben des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von Christian Bartel:

Wenn man den kleinen Peer Steinbrück fragte: „Kleiner Peer, was willst du denn werden, wenn du einst groß bist“, so bekam man ein bärbeißig hingeraunztes „Sozialdemokrat!“ oder eine saftige Maulschelle zur Antwort. Je nach Tagesform.

Denn Peer Steinbrück war schon in jungen Jahren der Sozialdemokratie anheimgefallen, nachdem er eine Schellackplatte mit Arbeiterliedern von Ernst Busch rückwärts abgespielt hatte und den geheimen Botschaften („Deregulierung des Arbeitsmarktes! Rente mit 67! Oder 87! Oder gar nicht!“) erlegen war.

Im bürgerlich-ehrbaren Hamburg eckte der junge Steinbrück mit seinem rücksichtslosen Sozialdemokratismus („Lockerung des Kündigungsschutzes!“) natürlich an.

Vom Architektensohn und Urgroßneffen des Gründers der Deutschen Bank hatte man mehr Benimm erwartet, doch der junge Rebell feuerte eine sozialrevolutionäre Parole nach anderen („Es reicht nicht, allein über die Interessenlagen von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern zu reden“) aus der Hüfte, bis er das humanistische Gymnasium verlassen und auf einer fiesen Gesamtschule einem Abschluss minderer Güte entgegendämmern musste.

Anschließend weigerte er sich, wenigstens eine gut dotierte Stellung als Pfeffersack in einem renommierten Gewürzhandel anzunehmen, denn als solche pflegte die Hamburger Gesellschaft ihre missratenen Buben abzustellen, so dass dieses Amt später von Ole von Beust bekleidet werden musste.

„Und wovon willst du denn leben, als Sozialdemokrat?“, hatte das Mütterlein gebarmt und dem jungen Steinbrück wenigstens das Versprechen abgerungen, keiner lukrativen Nebenbeschäftigung aus dem Weg zu gehen.

Beim Studium in Kiel lernte Steinbrück dann Wolfgang Kubicki kennen, der ihn in seiner Auslegung des sozialdemokratischen Glaubens („Steuern auf Veräußerungsgewinne abschaffen!“) bestärkte, aber dann bei der Schwesterpartei FDP anheuern musste, weil der morsche Parteiapparat des alten Dampfers SPD zwei Staatsmänner dieses Kalibers gar nicht getragen hätte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-M0130-303 / CC-BY-SA 3.0
You are free:

Vor dem Amtsgericht Saarlouis trafen sich am 11. 10. 2012 ab 9:00 Uhr im Verfahren

7 Cs 36 Js 450/12

die Kläger: Wolfgang Schumacher und Erik Lenhardt
sowie als Angeklagter: Gilbert Kallenborn

Laut eines uns vorliegenden Bericht von Gilbert Kallenborn wurde die Klage wegen des von ihm benutzten Ausdruck „Wahlfälscher“ gegen die oben genannten Kläger niedergeschlagen, da der verhandelnde Strafrichter Herr Engel sowie der Staatsanwalt Herr Schweitzer erkannten das die immer wieder zitierte Wahl, wie auch schon von der BSK in Berlin erkannt, gefälscht war.

Für den geladenen Zeugen Christian Bonner als damaligen Kreisgeschäftsführer der Partei DIE LINKE dürfte der 11. 10. 2012 voraussichtlich aber noch ein böses Nachspiel haben, da er dem Gericht einen falschen Wohnsitz nannte.  Laut vorliegenden Auszug des Amtlichen Melderegisters gilt er in Deutschland vom 29.04. 2002 als amtlich abgemeldet. Als gültige Neuanschrift ist dort eine Adresse in Frankreich vermerkt.

Die Meldebescheinigung ist  >> HIER << einzusehen.

Da diese Ummeldung seit 10 Jahren Amtlich vermerkt ist könnte auch die Partei nun in erhebliche Turbulenzen geraten wenn hier eine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann. Die Aufforderung des Richters seinen Personalausweis vorzuzeigen wurde mit der Begründung verneint, „seinen Ausweis vergessen zu haben“. Mit dieser Aussage wurde sowohl der Richter als auch allen in der Verhandlung anwesenden wissentlich und vorsätzlich getäuscht.

Kurz nach diesen Vorfall sollen Beide, Bonner wie Schumacher fluchtartig den Gerichtssaal verlassen haben.

Fotoquelle: Wikipedia