Gedanken über den weiteren Ablauf der Rente macht sich Martha Brauch aus Waiblingen

Auch Abzocker der Nation – Nie gearbeitet für die Gesellschaft mit guter Renter.versorgt

Im Jahr 1889 führte der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck unter Kaiser Wilhelm II die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er hoffte, mit der Einführung die damals wachsende Unterstützung der Bevölkerung gegenüber den Sozialdemokraten einzudämmen.

Die Renten wurden damals erst ab dem 70. Lebensjahr ausbezahlt. Deutschland wurde der weltweite Vorreiter beim Aufbau staatlicher sozialer Systeme. 1916 wurde das Renteneintrittsalter für alle Arbeitnehmer auf einheitlich 65 Jahre festgelegt. Dadurch verdoppelte sich die Zahl der Rentenempfänger und der erste Weltkrieg verschärfte zusätzlich die finanzielle Lage der Rentenversicherung.

Auch das NS-Regime behielt das Prinzip der Rentenversicherung im Wesentlichen bei. Tiefgreifende Veränderung gab es erst in der Nachkriegszeit. 1957 wurde das heutige Umlageverfahren eingeführt, bei dem die Rente der dynamischen Lohnentwicklung angepasst wurde.

Erst 1992 wurde das Renteneintrittsalter, nachdem es 1972 auf 63 Jahre festgelegt wurde, wieder auf 65 Jahre und die Renten nicht mehr entsprechend den Brutto-, sondern den Nettolöhnen angepasst. Weil sich angeblich die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter verschärfte, wurden 2001 weitere Absenkungen des Rentenniveaus und die private, staatlich geförderte „Riester-Rente“ eingeführt und 2006 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre beschlossen.

Heute ist bekannt, dass seit 1957 aus den Rentenkassen jedes Jahr Beträge für rentenfremde Leistungen entnommen werden und die Kassen damit um insgesamt 768 Mrd. DM oder rund 393 Mrd. Euro für andere Zwecke erleichtert wurden. Das ist Diebstahl an den für die Rentenzahlungen einbezahlten Geldern.

Die Zahlen wurden erst seit der rot-grünen Koalition unter Schröder ab 2002 nicht mehr veröffentlicht.  Kaum einer weiß also, wie viel Geld aus der Rentenkasse für andere Zwecke mittlerweile wirklich veruntreut wurde.

Jahrelang hörte man die Aussage, die Lohnnebenkosten wären zu hoch. Diese müssten gesenkt werden. Das was unsere Regierenden und die Wirtschaft als diese Kosten bezeichnet, sind Löhne, die vor Bekanntgabe des Bruttolohns schon eingerechnet sind, also keine zusätzlichen Kosten, wie behauptet wird. Faktisch ist die Absenkung dieser so genannten „Lohnnebenkosten“ eine weitere Kürzung der Löhne und nichts anderes.

Angebliche Lohnnebenkostensenkungen und Riesterrente dienen dazu, die „verarmten Ackermänner“, Versicherungen und Unternehmer zu unterstützen, um deren Einkommen und Gewinne zu erhöhen. Oft genug werden diese Gewinne dazu benutzt, um damit weiter zu spekulieren.

In einem Gutachten der Techniker-Krankenkasse Hamburg vom 26.10.2004 wurde festgestellt, dass so genannte Lohnnebenkosten betriebswirtschaftlich und wettbewerbsmäßig keine Rolle spielen. Die Existenz dieses Gutachtens wird aber in den Medien und von Politikern nicht wahrgenommen bzw. verschwiegen.

Die jährlich steigenden Gewinne werden nicht etwa dazu benutzt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern um diese kontinuierlich abzubauen. Wenn Arbeit zur Mangelware wird, können die Menschen besser in Schach gehalten werden. Investitionen sind ebenfalls nicht mehr „up to date“. Die kosten schließlich Geld und dies nimmt man lieber für spekulative Geschäfte, weil das mehr Gewinn einbringt, als anständige Löhne zu bezahlen und für die Zukunft zu investieren.

Dafür werden die Löhne mit Kürzungen und höheren Abzügen sowie einer privaten Rentenversicherung weiter gedrückt und mehr „Eigenverantwortung“ verlangt.

Die Rentenformel

Seit 1957 gibt es die Formel für eine dynamische Rente, mit der jedes Jahr zum 1. Juli die Renten an die Löhne angepasst werden. 2001 sind dann die Rentenversicherer auf eine Bruttolohnanpassung übergegangen, die durch die Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung modifiziert wurden. Die Politik hat seither mehrmals in dieses System für rentenfremde Leistungen – wie zum Beispiel die Entscheidung Kohls, die Wiedervereinigung teilweise aus der Rentenkasse zu bezahlen – eingegriffen.

Demographieschwindel

Aber damit noch nicht genug. Von einst 70 Prozent des Netto-Einkommens über derzeit nur noch rund 50 Prozent soll nach dem Willen von CDU/FDP und der SPD die Rente bis auf 43 Prozent sinken.

Nach allem, was uns über die Medien gesagt wird, soll die Zahl der in Deutschland lebenden Personen in den nächsten Jahrzehnten abnehmen. Jedoch werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2050 nach den neueren Berechnungen des Statistischen Bundesamtes immer noch zwischen 69 und 74 Millionen Menschen in Deutschland leben. Im Jahr 2005 waren es 82,4 Millionen. Sind das wirklich dramatische Veränderungen, wie man uns weismachen will?

Die viel besungene „Überalterung“ und „Vergreisung“ wird unbeeindruckt von den Tatsachen weiter propagiert. Auf keinem Fall wird auf die tatsächlichen Ursachen eingegangen und stattdessen die Bevölkerung weiter mit demographischem Unfug und Übertreibungen traktiert.

Wir werden pausenlos durch die Politiker und deren Helfershelfer über die  Medien in die Irre geführt. In einer Veröffentlichung des Berlin-Instituts Mitte März 2006 wurde behauptet, wir hätten die niedrigste Geburtenrate weltweit und dies seit 1945.  Der Direktor des Berlin-Instituts, Reiner Klingholz, behauptete sogar in einem Focus-Interview, dass die „deutsche Bevölkerung schneller schrumpfen würde, als erwartet“. Richtig ist aber, dass wir in 10 weiteren europäischen Ländern und noch mehr weltweit (z. B. in Nordamerika) ähnlich niedrige Geburtenraten haben. Die südlichen afrikanischen Länder hingegen haben sehr hohe Geburtenraten.

Im Durchschnitt liegt derzeit die Zahl der Geburten in Deutschland bei 1,36 Kindern pro Frau. Im Jahr 1985 lag die Geburtenrate bei 1,28 Kindern wesentlich niedriger als heute. Es entsteht somit der Eindruck, dass solche Veröffentlichungen mit dem angeblichen Ergebnis demographischer Probleme nur der Meinungsmache dienen um Kürzungen bei der Rente zu rechtfertigen und die Menschen hin zur privaten Rentenversicherung zu drängen.

Was kann dagegen getan werden?

Das ist im Grunde ganz einfach. Wer als verantwortungsbewusster Mensch möchte gerne Kinder in diesen unsicheren Zeiten in die Welt setzen. Gerade junge Menschen brauchen, um eine Familie zu gründen, Sicherheit. Bei Leiharbeit, Mini-, 400 €-Jobs und bestehender Langzeitarbeitslosigkeit, die durch immer mehr Tricks in den Statistiken beschönigt  wird, kommt eine solche nicht auf.

Wenn es Ursula von der Leyen und der CDU wichtig ist, die Geburtenrate anzuheben, müssten sie durch Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Binnenmarkts für gesicherte Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen sorgen. Die Kinderbetreuung müsste auch besser werden und es dürfte keinen Streit darüber geben, ob ein Erziehungsgeld für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause versorgen, anstatt in Kitas und Tagesstätten, bezahlt werden soll. Ein Erziehungsgeld dient nur dazu, um die Politik vor einer Flut von Klagen zu bewahren, weil diese versäumt hat, rechtzeitig für ausreichende Betreuungsplätze zu sorgen.

Natürlich gibt es auch demographische Probleme und zwar in den Regionen, in denen die Jungen abwandern, weil sie dort keinen Job finden. Diese Tatsache zeigt, dass viel getan werden muss, um in diesen Regionen die Wirtschaft anzukurbeln, anstatt tatenlos zuzusehen, wie junge Menschen abwandern, weil sie keine Berufs- und Einkunftsperspektiven haben.

Dazu kommt noch, dass im 20. Jahrhundert unsere Gesellschaft sehr viel älter wurde, als heute. Das mag unter anderem auch an den vielen Gesundheitsreformen liegen, die eine immer schlechtere Versorgung gebracht haben, zumindest bei denen, die sich keine zusätzlichen Behandlungen, die früher zur Versorgung für alle gehörten, leisten können.

Der Generationenvertrag hat in der Vergangenheit immer getragen. Auch früher gab es schon demographische Unterschiede. Sie wurden nur nicht durch Meinungsmache dramatisiert. Glaubt man den Berechnungen des Statistischen Bundesamts, kamen im Jahr 2001 rund 82 Menschen jenseits der Arbeitsfähigkeit auf 100 Erwerbsfähige, im Jahr 2050 sollen es 112 erwerbsfähige Personen sein. Das ist keineswegs besorgniserregend.

Bei den hitzig geführten Debatten um die angebliche Belastung der jüngeren Generation durch die Rentner wird außer Acht gelassen, dass die Renten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind. Wenn also Löhne und Gehälter stagnieren, steigen auch keine Renten.

Die Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme sind ein Ergebnis der mangelnden Beschäftigungs- und Lohnentwicklung. Hohe Arbeitslosigkeit, ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, seit fast 20 Jahren stagnierende Reallöhne und das Einfrieren von Beitragssätzen sind mit die Ursachen der finanziellen Nöte unserer sozialen Sicherungssysteme. Wenn Wirtschaftswachstum und Beiträge in die Sozialversicherung immer weiter auseinanderdriften, fehlen ebenfalls große Summen in den Versicherungen.

Dass es den zukünftigen Rentnern schlechter gehen muss, ist nicht richtig. Viele ökonomische Faktoren können dafür sorgen, dass es Rentnern in 30 Jahren nicht schlechter gehen muss, als heute bzw. vor einigen Jahren. Deutschland leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Länder wie Österreich, Niederlande, Luxemburg oder Dänemark haben eine um die Hälfte niedrigere Arbeitslosigkeit. Die deutschen Politiker müssten also bei ihrer makroökonomischen Politik nur einmal an die Bevölkerung denken, anstatt sich von der Wirtschaft an der Nase herumführen zu lassen.

Die Zuschussrente

Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihrer Zuschussrente für Geringverdiener vorgeprescht und erntet dafür viel Kritik, auch in den eigenen Reihen. Sie will eine Zuschussrente von bis zu 850 € wenn diejenigen 35 Jahre gearbeitet und eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben. Natürlich darf man auch nicht im Laufe seines Arbeitslebens dem Staat auf der Tasche gelegen haben.

Sie verschweigt dabei, dass auch diese Leistung mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist. Eigenes Einkommen oder Vermögen wird dabei genauso angerechnet, wie das aller Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV als Vorbild?

Wer also 2049 in Rente geht, muss zusätzlich 35 Jahre privat vorgesorgt haben, um in den so genannten „Genuss“ dieser Zuschussrente zu kommen. Bei den heutigen Geringverdienern ja kein Problem. Die haben doch nur damit zu kämpfen, über den Monat kommen. Da ist mit Sicherheit noch eine zusätzliche private Rentenversicherung drin. Oder?

Arbeitslose dürften ebenso wenig in den Genuss kommen. Sie haben kein Geld für private Vorsorge übrig, zumal sie ja dem Staat auf der Tasche liegen und in der heutigen Zeit meist keine 35-jährige Arbeitsbiographie vorweisen können. Und die Aufstocker? Auch sie bekommen vom Staat zusätzlich Leistungen zu ihrem Lohn.

Frau von der Leyen verschweigt, dass es sich hier um eine Brutto-Rente handelt, von der noch Steuer und Krankenversicherung abgehen. Damit kämen die begünstigten Rentner knapp unter die heutige Grundsicherung, einmal abgesehen davon, dass kaum jemand es schaffen kann auch in den Genuss zu kommen.

Dies bedeutet, dass hieraus eine „Sozialhilfe plus“ aus der falschen Kasse, nämlich den Rentenbeiträgen finanziert mit hohen eingebauten Hürden entstehen soll. Also eine neue Mogelpackung unserer Verpackungskünstlerin von der Leyen.

Vor Allem: Warum rückt Frau von der Leyen erst heute damit heraus? Ihre Amtszeit geht schon ein paar Jahre und das Problem dürfte ihr schon länger bekannt sein. Den dauernden Eingriffen in die Rentenkassen und der ständig wachsenden Niedriglohnbeschäftigung politisch entgegen zu wirken war und ist nicht ihre Absicht.

Auch Peer Steinbrück, designierter Bundeskanzlerkandidat der SPD meldet sich zu Wort. Er hält weniger von der privaten Rentenversicherung und setzt eher auf die betriebliche Altersvorsorge. Doch wie soll die von den oftmals kargen Löhnen bezahlt werden?  Und wem nützt diese, wenn Leiharbeiter nicht zu der Firma gehören, in der sie arbeiten und ständig um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Auch Steinbrück will bei der Absenkung der Rente auf 43 Prozent und dem Eintritt ins Rentenalter mit 67 Jahren festhalten.

DIE LINKE dagegen will eine Mindest-Netto-Rente von 1.000 €. Um eine solche finanzieren zu können, fordert die Partei, dass alle solidarisch in die Rentenkasse einbezahlen sollen, also auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete. Die Beitragsbemessungsgrenze soll dabei abgeschafft werden.

Fazit

Einige Stimmen werden schon laut, dass zukünftig erst im zarten Alter von 70 Jahren der Renteneintritt vollzogen werden soll. An allem soll die „Überalterung“ unserer Gesellschaft schuld sein.

Einmal abgesehen davon, dass das Wort „Überalterung“ menschenverachtend ist. Wenn es aber in Zukunft weniger Menschen geben soll, bleibt doch ein größerer Teil vom Kuchen übrig, der dann auf Alle verteilt werden kann. Oder? Davon wird natürlich nicht geredet. Das kann nur heißen, dass die gesetzliche Rente Stück für Stück abgeschafft wird und die Zukunft bei der privaten Rente liegen soll. Ein Subventionsprogramm für die Finanzwirtschaft, bei dem unsere Regierung nichts zurücknehmen will!

Doch bei der privaten Rentenversicherung möchten zu viele mitverdienen. Bis zu 25 Prozent der eingezahlten oder bezuschussten Gelder gehen für Kosten und den Verdienst der Versicherungsbüros drauf. Die zukünftigen Rentner dürften erstaunt sein, wie viel Rente ihnen am Ende vom „Riestern“ bleibt. Mal abgesehen davon, dass private Rentenversicherer Pleite gehen können. Bei unserem derzeitigen Umlageverfahren sind solche Kosten und Gefahren nicht vorhanden.

Man denke nur an Chile. Dort hatte das Land fast das gleiche Rentensystem wie in Deutschland. Seit Pinochet die private Rente eingeführt hatte und die Versicherungen keine Rente mehr ausbezahlen konnten, sind die Rentner dort bitterarm und die private Rente ist zum Reformfall geworden. Auch das übergeht unsere Regierung und fördert weiter ein System, dessen Zukunftsfähigkeit in den Sternen steht. Bewährtes hingegen wird einfach abgeschafft.

Die kurz nach der Jahrtausendwende eingebauten Dämpfungsfaktoren werden das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um ein Viertel gesenkt haben. Natürlich bekommen da immer mehr Menschen eine Minirente, von der sie nicht mehr leben können.

All die beschwörenden Worte von Demographie-Wandel und Zuschussrente sind Augenwischerei. Damit der Wähler sich auf die nächste Bundestagswahl einstimmen kann, wird schnell mal so getan, als ob die Menschen für die Parteien wichtig wären.

Mit Hilfe der Medien hat die Wirtschaft und die Politik die Menschen so lange betört, bis sie diesen geglaubt haben. Sämtliche Reformen der letzten 20 Jahre sind auf Schwindel und Irreführung aufgebaut.

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Grafikquelle   :   Bundeswehr-Fotos – originally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

• CC BY 2.0
  
• File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
• Erstellt: 26. Oktober 2010

Hier einen Beitrag von „Bremer“

Hier einen Beitrag von „Bremer“ welcher uns von seinen gemachten Erfahrungen als Mitglied der Partei DIE LINKE berichtet:

Was ist „Erfolg“ und was ist „Scheitern“? Ich meine, das sollte man vorrangig erst einmal an den selbst gesteckten Zielen der Partei beurteilen und dies war m.E. die Schaffung einer gesamt-deutschen Linken, da eine der beiden Vorgängerparteien, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) lediglich im Osten der Republik parlamentarisch verankert war.

Etwas Geschichte

Im Sommer 2007 war die Euphorie groß als aus den beiden linken Parteien PDS und WASG (1) die neue gesamtdeutsche Kraft DIE LINKE entstanden war. Bereits im September 2005 hatte es die in Linkspartei umbenannte PDS geschafft mit nunmehr 54 Abgeordneten der beiden Ursprungs-parteien in den Deutschen Bundestag einzuziehen, nachdem der PDS der Einzug in Fraktionsstärke 2002 nicht gelungen war. (2)

Bei den Bundestagswahlen 2009 ging der Erfolg dann weiter, denn sie konnte sich von nun an als viertstärkste Partei mit 11,9% der Zweitstimmen (3) und 76 Abgeordneten auf der „Überholspur“ wähnen, nachdem ihr bereits in mehreren westdeutschen Landesparlamenten (Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) der Einzug in die dortigen Landesparlamente geglückt war. Und auch im darauf folgenden Jahr gelang ihr der Sprung ins größte westdeutsche Landesparlament, in den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Schon damals wurde jedoch geflissentlich übersehen, das ihr der Einzug in die Landesparlamente von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht gelungen war und in Sachsen (4) und Berlin die ersten Wahlniederlagen zu verkraften waren. Auch hatten bis jetzt bereits 25 MandatsträgerInnen DIE LINKE verlassen, davon allein sieben in Hessen.

Struktur

Nachdem nun die „neue“ Partei gegründet worden war, gab sie sich in der Form ihrer Bundessatzung eine demokratische Struktur mit ergänzenden Satzungen zur Streitschlichtung, zu Wahlverfahren, Kassenverfahren u.ä., da sie ja dem bundesdeutschen Parteiengesetz entsprechen musste um Zuschüsse aus Steuergeldern zu erhalten. (5) Dennoch gab es bereits hier Kritikpunkte wie beispielsweise am Bundesvorstand, der laut Bundessatzung mit bis zur Hälfte mit Europa-, Bundestags- oder Landtagsabgeordneten bestückt sein durfte. (6) In untergeordneten Vorständen fehlte dieser Satzungspassus vielfach und so kam es, das teilweise bis zu 80% des jeweiligen Vorstandes mit Mandatsträgern, Partei- oder Fraktionsangestellten besetzt waren. So kam es, das die Partei mit ihrem Organ „Vorstand“ immer mehr zum Vehikel der entsprechenden Parlamentsfraktionen wurde. Und auch die Beteiligung der Mitglieder an Wahlveranstaltungen namens „Mitgliederversammlung“ tendierte immer mehr in Richtung 10% Mitgliederbeteiligung, da ja meist nur zusätzliche Posten an bereits alimentierte Mitglieder „verteilt“ wurden. Noch offensichtlicher war dies bei Delegiertenwahlen in denen sich nur Nachwuchspolitiker mit Ambitionen auf eine Festanstellung präsentierten, – von ganz wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Bereits ab damals entwickelten sich Ist-Zustand und Soll-Zustand auseinander. Und auch die nach dem Parteiengesetz erforderlichen Schiedskommissionen verhalfen der Partei nicht zu transparenten und demokratischen Strukturen, da viele Mitglieder es ablehnten hierin zu arbeiten, da dieses ja eine bezahlte Tätigkeit als Angestellter der Partei oder als Vorstandsmitglied aus schloss.

Mitglieder- und Vollversammlungen

Mindestens einmal im Jahr finden Mitgliederversammlungen, manchmal auch Kreisparteitag genannt, statt, auf der – großzügig gerechnet – bis zu 15% der Mitglieder anwesend sind und wählen (dürfen). Da werden meist verschiedene Funktionen besetzt (Vorstände, Delegierte), wenn denn überhaupt einmal über Politik geredet wird, geschweige denn das überhaupt Beschlüsse verabschiedet werden. Einige „missliebige“ Anträge tauchen erst gar nicht auf der Tagesordnung auf, auch wenn viele Anträge es sogar bis in die Ordner im Parteibüro schaffen.

Listenaufstellungen als Wahlfarce

Viele MandatsträgerInnen werden meist erst wieder zur nächsten Listenaufstellung bzw. zum nächsten Wahlkampf wieder gesehen, da sie erneut von der Mitgliedschaft für die folgende Wahlperiode aufgestellt werden wollen. Dabei wird dann auch nicht davor zurück geschreckt geltendes Recht zu brechen, um die erforderliche „Mehrheit“ als KandidatIn zu erreichen. Auch werden vielfach fremde GenossenInnen vorgeschlagen, da vom entsprechenden Vorstand behauptet wird, diese seien für die „strategische Linie“ der Partei unabdingbar. So steht steht meist bei den häufigen Wahlen sowieso nur ein Kandidat bzw. eine Kandidatin zur „Auswahl“.

Vorstände

Vorstandsarbeit ist Ehrenamt und damit unbezahlt. Gerade deshalb werden meist Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter oder Angestellte der Partei gewählt, die sich quasi „hauptamtlich“, weil staatlich alimentiert, ganz gezielt des Parteiaufbaus widmen können. Einige werden dabei sogar „Herr“ (Vorstand) und „Knecht“ (MitarbeiterIn der Partei) in einer Person! Kommt dann zu den Vorstandswahlen in den Kreisverbänden tatsächlich einmal die (feindselige) Presse, wird sie dann mit der Begründung ausgeschlossen: „Wie die Linke ihren Vorstand wähle, gehe niemanden etwas an“. (7)

Schiedsgerichtsverfahren und innerparteiliche Rechtsbeziehungen

Nach dem deutschen Parteiengesetz ist jede Partei verpflichtet mindestens zwei Organe zu besitzen, sowie auf höchster Ebene ein Schiedsgericht einzurichten, welches auf der Grundlage einer Schiedsordnung „rechtliches Gehör und ein rechtliches Verfahren gewährleistet“ (8) DIE LINKE hat eine Bundesschiedsordnung, nach der innerparteiliche Konflikte innerhalb von spätestens acht Wochen gelöst werden sollen. (9) Dies ist in der Realität jedoch meist nie der Fall und wenn denn von der Landesschiedskommission tatsächlich in der vorgegeben Zeit ein satzungskonformes Urteil beschlossen wird, so wird es anschließend von der nächsthöheren Instanz, der Bundesschiedskommission gekippt (10) da das vorangegangene Urteil „politisch nicht opportun“ sei. Auch die in der Bundesschiedsordnung vorgesehene Öffentlichkeit kann faktisch gar nicht erreicht     werden, da die Orte und Termine der „Verhandlungen“ gar nicht erst parteiintern bekannt gemacht werden, jedenfalls nicht im Landesverband Hessen der Linken.

Sonstige Kommissionen

Die Bundespartei besitzt zusätzlich noch einige andere Kommissionen, deren Sinn und Zweck zum  Teil jedoch völlig unklar ist, ebenso wie diese überhaupt gebildet werden. Sie werden „berufen“ oder, von wem auch immer, „gewählt“. (11) Einige andere „Kommissionen“ stellen sogar Kandidatenlisten auf, die den „Nachwuchs“ der Linken für (beispielsweise) das Europäische Parlament festlegen. Diese sind dann die Kandidaten im Namen der Partei, für die die Mitglieder dann „solidarisch“ Wahlkampf machen sollen, weil es „der Sache dient“.

Das Erfurter Programm

Da man aber 2005 noch kein allumfassendes Parteiprogramm hatte, behalf man sich bei der Bundestagswahl noch mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Programm und erst später entstanden rudimentäre „Programmatische Eckpunkte“ als Ersatz eines fehlenden Parteiprogramms. Erst im Herbst 2011 verabschiedete man auf dem Parteitag in Erfurt ein Programm, das als Folge einer Urabstimmung der Parteimitglieder mit 95,8% (12) Zustimmung von ungefähr 49% der Mitglieder angenommen wurde.(13)

Trotz der fast 1.400 Änderungsanträge, von denen ein Großteil gar nicht erst abgestimmt wurden, bestand es eher aus einem Gemisch populistischer Forderungen, um allen Strömungen der Partei gerecht zu werden, denn einem stringenten Zielkatalog.

Menschen

Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE kann man mindestens einer der nachfolgenden Gruppen zuordnen. Dies sind im einzelnen:

* („normale“) Mitglieder
* Vorstände, Delegierte und Kommissionsmitglieder
* Fraktions- oder Parteimitarbeiter
* MandatsträgerInnen
* Mitglieder

Die Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen insgesamt mehr als 35% des gesamten Finanzetats der Bundespartei bezahlen, (14) sind diejenigen, die das Gesicht der Partei für den Wähler vor Ort präsentieren. Sind sie zusätzlich noch Mandatsträger, so bestimmen sie zum wesentlichen Teil mit, wie das Bild der Partei in der Öffentlichkeit respektive in den Medien ist. Alle Aktionen einschließlich der vielen Wahlkämpfe werden fast ausschließlich von Freiwilligen vor Ort durchgeführt auch wenn die Planungen meist von „Hauptamtlichen“ (Parteiangestellte oder Fraktionsmitarbeiter) gemacht werden.

Nachdem bei der Parteienvereinigung 2007 die sinkenden Mitgliederzahlen der PDS durch mehr als 10.000 Neumitglieder der früheren WASG aus westlichen Bundesländern stieg und die Vereinigung zusätzliche Genossen zum Eintritt bewog, hat DIE LINKE seit 2009 Probleme ihren Mitgliederstamm zu halten. Das hat verschiedene Gründe.

Der „Drehtür-Effekt“

Auch wenn die Mitgliederanzahl im Laufe der Zeit durch eine „Bereinigung der Mitgliederdatei im Westen“ und der höheren Sterberate der früheren SED-Mitglieder im Osten der Republik seit 2009 immer niedriger wurde, so gibt es durchaus auch eine ernstzunehmende Fluktuation im Westen der Republik. Diese ist nicht so offensichtlich in den offiziellen Mitgliederzahlen erkennbar und basiert darauf, dass neue Mitglieder hoch motiviert und engagiert eingetreten sind und spätestens nach einiger Zeit die tatsächliche Lage innerhalb der Partei erkennen und dann frustriert wieder austreten. Dies ist jedoch scheinbar im „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit eingeplant, denn die Vorstände und Parlamentsfraktionen bleiben (meist) erstaunlich kontinuierlich.

Die schlechte Zahlungsmoral

Nach der gültigen Regelung der Partei müssen Mitglieder nach 6 Monaten Zahlungsverzug abgemahnt werden und können dann „gestrichen“ werden. Nachdem man im Herbst 2010 begann die schätzungsweise mehr als 10% säumigen Zahler zu streichen, bewegen sich die Mitgliederzahlen nicht nur im Osten der Republik immer mehr nach unten.

Umgangsformen gegenüber „Oppositionellen“

Bereits im Jahr 2009 gab es im Ortsverband Baunatal der hessischen Linken Vorfälle, dass „Oppositionelle“ im Stil des (früheren) Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verfolgt und Bewegungsprotokolle darüber angelegt wurden. (15) Auch die Vorfälle im Bayrischen Landesverband der Linken in der ein „Strategiepapier“ (16) zur parteiinternen Zersetzung der Opposition erstellt wurde, zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wozu diese Partei bzw. einige ihrer Mitglieder fähig sind, auch wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, von wem das Papier ursprünglich kam. Auch die persönlichen Erfahrungen auf Kreismitgliederversammlungen in Frankfurt, auf denen KritikerInnen persönlich beleidigend zusammen gebrüllt wurden, ergänzen den Eindruck, den man in diesem Zusammenhang gewinnen kann.

Vorstände

Mitglied eines Vorstandes zu sein ist mit Ausnahme eines guten Listenplatzes der Linken für öffentliche Wahlen die gefragteste Position bei Mitgliedern der Partei. Denn viele denken, darüber zukünftig eine bessere Ausgangsposition für Listenaufstellungen zu haben. Doch das ist falsch gedacht, denn im Allgemeinen werden diese bevorzugt von Mandatsträgern, MitarbeiterInnen von Partei und Fraktionen sowie von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären angepeilt, da dies ihre augenblickliche Position festigt. So sind beispielsweise im 25-köpfigen Vorstand der Hessischen Linken, welcher am 6. Oktober 2012 gewählt wurde, allein von sechs Abgeordneten, zwei Personen welche Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter gleichzeitig sind, so wie vier Mitarbeiter von Parlamentarier sowie noch zwei Gewerkschaftssekretäre.

Delegierte

Alle Kandidaten zu Bundes- und Land -tagen werden nicht direkt von den Mitgliedern gewählt, sondern von Delegierten. Diese werden auf Mitgliederversammlungen, auf denen meist „repräsentative 10%-15% der Mitglieder überhaupt anwesend sind, i.d.R. ohne Gegenkandidaten gewählt. Auch werden hier die Weichen für die spätere berufliche Karriere gelegt, denn viele dieser Delegierten werden später MitarbeiterInnen der gewählten Abgeordneten. Auch werden Listenaufstellungen zu Landtags- oder Bundestags -wahlen meist als Delegiertenwahlen durchgeführt, da man hier zielgerichteter das gewünschte Abstimmungsergebnis herbei führen kann.

MandatsträgerInnen

Alle MandatsträgerInnen, die es in ein Parlament mit staatlicher Aufwandsentschädigung geschafft haben, waren nach dem „Geschäftsmodell“ DIE LINKE erfolgreich. Sie sind ab dem Zeitpunkt so gut wie unangreifbar, obwohl im Programm der Linken steht, „Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung“. (17) Denn, ab dem Zeitpunkt, helfen sie mit, den Verwaltungsapparat in Berlin sowie die Hauptamtlichen mit zu finanzieren. (18) Jede Kritik an dem Verhalten der MandatsträgerInnen wird als „unsolidarisch“ gebranntmarkt und durch parteiinterne Mobbing- und Hetzkampagnen gegen die KritikerInnen „von oben“ unterstützt. Es wird hier quasi ein „demokratischer Zentralismus“ betrieben, der jedoch lediglich „Solidarität“ genannt wird. Anstatt die so kritisierten, die Satzung oder Programm gebrochen haben, werden die Kritiker als „böse Täter“ und „Nestbeschmutzer“ deklariert.

Linksfraktionen in den Parlamenten

Auch wenn diese Fraktionen sich in der Zusammensetzung tatsächlich einmal ändern, dann meist nur, weil einzelne ParlamentarierInnen zu anderen Parteien (meist der SPD) übertreten. Der augenblicklich größte Konkurrent in der Gunst des Wählers, die Piratenpartei, hat einen Teil ihrer parlamentarischen Präsenz überhaupt nur den zu den „Freibeutern“ über getretenen Abgeordneten der Linken zu verdanken. (19) Und selbst DIE PARTEI der Satire-Zeitschrift Titanic erhielt so ihre erste parlamentarische Präsenz. (20) Auch – wie bereits geschehen – werden „ÜbertreterInnen“ zur Linken wohlwollend empfangen (21) während von „Verrätern“ die Rückgabe des Mandats öffentlichkeitswirksam gefordert wird.

Fern der Realität im Parlament

Die MandatsträgerInnen sind dann im Parlament auch inhaltlich meist völlig abgekoppelt von Basis und Parteiprogramm und stimmen dann für das, was sie für augenblicklich richtig halten. Unabhängig davon, was in Parteiprogrammen oder in den jeweiligen Beschlüssen hierzu steht. Dies geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern geht bis hinab in die „untersten“ Ebenen der Kommunalparlamente. Und so werden eben Bienenkorbkataster und Thermostate zum politischen Programm oder es wird im Landtag für die Einführung von Islamunterricht gestimmt, da man so vermutlich die Abschaffung von Religionsunterricht an staatlichen Schulen erreichen will.

„Doppeldecker“

Mit diesem Begriff sind ursprünglich Mandatsträger gemeint, die mindestens zwei politische Mandate (mit Aufwandsentschädigungen) haben. Faßt man diesen Begriff jedoch weiter und bezieht auch MandatsträgerInnen mit ein, die neben ihrem Mandat noch eine bezahlte Tätigkeit als MitarbeiterIn eines Landtags- oder Bundestags -abgeordneten haben, so betrifft dies mehr als zwei Hand voll ParlamentarierInnen nur allein in Hessen. Es wird fast immer behauptet, daß die Qualifikation dieser Personen unersetzlich sei, da die Personaldecke der „Kungelpartei“ (22) zu dünn sei. Auch wolle man sich finanziell „nicht deutlich verschlechtern“, (23) wenn man mehrere Einkommen gleichzeitig kassiere.

Offenlegung der Einkommensverhältnisse und Nebentätigkeiten

Auch wenn in dem im Oktober 2011 in Erfurt beschlossenen Parteiprogramm steht: „Alle Landtags-, Bundestags- und Europa -abgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen“, (24) machen dieses von den hessischen Landtagsabgeordneten nur 4 von 6. Einer gibt 2012 lediglich veraltete Zahlen von 2009 an. (25)

Partei- und Fraktionsmitarbeiter

Eine besondere Schar von Parteimitglieder sind Angestellte der Partei oder Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen auch wenn man nicht zwangsläufig Parteimitglied sein muss um dieses zu werden. Die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter beträgt schätzungsweise mehr als das Zehnfache der Parteiangestellten. Allein die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter und wissenschaftlichen Referenten in der Linksfraktion im hessischen Landtag beträgt mehr als 20 im Gegensatz zu vier hauptamtlichen Mitarbeitern des hessischen Landesverbandes der Linken. Dazu kommen noch die Mitarbeiter der verschiedenen hessischen Stadtratsfraktionen.

Pfründewirtschaft und Beutegemeinschaften

Wie bereits bei den Delegierten, so setzt sich das Prinzip „Jobs für Loyalität“ auch bei der Wahl der Fraktionsmitarbeiter fort. Wenn dann MitarbeiterInnen eingestellt werden, dann meist ohne Ausschreibung und meist erhalten anschließend gute Bekannte der/des neuen ParlamentarierIn den Job, obwohl sie selbst im Kreis- oder Landesverband bisher nie aufgefallen sind wenn sie überhaupt Mitglied sind. Da bekommen selbst Verwandte oder Studienabbrecher aus trotzkistischen oder orthodox-kommunistischen Politsekten noch einen Job. In diesem Sinne sind Linksfraktionen in den Parlamenten das effizienteste bundesdeutsche „Resozialisierungsprogramm“ für StudienabbrecherInnen, auch wenn dabei manchmal durchaus auch das Anti-Diskriminierungsgesetz, wie bei der hessischen Landtagsfraktion bereits geschehen, gebrochen wurde. Auch hat bereits ein Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken gezeigt, wie man nicht nur sich selbst, sondern auch noch die Familie mitversorgen kann. (26)

Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit

Arbeitnehmerinteressen

Die Linke bewirbt sich bei Wahlen selbst gerne mit dem Attribut „sozial“ und „demokratisch“ und will die Mitbestimmung ausweiten. (27) Aber gerade die tagtägliche Parteipraxis straft diese Eigenwerbungen und Absichtserklärungen der Lüge. So kämpft Die Linke gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und stellt in ihren eigenen Reihen (Partei oder Fraktionen) gerne 400 Euro-Jobber ein. Den Rekord schaffte dabei eine Landtagsabgeordnete, die ihre Mitarbeiterstellen auf vier Minijobber verteilte! (28) Diese Partei behauptet von sich, die parlamentarische Vertreterin von Gewerkschaftsinteressen zu sein. Doch auch Betriebsräte werden in den eigenen Parlamentsfraktionen nicht gerne gesehen. So haben sich bislang nur 43 von 76 Bundestagsabgeordneten dazu bekannt. Als Argument für die Ablehnung von Betriebsräten dient u.a. der (arbeitsrechtliche Begriff) „Tendenzbetrieb“, den die Linke nach ihrem Parteiprogramm eigentlich abschaffen will.

Gesellschaftlich Benachteiligte

DIE LINKE nimmt für sich in Anspruch eine Vertreterin der Benachteiligten dieser Gesellschaft (Frauen, Migranten, Hartz-IV-EmpfängerInnen u.s.w.) zu sein. Diese sind aber innerhalb der Partei absolut unterrepräsentiert und wenn sich Hartz-IV-EmpfängerInnen dann tatsächlich einmal beispielsweise über zu hohe Preise bei LINKEN Veranstaltungen beschweren, dann wird lakonisch geantwortet, man könne sich „doch Butterbrote schmieren“. Auch der Vorsitzende der „Hartz-IV muss weg-Partei“ ist gerne bereit die Alg II-Sätze leicht zu erhöhen, damit er in den entsprechenden Bundestagsausschuss zur Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze kommt.

Die Partei der Transparenz

Selbst wenn im Programm der Linken seit Oktober 2011 steht „“Alle Landtags-, Bundestags- und Europa -abgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen“, (29) wird nicht einmal dieses in die Praxis umgesetzt, denn allein zwei der sechs hessischen Landtagsabgeordneten geben keine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse und verschweigen auch, das sie ein weiteres politischen Mandat mit Aufwandsentschädigung haben. So auch die „Sozialpolitische Sprecherin“ (mit zwei Mandaten) muss bei angeblich 2.881.- € „darben“. (30)

Die Partei des Friedens und der Nichteinmischung in bewaffnete Konflikte

Nachdem die Partei DIE LINKE jahrelang im Wahlkampf mit „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ geworben hatte, scheint sich jetzt ein „Kurswechsel“ anzubahnen: Es wird versucht, den SoldatenInnen der Bundeswehr den Aufenthalt dort so angenehm wie möglich zu machen, indem man den KämpferInnen dort eine Kulturflatrate für das Internet anbieten will. Dazu ist bereits ein Antrag (31) im  deutschen Bundestag eingereicht worden, der sich nur unwesentlich von einem Gegenantrag der „bürgerlichen“ Parteien unterscheidet. Obwohl DIE LINKE der Vertreter der Friedensbewegung sein will, kam auch von deren Seiten nur „harsche Kritik“. (32)

„Die Reihen fest geschlossen“

Auch tritt die Partei öffentlich dafür ein, politischen Widerstand zu leisten und im Inneren herrscht eine „Wagenburgmentalität“ wie in einer Sekte, um „die Reihen fest geschlossen“ gegenüber der „Außenwelt“ und insbesondere bezüglich der „Bürgerlichen Presse“ zu halten. Es wurde ein „Fair Play“-Aufruf (33) gestartet, „Diskussionen“ nur noch im früheren SED-Blatt „Neues Deutschland“ und dem früheren FDJ-Blatt „Junge Welt“ zu machen, damit „der politische Gegner“ die Dispute nicht in seinem Sinne benutzen kann.

Die verschiedenen Wahrheiten

Wie in einer Politsekte gibt es inzwischen eine „Äußere Wahrheit“, die für den Wähler bestimmt ist, in der es für das Wahlvolk eingängige Parolen a la „Menschen vor Profite“, „Gerechtigkeit geht anders“ oder „Die Zockerbuden dicht machen“ gibt, und eine „Innere Wahrheit“, die da lautet, dem „Gegner“ keinen Ansatz zur Kritik zu geben bzw. alles bedingungslos zu schlucken um „solidarisch“ zu sein.

Mangelnde Demokratie und Transparenz

Bei den Entscheidungen, die die Mitglieder treffen, sind meist überhaupt nur 10%-15% der Parteimitglieder anwesend und von daher ist die Repräsentativität weniger gegeben als bei Kommunal- oder OB-Wählen überhaupt. Und selbst wenn diese dann zu einem Beschluß kommen, werden deren Inhalte nie umgesetzt, soweit sie einigen „hohen Herren (und Damen)“ nicht passen. Oder sie werden erst gar nicht behandelt, oder mit einer unbegründeten „Nichtbefassung“ von der Tagesordnung „gefegt“. Über viele Dinge beschließen nicht einmal die Mitglieder selbst, sondern Delegierte, deren loyales Abstimmungsverhalten später mit Jobs „honoriert“ werden.

Rechenschaftsberichte werden entweder nur den Vorstandsmitgliedern als Papier zur jeweiligen Sitzung ausgehändigt und wieder eingesammelt oder auf der von wenigen Mitgliedern besuchten Vollversammlung ausgeteilt. Anschließend dürfen die Mitglieder  über die darin enthaltenen Bilanzen beschließen. Da gehen selbst die Regelungen des „bürgerlichen“ Betriebsverfassungsgesetzes weiter.

Politische Willensbildung nach dem deutschen Parteiengesetz

Formaljuristisch ist DIE LINKE eine Partei im Sinne des deutschen Parteiengesetzes, weil niemand genauer hinsieht und dennoch die elementarsten Voraussetzungen des Parteiengesetzes erfüllt sind. Doch  werden andere elementare Forderungen des Parteiengesetzes insbesondere was beispiels-weise die Berücksichtigung von Minderheitenmeinungen (34) anbelangt, gravierend mißachtet. Nichts desto trotz wird das „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit ca. 10,8 Millionen Euro (35) pro Jahr vom Steuerzahler für die „politische Willensbildung“ (36) unterstützt. Die „politische“ Stiftung der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, bekommt ein Mehrfaches (37) dessen an Steuergeldern aus den verschiedenen Fachetats der Ministerien, was auch ihren Einfluss innerhalb  der Partei stärkt.

DIE LINKE als „Wahlkampfverein“

Fakt ist, dass meist die Bundespartei mit Sitz in Berlin die Wahlkämpfe finanziert und ergo auch die Wahlkampfkostenerstattungen bekommt. Die Mitglieder bezahlen Mitgliedsbeiträge und die bisherigen Mandatsträger Mandatsträgerabgaben zur Finanzierung der Bundespartei und verwandeln so das „tote Kapital“ (Plakate, Flugblätter, Luftballons und Gummibärchen etc.) mit Hilfe ihrer Arbeit in „lebendige“ Wahlkämpfe. Dies führt zu unschlagbaren Renditen durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Es wird zwar viel, gerade auch von der Linken, von Mitarbeiterbeteiligung im kapitalistischen Wirtschaftssystem gesprochen, aber „der Zweck heiligt die Mittel“, wusste bereits Wladimir Iljitsch Uljanov genannt „Lenin“ vor ungefähr 100 Jahren.

Fazit:

DIE LINKE ist zwar formal eine „demokratische“ Partei (nach dem deutschen Parteiengesetz), aber in der Praxis ist sie weder sozial, demokratisch, noch freiheitlich, da deren Programmatik durch die tatsächliche Parlamentspraxis vieler Mandatsträger laufend konterkariert wird. Das sehen viele Wähler ebenso und deshalb sinkt die Gunst der Partei laufend, zumal die „parteilosen“ WählerInnen nicht erkennen, welche „Sektenstrukturen“ sich innerhalb der Organisation gebildet haben.

Ich denke,  die Geschichte hat gezeigt, wie „nachhaltig“ solche Strukturen sind, denn die sogenannten „K-Gruppen des 20. Jahrhunderts“ fanden sich alsbald auf dem Müllhaufen der Geschichte wieder und sind heute im 21. Jahrhundert lediglich eine Randnotiz bundesrepublikanischer Politik und Geschichte.

* 1 Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist eine im Januar 2005 in Göttingen     gegründete Partei
* 2 Es konnten lediglich drei Direktmandate gewonnen werden
* 3 http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html
* 4 Minus 3 Prozent entspricht ungefähr 28.000 Wähler weniger
* 5 Parteiengesetz § 6 Absatz 1
* 6 Bundessatzung § 32 Absatz 4
* 7 Bad Vilbeler Neue Presse vom 13. März 2012 über den Kreisverband Wetterau
* 8 Parteiengesetz § 14 Absatz (1) und (4)
* 9 Bundesschiedsordnung § 3 (2) siehe http://www.die-linke.de/partei/dokumente/schiedsordnungderparteidielinke/3arbeitsweisederschiedskommissionen/
* 10 siehe: Bschk/99/2011/B/LschK/Hessen: Janitzki ./. KV Gießen
* 11 siehe http://www.die-linke.de/partei/weiterestrukturen/
* 12 siehe http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/
* 13 http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/vorstand/detailansicht_der_newsvorstand/zurueck/vorstand/artikel/zum-ausgang-der-mitgliederurabstimmung-zum-programm/
* 14 Bundstagsdrucksache 17/8550,  Seite 211 (Rechenschaftsbericht DIE LINKE 2010)
* 15 Siehe Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/spezials/parteiaustritte-keine-linke-in-baunatal,1472874,2823872.html
* 16 Siehe Zeitschrift Potemkin: http://www.potemkin-zeitschrift.de/2012/01/21/die-linke-in-bayern-sauberung-der-partei/
* 17 Bundesprogramm DIE LINKE Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 74
* 18 ca. 9,7 Mio. € nach Bundestagsdrucksache 17/8550 (2010) Seite 211
* 19 Siehe RP Online von 13. Mai 2011: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/die-linke-alle-mandatstraeger-treten-aus-1.1283089
* 20 in Leverkusen im Dezember 2011
* 21 Rüdiger Sagel im Nordrhein-westfälischen Landtag (2007) und Barbara Spagniol im Saarländischen Landtag (2007) beide von Bündnis 90/Die Grünen
* 22 Begriff von Sarah Wagenknecht in „Die Tageszeitung“ (TAZ) vom 21. März 2012
* 23 Süddeutsche Zeitung vom 17. August 2010
* 24 Bundesparteiprogramm DIE LINKE, Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 76
* 25 Siehe http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen.html  abgerufen am  19.März 2012
* 26 Die Tochter wurde ab 2005 Wahlkreismitarbeiterin ihres MdB-Kollegen, sowie ab 2009 Mitarbeiterin der früheren Mitarbeiterin, die inzwischen selbst MdB geworden war. Seine      geschiedene EX-Frau wurde Buchhalterin des Hesischen Landesverbandes
* 27 siehe http://www.linksfraktion.de/themen/mitbestimmung/
* 28 siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2009
* 29 Parteiprogramm Seite 76
* 30 siehe: http://www.marjana-schott.de/eink.htm
* 31 Bundestagsdrucksache 17/8795 vom 29.02.2012
* 32 Zeitung Junge Welt vom 21.3.2012 Seite 1
* 33 http://www.linke-fairplay.de/aufruf/
* 34 nach Parteiengesetz § 15 (3)
* 35 Bundestagsdrucksache 17/8550 Seite 211
* 36 nach Parteiengesetz § 1 (1)
* 37 siehe Jahresbericht 2010 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seite 77

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Der graue Alltag in der Linken : Mobbing

Ja, da sind sie sehr aktiv, die LINKEN. Wer sich nicht der von Oben vorgegebenen Meinung unterwirft wird auf Dauer lästig und es wird versucht ihm die Parteimitgliedschaft zur Hölle zu machen. Da wird Mobbing zum grauen Alltag und die Ausdrucksvarianten an verbalen Beschimpfungen werden sehr vielseitig vorgetragen. So im folgenden, wie auch schon in den letzten bekannt gewordenen Fällen aus Neuss, Bocholt und vielen anderen sind uns die Hintergründe unbekannt. Wir können und wollen nicht werten, wir können nur auf die Vielzahl an Parallelen und einmal mehr auf die „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“, welches dort auftauchte und der Partei scheinbar als Handlungsunterlage dient, entsprechend hinweisen.

Auf den Artikel „Neuss besorgt linken LaVo“ vom 07. 10. 2012 erreichte uns folgender aufschlussreicher Kommentar welcher die uns vorliegenden Zahlen vollauf bestätigt:

Bremer sagt:
Montag 8. Oktober 2012 um 10:34 e

Seit April 2008 haben bereits mehr als 160 Mandats-träger_innen die Linke verlassen (NRW 55, Saarland 22, Schleswig-Holstein 14, Hessen 13, Niedersachsen 12 u.s.w.). Davon sind lediglich 22 zur SPD, 17 Piratenpartei, 2 Grüne, 1 CDU, 1 FDP und 1 zu “Die Partei” gegangen. 67 sind parteilos geblieben und 54 haben eine neue Wählerinitiative mitgegründet.

Solange die Linke sich wie eine Politsekte mit “innerer Wahrheit” durch Mobbing, Verleumdung, Rufmord, undemokratisches Verhalten etc. und “äußerer Wahrheit” (soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Menschen vor Profiten etc.) aufführt wird das nie was werden.
Kein Wähler braucht einen sektiererischen Wahlverein.

So sind einem Jeden die auch hier wieder aufgeführten Schlagworte wie Polit-Clown, Öko-Apostel, TV-Journalist welche wir nun mit Ausdrücken wie Anti-Kommunist, Rechtsgesinnung usw. endlos weiter fortschreiben könnten, nur allzu gut geläufig. Und sicher legen viele der sich gegen diese Machenschaften Wehrenden manchmal ein schon eigenartig anmutendes Gebaren an den Tag. Aber, da sollte ein jeder einmal darüber nachdenken. Es ist dieses eine Abwehrhaltung mit der sich viele gegen die Machenschaften des Partei-Kaders schützen.

Da darf sich niemand selber für Wichtig nehmen, wenn er versucht die anderen der Lächerlichkeit preiszugeben. Ist das doch so ziemlich die einzige Möglichkeit den sich maßlos überschätzenden Sektierern das Wasser ab zu graben. Dazu braucht es einen langen Atem, viel Lässigkeit und einen gesunden Schuss Humor. Lache selbst, das lässt die Anderen weinen, denn diese wollen von unseren Hobby leben.

Jürgen Tenter zermürbt die Linken

Polit-Clown, Öko-Apostel, TV-Journalist – für Jürgen Tenter (70) gibt es viele Bezeichnungen. Jetzt macht der Reeser wieder von sich reden. Weniger, weil er die Landtagswahl angefochten hat. Sein neues Ziel sind die Linken. Er lässt sich nicht aus ihrer Partei werfen.

Es war in diesem Sommer, als sich der Düsseldorfer Landtag mit Jürgen Tenters Widerspruch gegen die Landtagswahl vom 13. Mai beschäftigte. Tenter hatte 50 Unterschriften von Reeser Bürgern gesammelt, die Einspruch erhoben. Es ging wieder einmal um Tenters Lebensthema: überhöhte/illegale Gebühren für den Grünen Punkt.

Bekanntlich bekämpft Tenter seit Jahren das bestehende System und will erreichen, dass stattdessen in Deutschland das alte „Sero“-Pfandsystem aus der DDR eingeführt wird. Da brachten, verkürzt formuliert, die Verbraucher sämtliche Wertstoffe selbst zurück und bekamen Pfandgeld dafür.

Um es vorweg zu nehmen: Die Wahl-Beschwerde schmetterte der Landtag vor ein paar Wochen einstimmig ab. Tenter dürfte das schon vorher klar gewesen sein, geht es ihm im Prinzip doch nur darum, sein Anliegen immer wieder öffentlich darzulegen.

Erbost hat ihn aber, dass drei der Unterzeichner einen Rückzieher gemacht haben. Sie seien über die wahren Absichten von Tenter getäuscht worden, so die Begründung. Von 50 notwendigen Bürgereingaben blieben nur 47 übrig. Tenter tat, was er gerne tut: Er drohte mit Ordnungsgeldern von 250 000 Euro und machte die Sache in einem offenen Brief auch der Presse bekannt.

Die Sache wird für die Betroffenen ohne Schaden enden. Überraschend ist lediglich der Briefkopf, den Jürgen Tenter seinem Schreiben beifügte: „Die Linke. Ortsverband Rees, Emmerich, Kalkar. Parteisprecher Jürgen Tenter.“ Die Partei möchte nämlich gar nicht mehr, dass Jürgen Tenter ihr Sprecher im Ortsverband ist.

Quelle: RP-online >>>>> weiterlesen

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