Erstellt von Redaktion am 12. September 2012
Honneckers Rache an die Demokratie durch Merkel
Schicksalsjahre haben wir schon des öfteren in diesem Land gehabt, wie zum Beispiel die Schicksalsjahre einer Kaiserin. Ja, die Rede ist von Sissi, wobei wir in diesen Zusammenhang das Schicksal doch eher mit Honneckers Rache an die Demokratie, der Person Merkel verbinden. Über das Schicksal der LINKEN ist dagegen schon lange entschieden worden, vielleicht in den Moment in dem der Zusammenschluss zwischen PDS und WASG erfolgte? Zu dem Zeitpunkt als Sektierer und Fanatiker die Oberhand bekamen?
Lesen wir den folgenden Artikel könnte man glauben es mit irgendwelchen Utopisten zu tun zu haben. Der Tiefpunkt sei überwunden und jetzt solle der Aufbau beginnen? Schon wieder Einer? Kennen wir das nicht schon reichlich aus der Geschichte, wo vielfach zu einem neuen Aufbruch aufgerufen wurde? Solange bis es nichts mehr abzubrechen gab und nur ein Rest zum aufräumen über blieb.
Das Thema hatten wir gestern noch und es klingelt, oder klüngelt uns seit wenigstens fünf Jahren in den Ohren. Wir fordern eins, zwei, drei wer will noch mal! Das Huhn muss her hier spricht der Hahn.
Für eine friedliche Außenpolitik steht, und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsetzen im Ausland;
Sicherstellt, dass kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn);
Reichtum couragiert besteuert.
Als Minderheit werdet ihr dieses auch noch in hundert Jahren fordern, und eure Heerscharen werden schrumpfen und schrumpfen da mit Zunahme einer ein prozentigen Wahlprognose bei euch Weihnachten und Ostern auf einen Tag fällt. Ist vergleichbar mit einem Alkoholiker welcher sich mit steigernden Prozenten schneller berauscht.
Da aber weder zuvor noch heute irgendjemand etwas geleistet hat, werden nun die neuen Vorsitzenden die Sterne vom Himmel greifen. Mit den gleichen Leuten an der Basis? Das müssen ja wahre Wonneproppen sein, welche ihr euch da gewählt habt. Die Kampagne „Umfairteilen“ ist im übrigen keine LINKE Errungenschaft, sondern hier tritt die Partei wieder einmal als Trittbrettfahrer auf. Die Idee dazu stammt aus den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.
So empfehlen wir denn eher das folgende Video als Anschauungsmaterial für die zukünftige Arbeit der Sektierer. Es lassen sich bestimmt einige Argumentationen daraus als Arbeitsvorlagen verwenden. Bei so viel an geballten Politikwissen ziehen wir uns besser zurück und beobachten aus sicherer Distanz wie sich linke Linke innerhalb einer Partei mit rechten Linken und echte Linke mit falsche Linke um die Meinungshoheit streiten. Der Wähler sieht sicher aufmerksam hin und wendet sich mit Grauen ab.
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Schicksalsjahr für DIE LINKE
Tiefpunkt überwunden – Jetzt die Chancen zum Aufbau nutzen
Mit dem Göttinger Bundesparteitag vom Juni 2012 ist es der Partei DIE LINKE gelungen, ihren Tiefpunkt zu überwinden. Seitdem wurden die öffentlich ausgetragenen Personalkonflikte weitgehend eingestellt und in Umfragen konnte die Partei Ende August auf bis zu acht Prozent klettern und erstmals seit längerem die Piraten hinter sich lassen. Ein Jahr vor den Bundestagswahlen und vier Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen stellt sich aber die Frage, wie DIE LINKE nicht nur Wahlerfolge erzielen, sondern die Partei als Werkzeug des antikapitalistischen Widerstands aufgebaut werden kann.
Auch wenn die Bundesrepublik als Krisengewinnerin dasteht, sollte klar sein, dass eine starke, antikapitalistische Partei dringend gebraucht wird: denn zu den Gewinnern zählen nur die Reichen und Superreichen. Mit dem Einsetzen des Wirtschaftsabschwungs Ende 2011 verdunkelt sich aber der deutsche Wirtschaftshimmel. Auftragsrückgänge, Kurzarbeit bei Opel und anderswo und der sinkende Geschäftsklimaindex weisen darauf hin, dass die immer noch nicht überwundene Weltwirtschaftskrise auch in Deutschland wieder zuschlagen wird – ganz zu schweigen von den zu erwartenden katastrophalen Folgen eines „Grexit“ bzw. Zusammenbruchs der Euro-Zone. Vor dem Hintergrund der seit 2009 weiter gewachsenen Exportabhängigkeit sind die Rezession in Europa und die zunehmende Schwäche der chinesischen, brasilianischen und anderen Volkswirtschaften ein Alarmsignal für die deutsche Ökonomie. Das wird früher oder später auch hierzulande wieder zu vermehrtem Stellenabbau, Lohn- und Sozialkürzungen führen. Der Niedriglohnsektor ist ohnehin stetig angewachsen, mittlerweile arbeiten schon 25 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich. In Städten wie Hamburg stehen drastische Kürzungen an und steigende Mieten und Wohnraummangel sind in vielen Ballungszentren zu einem Großproblem geworden.
Die Krise der LINKEN war und ist zu einem großen Teil selbstverschuldet. Dabei waren die öffentlich ausgetragenen Flügelkämpfe nicht Ursache, sondern Ausdruck derselben. Sie brachten die großen inneren Widersprüche der Partei an die Oberfläche, in der ein Teil für die Interessen von Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, MigrantInnen und Jugendlichen kämpfen will und eine antikapitalistische Perspektive vertritt und ein anderer Teil, die so genannten „Reformer“, auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen zur Umsetzung einer systemimmanenten „Politik des kleineren Übels“ setzen. Die Partei war viel zu wenig als rebellische und widerständige Kraft sicht- und erlebbar, sondern präsentierte sich oftmals nur als „soziales Korrektiv“ zu SPD und Grünen, deren Aufgabe es vor allem sei, im parlamentarischen Rahmen diese beiden Hartz IV-Parteien nach links zu drücken. Bei vielen, die jegliches Vertrauen in SPD und Grüne verloren haben, führte das auch zu einem Vertrauens- und Attraktivitätsverlust für DIE LINKE, andere ziehen es dann vor direkt das sozialdemokratische Original zu wählen, gerade auch weil die SPD auf Bundesebene in der Opposition ist und Sigmar Gabriel häufiger „links blinkt“ (ohne allerdings auch links abzubiegen).
Aber zweifellos waren und sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine linke Partei auch nicht optimal: ein niedriges Niveau von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen, hohe Sympathiewerte für Merkel als Verteidigerin „deutscher Interessen in Europa“ und die Oppositionsrolle der SPD im Bund. Nur können diese Rahmenbedingungen nicht als Grund für den dramatischen Niedergang der LINKEN in Meinungsumfragen und für die verschiedenen Wahlniederlagen bei Landtagswahlen herangezogen werden. Mit einer kämpferischeren Politik und stärkeren Beteiligung an den sozialen Bewegungen, die es gab (Anti-Atomkraft, Anti-ACTA, örtliche Mieterbewegungen, Warnstreiks im öffentlichen Dienst und der Metall- und Elektroindustrie etc.), einer deutlicheren Profilierung als einzige Partei, die gegen Bankenrettungsprogramme, gegen jegliche Kürzungen und Privatisierungen, für internationale Solidarität mit den Bevölkerungen Südeuropas eintritt und die sich grundlegend von allen anderen Parteien des kapitalistischen Parlamentsbetriebs unterscheidet, hätten die Umfragewerte vielleicht nicht gesteigert werden können, aber die bestehende Unterstützung konsolidiert und vor allem die Mitglieder mobilisiert und aktiviert werden können.
Die neuen Vorsitzenden
Bernd Riexinger und Katja Kipping als neue Parteivorsitzende bemühen sich, einen neuen Führungsstil in der Partei zu etablieren, den die Frauenzeitschrift der Linksfraktion im Bundestag Lotta als „Kultur der Offenheit und des Zuhörens“ bezeichnet. Die Sommertour durch 50 Kreisverbände war da zweifellos eine wichtige Maßnahme, die den Mitgliedern das Gefühl gegeben hat, dass ihre Meinung gefragt ist. Auch der Beginn eines Online-Debattenforums ist ein Schritt in diese Richtung. In ihrem 120-Tage-Programm haben sie den Fokus auf die richtigen Themen und auf soziale Mobilisierungen, wie die Kampagne „Umfairteilen“ mit den Protesten am 29. September 2012 gelegt.
Gleichzeitig haben sie viele Mitglieder durch positive Äußerungen über die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen irritiert. In Presseäußerungen im August wurde von Katja Kipping explizit eine Koalition auch mit den „Architekten der Agenda 2010“ als Möglichkeit bezeichnet. Die in diesem Zusammenhang genannten Bedingungen fielen hinter die „roten Haltelinien“ des Erfurter Parteiprogramms zurück und beschränkten sich auf die Erhebung einer nicht näher bezifferten Reichensteuer, einem Ende von Waffenexporten und der Rücknahme der Sanktionen bei den Hartz-Gesetzen. Solche Äußerungen von Katja Kipping sind weniger überraschend, da sie auch in der Vergangenheit, unter anderem als Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, nie einen Hehl aus ihrer Offenheit für Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen gemacht hatte. Überraschender waren da schon ähnliche Äußerungen von Bernd Riexinger, der sich bei einem Auftritt vor der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag – dem einzigen Bundesland mit einer rot-roten Koalition – schon positiv über das Regierungsbündnis mit der SPD und unkritisch zum dort vollzogenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geäußert hatte. Diese Äußerungen veranlassten den Sprecherrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) Niedersachsen zu einem offenen Brief an die beiden Parteivorsitzenden, in dem dieser seine Überraschung über diese Positionen und eine Reihe kritischer Fragen formulierte.
Am 31. August hat dann die Süddeutsche Zeitung (SZ) ein der Parteimitgliedschaft bis dahin nicht bekanntes Strategiepapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger zitiert, in dem diese unter anderem vorschlagen, die Partei solle im Bundestagswahlkampf „selbstbewusst und offensiv die K-Frage (Koalitionsfrage, A.d.A.) beantworten.“ Sie formulieren: „Zwar werden wir im Wahlkampf unsere Eigenständigkeit betonen und nicht unsere (mögliche) Funktion in einem (Regierungs-)Bündnis bzw. bei der Abwahl von Schwarz-Gelb, aber auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten: Aufbauend auf den roten Haltelinien, entwickeln wir ein nach vorne gerichtetes Reformprogramm. Soll heißen: Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die:
Für eine friedliche Außenpolitik steht, und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsetzen im Ausland;
Sicherstellt, dass kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn);
Reichtum couragiert besteuert.
Denn: Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns. Nur mit links führt ein Regierungswechsel auch zu einem Politikwechsel.“
Während sich Kipping und Riexinger hier zwar positiv auf die „roten Haltelinien“ (gemeint sind die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Erfurter Parteiprogramm) beziehen, bauen die von ihnen formulierten Bedingungen dann aber gerade nicht auf diesen auf, sondern fallen hinter sie zurück.
Verhältnis zu SPD und Grünen
Tatsächlich ist das Verhältnis zu SPD und Grünen eine Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung der LINKEN. Beide Parteien versuchen sich in der Opposition wieder etwas sozialer und linker zu präsentieren. Sie unterstützen die Forderung nach einer Reichensteuer und ab und zu hört man selbstkritische Töne zur Agenda 2010. Aber beide Parteien unterstützen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und damit die Abwälzung der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung. Beide Parteien exekutieren in Ländern und Kommunen weiterhin Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Beide Parteien verteidigen unzweifelhaft die Interessen des Kapitals. Mit ihnen ist ein grundlegender, linker Politikwechsel nicht zu machen. Das zeigen auch alle Erfahrungen mit rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Der Versuch, durch eine kompromisslerische Politik des „kleineren Übels“ Schlimmeres zu verhindern, führte immer zur Beteiligung am „Übel“, zur Schwächung des gesellschaftlichen Widerstands und der Partei selber, die AktivistInnen und WählerInnen verlor. Aktuell in Brandenburg, wo DIE LINKE in Meinungsumfragen von 27 Prozent auf 21 Prozent abgefallen ist. Teile der Partei sehen aber in dem „Drücken der SPD nach links“ die entscheidende strategische Aufgabe der LINKEN, um einen Politikwechsel in der Bundesrepublik zu erreichen. Das hat zuletzt leider auch der nordrhein-westfälische Landesverband so formuliert: „Nur mit ihnen (vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, A.d.A.) gemeinsam lassen sich Lohnerhöhungen erreichen, lässt sich der Sozialstaat erneuern und werden wir erfolgreich die Herrschaft der Finanzmärkte beenden. Auf diesem Weg des gemeinsamen Kampfes muss auch die SPD nach links gedrückt werden und verändert werden.“ DIE LINKE als pressure group zur Veränderung der SPD? Die SPD ist ein fester und integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems, sie ist völlig der deutschen Wirtschaft und damit den Kapitalinteressen verpflichtet. Natürlich kämpfen Linke in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit SPD-WählerInnen und auch –Mitgliedern gemeinsam (und selbst mit einigen CDU-WählerInnen und –Mitgliedern). Aber die Beteiligung solcher Leute an Kämpfen markiert einen Bruch von ihnen mit der Politik von SPD (bzw. CDU) und bietet die Chance, diese für DIE LINKE zu gewinnen, um eine starke und massenhafte Interessenvertretung für Lohnabhängige und sozial Benachteiligte aufzubauen. Sollen wir etwa kritischen SPD-Mitgliedern nicht den Eintritt in DIE LINKE, sondern den Verbleib in der Hartz IV-Partei vorschlagen? Die Perspektive muss der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei (wie es die SPD zum Ende des 19. Jahrhunderts war) und nicht eine Veränderung der Sozialdemokratie sein. Dies wird nur möglich sein, wenn sich DIE LINKE unter keinen Umständen an Sozialkürzungen, Stellenabbau und Privatisierungen beteiligt und ihr ganzes Gewicht in den Aufbau von sozialen Bewegungen, Widerstand, kämpferischer Selbstorganisation in Betrieben, Stadtteilen, Hochschulen etc. legt. Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien im Rahmen der kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung führen aber zwangsläufig zur Verwaltung eben dieser Ordnung, die von Kapitalinteressen dominiert wird.
Also Fundamentalopposition für alle Zeiten? Ein Blick nach Griechenland reicht, um diese Frage zu beantworten. Hier stellt sich für die Linke ja gerade die Möglichkeit einer linken Regierungsbildung, weil SYRIZA sich Pro-Kürzungs-Koalitionen mit der sozialdemokratischen PASOK verweigert hat und von einer wachsenden Schicht der Bevölkerung als tatsächliche Alternative betrachtet wird. Wenn die kapitalistische Krise auch in der Bundesrepublik wieder stärker zuschlägt, wird die SPD, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach den Bundestagswahlen 2013 wieder in der Regierung sein wird, den Weg der PASOK einschlagen. Das wird neue Chancen für DIE LINKE bedeuten, auch sprunghaft zu wachsen und Unterstützung zu gewinnen. Darauf muss sich die Partei vorbereiten – nicht durch Annäherung an SPD und Grüne, sondern durch einen klaren linken, antikapitalistischen und rebellischen Kurs in Abgrenzung zur pro-kapitalistischen Politik von SPD und Grünen. Der Gedanke, durch Koalitionsangebote an SPD und Grüne, diese vor sich herzutreiben oder zu entlarven, ist zwar verständlich, aber unterschätzt die Wirkung, die solche Angebote in der Mitgliedschaft der Partei und in der Bevölkerung haben. In der Mitgliedschaft wird damit die Orientierung auf Koalitionen verfestigt und in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, DIE LINKE suche die Nähe zu den Agenda-Parteien.
Was bedeutet das konkret? Angesichts der realistischen Wahlchancen und des relativ niedrigen Niveaus von Klassenkämpfen gibt es für die absehbare Zeit keine sinnvolle Regierungsoption für DIE LINKE. Das sollte offen gesagt werden. Gleichzeitig sollte aber nicht „parlamentarische Opposition“ als Zielsetzung propagiert werden, sondern Widerstand, der Aufbau sozialer Bewegungen und das Ziel formuliert werden, dadurch eine gesellschaftliche Gegenmacht zu entwickeln, die Reformen und grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen erkämpfen kann. SPD und Grüne sollten konkret herausgefordert werden.
Dazu gehört auch das Angebot, die Regierungsbildung von rot-grünen Minderheitsregierungen zu ermöglichen, wie das in NRW der Fall war – jedoch ohne Tolerierungsverträge, die DIE LINKE zu einer Unterstützung solcher Koalitionen verpflichtet. Der Landesverband Niedersachsen hat das so formuliert: er wird eine rot-grüne Regierung „nicht pauschal unterstützen oder tolerieren können, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung entsprechen.“ Das bedeutet parlamentarische Einzelfallentscheidung je nach Gesetzesvorlage. Vor sich her treiben kann man SPD und Grüne dann, indem man selber Anträge zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen und gegen die Kapitalmacht in die Parlamente einbringt, denen SPD und Grüne dann ja zustimmen können – und es sicher selten tun werden.
Die innerparteiliche Situation
Der Bundesparteitag markierte zwar durch die Wahl von Bernd Riexinger gegen Dietmar Bartsch eine Niederlage für den im Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) organisierten „Reformer“-Flügel, hat aber die Kräfteverhältnisse in der Partei nicht nach links verschoben. Der FDS konnte sich die wichtigen Positionen des Bundesgeschäftsführers und –schatzmeisters sichern und hat dadurch seine dominierende Rolle im Parteiapparat behalten. Er setzt darauf, beim Bundesparteitag im Jahr 2014 die Mehrheit zu erobern, denn dann gilt die proportional stärkere Vertretung von Delegierten aus den Westverbänden nicht mehr. Das soll scheinbar auch dadurch sichergestellt werden, dass eine Bereinigung der Mitgliederzahlen erreicht werden soll, indem beitragssäumige Mitglieder aus den Mitgliederlisten gestrichen werden sollen. Denn in den westlichen Landesverbänden liegt diese Zahl bei zwanzig Prozent, im Osten bei sechs Prozent. Das jedenfalls geht aus einem an die Presse gelangten „Geheimpapier“ aus dem Spektrum der „Reformer“ hervor, das Mitte August bekannt wurde. Dies müsste jedoch bis Ende 2012 erreicht werden, da dann der Delegiertenschlüssel für den Parteitag 2014 festgelegt wird. Ob das gelingt, ist offen. Aber der FDS bereitet offensichtlich eine Offensive vor. Mit einer Erklärung der Ost-Landesvorsitzenden haben diese den Anspruch deutlich gemacht, die Bundespolitik der Partei stärker zu beeinflussen und im September ist eine große Konferenz geplant, die wahrscheinlich die „Truppen sammeln“ soll.
In Nordrhein-Westfahlen hat es auch eine Rechtsverschiebung des Landesverbandes gegeben. Nach dem Wahldesaster vom Mai wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Hier hat die AKL ihre starke Position verloren, wurde für die Wahlniederlage von den Delegierten abgestraft und wurden VertreterInnen der moderateren linken Strömung „Sozialistische Linke“ (SL) gewählt und eine Erklärung verabschiedet, die eine Öffnung hin zu SPD und Grünen repräsentiert.
Gleichzeitig hat es den Eintritt einiger wichtiger AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und radikalen, linken Zusammenschlüssen in die Partei gegeben. Dazu gehören der bekannte linke Schriftsteller Raul Zelik und Aktive aus der Berliner Gruppe Soziale Kämpfe (GSK). Auch wenn die Zahl der neu Eingetretenen überschaubar ist, markiert das ein Signal in linksradikale Kreise und soziale Bewegungen hinein und repräsentiert eine wachsende Erkenntnis unter solchen AktivistInnen, dass DIE LINKE das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften beeinflusst und ein Beitrag dazu geleistet werden muss, dass die Partei nicht in die Hände des FDS gerät und 2013 wieder in den Bundestag einziehen muss.
Es ist zu erwarten, dass es bis zur Bundestagswahl keine größeren Zusammenstöße zwischen den Flügeln geben wird. Letztlich wird das gemeinsame Interesse am Wiedereinzug ins Parlament eine disziplinierende Wirkung haben. Auch für die Spitzenkandidatur ist ein Kompromiss zu erwarten, was nicht zuletzt Gregor Gysis Aussage, er könne sich Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende vorstellen, deutlich macht. Solange die inhaltlichen Widersprüche aber existieren, werden auch Konflikte und Polarisierungen bestehen. Diese werden nach den Bundestagswahlen 2013 und vor dem Hintergrund einer Zuspitzung der kapitalistischen Krise sicher zunehmen.
Wagenknecht
Sahra Wagenknecht spielt eine wachsende Rolle als öffentliche Repräsentantin der Partei. In Talkshows und bei Großveranstaltungen schlägt sie in der Regel einen kämpferischen und antikapitalistischen Ton an. Sie hat sich einen Ruf als Wirtschaftsexpertin erarbeitet. Ihre wachsende Rolle wird in der Öffentlichkeit und auch von den Parteimitgliedern zweifellos als Ausdruck einer Linksverschiebung der Partei wahrgenommen und sie wird nicht nur als Sprecherin für die Partei insgesamt, sondern auch für die Parteilinke betrachtet. Sie genießt Unterstützung über die verschiedenen Parteiflügel hinweg, insbesondere auch in Ostdeutschland. Wegen ihrer früheren unkritischen Haltung zur DDR und Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform (KPF) wird ihr aber vor allem in der Arbeiterklasse im Westen auch weiterhin von größeren Teilen mit einer gewissen Skepsis begegnet. Trotzdem wäre sie zweifellos neben Lafontaine die Spitzenkandidatin, die am ehesten eine mobilisierende Wirkung in die Mitgliedschaft und Aktive aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erzielen würde und die der Partei im Bundestagswahlkampf ein kämpferisches und antikapitalistisches Profil geben würde.
Gleichzeitig hat sie begonnen, sich von marxistischen Positionen zu entfernen. Gregor Gysis Aussage, sie habe mittlerweile nicht nur Marx, sondern auch „Ludwig Erhard gelesen – und verstanden“, lässt hier tief blicken. In ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vertritt sie viele klassisch sozialdemokratische Positionen einer sozialen Marktwirtschaft. Leider bewegt sie sich also – und das gerade in Zeiten der größten kapitalistischen Krise seit 80 Jahren – weg von eindeutig sozialistischen Positionen und beginnt die Möglichkeit eines Klassenkompromisses zwischen Arbeit und (zumindest Teilen des) Kapital(s) zu propagieren. Linke in der LINKEN müssen dazu eine kritische Auseinandersetzung führen und dürfen sich nicht davon abhalten lassen, Wagenknecht zu kritisieren, weil sie in der innerparteilichen Auseinandersetzung gegen den rechten Parteiflügel eine wichtige Rolle spielt und unterstützt werden muss. Lucy Redlers Antwort auf Wagenknecht, die von der SAV unter dem Titel „Sozialismus statt Marktwirtschaft“ veröffentlicht wurde, ist ein gutes Beispiel, wie diese Debatte geführt werden kann.
Wahljahr 2013
Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring haben für die Bundestagsfraktion ein Strategiepapier für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgelegt, das sich in einigen Aussagen von dem Papier von Bernd Riexinger und Katja Kipping unterscheidet. Beide Papiere enthalten viele gute Ideen und Anregungen für den Bundestagswahlkampf, geben aber keine ausreichende Antwort auf die politischen Herausforderungen für DIE LINKE.
Unter anderem betonen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dass die Partei ein rebellisches Profil braucht und sich deutlich von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden muss, um erfolgreich sein zu können. Kipping und Riexinger betonen mehr das „positive Aufgreifen“ von Vorschlägen der SPD, die „in die richtige Richtung gehen.“
Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring schlagen eine Konzentration auf die Themen vor, bei denen DIE LINKE ihre Stärken hat: die soziale Frage (soziale Sicherungssysteme, Mindestlohn, gegen Niedriglohnsektor und Prekarisierung), öffentliches und genossenschaftliches Eigentum gegen Privatisierungen, Umverteilung von Reichtum gegen die Krisenauswirkungen, Friedenspolitik und Antifaschismus. Sie propagieren „Mut zur Lücke“, was grundsätzlich richtig ist, wenn auch weitere Themen, wie Bildung, demokratische Rechte, Umwelt und Wohnungsnot eine wichtige Rolle spielen sollten, gerade um die Jugend zu erreichen. Katja Kipping und Bernd Riexinger schlagen ähnliche Themen vor, wenn sie auch kein Wort über die Bedeutung des Themas Antifaschismus und Antirassismus verlieren.
Letztlich wird aber entscheidend sein, was die Partei aus dieser thematischen Schwerpunktsetzung macht, wie sie auftritt und ob sie sich als soziales Korrektiv zu SPD und Grünen oder als eigenständige Alternative präsentiert (s.o.).
Angesichts der zu erwartenden Verschärfung der Euro-Krise, dem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland und der Möglichkeit, dass auf dieser Grundlage schon 2013 mehr soziale Kämpfe stattfinden, wird die entscheidende Frage sein, ob DIE LINKE einen Wahlkampf führt, der die Beteiligung an solchen Kämpfen und Bewegungen als zentralen und integralen Bestandteil betrachtet oder ob der Einzug ins Parlament als Ziel an sich präsentiert wird und der Info-Stand das einzige Schlachtfeld für die Kreisverbände sein wird.
DIE LINKE muss mit klaren Forderungen und radikalen Parolen in den Wahlkampf ziehen, gerade auch um die wachsende Schicht von NichtwählerInnen zu erreichen, die sich von keiner Partei mehr auch nur ansatzweise vertreten fühlen. Sie sollte deutlich machen, dass mit ihr nicht eine Kürzung, eine Betriebsschließung, ein Arbeitsplatzverlust zu machen ist und sie bedingungslos an der Seite derjenigen steht, die sich in Betrieben, Stadtteilen, auf der Straße zur Wehr setzen. Sie muss unmissverständlich propagieren, dass die Krisenverursacher (und –profiteure) für die Krise zahlen sollen.
Natürlich geht es nicht darum, dass der Wahlkampf unter abstrakten antikapitalistischen oder sozialistischen Parolen geführt wird. Aber eine klare antikapitalistische Perspektive der Partei ist eine Voraussetzung für eine Politik, wie sie oben skizziert wurde. Auf keinen Fall dürfen die „roten Haltelinien“ für Regierungsbeteiligungen, wie sie im Erfurter Programm festgeschrieben wurden, in einem Wahlprogramm aufgeweicht werden, wie Katja Kipping leider andeutete.
Während konkrete Forderungen nach einem Ende der Bankenrettungspakete, nach einer drastischen Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, nach einer Rücknahme der Agenda 2010, der Einführung eines Mindestlohns etc. im Mittelpunkt stehen müssen, sollte die Partei nicht dabei stehen bleiben, sondern deutlich machen, dass sie eine antikapitalistische Perspektive vertritt und die Eigentums- und Systemfrage aufwerfen. Das entspricht auch sehr wohl dem Bewusstsein vieler Menschen. Erst kürzlich haben sich achtzig Prozent der Befragten in einer Umfrage für eine neue Wirtschaftsordnung ausgesprochen und zwei Drittel erklärten, dass sie den Selbstheilungskräften des Marktes misstrauen. Hier kann DIE LINKE mit antikapitalistischen und sozialistischen Vorschlägen ansetzen. Konkret bedeutet das zum Beispiel nicht nur die öffentliche Kontrolle über die Banken und den Finanzsektor zu fordern, sondern die Verstaatlichung aller Banken und Finanzinstitute bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Die Krise muss als das bezeichnet werden, was sie ist: eine kapitalistische Systemkrise und deutlich gemacht werden, dass die Partei für eine Wirtschaftsordnung kämpft, in der nicht der Profit einer kleinen Minderheit von Kapitalbesitzern den Ton angibt, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.
In diesem Zusammenhang sollte in der Partei eine Debatte über zwei Ideen geführt werden, die auch in dem Strategiepapier von Wagenknecht und Möhring zum Ausdruck kommen. Erstens die Idee, dass Umverteilung und Finanzmarktregulierung die kapitalistische Krise lösen könnten (was auch Katja Kipping und Bernd Riexinger formulieren) und zweitens der Gedanke, dass Genossenschaften ein tragfähiges alternatives Wirtschaftsmodell sein können. Beide Gedanken sind falsch.
Die Krise ist keine Krise eines „entfesselten Kapitalismus“ oder der Finanzmärkte. Ihr Grund sind auch nicht, wie Kipping und Riexinger schreiben, die „drei Us: Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte.“ Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems selbst. Das Aufblähen der Finanzmärkte, Deregulierung, Verschuldung und Spekulation sind Folgen, nicht Ursache, der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und lassen sich auf die Auswirkungen der ersten großen Nachkriegsrezession Anfang der 1970er Jahre zurückführen. Ein Zurück zu einem regulierten oder gar sozialen und friedlichen Kapitalismus ist eine Illusion. Der Drang zur Profitmaximierung kann nicht dauerhaft kontrolliert werden, er muss durch einen Systemwechsel abgeschafft werden. Dieser Gedanke kommt aber nicht vor und so fallen beide Papiere in ihrer Analyse der Krise hinter das Erfurter Parteiprogramm zurück. In dem Text der beiden Parteivorsitzenden wird der Begriff „Kapitalismus“ in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt und wird explizit der Eindruck erweckt, dass Umverteilung und Finanzmarktregulierung ausreichend für eine Lösung der Krise seien (und zudem noch ein unkritischer positiver Bezug zum Euro und der EU hergestellt, ohne darauf hinzuweisen, dass beides Projekte der herrschenden Klassen im Interesse der herrschenden Klassen und ihres Systems sind). Auch wird in beiden Texten die Forderung nach der Vergesellschaftung des Banksektors, die von der Partei beschlossen ist, nicht erwähnt.
Ähnlich liegt auch das Problem des Genossenschaftsgedankens. Bei allen offensichtlichen Vorteilen von Genossenschaften im Vergleich zu Privatunternehmen und Aktiengesellschaften, müssen diese doch im Rahmen eines auf Profitmaximierung ausgerichteten kapitalistischen Marktes agieren und können sich dauerhaft den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten und Krisenprozessen nicht entziehen. Solche Ideen schaffen die Illusion, der Kapitalismus könne gezähmt, reformiert, krisenfrei gemacht werden. Sie führen letztlich in eine Logik, das System zu verwalten anstatt es zu überwinden. Diese notwendige Debatte sollte geführt werden, auch in Zeiten, in denen die Partei geschlossen nach Außen gehen muss, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.
Linke in der LINKEN aufbauen
Hier sollten die Linken in der LINKEN ansetzen und dafür sorgen, dass die Partei vor Ort sich in die sozialen Kämpfe einbringt bzw. solche anstößt und hilft, sie zu organisieren. Linke in der LINKEN müssen den Kreisverbänden und Basisorganisationen ein kämpferisches und rebellisches Profil geben und helfen Strukturen zu schaffen, die für Menschen, besonders für Jugendliche und Frauen, einladend sind. Bürokratische Sitzungsmarathons müssen durch attraktive politische Debatten und interessante Aktionen ersetzt werden.
Gleichzeitig braucht die Partei einen linken Flügel, der den Kampf um die inhaltliche Ausrichtung der Partei führen kann und verhindert, dass der FDS sich mit seiner Öffnung zu SPD und Grünen durchsetzt. Die Antikapitalistische Linke (AKL) stellt hierfür den besten Ansatzpunkt dar, denn sie vertritt sozialistische Inhalte, wendet sich gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien, vertritt die Perspektive des Aufbaus einer sozialistischen Massenpartei und hat eine demokratische Struktur, die der Basis eine entscheidende Mitwirkung ermöglichen soll. Letzteres war ein wesentlicher Grund, warum eine Gruppe von Abgeordneten und Parteifunktionären die AKL verlassen haben und den Verein „Freiheit durch Sozialismus“ ins Leben gerufen haben, der eine solche demokratische Mitgliederstruktur nicht hat. Deshalb arbeiten SAV-Mitglieder in der AKL mit und helfen, sie als starke Kraft aufzubauen.
Sascha Stanicic
Quelle: SAV – Sozialismus
———————————————————————————————————————————-Grafikquelle : Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Wie so ziemlich jedermann finden die meisten Muslime das 13-minütige islamophobische Video “Innocence of Muslims” (Die Unschuld der Muslime) schlecht gemacht, geschmacklos und anstößig. Die Proteste haben sich schnell verbreitet, indem sie verständliche und seit langem schwelende Klagen über eine neo-kolonialistische Außenpolitik der USA und des Westens im Nahen Osten, sowie religiöse Empfindlichkeit bei Darstellungen des Propheten Mohammeds aufgreifen. Doch die Berichterstattung lässt oft wichtige Punkte aus:
etzt hat es also auch den Deutschen Experten für Rassenfragen, Sarrazin erwischt. Das OLG Frankfurt bestätigte mit seiner Rückweisung das Urteil des LG. Es stärkt damit eindeutig die Meinungs- und Pressefreiheit, welche in diesem Land jedem Bürger schon laut Grundgesetz zugestanden wird. Trotz eindeutiger Rechtslage wird immer wieder mit der Hilfe von einigen Stinkstiefeln versucht, diese Gesetzgebung zu unterlaufen.
