„Friedenspädagogik reicht nicht“

In diesem Interview mit Hans-Christian Ströbele geht es um die Gewalt in Politik und Alltag sowie über deutsche Waffenexporte und einen neuen Imperialismus.

taz: Lassen Sie uns über Frieden und Sicherheit sprechen, zwei Voraussetzungen für ein gutes Leben.

Hans-Christian Ströbele: Gutes Leben ohne Frieden und Sicherheit oder gar gutes Leben im Krieg ist in der Tat kaum vorstellbar.

Fühlen Sie sich momentan sicher?

Sicher fühle ich mich auf der friedlichen Wiese hier am Scharmützelsee weit weg vom Krieg in Afghanistan, von Kriegen gegen den Terrorismus und die Drogen und trotz persönlicher Bedrohungen.

Wird in ausreichendem Maß Friedenspädagogik betrieben, wird genügend Bewusstsein entwickelt dafür, dass ich mich entscheiden muss zwischen Gewalt und Geduld, um zum Gemeinwohl beizutragen?

Ausreichend ist sie sicher nicht. Aber Friedenspädagogik allein reicht auch nicht. Erfahrungen im Leben, dass Gewalt nicht zum guten Leben führt, helfen nachhaltiger.

Sollen und können Staaten ebenso miteinander verkehren? Oder gilt: Sympathie im zivilen Leben, Völkerrecht in der Politik?

Für den Umgang im zivilen Leben spielt Sympathie häufig eine entscheidende Rolle. In der Politik und gar in der internationalen ist das anders. Da geht es viel häufiger nur um die Durchsetzung von Interessen. Deshalb sind rechtliche Regelungen wie das Völkerrecht unverzichtbar.

Welche friedenspolitischen Alternativen und Ergänzungen sehen Sie?

Freiwilligendienste im Programm „weltwärts“ zum Beispiel oder andere, etwa des Deutschen Entwicklungsdienstes, insbesondere in Ländern des Südens können nicht nur ein Beitrag zur Hilfe und Entwicklung der Gesellschaften dort sein, sondern auch zur Entwicklung der Persönlichkeit der Dienstleistenden hin zum guten Leben. Die Jugendlichen erleben und lernen, dass unser relativer Wohlstand in Europa nach wie vor auf Kosten der Völker im Süden geht. Faire Handelsbeziehungen, gerechte Aufteilung der Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen können häufig mehr zur Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Entwicklung beitragen als finanzielle Entwicklungshilfe, die oft der Bevölkerung in den Ländern weniger zugute kommt als den Geberländern. Sie sind auch ein viel wichtigerer Beitrag zu mehr Sicherheit und zu Frieden in den fernen Regionen und weltweit.

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Grafikquelle    :     Hans-Christian Ströbele, 2006

Das ist nicht Links, sondern Ultra- Konservativ

Wie einfach und simpel Politik in der LINKEN Partei verkauft werden kann stellt einmal mehr der politische Fliegenfänger und Vorsitzende des Landesverband Saarland, Rolf Linsler nachdrücklich unter Beweis. Der eigentliche Skandal an diesen Vorkommnissen ist aber auch hier das große Schweigen in der Partei. Die stoische Ruhe an der Basis welche sich Willens- und Meinungs- los wie ein Tanzbär durch die Arena schleifen lässt. Das ist nicht Links, sondern Ultra- Konservativ !

Die erst vor wenigen Wochen in den Landtag gewählte Pia Döring habe durch ihren Wechsel zurück in die SPD den Wähler als einmaligen Vorgang in der Geschichte des Saarlandes getäuscht. Des weiteren sagt er: „Wir fordern Frau Döring auf, ihr erschlichenes Mandat unserer Partei zurückzugeben.“ Ja wenn Politik so einfach und naiv erklärbar wäre könnte eine Partei auch mit einer unpolitischen Erscheinung wie Linsler arbeiten.

In Wirklichkeit aber rächt sich nun doch die skrupellose Arbeitsweise einer vollkommen überforderten Parteispitze. Und das nicht nur im Saarland sondern diese Auflösungserscheinungen sind in ganz West-Deutschland sichtbar und auch der Rücktritt der Gesine Lötzsch ist als solcher zu werten.

So hat man versucht sich die nicht vorhandenen Strukturen zusammenzukaufen. Nicht mit Geld, sondern sehr wahrscheinlich über Mandats Versprechungen. Das bis dato gewachsene war nicht gut genug. Bei einer Lagebesprechung vor den ersten WASG Landtagswahlen in NRW hat man es mir einmal gesagt: „ Wir brauchen Leute mit Erfahrung, Leute welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Geholt wurden Leute welche sich über den Tisch schoben. Im Saarland unter anderen Personen wie Ensch-Engel, Spaniol, Kessler oder Georgi von den Grünen und viele weitere, wie auch Döring aus der SPD. Überwiegend nur auf die persönliche Karriere ausgerichtetes Dritt- oder Viertklassiges Inventar welches in ihren ehemaligen Parteien ohne Chancen auf höhere Weihen als Randpfosten vor sich hin dümpelten.

Vorkommnisse wie sie in der freien Wirtschaft tagtäglich zu beobachten sind. Dort wird Stammpersonal welche beim Aufbau einer Firma gute Arbeit leistete vor die Tür gesetzt um sie durch junge, angeblich bessere Kräfte zu ersetzen. Das diesen jegliche Bindung zu der Firma fehlt und nur das Geld wichtig ist sehen wir dann wenn sich alsbald der Konkursverwalter mit dem Betrieb beschäftigen muss.

Diesen Konkursverwalter hat wohl auch Pia Döring in der LINKEN schon um die Ecke kommen sehen. Ist es da verwunderlich das sie höchst wahrscheinlich nur den Moment der Erreichung des Mandat abgewartet hat, um sodann in ihre alte Partei zurück zu wechseln und das zudem in die neue Regierung? Vielleicht mit einem Versprechen auf einen Posten als Ministerin oder Staatssekretärin? In der SPD wäre ihr ein vorderer Listenplatz sehr wahrscheinlich verwehrt worden. Natürlich ist dieses eine Wählertäuschung aber wie war das noch mit dem Glashaus?

Der Vorfall legt auch Schonungslos offen, wie wichtig die Protektion und wie niedrig das Fähnlein der Demokratie in dieser Partei gehangen wird, gehen doch fast alle Wahlen zur vollsten Zufriedenheit der Führung aus. Überraschende Momente sind hier eher selten, scheinbar auch unerwünscht und enden dann meistens in einem Eklat. Vorsorglich wird versucht durch die Beeinflussung über die Schiedskommissionen frühzeitig gegen zu steuern.

Schadenfreude soll ja angeblich die schönste Art der Freude sein, wobei wir vermuten dass das Vorhersehen einer Situation damit sehr wenig gemeinsam hat. Und, ein jeder wird nun einmal nur das Ernten was von ihm zuvor gesät wurde und auch ein junges Pflänzchen will gehegt und gepflegt werden soll es einmal Früchte tragen.

So zeigt sich einmal mehr der Dilettantismus in der Führungsetage dieser Partei in welcher alt gewordene Funktionäre die Bindung zur Basis vollkommen verloren haben. Mit ein paar nachplappernden Papageien ist eine Linke Politik innerhalb einer sich mehr und mehr öffnenden Gesellschaft nicht machbar. Aber bis die selbsternannten Herrschaften dieses begriffen haben ist das Schiff lange untergegangen, welches aber von den sprichwörtlichen Ratten fürsorglich als erstes verlassen wird. Werden bald die Mäuse folgen?

Eiskaltes Kalkül ist natürlich die fehlende Antwort auf die andauernden Anfragen an Oskar Lafontaine ob dieser denn nun nach Berlin gehe oder nicht. Natürlich ist diese Entscheidung abhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. So wie übrigens seinerzeit zu Wahlzeiten in NRW. Auch da wurde seine Bereitschaft zu einem Eintritt in die Partei vom dem Ergebnis für die WASG bei den damaligen Landtagswahlen abhängig gemacht. Werden die entsprechenden Stimmen zum erreichen der Landtage geholt wird er nach Berlin wechseln. Ansonsten bleibt er an der Saar. Das er mit den Auslassen der Antwort seiner Partei ein Bärendienst erweist, ist für ihn Nebensächlich. Private Interessen gehen wieder einmal vor und werden entsprechend von Gysi unterstützt.

So verweisen wir auch auf einen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung. Weist der Kommentar auch sehr viel an Oberflächlichkeit und nur sehr geringe Kenntnisse über den wirklichen Umgang innerhalb der Partei DIE LINKE auf. Die Bild glaubt dagegen schon über mehr Interna zu wissen und dort beschwert sich Döring angeblich über Mobbing, da sie gegen Oskars Liebling Heike Kugler kandidierte und sei darum mit der Höchststrafe belegt worden: Keine Ausschüsse im Landtag. Also fehlendes Zubrot.

Übelste Mobbing Erfahrung wird so ziemlich jedes ehemalige Mitglied aus der Partei die LINKE als noch das harmloseste Übel bestätigen können. Rufmord und Denunzierung stehen als kriminelle Machenschaften weit höher auf der innerparteilichen Rangliste. Da sind noch sehr viele Rechnungen offen welche bis heute nicht beglichen wurden und sagt man nicht immer: „wer zuletzt lacht, lacht am besten“? Man sieht, es bleibt interessant. Politisch wie immer, eine Große „Null“ – Skandale wie immer eine große „Sechs“. Dieses mal ohne X, eine Überraschung?

Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle     :

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

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