Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen

Wir sind zwar nicht in den USA; wir haben unseren Trojaner längst, wie neulich erst berichtet. Allerdings versickert es im Sand, was daraus wurde. Der Mainstream der Presse echauffiert sich auf die Schnelle. Dann kommt nichts mehr.
Ob es etwas hilft, was avaaz hier anstossen will, sei dahingestellt; denn der NSA kontrolliert das Netz weltweit bereits jahrzehntelang und „echelon“ dürfte nicht nur unter Insidern ein Begriff sein.
Nichtsdestoweniger veröffentlichen wir den avaaz-Aufruf nachstehend.

Gerade versuchen mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress, heimlich ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die weltweite Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere riesige Welle des Protests half, SOPA und PIPA aufzuhalten; retten wir das Internet jetzt noch einmal:

Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Email an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Unter dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) haben Firmen, die wir für Internetzugang nutzen, das Recht, Informationen über das, was wir online tun, zu sammeln. Diese dürfen mit der Regierung geteilt werde, ohne, dass wir darüber informiert würden — und eine pauschale Immunitätsklausel schützt sie davor, wegen Bruchs der Privatssphäre oder anderer illegaler Handlungen belangt zu werden. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Vertraulichkeit, auf die wir alle uns beim Emailen, Skype-chatten, bei Suchen im Internet und vielem mehr verlassen.

Doch wir wissen, dass der US-Kongress die Reaktion der Welt fürchtet. Dies ist nun schon das dritte Mal, dass Abgeordnete es auf unser Internet abgesehen haben und klammheimlich drakonische Gesetz verabschieden wollen. Jedes Mal ändern sich Name und Inhalt des Gesetzes, in der Hoffnung, dass die Bürger keine Notiz nehmen. Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, die für Internet-Freiheit eintreten, haben den Gesetzesvorschlag bereits wegen seiner Beeinträchtigung von grundlegenden Rechten verurteilt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle Alarm schlagen.

Unterzeichnen Sie die Petition an den US-Kongress gegen CISPA. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir unseren Aufruf an die 100 Abgeordneten, die das Gesetz unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Die Internet-Freiheit ist täglich Bedrohungen durch Regierungen auf der ganzen Welt ausgesetzt — doch die USA sind am besten positioniert, die Rechte von Internetnutzern anzugreifen, weil ein Großteil der Infrastruktur des Netzes sich dort befindet. Unsere Bewegung hat ein ums andere Mal bewiesen, dass die weltweite öffentliche Meinung helfen kann, Bedrohungen für unser Internet abzuwenden. Wir können erneut gewinnen.

Voller Hoffnung,

Emma, Rewan, Ricken, Antonia, Lisa, Morgan, Mia, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Sopa kehrt zurück als Cispa: US-Internetrechtler warnen vor der neuen Gesetzesvorlage (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/sopa-pipa-cybersecurity-urheberrechte_1.16291110.html

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet (Der Standard)
http://derstandard.at/1333528332115/SOPA-20-CISPA-Neues-US-Gesetz-bedroht-Datenschutz-im-Internet

Schlimmer als SOPA und PIPA? Aktivisten warnen vor neuem Internetgesetz (Netzwoche)
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/04/05/Aktivisten-warnen-vor-neuem-Internetgesetz.aspx

H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011
http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr3523

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Grafikquelle    :

Das Ende der Ära Honecker

Die Ausstrahlung der TV-Dokumentation über Margot Honecker in der ARD löste bei vielen Politikern Empörung aus. Wir halten eine solche Ausstrahlung für einen Teil von Volksbildung und plädieren dafür dergleichen Filme auch in den Schulen als Unterrichtsstoff vorzuführen. Die in diesem Film im Original zu hörenden menschenverachtend, zynischen Anmerkungen der Frau Honecker könnten im Verbund mit manchen Aussagen unserer Kriegstreibenden Politiker über den Afghanistan Krieg, als gutes Lehrstück für negative Politik gelten.

Als einzige Entschuldigungen möchte man der Frau ihr hohes Alter gelten lassen. Margot Honecker wurde am 17. April 85 Jahre alt und in dem Alter treten bei vielen Menschen entsprechende Erinnerungslücken auf, so dass der langjährigen DDR-Volksbildungsministerin selbst die Rolle welche ihr heute bei staatlich durchgeführte Zwangsadoptionen von Kleinkindern zugesprochen wird, ohne jegliche Zeichen von Reue oder Einsicht über sich ergehen ließ. Das sie das ehemalige DDR Regime und den Kommunismus verteidigt, gehört genau so zur Normalität wie auch unsere Politiker sehr selten zu den von ihnen gemachten Fehlern stehen.

Interessant hierbei das Schweigen unseres neuen Freiheitsapostel Gauck und im Gegensatz dazu die Empörung von Wolfgang Thierse welche als ehemaliger Stallgefährte besonders wichtig ist. Thierse äußerte sich in der „Bild“-Zeitung mit folgenden Satz: „Die Aussagen bestätigen noch einmal die Wut, die wir schon zu DDR-Zeiten auf Margot Honecker hatten. Stasi-Chef Mielke und Volksbildungsministerin Honecker waren die meist gehassten Figuren des DDR-Regimes.“

Margot Honecker hatte in den Interview-Passagen der Fernsehdokumentation die Politik des SED-Regimes gerechtfertigt, sich abschätzig über DDR-Flüchtlinge geäußert welche selber Schuld hatten die Mauer überklettern zu wollen und ihre Rente in Höhe von 1500 als „unverschämt wenig“  bezeichnet. Das zynische in ihren Aussagen legt hier die Kälte des System offen.

Wer aber, wie vielleicht manche Opfer des SED-Regimes, so etwas wie Reue oder wenigstens den Anflug von Einsicht von der ehemaligen Ministerin für Volksbildung erwartet, kann sich den Film sparen. Sehenswert ist „Der Sturz. Honeckers Ende“ freilich trotzdem. Denn Margot Honecker ist aus der Geschichte der DDR, der deutschen Teilung und der Friedlichen Revolution nicht wegzudenken.

Von 1963 bis 1989, also ein atemberaubendes Vierteljahrhundert lang, agierte sie als Ministerin für Volksbildung in der DDR. Sie war für die ideologische Gleichschaltung in den Schulen ebenso verantwortlich wie für den militärischen Drill auf dem Pausenhof. Vor Gericht musste sie sich deshalb nie verantworten; ihr Mann erlebte die vermeintliche Härte der „Siegerjustiz“ für kurze Zeit als Häftling in Berlin-Moabit. Weil er zu der Zeit bereits schwer erkrankt war wurde auf eine weitere gerichtliche Verfolgung verzichtet.

Erich Honecker starb in Chile, das er als „Exil“ betrachtete. In diesem neuen, wiedervereinigten Deutschland, das gnädig mit dem Diktatorenpaar umging, habe sie nichts verloren, sagt Margot Honecker heute.

Im Vergleich zu vielen anderen politischen Änderungen blieb die Wende in Deutschland friedlich, den Honeckers wurde kein Haar gekrümmt. Im besonderen aber von alten Genossen wurden sie nach der Wende herumgereicht wie heiße Kartoffeln. Erich und Margot Honecker waren wohl die berühmtesten Obdachlosen der DDR. Ausgerechnet ein Pfarrer, welcher nicht auf den Namen Gauck hörte, namentlich der Leiter der Hoffnungstaler Anstalten Lobetal bei Berlin, Uwe Holmer, gewährte dem Diktatorenpaar Asyl. Der Christ, dessen Kinder trotz Begabung wegen Margot Honeckers ideologischer Auslese kein Abitur machen durften, räumte er zwei Zimmer unter dem Dach frei und nahm die beiden für einige Monate auf.

Ein Wort des Dankes findet Margot Honecker bis heute nicht, auch im Interview beschreibt sie diesen ungeheuren Akt christlicher Nächstenliebe eher als einen Randaspekt des historischen Materialismus: „Wir wollten leben und überleben!“ Sie haben überlebt, weil sich Uwe Holmer mehrfach aufgebrachten Bürgern in den Weg stellte, die seinen berüchtigten Untermietern zu Leibe rücken wollten.

In den Zusammenhang mit Margot Honecker sollte man auch immer daran erinnern das im Kreisverband der Partei der LINKEN Warendorf eine Alt-Kommunistin frei herumläuft welche sich rühmt eine gute Bekannte der Margot Honecker zu sein. Dieser muss man zugestehen in der Anwendung der politischen Säuberung eine sehr gute Lehrmeisterin gefunden zu haben. Das Dossier welches vor einigen Wochen in Bayern auftauche mag wohl als Bedienungsanleitung zur Durchführung Landesweit verwendet worden sein.

Sehr interessant, besonders in Verbindung mit dieser Dokumentation, der Kommentar zu den Wahlkampf in NRW.  Es ist schon faszinierend wie Menschen in diesem Land über etwas urteilen von dem sie nicht die geringste Kenntnis besitzen. Das so viel an Dummheit dann auch noch als Mandatsträger gewählt werden wollen war und an öffentlichen Schulen unterrichten ist ein Skandal.
Hier der Kommentar einer ehemaligen DDR Bürgerin:

Kamenzer sagt:
Donnerstag 5. April 2012 um 19:10 e
Wenn sich westdeutsche Linke aus NRW, die niemals nimmer mehr in der DDR gelebt haben, so himmelhochjauchzend über die ach so super gute DDR äußern, dann kommt mir das !! Ko!!!

Sie können überhaupt und niemals sich eine Meinung bilden, was dort jeden Tag in der Realität unter dem Deckmäntelchen einer “Entwickelten sozialistischen Gesellschaft” geschah. “Alles zum Wohle des Volkes!”, jawohl und die “Diktatur des Proletariats” schikanierte und bespitzelte jeden Bürger. Wenn auch vieles nicht schlecht war, aber dies diente immer dazu, die Außenwirkung gegenüber dem sogenannten “Klassenfeind” zu beschönigen. Das war Kalter Krieg. Wo zwei Gesellschaftsordnungen sich gegenüber standen.

Alles, was an Positivem in der DDR erreicht wurde, diente den Klassenkampf und alles im Sinne des Sozialismus, den Sozialismus einer elitären Gesellschaft. Die Menschen, welche damals nach diem Krieg die DDR aufgebaut haben, wollten ein besseres Leben. Nicht das, was bis 1989 entstand.

Als ostdeutscher Bürger habe ich ein Riesen Problem mit Besserwissern, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und so habe auch ich meine negativen Erfahrungen gemacht, besonders in dieser Linken Partei.

Das für diese Aussage entsprechende Video ist unter den Artikel: „Die Linke vor dem Abgrund“ zu sehen.

[youtube AmhXh61N-SI]

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Grafikquelle  :     Margot Honecker (1986)