DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 27th, 2012

Vor und nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2012

Und die Hühner waren drei – auch ein stolzer Hahn dabei

Was soll man davon halten? Da ist eine Partei der große Gewinner der Landtagswahlen im Saarland, welche doch an und für sich in den Augen der Anderen gar keine so richtige Partei ist. Diese tritt vor allen Dingen mit Themen an wie: Mehr direkte Demokratie und Transparenz, keine Polit – Schwafeleien und Hinterzimmer – Kungeleien, Offenheit und Ehrlichkeit. Sicher, das ist noch kein Programm. Aber es ist ein Anfang, von dem etwas besonderes ausgeht. Die Piraten, das steht jetzt fest, treffen tatsächlich einen Nerv im Wahlvolk.

Vor allem aber mischen sie mit Vorsätzen die politische Landschaft auf, mit der vor einigen Jahren, nach ihrer Gründung, auch die Linken ihre ersten großen Erfolge feiern konnten. Diese Linken aber, waren neben der FDP die großen Verlierer dieser Wahl an der Saar, da sie es nicht verstanden haben ihren Versprechungen entsprechende Taten folgen zu lassen.

Wie gewonnen, so zerronnen heißt es dann nach einen Verlust von mehr als 5 %. Nach dem erreichten Erfolg von 21,3 % aus dem Jahre 2009 ergibt dieses einen Verlust von von rund einen Drittel der Wähler. Und das bei einem großen Rückgang der Wahlbeteiligung auf 61, 6 % was nichts anderes heißt, als das bei gleicher Wahlbeteiligung wie im Jahre 2009 rund die Hälfte der Stimmen abhanden gekommen sind.

So wird es auch dem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Saar-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine langsam dämmern, dass seine Linke im Westen der Republik in einer tiefen Krise steckt. Fünf Prozent Verlust in seinem Stammland ist ein ziemliches Desaster. Die Umfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verheißen weitere Einbrüche, so das die Unruhen innerhalb des eigenen Lagers zunehmen werden.

Erwartet und von vielen erwünscht wird jetzt der Wechsel des Genossen Lafontaine nach Berlin. Die Gefahr für ihn das dieses aber eher dem Italienzug von König Heinrichs IV. von Speyer nach Rom vom Dezember 1076 , welcher als der Gang nach Canossa in die Geschichte einging gleichen wird, liegt sehr nahe. Könnte es doch sein Ansinnen sein, eine Einigung von Gregor mit seinen Ost-Landesfürsten zu verhindern? Ob diese dann aber seinen Vorstellungen nachkommen werden, dürfte mehr als fraglich sein.

Die Piraten an der Arbeit!

Auch im Saarland hat überwiegend linkes Gedankengut in der Wahl gegen das Konservative die Oberhand behalten. Und es zeigt sich wieder einmal das politische Logik nicht unbedingt mit Intelligenz einhergehen muss. Sagt nicht der Volksmund treffend: „Der Vater bringt den Verstand und der Sohn das Temperament in eine fruchtbare Zusammenarbeit ein“? Diese Rechnung ist bei den Linken allerdings noch nie aufgegangen da Ideologien wichtiger als der Wunsch der Wähler ist, welcher dann entsprechend reagiert: Was nicht für uns arbeiten will oder kann, braucht auch nicht mehr gewählt zu werden.

Der Lack des Neuen

Wie lange strahlt das Orange der Piraten?

Vor ein paar Jahren machte eine Partei mit dem Einzug in Landtage Schlagzeilen, die ihr bisher als politische Bühne unerreichbar waren. Sie wollte anders sein als die anderen, einem Wahlerfolg folgte der nächste. Irgendwann jedoch fing der Lack des Neuen an abzuplatzen, die Partei geriet auf jene viel zitierten Ebenen, auf denen man nur noch mit Mühe vorankommt. Auch die Zeitungen waren bald weniger freundlich. Und als sich die Partei dann erstmals Wiederwahlen stellen musste, redete niemand mehr von neuen Siegen, sondern nur noch von verhinderten Abstürzen.

Natürlich muss die Geschichte der Linkspartei, wie sie hier erzählt wird, nicht zur Blaupause für die Entwicklung der Piraten werden. Dass die Politfreibeuter, die im Saarland ihren zweiten Coup landeten und nun optimistisch auf die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schauen, auf einer gänzlich anderen Welle schwimmen, ist aber unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Urheber
Template:Max und Moritz (Busch)
Titel Max und Moritz
Quelle extract from original an book
Andere Versionen see Busch_Gesamtausgabe in vier Bänden
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 67 Kommentare »

… europäischer Krimi?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2012

Im Schuldensumpf der Eurozone

Datei:José Manuel Barroso (9290994677).jpg

Die größte europäische Bankenrettung der Geschichte verlief generalstabsmäßig verschwiegen und ohne großes Aufsehen – durch die EZB (Europäische Zentralbank). Es ist ein riskantes Unterfangen, aber muss das jemand wissen? Mehr als eine Billion Euro hat die Notenbank gedruckt und in zwei Tranchen ins europäische Bankensystem gepumpt. Eine Billion ist eine 1 mit 12 Nullen = 1.000.000.000.000.

Außereuropäische Banken sorgen sich mittlerweile, dass sie ihre Dollar, Yuan oder Rubel wegen der Eurokrise nicht wieder sehen und drehen den europäischen Bankinstituten den Geldhahn zu. Einige Banken hatten nicht genug flüssiges Geld zur Verfügung. Deshalb sah sich die EZB gezwungen, Geld zum Schleuderpreis auf den Markt zu bringen. Ein lukratives Geschäft. Die Banken zahlen nur einen geringen Refinanzierungszins von derzeit einem Prozent. So viel billiges Geld hat es noch nie gegeben und 800 Institute griffen zu.

Der Geldsegen stützt die Banken und hoffnungslose Fälle schützt er vor dem Zusammenbruch. Aber die Kreditinstitute nutzen das billige Geld nicht nur um ihre Löcher zu stopfen. Sie kaufen dafür Staatsanleihen. Der Zins für italienische oder spanische Staatanleihen sinkt dadurch und hilft diesen Staaten. Ein anderer Teil des Geldes fließt in den Aktienmarkt. Der deutliche Kursanstieg von mehr als 15 Prozent beim Deutschen Aktienindex seit Anfang des Jahres zeigt dies ganz deutlich.

Ein solcher Geldsegen fördert aber auch die Inflation. Nur wenn das gesamte Geld wieder aus dem Umlauf gezogen wird, hat es keinen Einfluss auf die Preissteigerung. Wohl müssen die Banken das Geld wieder zurückzahlen. Aber ob das wirklich im vollen Umfang geschieht, steht in den Sternen. Ausfälle sind höchst wahrscheinlich. Die EZB akzeptiert für das billige Geld mittlerweile Sicherheiten mit deutlich höherem Risiko. Gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank hat dies der EZB-Rat beschlossen.

Ein Brief zeigt, wie dramatisch die Lage ist

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schrieb im März 2012 an EZB-Chef Mario Draghi einen Brandbrief.  Darin fordert Weidmann die Rückkehr zum alten Risiko-Niveau. Er macht sich Sorgen um die Ungleichgewichte im so genannten Target-2-System, weil diese durch die riskante Politik der EZB drastisch erhöht werden. Die Geldströme zwischen den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten sollen nach diesem System einigermaßen ausgeglichen sein. Mittlerweile sind aber die Forderungen an die Notenbanken schwächerer Eurostaaten mit etwa 500 Milliarden Euro wesentlich höher. Tendenz steigend. Wenn z. B. Griechenland aus der Eurozone austritt oder gar der Euro zerbrechen würde, müsste die Bundesbank einen Großteil der Forderungen abschreiben und das wäre fatal.

Der Rüffel Weidmanns gegenüber der EZB kam nicht gut an. Es wäre ein schlimmes Signal, wenn ein Mitglied über das Scheitern des Euros nachdenke. – Tun wir das mittlerweile nicht Alle? Und zwar trotz der Tatsache, dass die Bürger von all diesen Problemen nichts mitbekommen sollen? Wir alle wissen doch, dass wir durch diese EZB-Politik massive Risiken eingehen und zwar zusätzlich zu den Rettungsschirmen und den direkten Hilfen für Griechenland und andere Länder. Der eigentliche Skandal daran ist, dass dies alles ohne die geringste parlamentarische Diskussion oder Kontrolle geschieht.

Barroso, der Drahtzieher

Am 12. Oktober 2011 verlangte er „eine umfassende, europäisch koordinierte Kapitalstärkung“ für die europäischen Banken und verlangte eine endlose Aufblähung des so genannten Euro-Rettungsschirms. Griechenland drohte er mit der Aussetzung der fälligen Milliardenzahlungen der EU, wenn es den „Euro-Krisenplan“ ablehnt. Von José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, ist die Rede. Kein Mensch weiß, was er will und ihn antreibt und kein Bürger hat ihn gewählt. Es aber besteht kein Zweifel darüber, dass er der starke Mann Europas ist.

Seine Biographie eröffnet uns manche Überraschungen. Er ist nicht nur ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident. Wie andere führende Fanatiker von Europa war Barroso ursprünglich ehemaliger Kommunist. Tatsächlich bekämpfte er zuerst den Staat, bevor er einen Marsch durch die Institutionen antrat, um denselben Staat zu unterwandern und totalitär zu transformieren, genau wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin.

Damals gehörte die Abschaffung der Nationen zur ideologischen Grundausstattung kommunistischer Gruppen.

„Teilen und Umverteilen, Gleichmachen und Einebnen, lautete das Motto, ob es sich nun um Nationen oder Geschlechter, Bildungsschichten oder Klassen handelte.“ (Gerhard Wisnewski: Verheimlicht, vertuscht, vergessen 2012)

Gehört nicht heute eine gewaltige Umverteilung von Volksvermögen in der EU durch die „Euro-Rettung“ dazu? Die Folge davon ist, dass einzelne Staaten verarmen.

Barroso war Anfang der siebziger Jahre einer der Untergrundchefs der „Kommunistischen Partei der portugiesischen Werktätigen (MRPP). Er war damit Teil jener krypto-kommunistischen Strukturen, deren Angehörige einige Jahre später den Marsch durch die Institutionen begannen. Aber was macht das schon? Während seiner Zeit in den kommunistischen Organisationen wurde er laut einer Meldung von Kopp exklusiv Nr. 40/2011 vom amerikanischen CIA angeworben. Angeblich wusste Barroso lange Zeit nicht, dass er den Amerikanern Informationen beschaffte. Barroso gilt heute als Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung.

Barroso ging von 1996 bis 1998 in die Kaderschmiede der US-Diplomatie und –Geheimdienste, der 1789 berüchtigten vom Jesuiten gegründeten Edmund A. Walsh School of Foreign Service in die Lehre. Auch beim früheren US-Außenminister und jetzigen Bilderberg-Leitwolf Henry Kissinger spielte diese Universität eine Rolle, wie bei vielen anderen aus der Politik auch. Dieser Jesuiten-Orden, auf den auch die Bilderberger zurückgehen, wurde im Laufe seiner Geschichte immer wieder verboten – nur im Dritten Reich war das nicht der Fall.

Auch Mario Draghi, der neue EZB-Chef war Jesuitenschüler bei dem Institut Massimiliano Massimo in Rom.

Das eigentliche Programm der Jesuiten ist, aus einer vielfältigen Welt eine einzige Welt zu gestalten. Seit dem 16. Jahrhundert unterwandern und infiltrieren die Jesuiten jedes Land der Welt. Nach deren Grundsätzen sind wir nach der Gründung der USA und von Europa nun in der zweiten Phase, in der durch Krisen und Chaos Notlagen geschaffen werden, aus denen heraus Neues entstehen soll. Kommt uns das nicht bekannt vor?

Ist der Euro nicht das Gängelband, das die wichtigsten europäischen Staaten zusammenhält? Ist darauf die große Nervosität wegen der Euro-Rettung zurückzuführen? Ist Barroso etwa von der USA als EU-Kommissar eingesetzt worden, um faktisch die Ziele der Jesuiten, die auch die Gründung der USA vorangetrieben hatten?

Heute gehören ehemalige Angehörige verfassungsfeindlicher Organisationen zu den obersten Repräsentanten z. B. in der Bundesrepublik:

·        Angela Merkel, war bis 1984 Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ, einer verfassungsfeindlichen Organisation, die seit 1951 in der Bundesrepublik verboten ist.

·        Antje Vollmer, Grüne (1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags), stammt aus dem Umfeld der maoistischen KPD/AO. Die KPD wurde 1956 in der Bundesrepublik verboten, weil sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde.

·        Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ehemaliger Landes- und Bundesminister, war ursprünglich Mitglied einer Splittergruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW)

·        Reinhard Bütikofer, ehem. Bundesvorsitzender der Grünen und heutiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, und Krista Sager,  ehem. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie Winfried Kretschmann gehörten ebenfalls dem KBW an.

·        Auch Ulla Schmdt, ehem. Bundesgesundheitsministerin (2001 – 2009) war Mitglied dieser Organisation und KBW-Bundestagskandidatin. Sie wurde zunächst nicht in den Schuldienst übernommen, weil sie eine Verpflichtung auf das Grundgesetz ablehnte.

Sie alle wollten und wollen uns glauben machen, gutes für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa tun zu wollen. Haben wir unsere Demokratie schon verschlafen, dass unsere Politiker mittlerweile unumwunden aufs Ganze zu gehen scheinen?

Der ESM

Der ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) ist hoch geheim und ist offensichtlich weder von der Bundesregierung noch im Parlament besprochen und debattiert worden. Auch die Medien haben kaum darüber berichtet. Den Autor für diesen Vertrag suchte man vergebens auf dem Entwurf des ESM-Vertrages.

Die FDP, die bekanntlich über den ESM abgestimmt hat, zeigt auf ihrer Webseite keinerlei Vertrag oder Erklärung. Sollten etwa die Parteiangehörigen über ein Papier abgestimmt haben, das sie gar nicht kannten?

Wir wissen mittlerweile, dass der Inhalt des ESM ganz heißer Stoff ist. Sozusagen Diktatur ohne Filter. Wir Bürger wurden also von den Abgeordneten des Bundestages an eine europäische Finanzjunta verraten und verkauft. Der ESM wie auch der IWF werden Mitgliedsstaaten nur dann Unterstützung gewähren, wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen Kredit zu gewähren. Das wird zur Folge haben, dass sich Europa immer mehr verschuldet, denn einmal eingerichtet, wird dieser komplett selbständig und nicht mehr zu kontrollieren sein.

Die europäischen Staaten begeben sich durch diesen Rettungsschirm in eine Sklaverei der Finanzmärkte und errichten sehenden Auges eine unkontrollierbare Finanzdiktatur, kurz ein grob verfassungswidriges Konstrukt. „Er ist darauf ausgerichtet, große Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie abzuschaffen“, wie Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint. Für ihn „gehört der Vertrag in die Reihe der Ermächtigungsgesetze der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, die ebenfalls verfassungswidrige außergewöhnliche Vollmachten aufgrund von angeblichen Krisensituationen gewährt haben“.

Der 10.000.000.000-Dollar-Club

Auf der anderen Seite gibt es einen unvorstellbaren Reichtum. Immer mehr dieser Superreichen kommen vor allem aus China und Indien. In die Liste der Zehnfach-Milliardäre, die Rupert Hoogewerf zusammengestellt hat, schafften es nur 83 Menschen (darunter 27 Amerikaner, 17Europäer, 5 Chinesen und 5 Inder).

Der reichste Mann der Welt ist der mexikanische Telekomgigant Carlos Slim. Sein Vermögen beläuft sich auf 55 Milliarden Dollar, gefolgt von Bill Gates und Warren Buffet – trotz Börsenverluste. Die Reichen werden also trotz Wirtschaftskrise immer reicher. In Asien gehören vor Allem diejenigen zu den Reichsten, die ihr Geld mit Immobilien und Börsengängen gemacht haben. In Deutschland gehört Karl Albrecht, einer der Gründer von Aldi mit umgerechnet 26 Milliarden Dollar zu den ersten zehn. Die über 10-Milliarden-Dollar Besitzer haben zusammen 1,5 Billionen Dollar und könnten mit ihrem Vermögen England auf einen Schlag entschulden.

Fazit

Bei all diesen Aspekten ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Reichen nicht mehr zur Kasse gebeten, sondern eher noch entlastet werden. Parteien, wie die Linke, die das ändern will, werden vom Verfassungsschutz beobachtet und es wird immer wieder versucht, sie in aller  Öffentlichkeit lächerlich zu machen, obwohl gerade die Einbeziehung der Reichen in einer echten Solidargemeinschaft wichtig wäre und Geld genügend für die Staaten da wäre.

Volksabstimmungen werden als „irrational und gefährlich“ bezeichnet. Die Finanzmärkte waren bei der Vorstellung in Aufruhr und Ökonomen warnten „vor den Folgen für das Finanzsystem“

Es wundert unter den Gesichtspunkten auch niemand mehr, wenn Demonstrationen offensichtlich nur eine Belustigung für die Regierungsparteien sind, in der der Bürger zwar demonstrieren kann, aber gehört wird er nicht. Im Gegenteil, wenn er „Glück“ hat bekommt er noch Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer zu spüren. – Wie war das noch: Alle Gewalt geht vom Volke aus?“

Ist echte Demokratie ein Unfall, der den Regierenden den Angstschweiß auf die Stirn treibt und der Bürger, sollte er sich wehren oder abstimmen wollen, ein Störfall?

Schon allein die Tatsache, dass aus dem ESM nie wieder ausgetreten oder dieser aufgelöst werden kann, widerspricht jeder demokratischen Ordnung. Wenn man einmal der Mafia beigetreten ist, kann man diese auch nicht mehr verlassen.

Europa, so wie es inzwischen eingerichtet wurde, ist ein Verbrechen und gleicht eher einem weltweit angelegten Krimi. Dies hat mit dem angeblich ursprünglichen europäischen Gedanken nichts zu tun.

———————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Ein Wink des Urheber  – Die Drahtzieher absichtlich im Nebel gefangen ?

Quelle José Manuel Barroso
Urheber European People’s Party
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Copyright holder: david plas photographer (based on EXIF)

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Kriminelles, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ver.di streikt weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2012

Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde
öffentlicher Dienst fortgesetzt

In einer Pressemitteilung vom 26.03.2012 gibt ver.di den Beginn der zweiten Warnstreikwelle bekannt:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zum Wochenbeginn ihre zweite Warnstreikwelle in den Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fortgesetzt. Dabei folgten am Montag rund 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern dem ver.di-Aufruf.

In Schwerin wurden alle Kindertagesstätten bestreikt, in Schleswig Holstein war der Nord-Ostsee-Kanal komplett blockiert, hier kam es auch zu Warnstreiks unter anderem in der Verwaltung, in Kraftwerken, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten.

In Baden-Württemberg wurden beispielsweise in Stuttgart der Nahverkehr, die Müllabfuhr und Verwaltungen bestreikt, desweiteren gab es Warnstreiks in der Region in Wasser- und Schifffahrtsämtern, Kliniken, Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen und Sparkassen sowie in zahlreichen anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies darauf hin, dass es auf die Arbeitgeber ankäme, ob es zu einer Ausdehnung des Streiks nach der dritten Verhandlungsrunde kommen würde oder ob es eine Einigung am Verhandlungstisch gebe. „Ich hoffe, die Arbeitgeber verstehen die starken Signale der Beschäftigten und legen am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Die Streikenden haben sehr deutlich gemacht, dass sie sich die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen lassen, sondern für ihre berechtigten Forderungen kämpfen werden“, betonte Bsirske.

ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen.

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Zur Stärkung unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Weiterhin will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Übernahme der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen durch die Arbeitgeber erreichen. Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt.

Weitere Informationen: Ver.di Publik

————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :     Thomas Stotko, 2012

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Überregional | Keine Kommentare »