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RENTENANGST

Archiv für März 19th, 2012

Schlapphüte

Erstellt von Gast-Autor am 19. März 2012

George Orwell wird von der Realität überholt

File:George Orwell in Hampstead - geograph.org.uk - 432863.jpg

Wir sagen es schon lange und HEISE „schliesst sich dieser Auffassung an!“ sagen wir einmal ein wenig ‚aufgeblasen‘.

Seit Jahren warnen wir vor der NSA, National Security Agency, die auch diesen Kommentar scannen wird. Und nicht nur diesen Kommentar, sondern alle Telefonate in unserer Bananenrepublik einschliesslich der Funknetze. Und Emails – bevorzugt natürlich die von Googlemail, Hotmail, AOL, YAHOO und GMX, deren Server in den USA stehen.
Und natürlich lesen sie alles mit bei FACEBOOK, WKW, Twitter und dem Rest der sogenannten Sozialen Netzwerke. Oder schaut mal bei 3SAT vorbei.

Wir berichteten das letzte Mal im April 2011
https://www.demokratisch-links.de/2011/04/06
und die PIRATEN wissen natürlich auch Bescheid:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=130&t=22568

Und wer immer noch nicht weiss, was läuft, klicke HIER oder gebe selber bei GUGGEL [ nsa und echelon ] ein.

Die Heise-Überschrift ist wirklich geschmeichelt …

George Orwell wird von der Realität überholt

NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können.

>>weiterlesen bei HEISE

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Grafikquelle    :

Source From geograph.org.uk
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Attribution: ceridwen

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Generalstreik &

Erstellt von Gast-Autor am 19. März 2012

der Thomé – Tacheles Newsletter

Geschichte wiederholt sich immer wieder – wehret den Anfängen

Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Unterstützung für das politische Streikrecht

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
http://www.politischer-streik.de

2. Aktualisierung der Materialien zum EFA-Vorbehalt
/Versuchten Ausschluss von Hartz IV für Unionsbürger

Die Sozialrechtsexperten zum Ausländerrecht waren aktiv und haben ihre Materialen zur EFA Vorbehaltsregelung aktualisiert. Die Stellungnahme von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf , ein aktualisierter Beitrag von Prof Frings zur VO 883/2004 ist aktualisiert und geht jetzt auch auf den EFA Vorbehalt ein: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf und dazu noch eine Handreichung des DW: http://www.harald-thome.de/media/files/Texte_12_2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf

3. Neue Auflage Existenzsicherungsrecht/Gesetzestexte SGB II/SGB XII/SGB III und Verfahren ist erschienen
Die von mir zusammengestellte Gesetzessammlung „Existenzsicherungsrecht“ mit SGB II/SGB XII/SGB III/SG B I/SGB X/SGG und vielen weiteren Gesetzes im vollständigen und teilweisen Abdruck erschienen im Nomosverlag, 799 S., Broschiert und zum »Kampfpreis« von 9,90 EUR inkl. Versandkosten ist nun erschienen. Wird die Sammlung über den Link der Tachelesseite bestellt, erhält der Verein pro Bestellung 1 EUR vom Nomosverlag. Daher direkt über www.tacheles-sozialhilfe.de bestellen oder über http://tinyurl.com/7ghnwh2
Kurze Anmerkung, in der letzten Ausgabe war alter/neuer Gesetzestext kursiv und fett gesetzt, das war für einige verwirrend, dies ist in der neuen Ausgabe aufgegeben worden. Hier nun noch eine Zusammenstellung der in der Textesammlung aufgenommenen Bestimmungen: http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832973469_lese01.pdf

4. Tacheles Adressdatenbank bundesweite Beratungsstellen/Anwälte
Ich möchte alle Newsletterempfänger bitten, soweit sie Beratungsangebote im Bereich SGB II/SGB XII/SGB III haben sich in die Adressdatenbank einzutragen. Die Datenbank ist die zentrale Adressdatenbank für dahin gehende sozialrechtliche Beratungsangebote. Ferner möchte ich alle Leser auffordern, insofern sie dort verzeichnet sind zu kontrollieren, ob die Einträge noch aktuell sind. http://www.my-sozialberatung.de/adressen

5. Datenbank bundesweite Richtlinien
Auch möchte ich auf unsere Datenbank zu bundesweiten Richtlinien zu KdU/Erstausstattung, sowie Bildung- und Teilhabe hinweisen und darum bitten zu prüfen ob die dort verzeichneten Infos noch aktuell sind und wenn ihr neuere Infos habt diese uns bitte zur Veröffentlichung übersenden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

6. Nächste SGB II – Grundlagenseminar in Berlin/Leipzig/Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
Dann möchte ich an dieser Stelle auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt und am 2./3. Juli in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 20./21. Juni in Hamburg
In dieser Fortbildung am 20./21. Juni in Hamburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die neuen Rechtsänderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Stuttgart und in Hamburg, Wuppertal und Berlin
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart (sind noch Plätze frei) und am 23./24. Mai in Hamburg, am 11./12. Juni in Wuppertal und am 18./19. Juni in Berlin an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an: am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 8. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Vertiefungsfortbildung: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII in Wuppertal und Frankfurt
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger am 14. Mai in Wuppertal und am 11. Juni in Frankfurt/Main einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden einen umfassenden Einblick in die Rechtslage und die Gewährungspraxis der Behörden. Daneben gibt es wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbezieher/innen durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung sind zu finden unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Stuttgart, Frankfurt und HH-Harburg
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg-Harburg an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle   :     Putschende Soldaten mit Transparent „Halt! Wer weitergeht wird erschossen“ am Wilhelmplatz vor dem abgeriegelten Regierungsviertel

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die FDP bettelt nicht um Sterbehilfe, Röttgen droht zu künasten, und Kim Jong Un holt zur Weltbetrachtung aus und Oskar Lafontaine entdeckt die Millionäre neu.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Diese hergelaufenen Politiker setzen über Nacht Neuwahlen an, ohne 6-Wochen-Empörungs-Vorlauf in FAZ, Spiegel und Bild. Die denken ja überhaupt nicht an die Arbeitsplätze in unserer Branche.

Was wird besser in dieser?

Gauck werde uns, so der Spiegel-Titel, „die Leviten lesen“. Das ist der Stamm Israels, der für den Tempeldienst und die Einhaltung aller göttlichen Regeln zuständig war. Das sind doch Humoristen da beim Spiegel.

So schnell kann es gehen: Plötzlich gibt es Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Was ist denn da schiefgelaufen?

FDP und Linkspartei wollten unterwegs in den Haushaltslesungen ordentlich dicke Backen machen; am Ende aber doch nicht pfeifen. Dann ergab ein eiliges Gutachten: Sie wollten nicht so richtig um Sterbehilfe betteln, können sie aber gern haben. Grün sinkt, Rot steigt, und was die SPD von der Linkspartei zurückholt, geben die Grünen an die Piraten ab. Das ist ein gefühltes Nullsummenspiel mit einem großen Unbekannten: Röttgen. Wenn er durch den Wahlkampf nur mal eben durchkünastet, bleibt er ein unliebsamer Gouverneurskandidat. Mit der Nummer ist Blüm schon ein paarmal gescheitert in Düsseldorf. Röttgen fordert ein Energieministerium für NRW – und geht anschließend nach Berlin, wo er das immer noch nicht durchgesetzt hat. Merkel verliert den Energiewende-Minister oder gewinnt einen beschädigten. Auch das mag die Bundes-Rotgrünen bewogen haben, den Neuwahlen in NRW zuzustimmen.

Der gerade erst zurückgetretene Christian Lindner wird Spitzenkandidat der FDP in NRW. Wird der schwierige Wahlkampf seine Karriere gleich noch mal beenden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Denunzianten in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2012

„Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant“.

Auf diesen Spruch von Hoffmann von Fallersleben aus der Mitte des 19. Jahrhunderts basierte meine Verteidigung im Dezember 2008 gegen die gegen mich auftretenden Denunzianten vor den Schranken der LSK bei der Ausschlussverhandlung in Düsseldorf.

Lautstark protestierender Motzer aus dem Hintergrund gegen das aufsagen dieses Spruches war das  damalige Mitglied der LSK, NRW,  ein Jura Professoren Jüngelchen von der UNI Bielefeld, welcher allerdings bis auf einige pöbelnde und undisziplinierte Ergüsse nicht viel auf die Beine zu bringen wusste was so bei mir einen nachahltigen Eindruck über seine Kinderstube hinterließ.

Schiedskommissionen scheinen dergleichen Aushängeschilder gerne als Dekoration und  zum Ausdruck ihrer Seriosität zu benötigen. Hier eine Anwältin, dort ein Professor, ja natürlich auch ein Richter darf da nicht fehlen, bietet sich doch so die gute Gelegenheit den privaten Hang zum Masochismus entsprechend auszuleben. Menschen mit einer normalen Veranlagung würden sich wohl kaum in ihrer Freizeit für eine solche Arbeit innerhalb von Schiedskommissionen zur Verfügung stellen.

Dieser Spruch lässt sich erfahrungsgemäß auf sehr viele Mitglieder aus der Partei anwenden, denn erinnert wurde ich an diesen Spruch einmal mehr in der letzten Woche. Da wurde ich dann  wieder einmal auf  einem schier unglaublichen Vorfall aus dem Dunstkreis dieser Partei aufmerksam gemacht.

Im Saarland tauchten, durch die Bundespost versandte anonyme natürlich nicht unterzeichnete Drucksachen auf welche sich mit der Vergangenheit der Landtagskandidatin Dagmar Ensch- Engel beschäftigten. Beigefügt ward ein Amtsblatt der Gemeinde Beckingen und  natürlich befasst sich dieses Pamphlet nicht nur mit der Kandidatin sondern schloss gleichzeitig auch den Ehepartner, die Eltern und den Sohn mit ein. Auch vor Verstorbenen Familienmitgliedern macht man dort nicht halt.

Hier ein kleiner, noch ziemlich unverfänglicher Auszug was nichts anderes als die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen bestätigen soll:

„D.E.E. hat nach, Abschluß ihrer Ausbildung bei ihrem Vater gearbeitet. Heizungsbau E ein Unternehmen mit ca. 8 – 10 Beschäftigten. Die Fa. E hatte damals einen Auftrag im lrak, in Bagdad. (lnstallation einer Heizungs-, oder Klimaanlage auf den dortigen Flughafen) Auch dort war D.E.E. zeitweise eingesetzt, aber nicht als Projektleiterin wie sie angibt. (Sonst wäre die Fa. damals schon pleite gegangen) Projektleiter war ihr Vater E E. Nach dem Tod ihres Vaters übernimmt D.E.E. die Leitung der Fa. E.“

Nun ist bekannt das in der Politik alle Mittel genutzt werden um für sich entsprechende persönliche Vorteile herauszuholen. Amüsant allein stimmt dabei die Tatsache das gerade eine Partei welche alles besser als alle anderen machen wollte vor keinerlei Schweinereien zurückschreckt.  In dieser Partei gibt es tatsächlich keinerlei Tabus. Das erschütternde daran ist, das diese Machenschaften von oben unterstützt werden, da bislang bei allen wiederkehrenden Vorkommnissen keinerlei Maßnahmen erkennbar werden mit welchen diesen kriminellen Machenschaften Einhalt geboten würden. Im Gegenteil die Täter werden geschützt und die Opfer der Partei verwiesen.

Das Mitleid für die Kandidatin hält sich hier natürlich in gewisse Grenzen. Genießt sie doch den zweifelhaften Ruf auf der Suche nach persönlicher Vorteilnahme nicht gerade zimperlich in der Auseinandersetzung mit politischen Kontrahenten umzugehen. Die eigentlich Frage welche sich hier aber stellt, wäre doch, wer denn als nächste/r einen unmittelbaren Vorteil von dem eventuell erzwungenen Rückzug einer Ensch-Engel profitieren würde?

Erinnern wir uns an das vor einigen Wochen in Bayern aufgetauchte Dossier mit seinen detaillierten Arbeitsanleitungen? Meldete sich doch unter der Kommentatoren ein gewisser Jeff welcher mir Vorwarf das auch ich nicht die Herkunft dieses Dossiers erklären könnte. Ich möchte hier einmal klarstellen das eine solche Erklärung auch nicht in meinem Interesse läge. Bei einer gegebenen Erklärung wäre das Thema aus. Der/ die Täter würden der Partei verwiesen und es wäre wieder Ruhe.

Solange die Herkunft nicht aufgeklärt ist haben wir eine hervorragende Schreibvorlage, einen absoluten Weisungsführer für fantasievolle Artikel. Es kann also gar nicht in unseren Interesse sein die Herkunft dieses Dossiers aufzuklären. Verfügt doch die Partei über hervorragende Kapazitäten in ihren Schiedskommissionen welche so einmal die Gelegenheit hätten ihr Können zum Wohle der Partei einzusetzen.

Schon ein paar Jährchen zurück liegt in der LINKEN die Auseinandersetzung um die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert. Sie war ein aufkommender Stern in der Partei bis an dem Tag an dem sie Oskar Lafontaine und seiner Frau Crista Müller in die Quere kam. Dann wurde es sehr schnell sehr still um sie.

„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!“

So oder ähnlich heißt es in einen Film der ARD heute um 22:45 Uhr in der ARD gezeigt wird. Dieser Film weist nach wie schmutzig die Scharmützel innerhalb der Parteien geführt werden. Weit schmutziger als die zwischen den Parteien. Beklagt wird, das viel zu wenige bereit sind  auch Ross und Reiter öffentlich zu benennen. Der Film berichtet über Schubert, Kubicki, Erwin Huber, Andrea Fischer und Kurt Beck. Er berichtet aber auch über Depressionen und die Gedanken an Suizid.

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Grafikquelle   :  Im Kabarett der Komiker: Valentin rechts (1936)

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