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Archiv für März 18th, 2012

Die Bundesversammlung

Erstellt von Gast-Autor am 18. März 2012

ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundesversammlung

Die gezeigten Fahnen sind scheinbar wichtiger
als die Figuren welche sonst die Stühlen besetzen

 

Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen.
Die Wahl regeln Art. 54 Grundgesetz und das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.
[ …] Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein; regelmäßig werden neben den Spitzenpolitikern der einzelnen Länder auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler gewählt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
.
Quelle: Wikipedia

Das hatte bisher nur die Gloria von Thurn und Taxis geschafft, sich nicht daran zu halten.

Aber noch nie war Kumpel Anton dabei – bei der Bundesversammlung – oder Lieschen Müller oder Kemal Kaya, früher Bergmann, seit 40 Jahren in „D“, Deutscher seit 20 Jahren und fliessend diese deutsche Sprache sprechend.
Aber Appelt, dieser – ja richtig – Fäkalsprachen-Verbal-Erotiker, der das Wort „ficken“ auf der Bühne, deren Bretter die Welt bedeuten(?), solonfähig gemacht hat, oder ein Schauspieler, der den Menschen den Spiegel vorhält. Sportlerinnen, die gerade mal 24 Jährle alt sind…; ein Schwab‘ würd‘ sagen, dass dui ihr läbelang noch nix g’schafft hatt…

Man sieht – es gibt wahrlich die Menschen, die un-gleich sind. Eben der Familienvater, der keinen Preis für sein – ich hasse es – „Lebenswerk“ bekommt. Geschweige denn einen Landesorden oder gar das Bundesverdienstkreuz. Nur die, die schon haben, die „Reichen und die Schönen“, wird der Zucker in den Hintern geblasen.
Und dann spricht diese hosenbeanzugte Bundeskanzlerin und diese v.d.Leyen von Teilhabe. Es geht nicht zynischer!

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Grafikquelle   :    Plenarsaal im Reichstagsgebäude

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Das dumme Volk?

Erstellt von Gast-Autor am 18. März 2012

…..lernt mit jeden Tag dazu

File:Bundesarchiv Bild 183-A1101-0005-001, Blick in eine Berufsschulklasse.jpg

Es wird langsam Zeit, dass 67 Jahre Bevormundung des deutschen Volkes durch die diversen Polit-Kasten ihr Ende findet.
Wir deutsches Volk können mittlerweile Politik – besser als mancher sogenannte „Berufs“-Politiker.
Grund dafür, den Bundespräsidenten nicht durch das Volk wählen zu lassen, war der Hintergedanke, dieses höchste Staatsamt durch schnödes dümmliches Verhalten des Volkes beim Für und Wider – heute Wahlkampf genannt – nicht in den Schmutz zu ziehen.

Das Volk war ja das dumme – war es doch auch hinter Hitler hergelaufen – mindestens 12 Jahre lang. Es war so dumm, dass es nicht einmal merkte, dass die, die vom System Hitler profitierten, längst wieder an der ‚Täte‘ (tête = Kopf) sassen und mitregierten oder in Industrie und Wirtschaft absch(r)öpften – unbeschadet durch die Farce der Währungsreform. In der Politik fällt mir spontan die Figur GLOBKE unter Adenauer ein und in der Wirtschaft die Familie Quandt.

Und deswegen wird heutzutage immer noch durch die Bundesversammlung gewählt, zu der auch von den Parteien nominierte sogenannte Prominente aus Sport, Funk, Fernsehen und Gau(c)klerei gehören.
Den Schuss leistete sich dabei einmal die „C“SU, die für sich die Fürstin Gloria zu Thurn und Taxis ins Rennen schickte, um Köhler zu wählen. Sie wählte prompt
die Herausforderin Gesine Schwan – nette Blamage für die Strauss-Nachfolge-Partei.

Dieses Mal ist sie nicht dabei; dafür aber der Fussballtrainer Otto Rehhagel, der fäkalsprachbegabte Ingo Appelt und Jan Josef-Liefers, der Leichen-Analyst aus dem Münster-Tatort.

Und die Kandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, wird voraussichtlich über sich selbst abstimmen: Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will die 73-Jährige als Wahlfrau zu ihrer eigenen Wahl schicken. Wie blöd muss man eigentlich sein??? Nee – nicht die Beate K.!

Gauck, der evangelische Pastor, hätte sich vielleicht wohler gefühlt, wenn das Volk ihn gewählt hätte. Hatte er nicht auch einmal gerufen: WIR SIND DAS VOLK! (Aber erst, als die Vereinigung – nicht fälschlicherweise „Wiedervereinigung“ – bereits in trockenen Tüchern war, also ungefährlich, wenn’s die STASI gehört hat)

Grundsätzlich erhebt sich die Frage, ob dieses Amt überhaupt noch erforderlich ist – mehrt es doch die Zahl der höchsten Sozialhilfeempfänger – gemessen an den Aufwendungen, die der Steuezahler zu berappen hat. Aber wie sagte Nahles mit ihrem hinterhältig-fiesen Lächeln: „Geld spielt keine Rolle.“
Es sind „nur“ 200′ und noch einmal der gleiche Betrag für Fahrer, Büro und Tralala – also rund 400’000 eurosse per anno!


UPDATE 14.20 h
Wahlergebnis für den Prediger

1232 Stimmen wurden abgegen, vier Stimmen waren ungültig; es gibt immer noch Deppen auch unter diesen Leuten – gottseidank einerseits …
1100 Stimmen hätte er bekommen können, der Herr Gauck – eben die Personenzahl der Parteien, die ihn ihn nominiert hatten.
Gewählt wurde er mit einer Stimmenanzahl von nur 991 ! ! !
108 Mitglieder haben sich enthalten – sehr interessant!
126 Stimmen sind auf Beate Klarsfeld entfallen. Immerhin! Aber es fragt sich: Mit ihrer oder ohne ihre eigene Stimme!?
3 Stimmen entfielen auf einen braunen Kandidaten

Und was sagt der WDR2 ? Eine typische gauck’sche Rede hätte Gauck gehalten.Ich sage dazu: Die haben eines an der Waffel!

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Grafikquelle    :

Photographer Karnitzki
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-A1101-0005-001 / CC-BY-SA 3.0

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Der Anfang – vom Ende ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2012

Die Auflösung des NRW Landtag

Das Ende kam dann doch für viele sehr schnell und auch sicherlich überraschend, die Auflösung des Landtag in NRW. Sicherlich hatte doch eine jede der beteiligten Fraktionen auf ein einknicken der jeweils anderen gehofft. Im besonderen für die kleinen Fraktionen kann dieses ein sehr harter Fall werden, denn es steht für manch einen sehr, sehr viel, wenn nicht sogar alles auf dem Spiel.

Sicher ist es zu früh heute schon von Verlierern oder Gewinnern zu schreiben. Diese Entscheidung wird von den Wählern bei den angesetzten Neuwahlen am 13. Mai gefällt werden. Aber ein in Westdeutschland abzulesender Trend räumt den verantwortlichen Interpreten keine allzu großen Hoffnungen ein.

Das hier nun verschiedene, günstige Abläufe als Erfolge der eigenen Fraktion verkauft werden ist eine seit langen geübte Un-Bescheidenheit einer jeden politischen Gruppierung. Erfolge werden als die ausschließlich eigenen gefeiert während die Niederlagen gerne mit jedermann geteilt werden. Wie gesagt, der Wähler wird es zu werten wissen und letztendlich entscheiden wie un – verzichtbar diese Art Linke Politik letztendlich ist.

Wie allgemein festzustellen ist sind die Tage der Aufbruchstimmung lange überschritten. Ernüchterung über die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung zeigt sich in der tiefen Zerstrittenheit innerparteilicher Auseinandersetzungen. Da hilft auch der verzweifelte Hilfsschrei um Aufmerksamkeit eines alternden Politikclown aus dem Saarland nach einer 75 % Millionärssteuer sehr wenig. Wer solch geistige Leerforderungen nicht als ein äußerst parteischädigendes Verhalten zu werten weiß, schlittert wohl mit seiner Wahrnehmung meilenweit an der Realität vorbei.

Neue Streitereien wird die Aufstellung der Landesliste mit sich bringen, da auch dort die Nachrücker mit harten Bandagen um die eventuellen Pfründe kämpfen werden, wobei auch schon einige den Wechsel zu den Piraten bereits vorgezogen haben.

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Grafikquelle    :   DL Privat Foto  CC BY-SA 3.0

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Adnans Sieg

Erstellt von Gast-Autor am 18. März 2012

Adnans Sieg

Autor Uri Avnery

EIN PALÄSTINENSISCHES Dorf, irgendwo im Norden in der Westbank.

Mitten in der Nacht ein hartes Klopfen an der Tür und Schreie auf Arabisch: „Die israelische Armee. Türe auf!“

Irgendjemand – meistens die Mutter der Familie – öffnet die Tür. Schwer bewaffnete Soldaten stürzen hinein und ziehen das Opfer aus dem Bett. Sie werfen es auf den Boden, und direkt vor den Augen seiner Frau und Kinder (oder Eltern und Geschwister) werden ihm die Augen verbunden und die Arme auf dem Rücken gefesselt. So wird er zum Jeep geschleppt. Das Opfer mag 15 oder 70 Jahre sein oder irgend ein Alter dazwischen.

Wenn nach mehreren Tagen des Verhörs mit oder ohne „moderaten physischen Druck“ (Wie ein sensibler Richter des Obersten Gerichtes dies vorsichtig nannte), keine zufrieden stellende Aussage erreicht wird, landet der Gefangene in Administrativhaft, die sechs Monate dauert und die Jahr um Jahr verlängert werden kann. Der juristische Überblick ist eine Farce. Der Gefangene wird nicht informiert, weshalb und von wem er angeklagt wird, die Beweise sind und werden weder dem bzw. der Gefangenen noch seinem oder ihrem Anwalt gezeigt.

Im Laufe der Besatzung haben Zehntausende von Palästinensern diese Prozedur erfahren. Gegenwärtig sind etwa 300 in Administrativhaft (und etwa 10 000 von ihnen von Gerichten verurteilte Häftlinge.)

Nun hat einer von ihnen gesagt: jetzt reicht’s!.

KHADER ADNAN MUHAMMAD MUSSA ist vorher schon siebenmal verhaftet gewesen.

Der 33Jährige Aktivist aus dem Dorf Arrabe bei Jenin in der nördlichen Westbank ist seit seiner Studentenzeit in der Bir Zeit-Universität ein Führer des islamischen Jihad. Leicht erkennbar an seinem besonders langen, schwarzen Bart. Er ist inzwischen an der vorderen Front der Organisation in der Westbank.

Der Islamische Jihad ist die extremste der bedeutenden palästinenensischen Gruppen, und Adnan hat offen vor der Kamera bewaffneten Widerstand gepredigt. Er hat junge Palästinenser dazu aufgerufen, Westen mit Explosivstoffen anzuziehen und Selbstmordangriffe zu begehen.

Die Besatzungsbehörden haben seit langer Zeit ein Auge auf ihn geworfen, auch der Geheimdienst der palästinensischen Behörde. Kein Wunder, weil Adnan sie viele Male der Kollaboration mit dem israelischen Feind angeklagt und gesagt hatte, dass sie nach deren Order handele.

Als er am 17. Dezember noch einmal verhaftet wurde, verlangte er, vor Gericht gestellt oder entlassen zu werden. Als weder das eine noch das andere geschah, erklärte er den Hungerstreik.

Ein Hungerstreik von 28 Tagen wird gewöhnlich als sehr lang bezeichnet. Adnan fastete 66 Tage, was ein Weltrekord sein mag, wenn man von dem irischen Freiheitskämpfer (oder „Terroristen“) absieht, der von Margaret Thatcher verhöhnt wurde und der sich zu Tode fastete. Wenn ein Hungerstreik 70 Tage dauert, dann ist der Tod fast unvermeidlich.

Schließlich wurde er in ein Krankenhaus transportiert, wo ihm die Beine und ein Arm ans Bett gefesselt wurden, obwohl er selbst kaum mehr stehen konnte. Dazu waren noch zwei Wächter im Zimmer. Adnans Streik zog weltweit die Aufmerksamkeit auf sich.

In Israel selbst gab es in den Medien nur begrenzt Reaktionen, aber Friedens- und Menschenrechtsgruppen kamen heraus und unterstützten Adnan. Die Ärzte für Menschenrechte, eine israelische Organisation, die 1988 von der Psychiaterin Dr. Ruchama Marton gegründet wurde, führte den Kampf mit besonderem Eifer. Bedeutende Medien in aller Welt, einschließlich der New York Times, nahmen den Fall auf.

Endlich bekamen die israelischen Diplomaten und die Sicherheitsdienste Angst. Wenn Adnan sich zu Tode fastet, kann keiner die Auswirkungen voraussehen. In den besetzten Gebieten könnten weit verbreitete Aufstände erwartet werden, vielleicht weitere Tote. Die palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen könnten einen allgemeinen Hungerstreik beginnen, Israel würde mit Syrien und dem Iran verglichen werden. Noch schlimmer: allein die Praxis der Administrativhaft könnte unter internationale Untersuchung geraten.

Also schluckte das politische und Sicherheits-Establishment seinen Stolz und bot einen Kompromiss an: wenn Adnan mit seinem Streik sofort aufhören würde, würden die Sicherheitsbehörden seine Administrativhaft garantiert am 17. April nicht verlängern, dann nämlich, wenn seine jetzige viermonatige Haftzeit beendet ist.

Adnan, der schon den Status eines Nationalhelden gewonnen hat, nahm dies Angebot an. Er hat sicher seinen Hauptzweck erfüllt: er hat die Aufmerksamkeit auf genau diese Praxis gezogen.

ADMINISTRATIVHAFT ist keine israelische Erfindung. Israel übernahm sie vom britischen Kolonialregime als Teil von Notstandsregulierungen, die vom späteren israelischen Justizminister als „schlimmer als Nazigesetze“ beschrieben wurden. Aber als Israel entstand, blieben die Notstandsregeln in Kraft oder wurden von ähnlichen Gesetzen „Made in Israel“ ersetzt.

Auf einander folgende Chefs der Sicherheitsdienste haben behauptet, die Administrativhaft sei für den „Kampf gegen den Terrorismus“ absolut erforderlich.

Ihre Ansicht kann durch einen Fall, in den ich selbst verwickelt war, illustriert werden. Als ich der Herausgeber vom Haolam Hazeh-Nachrichtenmagazin war, verschwand ein arabisch-israelischer Journalist – nennen wir ihn Ahmed – der für unsere arabische Ausgabe arbeitete. Nachdem ich eine Zeit lang nach ihm gesucht hatte, erfuhr ich, dass er in Administrativhaft genommen war. Da ich in jener Zeit Mitglied der Knesset war, war es mir erlaubt, mit einem ranghohen Offizier des Nachrichtendienstes (Shabak oder Shin Bet) zu sprechen, der mir im Vertrauen den Grund für seine Verhaftung enthüllte.

Anscheinend hatte der Sicherheitsdienst ein Mitglied von Fatah aus dem Ausland geschnappt, der eine Botschaft an zwei Araber in Israel weitergeben und sie bitten sollte, im Lande Fatahzellen aufzubauen. Fatah wurde damals als gefährliche Terrororganisation angesehen. Einer von den zweien war Ahmad.

„Offen gesagt, haben wir keine Idee, ob Ihr Mann ein Terrorist ist oder zufällig von Fatahleuten in Jordanien gewählt wurde,“ sagte der Shin-Bet-Chef zu mir, „wir haben keinen Beweis, der das Gericht überzeugen könnte. Wir können vor Gericht nicht enthüllen, dass wir den Fatahmann gefangen hätten. Aber wir können Ahmed auch nicht frei lassen, weil er ein gefährlicher Terrorist sein könnte. Was würden Sie an unserer Stelle tun, wenn Sie die Verantwortung hätten, die wir tragen?“

Ehrlich gesagt, hege ich nicht den Wunsch, von einem Selbstmordbomber in Stücke gerissen zu werden. Aber ich antwortete, dass unter diesen Umständen, Ahmed sofort entlassen werden sollte. Doch hielten sie ihn monatelang im Gefängnis. Als er schließlich entlassen wurde, wanderte er nach Amerika aus. Das war wohl eine Bedingung, um entlassen zu werden.

Ich habe schon über einen anderen Fall geschrieben, der mich direkt betraf und der mich die ständige Gefahr dieser Praxis lehrte ?? Als Menachem Begin 1977 zur Macht gekommen war, hatte er in seinem ersten umfangreichen Interview erzählt, dass er vor 20 Jahren, als Issar Harel die Verantwortung für alle israelischen Geheimdienste hatte, dem Ministerpräsidenten Ben Gurion vorschlug, mich als sowjetischen Spion in Administrativhaft zu nehmen. Harel hatte einen krankhaften Hass auf mich und schrieb später ein ganzes Buch darüber.

Die Anklage war ziemlich lächerlich, weil ich nie in meinem Leben Kommunist oder Marxist war. In der selben Zeit, als Arthur Koestler sein bahnbrechendes Buch „Darkness at Noon“ schrieb, dachte auch ich, damals ein Teenager, dass irgendetwas mit einem System sehr falsch sein müsse, das fast alle seine Gründer als imperialistische Spione verurteilt. Wann immer später eine israelische Delegation nach Sowjetrussland eingeladen war, strich der KGB meinen Namen aus. (Zuschauer der ausgezeichneten britischen Fernsehserie „Spooks“ (Gespenster) würden sofort erkennen, dass diese genau die Kennzeichen eines Meisterspions sind.)

Ben Gurion war nicht einer meiner Fans oder einfach gesagt, er konnte mich auf den Tod nicht ausstehen. Da ich ihn jede Woche angriff, war das ja verständlich. Doch war er auch ein kluger Politiker und fürchtete, dass meine Verhaftung einen Skandal auslösen würde. Deshalb sagte er zu Harel, er solle sich, vor meiner Verhaftung die Unterstützung von Begin, dem Führer der größten Oppositionspartei versichern.

Begin sagte zu ihm: „Wenn du Beweise hast, dann zeige sie mir. Wenn nicht, werde ich gegen deine Pläne bis aufs Blut bekämpfen“. Ben Gurion ließ die Idee fallen, und Begin sandte mir seinen vertrautesten Mitarbeiter, um mich zu warnen.

Wenn Begin meine Verhaftung unterstützt hätte, wer hätte daran gezweifelt, dass der Shabak solide Beweise meines Verrats gehabt hätte? Meine Stimme wäre zum Schweigen gebracht, mein Magazin zerstört worden.

IN EINEM demokratischen Staat ist kein Platz für Administrativhaft, auch nicht für Gerichtsverhandlungen, bei denen entscheidende Beweise vor dem Angeklagten und seinen Anwälten zurückgehalten werden. Da muss es andere Wege geben, um die Informanten und andere geheime Informationsquellen zu schützen. Zum Beispiel muss man dem Angeklagten in solchen Fällen erlauben, nur die Anwälte einer eingeschränkten Liste zu wählen, die den größten Spielraum in Bezug auf Sicherheit haben.

Dies ist übrigens tatsächlich bei der sensibelsten Sicherheits-Gerichtsverhandlung geschehen, bei der des nuklearen Wistleblower (oder “Spion“) Mordechai Vanunu.

Das, was man im Fall Adnan herausbrachte, legt die Irrationalität des Systems offen. Wenn Adnan so gefährlich war, dass er ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung ins Gefängnis musste, wie kann er dann entlassen werden? Und wenn er nicht so gefährlich war, warum wurde er dann überhaupt eingesperrt?

AM ENDE hat Adnan ein Paradox für sich selbst und seine Kameraden geschaffen.

Das Wesentliche seiner Ideologie und der seiner Organisation ist die, dass es keine wirksame Methode des Widerstandes gegen die israelische Besatzung und Unterdrückung gibt, außer Gewalt der extremsten Art. In ihren Augen ist Gewaltlosigkeit Unsinn. Schlimmer noch, es bedeutet Kapitulation und am Ende Verrat. Der islamische Jihad klagt nun die Hamas an, mit dieser Idee zu flirten.

Doch ist ein Hungerstreik die äußerste Form von Gewaltlosigkeit. Gandhi benützte sie häufig, wobei er sich auf ihre moralische Wirkung verließ.

Khaled Adnans Erfolg ist genau dies: ein leuchtender Sieg der Gewaltlosigkeit.

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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