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Archiv für März 2nd, 2012

Anfrage an die Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Anfrage an die Opposition

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Am 02.03.2012 13:29, schrieb Ingo Engbert:

Sehr geehrte Frau Ploetz,

Wir haben mit Interesse Ihre Pressemitteilung gelesen und möchten von Ihrem Angebot „der detallierten Auflistung aller Tagespraktika“ Gebrauch machen.

Wir möchten Sie bitten uns dergleichen zuzusenden, damit wir diese entsprechend unseren Lesern vorstellen können.

Mit freundlichen Grüßen
DL/Redaktion
Ingo Engbert

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Am 02.03.2012 12:55, schrieb Fraktion DIE LINKE.:

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

02.03.2012, Yvonne Ploetz

LINKE Frauen übernehmen Fraktion LINKE Männer üben in „Frauenberufen“

„Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten werden“, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Aktion anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Ploetz weiter:

„Mit dieser Aktion möchte DIE LINKE die Leistungen, die Frauen täglich von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen hinein für die Gesellschaft erbringen, umfassend würdigen. Zugleich sehen wir es als eine Möglichkeit, die frauenpolitische Debatte wieder zu erweitern. Derzeit ist sie auf Grund der Diskussion um Quoten in Führungsetagen stark verengt, denn für viele Frauen bleibt ein Aufstieg in diese Etagen reine Utopie. Wir möchten das Augenmerk der Politik auf die breite Mehrheit der Frauen und ihre Interessen richten“, so Initiatorin Yvonne Ploetz.

Von Kantine bis Putzkolonne, vom Einsatz im Zentrum für Folteropfer bis zur Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim, vom Friseur bis zum Brillenfachgeschäft, von Klinikum bis Kita werden Linken Männer sich in „Frauenberufen“ üben. Fraktionschef Gregor Gysi wird sein Praktikum  in der Kindertagesstätte ‚Waldspielhaus‘ ab 8:00 Uhr im Adlergestell 592, 12527 Berlin-Grünau ableisten.

Weitere Informationen, wie eine detaillierte Auflistung aller Tagespraktika erhalten Sie unter: Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Tel.: 030-227-72992, yvonne.ploetz@bundestag.de.
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de
, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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Projekttag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Weltfrauentag am 8. März

Die Initiatorin

MdB YVONNE PLOETZ
Frauenpolitische Sprecherin
und Mitglied des Vorstandes
der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Verantwortlich für die Idee, das Konzept und die Umsetzung des LINKEN Projekttags zum Weltfrauentag ist die Abgeordnete Yvonne Ploetz. Die 27-jährige ist seit November 2011 frauenpoltische Sprecherin und darüber hinaus Mitglied des Vorstandes der Faktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bei der Aktion geht es Ploetz vor allem darum, umfassend zu würdigen, welche Leistungen Frauen von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen Tag für Tag für die Gesellschaft erbringen. „Während am 8. März ausschließlich wir Frauen die Linksfraktion im Bundestag vertreten, werden die männlichen MdBs die harte Arbeit kennenlernen, die sonst zum größten Teil Frauen leisten, wie etwa in der Kinderbetreuung, der Pflege und in den unzähligen Dienstleistungsberufen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin.

Die Saarländerin Yvonne Ploetz ist im Frühjahr 2010 als Nachrückerin von Oskar Lafontaine in den Deutschen Bundestag eingezogen. Die zentralen Themen der engagierten Politikwissenschaftlerin bewegen sich zwischen der Jugendarmut und den Frauenrechten. Der LINKE-Frauentag im Deutschen Bundestag ist beileibe nicht ihr erstes Projekt. Schon in der Vergangenheit hat sie mit zahlreichen, oft spektakulären Aktionen Themen angestoßen und auf Probleme aufmerksam gemacht. So startete Ploetz im Frühjahr 2011 eine breit angelegte Kampagne gegen Jugendarmut (Titel: „Jugend.Arm?Mut!“). Wichtige Bestandteile dieser Aktion sind neben öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auch hochkarätig besetzte Vortragsrunden sowie die Gründung eines stetig wachsenden Teams, das seit Beginn der Kampagne umsetzbare Lösungsstrategien zur Jugendarmut erarbeitet.

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Projekttag 8. März 2012
Name
Kontakt (Telefon)
Aken, Jan van Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-73486
Bartsch, Dietmar Kindertagesstätte Matroschka, Möllner Straße 18, 19230 Hagenow +4930/227-72491
Behrens, Herbert Küchenkantine im Kreiskrankenhaus Osterholz, Am Krankenhaus 4, 27711 Osterholz-Scharmbeck +4930/227-75772
Birkwald, Matthias W. Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-71215
Bockhahn, Steffen Unterwegs mit den „Putzfeen“ der WIRO, der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Rostock am Vormittag. Also Hausflure fegen und wischen und so. +4930/227-78770
Claus, Roland Agiert als Host(ess) beim 15. OSV (Ostdeutscher Sparkassenverband)-Tourismusforum, Ort: ICC Berlin, 11-13 Uhr, ICC Berlin, Saal 3 +4930/227-72355
Dreibus, Werner nimmt wegen Erkrankung nicht teil +4930/227-72204
Ernst, Klaus Essensausgabe in Schweinfurt, genaue Adresse folgt +4930/227-70366
Gehrcke, Wolfgang Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-73184
Gysi, Gregor Kita „Waldspielhaus“ Adlergestell 592, 12527 Berlin +4930/227-72700
Hunko, Andrej Praktikum im Wahlkreis, genaue Adresse folgt +4930/227-79133
Koch, Harald Kita „Tausend-Fühler“, Leiterin Frau Carola Fischer, Fritz-Hempel-Straße 11, 06526 Sangerhausen +4930/227-73458
Lenkert, Ralph Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim der Volkssolidarität, De-Smit-Straße 34, Gera. +4930/227-72636
Liebich, Stefan Friseur-Salon Kuschan in der Winstr. 12, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg +4930/227-73621
Maurer, Ulrich Friseurinnen Haar-Scharf, Graefestr. 68, 10967 Berlin-Kreuzberg +4930/227-71169
Movassat, Niema Evangelische Kinder-Tages-Einrichtung, Nohlstr.6-8, 46045 Oberhausen, Tel. 0208-805556, http://www.familienzentrum-innenstadt-ob.de/Nohlstr.htm +4930/227-71760
Nord, Thomas Nimmt wegen Kur-Aufenthalt nicht teil +4930/227-72676
Petermann, Jens Nimmt als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses nicht teil +4930/227-70726
Pitterle, Richard Brillenfachgeschäft in Berlin-Friedrichshain: Brillenkammer, Grünberger Straße 58, 10245 Berlin +4930/227-73284
Schäfer, Paul Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-74180
Schlecht, Michael Kochen im Kinderladen in Stuttgart. Bei Interesse an pressemedialer Begleitung bitte ans Bundestagsbüro wenden. +4930/227-77136
Süßmair, Alexander Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-72460
Tempel, Frank Freizeittreff Regenbogen (eine Einrichtung des demokratischen Frauenbunds) sowie nachmittags Diskussionsrunde zu „Frauen und Ehrenamt“ +4930/227-74342
Troost, Axel Schule & Beruf Berlin e.V., Einrichtung für benachteiligte Jugendliche, Sozialpädagogik, http://schule-beruf-berlin.de/ Wriezener Str. 38, 13359 Berlin +4930/227-71286
Ulrich, Alexander Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-72510
Weinberg, Harald Klinikum Nürnberg Nord, Prof.-Ernst-Nathan-Str. 1, 90419 Nürnberg +4930/227-72394
Wunderlich, Jörn Evangelischer Kindergarten, Lutherstr. 7, 09212 Limbach-Oberfrohna +4930/227-71342





 

 

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Grafiquelle    :   Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Panini und Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Panini-Album peinlicher Präsidenten

Haben wir denn wieder, oder immer noch Karneval möchte der geneigte Mitbürger fragen wenn er das laute tam, tam um Zapfenstreich und Ehrensold unseres ersten Grußonkels im Staate hört. Militärische Ehren und Ehrensold für jemanden dessen persönliche Ehre in Euro und Cent berechenbar war.

Verwunderlich ist hier einfach die Frage was der Mensch mit seinem verdienten Geld gemacht hat, wenn er sich Urlaubsreisen von seiner Schwiegermutter oder anderen Freunden sponsern lassen muss? Einige Jahre als Oppositionsführer dann als Regierungschef von Niedersachsen und keinen Cent auf der Patte?

Das erweckt glatt den Anschein dass das Leben in und um Hannover in einen entsprechenden Freundeskreis besonders aufwendig ist. Waren die Stufen in das Oberhaus der Gesellschaft vielleicht selbst für einen ehemaligen Ministerpräsidenten noch zu steil? Wie hat der Schröder das bloß geschafft, so ganz ohne Bauchlandung?

Jetzt schreiben sie alle wieder in der Presse und haben Mitleid mit einem gefallenen Präsi. Man möge ihm das doch zugestehen wovon soll der arme Mensch denn sonst leben? Wurde in einer Talkrunde doch schon angemerkt das dieser Mann selbst für die Wirtschaft kaum mehr tragbar ist. Außer vielleicht für die Easycredit Werbung! Wäre es vielleicht möglich den Hartz 4 Empfängern noch ein wenig von ihrer Ehrenleistung zu kürzen um die runden 400.000 bis 500.000 Euro jährlich für den Staatssäckel erträglich zu machen. Vielleicht heißt es bald wieder: Frau von der Leyen, übernehmen sie bitte, so wie das unter Hannoveranern üblich ist. Der Chef des für den Sold zuständigen Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, war schon zu Hannoveraner Zeiten ein enger Mitarbeiter von Wulff.

84 % der BürgerInnen fordern laut Umfrage diesen Sold nicht auszuzahlen. Selbst der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas forderte den CDU-Politiker zum Verzicht auf. „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen was aber schon ein wenig blauäugig erscheint, da Erfahrungsgemäß gerade ein Politiker nicht verzichten wird. Ganz im Gegenteil heißt es im Wahlkampf doch allen Ortes: Haase ma nen Euro für uns?

Da halten wir uns dann doch besser an das Sammeln von Panini Bilder welche wir dann unserem Album für den peinlichsten Präsidenten beifügen können.

Panini-Album peinlicher Präsidenten

Was soll eigentlich die Aufregung um Gauck? Man hat doch wirklich schon Schlimmeres auf diesem Posten gesehen. Nicht nur den Rabattmarkensammler aus Osnabrück, dessen zwar richtige Sätze zum Thema Integration leider vollkommen unglaubwürdig wirkten, weil er als niedersächsischer Regierungschef einen gewissen Uwe Schünemann zum Innenminister machte – einen Mann, der dadurch bekannt wurde, dass er in Deutschland geborene, aufgewachsene und integrierte Kinder gnadenlos in für sie fremde Länder wie den Kosovo oder Vietnam abschieben ließ.

Aber Wulff war nicht die erste moralische und ästhetische Herausforderung auf dem Präsidentenstuhl. In meiner Amtszeit als Bundesbürger habe ich zum Beispiel den ehemaligen SA-Mann und Wanderkameraden Karl Carstens und das Volkslieder trällernde Lockenköpfchen und Ex-NSDAP-Mitglied Walter Scheel als Staatsoberhäupter erlebt.

Und den angeblich so liberalen Richard von Weizsäcker, der bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen als Assistent seinen Vater, den Nazi-Staatssekretär Ernst von Weizsäcker verteidigte und später als Regierender Bürgermeister von Berlin seinen Kettenhund Heinrich Lummer auf die Hausbesetzer hetzte. Nur um die Spitzen des peinlichen Präsi-Eisberges zu nennen. Papa Lübke mal ganz außen vor. Und selbst den hat die Republik verkraftet – und war seitdem froh, wenn die Nachfolger wenigstens gelegentlich eine unfallfreie Rede halten konnten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Francobollo che celebra la Panini nel 45º anniversario del prima edizione dell’album dei calciatori

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ACTA zum Letzen!!!

Erstellt von Gast-Autor am 2. März 2012

Wir sind dem Erfolg so nah

Datei:Dortmund anti acta demo 20120211 IMGP1747 smial wp.jpg

Mittlerweile sollte jedem politisch Interessiertem klar sein, was ACTA bedeutet und was sich hinter diesen 4 Buchstaben verbirgt: ACTA

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unsere Protestwelle hat unsere Politiker überrollt und ACTA beinah begraben, doch die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof wiederzubeleben. Mit einem weiteren riesigen Protestruf können wir die Kommission dazu bringen, die Auswirkungen ACTAs auf unsere Internetfreiheit und Rechte zu untersuchen — Unterzeichnen Sie die Petition:

 

In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.

Wir sind dem Erfolg so nah — unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.

Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl

Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.

Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.

Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl

Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten — ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team

PS: Sehen Sie sich die Berichterstattung über die Übergabe unserer 2.4 Millionen-starken Petition am Dienstag ans Europäische Parlament an — wir haben für einiges Aufsehen gesorgt!

Anti-Piraterie-Abkommen: 2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-millionen-menschen-unterschreiben-gegen-acta-1.1295825

EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/internet/735835/EUParlament_24-Mio-Unterschriften-gegen-ACTA

Weitere Informationen

Acta landet beim Europäischen Gerichtshof (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-acta-landet-beim-europaeischen-gerichtshof/6240146.html

ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch Gerichtshof (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-EU-Parlament-will-gesonderte-Pruefung-durch-EuGH-1444508.html

ACTA-Farce im EU-Parlament (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1695255/

Das freie Internet ist in Gefahr (RP Online)
http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/das-freie-internet-ist-in-gefahr-1.2736095

Was macht ACTA so kontrovers? (EDRI – auf Englisch)
http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 13 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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Grafikquelle   :

Licence Art Libre Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.
Quelle Eigenes Werk
Urheber smial (talk)

 

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Die Kandidatin der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Klarsfeld empfindet Nominierung als Ehre
„Ich bin eine gute Deutsche“

Ja, so ist das Leben eben. Die Eine betrachtet es als ein Ehre und nimmt eine ihr angebotene Kandidatur an, während der Andere ein schlichtes „Danke schön“ brabbelt und seiner Wege geht. Jedem das Seine!

Hier ein ausführliches Interview mit Beate Klarsfeld:

Beate Klarsfeld fühlt sich von der Linken nicht instrumentalisiert. Sie will als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gelten, die viel für die Aufarbeitung der Geschichte getan hat.

taz: Frau Klarsfeld, Sie leben seit 52 Jahren in Frankreich. Warum wollen Sie deutsche Bundespräsidentin werden?

Beate Klarsfeld: Weil ich vorgeschlagen worden bin.

Verbindet Sie wirklich viel mit der Linkspartei?

Nun, wir haben vieles gemeinsam. Die Linke ist ja eine antifaschistische Partei, die sich sehr mit der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus beschäftigt, und wir sind gemeinsam für das Verbot der NPD. Wir haben schon mehrfach zusammengearbeitet, das erste Mal 2006 im Zusammenhang mit der Ausstellung zu den Sonderzügen in den Tod.

Warum soll man Sie und nicht Joachim Gauck wählen?

Weil ich das Bild von Deutschland nach dem Holocaust im Ausland, vor allem in Israel, Frankreich und den USA verbessert habe. Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin hat mir damals gesagt: „Sie sind die erste Deutsche, der ich die Hand gebe.“ Ich bin von Mitterand und Sarkozy ausgezeichnet worden. Das ist einzigartig – eine Deutsche, die ohne eine Partei oder Organsiation im Rücken so viel für Deutschland geleistet hat.

Sind Sie wütend oder bitter, dass die Bundesrepublik Ihnen dafür jede offizielle Anerkennung verweigert?

Als ich Kiesinger die Ohrfeige gab, hat Serge gesagt: Du hast etwa wirklich Wichtiges getan. Aber die Anerkennung dafür wird lange auf sich warten lassen.

Und jetzt fordern Sie diese Anerkennung mit Ihrer Kandidatur ein?

Nein, das ist nicht meine Absicht. Ich empfinde es aber als Ehre, dass Die Linke mich nominiert hat.

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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Grafilquelle   :     Klarsfeld mit ihrem Ehemann Serge in Jerusalem (2007)

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Anwalt und Abgeordneter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Gysis Kampf für die E-Zigarette

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Es ist schon eine wesentliche Frage welche die Bürger in ihrem Umgang mit den Politikern immer häufiger beschäftigt: Macht diese oder dieser nun Politik um in dieser Gesellschaft mit derselben etwas bewegen zu können, oder dient diese nur der persönlichen Versorgung.

So ist letztendlich auch Gregor Gysi in den letzten Tagen wieder ins Gespräche gekommen. Denn während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma – und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen.

Der Bürger hat sich an dieses Verhalten der von ihm Gewählten gewöhnt. Erweckt doch die Haltung von vielen Abgeordneten in den Altparteien den Anschein Politik nur noch als Ziel der persönlichen Bereicherung auszuüben. In der Hoffnung, bei einer neuen Partei wenigstens eine gewisse Karenzzeit der Eingewöhnung zu erfahren, stellt er jetzt ernüchternd fest dass auch in der LINKEN die Methoden der Clement, Schröder oder Wulff sehr schnell Schule machen.

Überhaupt das Rauchen wird heute als höchst Gesundheitsschädlich gebrandmarkt. Der Pluspunkt für das Rauchen wurde in der alten Kultur, dem Brauchtum gesehen. Sind Elektro-Zigaretten geeignet an alte Kulturen zu erinnern? Ist es nicht besonders auffällig wenn sich hier gerade einer der obersten Parteifuzzys einer Partei welche sich programmatisch für die Freigabe von Drogen stark macht, nun für Elektro-Zigaretten verdingt?

So macht dann ein jeder seine Geschäfte, Gysi mit Zigaretten und Bierbaum mit Bertelsmann.

Im Spiegel lesen wir dazu folgendes:

Gysis Kampf für die E-Zigarette

Linken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass:

Die Fraktion der Linkspartei wollte es genau wissen. Wie viel Flüssigkeit wird mit einer Elektro-Zigarette eingeatmet, wie viel verlässt den Körper wieder? Wie reagieren die Stoffe während der Verdampfung? Diese und 47 weitere Fragen stehen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel der Linken: Die Klärung der „Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren“, sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.

Ein Abgeordneter der Linken hat noch weitere Interessen, den modernen Glimmstengel betreffend: Fraktionschef Gregor Gysi, der auch als Rechtsanwalt arbeitet. Einer seiner Klienten ist der E-Zigaretten-Hersteller Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.

Das Unternehmen hat derzeit Ärger mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Im Dezember 2011 warnte die Grünen-Politikerin öffentlich vor dem Genuss der Elektro-Kippe. Nikotinhaltige Varianten seien Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihr Verkauf außerhalb von Apotheken sei strafbar. Selbst nikotinfreie E-Zigaretten dürften erst nach Prüfung der Inhaltsstoffe in den freien Handel gelangen.
Am 20. Dezember schickte Gysi der Ministerin im Auftrag der Herstellerfirma einen Brief. „Er hat um eine Unterlassungserklärung gebeten“, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Gysi wirft Steffens darin vor, Moore and More durch ihre öffentlichen Äußerungen „erhebliche Schäden“ zuzufügen. Ähnliche Schreiben sollen an weitere Gesundheitsbehörden gegangen sein, die Version an den Kreis Unna kann auf der Internetseite von Moor and More nachgelesen werden.

Gysi ließ durch seinen Sprecher ausrichten, er habe erst durch die Recherche von SPIEGEL ONLINE von der Kleinen Anfrage seiner Fraktion erfahren: „Er kannte diese Anfrage zur E-Zigarette überhaupt nicht und war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit ihr befasst.“ Allerdings steht unter der Anfrage: „Dr. Gysi und Fraktion“. Das sage nichts über Gysis persönliche Beteiligung aus, betonte der Sprecher – sondern stehe unter allen Kleinen Anfragen der Linke-Fraktion.

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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