Immunität nach Demonsrationen aufgehoben

Jagdscheine für Politiker – ähnlich wie bei verrückten, so sagt der Volksmund

Nachdem im Zusammenhang mit Blockaden bei  Demonstrationen zuvor bereits vier Landtagsfrak- tionschefs der LINKEN Willi van Oyen und Janine Wissler im Januar, André Hahn in Sachsen und den Thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow noch früher ihre Immunität verloren, kann die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die LINKEN Abgeordneten des Bundes Caren Lay und Michael Leutert weiter ermitteln. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität der Beiden wiederherzustellen.

Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Beklagt wurde insbesondere das es den Beschuldigten verweigert wurde in der Sitzung des Ausschusses zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 200 Teilnehmer, darunter befanden sich auch einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien.

Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte die Staatsanwaltschaft allerdings nur bei drei Linksparteimitgliedern, da die anderen Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die 500 Euro zahlten, damit das Verfahren eingestellt wird. Das sei keine Alternative, so Lay: „Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere.“

Es ist in diesem Zusammenhang auffällig und sicher nicht zufällig das immer wieder im besonderen Mitglieder der LINKEN auf diese Art in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses geschieht mit Sicherheit zu Unrecht, auch teilweise aus Willkür, aber wäre es nicht einmal an der Zeit generell über das Verhalten der Behörden nachzudenken anstatt in polemischer Weise immer wieder ideologisch begründete Argumente vorzubringen?

Selbstverständlich lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung das Naziunwesen ab. Die Bevölkerung lehnt aber auch die zum Teil radikalen Gegner derselben gleichermaßen ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt jegliche Ideologie ab, egal ob sie aus den Religionen, der Politik, oder von Rechts oder Links kommen. So wurden dem linken Gedankentun früher einmal Eigenschaften wie Zivilcourage, Kreativität oder unter vielen anderen auch fehlende Obrigkeitshörigkeit zugeschrieben. Sind diese Eigenschaften in der Linkspartei alle ad acta gelegt und warum benutzt man nicht den Kopf zur Eindämmung des Rechten Unwesens.

Wie können Abgeordnete der Partei gegen die Willkürhandlungen der Behörden Zuspruch aus der Bevölkerung erwarten, wenn diese zwar gegen Rechts aufstehen, aber innerparteilich nicht den Mut aufbringen sich gegen allseits bekannte Betrügereien, Rufmorde,  Denunzianten, Lügner, Stalinisten und andere Gewaltverherrlicher auf das energischste zur Wehr zu setzen? Heißt es nicht schon im Volksmund: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“! Sie wehren sich nicht gegen GenossenInnen welche ihre ureigensten Anliegen mit Dreck bewerfen. Dieses alles in einer Partei welche sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreibt? Sieht so Linke Glaubwürdigkeit aus?

Es ist üblich das ein Jeder zum funktionieren einer Gemeinschaft ( Gesellschaft ) seinen Beitrag (nicht nur finanziell) einzubringen hat. Diese gesellschaftlichen Beiträge werden in Gesetze sprich Satzungen festgelegt, für jede Frau/Mann. Die Abgeordneten beschweren sich hier zu recht gegen  die ihnen gegenüber angewandte Ungerechtigkeit, sehen aber die innerhalb dieser Partei gegenüber Anderen durchgesetzten Ungerechtigkeiten anders aus? Verschiedene Maßstäbe?

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Grafikquelle   :   Während eines Staatsbesuchs genießen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister Immunität, hier der russische Präsident Dmitri Medwedew anlässlich eines Staatsbesuchs in der Schweiz am 21. September 2009 in Bern.

Juerg Vollmer – Flickr: Staatsbesuch Dmitri Medwedew – 14

Zuerich, CHE, 21.09.2009: Praesident Dmitri Medwedew beim Staatsbesuch in der Schweiz Der russische Botschafter Igor Bratchikov, Praesident Dmitri Medwedew und der Schweizer Bundespraesident Hans-Rudolf Merz beim Staatsbesuch im Landgut Lohn in Bern (v.l.n.r). [ (c) Juerg Vollmer / maiak – The Newsroom, Postfach 5093, 8045 Zuerich, fon: +41 44 586 11 43, info@maiak.info ; You are free to copy, distribute and transmit the foto free of charge with attribute by the author and maiak.info. ; ArchivNr.: Staatsbesuch Dmitri Medwedew – 14 ; ]

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Die Krise wächst oder wuchert sie

Werden in der heutigen Wirtschaftskrise die Fehler von 1929 wiederholt? Sicher, eine andere Generation kreiert andere Menschen es ist aber zu auffällig das im besonderen in der Politik aus der Geschichte keine Lehren gezogen werden. Mag dieses an den Ausführenden liegen welche unbedingt beweisen wollen alles besser als ihre Vorgänger machen zu können?

Momentan sieht es danach aus, als würde sich die Geschichte wiederholen – eben so, wie sich Geschichte üblicherweise wiederholt, nämlich aus Sicht der jeweiligen Zeitgenossen als etwas scheinbar völlig Neues und Anderes. Fest steht jedenfalls: Die beiden großen Krisen, die von heute und die der 1930er Jahre, bestätigten die Kapitalismuskritiker. Gegenwärtig wie in den 30ern gingen die Weltwirtschaftskrisen vom Kernland des westlichen Kapitalismus, den USA, aus. Damals allerdings wurde der Kapitalismus gerettet – vermutlich nicht trotz, sondern wegen des Weltkriegs und seiner „Nachfrageeffekte“. Die Zeche zahlten nur zum geringsten Teil die Verantwortlichen.Die Masse der Kosten blieb an der großen Mehrheit hängen.

Auch heute ist die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise das Resultat des westkapitalistischen Missmanagements der vergangenen 30 Jahre. Die Volksrepublik China und Indien, die beiden bevölkerungsstärksten Länder der Erde, erlebten während der vergangenen drei Jahre weder einen vergleichbaren Wachstumseinbruch wie die Länder des Westens, noch bedrohten fallierende Banken und überbordende Staatsverschuldung die vergleichsweise stabile Entwicklung in den beiden asiatischen Mega-Ökonomien.

Von Asien oder Afrika aus – also von außen betrachtet – lässt sich somit die Ähnlichkeit des Heute und des Damals durchaus wahrnehmen. Doch dank der zwischenzeitlich fundamental veränderten globalen Machtverhältnisse wird der Westkapitalismus seine einstige Phönix-Rolle dieses Mal kaum wiederholen können. Im Gegenteil: Noch ist längst nicht ausgemacht, ob die historische Dimension der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre – einer Krise, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung gekennzeichnet war – von den gegenwärtigen Krisen letztlich nicht noch weit übertroffen wird. Und diese Gefahr ist heute keineswegs gebannt.

Seit 1929 ist nicht nur die Weltbevölkerung um fast fünf Milliarden Menschen gewachsen, infolge der Industrialisierung und Urbanisierung sind gegenwärtig auch weit mehr Menschen von den (industriellen) Wirtschaftskrisen betroffen. Global betrachtet stellt Massenarbeitslosigkeit ein permanentes Problem dar und ist nicht „nur“ eine rein konjunkturbedingte Erscheinung.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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