Lindner: Schuldenkommissar für Griechenland und Finanztransaktionssteuer sind richtig

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. Januar 2012 – Martin Lindner (FDP) befürwortet einen EU-Sparkommissar in Griechenland. „Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Sparkommissar für Griechenland ist richtig und vernünftig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 30. Januar 2012, 22.15 Uhr). Dies müsse in einem „Konzert mit mindestens 16 weiteren Ländern in der Euro-Zone und 26 weiteren Ländern in der EU geschehen“, so Lindner bei PHOENIX. Weitere Mittel für den ESM sieht der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP jedoch kritisch. „Mehr Geld für den ESM wäre fatal. Der Weg der Bundesregierung ist der richtige.“ Weiterhin fordert Lindner die Einführung eine Abgabe auf Finanzgeschäfte: „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Aber sie muss funktionieren.“ Diese dürfe nicht zu einer „reinen Abwanderung“ von Finanzgeschäften in Länder ohne diese Steuer führen, so Lindner. Der Finanzsektor müsse stärker in die Pflicht genommen werden. „Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.“

Hinweis für den Verfassungsschutz: Beitrag teilweise satirig – Die 2%-Partei biedert sich an. Oder um es drastischer auszudrücken: Lindner schleimt.
Nachdem Sarkozy die Börsenumsatzsteuer einführen will, kann seine Königin, die Hosenanzugin, gar nicht mehr anders. Und Lindner trägt nun die Fahne voran. Ausgerechnet die Finanztransaktionssteuer-Ablehnerpartei kann sich plötzlich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen. Warten wir noch ein paar Tage – dann hat die F.D.P. diese Steuer sogar erfunden.
Wo Lindner allerdings irrt, ist der mutmasslich faschistoide Gedankengang, für Griechenland lt. Merkel einen sogenannten Sparkommissar zu installieren. Dablies ordentlich der Gegenwind.
Lustig sind auch Lindners Einlassungen mit der MWSt – früher und eigentlich immer noch: Umsatzsteuer:
„Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.“

Tja, Lindner – rein in die Kartoffeln mit 19 %, aber raus aus den Kartoffeln, nämlich Süsskartoffeln, mit nur 7 %.
Oder die Schweine: Das Hausschwein wird mit 7 % ge-märchensteuert, die Wildsau treibt 19 % durch den Wald.
Oder noch einmal Kartoffeln:
Pommes an der Bude: 7 % – Pommes als Schulessen 19 %
Windeln für inkontinente Erwachsene 7 % – Babywindeln 19 %   *)
Hörgeräte 7 % – Brillen 19 %

*) hier hatte sich ein Dreher eingeschlichen; so wie es nun da steht, ist’s richtig: Babywindeln:19%

Irre, nicht wahr? Dabei gibt es noch mehr Blüten! Der vom Wendeffekt betroffene Lindner vergleicht allerdings die klassischen Äpfel mit den Birnen; denn die Finanztransaktionssteuer soll maximal 0,5 % betragen. Allein dieser Satz würde Millionen in die Staatskassen spülen.

Ein „Kerle“ wäre Lindner, wenn er nun für die Finanztransaktionssteuer den Hebesatz von 19 % fordern würde. Das Allgemeinwesen wäre mit einem Schlag finanziell gesund und die Heuschrecken gäbe es in dieser mutierten Form auch nicht mehr.
Aber er ist eben kein Kerle, sondern F.D.P. – Mitglied.

Und das alles – besonders die geistige Okkupation durch Merkel – passiert am 30.01., dem Tag der Machtübernahme. Da klingt das „Deutschland, Deutschland, über alles…“ aber volle Kanne durch!

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zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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