Die Linke unter starker Beobachtung vom Verfassungsschutz

Der ganze Bau voll Aufpasser  –  Da können ja nur Schwachköpfe politisch arbeiten

Wie der Spiegel meldet wird DIE LINKE vom Verfassungsschutz weitaus intensiver beobachtet als es bislang bekannt war. Laut einem Spiegel Bericht werden zur Zeit 27 Bundestagsabgeordnete und elf Fraktionsmitglieder aus den Landtagen beobachtet. Diese Beobachtung kostet dem Steuerzahler jährlich runde 400.000 Euro, wobei sieben Mitarbeiter der Behörde für die Überwachung eingesetzt sind. Für die Kontrolle der Rechten Szene, der NPD seien zur Zeit zehn Stellen eingeplant und die Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 590.000 Euro.

Das BfV legt aber Wert auf die Feststellung dass die Abgeordneten der LINKEN nicht überwacht sondern ohne den Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mittel“ nur beobachtet würden. Namentlich werden Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch,  Halina Wawzyniak, Petra Pau, Katja Kipping und auch Steffen Bockhahn genannt.

Unverständlich hier die große Aufregung welche eine solche Nachricht bei Gregor Gysi auslöst, im besonderen aufgrund seiner Aussage das er den Verfassungsschutz für „ballaballa“ hält. Dieser Aussage würden sich mit Sicherheit, besonders nach den obskuren Vorkommnissen im Zusammenhang  mit der Zwickauer Zelle, viele Mitbürger anschließen. Nur, den meisten wird es auch ziemlich gleichgültig sein, ob sie denn vom Staat beobachtet werden oder nicht, ist es doch für politisch interessierte normal das Gegner einer Regierung mit Argusaugen beobachtet werden. Hat doch die Opposition als einzige Gruppierung die Möglichkeit, einer Regierung die erreichten Pfründe entreißen zu können.

Warum Gysi hier nicht seinen sonst üblichen Humor spielen lässt ist schon auffällig. Könnte es nicht als eine Ehre empfunden werden von einer Regierung diese übergroße Furcht bescheinigt zu bekommen? Haben diese eitlen Gockel den strukturell, desaströsen Zustand dieser LINKEN vielleicht noch gar nicht bemerkt? Sollte dem so sein, brauchte die Schlapphüte ehe niemand zu fürchten und – würde die LINKE anders reagieren sollte sie die Macht haben? Die als Freunde der Partei angeführten Staaten wie Kuba, Mittel- oder Süd -amerika, Nordkorea oder viele andere sprechen eine andere Sprache!

À propos, warum Furcht wenn nach geltenden Gesetzen gehandelt wird? Mit absoluter Sicherheit wird der Nachrichtendienst die Medien aufmerksam beobachten und auch im Internet lesen. Wir auf DL haben keine Angst und stehen zu den gemachten Aussagen. Könnte es irgendeinen Partei Funktionär vielleicht eines Tages bitter aufstoßen mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht werden?

Wäre es möglich dass eine Partei welche in dem Maße ausschließt wie die LINKE etwas zu verbergen hat? Sätze wie: „Das ist meine Partei“ oder „du wirst in meiner Partei keine Verantwortung mehr tragen“ sind auch namentlich belegbar. Ebenfalls rassistische Ausbrüche gegenüber Ausländer, und hier insbesondere gegen türkisch-stämmige Mitbürger wo dann schon selektiert wurde mit der Argumentation. „Wir müssen ja nicht jeden aufnehmen, die müssen schon zu uns passen“. Ein Jeder welcher sich mit dem Dossier beschäftigt hat wird sich erinnern was in seinen eigenen Kreisverband abgelaufen ist.

Mitglieder der Partei hinterlassen also schon den Eindruck des Ku Klux Klan und daran trägt kein Außenstehender auch nur irgendeine Mitschuld. „So wie ich in einen Wald hineinrufe, so schalt es heraus“ heißt es und so ist es zutreffend wenn Gregor Gysi in einem Interview die fehlende Kultur innerhalb der Linken bemängelt. Das  alle diese Punkte Anlass für einen Verfassungsschutz sind eine Partei zu beobachten mag zwar nicht immer angenehm aber der demokratischen Mehrheit der Bürger gegenüber vielleicht auch Verpflichtung zu sein. Nicht umsonst sagt man an anderer Stelle: „Ein gutes Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen“.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

In diesem Wochenrückblick wird festgestellt das Wulff bei weiten nicht jedes Geschenk annehmen würde und erklärt warum Maschmeyer nicht direkt für den Bundestag kandidiert. Gleichfalls erfahren wir neues über den Imagepflegel von Guttenberg.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Es gibt also noch Reisen, die nicht mal Familie Wulff geschenkt haben will.

Was wird besser in dieser?

Das Milliardärsbingo der US-Vorwahlen legt die versöhnliche Frage nahe, warum Maschmeyer nicht direkt kandidiert.

SPÖ-Milchbart Niko Pelinka wird jetzt doch nicht Büroleiter vom ORF-Generalintendanten. Ein Sieg der Pressefreiheit – oder gibt es demnächst einfach einen besseren Kandidaten aus dem konservativen Lager?

In dem ellenlangen Protest-Aufsager der ORF-Mitarbeiter wird im Abspann beteuert, keine ORF-Geräte oder -Gelder verwandt zu haben. Öhm. Ursprünglich war öffentlich-rechtlicher Rundfunk so gedacht und verfasst, dass er der Gesellschaft ein unabhängiges und jedermann zugängliches Forum bietet. Die Idee, von Turnverein bis Bauernbund tummelten sich engagierte Bürger in den Gremien, ist längst implodiert – übrig sind die Parteien. Das ist nicht nur Schuld der Parteien, sondern Scheitern eines von heute aus betrachtet frommen Ansatzes.
In den Niederlanden finanzieren sich alle Sender, kommerziell oder gemeinnützig, aus Werbung, Mitgliedsbeiträgen und Staatszuschüssen, die sich nach diesen Mitgliederzahlen bemessen. Da hat die rechtskonservative Regierung auch geraACde beherzt reingegrapscht, und doch: Das Land ist gerade mal so groß wie NRW – und hat 23 TV-Sender, alle deutschen Macher gucken da gerne Ideen ab. Mir ist ein TV-Sender, der der Kirche gehört, lieber als eine Kirche, die in alle TV-Sender reinquatscht. Zum Beispiel.

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