Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf

WAZ: Essen – Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. „Viele wollen doch glauben [1], es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein“, sagte er der WAZ.Mediengruppe. „Der Schaden ist schon da“, fügte er hinzu. Für Bundespräsident Wulff werde es „ein langer Weg“, Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. „Und ich habe Zweifel, ob es gelingt“, so Steinmeier weiter. Er bleibe dabei, der Fall Wulff sei eine Causa Merkel. Die Kanzlerin aber „tut so, als lebe sie auf einem anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident.“ Die Wulff-Affäre spreche „nicht gerade für eine hohe Kompetenz bei politischen Entscheidungen und der Personalauswahl“, kritisierte Steinmeier. Zu den Koalitionsverhandlungen im Saarland erklärte Steinmeier, „so oder so, ist das kein Signal für den Bund.“ Er halte die große Koalition nicht für eine dauerhaft gute Lösung, sagte Steinmeier.
Quelle: ots  ~ ~ ~
Ja – was glaubt denn dieser Parteisoldat – jedient unta Schrödah – eigentlich? Das es anders wäre?
[1] Allein diese Formulierung „wollen“ impliziert den festen Vorsatz in verbohrter Denkweise – ggf. trotz besserem Wissen – zu glauben, dass Politiker ständig auf der Suche nach persönlichen Vorteilen sind.

Mit Verlaub, aber ganz locker und gelassen: ICH denke so! Und die Jagd nach diesen persönlichen Vorteilen beginnt bereits in den Gemeindeparlamenten (Gemeinderat) und setzt sich fort über den Kreistag, Landtag, Bundestag und endet schliesslich auf der Ebene des Europaparlamentes. In Europa scheint eine der kleinsten Vorteilsnahmen zu sein, freitags um 9 h „abzustempeln“, damit man die Kohle für den ganzen Tag kassieren kann und um 10 h bereits im Flieger nach Hause sitzt.

Schlimmer noch sind die Schleimer und Nutzniesser, die sich bspw. im Windschatten eines Bürgermeister bewegen, weil Kumpel oder anderweitig bekannt, und dadurch schon mal ein „Knöllchen“ killen können. Das klingt zwar lapidar, aber aufpassen: Das darf nicht unterbewertet werden.

Und dann gibt es noch die Partizipanten, die direkt durch den „Würdenträger“ gesponsert werden. So kann ein Minister Familienmitglieder oder Parteifreunde in seinem Ämtle integrieren.

Ein eklatantes Beispiel für diese Art der Integration ist mein spezieller „Freund“ Niebel, der in früheren Zeiten einmal Arbeitvermittler war. Es ist schade, dass er diesen Job quittiert hat; denn sind ihm doch Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung lieber als bürokratische Vorschriften und Eingriffe in die Privatsphäre – bspw. bei HARTZ IV – Empfängern. Leider hört man in diesem Zusammenhang nichts mehr von ihm, obwohl der sich gern in ressortfremde Dinge einmischt.

Niebel ist heute Entwicklungsminister, Vorsteher eines Ministeriums, welcher er einmal zu 100 % als mehr als überflüssig erachtete. Und noch heute gibt er abschätzige Kommentare über „sein Haus“, welches kein „Weltsozialamt“ sei oder nennt „Alpaka-Pullis“ als den Dresscode der Gutmenschen.
Es ist daher mutmasslich davon auszugehen, dass der Mützenträger von Anfang an nicht anderes im Sinn hatte, als Minister seine Karriere zu planen, die nach der F.D.P. kommt, denn es ist kaum mit einer Regierungsbeteiligung dieser Partei in der nächsten Legislatur zu rechnen.

Sehr schön hat die TAZ das Niebel’sche Procedere aufgedröselt, die es als Dekadenz benennt – frei nach diesem Westerwelle.
Niebels Vorgehen ist allerdings alles andere als dekadent, sondern glasklar logisch und berechnend. Zu und ganz auf seinen eigenen Vorteil ausgerichtet.

UP.

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Klientelpolitik statt Energiepolitik

Hilfe ein Arzt mit falschen Diagnosen

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Rösler als Arzt – ohne praktische Erfahrung – konnte man im Amt eines Gesundheitsministers noch einigermassen nachvollziehen. Aber dann sattelt er um und wird Wirtschaftsminister. Die völlige Inkompetenz auf diesem Fachgebiet wird ihm nicht nur von EUROSOLAR bescheinigt.

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler (2013)

Rundbrief der Diakonie Stuttgart

Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger und der Frage:
Wieviel können Sie für Bildung ausgeben

Nachfolgend ein Rundbrief der Diakonie Stuttgart an Erwerbsloseninitiativen und Fachorganisationen

Sie erhalten heute folgende sozialrechtlichen Infos:

1.  Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Deutschen Vereins
[für private und öffentliche Fürsorge e.V.] (nach SGB II , XII u.
Bundeskindergeldgesetz)

2.  LSG NSB v. 1.11.11 – Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs

Zu 1. Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Dt. Vereins
Der Deutsche Verein hat erste Empfehlungen zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, XII und dem Bundeskindergeldgesetz erarbeitet. Sie können hier herunter geladen werden.

Zu 2. LSG NSB – Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs
Mit Beschluss vom 1.11.2011, Az. L 8 SO 308/11 B ER hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Kürzung des Regelsatzes eines Wohnheimbewohners zurückgewiesen. Eine abweichende Festlegung des individuellen Regelbedarfs ist demnach nur nach einer Saldierung der (ersparten und höheren) Kosten zulässig; dies muss nachvollziehbar begründet werden.
Die Thematik wird erneute Bedeutung gewinnen, da die Regelbedarfe nunmehr auch im SGB II individuell angepasst werden können, daher ist die Argumentation hier hilfreich. Der Beschluss kann herunter geladen werden unter
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146426&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

Auf ein Neues – DIE LINKE RLP 2012:

Werbung des Vorstand die Linke in RLP : Das schwarze Loch

Der Landesvorstand informiert!? Aber führt er politisch?

Worüber wollen die Mitglieder informiert werden? Welche Informationen braucht das Mitglied?

Ich meine,
(a) wir brauchen gesellschaftspolitische, landes- und kommunal spezifische Einschätzungen.
(b) Eine fortgeschriebene stetige Analyse der innerparteilichen Situation.

Ob der Landesvorstand und die Kreise solches leisten oder zu leisten in der Lage sind, ist den „Sofortinfo-´s“ nicht zu entnehmen. Wie werden die Offliner informiert und was ist mit dem Projekt „Landeszeitung“?

Positiv, über die Beteiligung von Mitgliedern an der Demo „…Nazifrei“ wird nachgedacht. Aber wird eine solche Beteiligung auch durch konkrete politische Arbeit gefördert?

Negativ, der Landesvorstand und seine Vorsitzenden hinterlassen weiterhin den Eindruck, dass sie die innerparteiliche Situation und ihre Mitverantwortung dafür weder verstehen, noch bereit sind anzuerkennen. Die Landespartei bleibt mit Blick auf ihre innere Entwicklung eine blinde Partei. Wie haben sich die Mitgliedschaft, die Ein- und Austritte, die aktive Beteiligung entwickelt? Was sind harte Kriterien, an denen der Landesvorstand sein eigenes Wirken misst? Was sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die vergangenes Jahr begonnen wurde?

„Des weiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.“

Das ist eine der häufigen inhaltsleere „Verlautbarung“, wird so etwas weiter hingenommen, dann hat die Landespartei offensichtlich den Landesvorstand, den sie verdient. Man könnte zu der Folgerung kommen, in der Landespartei fehlt es an linken Persönlichkeiten mit politischem und charakterlichem Format. Eine Linke ohne Linke kann und wird es nicht geben, uns rettet kein Gysi und kein Lafontaine, dass könnten wir nur selber tun.

Was soll die kommende Tagung des Landesparteitages politisch leisten? Welche Diskussionen werden in und mit den Kreisen geführt?

Ich mache bisher die Erfahrung, dass weiterhin Vorschläge und Fragen an den Landesvorstand ohne Antwort bleiben. Wir haben also eine Vorstandsführung und Landesgeschäftsstelle, die am Kontakt zu den Mitgliedern nicht interessiert ist oder dazu nicht in der Lage ist.

Die Landespartei ist auf dem Weg, in ein weiteres Krisenjahr zu gehen, da helfen keine Appelle, keine frommen Wünsche nach der angeblich notwendigen Einheit und Geschlossenheit, nach Harmonie usw. usw. . Es wäre Zeit für einen personellen und politischen Umbruch, radikal und schonungslos ehrlich. Es scheint aber so zu sein, dass die offenen und verdeckten Positions- und Posten kämpfe weiter gehen und weder Verstand noch Charakter sich behaupten, sondern Ellenbogen und Stumpf – und Dumpf -sinn.

Bernd Wittich   Ludwigshafen, 18. Januar 2012

Dokumentiert

Sofortinfo- des Landesvorstandes vom 17.01.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der „Sofortinfo“ aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 17.01.2012.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende
…
Zusätzlich sprach sich der Landesvorstand dafür aus, zur Unterstützung der Demonstration „Dresden Nazifrei“ Soli-Bus-Tickets anzubieten, damit auch Genossinnen und Genossen an der Demo teilnehmen können, die ansonsten aufgrund der Kosten nicht mitfahren können. Solltet ihr die Möglichkeit haben, ein Ticket zu spenden, setzt euch bitte mit uns in Verbindung.
…
Im geschlossenen Teil der Sitzung wurde festgestellt, dass derzeit 7 Kreisverbände alle Unterlagen abgegeben und auch alle weiteren Kriterien für die Auszahlung erfüllt haben, sodass diese Kreisverbände in einem ersten Schritt einen Abschlag auf die Mitgliedsbeiträge für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Landesvorstand kommt damit seiner Zusage nach, die Kreisverbände ab diesem Jahr wieder laufend auszuzahlen.

Desweiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.

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IMPRESSUM

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.

Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

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Grafikquelle   :   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r) – en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

Messerangriff auf Menschenrechtler in Gaza

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international beklagt fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und zunehmende Repression der palästinensischen Autoritäten und bewaffneter Gruppen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Erst vor einigen Tagen wurde der Menschenrechtsaktivist Mahmoud Abu Rahma von der medico-Partnerorganisation Al Mezan in Gaza von drei vermummten Angreifern mit Messern verletzt. Die Täter begründeten den Überfall mit einem jüngst von Abu Rahma veröffentlichten Artikel. Darin warnt er vor einem System der Rechtlosigkeit und der Willkür, das entstehe wenn Regierung und Widerstandsgruppen das Recht auf Meinungsfreiheit oder auf physische Unversehrtheit weiter mit Füßen treten.

Die Berichte aus dem Arbeitsalltag der Gazaer Menschenrechtsorganisation sind erschreckend. Sowohl Fatah wie auch Hamas setzen willkürliche Verhaftungen und Folter zur Einschüchterung des politischen Gegners im innerpalästinensischen Machtkampf ein. Al Mezan liegen Hunderte Fälle von Folter sowohl in der Westbank als auch Gazastreifen vor, die in mehreren Fällen mit dem Tod endeten. Die palästinensischen Quasiregierungen verweigern dazu Auskünfte und seriöse Untersuchungen.

Auch militante Gruppen nehmen billigend in Kauf, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Sie bauen Übungsplätze nahe öffentlicher Einrichtungen wie Schulen. Kinder wurden durch nicht explodierte Bomben verletzt, die sie beim Spielen fanden. Einem jungen Mann, der sich öffentlich darüber beschwerte, schossen Unbekannte ins Bein. Hier der Bericht aus Gaza:

Messerangriff auf Menschenrechtler in Gaza

medico-Partner kritisiert Menschenrechtsverletzungen

durch palästinensische Autoritäten

Vergangenen Freitag, den 13. Januar wurde unser Kollege Mahmoud Abu Rahma von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan von drei vermummten Angreifern im Flur seiner Wohnung überfallen. Er konnte den Angriff abwehren und kam mit mehreren Stichverletzungen davon. In den Tagen vor dem Angriff erhielt Abu Rahma mehrere Drohschreiben und –Anrufe. Wie die Angreifer bezogen sich diese auf einen von ihm verfassten Artikel mit dem Titel „Die Kluft zwischen Widerstand und Regierungshandeln“ und warfen ihm vor, die palästinensische Sache zu verraten.

Das Band zwischen Bevölkerung und Führung reißt

In dem an die palästinensische Öffentlichkeit gewandten Artikel stellt Abu Rahma fest, dass der ungeschriebene Vertrag zwischen der palästinensischen Bevölkerung und ihren Repräsentanten, sprich den Quasiregierungen von Hamas und Fatah sowie den verschiedenen militanten Gruppen, immer weiter ausgehöhlt wird: In der Vergangenheit nährte die Bevölkerung den Widerstand gegen die Besatzung, während die Regierung bzw. der Widerstand die Menschen verteidigte und respektierte. Doch gerade diese palästinensischen Autoritäten verletzten zunehmend die Rechte der eigenen Bevölkerung.

Die Beispiele aus dem Arbeitsalltag von Al Mezan sind erschreckend (medico berichtete wiederholt). Al Mezan vertritt und unterstützt Menschen, die regelmäßig durch die beiden Quasiregierungen festgenommen werden. Nicht weil sie illegal handelten, sondern weil sie anders denken oder mit der gegnerischen Partei assoziiert werden. Weil sie, ermutigt durch die ‚Arabellion’, gegen den kleinlichen Zwist zwischen Hamas und Fatah demonstrierten. Hunderte Fälle von Folter liegen vor, die in mehreren Fällen sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen mit dem Tod endeten. Informationen darüber halten die Quasiregierungen zurück, seriöse Untersuchungen finden nicht statt.

In dem Artikel kritisiert Abu Rahma offen, dass die unterschiedlichen bewaffneten Gruppen billigend in Kauf nehmen, dass unschuldige Zivilisten zu Schaden kämen. So bauten sie ihre Übungsplätze und Zentralen nahe an ziviler Infrastruktur, darunter Schulen. Dabei komme es häufig vor, dass Zivilisten in die Schussbahn gerieten, Kinder nicht explodierte, selbstgebastelte Bomben fänden und sich beim Spielen verletzten. Noch häufiger würden Zivilisten verletzt und getötet durch israelische Gegenangriffe. Abu Rahma berichtet, dass sich ein Familienvater wiederholt über einen Übungsplatz in unmittelbarer Nähe zu seinem Haus im Gazaer Bezirk Al-Nasser beschwert habe. Er könne ja wegziehen, war die Antwort. Auf eigene Kosten. Bei einem israelischen Angriff am 9. Dezember 2011 kamen er und sein elfjähriger Sohn ums Leben.

Er konnte sich den Umzug nicht leisten. Niemand entschuldigte sich, keiner untersuchte den Fall. Im Gegenteil. Ein junger Mann, der sich über einen ähnlichen Fall beschwerte, schossen Unbekannte ins Bein.
Wenn Regierung wie Widerstand – also die beiden Institutionen, deren Daseinsberechtigung eben das Einstehen für die Rechte der eigenen Gesellschaft ist – das Recht auf Meinungsfreiheit und auf physische Unversehrtheit mit Füßen treten, resümiert Abu Rahma, dann reiße das Band zwischen Gesellschaft und ihren Vertretern. Dann würden beide Institutionen untergehen. „Dann sind wir alle dem Untergang geweiht“, so Abu Rahma wörtlich.

Perfide Beschuldigungen

Der Angriff auf Mahmoud Abu Rahma ist ein weiteres Zeichen für diese selbst zerstörerische Entwicklung. Die Beschuldigung, er sei ein Verräter am palästinensischen Widerstand, ist besonders perfide. Mahmoud ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit fünfzehn Jahren kämpft er für die Rechte der Menschen im Gazastreifen, und er ist Menschenrechtler geworden auch aufgrund eigener Erfahrungen. 1989 wurde er von israelischen Soldaten festgenommen und dabei angeschossen. Er verbrachte zweieinhalb Monate im Gefängnis und wurde beschuldigt Flyer gegen die Besatzung zu verteilen. Sechs Jahre später wurde er erneut festgenommen. Grund: Illegaler Aufenthalt in der Westbank. Nach Abschluss der Osloer Verträge begann die israelische Politik der Enklavenbildung. Bewohner des Gazastreifens durften den anderen Teil der Westbank nicht ohne Genehmigung betreten. Obwohl die Genfer Konventionen die Bewegungsfreiheit der besetzten Bevölkerung die Bewegungsfreiheit innerhalb des besetzten Gebiets ausdrücklich garantieren. Mahmoud bekam einen Studienplatz an der Universität in Nablus in der Westbank, doch seine wiederholten Anträge auf eine Genehmigung vorübergehend in Nablus zu wohnen, wurden von den israelischen Behörden abgelehnt. Er zog dennoch hin. Er wurde ertappt und wegen „illegalen“ Aufenthalts festgenommen. Fünf Tage verbrachte er im Gefängnis. Tage, die er nie vergessen wird. Mahmoud berichtet, dass sein Kopf durchgehend mit einem übel riechenden Sack verhüllt wurde, und während er in schmerzhaften Positionen ausharren musste, hörte er die Schreie seiner Mitgefangenen. Er wurde geschlagen, auch in die Genitalien, nur um dann vom Gericht freigesprochen zu werden. Auf eine Entschuldigung wartet er noch heute.
Während der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09 berichtet Mahmoud glaubwürdig und wiederholt über israelische Menschenrechtsverletzungen. Er wird zu einem der formidabelsten palästinensischen Menschenrechtler. Mehrmals war er der Hauptsprecher von Menschenrechtsdelegationen von medico ins politische Berlin, ruhig und besonnen klagte er die Rechte der Palästinenser Rechte zu haben, sich frei und demokratisch selbst bestimmen zu können.

Für seinen Einsatz zahlen Mahmoud und seine Familie jetzt einen hohen Preis: Wie viele Bewohner des Gazastreifens litten auch die eigenen Kinder an Angstzuständen noch lange nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen 2008. Die drei ängstigten sich so sehr, dass die Familie beschloss ihre alte Wohnung zu verlassen, damit die Kinder in einer neuen Wohnung Zuversicht schöpfen. Letzten Freitag mussten sie erleben, dass die Gewalt auch vor der neuen eigenen Haustür nicht halt macht.

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Grafikquelle   :

This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/3309668482. It was reviewed on 30 November 2011 by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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