Unter der Lustkuppel von Berlin gestalten Laien
die Politik heute zu einer Farce

Selten zuvor in der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik ist es einem Bundespräsidenten gelungen private Interessen und Amtsführung so Ergebnisorientiert miteinander zu verbinden. Mit diesem Thema beschäftigt sich im folgenden Essay die Professorin für Kommunikationsmanagement Miriam Meckel aus St. Gallen.

Frau Meckel geht hier insbesondere auf unsere „Berufspolitiker“ ein, wofür nicht nur Wulff als ein sehr gutes Beispiel gilt. Mit 16 Jahren in die Politik weißt er annähernd den gleichen Werdegang auf wie z.B. Christiane Schröder oder auch der Philipp Missfelder nur um hier einmal zwei „Glanzlichter“ der Politik zu benennen. Alle diese Leute, ohne jegliche Lebenserfahrung werden hier von der Leine gelassen um eine Gesellschaft zu führen. Wer wählt so etwas? Diese Liste ließe sich endlos weiterführen über Westerwelle, Rösler, von Guttenberg usw. Die Lustkuppel in Berlin ist voll von diesen Typen und genau so sieht die Politik der letzten 30 Jahre aus.

Der theoretische Bundespräsident

Seit Tagen kursiert im Netz ein Video des Komikers Oliver Kalkofe, in dem er die „wahre Presseerklärung“ des Bundespräsidenten abgibt. Das kleine vorweihnachtliche Kabarettstückchen greift typische Formulierungen Christian Wulffs auf und macht aus ihnen mit kleinen Veränderungen eine Lachnummer. Doch ein Satz ist programmatisch. Er lautet: „Ich respektiere die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes und – theoretisch – wichtiges Gut.“

Mit diesem einen Satz erfasst Kalkofe das Grundproblem des Bundespräsidenten Christian Wulff. Wulff weiß – theoretisch – um die Anforderungen an sein Amt und seine Amtsführung. Wulff hätte – theoretisch – zu Beginn der Kreditaffäre aufklären und damit den ganzen Zauber beenden können. Wulff hätte – theoretisch – ein guter Bundespräsident werden können.

Angela Merkel wollte einen Berufspolitiker im Bundespräsidialamt. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers schien das die Alternative, um eine Wiederholung zu vermeiden. So kam Christian Wulff ins Amt. Er hat einiges an politischer Erfahrung vorzuweisen. CDU-Mitglied seit seinem 16. Lebensjahr, 16 Jahre Landtagsabgeordneter, 14 Jahre CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, 7 Jahre Ministerpräsident des Bundeslandes. Das sollte reichen. Sogar fürs Bundespräsidialamt.

Vielleicht reicht es nicht. Vielleicht reicht die Idee des heutigen Berufspolitikers von seinen Aufgaben und Pflichten nicht mehr aus, um ein Amt auszufüllen, wie das des Bundespräsidenten einmal gedacht war. Vielleicht hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Problem auf den Punkt gebracht, als er stichelte, Wulff bringe nur „eine politische Laufbahn“ mit, sein Gegenkandidat Gauck hingegen habe „ein Leben“ vorzuweisen.

Der Berufspolitiker

Max Weber spricht in seinem berühmten Vortrag zu „Politik als Beruf“ aus dem Jahr 1919 von zwei Arten, Politik zu machen: „Entweder man lebt ,für‘ die Politik – oder aber: ,von‘ der Politik.“ Christian Wulff hat lange von der Politik gelebt. Ob er für sie lebt, steht derzeit wieder einmal in Frage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar:

Uta Ranke-Heinemann 84, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und die weltweit erste Professorin für katholische Theologie, erklärt in der sonntaz:

„Was mit Bundespräsident Wulff ist, ist mir egal – ich bin von allen unseren Politikern enttäuscht. Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer.“ Früher seien wenigstens die Grünen für den Frieden gewesen, wohingegen heute niemand mehr irgendeinen Krieg verhindert. Ich bin Theologin – und das Wichtigste, das Jesus predigte, war:, Keine Vergeltung, den Feinden Gutes tun. Das wäre die Erlösung der Menschheit gewesen. Aber er predigte seine Worte in den Wind.

Bundespräsidentin wollte ich nie werden. Ich weiß noch, ich schälte Kartoffeln, als mich Herr Bisky von der PDS damals, 1999, aus Zypern anrief und fragte ob ich Kandidatin werden wollte. „Ich gehe aber zu keinen Versammlungen“, habe ich ihm gleich gesagt, „ich sage nur: Hört auf zu bomben!“  Und deswegen genau wollte Bisky das ich kandidiere. „Mir war klar, dass ich mit meiner Forderung nach Frieden niemals gewählt werden würde“, so die überzeugte Pazifistin. Die Zustände wie sie heute in der Politik herrschen, wären zu Zeiten meines Vaters Gustav Heinemann, der ja von 1969 bis 1974 Bundespräsident war, nicht möglich gewesen. Für mich persönlich hatte sein Amt Nachteile: Ich war „außerordentliche“ Professorin und sollte 1970 besser bezahlte „ordentliche“ Professorin werden, aber da hätte es geheißen: „Das ist sie nur geworden, weil sie die Tochter des Bundespräsidenten ist!“ (TAZ)

Fotoquelle: e:publica 2011, Daniel Seiffert

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WAZ:

Rente mit 67: Juso-Chef Sascha Vogt kritisiert Peer Steinbrück

Essen (ots) – Die Forderung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), an der Rente mit 67 festzuhalten, stößt bei der SPD-Parteijugend auf Kritik: „Steinbrücks Vorstoß ist mehr als überflüssig, da man sich innerhalb der Partei nach langer Diskussion dazu durchgerungen hat, die ,Rente mit 67′ vorübergehend auszusetzen“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er bezeichnete das Verschieben des Renteneintrittsalters als „reine Rentenkürzungs-Veranstaltung.“ Vogt: „Besonders von einem Politiker, der Kanzlerkandidat werden möchte, erwarte ich, dass er Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei nicht nach wenigen Wochen öffentlich in Frage stellt.“ Vogt fügte hinzu: „Das Handeln möglicher Kandidaten wird, bis die K-Frage endgültig beantwortet ist, sehr genau beobachtet.“ Für die Jusos gelte jedenfalls: „Erst das Programm, dann der Kandidat.“ Und in Anspielung auf die Amtszeit des SPD-Kanzlers Schröder fügte Vogt an: „Eine Rückkehr in die Basta-Politik ist nicht mehr zeitgemäß.“
Quelle: ots

Die Kritik von Sascha Vogt kann an dieser Stelle nur unterstrichen werden! Die Jusos sind aufgewacht – spät zwar, aber vielleicht nicht zu spät.
Leider hat Vogt noch nicht den vollen Durchblick; denn beide Stein-dingens sind vom Typ der Hardliner à la GAZPROM-Schröder. Und er hätte noch einen Schritt weitergehen können, indem er endlich diese bröckelnde Ikone Schmidt entblättert hätte, der die Agenda 2010 im sozialen Bereich immer noch für gut hält. Und wenn man genau hischaut, hat vielleicht sogar mutmasslich Oskar etliche Punkte und Kommata gesetzt und möglicherweise nach seiner politischen Ehe mit Schröder dessen Agenda mental zum Abschuss freigegeben und das populistisch zum Programm seiner Linkspartei gemacht.

Es ist einfach lächerlich, dieser rauchenden Lokomotive immer wieder Wagen anzuhängen, auf die als Trittbrettfahrer solche Typen wie die beiden Stein- aufspringen. Eine Lachplatte erster Güte, wenn ‚Smokey‘ öffentlich einen der Stein- als seinen Ziehsohn verkauft, der die Kanzlernachfolge antreten soll. Und das „dumme Volk“ fällt möglicherweise auf die arroganten Sprüche des Herrn Schmidt rein, der mutmasslich bei dieser Agenda im Verborgenen – damit sein Mogadischu-Image nicht angekratzt wird – mitgemischt hat. Wobei Mogadischu die eigentliche Leistung von „Ben Wisch“ war. Schmidt trug „nur“ die politische Verantwortung. Der Erfolg der Aktion hat ihm letztendlich auch nichts genutzt.
Die SPD war immer schon die manisch-depressiv Leidende in der Parteienlandschaft. Und heute – mehr denn je – taugt sie nicht für die Regierungsarbeit. Wieder würde sie sich im Rahmen eine Grossen Koalition prostituieren, nur um mit ihren geschätzten 22 % mit dabei zu sein.
Es „beisst keine Maus einen Faden ab“: Wer hat uns verraten? Die Antwort kennen wir! Längst ist diese „S“PD keine Partei mehr im Sinne der Sozialistengesetze!!!

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