Das „Chinesenficker“Urteil

Unter der Schlagzeile „Chinesenficker“ – „Gericht verurteilt Abgeordnete“, berichtet die Bild-Zeitung des Saarlandes heute am 04. 01. 2012 über die Verurteilung der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen des Saarländischen Landtages vor dem Oberlandesgericht.

Die Bild-Zeitung erwähnt in ihren Artikel die schwere Schlappe für die Abgeordnete, weil sie ihren Parteifreund Hans-Dieter Heinrich mehrfach übel beleidigt hatte.

Während einem über Monate andauernden Streit soll sie den ehemaligen Merziger Kreisvorsitzenden der Linken wiederholt vor Zeugen als „Chinesenficker“ bezeichnet haben. Und das nur, weil er einen chinesischen Studenten bei sich wohnen ließ. Die Tatsachen wurden von Ensch-Engel immer bestritten, und der Prozess von ihr auch in der ersten Instanz gewonnen.

Der Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes unter den Vorsitz von Dr. Roland Rixecker lautet wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, der Kläger sei ein „Chinesenficker“. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Ordnungsgeld.

Ebenfalls wurde von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken Strafanzeige wegen „versuchten Prozessbetrugs“ gegen Dagmar Ensch-Engelen erstattet, weil sie vor Gericht die Beleidigungen „wahrheitswidrig“ bestritten hat.

An diesem Fall wird wieder einmal ersichtlich mit welchen Mitteln in der Partei die LINKE um Pöstchen und Pfründe gekämpft wird. Das diese Unrechtmäßigkeiten nicht öfter nach oben kommen liegt auch daran das viele der Anklagen nach Einreichung bei der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf „Politische Auseinandersetzungen“ abgewiesen werden. Auffällig auch die Kommentare auf diesem Blog in den letzten Tagen. Waren hier vermehrt Kommentare von SchreiberInnen zu lesen, welche dieser Partei in ideologischer Verblendung blind folgen. Das hatten wir im übrigen schon einmal. Der Unterschied zu heute? Damals wurden diese Lumpen „Rechte“ genannt !

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952