Lindner: Schuldenkommissar für Griechenland und Finanztransaktionssteuer sind richtig

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. Januar 2012 – Martin Lindner (FDP) befürwortet einen EU-Sparkommissar in Griechenland. „Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Sparkommissar für Griechenland ist richtig und vernünftig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 30. Januar 2012, 22.15 Uhr). Dies müsse in einem „Konzert mit mindestens 16 weiteren Ländern in der Euro-Zone und 26 weiteren Ländern in der EU geschehen“, so Lindner bei PHOENIX. Weitere Mittel für den ESM sieht der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP jedoch kritisch. „Mehr Geld für den ESM wäre fatal. Der Weg der Bundesregierung ist der richtige.“ Weiterhin fordert Lindner die Einführung eine Abgabe auf Finanzgeschäfte: „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Aber sie muss funktionieren.“ Diese dürfe nicht zu einer „reinen Abwanderung“ von Finanzgeschäften in Länder ohne diese Steuer führen, so Lindner. Der Finanzsektor müsse stärker in die Pflicht genommen werden. „Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.“

Hinweis für den Verfassungsschutz: Beitrag teilweise satirig – Die 2%-Partei biedert sich an. Oder um es drastischer auszudrücken: Lindner schleimt.
Nachdem Sarkozy die Börsenumsatzsteuer einführen will, kann seine Königin, die Hosenanzugin, gar nicht mehr anders. Und Lindner trägt nun die Fahne voran. Ausgerechnet die Finanztransaktionssteuer-Ablehnerpartei kann sich plötzlich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen. Warten wir noch ein paar Tage – dann hat die F.D.P. diese Steuer sogar erfunden.
Wo Lindner allerdings irrt, ist der mutmasslich faschistoide Gedankengang, für Griechenland lt. Merkel einen sogenannten Sparkommissar zu installieren. Dablies ordentlich der Gegenwind.
Lustig sind auch Lindners Einlassungen mit der MWSt – früher und eigentlich immer noch: Umsatzsteuer:
„Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.“

Tja, Lindner – rein in die Kartoffeln mit 19 %, aber raus aus den Kartoffeln, nämlich Süsskartoffeln, mit nur 7 %.
Oder die Schweine: Das Hausschwein wird mit 7 % ge-märchensteuert, die Wildsau treibt 19 % durch den Wald.
Oder noch einmal Kartoffeln:
Pommes an der Bude: 7 % – Pommes als Schulessen 19 %
Windeln für inkontinente Erwachsene 7 % – Babywindeln 19 %   *)
Hörgeräte 7 % – Brillen 19 %

*) hier hatte sich ein Dreher eingeschlichen; so wie es nun da steht, ist’s richtig: Babywindeln:19%

Irre, nicht wahr? Dabei gibt es noch mehr Blüten! Der vom Wendeffekt betroffene Lindner vergleicht allerdings die klassischen Äpfel mit den Birnen; denn die Finanztransaktionssteuer soll maximal 0,5 % betragen. Allein dieser Satz würde Millionen in die Staatskassen spülen.

Ein „Kerle“ wäre Lindner, wenn er nun für die Finanztransaktionssteuer den Hebesatz von 19 % fordern würde. Das Allgemeinwesen wäre mit einem Schlag finanziell gesund und die Heuschrecken gäbe es in dieser mutierten Form auch nicht mehr.
Aber er ist eben kein Kerle, sondern F.D.P. – Mitglied.

Und das alles – besonders die geistige Okkupation durch Merkel – passiert am 30.01., dem Tag der Machtübernahme. Da klingt das „Deutschland, Deutschland, über alles…“ aber volle Kanne durch!

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zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Taxiarchos228 – Eigenes Werk

Berlin: Schloss Bellevue

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Josef Rodack verliert vor dem Amtsgericht Saarlouis

Laut einem DL nun vorliegenden Urteil des Amtsgericht Saarlouis vom 20. 01. 2012 unter dem AZ: C  1557/11 / (13)  wurde in einem Rechtsstreit zwischen dem 1. Vorsitzenden des Stadtverband Saarlouis, Mitglied des Kreisvorstand und Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE Josef Rodack nun zugunsten des Klägers Helmut Ludwig entschieden.

Dem Mandatsträger und Partei Funktionär der LINKEN ist es bei Strafandrohung einer höheren Geldsumme untersagt, die von Ihm ausgesprochenen Verleumdungen zu wiederholen. Herr Rodack hatte innerhalb einer parteiinternen Auseinandersetzung Helmut Ludwig öffentlich als geistesgestört bezeichnet. Eine besondere Note bekommt diese Auseinandersetzung dadurch, dass Herr Rodack nicht der einzige Mandatsträger der Familie ist, sondern hier vielleicht eine politische Interessen Verbindung vorliegt.

Wurde doch noch vor kurzen mit derselben Methode von Dirk Biefeld, gleichfalls ein Mitglied der LINKEN mit Sitz im Kreisvorstand und unter der Zuhilfenahme seiner Ehefrau versucht, den Partei Kritiker Gilbert Kallenborn für geisteskrank zu bezeichnen. Auch dieses wurde Ihnen unter Androhung von Strafmaßnahmen von Landgericht Saarbrücken verboten.

Wäre es redlich hier noch von Zufällen zu schreiben wo es doch schon in Jahre 2009 Norbert Mannschatz vor dem Amtsgericht Saarlouis gegen Auflagen untersagt wurde, Gilbert Kallenborn mit gleichlautender Argumentation zu beleidigen. Bild berichtete seinerzeit.

So ist nur allzu auffällig das sich gerade im Kreis Saarlouis, dem Wahlkreis eines Oskar Lafontaine immer wieder solch höchst skurrile Dinge ereignen, welche aus anderen Parteien in diesen Umfang nicht hörbar sind. Ist es den kleinen politischen Windlichtern welche im Schatten des Übervaters ihr scheinbar sehr unbeachtetes Leben fristen, nicht anders möglich auch einmal auf sich aufmerksam zu machen?

Kritiker in der politischen Sache werden in der Partei genau so verfolgt wie es in dem in Bayern aufgetauchten Dossier im Detail geschrieben steht. Diese, von einer Gruppe aus der Partei ausgegebene Stallorder haben diese Leute im Westen der Republik sehr gut verinnerlicht und halten sich strickt an die dort vorgegebenen Arbeitsanleitungen. Siehe hierzu auch den Artikel: „Zersetzungspapier Bayern“.

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Grafikquelle    :    Gebäude des Amtsgerichts Saarlouis aus dem Jahre 1907

Kauft nicht bei Juden

Hier einmal ein wenig aus der noch allzu jungen Vergangenheit unserer deutschen Geschichte.  Vielleicht auch als Beispiel dafür wie weit Obrigkeitshörigkeit innerhalb von Gesellschaften, wozu auch Parteien gehören, ausarten kann.

Moderner Antisemitismus hat verschiedene Ursachen und folgt bestimmten Mechanismen – es wird nicht mehr religiös argumentiert. Welche sind das und wie wirken sie?

„Die Fremdheit der Juden scheint die handlichste Form zu sein, mit der Entfremdung der Gesellschaft fertigzuwerden.“ Theodor W. Adorno

Wir leben in Zeiten, in denen eine rassistisch motivierte Mordserie junger Neonazis in den Medien in aller Unbefangenheit mit der rassistischen Wortschöpfung „Döner-Morde“ bezeichnet wird. In denen ein SPD-Mitglied ungehindert und folgenlos biologistische und rassistische Thesen verbreiten kann und sich öffentlich über Rassemerkmale, Erbanlagen und ökonomische Nützlichkeit von türkischen und arabischen Migranten äußern darf: „Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.“ („Deutschland schafft sich ab“, S. 59) Und: „Wenn sich der Trend fortsetzt, dass die weniger Intelligenten mehr Kinder bekommen, dann sinkt die durchschnittliche genotypische Intelligenz, also der erbliche Anteil der Intelligenz in der Bevölkerung.“ (Aus dem österreichischen Kurier, 24. 9. 2011).
Der drohende Tonfall schlägt zugleich scharfe bevölkerungspolitische Maßnahmen vor und hat rhetorisch bereits eine ausbürgernde Funktion. Sie macht die Migranten zu Fremden, die hier nichts zu suchen haben. Am 20. Januar sagte der noch amtierende Bundespräsident in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz in der Wannseevilla salbungsvoll: „Wir werden alles tun, damit Terror und mörderischer Hass auf Fremde und Fremdes in Deutschland nie mehr Platz haben.“ Ihm fiel gar nicht auf, dass die jüdischen Mitbürger gar keine „Fremden“ waren, sondern erst dazu gemacht wurden.

Genau darauf richtet Hannah Ahlheim ihr kritisches Augenmerk. Sie besuchte uns Anfang Januar und erzählte uns von ihren Untersuchungen.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Nazi SA paramilitaries outside Israel’s Department Store in Berlin. The signs read: „Germans defend yourselves! Don’t buy from Jews.“

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick geht es diesemal um den Verfassungsschutz welcher Horst Seehofer beobachten und eine neue Strategie gegen Angela Merkel finden sollte.

Das war schon bizarr was uns gestern Abend bei Günther Jauch in der Fernsehsendung mit dem Auftritt des ehemaligen Leiters der Verfassungsschutz Peter Frisch vorgesetzt wurde.

In diesen Zusammenhang möchte ich denn hier einmal auf das „Peter-Prinzip“ hinweisen in den es heißt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Einzige Einschränkung: Die Hierarchie muss hoch genug sein; sprich genügend Hierarchie-Stufen enthalten.

Wie kann eine Institution arbeiten wenn schon sein oberster Vertreter soviel Unfähigkeit an den Tag (Abend) legt. Gehen wir doch für gewöhnlich davon aus das der Fähigste an der Spitze sitzt. Das wäre im übrigen der richtige Posten für den Innenminister.

Aber vor so einer Witzfigur Angst haben, einfach lachhaft. Leider treffen wir dieser Art Typen auch viel zu oft in den Parteien an.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die geistigen Oberhäupter der Marktwirtschaftssekte treffen sich zum Konklave in Zürich.

Was wird besser in dieser ?

Zaun drum rum?

Zwei Untersuchungsausschüsse sollen sich nun mit der NSU-Mordserie befassen und damit auch mit dem Versagen von Behörden. Die Bürokratie hat versagt – mehr Bürokratie wagen?

Ich gönne den Arschlöchern nicht mal die Ehre, den Ausschuss nach ihrer Selbststilisierung zu nennen, „Zwickauer Mörderbande – Ausschuss“ tut es auch. Pointe: Mit Petra Pau untersucht nun die Vizepräsidentin des Bundestages die Machenschaften des Verfassungsschutzes – der sie selbst ausspioniert hat. Bis heute durfte sie ihre Akten nicht ungeschwärzt einsehen – na ja, die des Westdienstes, ihre Stasiakte darf sie sehen. Die Zielsetzung des Ausschusses – „eine unerhörte Pannenserie“ – greift zu kurz, denn hier scheint mögliche Absicht und Gesinnungsnähe von vornherein nicht Untersuchungsgegenstand. Schließlich: Die beiden Ausschüsse können prima um Zeugen rangeln, und da Linke und Grüne nur eingeschränkte Rechte bekamen, bin ich mal gespannt ob zum Beispiel die SPD Otto Schily vorlädt. Bedenklich: Die CSU hat den Antrag gemeinsam mit der Linkspartei unterstützt. Der Verfassungsschutz muss besser auf Seehofer aufpassen.

Facebook will mit seiner neuen „Chronik“ die gesamte Vergangenheit seiner Nutzer in dem sozialen Netzwerk darstellen. Ein paar Datenschützer warnen natürlich – aber wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Anrüchige  Verstrickungen unserer Politiker

Stimmt die Kasse – machen viele Politiker fast alles

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.

Freilich, die Großindustrie – hauptsächlich die Rüstungsindustrie – konnte sehr zufrieden sein: Die Löhne gingen unter das Niveau des Elendswinters 1931/32, Überstunden wurden nicht mehr bezahlt und die Firmen mussten durch die „Bindung an den Arbeitsplatz“ nicht fürchten, ihre Fachkräfte zu verlieren.

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur hatten die damaligen Führer der USA, als Deutschland in die Westallianz integriert wurde, feierlich gelobt, den Hitler-Faschismus mit samt seinen Wurzeln zu vernichten, die Schuldigen zu bestrafen und keine Wiederherstellung der alten Macht- und Besitzverhältnisse zuzulassen.

Aber offenbar wird heute der Adel nicht mehr mit Militarismus, Abschottung und dekadenter Degeneration und all dem Unglück vergangener Jahrhunderte assoziiert. Seine aus alten Erzählungen vererbten Eigenschaften scheint in Zeiten der „Desorientierung“ vom Volke wieder sehnsüchtig aufgenommen zu werden.

Und heute?

Abgeordnete, Banken und Wirtschaftsbosse sowie die Justiz sind derart ineinander verstrickt, sodass man sich über die Zustände in Deutschland (aber auch anderswo) nicht zu wundern braucht.  Abgeordnete in CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich Immunität für ihr Amt ausbedungen. Bei der LINKEN allerdings scheint dies nicht immer zu greifen, obwohl diese Abgeordneten ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Solange Abgeordnete und kommunale Amtsträger aber mit Mafia- und Wirtschaftsbossen verstrickt sind, darf keiner glauben, in Deutschland wird für Recht und Ordnung gesorgt. Sascha Adamek und Kim Otto berichten in „Der gekaufte Staat“ über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Nannte man die dort beschriebenen, zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge früher Korruption, so scheint das heutzutage eine mittlerweile akzeptierte Art der Geschäftstätigkeit in allen Parlamenten zu sein und keinen mehr zu interessieren.

So hat z. B. die Polizei den Kampf gegen die Bandenkriminalität scheinbar schon längst aufgegeben. Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Ermitteln verboten!“ deutlich über die Zustände unserer Gerichtsbarkeit und wie hochkarätige Kriminelle in Deutschland ungehindert arbeiten können. Wirtschaftskriminelle können in großem Stil agieren, ohne dass sie befürchten müssen, von der Staatsgewalt verfolgt oder gar mit Gerichtsverfahren „behelligt“ zu werden.

Ist also die Ohnmacht der Ordnungshüter politisch gewollt, wie Jürgen Roth vermutet?

Kirsten Heisig, die scheinbar „Selbstmord“ verübt hatte, schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewusst vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Das alles zeigt daraufhin, dass unsere Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Demokratische Rechte werden angeprangert und demokratisch gewählte Parlamentarier wie Die Linken werden durch den Verfassungsschutz als „Verfassungsfeinde“ im Bund und in den Ländern beobachtet und in den Medien als „uneiniger Haufen“ hingestellt. Selbst ein Mitglied der Linken in dem Ausschuss, der den Verfassungsschutz überwachen soll, wird überwacht. Welch eine Ironie! Gruppen wie Antifa, die gegen den Faschismus antreten werden kriminalisiert – Nazis dagegen beschützt.

Bezeichnend dagegen ist, dass Personen aus der rechtsradikalen Szene angeblich dem Verfassungsschutz durch „die Lappen“ gehen, 10 Morde innerhalb von 10 Jahren verüben können und keiner will etwas gesehen haben. Wo blieb die Aufsicht über den Verfassungsschutz durch das Parlament? Also doch politisch gewollt?

Sind nicht nach der Wende viele Ex-Stasi-Leute bei der Polizei und beim Verfassungsschutz aufgenommen worden? Und müssten nicht auch Frau Merkel, de Maiziere u. A., die aus dem Osten kommen und im Bundestag ihre lukrativen Plätze haben, ebenfalls beobachtet werden? Und Schalck-Golodkowski, verbringt der nicht seinen Lebensabend unbehelligt am Tegernsee, obwohl im Betrug, Veruntreuung und Spionage vorgeworfen wurde?

Europa

Die Eurokrise wird mittlerweile dazu verwendet, anderen Staaten Sparmaßnahmen aufzubürden, die deren Wirtschaft immer weiter stranguliert. Griechenland, das Land in dem die Demokratie entstanden ist, darf demokratische Rechte nicht einmal mehr ausüben. Man denke nur an die Volksabstimmung, die Papandreou ansetzen wollte. War das nicht der Grund, weshalb er gehen musste?

Dafür wurde ein Mann aus der Wirtschaft, Papademos, den Griechen als Ministerpräsident vorgesetzt, der bis heute keinerlei Legitimation für dieses Amt vorzuweisen hat. Gleiches geschah in Italien, wo Monti, ein Mann aus der Finanzwelt den Platz von Berlusconi eingenommen hat. Auch hier ist nach demokratischen Rechten keine Legitimation erkennbar. Andere Länder werden mit Sicherheit noch folgen.

Nun will Frau Merkel den europäischen Vertrag abändern lassen und den EU-Ländern Sanktionen und Hartz IV aufdrücken. Ist das noch demokratisch? Muss man sich da wundern, wenn Länder wie England nicht unbedingt alles mitmachen wollen? Was bleibt da am Ende noch von Europa übrig?

Fazit

Wir sind längst schon auf dem Weg zu einer Diktatur. Stück für Stück werden demokratische Rechte bei den Völkern und den Staaten ausgehöhlt. Wie lange kann das noch gut gehen?

Auch die Lobbyarbeit in den Ministerien untergräbt die Demokratie. Mit „Schmiergeldern“ wird eben mal ein Gesetz „bestellt“, das ein Ausschuss dann bearbeitet und wortgetreu, wie die Lobby dieses aufgesetzt hat, im undemokratischen Fraktionszwang verabschiedet.

Wurde uns nicht erzählt, Europa wäre besser für uns Alle? Stattdessen kam die Agenda 2010 mit all den bekannten Widrigkeiten wie Hartz IV, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und Sparmaßnahmen. Nur die Wirtschaft hat ihren Vorteil daraus mit immer höheren Preisen, Gewinnen, Steuererleichterungen und immensen Subventionen gezogen.

Wenn jeder Arbeitslose und kleine Mann/Frau nur einen Euro auf ein Konto überweisen würde, kämen mit Sicherheit einige Millionen zusammen. Damit könnte dann ebenfalls „Parteispenden“ bezahlt werden um Gesetze für den Großteil der Bevölkerung zu bestellen. – Interessant wäre es schon, die Reaktion unserer Volksvertreter auf eine solche „Spende“ zu verfolgen.

Aber eher würde wahrscheinlich der Treuhänder mit dem Geld durchgehen, als dass sich die so genannten Volksparteien darauf einließen!

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ACTA und ESM

Gefunden bei Gerd Flegelskamp

ACTA und ESM

Am 08.01. 2012 habe ich mich über AVAAZ und deren Mail über den arabischen Frühling aufgeregt. Heute habe ich erneut eine Aufforderung zur Beteiligung bekommen, doch dieses Mal gegen ACTA. So ist das eben, dieses Mal stimme ich mit AVAAZ und deren Aussagen zu ACTA zu 100% überein. Hier der Text der Mail…

…den wir an dieser Stelle nicht wiederholen wollen. Der NL von avaaz wurde von uns bereits veröffentlicht und findet sich hier.

Flegelskamp weiter:

Bedeutet das, dass ich meine Meinung über AVAAZ geändert habe? Nein, aber es ist Alltag, dass jemand oder eine Gruppe, die ich ablehne, das aus meiner Sicht Richtige sagt oder tut und dann werde ich ihn oder sie unterstützen und nicht wegen einer ansonsten anderen Auffassung aus Prinzip dagegen sein.

Es ist derzeit besonders wichtig, dass wir alle Flagge zeigen. ACTA ist ein Brüsseler Konstrukt, uns an die Konzerne zu verraten und zu verkaufen. Parallel dazu läuft eine gleichartige Aktion auf dem Teppich des Finanzwesens, denn gerade wurde der ESM-Vertrag in Brüssel beschlossen. Ein Leser wies mich auf die aktuelle Version des Vertrages auf der Seite Aktionsbündnis direkte Demokratie hin, welche die deutsche Übersetzung des Vertrages als PDF-File ins Netz gestellt hatte. Und ich habe daraus wieder ein HTML-File erstellt und es gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf ausgetauscht. Darum geht es in diesem Beitrag, das zu kommentieren, was Brüssel beschlossen hat und nun als generelles Recht in der EU und wenn möglich, sogar weltweit eingebunden werden.
Es wurde sehr viel in diesem Vertrag gegenüber dem ehemaligen Vertragsentwurf geändert. Wie ich schon früher vermutete, wird einiges einfach anders verklausuliert, anderes hingegen lässt bei mir Alarmglocken schrillen, von denen ich zuvor nicht wusste, dass ich sie hatte. Es beginnt bereits bei der Einleitung. Da wird in Abschnitt 5 ganz beiläufig ein SKS-Vertrag erwähnt, der parallel zum ESM-Vertrag installiert werden soll. Im Wortlaut:

Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umfasst und im Rahmen eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“), umgesetzt werden soll. Mit dem SKS-Vertrag wird zur Entwicklung einer engeren Koordinierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets beigetragen, um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken. Der vorliegende Vertrag und der SKS-Vertrag ergänzen einander bei der Förderung von fiskalischer Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt.

Was wohl in diesem SKS-Vertrag stehen wird? In der ursprünglichen Einleitung war von diesem Vertrag keine Rede. Im Netz habe ich auch nichts zu diesem zusätzlichen Vertrag gefunden. Was ich in diesem Vertrag nicht gefunden habe, sind die Artikel 13A bis 16A, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen wird. Da bei diesen Artikeln auch Hinweis auf einen anderen Vertrag besteht, kann ich nur unterstellen, dass diese Artikel erst nach der Ratifizierung aufgenommen werden sollen, denn welcher Abgeordnete kontrolliert schon die beständigen Bezüge auf andere Verträge oder andere Artikel in diesem Vertrag. So wird wohl den meisten Abgeordneten verborgen bleiben, dass es diese Artikel nicht oder noch nicht gibt.

Was mir weiterhin aufgefallen ist, ist der in Artikel 32 angeführte Eigentumsbegriff. Das verstehe ich nicht, denn der ESM hat kein Eigentum, sondern ist Bestandteil eines ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Instrumentes der EU. Die EU ist aber lediglich ein aufgrund von Verträgen zusammengefasster Verbund von Einzelstaaten, wobei jeder dieser Staaten kein Eigentum der jeweiligen Regierung ist, sondern die Gesamtheit seiner Bürger, die ihn mit ihren Steuerzahlungen finanzieren. Auch wenn die Einzahlungen für den ESM nur durch die Aufnahme neuer Kredite dieser EU-Staaten überhaupt gewährleistet werden kann, ist es letztendlich der jeweilige Bürger, der diese Kredite durch seine steuerlichen Leistungen incl. der Zinsen tilgt. Wie also kann der ESM hier von seinem Eigentum reden und es, wie in dem Artikel vorgesehen, für etwas Immunität fordern, das er nicht besitzt?

Artikel 34 nimmt die Bediensteten des ESM in ein Schweigegelübde, das mich irgendwie an die Bilderberger erinnert. Aber ich denke schon, dass in diesem Konstrukt so manches passieren wird, dass das Licht der Öffentlichkeit scheut. Eigentlich unvorstellbar, dass eine Institution, die ausschließlich mit Steuergeldern finanziert wird, jegliche Transparenz kategorisch vertraglich ausschließt. Nicht zu vergessen, dieser Vertrag muss von den Parlamenten abgesegnet werden und Transparenz öffentlicher Entscheidungen ist eigentlich ein Grundrecht.

Artikel 35 betont, dass es im „Interesse des ESM“ läge, dass Gouverneursrat, Direktorium und Bedienstete in allen Bezugspunkten zum ESM absolute Immunität genießen. Das ist verständlich, denn somit haben sie Narrenfreiheit und brauchen auch keine gesetzlichen Schranken zu beachten. Das haben sie wohl dem IWF abgeschaut, mit dem sie ohnehin eng zusammen arbeiten wollen. Nur frage ich mich, wie es in einem angeblichen Rechtsstaat und einer angeblichen Demokratie sein kann, dass eine Finanzorganisation jeglichem Rechtszugriff entzogen wird.

Geht es noch schlimmer? Ja, natürlich.
Artikel 36 setzt noch einen drauf, indem er dem ESM innerhalb aller beteiligten Staaten eine absolute Steuerbefreiung gewährt, mehr noch, dem ESM ein eigenes Steuerrecht zubilligt, dem alle beim ESM Beschäftigten unterliegen. Kauft der ESM innerhalb dieser Staaten etwas ein, müssen ihm alle darauf entfallenen Steuern ersetzt werden, also die indirekten Steuern ebenso, wie die Umsatzsteuer. Da kann man wohl spekulieren, dass alle Fahrten von ESM-Beschäftigten zu einer Tankstelle reine Dienstfahrten sind. Ob ich mich wohl um einen Job beim ESM bemühen sollte?

Im Moment lasse ich es mal dabei bewenden, obwohl dieser Vertrag noch eine Menge anderen Zündstoff in sich birgt, doch das habe ich vor, in weiteren Artikel darzulegen, auch deswegen, weil ich ein flüchtiges „erstes Lesen“ nicht ausreichend finde, um die Tragweite mancher Passen dieses Vertrages auf Anhieb zu verstehen. Doch eines habe ich bereits begriffen. Die echte Vertragsgestaltung findet innerhalb des ESM statt, wenn die zahlreichen „Kann-Bestimmungen“ im Vertrag durch das Direktorium filetiert und in Rechtsform festgelegt wurden. Denn mit der Unterzeichnung dieses Vertrages geben die ESM-Mitglieder dem ESM völlige Narrenfreiheit ohne jedwede gesetzliche Beschränkung und Kontrolle.

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Kurzer  – Presse – Überblick

Im Folgenden drei neue Meldungen aus der Presse welche die Partei DIE LINKE betrifft. So wurde in Neumünster / Schleswig-Holstein die Landesliste für die Landtagswahlen aufgestellt, eine Prozedur welche der Partei im Saarland noch bevorsteht.

Statt Landesliste fährt Ernst schon einmal Lafontaine über das Maul und kündigt ein Koalitionsangebot an die SPD an. Hat Klaus Ernst vielleicht die Seiten gewechselt und steht jetzt den Realos bei? Als Wendehals ist er ja bestens bekannt.

Thomas Oppermann (SPD) teilt dagegen mit, dass Lafontaine auch in seiner zweiten Partei politisch gescheitert ist und sagt ein Waterloo bei den Landtagswahlen im Saarland voraus.

Nord-Linke stellt Liste zur Landtagswahl auf

Antje Jansen führt die Liste der Linken für die Landtagswahl an. Sie wurde in Neumünster gewählt. Um die weiteren Plätze hat es eine Kampfabstimmung gegeben.

Von miesen Umfragewerten lässt sich schleswig-Holsteins Linke nicht schrecken. Drei Prozent geben Demoskopen der Partei derzeit. Sechs Prozent sollen es bei der Landtagswahl am 6. Mai werden. Ein Parteitag in Neumünster hat dazu am Samstag die personellen Weichen gestellt.

Als Spitzenkandidatin tritt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Antje Jansen, an. Die 61-Jährige, die zugleich die Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft führt, erhielt 70 von 92 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte die Lübeckerin nicht.

Mit Kritik für die Spitze empfohlen

Mit Kritik an der politischen Konkurrenz hatte sich Jansen für den Platz eins empfohlen. Die vom Parlament gegen die Stimmen der Linken beschlossene Schuldenbremse lehnte sie ab. Auch den Grünen, deren Landesvorsitzende sie einmal war, warf sie vor, „eine knallharte Sparpolitik“ zu betreiben. Ohne die Linke werde es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben.

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Linke macht SPD Koalitionsangebote für Saarland und Bund

(ots) – Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. „Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann“, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit einem „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage, fügte Ernst hinzu. „Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger.“ Bislang hat die SPD eine rot-rote Koalition an der Saar vor allem mit dem Argument abgelehnt, mit der Linken sei die Haushaltssanierung des Landes nicht zu machen. Ernst mahnte die SPD, mit ihrer Festlegung auf eine Große Koalition an der Saar werde sie „eine Bruchlandung“ erleiden.

Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor „Ausschließeritis“. „Wenn die SPD ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht.“ Alle Umfragen sprächen dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund abgewählt werde und Rot-Grün keine Mehrheit bekomme. „Ich kann die SPD nur warnen: Wer links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als politischer Bruchpilot“, fügte Ernst hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Der Kurs wird auch Thema bei der SPD-Vorstandsklausur sein, die am Sonntag in Potsdam beginnt.

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SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert

(ots) – Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist „Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.“ Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. „Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo“, so der SPD-Politiker Oppermann.. Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, „aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen“.

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Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten? Abbildung: Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik) Kommentar: Reichstagswahl 1924 Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: H. Klaer-G. Drucker_Druckart_Druckort: Offsetdruck Hermann Baswitz, Berlin Objekt-Signatur: 10-043 : 10 Bestand: Plakatsammlung Weimarer Republik/NS-Zeit (10-043) GliederungBestand10-18: Zentrum Lizenz: KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

Staatslobbyismus

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die „ÖPP Deutschland AG“ aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater „Partnerschaften“ weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private „Partnerschaft“, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

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Der gestohlene Krieg

Autor Uri Avnery

GIBT ES keine Grenze für die Niederträchtigkeit der Hamas ? Anscheinend nicht.

In dieser Woche tat sie etwas nahezu Unverzeihliches.

Sie stahl einen Krieg.

SEIT EINIGEN Wochen hat unser fast neuer Generalstabschef Benny Gantz bei fast jeder möglichen Gelegenheit verkündet, ein neuer Krieg gegen den Gazastreifen sei unvermeidbar. Mehrere Kommandeure der Truppen rund um den Gazastreifen haben diese schlimme Voraussage wiederholt wie auch ihre Anhänger, die sogenannten Militärkommentatoren.

Einer von diesen tröstet uns. Es stimmt, Hamas kann jetzt mit ihren Raketen auch Tel Aviv erreichen, aber das wird nicht so schrecklich sein, weil es ein kurzer Krieg sein wird. Nur drei oder vier Tage. Wie einer der Generäle sagte, wird er nur „härter und schmerzlicher“ (für die Araber) werden, als die Operation Geschmolzenes Blei I.( 2008/09). So wird er keine drei Wochen dauern wie diese. Wir werden alle in unsern Luftschutzkellern bleiben – auf jeden Fall diejenigen von uns, die einen haben. Auf jeden Fall nur ein paar Tage.

Warum ist der Krieg unvermeidlich? Wegen des Terrorismus’ – eine dumme Frage. Hamas ist doch eine terroristische Organisation – nicht wahr?

Aber jetzt kommt der oberste Hamasführer Khaled Mash’al und erklärt, die Hamas habe jede gewalttätige Aktion aufgegeben. Ab jetzt will man sich auf gewaltlose Massendemonstrationen konzentrieren, im Geist des arabischen Frühlings.

Wenn die Hamas dem Terrorismus abschwört, gibt es für einen Angriff auf den Gazastreifen keinen Vorwand.

Aber ist denn ein Vorwand nötig? Unsere Armee wird sich doch von dergleichen wie Mash’al nicht einen Strich durch die Rechnung machen lassen. Wenn die Armee einen Krieg wünscht, wird sie einen Krieg haben. Dies wurde 1982 bewiesen, als Ariel Sharon den Libanon angriff, trotz der Tatsache, dass die libanesische Grenze seit elf Monaten absolut ruhig war. (Nach dem Krieg wurde der Mythos geboren, ihm wären täglich Schießereien voraus gegangen. Heute kann sich fast jeder Israeli an die Schießerei „erinnern“ – ein erstaunliches Beispiel für die Macht der Vorstellung.)
WARUM WILL der Stabschef angreifen?

Ein Zyniker könnte sagen, dass jeder neue Stabschef einen Krieg benötigt, den er als den seinigen ausgeben kann. Aber das ist doch kein Zynismus?

Alle paar Tage wird eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen. Sie trifft selten mehr als ein leeres Feld. Seit Monaten ist niemand verletzt worden.

Die übliche Reihenfolge ist die folgende: unsere Luftwaffe führt eine „gezielte Tötung“ von palästinensischen Militanten im Gazastreifen durch. Die Armee behauptet unweigerlich, dass diese speziellen „Terroristen“ beabsichtigt hätten, Israelis anzugreifen. Woher kennt die Armee ihre Absichten? Nun, unsere Armee ist ein Meister im Gedankenlesen.

Nachdem die Personen getötet worden sind, sieht ihre Organisation es als ihre Pflicht an, ihr Blut zu rächen, indem sie eine Rakete abfeuert oder eine Granate abschießt oder sogar zwei oder drei. Dies „kann von der Armee nicht toleriert werden“ – und so geht es weiter.

Nach jeder solchen Episode beginnt wieder das Gerede von einem Krieg. Amerikanische Politiker sagen in ihren Reden auf AIPAC-Konferenzen: „Kein Land kann es tolerieren, dass seine Bürger Raketen ausgesetzt sind.“

Aber die Gründe für „Cast Lead“II sind natürlich viel ernster. Hamas wird jetzt von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Ihr Ministerpräsident Isma’il Haniyeh reist jetzt durch die arabische Welt, nachdem er vier Jahre lang im Gazastreifen eingesperrt war – eine Art Streifenarrest. Nun kann er nach Ägypten, weil die muslimische Bruderschaft, die Mutterorganisation der Hamas, dort ein Hauptakteur geworden ist.

Um noch schlimmer: die Hamas ist dabei, sich der PLO anzuschließen und an der palästinensischen Regierung teil zu nehmen. Es ist höchste Zeit, dass etwas getan wird. Zum Beispiel den Gazastreifen angreifen und so die Hamas zwingen, wieder ein Extremist zu werden.

MASH’AL – DAMIT nicht zufrieden, uns einen Krieg zu stehlen, ist dabei, eine Reihe unheilvollere Aktionen auszuführen.

Indem er sich der PLO angeschlossen hat, verpflichtet sich die Hamas, die Oslo-Abkommen und alle anderen Abmachungen zwischen Israel und der PLO anzuerkennen . Er hat angekündigt, Hamas akzeptiere einen Palästinastaat innerhalb der 1967er-Grenzen. Er hat wissen lassen, dass die Hamas in diesem Jahr nicht für die palästinensische Präsidentschaft kämpfen werde, so dass der Fatahkandidat – wer immer es auch sein mag – ohne Widerspruch gewählt werden und in der Lage sein könne, mit Israel zu verhandeln.
All dies wird die gegenwärtige israelische Regierung in eine schwierige Position bringen.

Mash’al hat einige Erfahrungen, Israel Probleme zu verursachen. 1997 entschied die erste Netanjahu-Regierung, ihn in Amman loszuwerden. Ein Team von Mossadagenten wurde gesandt, um ihn auf der Straße zu ermorden, indem man in sein Ohr ein unbekanntes Gift spritzte. Doch statt eine dezente Sache zu tun und schnell durch eine mysteriöse Ursache zu sterben, wie Yasser Arafat, ließ er seinen Leibwächter hinter den Angreifern herjagen und sie fangen.

König Hussein, Israels langjähriger Freund und Verbündeter, wurde fuchsteufelswild. Er ließ Netanjahu wählen: entweder werden die Agenten in Jordanien verurteilt und möglicherweise gehängt, oder der Mossad sendet sofort das geheime Gegengift, um Mash’al zu retten. Netanjahu kapitulierte. Und nun haben wir Mash’al sehr lebendig hier.

Dieses Missgeschick hatte noch ein seltsames Resultat: der König verlangte, dass der Hamasgründer und Führer, der gelähmte Sheich Ahmad Yassin, aus dem israelischen Gefängnis entlassen werde. Netanjahu verpflichtete sich: Yassin wurde entlassen und sieben Jahre später von Israel ermordet. Als sein Nachfolger Abd al-Aziz Rantisi bald danach auch ermordet wurde, war der Weg für Mash’al frei, der Führer der Hamas zu werden.

Und anstatt uns seine Dankbarkeit zu zeigen , konfrontiert er uns mit einer verheerenden Herausforderung: gewaltfreie Aktione, indirekte Friedensannäherungen, die Zwei- Staaten-Lösung.

EINE FRAGE: warum sehnt sich unser Stabschef nach einem kleinen Krieg im Gazastreifen, wenn er den Krieg, den er wünscht, im Iran haben könnte? Nicht nur eine kleine Operation, sondern einen großen Krieg,einen sehr, sehr großen Krieg.

Nun, er weiß, dass er ihn nicht haben kann.

Vor einiger Zeit tat ich etwas, das nicht einmal ein erfahrener Kommentator macht. Ich versprach, dass es keinen israelischen Angriff auf den Iran geben werde ( und eigentlich auch keinen amerikanischen).

Ein erfahrener Journalist oder Politiker gibt nie solch ein Versprechen, ohne für sich ein Hintertürchen offen zu halten. Er setzt noch ein unauffälliges „wenn nicht“ dazwischen. Wenn seine Voraussage schief geht, dann weist er auf dieses Hintertürchen.

Ich habe einige Erfahrungen – etwa 60 Jahre lang – aber ich ließ mir kein Hintertürchen offen. Ich sagte Keinen Krieg und jetzt sagt General Gantz dasselbe mit anderen Worten. Kein Teheran, nur das arme kleine Gaza.

Warum? Wegen eines einzigen Wortes: Hormuz.

Nicht wegen des alten persischen Gottes Hormuzd, sondern wegen der Meeresenge, die der Ein- und Ausgang des Persischen Golfes ist, durch den 20% des Ölbedarfs der Welt ( und 35% des über das Meer beförderte Öl) transportiert werden. Meine Behauptung war, dass kein vernünftiger ( oder fast verrückter) Führer die Sperrung der Meeresenge veranlassen würde, weil die wirtschaftlichen Konsequenzen katastrophal, ja sogar apokalyptisch sein würden.

ES SCHEINT, dass die Führer des Iran sich nicht sicher waren, ob alle Verantwortlichen der Welt diese Kolumne lesen, also machten sie den Fall selbst klar. In der vergangenen Woche führten sie ein auffälliges Militärmanöver rund um die Meerenge von Hormuz durch, begleitet von der eindeutigen Drohgebärde, sie zu schließen.

Die US antwortete mit prahlerischen Gegendrohgebärden. Die unbesiegbare US-Flotte war bereit – wenn nötig – die Meeresenge mit Gewalt zu öffnen.

Wie bitte? Der mächtigste vielfache Milliarden kostende Flugzeugträger kann leicht durch eine Batterie von billigen Land-See-Raketen versenkt werden, aber auch von kleinen Raketenbooten.

Nehmen wir an, der Iran beginnt, seine Drohungen wahr zu machen. Die ganze Macht der US-Luft- und Seeflotte würde reagieren. Iranische Schiffe würden versenkt, Raketen- und andere Militäreinrichtungen würden bombardiert. Aber weitere iranische Raketen würden abgeschossen und würden die Meerenge unpassierbar machen.

Was kommt als Nächstes? Es wird keine Alternative geben, als das Heer einzusetzen. Die US-Armee wird an Land gehen und das ganze Gebiet besetzen müssen, von dem Raketen wirksam abgeschossen werden können. Das würde eine große Operation sein. Mit heftigem iranischem Widerstand muss gerechnet werden, wenn man von den Erfahrungen des acht Jahre dauernden Irak-Iran-Krieges her urteilt. Die Ölquellen im benachbarten Saudi-Arabien und der anderen Golfstaaten werden auch betroffen sein.

Solch ein Krieg geht weit über die Dimensionen hinaus, die die amerikanische Invasion von Afghanistan oder dem Irak, vielleicht sogar von Vietnam ausmachte.

Ist die bankrotte USA dazu in der Lage? Wirtschaftlich, politisch und was die Moral betrifft?

Die Schließung der Meerenge ist die letzte Waffe. Ich glaube nicht, dass die Iraner sie gegen die Auferlegung von Sanktionen anwenden werden, so schwerwiegend sie auch sein mögen, wie sie gedroht haben. Nur ein militärischer Angriff würde solch eine Antwort rechtfertigen.

Wenn Israel alleine angreift – „die dümmste Idee, die ich je hörte“ wie unser früherer Mossadchef es ausdrückte – wird das keinen Unterschied machen. Der Iran wird dies als eine amerikanische Aktion ansehen und die Meerenge schließen. Deshalb hat die Obama-Regierung ein Machtwort gesprochen und Netanyahu und Ehud Barak eine eindeutige Order ausgehändigt, von einer Militäraktion abzusehen.

An dem Punkt stehen wir jetzt. Kein Krieg im Iran. Nur die Aussicht auf einen Krieg im Gazastreifen.

Und nun kommt dieser üble Mash’al daher und versucht, die Chancen für diesen auch noch zu verderben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Achtung-Wartungsarbeiten

Am Donnerstag, den 02.02.2012 sowie am Donnerstag, den 09.02.2012 wird unser Service-Provider jeweils in der Zeit von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr interne Wartungsarbeiten durchführen.

Im genannten Zeitraum kann es zu mehreren Phasen der Nicht-Erreichbarkeit kommen, die insgesamt voraussichtlich 30 Minuten pro Termin nicht übersteigen werden. Leider können diese Wartungsarbeiten aus technischen Gründen nicht auf einen Termin zusammen gefasst werden. Bei der Wartung wird die Infrastruktur aktualisiert und erweitert. Im unerwarteten Fall von Problemen kann sich die Zeit der Nicht-Erreichbarkeit im angegebenen Wartungsfenster verlängern.

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Grafikquelle    :   Two girls, example of a picture in manga-style.

an der Saar vertreiben sie den Juden Gilbert Kallenborn am Holocaust- Gedenktag aus einer öffentlichen Sitzung der Landes-Schiedskommission. Ein neues Kapitel von praktiziertem Antisemitismus in der LINKEN.

Am Freitag den 27. 01. 2012 hatte die LSK des Landesverband Saarland zu einer öffentlichen Sitzung in das  „Nedims Bistro“ in Saarbrücken geladen um in einer Schiedsverhandlung unter der Reg. Nr. LSK 43/11 zu verhandeln.  Widerspruch war erhoben worden wegen Wahlmanipulationen bei der Neuwahl des OV 66780 Rehlingen. Bei unbekannter Mitgliederliste wurde im Voraus nicht ordnungsgemäß eingeladen. Vier anwesende Mitglieder teilten seinerzeit die Posten unter sich auf. So berichteten wir am 17.09. 2011 erst über diese kuriose Einladung in den Artikel „Genies von der Saar“, um dann in den Artikel vom 25. 11. 2011 „Linkes Sammelsurium“ alles Interessante aus dieser geheimen ? Wahlsitzung mitzuteilen.

Als Vertreter der LSK waren anwesend:

Julia Maus
Wolfgang Fieg
Katja Cönen
Marion Schönauer-Philippi

Gleichfalls anwesend der Kläger Helmut Ludwig sowie dessen Verhandlungs- Bevollmächtigter
Gilbert Kallenborn
und Beobachter.

Schon Minuten vor Beginn der Verhandlung kam es zu einem Eklat, als Julia Maus auf Kallenborn zukam und ihm die Mitteilung machte, als Nichtmitglied den Kläger Helmut Ludwig nicht unterstützen zu dürfen, ja noch nicht einmal als Zuschauer in dieser öffentlichen Sitzung geduldet zu sein.

Die Bundesschiedskommission hatte dagegen noch am 03. 12. 2011 im Bonner Hilton Kallenborn attestiert, auch nach seinen Ausschluss aus der Partei, nach § 3 SchO dieses Bürgerliche Recht nicht entziehen können und dementsprechend respektiert. So trat er dort als Bevollmächtigter von zwei Beklagten ein.

Nachdem Kallenborn sich der Aufforderung von Julia Maus verweigerte, den Ort der öffentlichen Sitzung zu verlassen, legte Wolfgang Fieg Hand an und bugsierte Gilbert Kallenborn mit energischen Handgriffen nach draußen. Diesem überkam in dem Moment laut eigener Aussage, „…ein Gefühl, wie politischer Terror aussehen kann“.

Selbstverständlich stellt Kallenborn Strafanzeige gegen diese Tat, welche auch anderweitig bekundet wird.

Dieser Vorfall mag ein Hinweis darauf sein wie schwach das Nervenkostüm in der saarländischen LINKEN unterdessen geworden ist. Weisen doch die politischen Deppen nachhaltig darauf hin, dass sie sich außerstande fühlen, den Vorgaben ihrer Auftraggeber nachkommen zu können. Die laienhafte Führung des Landesverbandes wird mit all den Finanzskandalen, Ausschlüssen und unsinnigen Regulierungen immer deutlicher. Wurde einst vom praktizierten Stalinismus durch die Hintertür geschrieben, steht heute bereits die Vordertür weit offen.

So ist denn auch die LSK Saar kein neutrales Organ und die schon eklatanten Brüche der Bundessatzung zeigen, das hier die nackte Angst vor der Aufdeckung von noch mehr aufgedeckten Sauereien umgeht. Julia Maus hat als Angestellte der Linksfraktion Saar  nichts in einer LSK zu suchen und missbraucht in ihrer Funktion als LSK- Chefin die eigene Satzung. Von der Partei finanziell Abhängige haben in angeblichen Ehrenämtern nichts zu suchen und machen sich so zu willigen DienerInnen für Machtmissbrauch.

Da wird sich die Spitze der Partei in Berlin nicht wundern, wenn die Zustimmung für ihre Partei innerhalb der Bevölkerung mehr und mehr schwächelt. Das nun bekanntgewordene Zersetzungspapier Bayerns wird im Westen der Republik immer noch eins zu eins umgesetzt.

Dem Verfassungsschutz möchten wir empfehlen, öfter auf DL zu lesen. Vielleicht bekommen dann die blinden Schlapphüte die entsprechende Intuition, auf falschen Pferden unterwegs zu sein.

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Grafikquelle    :    DL – privat

DIE LINKE Rheinland-Pfalz – Partei außer Kontrolle.

Vor der zweiten Tagung des Landesparteitages in Boppard

Halten wir uns an die Fakten.

1. Der Landesvorstand beschließt im „konstruktiven Misstrauen“ die Abwahl der Landesschriftführerin, nachvollziehbare Begründungen und öffentliche Stellungnahme der Abgewählten, Fehlanzeige.

2. „Sofortinfos“ aus dem Landesvorstand und die Protokolle bieten wenig Politisches, wenig nachvollziehbare Entscheidungen, Pro- und Kontras bleiben im Dunkel, das namentliche Stimmverhalten im Verborgenen, eine Liste der anwesenden Stimmberechtigten und Gäste, Fehlanzeige.  Was ist die Funktion von „Info´s“ und Protokollen in der politischen Führungstätigkeit eines Landesvorstandes? Das Thema hätte eine Debatte verdient.

3. Finanzen, ausstehende Zahlungen an Kreise und an Mitglieder mit offenen Reisekostenerstattungen und nach wie vor ein Finanzdesaster ohne Folgen für die verantwortliche Landesvorsitzende, Genossin Theisinger Hinkel.

4. Planung einer neuen Stufe von Verhauptamtlichung in Regionalbüros, aber kein Geld für die Förderung des ehrenamtlichen politischen Engagements?

5. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle, die Landesfinanzen, denn

·        die Finanzrevionskommission wurde nach Hause geschickt, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus.
·        Die Landesfinanzerin drangsaliert, bis zur Erkrankung. Munter zeichnen die beiden Vorsitzenden satzungswidrig die Zahlungsbelege. Es wird fortgesetzt, was bereits im Landtagswahlkampf ins Finanzchaos führte.
·        Mitglieder die keine Beiträge zahlen,
·        „anderweitig“ verwandte Beiträge für die Europäische Linke…

6. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle der Satzungseinhaltung, denn die Landeschiedskommission – nicht mehr vorhanden, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus. Als Ersatz haben wir einen Anwalt als Landesvorsitzenden und einen „Berater“, tröstlich…

7. Audio- oder Videoprotokolle des Landesparteitages, seit Jahren abgelehnt, „zu hohe Kosten und zu wenig aussagkräftige Delegiertenbeiträge“, also entbehrlich.

8. Politische Bildung, Neumitgliederseminare – Fehlanzeige, von einer Ausnahme abgesehen. Wer mitarbeiten will stößt auf Inkompetenz und Ausgrenzung.

9. Wiederherstellung von Stadtratsfraktionen in großen Städten – Fehlanzeige.

10. Fortsetzung der innerparteilichen Positionskämpfe verfeindeter Lager – ein Muster von linker Solidarität?

Mit der Partei geht es aufwärts? Es kommt auf die Blickrichtung an.

Was kann getan werden? Wer tut’s? Die Mehrheit der Delegierten scheint sich nicht verantwortlich zu fühlen. Wird es Ende Februar auf der 2. Tagung des Landesparteitages anders sein? Vorbeugend wurde Gästen auf der 1. Tagung des Rederecht verweigert, dass steigert die Attraktivität der Partei für die Mitglieder ungemein.

In wessen Händen ist die Partei? Welche Köpfe sind verantwortlich für das Desaster?

Bernd Wittich                                                             Ludwigshafen, 26. Januar 2012

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Grafikquelle     :    Boppard 

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thomas.Hoffmann in der Wikipedia auf Deutsch (Originaltext: Thomas Hoffmann) – Übertragen aus de.wikipedia nach Commons. Transfer was stated to be made by User:ChristianBier. (Originaltext: eigene Aufnahme)

Nach langer Vorarbeit ist es endlich soweit.

Am heutigen Freitag präsentieren sich die Piraten endlich mit ihrer neuen Beute. In Werl, einer Stadt zwischen Hamm und Dortmund, stellt die Piratenpartei ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Danksagungsschreiben werden mit Sicherheit an den LINKEN Landesverband in Düsseldorf und auch Berlin gerichtet sein.

Die schon im November bekanntgewordenen Querelen haben damit einen für die Piraten guten Abschluss gefunden. Die beiden Stadtratsabgeordneten der LINKEN Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben mit der LINKEN gebrochen und sind bei den Piraten an Deck gegangen. Sie folgten damit ihrer fast geschlossen wechselnden Basis des Ortsverbandes in Werl. Ihre Mandate nahmen sie natürlich mit.

So nehmen dann im Werler Rat dort Platz, wo einst die Linksfraktion saß. Diese möchten nun soziale Politik ohne Denkverbote machen. Fischer sagt weiter das DIE LINKE zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sein. Er und seine Mitstreiter seien Freidenker und würden sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlen.

Das in der Partei die LINKE zu viele Spießer sitzen welche in ihrer ideologischen Befangenheit steckengeblieben sind beweist einmal mehr die Reaktion dieser Kleingeister. So wird denn der Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki mit den Worten zitiert: „Es sei wichtiger, den Politik-Clown zu spielen, als ernste Politik zu machen.“ Auch erbost er sich darüber dass die Piraten anstandslos die Mandate mitnehmen obwohl sie nicht einen Handschlag dafür getan haben. Aber wie heisst es hier so schön: „Man sieht den Splitter in des anderen Auge, aber den eigen Balken sieht man nicht“. War es doch gerade in NRW, das mit dem Wechsel des Grünen Rüdiger Sagel die LINKE plötzlich im Landtag vertreten war.

Das dieser Aderlass in Werl für die LINKE kein Einzelfall ist belegen die Auflösungen von kompletten Orts- oder Kreis- Fraktionen Landesweit. Aus NRW sind uns bislang alleine zwischen 15 und zwanzig Fälle bekannt. So räumt auch der Landessprecher Hubertus Zdebel unterdessen eine große Bewegung innerhalb der Mitgliedschaft ein. Wurden vor einigen Zeiten noch 9000 Mitglieder gezählt, spricht man heute nur noch von um die 8100. Auch sollte hier einmal festgestellt werden das alle ausgetretenen Mandatsträger einmal zu den Spitzen dieser Partei gehört haben. Wurden sie doch nicht von ungefähr an die Spitze der aufgestellten Wahllisten aufgeführt.

Natürlich werden die Piraten von diesen Umständen weiterhin profitieren. Sie werden auch ziemlich schnell ihre teilweise sehr vollmundige Aussage keine Mandatsträger anderer Parteien aufzunehmen, zurückziehen. In NRW scheinen sie sich bereits den Realitäten angepasst zu haben, da sie unterdessen insgesamt sieben Mandatsträger in ihren Reihen zählen. Nur in Oberhausen kam ein Träger von den Grünen, alle anderen waren zuvor Mitglieder der LINKEN.

Dazu ist in vielen weiteren Kreisverbänden eine vermehrte Unruhe auszumachen. Zu oft wird deutlich dass bei allen vorgekommenen und belegten Betrügereien vor den letzten Wahlen, sich anbahnende Strukturen restlos zerstört wurden. Das jetzt aufgetauchte „Zersetzungspapier aus Bayern“ war kein Pamphlet welches der Partei von Außen aufgedrückt wurde. Es war eine Arbeitsanleitung welche den Westdeutschen Landesverbänden insgesamt lange vorlag und nach dem mit äußerster Präzision gearbeitet wurde. Die zersetzenden Vorkommnisse in den Orts- und Kreis- Verbänden, beginnend im hohen Norden bis hinunter im tiefsten Süden glichen und gleichen auch heute noch alle einander, wie ein Ei dem anderen. Zufälle in einem solchen Ausmaß gibt es nicht.

Wenn die Medien und das breite Band der schreibenden Presse erst dieses verinnerlicht haben und dieses auch als Realität wahrnehmen, werden sich Skandale ungeahnten Ausmaßes öffnen. Packen wir es an, wir arbeiten daran.

Hier auch ein Link zur Webseite des Kreisverband Soest. Eine Offenheit in der sich die Demokratie spiegelt.

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Grafikquelle      :    Logo der Piratenpartei NRW seit 2014

Hier gehen Zwei Linke zurück auf Start

Liebe GenossInnen,

da ich von euch oft gefragt wurde, was in der DDR los war und was diese Zeit heute für DIE LINKE bedeutet, bitte ich euch folgende Aufzeichnung anzusehen.

Zu Beginn stellt Mathis Oberhof eine Frage zur Lage der Linken, es antworten Dr. Dietmar Keller und Dr. Gregor Gysi.

Dietmar Keller war und ist für meinen Umgang mit meiner Geschichte und die der SED ein Vorbild, mit dem ich mich persönlich und politisch verbunden fühle. Er war auch mein Verleger. Ich teile Dietmars Auffassung, das Ausgetretene sich zur Partei nicht äußern sollten oder dürften nicht! Linke haben den interessierten BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen, dass kann unseren Lernprozess nur dienlich sein!

Dietmar Keller war der vorletzte Kulturminister der DDR (in der Regierung Modrow), Berater Gysis, MdB und für die PDS in der Enquete zur SED/DDR und vorher politischer Funktionär an meiner Universität und stellv. Kulturminister der DDR.

Zu der Diskussion und Mathis Ausgangsfrage möchte ich noch anmerken, uns fehlt ebenso die kritische Auseinandersetzung mit der westdeutschen Linken, der SPD und den Gewerkschaften. Solange wir das nicht verstehen lernen, können wir unsere Partei auch nicht erfolgreich demokratisieren.

Anlass der nachfolgend dokumentierten Diskussion ist die aktuelle Buchvorstellung Kellers:
In den Mühlen der Ebene: Unzeitgemäße Erinnerungen [Gebundene Ausgabe]  Dietmar Keller (Autor)

Kurzbeschreibung (amazon)
Dietmar Keller, Jahrgang 1942, gehörte zu den wenigen SED-Politikern, die ernsthaft eine Öffnung der DDR zur Demokratie verfolgten. Während des Krieges in einer proletarischen Familie geboren, erlebte er 1945 die Zerstörung seiner Heimatstadt Chemnitz, seine Kindheit war von den schwierigen Nachkriegsjahren geprägt. Nach dem Abitur, schon als Schüler arbeitete er als Sportreporter, meldete er sich zum Armeedienst. Da seine Immatrikulation für das Journalistikstudium in Leipzig suspendiert wurde, studierte er Geschichte und machte schon als junger Wissenschaftler mit erfolgreichen Publikationen zur Zeitgeschichte auf sich aufmerksam.

Nach der Promotion wurde er in die SED-Kreisleitung der Karl-Marx-Universität Leipzig gewählt von dort begann sein hauptamtlicher politischer Weg, der ihn bis zum Staatssekretär für Kultur und schließlich in der Modrow-Regierung zum Kulturminister führte. Dietmar Keller galt unter Künstlern und anderen Intellektuellen schon Ende der siebziger Jahre als Hoffnungsträger für eine demokratisierte DDR was auch der Staatssicherheit nicht entging. In und nach der friedlichen Revolution zählte Keller in der Partei des Demokratischen Sozialismus zu den wenigen profilierten Politikern, die sich uneingeschränkt für den Bruch mit dem Stalinismus und einer radikalen Erneuerung der Partei einsetzten, letztlich aber scheitern musste.

Zu den Videodokus der Buchvorstellung und Diskussion:

[youtube gVBkm1dZMco&feature=related]

[youtube yBfnie8N57g&feature=related]

Abschließend:

Es scheint weiterhin so zu sein, dass die Verantwortlichen der Landespartei, meine Kreisorganisation und die Bildungsverantwortlichen der Bundespartei darin übereinstimmen, dass meine Mitwirkung an der politisch-historischen Bildung der Partei unerwünscht ist. Das spricht leider für sich und gegen die beteiligten GenossInnen.

Auch Dietmar Keller wurde von angeblichen Linken (etwa Dieter Dehm) aus der Partei gemobbt. Die Geschichtsrevisionisten, die Lernverweigerer sind in der Ost- und Westpartei eine starke Kraft.
In der Partei DIE LINKE fehlt die vorurteilsfreie Diskussion, billige aber zerstörerische Diskussionen und Positionskämpfe ersetzen die mühsame Suche nach den richtigen Fragen und den schwierigen Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen. „Der bürgerliche Parlamentarismus reicht zur Bewältigung der Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr aus.“ (D. Keller in der dokumentierten Diskussion)

Die „Töpfe“ der Parlamente sind die großen Verführer und bald locken die Lobbyisten auch Linke! Es gibt keine bequemen Wahrheiten, früher Apparatschiks, Bürokraten Made in GDR, heute Made in Germany und sie verbauen die Zukunft, verwüsten die Demokratie!

Hier noch ein Interview aus dem Spiegel aus dem Jahre 2000. Ein wenig älter aber wie wir meinen hochaktuell! Die Red. DL / IE

Keller: Es ist seltsam, dass diejenigen, die einst für eine Vereinigung zwischen KPD und SPD waren, jetzt jede Zusammenarbeit mit der SPD denunzieren. Und es ist bis heute ein Leichtes, jemanden in der Partei als Sozialdemokraten zu brandmarken. In dieser Frage brauchen wir eine radikale Kursumkehr, oder wir landen im politischen Aus – so wie die kommunistischen Parteien früher in Westdeutschland.

SPIEGEL: Was könnte eine sozialdemokratische Plattform leisten?

Keller: Sie soll die inhaltliche Debatte in der Partei vorantreiben. Denn die PDS hat keinen Kern. Sie ruht nicht in sich. Die Identität der Partei macht sich bis heute an Begriffen wie DDR oder Klassenkampf fest. Da schlagen die Herzen höher. Und das kann nicht so bleiben, wenn die Partei eine Überlebenschance in dieser Gesellschaft haben soll.

SPIEGEL: Was würden Sie den Nachwuchsreformern raten, die auf Gysis und Biskys Plätze wollen?

Keller: Sie müssen die Machtfrage stellen. Sie können nicht den Integrationskurs fortsetzen, den Bisky und Gysi anfangs fahren mussten – und dann zu lange beibehalten haben.

SPIEGEL: Riskiert man damit nicht die Spaltung der PDS?

Keller: Na und? Soll doch die Kommunistische Plattform eine KP gründen. Glauben die denn, die ostdeutsche Bevölkerung will den Kommunismus zurückhaben? Die bekämen bei Landtagswahlen ja nicht einmal ein Prozent. Gysi ist mit seiner Politik von Millionen Ostdeutschen gewählt worden, nicht Sahra Wagenknecht.

SPIEGEL: War Gysi seiner Partei gegenüber zu geduldig?

Keller: Das ist die Tragik von Übergangsfiguren.

SPIEGEL: Wer wird den Machtkampf gewinnen?

Keller: Das ist offen. Vielleicht wird in den Geschichtsbüchern nur eines über die Reformer der PDS stehen: dass wir dazu beigetragen haben, weite Teile der alten Funktionselite gewaltfrei in die Demokratie der Bundesrepublik geführt zu haben. Das war zwar nicht unser wichtigstes Ziel. Aber schon dafür hätte sich das Experiment PDS gelohnt.

Quelle: Mathis Oberhof’s Blog >>>>> weiterlesen

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Bernd Wittich                                                                  Ludwigshafen, 25. Januar 2012

Dipl. Phil. Bernd Wittich
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Januar 2012 – SPD vor CDU

Das Presseportal ots informiert zur Saarland Wahl

Mainz (ots) – Dass jetzt im Saarland eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, finden 71 Prozent im Land gut und 24 Prozent nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen eine deutliche Unterstützung für die Neuwahl.

Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde: In der Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 2 Prozent. Damit hätte aktuell sowohl eine große Koalition als auch eine Koalition aus SPD und Linke eine Mehrheit.

Bei der letzten Landtagswahl 2009 war die CDU auf 34,5 Prozent, die SPD auf 24,5 Prozent, die Linke auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2 Prozent, die Grünen auf 5,9 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,6 Prozent gekommen.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Nirgendwo in Deutschland gibt es einen so hohen Anteil an Wählern, die sich sowohl der katholischen Kirche verbunden fühlen und damit grundsätzlich gut für die CDU erreichbar sind, als auch als Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind und damit gleichzeitig eine Verbundenheit mit der SPD haben. Dadurch ist im Saarland für viele Wähler ein Wechsel von der CDU zur SPD und umgekehrt besonders leicht. Zudem dürfte das Wahlergebnis sehr stark von der Höhe der Wahlbeteiligung beziehungsweise den Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien im kommenden Wahlkampf abhängen.

Für 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahlabsicht geäußert haben, ist die Politik im eigenen Bundesland ausschlaggebend, und nur für 24 Prozent die Bundespolitik (weiß nicht: 5 Prozent).

Die größte explizite Zustimmung und die geringste Ablehnung findet eine große Koalition als Regierung nach der Landtagswahl: Eine große Koalition unter Führung der SPD wird dabei von 39 Prozent gut gefunden und von 29 Prozent schlecht (egal: 29 Prozent). Eine solche Koalition unter Führung der CDU beurteilen 35 Prozent als gut und 33 Prozent als schlecht (egal: 29 Prozent). Auffällig ist dabei, dass zwar 80 Prozent der CDU-Anhänger eine von der CDU-geführte große Koalition als gut bewerten, aber nur 65 Prozent der SPD-Anhänger eine große Koalition unter Führung der SPD.

Die rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition aus SPD und Linke finden nur 20 Prozent im Land gut, aber 63 Prozent schlecht (egal: 14 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle, die aktuell auch keine rechnerische Mehrheit hätten, werden unabhängig davon mehrheitlich als schlecht bewertet.

Gegen die erst seit August 2011 regierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU wird Heiko Maas von der SPD antreten. Bei der direkten Frage, wen man lieber als Ministerpräsident/-in hätte, liegt Heiko Maas mit 43 Prozent vor Annegret Kramp-Karrenbauer mit 40 Prozent (keiner von beiden: 7 Prozent; weiß nicht: 10 Prozent). Dabei stehen die CDU-Anhänger mit 85 Prozent deutlicher hinter der Amtsinhaberin als die SPD-Anhänger hinter ihrem Spitzenkandidaten (74 Prozent).

Auf der +5/-5-Skala („Was halten Sie von …“) erhält Kramp-Karrenbauer einen Durchschnittswert von 1,9, Heiko Maas kommt auf 1,7 und Oskar Lafontaine (Linke) auf minus 0,5.

Beim wichtigsten Thema im Saarland, der Schaffung von Arbeitsplätzen, liegt die SPD in der Kompetenz mit 32 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent (Linke: 6 Prozent; Grüne: 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). Beim zweitwichtigsten Thema, den Finanzen im Land, wird der CDU (30 Prozent) etwas häufiger zugetraut, die Probleme zu lösen, als der SPD mit 23 Prozent (Linke: 4 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 24 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent). Beim drittwichtigsten Thema, der Bildungspolitik, führt die SPD in der Kompetenzbewertung mit 34 Prozent deutlich vor der CDU mit 22 Prozent (Linke: 5 Prozent; Grüne: 8 Prozent; keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 21 Prozent). Beim Thema Wirtschaftspolitik liegen SPD mit 28 Prozent und CDU mit 27 Prozent praktisch gleichauf (Linke: 3 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 26 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).

Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Januar 2012 unter 1039 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Saarland telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

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Teekanne zieht Verbrauchern mit
„Land-Illusion“ Geld aus der Tasche

Lebensmittelbuchkommission erlaubt Schwindel

Deutschlands Tee-Marktführer Teekanne nutzt die Sehnsucht der Verbraucher nach Ursprünglichkeit aus, um billige Industrieware teuer zu verkaufen. Und die Deutsche Lebensmittelbuchkommission genehmigt den Schwindel sogar. Beschweren Sie sich jetzt bei Teekanne und der Lebensmittelbuchkommission!

www.abgespeist.de

Was Teekanne mit seinem aromatisierten Früchtetee „Landlust Mirabelle & Birne“ veranstaltet, ist wahrlich kaum zu glauben. Der Hersteller fabuliert auf der Verpackung von einem „kleinen Ausflug aufs Land“ und „vertrauten Früchten, die noch in Ruhe heranreifen können“ – für Geschmack „wie aus dem eigenen Garten“. Das soll offenbar den stolzen Preis von mehr als 4 Euro je 100 Gramm rechtfertigen. Doch genau genommen ist das Produkt nichts als schnöde Industrieware aus billigen Standard-Zutaten. Hauptzutaten sind – wie bei den allermeisten aromatisierten Früchtetees – Äpfel, Hibiskus und Hagebutte. Und der Geschmack kommt nicht etwa von den namensgebenden Mirabellen und Birnen, die goldgelb auf der Verpackung prangen, sondern aus nicht näher definierten „natürlichen Aromen“. Doch damit nicht genug.

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Grafikquelle    :   Kassel – Guidecamp 2014 August/September 2014 Die Herstellung oder Freigabe dieser Datei wurde durch Spenden an Wikimedia Österreich unterstützt. Weitere Dateien, die durch Unterstützung von Wikimedia Österreich hier veröffentlicht wurden, finden Sie in der Kategorie Supported by Wikimedia Österreich.

Ein Zersetzungsprozess mit gezielten Sprachregelungen

Liebe GenossInnen,

es macht sicher keine Freude dieses Papier zu lesen. In ihm waltet ein antidemokratischer, kranker Geist.

In der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz liegen solche Entwicklungen bereits hinter uns, die Partei ist bereits im wesentlichen zerstört. Weniger als eine handvoll „Führungskräfte“ haben dieses Zersetzungsprozess mit gezielten Sprachregelungen und diversen Maßnahmen zielstrebig únd zielgerichtet geführt und angeleitet. Dabei wurden viele Menschen in der Partei beschädigt!

In Rheinland-Pfalz sind die Akteure und Anleiter solchen Treibens hinlänglich namentlich bekannt. Wir finden sie heute auch im Bundestag und im Landesvorstand, ebenso in einigen Kreisen. Wir finden sie auch im Landesparteirat. In Rheinland-Pfalz ist das Netzwerk der Propaganda und Praktiken der Zersetzung überschaubar, aber nicht weniger wirksam gewesen. Einige der antidemokratischen Kräfte liegen heute miteinander im Streit und tarnen ihr Treiben als Aktivposten für eine bessere, demokratischere Partei, pure Heuchelei! Es herrscht die linke Phrase und der Stillstand, schlimmer, die ideologische, organisationspolitisch und moralische Regression!

Die Ursachen mögen in einer Mischung aus der Gier nach Posten, nach Handgeld, Macht und Dummheit und Verantwortungslosigkeit liegen. Aber die Parteibasis hat dieses Treiben weitestgehend hingenommen oder teilweise auch unterstützt. DIE LINKE ist allein für ihren Zustand verantwortlich, sie befindet sich auf einem absteigenden Pfad, die BürgerInnen und anständigen Mitglieder entziehen ihr das Vertrauen.

Mag sein, dass auch gekaufte Kräfte diverser Dienste in der Partei wirken und mancher Journalist Störfeuer schießt, diese wären aber ohne Macht, wenn sich die Mitglieder politisch links emanzipiert verhalten hätten.

Kleinkriminelle und Agenten wären ohne Einfluss, wenn Anstand und linke politische Ernsthaftigkeit das Parteileben geprägt hätten, aber der Aufstand der Anständigen blieb aus. So ist es schon oft in der Geschichte linker Bewegungen geschehen, die Befreiung der Gesellschaft von Unterdrückung und Ausbeutung scheitert bereits an der ausgebliebenen Selbstbefreiung aus Unmündigkeit und überkommenen Hackordnungen.

Abhilfe könnte nur die ausdauernde Sammlung und Zusammenarbeit der Reste emanzipatorischer Linker in der Partei und der offene Zusammenbruch der jetzigen Führungsclique bringen.

In Trauer und Zorn, Bernd Wittich

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern >>HIER<<

Quelle: Potemkin

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

Frau Schillo bleibt weiterhin ein Mitglied der Linken

Die Entscheidung der Kommission wird dem Oskar auch nicht gelegen kommen

Wie wir bereits am gestrigen Nachmittag aus Quellen der Parteispitze erfahren haben, wurde dem Einspruch der Klägerin Gilla Schillo bei der Bundesschiedskommission gegen den Parteiausschluss der Landesschiedskommission des Saarlandes stattgeben und der Ausschluss aufgehoben.

In einem Telefonat mit Frau Schillo sah sich diese nicht in der Lage unsere Nachfrage entsprechend zu kommentieren, da ihr von offizieller Seite noch keine Information vorlag.

Frau Schillo wurde weit über das Saarland hinaus bekannt da sie sich das undemokratische Treiben,  mit vielen anderen, innerhalb des LINKEN Landesverband Saar nicht bieten ließ und innerhalb der Partei auf ihre demokratischen Rechte beharrte. Aufgrund ihres Widerstandes gegen besagte Machenschaften wurde sie von der Landesschiedskommission des Saarlandes aus der Partei ausgeschlossen.

Der eingelegte Einspruch vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde von einer manipulierenden Landesschiedskommission mit vermutlicher Unterstützung der Landesführung  über annähernd zwei Jahre in die Länge gezogen, bevor am Samstag den 21. 01. 2012 der Beschluss, laut unserer Informanten in Berlin aufgehoben wurde.

Dieser Beschluss der Bundesschiedskommission ist wieder einmal mehr ein eindeutiger Hinweis auf den maroden Zustand dieser Partei. Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ sieht sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Landesverbände in der Lage für Recht zu sorgen. Schiedskommissionen, besetzt mit angeblichen Juristen und unter die Zuhilfenahme von der Partei, aus Beiträgen bezahlte „Winkeladvokaten“ arbeiten mit Mitteln, wie bestellte ärztliche Gutachten oder versuchen Kritiker durch Anträge auf Geschäftsunfähigkeit in der Wahrung ihrer Rechte einzuschränken.

Ein jeder der das in den letzten Tagen aus Bayern bekannt gewordene Dossier aufmerksam gelesen hat, muss zu der Überzeugung kommen das dergleichen auch in anderen Landesverbänden und hier im besonderen im Saarland seit langer Zeit als Arbeitsgrundlage politischer Arbeit innerparteilich benutzt wird. Die Arbeitsweise der Landesschiedskommission ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

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Grafikquelle    :    Wahlkampf in Bremen, 2007

“LINKE verzichtet auf Urwahl“

Auf den Artikel im „Neuen Deutschland“,  „LINKE verzichtet auf »Urwahl«“ vom 14. 01. 2012 erreichte uns folgender Leserbrief von Gerd Winkelmeier welchen wir im Anschluss an den Zeitungsbericht wiedergeben.

Der Antrag auf Mitgliederbefragung zur Parteispitze der LINKEN ist vorerst gescheitert. Das hat der Geschäftsführende Parteivorstand entschieden.

Am Donnerstagabend lehnte der enge Parteivorstand den Antrag von vier Landes- und zwölf Kreisverbänden auf ein Mitgliedervotum mit sechs gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung als unzulässig ab. Er schloss sich damit der Rechtsauffassung an, die der Parteienrechtler Martin Morlok zuvor in einem Gutachten zum Ausdruck gebracht hatte. Darin war vor allem auf Defizite in der Satzung hingewiesen worden.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Leserbrief zum ND-Artikel: “LINKE verzichtet auf Urwahl“, ND vom 14.01.12

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie bitte, bei Interesse, den folgenden Leserbrief, den ich auch per E-Mail sende, abdrucken: DIE LINKE setzt sich aktiv für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die Parteimitglieder wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, auch über Sachthemen sollen die WählerInnen abstimmen dürfen, so G.Gysi bereits vor Jahren.

Leider ist diese sozialempanzipatorische Forderung zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie unerwünscht. Während SPD-Mitglieder bereits vor ca. 25 Jahren einen Parteivorsitzenden wählen durften, benötigt DIE LINKE erst ein Satzungsgutachten um festzustellen, dass die Mitglieder über die Parteivorsitzenden nicht abstimmen dürfen. Ein Armutszeugnis und Ausdruck bürokratischer Strukturen.

Weder unser Denken, noch unsere Parteistruktur hält mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters Schritt. Während die PDS in den ersten Jahren bewusst antistalinistische und damit pluralistische Strukturen aufgebaut hat, entwickelt sich DIE LINKE zur Funktionärspartei, weil Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären neue Strukturen fremd sind. Bestes Beispiel ist der „Umfaller“ K. Ernst, der erst einen Mitgliederentscheid vorschlug, um in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Er brauchte Wochen, um zu begreifen, dass sich die Mitglieder auch gegen ihn entscheiden könnten.

Die Piraten in Rheinland-Pfalz gründeten sich 2008 mit drei Mitgliedern. 2011 konnten sie ohne einen einzigen Hauptamtlichen und ohne ein einziges Parteibüro ihr 750. Mitglied begrüßen. Warum? Weil die Strukturen basisdemokratischer sind! Das Computerprogramm „Liquid feedback“ gibt jedem Mitglied die Sicherheit, dass seine Meinung gehört wird.

DIE LINKE hingegen traut ihren Mitgliedern noch nicht einmal eine Kassierung auf Ortsebene zu, deswegen gibt es dort auch keine eigenständige finanzielle Absicherung der von ihr initiierten politischen Arbeit.

Auch das meint André Brie, wenn er in seiner Gastkolummne schreibt, dass sich die heutigen Proteste aus einer „gesellschaftspolitischen, emanzipatorischen und kulturellen Alternativbewegung heraus“ bilden, „einer Kultur, die der LINKEN fremd ist: selbstbestimmt, basisdemokratisch, hochmodern vernetzt, freiheitlich, individuell, bilder- und freudvoll.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen.

Gert Winkelmeier
Postfach 2818
56518 Neuwied
Tel.: 0 26 84 / 61 07
Fax.: 0 26 84 / 95 92 91

IE

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Grafikquelle    :    File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

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Ein interessantes Interview mit vielen überraschenden Antworten des Autor Jürgen Todenhöfer.

Todenhöfer über Syrien

„Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand“

Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.

Jürgen Todenhöfer liebt Syrien. Man spürt seine tiefe Verbundenheit mit dem arabischen Land, wenn er von den Menschen, ihren Sitten, ihrer jahrtausendealten Kultur und ihrer Erzähltradition spricht.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Er wurde von Staatschef Baschar al-Assad zu einem langen Gespräch eingeladen. Todenhöfer verteidigt das Regime nicht, aber er warnt vor einer „Dämonisierung“. Er beschreibt den Freiheitswillen der jungen Syrer, die sich in friedlichen Demonstrationen im Landesinneren Bahn bricht, aber er berichtet auch von Guerilla-Aktionen bewaffneter Rebellen, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Jürgen Todenhöfer sagt dennoch: „Ich weiß, dass auch ich noch viel zu wenig weiß“ und er setzt auf Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen und wie frei konnten Sie reisen?

Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch auf Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der „Zeit“ hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Jürgen Todenhöfer (2006)

Statt Demokratie,  Sozialismus und Kommonismus

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

trägt ganz klar Spuren von nicht nur von Bayern-Insidern, sondern von Spezialisten altgedienter Parteikader der SED und ihren Derivaten (DKP, DFU) in „heissen“ Zeiten und Machtkämpfen untereinander.

Die Krone für Klaus Ernst

Agit-Prop haben diese alten ‚Dialektiker‘ zumeist direkt noch in Ost-Berlin gelernt – zugeführt durch „real-existierenden“ heute nur noch verblass-schillernde Figuren wie bspw. Kapluck, dem Erfinder von KONKRET, dem linken Magazin aus den 60-iger Jahre. Konkret wurde zu 100 % von der SED gesponsert, durch Geld, welches Kapluck zumeist persönlich in Ost-Berlin abholte; und berühmt waren die Kolumnen von Ulrike Meinhoff.

Kapluck „stieg“ oft in Ahlen ab und auf; und hier lebt und schafft heute noch die Altkommunistin im Kreisverband Warendorf, die sich gern damit brüstete, Agit-Prop durch ihn in Ost-Berlin vermittelt bekommen zu haben.

Die Süddeutsche meint dazu, dass das Dossier ein Insider-Produkt ist. Da ist eine „höchst intelligente Annahme, auf die man nicht so einfach gekommen wäre, hätte die SZ nicht diesen Hinweis gegeben.“
Aber die SZ schränkt sich sofort ein und führt sich dadurch selber ad absurdum:

Bewiesen ist aber nichts. [ … ]

Menschenskinder! Diese Vernichtungsanweisung existiert seit Herbst! Bis zum heutigen Tage wurde nichts über die Urheber bekannt. Das zeugt von der grossen Disziplin und Ausdauer, mit dem diese Kreise ihr Ziel verfolgen. Es sollte nicht wundern, wenn ein ähnliches internes Papier im Saarland und auch in NRW existiert. Das ist keine ‚Annahme‘, sondern eine an sehr hohe Wahrscheinlichkeit grenzende Vermutung.

Dass der AKL nahestehende Kreise dieses Dossier selber (gegen sich) verfasst haben, ist einen Gedanken wert. Aber das ist eher abstrus, weil kaum der Verdacht besteht, dass die ‚Alten‘ in der AKL an Schulungen in Ost-Berlin teilgenommen haben. Bei den Hardliner der SL („Sozialistische“ Linke) – auch bei denen, die als K-Infiltrierer über die WASG in die Linke „gefunden“ haben – sieht das ganz anders aus. Viele davon hatten ihre politische ‚Heimat‘ in der DKP oder gar in der DFU, die heute in der politischen Landschaft keine Rolle mehr spielen.

Die Auswahl der „Spezial“-Worte und der streng dialektisch verwurzelte Inhalt deutet darauf hin, dass dieses ‚Dossier‘ in dieser Form nicht nur in Bayern existiert. Hier ist’s allerdings durchgesickert. Und die, die sich am meisten davon distanzieren oder gar nicht, haben mutmasslich die meisten Karten drin! Das Dossier ist „STALIN light“; Stalin hätte die Leute in den Gulag geschickt – das wird im Dossier ‚light‘ gemacht.

Ohne Zweifel dürfen Linke teure Zwirne tragen oder PORSCHE fahren; jedoch war es schade, dass diese Typen mit ihren mutmasslich extremistischen Gedankengängen bereits die WASG vehement polarisiert hatten und dieses der Basis verborgen blieb – eigentlich bis lange nach der Vereinheitlichung der sogenannten Quellparteien.

Ich erinnere an das Lafontaine’sche Ultimatum in Ludwigshafen im Zusammenhang mit Ernst und Maurer.
Was mich heute sehr nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass Ulrich Maurer so still ist. Ist er ein Maurer-Blümchen oder ist er eher das stille Wasser. Ich tendiere zum Zweiten!

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Grafikquelle    :     Krone des Königreichs Bayern (Schatzkammer der Münchner Residenz, 2013)

Die Linke unter starker Beobachtung vom Verfassungsschutz

Der ganze Bau voll Aufpasser  –  Da können ja nur Schwachköpfe politisch arbeiten

Wie der Spiegel meldet wird DIE LINKE vom Verfassungsschutz weitaus intensiver beobachtet als es bislang bekannt war. Laut einem Spiegel Bericht werden zur Zeit 27 Bundestagsabgeordnete und elf Fraktionsmitglieder aus den Landtagen beobachtet. Diese Beobachtung kostet dem Steuerzahler jährlich runde 400.000 Euro, wobei sieben Mitarbeiter der Behörde für die Überwachung eingesetzt sind. Für die Kontrolle der Rechten Szene, der NPD seien zur Zeit zehn Stellen eingeplant und die Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 590.000 Euro.

Das BfV legt aber Wert auf die Feststellung dass die Abgeordneten der LINKEN nicht überwacht sondern ohne den Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mittel“ nur beobachtet würden. Namentlich werden Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch,  Halina Wawzyniak, Petra Pau, Katja Kipping und auch Steffen Bockhahn genannt.

Unverständlich hier die große Aufregung welche eine solche Nachricht bei Gregor Gysi auslöst, im besonderen aufgrund seiner Aussage das er den Verfassungsschutz für „ballaballa“ hält. Dieser Aussage würden sich mit Sicherheit, besonders nach den obskuren Vorkommnissen im Zusammenhang  mit der Zwickauer Zelle, viele Mitbürger anschließen. Nur, den meisten wird es auch ziemlich gleichgültig sein, ob sie denn vom Staat beobachtet werden oder nicht, ist es doch für politisch interessierte normal das Gegner einer Regierung mit Argusaugen beobachtet werden. Hat doch die Opposition als einzige Gruppierung die Möglichkeit, einer Regierung die erreichten Pfründe entreißen zu können.

Warum Gysi hier nicht seinen sonst üblichen Humor spielen lässt ist schon auffällig. Könnte es nicht als eine Ehre empfunden werden von einer Regierung diese übergroße Furcht bescheinigt zu bekommen? Haben diese eitlen Gockel den strukturell, desaströsen Zustand dieser LINKEN vielleicht noch gar nicht bemerkt? Sollte dem so sein, brauchte die Schlapphüte ehe niemand zu fürchten und – würde die LINKE anders reagieren sollte sie die Macht haben? Die als Freunde der Partei angeführten Staaten wie Kuba, Mittel- oder Süd -amerika, Nordkorea oder viele andere sprechen eine andere Sprache!

À propos, warum Furcht wenn nach geltenden Gesetzen gehandelt wird? Mit absoluter Sicherheit wird der Nachrichtendienst die Medien aufmerksam beobachten und auch im Internet lesen. Wir auf DL haben keine Angst und stehen zu den gemachten Aussagen. Könnte es irgendeinen Partei Funktionär vielleicht eines Tages bitter aufstoßen mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht werden?

Wäre es möglich dass eine Partei welche in dem Maße ausschließt wie die LINKE etwas zu verbergen hat? Sätze wie: „Das ist meine Partei“ oder „du wirst in meiner Partei keine Verantwortung mehr tragen“ sind auch namentlich belegbar. Ebenfalls rassistische Ausbrüche gegenüber Ausländer, und hier insbesondere gegen türkisch-stämmige Mitbürger wo dann schon selektiert wurde mit der Argumentation. „Wir müssen ja nicht jeden aufnehmen, die müssen schon zu uns passen“. Ein Jeder welcher sich mit dem Dossier beschäftigt hat wird sich erinnern was in seinen eigenen Kreisverband abgelaufen ist.

Mitglieder der Partei hinterlassen also schon den Eindruck des Ku Klux Klan und daran trägt kein Außenstehender auch nur irgendeine Mitschuld. „So wie ich in einen Wald hineinrufe, so schalt es heraus“ heißt es und so ist es zutreffend wenn Gregor Gysi in einem Interview die fehlende Kultur innerhalb der Linken bemängelt. Das  alle diese Punkte Anlass für einen Verfassungsschutz sind eine Partei zu beobachten mag zwar nicht immer angenehm aber der demokratischen Mehrheit der Bürger gegenüber vielleicht auch Verpflichtung zu sein. Nicht umsonst sagt man an anderer Stelle: „Ein gutes Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen“.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

In diesem Wochenrückblick wird festgestellt das Wulff bei weiten nicht jedes Geschenk annehmen würde und erklärt warum Maschmeyer nicht direkt für den Bundestag kandidiert. Gleichfalls erfahren wir neues über den Imagepflegel von Guttenberg.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Es gibt also noch Reisen, die nicht mal Familie Wulff geschenkt haben will.

Was wird besser in dieser?

Das Milliardärsbingo der US-Vorwahlen legt die versöhnliche Frage nahe, warum Maschmeyer nicht direkt kandidiert.

SPÖ-Milchbart Niko Pelinka wird jetzt doch nicht Büroleiter vom ORF-Generalintendanten. Ein Sieg der Pressefreiheit – oder gibt es demnächst einfach einen besseren Kandidaten aus dem konservativen Lager?

In dem ellenlangen Protest-Aufsager der ORF-Mitarbeiter wird im Abspann beteuert, keine ORF-Geräte oder -Gelder verwandt zu haben. Öhm. Ursprünglich war öffentlich-rechtlicher Rundfunk so gedacht und verfasst, dass er der Gesellschaft ein unabhängiges und jedermann zugängliches Forum bietet. Die Idee, von Turnverein bis Bauernbund tummelten sich engagierte Bürger in den Gremien, ist längst implodiert – übrig sind die Parteien. Das ist nicht nur Schuld der Parteien, sondern Scheitern eines von heute aus betrachtet frommen Ansatzes.
In den Niederlanden finanzieren sich alle Sender, kommerziell oder gemeinnützig, aus Werbung, Mitgliedsbeiträgen und Staatszuschüssen, die sich nach diesen Mitgliederzahlen bemessen. Da hat die rechtskonservative Regierung auch geraACde beherzt reingegrapscht, und doch: Das Land ist gerade mal so groß wie NRW – und hat 23 TV-Sender, alle deutschen Macher gucken da gerne Ideen ab. Mir ist ein TV-Sender, der der Kirche gehört, lieber als eine Kirche, die in alle TV-Sender reinquatscht. Zum Beispiel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

„Spalten“, „Mandate aberkennen“

Andere Mitglieder wird die Linke in Bayern nicht bekommen

Wie schreibt der FOCUS : „Spalten“, „Mandate aberkennen“, „als Lügnerin brandmarken“, wir von DL fügen hinzu „Wahlen manipulieren“, „Menschen durch verachtenswerte Anwälte oder Ärzte für nicht Zurechnungsfähig erklären“, und , und, und die Liste des Machtkampfes ist weder etwas Neues, wie es von der Presse aus Bayern suggeriert wird, sondern diese Machenschaften sind seit Bestehen in der Partei DIE LINKE Gang und Gebe.

Dieses ist auch keine Kampf von irgendwem gegen die  Strömung der AK, sondern ein beständiger Schlagabtausch zwischen mehreren Strömungen innerhalb der Partei um Meinungshoheiten, ebenfalls seit Gründung der Partei. Fakt ist einfach das in jeder dieser Gruppierungen unpolitische Elemente Positionen besetzen, welchen die Mitarbeit in einer Partei einzig der persönlichen Vorteilnahme dient. Das jetzt wiedereinmal die Person des Klaus Ernst in den Blickpunkt gerückt wird weist darauf hin das dieser bereits des öfteren unliebsam in Erscheinung getreten ist, wie wir in dem Artikel „Ein linkes Ernst Problem“ zu berichten wussten.

Wehret den Anfängen wäre eine Maxime gewesen, welche von der Führungsebene der Partei hätte ausgehen müssen. Wehret den Anfängen musste es schon bei den hier auf DL dokumentieren und aufgedeckten Vorkommnissen in NRW, dem Saarland oder RLP heißen und die parteiinternen Lumpereien in Bayern  wären sehr wahrscheinlich gar nicht erst entstanden. Hier müssen wir dann wieder den bekannten Spruch von Gorbatschow zitieren: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“. So ist es schon bezeichnend das auch Gesellschaftsformationen wie Parteien erst dann Reaktionen zeigen wenn angehäuftes Denkkapital restlos verschleudert wurde.

Grundsätzlich soll „der Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden“, zitiert der FOCUS aus dem vierseitigen Dossier. Man solle den Jugendverband isolieren, da eine Übernahme aussichtslos erscheint“. In einem nächsten Schritt müssten dann „bekannteren Agitatoren“ über „eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden“. Kreisverbände, die den Kritikern zugerechnet werden, sollten gespalten und dann von „treuen Nachbarkreisverbänden finanziell und organisatorisch“ abhängig gemacht werden.

Ja, so wird in der LINKEN gearbeitet, das ist LINKE Politik ! Punkt aus !

Dossiers aus dem Landesverband Saarland oder NRW wurden nicht ernstgenommen ! Hier nur einige Beispiele:
„Stimmte Oskar ungültig ab?“, „Rufmord an der Saar“,  „Wahl in Saarlouis-III“, „Saar Stalinismus pur“ oder auch „das östliche Saarland“. Nur alleine über den Landesverband des Saarlandes liegen hier über 100 verschiedene Berichte in welchen von Manipulationen berichtet wird vor. Aus RLP und NRW das gleiche wobei die Aussagen aus dem KV Warendorf nicht alleine und nur als Beispiel stehen sollen. In der Summe gesehen ein grandioses Versagen der Partei Führung einschließlich manipulierender Schiedskommissionen in den Ländern sowie des Bundes.

Da darf sich dann niemand mehr wundern wenn der Kessel überkocht. Untätigkeit beinhaltet auch Unfähigkeit! Wenn alten Seilschaften Vorrang eingeräumt wird erhalten wir die jetzt vorliegenden Ergebnisse und eine Denkmalspflege sollte nicht in Obrigkeitshörigkeit ausarten. Das negativ Beispiel der FDP mag zur Zeit noch nicht vollständig sein, denn wir werden erleben das, so wie in der LINKEN auch, dort noch nicht die letzte Strophe gesungen wurde.

Was aus Bayern zur Zeit berichtet wird ist Rufmord in seiner übelsten Form. Gerade so wie viele andere Noch – und Ehemalige – Mitglieder schon bekämpft wurden. Das innerhalb solcher Aktionen auch vor rassistischen Äußerungen nicht zurückgeschreckt wird, lässt sich vielfach belegen.

In diesen Zusammenhang möchten wir hier auch einmal anmerken das die Gruppe welche sich diesen LINKEN Begebenheiten nicht mehr beugen will im wachsen begriffen ist. Die Widerständler werden lauter, zahlreicher und mit Sicherheit nicht verstummen. Auch wurden uns Gerüchte zugetragen das sich in Bayern ein neuer Finanzskandal innerhalb der LINKEN anbahnt.

So fügen wir diesem Artikel auch gerne folgende Mail aus dem Saarland an, welche uns heute zu dem Thema erreichte:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de [mailto:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 21. Januar 2012 12:32
An: Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de
Betreff: Dossier der Linken in Bayern

Liebe Pressevertreter,

glaubt ja nicht, dass das Dossier eine Ausnahme ist.

Was sich hier im Saarland (OSKAR-partei) zuträgt, entspricht den Vorgaben die aus dem Dossier aus Bayern hervor gehen.

An der Saar werden linke Kritiker für „krank“ erklärt. Bei Versammlungen so attackiert, dass man von einer öffentl. Hinrichtung sprechen konnte.

Die anwesenden Mitglieder erinnerten mit ihrem stürmischen Klatschen, Gegrölle und Pfeifen an verschiedene geschichtliche Ereignisse.

All‘ das unter den Augen von Abgeordneten der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

Es ist beschämend, dass sich sogar Mitglieder einer Schiedskommission, die unabhängig sein sollte, dazu hergeben (angehender Jurist).

Dass die „Unfehlbaren/Unantastbaren“ vor nichts zurückschrecken, dokumentiert die extra angelegte Homepage eines Genossen (Mitarbeiter eines MdL’s) über den G. Kallenborn. Diese Verunglimpfung war bundesweit einsehbar und musste erste durch einen gerichtl. Beschluss gestoppt werden.

Der Anwalt der Linken Saar soll keine Gelegenheit ausgelassen haben, bei anstehenden Gerichtsverfahren den Versuch zu unternehmen, Vorgenannten für prozessunfähig erklären zu lassen.

In der saarländischen „Oskar“Partei gibt es noch mehr Betroffene.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative für Demokratie und Transparenz

Christoph Seeberger
1. Sprecher

Hier ein Bericht aus Bayern:

Dossier über interne Kritiker führen zu Krach in Bayerns Linkspartei

Die jahrelangen Flügelkämpfe im bayerischen Landesverband der Linken entwickeln sich zu einer beispiellosen Schlammschlacht: Nun werden in einem internen Dossier Gegner des Gewerkschafterflügels um Parteichef Klaus Ernst massiv attackiert.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, enthält das Papier einen Strategieplan, um Kritiker teilweise mit persönlichen und privaten Angriffen mundtot zu machen und aus der Partei zu drängen. So sollen die erneuten Kandidaturen der Abgeordneten Kornelia Möller (Landshut) und Alexander Süßmaier (Augsburg) für den Bundestag verhindert werden. Laut SZ heißt es in dem Dossier, Möller müsse „als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden.“ In Süßmairs Privatleben solle nach belastenden Informationen gesucht werden. Eine linke Stadträtin aus München wird als „unsympathisch und hässlich“ bezeichnet und über einen türkischstämmigen Ernst-Kritiker heißt es, man müsse „seine ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen“ und eine private Beziehung zu einer Genossin „klären und gegebenenfalls skandalisieren.“ Der Jugendverband der Linken solle isoliert und entmachtet werden. Die Herkunft des Dossiers, aus dem die SZ zitiert, ist unklar, sein Verfasser anonym. Es gilt angesichts vieler interner Informationen jedoch als sicher, dass es ein Insider formuliert hat.

Mehrere Betroffene äußerten den Verdacht, dass der Strategieplan aus dem Ernst-Lager stammt. Der Parteichef dementierte dies ebenso wie der bayerische Landessprecher der Linken, Xaver Merk. Beide gaben an, das Dossier nicht zu kennen, und distanzierten sich vom Inhalt. Das Dossier kursiert laut SZ bereits seit Herbst 2011 in Parteikreisen. Es enthält Ratschläge, wie Kreisverbände und parteiinterne Gruppierungen, die mehrheitlich in Opposition zur bayerischen Linken-Spitze stehen, entmachtet werden können. Man müsse „Unfähige gewähren lassen und Fähige kompromittieren“, heißt es unter anderem.

Quelle: all-in >> HIER <<

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Grafikquelle  :      Attribution: Gras-Ober, Wikipedia/Wikimedia Commons (cc-by-sa-3.0)

Danke Israel

Autor Uri Avnery

WENN ISLAMISTISCHE Bewegungen in der Region zur Macht kommen, sollten sie ihre Dankesschuld dem gegenüber abtragen, der ihnen ein Gräuel ist, Israel.

Ohne die aktive oder passive Hilfe von auf einander folgenden israelischen Regierungen wären sie nicht fähig gewesen, ihre Träume zu verwirklichen.

Das gilt für Gaza, Beirut, Kairo und sogar für Teheran.

NEHMEN WIR als 1.Beispiel die Hamas.

In allen arabischen Ländern sahen sich die Diktatoren einem Dilemma gegenüber. Sie konnten alle politischen und zivilen Aktivitäten verbieten, aber sie konnten die Moscheen nicht schließen. In den Moscheen konnten sich die Leute zum Beten versammeln, Hilfsdienste organisieren und – im Geheimen – politische Organisationen aufbauen. Vor den Twitter- und Facebook-Zeiten war dies der einzige Weg, um Massen von Menschen zu erreichen.

Einer der Diktatoren, der sich diesem Dilemma gegenübersah, war der israelische Gouverneur in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Anfang an verbot er jegliche politische Aktivitäten. Sogar Friedensaktivisten landeten im Gefängnis. Befürworter von gewaltfreiem Widerstand wurden deportiert. Zivile Zentren wurden geschlossen. Nur die Moscheen blieben offen. Dort konnten sich die Leute treffen.

Aber diese Toleranz war nicht nur passiv. Der Allgemeine Sicherheitsdienst (als Shin Bet oder Shabak bekannt) hatte ein aktives Interesse daran, dass das, was in den Moscheen geschah, sich gut entwickelte. Leute, die fünfmal am Tag beten – so dachten sie – haben keine Zeit, um Bomben zu bauen.

Der Hauptfeind war, wie der Shabak dachte, die fürchterliche PLO, angeführt von dem Monster Yassir Arafat. Die PLO war eine säkulare Organisation mit vielen prominenten christlichen Mitgliedern, denen es um einen „nicht konfessionellen“ palästinensischen Staat ging. Sie waren die Feinde der Islamisten, die von einem pan-islamischen Kalifat sprachen.

Wenn sich die Palästinenser dem Islam zuwenden – dachte man sich – würden die PLO und ihre Hauptfraktion, die Fatah, geschwächt werden. Also wurde alles insgeheim getan, um der islamistischen Bewegung zu helfen.

Es war eine sehr erfolgreiche Politik, und der Nachrichtendienst gratulierte sich selbst zu seiner Klugheit. Aber dann geschah ein Unglück. Im Dezember 1987 brach die 1. Intifada aus. Die Mainstream-Islamisten mussten mit den radikaleren Gruppen konkurrieren. Innerhalb von Tagen verwandelten sie sich in die islamistische Widerstandsbewegung (Acronym: Hamas) und wurden der gefährlichste Feind Israels. Doch dauerte es für den Shabak noch länger als ein Jahr, bevor er Scheich Ahmad Yassin, den Hamasanführer, verhaftete. Um diese neue Bedrohung zu bekämpfen, erreichte Israel mit der PLO in Oslo ein Abkommen.

Und jetzt, eine Ironie der Ironien, ist Hamas dabei, in die PLO einzutreten und an einer palästinensischen Einheitsregierung teilzunehmen. Sie sollten uns wirklich eine Botschaft mit Schukran („Danke“) schicken.

UNSER ANTEIL am Aufstieg der Hisbollah ist weniger direkt, aber nicht weniger effektiv.

Als Ariel Sharon 1982 den Libanon überfiel, mussten seine Soldaten die hauptsächlich schiitischen Gebiete des Südlibanon durchqueren. Die israelischen Soldaten wurden wie Befreier empfangen. Befreier von der PLO, die dieses Gebiet in einen Staat innerhalb eines Staates verwandelt hatten.

Während ich den Soldaten in meinem privaten Wagen folgte, um die Front zu erreichen, musste ich ein Dutzend schiitischer Dörfer durchqueren. In jedem wurde ich von Dorfbewohnern angehalten, die darauf bestanden, dass ich in ihrem Haus eine Tasse Kaffee trinke.

Weder Sharon noch irgendjemand anders schenkte den Schiiten viel Aufmerksamkeit. In dem Bund autonomer ethnisch-religiöser Gemeinschaften, wie der Libanon genannt wird, waren die Schiiten die unterdrückteste und machtloseste Minderheit.

Doch die Israelis verzögerten ihren Weggang. Die Schiiten brauchten nur ein paar Wochen, bis ihnen klar wurde, dass die Israelis nicht die Absicht hatten, schnell wieder zu gehen. Deshalb rebellierten sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Die wichtigste politische Gruppe, AMAL („Hoffnung“), begann mit kleinen bewaffneten Aktionen. Als die Israelis den Wink nicht verstanden, wurden die Operationen häufiger und zu einem richtig gehenden Guerillakrieg.

Um Amal zu überlisten, ermutigte Israel einen kleinen, doch radikaleren Rivalen: die Partei Gottes, die Hisbollah.

Wenn Israel damals gegangen wäre ( wie Haolam Hazeh forderte), wäre nicht viel Schaden angerichtet worden. Aber es blieb volle 18 Jahre, eine lange Zeit, um die Hisbollah in eine wirksame Kampfmaschine zu verwandeln, die überall die Bewunderung der arabischen Massen erhielt, die Führung der schiitischen Gemeinschaft übernahm und so zur mächtigsten Kraft in der libanesischen Politik wurde.

Auch sie schulden uns ein großes Schukran.

DER FALL der Muslim-Bruderschaft in Ägypten ist sogar noch komplexer.

Die Organisation wurde 1928 gegründet, 20 Jahre vor dem Staat Israel. Seine Mitglieder kämpften freiwillig 1948 gegen uns. Sie waren leidenschaftliche Pan-Islamisten, und doch ging ihnen der palästinensische Kampf nahe.

Als der israelisch-palästinensische Konflikt schlimmer wurde, wuchs die Popularität der Bruderschaft. Seit dem Krieg von 1967, in dem Ägypten den Sinai verlor, und nach dem separaten Friedens-abkommen mit Ägypten sogar noch mehr heizte die Bruderschaft den tief sitzenden Groll der ägyptischen und arabischen Massen an. Sie hatte keinen Anteil an dem Mord an Anwar al-Sadat, aber sie freute sich darüber.

Ihre Opposition gegen das Friedensabkommen mit Israel war nicht nur eine islamische, sondern auch eine authentisch ägyptische Reaktion. Die meisten Ägypter fühlten sich von Israel getäuscht und betrogen. Das Camp-David-Abkommen hat eine bedeutende palästinensische Komponente, ohne die das Abkommen für Ägypten unmöglich gewesen wäre. Sadat, ein Visionär, schaute auf das große Bild und glaubte, dass das Abkommen schnell zu einem palästinensischen Staat führen würde. Menachem Begin, ein Jurist, sah sich das Kleingedruckte an. Generationen von Juden sind mit dem Talmud aufgewachsen, der hauptsächlich eine Abfassung von rechtlichen Vorfällen ist, und ihr Geist ist durch juristische Argumente geschult worden. Nicht umsonst sind eine Reihe jüdischer Juristen in aller Welt berühmt.

Tatsächlich erwähnte das Abkommen keinen palästinensischen Staat, nur eine Autonomie, in einer Weise formuliert, die Israel erlaubte, die Besatzung fortzuführen. Das war nicht das, was man den Ägyptern gesagt hatte, zu glauben, und ihr Groll war eindeutig. Die Ägypter sind davon überzeugt, ihr Land sei der Anführer der arabischen Welt, und es habe deshalb eine besondere Verantwortung für alle arabischen Länder. Sie können es nicht ertragen, als die Verräter der armen, hilflosen palästinensischen Cousins angesehen zu werden.

Lang bevor Hosni Mubarak gestürzt wurde, war er als israelischer Lakai verachtet, der von den USA bezahlt wurde. Für die Ägypter war seine widerwärtige Rolle bei der israelischen Blockade von anderthalb Millionen Palästinensern im Gazastreifen besonders schändlich.

Seit Beginn der Bruderschaft in den 20er-Jahren wurden Mitglieder und Aktivisten gehenkt, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und auf andere Weisen verfolgt. Ihre Anti-Regime-Reverenzen sind untadelig. Ihre Haltung gegenüber den Palästinensern hat zu diesem Image beigetragen.

Hätte Israel mit dem palästinensischen Volk irgendwann Frieden geschlossen, hätte die Bruderschaft eine Menge ihres Ruhmes verloren. Sie tauchen jetzt bei den gegenwärtigen demokratischen Wahlen als die zentrale Kraft in Ägypten auf.

Schukran, Israel!

VERGESSEN WIR nicht die islamische Republik des Iran.

Auch sie hat uns einiges zu verdanken – sogar eine ganze Menge.

1951 bei den ersten demokratischen Wahlen in einem islamischen Land der Region wurde Muhammad Mossadek zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Schah Muhammad Reza Pahlevi, der von den Briten während des 2. Weltkrieges eingesetzt worden war, wurde hinausgeschmissen, und Mossadek verstaatlichte die lebenswichtige Ölindustrie. Bis dahin hatten die Briten dem iranischen Volk für eine lächerliche Summe das schwarze Gold abgekauft.

Zwei Jahre später wurde bei einem Staatsstreich vom britischen MI6 und dem amerikanischen CIA der Schah zurückgebracht und das Öl den verhassten Briten und ihren Partnern zurückgegeben. Israel hatte wahrscheinlich nicht an dem Streich teilgenommen, aber unter dem wieder hergestellten Regime des Schah blühte Israel auf. Die Israelis machten ihr Glück durch den Verkauf von Waffen an die iranische Armee. Die Shin Bet-Agenten trainierten die gefürchtete Geheimpolizei des Schah, die Savak. Man ist auch weithin davon überzeugt, dass sie Foltertechniken weitergaben. Der Schah half eine Pipeline bauen und bezahlte sie, die iranisches Öl von Eilat nach Ashkalon brachte. Israels Generäle reisten durch den Iran ins irakische Kurdistan, wo sie der Rebellion gegen Bagdad halfen.

In der Zeit arbeitete Israels Führung mit dem südafrikanischen Apartheidsystem an der Entwicklung nuklearer Waffen zusammen. Die beiden boten dem Schah an, Partner bei diesen Bemühungen zu sein, damit auch der Iran eine Nuklearmacht werden könne.

Bevor diese Partnerschaft wirksam wurde, wurde der verachtete Herrscher von der islamischen Revolution im Februar 1979 gestürzt. Seit damals hat der Hass gegen den großen Satan (die US) und den kleinen Satan (wir) eine große Rolle in der Propaganda der islamischen Regime gespielt. Er hat geholfen, die Loyalität der Massen zu halten, und jetzt nützt Mahmoud Ahmadinejad ihn, um seine Herrschaft zu untermauern.

Es scheint, dass alle iranischen Parteien – einschließlich der Opposition – jetzt die iranischen Anstrengungen unterstützen, um eine eigene Atombombe zu erlangen, offensichtlich um Israel von einem Angriff abzuschrecken.

In dieser Woche verkündete der Chef des Mossad, dass eine iranische Nuklearbombe keine „existentielle Gefahr“ für Israel darstellen würde.

Wo würde die islamische Republik ohne Israel sein? Also schuldet sie uns auch ein großes Schukran.

DOCH SEIEN wir nicht zu größenwahnsinnig. Israel hat eine Menge zum islamischen Erwachen beigetragen. Aber es ist nicht dies allein – oder nicht einmal die Hauptursache.

So seltsam es auch scheinen mag, obskurer religiöser Fundamentalismus scheint den Zeitgeist auszudrücken. Eine britische Historikerin – ursprünglich eine Nonne – Karen Armstrong, hat ein interessantes Buch über die drei fundamentalistischen Bewegungen – in der muslimischen Welt, in den USA und in Israel – geschrieben. Es zeigt ein klares Muster: all diese unterschiedlichen Bewegungen – die muslimische, christliche und jüdische – haben fast identisch und gleichzeitig dieselben Stadien durchgemacht.

Gegenwärtig ist ganz Israel im Aufruhr, weil die mächtige orthodoxe Gemeinde die Frauen in vielen Teilen des Landes zwingt, in den Bussen getrennt – nämlich hinten – zu sitzen, (wie die Schwarzen in den guten alten Tagen von Alabama, USA) und dass sie getrennte Fußgängerwege, also auf der andern Seite der Straße gehen müssen. Religiösen Soldaten wird von ihren Rabbinern verboten, singenden Soldatinnen zuzuhören. In orthodoxen Stadtteilen werden Frauen gezwungen, sich in Gewänder zu hüllen, die nur das Gesicht und die Hände freilassen – selbst bei Temperaturen von 30Grad Celsius und mehr. Ein 8jähriges Mädchen aus einer religiösen Familie wurde auf der Straße angespuckt, weil es nicht züchtig genug gekleidet war. Bei Gegendemonstrationen schwenkten säkulare Frauen Poster mit den Worten: „Teheran ist hier!“

Vielleicht wird eines Tages ein fundamentalistisches Israel unter der Schirmherrschaft eines fundamentalistischen amerikanischen Präsidenten mit einer fundamentalistisch muslimischen Welt Frieden machen.

Es sei denn, wir tun noch rechtzeitig etwas, um diesen Prozess anzuhalten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Fachreferent Harald Thomé Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Rechtsänderungen SGB III/SGB II
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II – Änderungen erfolgt. Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1.4.2012. Hier nun eine Synoptische Zusammenfassung alle SGB III/SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-III+II.pdf
Ferner eine der reinen SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-II.pdf . Dann wurde zum Jahresbeginn noch die ALG II-V geändert, diese findet ihr wiederum hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/index.html
Hier nun auch noch eine tabellarische Zusammenfassung der Änderungen im SGB II und III: http://www.harald-thome.de/media/files/Paritaet_Tabelle_Neuregelungen_SGBII_III_1111.pdf
An der Stelle möchte ich ankündigen, dass Ende Januar im Nomos Verlag die zweite Auflage der Gesetzestextesammlung „Existenzsicherungsrecht“ rauskommt, natürlich mit allen Rechtsänderungen und diesmal ohne Leseverwirrungen mit altem und neuen Recht. Diese Ausgabe wurde von mir zusammengestellt und wird wieder zu einem super günstigen Kampfpreis rauskommen, wird die Textesammlung über die Tachelesseite bestellt, erhält Tacheles pro Bestellung einen Euro vom Nomosverlag.

2. Neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung
Entsprechend der Rechtsänderungen gibt es auch neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung. Diese wurden jetzt nochmal aktualisiert und sind für das SGB II hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_2012_SGB-II-zweiseitig-b-mit-Cent.pdf
und für das SGB XII hier: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_SGB_XII-Stand-2012-a-mit-Cent.pdf

3. Freibeträge bei PKH und Beratungshilfe neu festgesetzt
Zum Jahresbeginn wurden auch Freibeträge für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe neu festgesetzt, die dahingehenden Infos gibt es hier: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/tabellen/freibetraegepkh.htm

4. Handbuch Neukundenprozess
Dann möchte ich ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlichen, aus dem ersichtlich wird wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte Art Angegangen und Entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann „qualifizierte Antragsausgabe“, die nur das Ziel hat: mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke wer dieses Drehbuch liest wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde besser verstehen. Das Handbuch der Entrechtung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Handbuch-Neukundenpro-ess-01.03.2010.pdf
Anmerk.UP.
Allein wegen der Irrwitzigkeit ist dieses Handbuch „lesenswert“; es ist bemerkenswert, wie die „Fall-Manager“ und das andere Hilfpersonal dienstvorschriftsmässig gegängelt werden; d.h. sie selber können nie zur Rechenschaft gezogen werden, alles kommt von oben – sie können nichts ändern – unschuldig für Folgen und Verzweiflungstaten – sie tragen keine Verantwortung, reine Befehlsempfänger…; das hatten wir auch schon einmal: Die totale deutsche Gründlichkeit!

5. Neue Weisungen Kinderzuschlag
Auch hat die BA neue Weisungen zum Kinderzuschlag rausgegeben, diese DA-KIZ hat den Rechtsstand 01.01.2012 und ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DA-Famka-Kinderzuschlag-01.01.2012.pdf

6. Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren
Dann möchte ich auf folgende Stellungnahme hinweisen: „Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.“, weiteres hier: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=545

7. Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen
Dann möchte ich auf eine Miniveröffentlichung von RA Helge Hildebrandt aus Kil aufmerksam machen, wo er sich zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen und auch der Frage des Streitwertes Gedanken macht. Den Aufsatz gibt es hier: http://sozialberatung-kiel.de/2012/01/18/rechtsschutzmoglichkeiten-nach-erlass-kommunaler-kdu-satzungen/

8. LSG Sachsen-Anhalt stellt aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen Aufrechnung fest
Mit Einführung der Rechtsänderungen zum 1.4.2011 wurden die Regeln der Aufrechnung von Darlehen, behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen drastisch verschärft, diese können nun in 10 – 30 % Höhe der Regelleistungen aller BG Mitglieder aufgerechnet werden. Das LSG SAN hat nun am 27.12.2011 ( L 5 AS 473/11 B ER) in einer systematisch richtigen Entscheidung festgestellt, dass der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung entfaltet und nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst ist, die Entscheidung gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

9. Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel in Heiligendam
Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden von G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteil Deutschland deswegen. Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme gegen Demonstranten bei politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen. Mehr dazu unter: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/111201_PM_Menschenrechtsgerichtshof_verurteilt_Deutschland_wegen_Polizeigewahrsam.pdf
und http://www.stern.de/panorama/urteil-zu-g8-gipfel-in-heiligendamm-polizei-sperrte-demonstranten-zu-unrecht-ein-1757802.html
[ … ]
12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info ätt harald-thome.de

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Grafikquelle   :   Die Unfallstelle am 12. April 1999

Die politische Verantwortung für die Gemeinschaft

Vielleicht sollte einen Präsidenten eine Käpitänsmütze verpasst werden ?

Das es heute wichtiger denn jemals zuvor ist, über Politik und deren Solisten einmal nachzudenken, versucht der Journalist Ambros Waibel in seinen Kommentar zu erklären. Liegt denn der Unterschied zwischen den Kapitän der „Costa Concordia“ und Wulff wirklich nur darin dass der Eine etwas machte was er nicht durfte und der Andere nicht macht was viele andere fordern?

Beide Vorfälle gleichen einander da beiden Protagonisten das Gefühl für Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft abhanden gekommen scheint, wobei man Wulff bislang noch bescheinigen kann mit seinem Verhalten offensichtlich keine Menschenleben zu gefährden, wenn wir einmal die ansonsten geltende Regel außer acht lassen in welcher wir über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden müssen.

Es wäre auch zu einfach diesen erkennbaren Werteverfall auf nur zwei Personen zu begrenzen. Wulff ist ein Vollblutpolitiker, was alleine schon aus seinen Werdegang ersichtlich wird und zieht einen ganzen Berufsstand in den Schmutz, oder dahin wohin er schon lange hingehört. Wer mit Würde behandelt werden möchte muss dieselbe ausstrahlen und auch dem Gegenüber entsprechend begegnen.

Erzähler von Unwahrheiten, Lügner, Manipulierer, Betrüger, Verletzer geltender Gesetze oder auch Rufmörder strahlen weder eine entsprechende Würde aus, noch treten sie ihren Mitmenschen mit dem nötigen Respekt gegenüber. Sie machen sich selber nicht wählbar und wenn Parteien nicht bereit sind diese Machenschaften zu unterbinden sollten sie ignoriert werden. Politik ist zu wichtig als diesen kriminellen Manipulierern das Feld zu überlassen

Costa Germania

Vada a bordo, cazzo!“ In Italien gibt es jetzt schon T-Shirts mit dem Spruch. Der grobe Befehl des Hafenkommandanten von Livorno an den Kapitän der „Costa Concordia“, auf sein Schiff zurückzukehren, ist zur Chiffre der Verhältnisse geworden. Und auch viele deutsche Kommentatoren konnten der Versuchung nicht widerstehen, mehr oder weniger deutlich Richtung Schloss Bellevue zu rufen: ,Gehen Sie von Bord, Scheiße noch mal!‘

Aber halt! Ist das nicht geschmacklos, jedenfalls unangemessen? Gewiss. Denn Christian Wulff steht in keiner Weise im Verdacht, Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Das Problem ist: Wenn jemand wie Wulff wusste, dass ihn seine Art, öffentliche Ämter und Privatangelegenheiten zu vermischen, zumindest angreifbar macht, und er aber trotzdem sich zum Bundespräsidenten wählen ließ, dann sagt er uns, dass es ungeschriebene Regeln des Anstands nicht mehr gibt.

„Was sich da alles selbst verwirklicht“, hieß ein zu gewisser Berühmtheit gelangter Leitartikel von Ex-FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller. 1993 erschienen und gegen alle Übel der modernen Welt gerichtet, liest er sich heute eher als Elitenkritik: „Wer in der Stadt und in der Landschaft, in der er lebt, seinen Augen und Ohren kein Wahrnehmungsverbot erteilt und seinem Gedächtnis nicht progressiven Schwund gebietet, der bemerkt vieles Auffällige, worüber die Maßgeblichen in ihren Reden in unserem Land nicht sprechen: […] Daß Leute aller Schichten sofort pöbelhaft herumschreien, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht. Daß bald jeder gegen irgend jemanden wegen irgend etwas bis zur Erschöpfung des Instanzenweges des Gegners und seiner selbst prozessiert und, wenn er dabei nicht zum Ziel kommt, dem Staat die Rechtlichkeit abspricht. […] Wer solche Erfahrungen überdenkt und zusammenfügt, […] der fängt an zu überlegen, ob der Bevölkerung und dem Staat nicht Kurskorrekturen guttäten und an vielen Plätzen andere Politiker.“

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Das Stochern im Nebel

Auch 2012 im Nebel gestochert: Harald Jürgenson berichtet tendenziös und liefert somit eine gezielte Falschinformation für die Parteiöffentlichkeit

DIE LINKE Ludwigshafen ist ein lahmer und zerstrittener Haufen. Die Verankerung in der Arbeiterschaft der größten Industriestadt von Rheinland-Pfalz ist marginal, ja bedeutungslos. Das politisch-intellektuelle Potenzial des Kreisverbandes ist minimalistisch. MdB Senger-Schäfer einzig an Haustruppen zur Wiederwahl interessiert.

Elke Bauer und dem Kreisvorstand fehl es an Mut mit kritischen GenossInnen zu kooperieren, alles in allem ein Klüngel ohne politischen Einfluss.

Die eigenen Schwächen werden gedeckelt, die Mitverantwortung für die zerstörte Fraktion und die AusländerInnenfeindlichkeit – ausgedrückt in Ignoranz und kultureller Intoleranz – prägen die politische Kleingeisterei im KV Ludwigshafen.

Mitglieder sind in Scharen davongelaufen, das Engagement ist im Sinkflug, der aktive „Rest“ wird zum „harten Kern“ verklärt, so werden die Folgen der Spaltungstätigkeit noch zum Erfolgsmodell erhoben, auf die dann Elke Bauer und Co. meinen stolz sein zu dürfen.

Die optimistische Phrase ersetzt die konkrete Arbeit an der Parteientwicklung, man muss halt nur die „richtigen Leute“ verdrängen, dann wird das schon was mit dem Landtag, orakelt Genossin Bauer. Peinlich und lächerlich! Wurde doch die Ausgrenzungskampagne in Ludwigshafen von den beiden Kreisvorsitzenden „mutig“ an- und ausgeführt.

Elke Bauer bietet viele linke Bekenntnisse, die sattsam bekannten linken Forderungskataloge, an deren Verwirklichung heute niemand wirklich glaubt! Worüber nicht geschrieben wird, welche Fragen stellt sich Gen. Bauer, welche Verbindung hat sie zu den WählerInnen und was möchte sie von deren Sorgen, Problemen und Vorschlägen wissen? Oder ist es so, dass „man das alles schon richtig selber weiß“?

Alles in allem, der Beitrag in DISPUT setzt die Mitgliedertäuschung fort, die wir schon in Junge Welt und ND im Machtkampf zwischen Gen. MdB Ulrich und MdB Genn. Senger-Schäfer erleben durften. „Weiter so“ und es ist der Abgesang und Abgang der Linken in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz. Und Genossen Jürgensonn wäre zuzurufen, „Demagogen aller Kreise, vereinigt euch. „

Ja, liebe Disputredaktion, liebe LeserInnen, Elke Bauer macht uns Wut und keinen Mut! So einfach ist das!

 Aus Wut wurde Mut

Elke Bauer gibt im Stadtrat von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) den Benachteiligten eine Stimme
Von Harald W. Jürgensonn  / in Rot: Anmerkungen von B. Wittich

»Das macht mich wütend!«, sagt sie, wenn sie meint, dass etwas ungerecht sei. Um dann gleich noch anzuhängen: »Da muss man doch was tun!« Elke Bauer wurde schon oft wütend in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Und seit Sommer 2009 tut sie noch mehr als zuvor: Die 52-jährige Versicherungskauffrau sitzt für DIE LINKE im Stadtrat der knapp 170.000 Einwohner zählenden Arbeiterstadt, die nicht nur in den Tatort-Krimis mit Ulrike Folkerts und Andreas Hoppe so grau dasteht. »Wir haben hier eine Kinderarmut von 26 Prozent«, berichtet Elke Bauer, »und dann lehnen die anderen Parteien unseren Vorschlag auf Übernahme der Kita-Mittagessenkosten für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Höhe von 240.000 Euro ab. Gleichzeitig bekommt ein Unternehmer 260.000 Euro Zuschuss, um teure Penthouse-Wohnungen hier hinzusetzen. Das macht mich wütend!«

Politisch interessiert war sie schon immer, aber nie Mitglied in einer Partei. »Ich habe mich im Verband alleinerziehender Mütter und Väter engagiert. Da sprach mich Ingrid Aigner an, ob ich nicht mal bei der LINKEN vorbeikommen wollte.« Das war im Spätsommer 2008, und im Dezember schlug Aigner, die Kreisvorsitzende der Partei in Ludwigshafen, Elke für die Kommunalwahlliste vor – auf Platz 1. »Als DIE LINKE dann mit 3,9 Prozent in den Rat gewählt wurde, dachte ich: Jetzt kann ich endlich umsetzen, wofür ich bislang immer erst Politiker begeistern musste.«

Nicht so einfach. Die Zusammenarbeit mit dem zweiten in den Rat gewählten Genossen gestaltete sich von Anbeginn an schwierig, die Fraktion hielt nur ein Jahr. Mit dem Ergebnis, dass für DIE LINKE jetzt zwei Einzelkämpfer in den Ausschüssen sitzen. Von den übrigen 58 Ratsmitgliedern geduldet, belächelt, ignoriert. »Aber sie müssen sich mit meinen Wortmeldungen beschäftigen«, sagt Elke, »das ist wenigstens etwas. Im Jugend- und Sozialausschuss kommen sie nicht an mir vorbei.« Ab und an steht sogar etwas über Elke, DIE LINKE und vor allem die Themen der LINKEN in der lokalen »Rheinpfalz«, dem Zeitungs-Platzhirsch der »Medien-Union«. »Aber richtig groß berichten die über uns nur, wenn es kracht in der Partei. Das macht mich wütend.«

„Verblüffend“ wie mit diesem Umstand in der Praxis und in diesem Artikel umgegangen wird!

Elke Bauer hält nichts davon, Innerparteiliches öffentlich auszutragen. »Ich bin bei LISA aktiv, arbeite in einer Kommunalpolitik-Landesarbeitsgemeinschaft mit – da hab‘ ich genug zu tun«, versichert sie und bedauert, dass es die LAG Kinder, Jugend und Soziales nur noch auf dem Papier gibt: »Wir sind doch eine Kümmerer- und Mitmachpartei, und das Soziale gehört zum Kern unserer Politik.«

Ein bemerkenswertes Eingeständnis, antidemokratische Praktiken scheuen das Licht der Öffentlichkeit, Diese Dummheit wird zur Tugend verklärt, eine Partei, die sich selbst weder versteht noch ehrlich anschaut, ist das das Ideal von Bauer und Co.?

Große Unterstützung bekommt sie von Kathrin Senger-Schäfer, der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. »Sie unterstützt den Kreisverband, wo sie nur kann, holt Referenten wie Harald Weinberg, Andrej Hunko und Michael Schlecht in die Stadt. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine – das sind Namen, die auch Nichtmitglieder zu unseren Veranstaltungen bringen.« Und wenn sie mal wieder besonders wütend ist, geht sie auch zu Kathrin, »um mir Rat zu holen oder mich einfach mal auszuquatschen. Wenn sie dann von ihrer Arbeit in Berlin erzählt, werden meine Probleme schon wieder etwas kleiner …«

Neben Ratstätigkeit und Beruf in Vollzeit füllen Veranstaltungen und Gespräche ihren Terminkalender. Bei der großen Anti-Atom-Demo zwischen Mannheim und Ludwigshafen lief sie in erster Reihe mit, an Infoständen wirbt sie für DIE LINKE, erklärt, wie es menschlicher zugehen könnte in der vom Megakonzern BASF beherrschten Stadt. Ihre 21-jährige Tochter, auch LINKE-Mitglied, ist oft dabei. »Und dann bin ich auch noch im Kreisvorstand, um bei aller politischen Arbeit den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren.« Viel Freizeit und ein Teil des Urlaubs 2009 gingen für den eigenen Wahlkampf drauf, 2011 klebte sie mit einem harten Kern von einem Dutzend Genossinnen und Genossen in und um Ludwigshafen Plakate, warb an Infotischen für den Einzug der LINKEN in den Landtag. Solidarisch, an sieben Tagen in der Woche. Mit dem Einzug der Partei in den Landtag hat’s dann doch nicht geklappt. Elke ist sich sicher: »Mit ein bisschen mehr Solidarität quer durchs Land hätten wir was reißen können. Aber ich karte da nicht nach – beim nächsten Mal sind wir drin.« Sie auch? »Nee, keine Ambitionen. Hier in Ludwigshafen gibt’s genug zu tun.«

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Zu überregionalen Veranstaltungen und Terminen muss man oft mehrstündige Autofahrten einkalkulieren. »Deshalb kann ich nicht oft an den öffentlichen Landesvorstandssitzungen teilnehmen oder Einladungen anderer Kreisverbände annehmen. Aber der Kontakt und der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land – das ist mir schon wichtig«, betont sie. Einer Strömung gehört sie nicht an: »Das bringt nichts. DIE LINKE ist kein Wahlverein, um X oder Y zu Amt oder Mandat zu verhelfen. Ich mach‘ meine politische Arbeit, und Inhalte sind mir wichtiger als stundenlange Gespräche darüber, wie man Mehrheiten organisiert oder wer wem wann was gesagt oder nicht gesagt hat. Wenn ich sehe, wie manche Genossinnen und Genossen in der Öffentlichkeit miteinander umgehen oder über andere herziehen, um selber in besserem Licht zu glänzen, macht mich das wütend.«

Bewi: Wie wärs mit einem Verständnis der Ursachen, als ersten Schritt zur Einsicht, alles andere ist doch nur Stammtisch und moralinsaure Eigenwerbung!

Auch die Personaldebatte vor dem Bundesparteitag macht sie – mal wieder – wütend. »Das lenkt in den Medien von unseren Inhalten ab. Überall werde ich gefragt, wer denn der oder die nächste Vorsitzende wird. Was ich im Rat vorhabe, interessiert dann keinen mehr.« Nach außen, so die ruhige, aber politisch streitbare Politikerin, »gehören unsere Kernthemen. Und das ist das Soziale in unserem Programm.«

Was wünscht sie sich zur Halbzeit der Ratsperiode? »Dass es mir gelingt, in Ludwigshafen Themen anzustoßen, die sowohl in der rot-schwarzen Koalition als auch bei Grünen, FDP und Freier Wählergruppe bisher keine Themen waren: Was machen wir gegen Kinderarmut? Wie helfen wir den Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen sind? Wir müssen denen eine Stimme geben, denen sie von den anderen Parteien genommen wurde.«

Und über die Grenzen von Ludwigshafen hinaus, das vor allem von den Mannheimern gerne »Lumpenhafen« genannt wird (ein Name, den die Arbeiterbevölkerung immer mit Stolz annahm)? »Die Hedgefonds müssen verschwinden, die Finanzhaie müssen weg. Und vor allem – da werd‘ ich richtig wütend – darf es weltweit keine Spekulationen mit Lebensmitteln mehr geben. Das ist doch nichts anderes als legalisierter Massenmord.«

Aber besonders im unmittelbaren Umfeld sieht sie die Möglichkeit, die Politik der LINKEN voranzubringen: »Wir haben unsere sozialen Kernthemen. Sie sind das Fundament für den Aufbau der Partei, für die Entwicklung weg vom menschenverachtenden Kapitalismus zu einer sozial gerechten, einer sozialistischen und demokratischen Welt. Auf immer wieder andere Themen zu springen, nur weil eine andere Partei sie auf die Tagesordnung setzt, halte ich für falsch. Wir müssen auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden. Wir sind die Kümmererpartei, die zum Mitmachen einlädt. Unsere Auseinandersetzungen haben wir drinnen zu führen, sie sind notwendig in einer lebendigen Partei. Aber nach draußen haben wir solidarisch unser Programm und keine Einzelinteressen zu vertreten. Dann bekommen wir auch mehr Mitglieder, mehr Wählerstimmen, mehr Einfluss.«

So einfach ist das. Alles andere macht sie wütend.

Quelle: DISPUT

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Grafikquelle    :   Zigeunerfelsen am Nollenkopf (Pfälzerwald) – Naturdenkmal in Rheinland-Prfalz

Gremium der Linken empfiehlt,
Gehalt für Parteivorsitzende zu begrenzen

Die Vorschläge welche nun aus einer Arbeitsgruppe der LINKEN kommen beziehen sich auf eine finanzielle Neuregelung für sogenannte „Hauptamtliche“ in der Partei. Zu diesen rechnet man die Vorsitzenden, Schatzmeister sowie den Geschäftsführer auf Bundesebene. Ausgangspunkt für die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war der Skandal um die Bezüge des Vorsitzenden Klaus Ernst aus jüngster Vergangenheit.

Wäre es möglich das eine solche Regelung schon erste Auswirkungen auf die Bewerbung für eine eventuell neue Führungsmannschaft im Juni dieses Jahres zeigt? Wird es doch, folgt man den Vorschlägen derArbeitsgruppe nicht nur für Vorsitzende sondern generell den Mehrfachverdienern innerhalb der Partei finanziell an den Kragen gehen. Also auch Schmalspurpolitikern wie Bierbaum usw..

Des öfteren haben wir an dieser Stelle eine sich immer weiter ausdehnende Mitnehmerqualität bei den Politikern bemängelt. Es ist als Zeichen politischer Verblödung zu werten wenn Menschen glauben gleichzeitig Mandate in Stadträte, Kreistage und Land- oder Bundes- tag besetzen zu müssen um dann zu guter Letzt auch innerhalb von Vorständen auf Orts-, Kreis-, Land- oder Bundes- ebene die Meinungshoheit ausüben zu müssen. Mit demokratischen Strukturen hat ein solches Gehabe nichts gemeinsam.

So ist denn die Feststellung von William Shakespeare aus seinem Hamlet: „Es ist was faul im Staate Dänemark“  scheinbar auch innerhalb der LINKEN erkannt worden, wenn nun empfohlen wird einen Geruchsfilter vorzuschalten. Denn wie hieß es noch: „Wir wollen alles anders machen als die Anderen“.

Es wird denn nun, frei nach dem Parteimotto ‚Reichtum begrenzen‘  im Abschlussbericht empfohlen, dass sich die Gehälter der Vorsitzenden künftig am Tarifvertrag orientieren sollen, den die Partei mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen hat. Dort sind 4522 Euro als höchstes Entgelt vorgesehen. Das 1,5-Fache davon soll an die Parteichefs gehen – aber nur, wenn sie über sonst keine Einkünfte verfügen. Wenn diese aber über 6000 Euro liegen, bleiben vom Parteigehalt nur 15 Prozent. Mit aktuell 7960 Euro liegen die Abgeordnetendiäten deutlich über dieser Grenze.

Es wurde also von einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus den Landesverbänden unter der Leitung des Landeschefs aus Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, nach einer Lösung gesucht, die dem Gerechtigkeitssinn der linken Idee Rechnung trägt. Grundsätzlich müsse Parteiarbeit ehrenamtlich sein, heißt es in dem Bericht. Denn eine Partei, deren Funktionäre „in ihrer Mehrheit in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, entspricht nicht unserem Parteienverständnis“.

Da hat sich Klaus Ernst noch nicht Öffentlich entschieden, ob er denn im Juni noch einmal antritt, bei der Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei. In dem dreiseitigen Papier ist da zu lesen, dass es „Genossinnen und Genossen, die sich um ein Parteiamt bewerben, vorher klar sein muss, ob und welche finanziellen Konsequenzen eine Wahl für sie haben kann“. Aus gutem Grund, denn statt 3500 Euro würde Ernst von der Partei künftig nur noch 1017,45 Euro bekommen.

Bevor damals der Skandal in die Öffentlichkeit getragen wurde bezog dieser sein Parteigehalt zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät und einer Zulage für die Arbeit im Fraktionsvorstand – machte gut 13000 Euro. Inklusive der steuerfreien Kostenpauschale kam Ernst sogar auf 17000 Euro. Summen waren das, die an der linken Basis Zorn hervorriefen. Schließlich verzichtete Ernst auf die Fraktionszulage in Höhe von 1913 Euro. Die Parteichefin Gesine Lötzsch hatte dagegen das Parteigehalt von vorneherein nicht in Anspruch genommen.

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Grafikquelle   :    Autor : Gerhard Mester – Gerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

• CC BY-SA 4.0
  
• File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
• Created: 26 October 2012

„Eine bayrische „Ram-pen-sau-er“

Gutachterinen : Kipping, Wagenknecht  und Niexinger damals noch mit Bart

Da hat die bayrische „Ram-pen-sau-er“ ja wieder einmal richtig zugeschlagen: Laut der Berliner Morgenpost will er das Marx-Engels-Denkmal in Berlin-Mitte loswerden. Die Berliner freuen sich natürlich über die innerpolitische Einmischung aus dem Freistaat Bayern und werden vielleicht vorschlagen die Statue der Bavaria zu entfernen.

Das Denkmal für die beiden sozialistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels wurde im Jahre 1986 in Front des letztlich abgerissenen Palast der Republik aufgestellt. Laut Aussage des Bundesbauministers soll sich dieses mit dem Beginn des Wiederaufbau des Stadtschloss ändern. Der Gedenkfriedhof in Friedrichsfelde wäre so ein sozialistisches „Restzentrum“.

Bei den Berliner Landespolitikern stößt Ramsauers Vorhaben allerdings auf einhellige Ablehnung. So antwortet denn auch der Stadtentwicklungssenator Michael Müller  (SPD) in der gleichen Zeitung das Schloss und Denkmal sehr gut zueinander passen und wirft Ramsauer Geschichtsvergessenheit vor. „Berlin hat eine bewegte Geschichte hinter sich und ist eine aufgeschlossene Stadt“.

Auch die Oppositionsfraktionen verbitten sich eine Einmischung Ramsauers in die Berliner Landespolitik. Die Grünen sprechen von „blanken Populismus“ und Ramsauer zeige mit seinen Vorschlag an „keine Ahnung von Berlin“ zu haben und er solle sich besser um seine eigentlichen Hausaufgaben kümmern.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Landtag, Udo Wolf, sieht das Denkmal zugehörig zur Stadtmitte, genauso wie das Rote Rathaus und der Fernsehturm.

Hier ein Kommentar

Realsozialist Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheint einer der Menschen zu sein, bei denen klare Winterluft regelmäßig zu geistigen Höhenflügen führt. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Februar 2011, sprach er anlässlich eines Besuchs in Damaskus die schönen Worte: „Ich messe dem autokratischen System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. […] Syrien hat im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion.“
Auf die Feststellung des Journalisten vom Hamburger Abendblatt, dass es sich bei Syrien um einen Polizeistaat handle, meinte Ramsauer: „Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar.

Quelle:   TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :   El Marx-Engels-Forum en 1986. Al fondo, el Palacio de la República y la Catedral.

Wider die Selbstbeschäftigung!?

DIE LINKE möchte zur Tagesordnung übergehen, die „richtigen Themen“ auf die Agenda heben und so den starken Wiedereinzug in den Bundestag, in die Landtage und die Kommunen erreichen.

Das mediale Geschehen um und über die Partei ist auf Spitzenpersonen und Streitigkeiten fixiert. Ersteres verwundert nicht, wird doch Politik auf Personen zentriert inszeniert und medial vermittelt.  Hier ist das eigentliche Problem die mangelnde Emanzipation der Linken selbst, die auch glaubt, es genüge für linke Politik auf „Zugpferde“, wie Lafontaine und Gysi zu setzen. Parteiintern dürften beide aber mittlerweile Teil der Ursachen der Krise der Partei DIE LINKE sein, denn sie stehen für die überbordende Dominanz der Bundestagsfraktion und für einen mal offenen und mal mehr verdeckten Dirigismus in der Partei. Statt Prozessentwicklung gibt es seit längerem Formelkompromisse und die Verdeckung der Entwicklungsprobleme zu einer modernen, emanzipierten, selbstbewussten und kompetenten  Linken.

Der zweite Aspekt medialer Existenz der Linken, die Streitigkeiten, finden vielfältige Wege in das verzerrende Licht medial vermittelter Öffentlichkeit, einerseits weil den deutschen Medien die eigenständige und kreative Sicht auf die Notwendigkeiten zu einer neuen demokratischen Parteientwicklung fremd ist, andererseits weil sie aus Gewohnheit der Linken eher misstrauisch und missgünstig, ja verständnislos und zuweilen feindlich gegenüber stehen. Andererseits aber auch, weil be- und verhinderte ergebnisoffene  innerparteiliche Debatten sich mit ihren Versatzstücken den Weg an die Öffentlichkeit via Medien bahnen, wo es an innerparteilicher Transparenz fehlt.

Die dominante politische Kultur der Partei ist sozial-autoritär, mit der Fusion der WASG mit der PDS ist eine organisationspolitische Regression – betrieben von Lafontaine und Anhängern, insbesondere  getragen von der ausgeprägten Stellvertreterkultur von Gewerkschaftern und Betriebsräten– auf dem Vormarsch.

Wenn DIE LINKE glaubt, mit Lafontaine und Gysi Ersatz für eine noch fehlende überzeugende Vielfalt erkennbarer und glaubhafte Gesichter der Partei auf allen Ebenen, in den Kreisen, in den Ländern zu finden, sitzt sie einem gewaltigen Irrtum auf. DIE LINKE kann ihre Aufgaben im politischen System als systemverändernde strategische Kraft nur erfüllen, wenn sie eine Partei der vielen Köpfe, der vielen Aktiven, der Kreativen, der Mutigen, der Ungehorsamen zu werden im Stande ist.

Es braucht eine linke Partei, die die „Umwege“ des Diskurses der Mitglieder und mit den BürgerInnen nicht scheut und die Ausdauer entwickelt, denn sie kann kurzfristig nicht gesellschaftsverändernd sein.

DIE LINKE selbst ist der Beweis für diese These, denn einerseits fordert sie eine solidarische Gesellschaft, kann aber anderseits selbst die neoliberal geprägte Kultur, die Lebensweisen, die Umgangsformen, die Konkurrenzkämpfe, die Intrigen, die Gier nach Posten mit Zugang zu Macht, Prestige und Einkommen in den eigenen Reihen nicht solidarisch überwinden. DIE LINKE propagiert Revolution und Reform, sich selbst jedoch ausgenommen – dies sei, zumindest überwiegend,  überflüssige Selbstbeschäftigung.

Nach den historischen Niederlagen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im 20. Jahrhundert in der DDR und der BRD erscheint es mir zunehmend befremdlich, wie ausdauernd und rigoros sich die Partei Lernprozessen in ihren konkreten politischen Praktiken verweigert.  Schlimmer noch, um innerparteilich Mehrheiten zu „organisieren“  wird Geschichtsrevisionismus von Links betrieben, Schlussstrichdebatten zum Stalinismus werden gefordert, halbherzig werden dessen Opfer gewürdigt oder gar deren Andenken geschändet, Verbrechen werden beschwiegen, ganz so, als sei nicht das Politbüro und der bürokratische Apparat der Partei das Zentrum der „Konterrevolution“ in der DDR gewesen. Die früheren Köpfe der SPD, ob Lafontaine oder Ulrich Maurer oder die „Gewerkschaftskader-West“ haben mehrheitlich  noch nicht einmal begonnen, ihre politische Kultur, ihr historisches Versagen auf den Prüfstand zu stellen. Da schmieden EX-SPD-Bürokraten mit Stalinisten aus DKP und SED, „normale“ Appartschiks Ost und West  und Trotzkisten abenteuerliche Bündnisse, um die Partei allein in ihre Hände zu bekommen.

Die noch verbliebenen Aktivisten an der Basis sind dabei allzu oft nur Statisten oder Claqueure, die Zahl der Passivierten, der Entmutigten, der Entmündigten in der Partei ist im Wachsen begriffen bzw. kehrt der Partei den Rücken.

DIE LINKE lebt keine politische Kultur, die sie attraktiv für jene macht, die spüren, dass diese Gesellschaft grundlegende Veränderungen braucht, aber das der Schlüssel dafür nicht in den Rezepten der Vergangenheit liegt. Wenn DIE LINKE lebt, dann nicht vom Elend sondern von der Gestaltung einer besseren Welt! Es scheint aber so, dass im zornigen und emanzipatorischen Potenzial der Gesellschaft sich das Gefühl breit macht „Mehr als die Farce einer Kopie der Brandtschen Linken ist mit/in der Partei DIE LINKE nicht drin!“. Das sich neue Milieus fragen, ob sie überhaupt die von der Linken anempfohlene neue Welt wollen oder doch eine ganz andere, dass kommt den Strategen aus dem Arbeitnehmervertreterlager nicht in den Sinn. Und so stellt sich dann die Frage, kann es überhaupt eine „neue Linke“ geben oder braucht es etwas völlig Neues? Zumindest ist die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass DIE LINKE in ihrem Parteileben nicht das kreative Zentrum der Linken zu entwickeln im Stande war. Auch Gysi und Lafontaine als alte und neue Vordermänner, einschließlich der sie umschwärmenden Parteioligarchie, können daran nichts ändern, denn das Wesen der Sache ist es gerade, die Dinge durch die Mitglieder, die Bürgerinnen endlich selbst in die Hand zu nehmen oder eben letztlich alles beim Alten zu lassen. Mit anderen Worten, die Statik des Gesellschaftsgebäudes ist ruiniert, es braucht also mehr und anderes als Sanierer der alten, kapitalistischen Welt.

Betreten die gesellschaftliche Bühne neue Akteure und/oder verschwindet gerade die Differenz von Bühne und Zuschauerraum in der Postdemokratie 2.0? Dann wären Parteienwettbewerb, Parlamente und mediale Schlachten – die repräsentative Demokratie – mit Blick auf ihr fehlendes Zukunftspotential, ihrer fehlenden Radikalität und Klarheit, mit ganz anderen Augen zu sehen.

DIE LINKE hinterlässt den Eindruck, dass Mensch darin seine Lebenskräfte verschleißt, ein vielfaches Hamsterrad aus innerparteilichen Machtkämpfen und parlamentarischen Leerlauf, gesellschaftliche Bewegung scheint so letztlich nicht zu gelingen.

Dennoch sind Personaldebatten nötig, aber andere! Da müsste es um Verstand, um Offenheit, um Charakter gehen, wider die Gier irgendwie doch zum Club der Schönen, Reichen und Mächtigen dazu zu gehören. Angenommen, DIE LINKE hätte ein fabelhaftes, mit den Bürgerinnen entwickeltes Programm. Verändert ein solches Programm, oder die dessen Geist lebenden Menschen sich selbst und die Welt?

Bernd Wittich                                           Ludwigshafen, 18. Januar 2012

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Grafikquelle    :

Gerhard Mester – Gerhard Mester

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf

WAZ: Essen – Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. „Viele wollen doch glauben [1], es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein“, sagte er der WAZ.Mediengruppe. „Der Schaden ist schon da“, fügte er hinzu. Für Bundespräsident Wulff werde es „ein langer Weg“, Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. „Und ich habe Zweifel, ob es gelingt“, so Steinmeier weiter. Er bleibe dabei, der Fall Wulff sei eine Causa Merkel. Die Kanzlerin aber „tut so, als lebe sie auf einem anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident.“ Die Wulff-Affäre spreche „nicht gerade für eine hohe Kompetenz bei politischen Entscheidungen und der Personalauswahl“, kritisierte Steinmeier. Zu den Koalitionsverhandlungen im Saarland erklärte Steinmeier, „so oder so, ist das kein Signal für den Bund.“ Er halte die große Koalition nicht für eine dauerhaft gute Lösung, sagte Steinmeier.
Quelle: ots  ~ ~ ~
Ja – was glaubt denn dieser Parteisoldat – jedient unta Schrödah – eigentlich? Das es anders wäre?
[1] Allein diese Formulierung „wollen“ impliziert den festen Vorsatz in verbohrter Denkweise – ggf. trotz besserem Wissen – zu glauben, dass Politiker ständig auf der Suche nach persönlichen Vorteilen sind.

Mit Verlaub, aber ganz locker und gelassen: ICH denke so! Und die Jagd nach diesen persönlichen Vorteilen beginnt bereits in den Gemeindeparlamenten (Gemeinderat) und setzt sich fort über den Kreistag, Landtag, Bundestag und endet schliesslich auf der Ebene des Europaparlamentes. In Europa scheint eine der kleinsten Vorteilsnahmen zu sein, freitags um 9 h „abzustempeln“, damit man die Kohle für den ganzen Tag kassieren kann und um 10 h bereits im Flieger nach Hause sitzt.

Schlimmer noch sind die Schleimer und Nutzniesser, die sich bspw. im Windschatten eines Bürgermeister bewegen, weil Kumpel oder anderweitig bekannt, und dadurch schon mal ein „Knöllchen“ killen können. Das klingt zwar lapidar, aber aufpassen: Das darf nicht unterbewertet werden.

Und dann gibt es noch die Partizipanten, die direkt durch den „Würdenträger“ gesponsert werden. So kann ein Minister Familienmitglieder oder Parteifreunde in seinem Ämtle integrieren.

Ein eklatantes Beispiel für diese Art der Integration ist mein spezieller „Freund“ Niebel, der in früheren Zeiten einmal Arbeitvermittler war. Es ist schade, dass er diesen Job quittiert hat; denn sind ihm doch Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung lieber als bürokratische Vorschriften und Eingriffe in die Privatsphäre – bspw. bei HARTZ IV – Empfängern. Leider hört man in diesem Zusammenhang nichts mehr von ihm, obwohl der sich gern in ressortfremde Dinge einmischt.

Niebel ist heute Entwicklungsminister, Vorsteher eines Ministeriums, welcher er einmal zu 100 % als mehr als überflüssig erachtete. Und noch heute gibt er abschätzige Kommentare über „sein Haus“, welches kein „Weltsozialamt“ sei oder nennt „Alpaka-Pullis“ als den Dresscode der Gutmenschen.
Es ist daher mutmasslich davon auszugehen, dass der Mützenträger von Anfang an nicht anderes im Sinn hatte, als Minister seine Karriere zu planen, die nach der F.D.P. kommt, denn es ist kaum mit einer Regierungsbeteiligung dieser Partei in der nächsten Legislatur zu rechnen.

Sehr schön hat die TAZ das Niebel’sche Procedere aufgedröselt, die es als Dekadenz benennt – frei nach diesem Westerwelle.
Niebels Vorgehen ist allerdings alles andere als dekadent, sondern glasklar logisch und berechnend. Zu und ganz auf seinen eigenen Vorteil ausgerichtet.

UP.

Grafikquelle    :

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Klientelpolitik statt Energiepolitik

Hilfe ein Arzt mit falschen Diagnosen

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Rösler als Arzt – ohne praktische Erfahrung – konnte man im Amt eines Gesundheitsministers noch einigermassen nachvollziehen. Aber dann sattelt er um und wird Wirtschaftsminister. Die völlige Inkompetenz auf diesem Fachgebiet wird ihm nicht nur von EUROSOLAR bescheinigt.

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler (2013)

Rundbrief der Diakonie Stuttgart

Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger und der Frage:
Wieviel können Sie für Bildung ausgeben

Nachfolgend ein Rundbrief der Diakonie Stuttgart an Erwerbsloseninitiativen und Fachorganisationen

Sie erhalten heute folgende sozialrechtlichen Infos:

1.  Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Deutschen Vereins
[für private und öffentliche Fürsorge e.V.] (nach SGB II , XII u.
Bundeskindergeldgesetz)

2.  LSG NSB v. 1.11.11 – Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs

Zu 1. Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Dt. Vereins
Der Deutsche Verein hat erste Empfehlungen zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, XII und dem Bundeskindergeldgesetz erarbeitet. Sie können hier herunter geladen werden.

Zu 2. LSG NSB – Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs
Mit Beschluss vom 1.11.2011, Az. L 8 SO 308/11 B ER hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Kürzung des Regelsatzes eines Wohnheimbewohners zurückgewiesen. Eine abweichende Festlegung des individuellen Regelbedarfs ist demnach nur nach einer Saldierung der (ersparten und höheren) Kosten zulässig; dies muss nachvollziehbar begründet werden.
Die Thematik wird erneute Bedeutung gewinnen, da die Regelbedarfe nunmehr auch im SGB II individuell angepasst werden können, daher ist die Argumentation hier hilfreich. Der Beschluss kann herunter geladen werden unter
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146426&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

Auf ein Neues – DIE LINKE RLP 2012:

Werbung des Vorstand die Linke in RLP : Das schwarze Loch

Der Landesvorstand informiert!? Aber führt er politisch?

Worüber wollen die Mitglieder informiert werden? Welche Informationen braucht das Mitglied?

Ich meine,
(a) wir brauchen gesellschaftspolitische, landes- und kommunal spezifische Einschätzungen.
(b) Eine fortgeschriebene stetige Analyse der innerparteilichen Situation.

Ob der Landesvorstand und die Kreise solches leisten oder zu leisten in der Lage sind, ist den „Sofortinfo-´s“ nicht zu entnehmen. Wie werden die Offliner informiert und was ist mit dem Projekt „Landeszeitung“?

Positiv, über die Beteiligung von Mitgliedern an der Demo „…Nazifrei“ wird nachgedacht. Aber wird eine solche Beteiligung auch durch konkrete politische Arbeit gefördert?

Negativ, der Landesvorstand und seine Vorsitzenden hinterlassen weiterhin den Eindruck, dass sie die innerparteiliche Situation und ihre Mitverantwortung dafür weder verstehen, noch bereit sind anzuerkennen. Die Landespartei bleibt mit Blick auf ihre innere Entwicklung eine blinde Partei. Wie haben sich die Mitgliedschaft, die Ein- und Austritte, die aktive Beteiligung entwickelt? Was sind harte Kriterien, an denen der Landesvorstand sein eigenes Wirken misst? Was sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die vergangenes Jahr begonnen wurde?

„Des weiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.“

Das ist eine der häufigen inhaltsleere „Verlautbarung“, wird so etwas weiter hingenommen, dann hat die Landespartei offensichtlich den Landesvorstand, den sie verdient. Man könnte zu der Folgerung kommen, in der Landespartei fehlt es an linken Persönlichkeiten mit politischem und charakterlichem Format. Eine Linke ohne Linke kann und wird es nicht geben, uns rettet kein Gysi und kein Lafontaine, dass könnten wir nur selber tun.

Was soll die kommende Tagung des Landesparteitages politisch leisten? Welche Diskussionen werden in und mit den Kreisen geführt?

Ich mache bisher die Erfahrung, dass weiterhin Vorschläge und Fragen an den Landesvorstand ohne Antwort bleiben. Wir haben also eine Vorstandsführung und Landesgeschäftsstelle, die am Kontakt zu den Mitgliedern nicht interessiert ist oder dazu nicht in der Lage ist.

Die Landespartei ist auf dem Weg, in ein weiteres Krisenjahr zu gehen, da helfen keine Appelle, keine frommen Wünsche nach der angeblich notwendigen Einheit und Geschlossenheit, nach Harmonie usw. usw. . Es wäre Zeit für einen personellen und politischen Umbruch, radikal und schonungslos ehrlich. Es scheint aber so zu sein, dass die offenen und verdeckten Positions- und Posten kämpfe weiter gehen und weder Verstand noch Charakter sich behaupten, sondern Ellenbogen und Stumpf – und Dumpf -sinn.

Bernd Wittich   Ludwigshafen, 18. Januar 2012

Dokumentiert

Sofortinfo- des Landesvorstandes vom 17.01.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der „Sofortinfo“ aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 17.01.2012.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende
…
Zusätzlich sprach sich der Landesvorstand dafür aus, zur Unterstützung der Demonstration „Dresden Nazifrei“ Soli-Bus-Tickets anzubieten, damit auch Genossinnen und Genossen an der Demo teilnehmen können, die ansonsten aufgrund der Kosten nicht mitfahren können. Solltet ihr die Möglichkeit haben, ein Ticket zu spenden, setzt euch bitte mit uns in Verbindung.
…
Im geschlossenen Teil der Sitzung wurde festgestellt, dass derzeit 7 Kreisverbände alle Unterlagen abgegeben und auch alle weiteren Kriterien für die Auszahlung erfüllt haben, sodass diese Kreisverbände in einem ersten Schritt einen Abschlag auf die Mitgliedsbeiträge für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Landesvorstand kommt damit seiner Zusage nach, die Kreisverbände ab diesem Jahr wieder laufend auszuzahlen.

Desweiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.

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IMPRESSUM

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.

Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

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Grafikquelle   :   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r) – en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

Messerangriff auf Menschenrechtler in Gaza

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international beklagt fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und zunehmende Repression der palästinensischen Autoritäten und bewaffneter Gruppen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Erst vor einigen Tagen wurde der Menschenrechtsaktivist Mahmoud Abu Rahma von der medico-Partnerorganisation Al Mezan in Gaza von drei vermummten Angreifern mit Messern verletzt. Die Täter begründeten den Überfall mit einem jüngst von Abu Rahma veröffentlichten Artikel. Darin warnt er vor einem System der Rechtlosigkeit und der Willkür, das entstehe wenn Regierung und Widerstandsgruppen das Recht auf Meinungsfreiheit oder auf physische Unversehrtheit weiter mit Füßen treten.

Die Berichte aus dem Arbeitsalltag der Gazaer Menschenrechtsorganisation sind erschreckend. Sowohl Fatah wie auch Hamas setzen willkürliche Verhaftungen und Folter zur Einschüchterung des politischen Gegners im innerpalästinensischen Machtkampf ein. Al Mezan liegen Hunderte Fälle von Folter sowohl in der Westbank als auch Gazastreifen vor, die in mehreren Fällen mit dem Tod endeten. Die palästinensischen Quasiregierungen verweigern dazu Auskünfte und seriöse Untersuchungen.

Auch militante Gruppen nehmen billigend in Kauf, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Sie bauen Übungsplätze nahe öffentlicher Einrichtungen wie Schulen. Kinder wurden durch nicht explodierte Bomben verletzt, die sie beim Spielen fanden. Einem jungen Mann, der sich öffentlich darüber beschwerte, schossen Unbekannte ins Bein. Hier der Bericht aus Gaza:

Messerangriff auf Menschenrechtler in Gaza

medico-Partner kritisiert Menschenrechtsverletzungen

durch palästinensische Autoritäten

Vergangenen Freitag, den 13. Januar wurde unser Kollege Mahmoud Abu Rahma von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan von drei vermummten Angreifern im Flur seiner Wohnung überfallen. Er konnte den Angriff abwehren und kam mit mehreren Stichverletzungen davon. In den Tagen vor dem Angriff erhielt Abu Rahma mehrere Drohschreiben und –Anrufe. Wie die Angreifer bezogen sich diese auf einen von ihm verfassten Artikel mit dem Titel „Die Kluft zwischen Widerstand und Regierungshandeln“ und warfen ihm vor, die palästinensische Sache zu verraten.

Das Band zwischen Bevölkerung und Führung reißt

In dem an die palästinensische Öffentlichkeit gewandten Artikel stellt Abu Rahma fest, dass der ungeschriebene Vertrag zwischen der palästinensischen Bevölkerung und ihren Repräsentanten, sprich den Quasiregierungen von Hamas und Fatah sowie den verschiedenen militanten Gruppen, immer weiter ausgehöhlt wird: In der Vergangenheit nährte die Bevölkerung den Widerstand gegen die Besatzung, während die Regierung bzw. der Widerstand die Menschen verteidigte und respektierte. Doch gerade diese palästinensischen Autoritäten verletzten zunehmend die Rechte der eigenen Bevölkerung.

Die Beispiele aus dem Arbeitsalltag von Al Mezan sind erschreckend (medico berichtete wiederholt). Al Mezan vertritt und unterstützt Menschen, die regelmäßig durch die beiden Quasiregierungen festgenommen werden. Nicht weil sie illegal handelten, sondern weil sie anders denken oder mit der gegnerischen Partei assoziiert werden. Weil sie, ermutigt durch die ‚Arabellion’, gegen den kleinlichen Zwist zwischen Hamas und Fatah demonstrierten. Hunderte Fälle von Folter liegen vor, die in mehreren Fällen sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen mit dem Tod endeten. Informationen darüber halten die Quasiregierungen zurück, seriöse Untersuchungen finden nicht statt.

In dem Artikel kritisiert Abu Rahma offen, dass die unterschiedlichen bewaffneten Gruppen billigend in Kauf nehmen, dass unschuldige Zivilisten zu Schaden kämen. So bauten sie ihre Übungsplätze und Zentralen nahe an ziviler Infrastruktur, darunter Schulen. Dabei komme es häufig vor, dass Zivilisten in die Schussbahn gerieten, Kinder nicht explodierte, selbstgebastelte Bomben fänden und sich beim Spielen verletzten. Noch häufiger würden Zivilisten verletzt und getötet durch israelische Gegenangriffe. Abu Rahma berichtet, dass sich ein Familienvater wiederholt über einen Übungsplatz in unmittelbarer Nähe zu seinem Haus im Gazaer Bezirk Al-Nasser beschwert habe. Er könne ja wegziehen, war die Antwort. Auf eigene Kosten. Bei einem israelischen Angriff am 9. Dezember 2011 kamen er und sein elfjähriger Sohn ums Leben.

Er konnte sich den Umzug nicht leisten. Niemand entschuldigte sich, keiner untersuchte den Fall. Im Gegenteil. Ein junger Mann, der sich über einen ähnlichen Fall beschwerte, schossen Unbekannte ins Bein.
Wenn Regierung wie Widerstand – also die beiden Institutionen, deren Daseinsberechtigung eben das Einstehen für die Rechte der eigenen Gesellschaft ist – das Recht auf Meinungsfreiheit und auf physische Unversehrtheit mit Füßen treten, resümiert Abu Rahma, dann reiße das Band zwischen Gesellschaft und ihren Vertretern. Dann würden beide Institutionen untergehen. „Dann sind wir alle dem Untergang geweiht“, so Abu Rahma wörtlich.

Perfide Beschuldigungen

Der Angriff auf Mahmoud Abu Rahma ist ein weiteres Zeichen für diese selbst zerstörerische Entwicklung. Die Beschuldigung, er sei ein Verräter am palästinensischen Widerstand, ist besonders perfide. Mahmoud ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit fünfzehn Jahren kämpft er für die Rechte der Menschen im Gazastreifen, und er ist Menschenrechtler geworden auch aufgrund eigener Erfahrungen. 1989 wurde er von israelischen Soldaten festgenommen und dabei angeschossen. Er verbrachte zweieinhalb Monate im Gefängnis und wurde beschuldigt Flyer gegen die Besatzung zu verteilen. Sechs Jahre später wurde er erneut festgenommen. Grund: Illegaler Aufenthalt in der Westbank. Nach Abschluss der Osloer Verträge begann die israelische Politik der Enklavenbildung. Bewohner des Gazastreifens durften den anderen Teil der Westbank nicht ohne Genehmigung betreten. Obwohl die Genfer Konventionen die Bewegungsfreiheit der besetzten Bevölkerung die Bewegungsfreiheit innerhalb des besetzten Gebiets ausdrücklich garantieren. Mahmoud bekam einen Studienplatz an der Universität in Nablus in der Westbank, doch seine wiederholten Anträge auf eine Genehmigung vorübergehend in Nablus zu wohnen, wurden von den israelischen Behörden abgelehnt. Er zog dennoch hin. Er wurde ertappt und wegen „illegalen“ Aufenthalts festgenommen. Fünf Tage verbrachte er im Gefängnis. Tage, die er nie vergessen wird. Mahmoud berichtet, dass sein Kopf durchgehend mit einem übel riechenden Sack verhüllt wurde, und während er in schmerzhaften Positionen ausharren musste, hörte er die Schreie seiner Mitgefangenen. Er wurde geschlagen, auch in die Genitalien, nur um dann vom Gericht freigesprochen zu werden. Auf eine Entschuldigung wartet er noch heute.
Während der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09 berichtet Mahmoud glaubwürdig und wiederholt über israelische Menschenrechtsverletzungen. Er wird zu einem der formidabelsten palästinensischen Menschenrechtler. Mehrmals war er der Hauptsprecher von Menschenrechtsdelegationen von medico ins politische Berlin, ruhig und besonnen klagte er die Rechte der Palästinenser Rechte zu haben, sich frei und demokratisch selbst bestimmen zu können.

Für seinen Einsatz zahlen Mahmoud und seine Familie jetzt einen hohen Preis: Wie viele Bewohner des Gazastreifens litten auch die eigenen Kinder an Angstzuständen noch lange nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen 2008. Die drei ängstigten sich so sehr, dass die Familie beschloss ihre alte Wohnung zu verlassen, damit die Kinder in einer neuen Wohnung Zuversicht schöpfen. Letzten Freitag mussten sie erleben, dass die Gewalt auch vor der neuen eigenen Haustür nicht halt macht.

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Grafikquelle   :

This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/3309668482. It was reviewed on 30 November 2011 by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Die „Costa Concordia“

Ein angeblicher Verursacher der im Mittelmeer  verunglückten „Costa Concordia“, einem modernen Kreuzfahrtschiff, wurde schnell gefunden und vorsorglich erst einmal unter Arrest genommen.  Für 4200 Reisende endete der Urlaub auf einem Luxusschiff in einem Desaster. Eine Katastrophe für die sie zwischen 2000 und 6000 Euro, oder auch noch mehr bezahlen mussten. Ein Drama für die illusteren Gäste welches sie vielleicht einem Menschen zu verdanken haben, welchem die „egozentrische Sucht nach Aufmerksamkeit“ wohl wichtiger war als die Sicherheit der ihm vertrauenden Gäste. Ein Unglück welchem scheinbar auch die Reichen dieser Welt nicht aus dem Weg gehen können.

Ähnliches wurde jetzt aus der abgelegenen Afar-Region im Nordosten Äthiopiens gemeldet. Dort wurde eine Reisegruppe angegriffen wobei nach hören sagen fünf Menschen getötet wurden. Ebenfalls wird gemeldet das dort einige Personen nach Eritrea verschleppt worden seien sollen. Ein Unternehmen aus Dresden soll diese, ebenfalls Luxus-Reise organisiert haben.

Auffällig bei den sich gleichenden Vorkommnissen: wir, die Bürger wurden durch die Medien auf das ausführlichste informiert. Der augenscheinliche Grund für diese Informationsflut: Es waren Deutsche Bürger beteiligt was in jeder Nachrichtenmeldung besonders betont wird. Bei dem Schiffsunglück steht die Anzahl der deutschen Toten noch aus, da der Verbleib vieler Vermisster noch ungewiss ist. Aus Äthiopien wurden zwei deutsche Tote und zwei deutsche Verschleppte gemeldet. Über die anderen Toten, Menschen zweiter oder dritter Klasse ? gibt es wenig oder gar nichts zu hören.

Fängt mit ein paar deutschen Luxustoten der Nationalismus an? Nach dem in Europa wieder Deutsch gesprochen und in Menden/Sauerland die Südländer als zu faul diskriminiert wurden, sicher nur weitere Pflastersteine für die Straße der Sarrazinisten auf welche unsere Regierung schon lange marschiert.

Über die vielen weiteren Schiffsunglücke bei denen keine deutschen Tote zu beklagen sind, wird sehr wenig oder erst gar nicht berichtigt. Das sind auch keine Luxustouristen, haben aber mit Sicherheit nach den Umständen in ihren Heimatländern gerechnet, weitaus mehr für ihre Fahrt bezahlt. Es sind Flüchtlinge welche sich von Europa die Menschenwürde erhoffen, welche ihnen in ihrer Heimat versagt wird. Auch sind es Menschen welche der Frontex, einer europäischen Streitmacht zur Grenzsicherung in Übersee, durch die Netze schlüpfen konnten. In den Augen unserer Machtdespoten Menschen der dritten oder vierten Klasse. Untermenschen?

Hier eine kleine Auflistung von Schiffskatastrophen im Mittelmeer

Die schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer seit 2006:

1: 28. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch auf dem Weg nach Lampedusa, 320 Passagiere verschollen.

2: 3. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch kurz nach der Abfahrt. 68 Leichen am Strand von Tripolis angespült, 250 Passagiere verschollen.

3: 2. Juni 2011: Havariertes Boot mit über 700 Flüchtlingen vor Kerkennah (Tunesien) kentert während der Rettung. 2 Leichen geborgen, 270 Passagiere vermisst.

4: 7. April 2011: Flüchtlingsboot bricht während Rettung vor Lampedusa auseinander und sinkt. 213 Passagiere verschollen.

5: 29. März 2009: Flüchtlingsboot sinkt drei Stunden nach Abfahrt aus Tripolis. 20 Leichen geborgen, 210 Passagiere verschollen.

6: 27. Oktober 2008: Boot mit 200 Flüchtlingen aus Ägypten Richtung Italien verschwindet. Ein Passagier gab noch per Handy SOS, das Boot wurde nie gefunden.

7: 7. Juni 2008: Boot sinkt auf dem Weg von Libyen nach Italien, mindestens 40 Leichen gefunden, über 100 verschollen.

8: 23. September 2008: Boot mit 83 Ägyptern Richtung Griechenland verschwindet nach drei Tagen spurlos.

9: 20. August 2009: Fünf Eritreer, südlich von Lampedusa aus einem Fischkutter gerettet, berichten von 75 über Bord geworfenen Toten während zwanzigtägiger Irrfahrt.

10: 4. August 2008: 75 Somalis vor Libyen verschollen.

11: 29. März 2011: Boot aus Sfax (Tunesien) nach Lampedusa mit 74 Passagieren verschollen.

12: 27. August 2008: Deutscher Frontex-Hubschrauber ortet Schlauchboot südlich von Malta. Gerettete berichten von 70 Toten.

13: 20. März 2009: Boot aus Sfax (Tunesien) kentert. 17 Leichen geborgen, 50 verschollen.

14: 9. Mai 2011: Eritreisches Flüchtlingsboot kreuzt zwei Wochen vor Italien, Nato-Schiffe helfen nicht, 61 der 72 Passagiere sterben.

15: 22. Mai 2007: Boot mit 57 Menschen vor Malta verschollen.

16: 11. Juni 2008: Schiff von Ägypten nach Griechenland sinkt. 51 verschollen. Einer hatte SOS abgegeben.

17: 10. Mai 2008: Boot sinkt vor Teboulba (Tunesien). Drei Leichen geborgen, 47 vermisst.

18: 19. August 2006: Italienische Marine versenkt Flüchtlingsboot vor Lampedusa bei der Rettung. 10 Tote, 40 vermisst.

19: 9. Oktober 2008: Boot aus Keitra (Tunesien) kentert. Eine Leiche an Strand angeschwemmt, 48 verschollen.

20: 6. Mai 2011: Boot mit 600 Flüchtlingen kentert vor Tripolis, 48 Tote.
(Quelle: „Fortress Europe“, TAZ)
…
28: 13. Januar 2012: Kreuzfahrtschiff „Costa Concordia“ havariert vor Italien. Bisher 11 Tote, 29 vermisst.

Es ist sicher richtig wenn sich Passagiere der „Costa Concordia“ über Pannen, Schlampereien und menschliche Dramen beklagen. Um die Toten und Überlebenden kümmert sich eilfertig das Außenministerium unter der Leitung eines im Fernsehen auftretenden Westerwelle. „Wir machen alles um unseren „Mitbürgern“, welche ja auch Wähler sind, zu helfen.

Aber auch die tausende von Hinterbliebenen und Opfer der Festung Europa verdienen es Beachtung zu finden. Aber diese sind weder Bürger noch Wähler sondern in den Augen unserer Herrenmenschen einfach nur Menschen zweiter oder dritter Klasse, wenn denn überhaupt. Ein jeder Toter ist ein Toter zu viel. Laut unseren Grundgesetz ist kein Mensch gleicher als der Andere, egal ob der von einen Luxuskreuzer oder von einen Fischkutter. So steht es auf Papier geschrieben. Vielleicht lernen aber Politiker irgendwann das Lesen. Zumindest die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben.

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Grafikquelle     :    Collision of Costa Concordia

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Zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE

(Diskussionsveranstaltung)

Wie soll und kann eine politische Partei gelingend mit ihrer inneren Pluralität umgehen?

Was erwarten die Mitglieder, SymphatisantInnen und WählerInnen für einen Umgang mit Konflikten? Was macht eine neue Linke attraktiv(er), welche Ressourcen kann DIE LINKE sich für den Parteienwettbewerb, für Bündnisse und die antifaschistische Arbeit erschließen?

Bloße Appelle nach weniger „Selbstbeschäftigung“ und die Wünsche nach „Einheit“, Geschlossenheit“ als vermutete Voraussetzungen für wirksameres gesellschaftspolitisches Handeln scheinen bisher wenig zu fruchten.

DIE LINKE – eine neue Partei, aber welche Folgen haben die verschiedenen politisch-kulturellen Herkünfte und die historischen und aktuellen Erfahrungen ihrer Mitglieder an der Basis und die ihrer Funktionäre? Welche Besonderheiten prägen dieses linke Parteiprojekt in Ost und West?

Welches Verhältnis zu den Gewerkschaften kann diese Partei und die Gewerkschaften in eine konstruktive Beziehung bringen?

Und, nicht zuletzt, welche Herausforderungen ergeben sich angesichts der neoliberal geprägten Alltagskultur in der Republik für die solidarische Gestaltung der politischen Kultur in und zwischen den verschiedenen Milieus in der Linken?

Sie sind eingeladen mit dem Referenten ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren.

Der Referent (59 Jahre) kommt aus dem Osten der Republik, dort einst Mitglied der SED und lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz, wo er Mitglied der WASG wurde. Er studierte Wissenschaftlichen Kommunismus, forschte zu Bündnis- und Jugendpolitik an der Karl-Marx-Universität und zur politischen Kultur der SED an der Universität Mannheim. Er ist in der politisch-historischen Erwachsenenbildung für verschiedene Gewerkschaften und andere Träger politischer Bildung tätig.

Wer vorab Fragen und Statements äußern möchte schreibe bitte an:  Bernd.Wittich@t-online.de.

Hinweis für die Veranstalter:

*   Benötigt wird ein Beamer.
*   Auf Wunsch wird zur Veranstaltung ein Thesenpapier zur Verfügung gestellt.
*   Sie können zum Beginn der Veranstaltung in spielerischer Form die TeilnehmerInnen durch Stellungnahmen zu ausgewählten Statements zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE einbeziehen. („Es gibt zu viele Karrieristen“, „Es ist peinlich Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen“ und weitere, die sie als Veranstalter für relevant halten.)
*   Die Diskussion kann auch im „Offenen Podium“ stattfinden.
*   Sie können auch nach dem einführenden Beitrag in kleinen Workshops weitermachen!

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
____________________
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Grafikquelle    :   Paxmal in Schrina-Hochrugg (um 1940). Die Mosaiken der linken Wand.

Die Endlösung der Dönerfrage wohlmöglich??? [SATYR AUS]

Was steht eigentlich drauf, wenn man einen Döner ermordet? Tagtäglich werden Döner durch’s Aufressen hingemordet, grässlich und schmatzend, weisse Sosse und „mit scharf“ sich reinziehend. Der Grossteil des Volkes macht sich jeden Tag schuldig, diese armen Döner um’s Leben zu bringen. Sensibel betrachtet könnte man sogar von Kannibalismus sprechen, wenn man einen Döner verschlingt! Wie verroht ist dieses dönerfressende Volk. Verfällt man in alte Muster?

Welch kaputten Gedankengang hatten die Kreateure bereits bei der Namensgebung der polizeilichen Ermittlungskommission: BOSPORUS?
Und wer war es wieder einmal, der diese Un-Bezeichnung „Dönermorde“ in die Welt trug? Es war wie immer der Mainstream der vor allen Dingen konservativen Presse. Keinerlei Kritik wurde an dieser Bezeichnung angebracht – alle übernahmen den von kranken Hirnen geschaffenen Begriff des „ermordeten Döner“.

Debatte um Syrien-Aufruf

IPPNW-Presseinformation vom 17.1.2012

Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Kriegerische Interventionen sind kein Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte. Ihre Opfer sind im Gegenteil in der Mehrzahl Zivilisten, deren Leben zu verteidigen, nur vorgeblich Ziel dieser Interventionen ist. Der Krieg gegen Libyen hatte nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene sowie eine große Zerstörung von Infrastruktur zur Folge.

Verhaftungen und Verhöre ohne Prozess und Rechtssicherheiten und unter Folter sind ebenso zu verurteilen, wenn sie sich im Iran, Syrien oder in Guantanamo ereignen. Auch die „gezielte Tötung“ von Wissenschaftlern und Politikern ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 (4) der UN-Charta ist genauso verboten wie die Anwendung von Gewalt. Auf diese Doppelmoral der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit ungeliebten Regimen weist die Friedensbewegung hin. Große Teile der Medien kommen dieser Aufgabe nur unzureichend nach.

Erklärung von IPPNW-Beirat Prof. Dr. Norman Paech zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012:         Siehe Nachdenkseiten

„Kein Krieg um Iran! Die Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!“, Text von IPPNW-Beirat Andreas Buro
Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Grafikquelle    :    The image is the official logo of IPPNW.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

Diesen Jahrhundertspruch Gorbatschows vom 06. Oktober 1989 scheinen DIE LINKEN vergessen zu haben als sie ihren Termin für den politischen Jahresauftakt, als letzte von allen Parteien, auf Montag den 16. 01. 2012 terminierten. Vielleicht aber geschah dieses auch in der Absicht jetzt, die anderen Parteien vor sich hertreiben zu können. Obwohl und das sollte auch einmal geschrieben werden, das Aufschieben langsam zu einer linken Tradition werden könnte. Schiebt man doch nicht nur eine Führungsdebatte, sondern auch schon die  dringend notwendige Verjüngung der Partei auf eine allzu lange Bank.

So lud man denn zum dritten Mal zu einen politischen Jahresauftakt ein und gut 600 Genossen kamen in das Berliner Kosmos-Kino. Darunter sehr viele Rentner welche zu diesen Termin um Mittag die nötige Freizeit aufbringen können. Rentner und Funktionäre, was anderes braucht die LINKE nicht? Zumindest wird darauf keine Rücksicht genommen.

So soll die Führungsdebatte bis nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06. Mai ausgesetzt werden und Klaus Ernst verkündete das Ende der innerparteilichen Selbstbeschäftigung, welche er als „unsäglich“ bezeichnete. Im fünften Lebensjahr der Partei schlage nun „die Stunde der Bewährung“. Die Partei dringe mit ihren Botschaften leider nicht durch und sie müsse sich endlich wieder auf Inhalte und klare Positionen konzentrieren und zu einer echten Kümmererpartei werden.

Aber halt! Haben wir da etwas nicht verstanden? Die Partei befindet sich „in der Stunde der Bewährung“. Einer Bewährung geht natürlich immer auch ein Vergehen voraus ! Im Politiker sprech nach Wulff  sprechen wir heute vom „wulffen“. Jemand sieht seine Schuld, überspringt die Offenlegung derselben und begibt sich gleich in die Bewährung. Die LINKE war auch nie eine Kümmer Partei. Die Linke ist eine Funktionärs Partei und die Arbeit vor Ort wird überwiegend von Freiwilligen außerhalb der Partei geleistet. Selber kassiert man nur, die Arbeit wird anderen überlassen. Das ist auch ein Grund mit, für die mangelnde Akzeptanz in der Bervölkerung.

Unterstützung bekam Ernst von Gregor Gysi welcher an diesem Tag seinen 64 jährigen Geburtstag im Kreise seiner Lieben verbrachte. So gab es dann zur Feier des Tages ein Küsschen links und ein Küsschen rechts von Gesine Lötzsch. Das kennen wir im übrigen auch aus eigener Erfahrung. Über eventuelle Bruderküsse nach alter Tradition schweigen die Autoren.  Ob es sich bei dem erwähnten Schmatzern denn um „Judasküsse“ gehandelt hat, wird die Zeit zeigen.

Als Rentner fühle er sich nach eigenen Bekunden aber noch lange nicht, um sogleich in die Fußabdrücke von Lafontaine zu steigen um dessen Hauptfeind, die SPD anzugehen. Diese habe zuletzt in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wie selbstverständlich Bündnisse mit der Union anderen Koalitionsoptionen vorgezogen. Sie werde auch im Saarland „willfährig“ als Juniorpartner der CDU in eine Regierung eintreten, erhoffe sich auch im Bund eine große Koalition. „Die SPD will doch gar nicht zu einem linken Lager gehören“, kritisierte Gysi.

Dabei ist es für jedermann/frau welche/r sich eine andere Gesellschaft wünscht ersichtlich das die SPD sich immer weiter in die CDU Wählerschaft begibt. Nur so einfach wie sich Gysi und Lafontaine darstellen, ist Politik nun einmal nicht und das wissen Beide nur allzu genau. Sie versuchen mit solchen Aussagen schlichtweg wider besseren Wissens ein weiteres auseinanderdriften der verschiedenen Strömungen zu verhindern. Mit anderen Worten: hier werden Risse an der Oberfläche zu gekleistert.

Dass er selbst an seinem Geburtstag zu den Genossen spricht, verrät auch etwas über den Zustand der Partei, witzelt Gysi. Über dergleichen Witze wird im Moment nicht allzu laut gelacht, steht es doch seit einiger Zeit sehr schlecht um die Linke: Die Serie von Landtagswahlniederlagen, bröckelnde Zustimmungswerte und interner Streit haben Spuren hinterlassen, die Partei steuert bereits auf die nächste Pleite zu: Vor der Landtagwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai rangieren die Genossen im Nordwesten derzeit bei drei Prozent in den Umfragen, damit würden sie aus dem Kieler Landtag fliegen.

Auch schon mit einem Blick auf die Bundestagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis stellte Gysi klare Bedingungen, allen voran der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Verzicht auf weitere Kriegseinsätze sowie Rentengerechtigkeit und eine Gesundheitsreform, „die alles bezahlbar macht“. Außerdem müsse das Primat der Politik über Finanzwelt und Wirtschaft wiederhergestellt werden, forderte Gysi. Ansonsten sei mit der Linken „nichts zu machen“. Aber die Zeiten nach den letzten Bundestagswahlen scheinen an der Partei vorbei gebraust zu sein, wurde sie doch dort als viertstärkste Kraft mit 11,9 % der Stimmen und 76 Sitzen in den Bundestag gewählt. Es ist schon erstaunlich das hier niemand zur Selbstkritik fähig scheint.

Diese Jahrestreffen sind schon als gewisse Meilensteine in der Geschichte der Partei auszumachen. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass der Jahresauftakt vor zwei Jahren dazu diente, den langjährigen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch quasi zu feuern, weil er sich angeblich illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine verhalten hatte? Vor einem Jahr galt das Treffen der Abrechnung mit der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die eine verheerende Debatte über „Wege zum Kommunismus“ angestoßen hatte.

Entgegen aller Ankündigungen setzte Gesine Lötzsch schon auf diesen Jahresauftakt die Personaldebatten fort, indem Sie Oskar Lafontaine ermunterte, an der Seite Gysis noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Dabei hatte Dieser erst kürzlich klargestellt, dass er die Debatte für eine Diskussion zur Unzeit hält und sich zu dem Thema noch nicht äußert. Am Sonntag noch gedachte er mit der Parteispitze in Berlin der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 93 Jahren. Beim Jahresauftakt einen Tag später war er nicht dabei. Ebenso wie Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie ließ sich wegen einer Erkältung entschuldigen.

So reiht sich denn auch in der Partei weiterhin eine Baustelle an die andere. Vor noch nicht einmal einer Woche unterschrieben Linke Abgeordnete einen Aufruf, der das Ende der Sanktionen gegen Syrien fordert. Wir berichteten am 12. 01. 2012 unter dem Titel „Linke Schlächter Freunde“ darüber. Eine Solidaritätserklärung an Machthaber Assad? Gesine Lötzsch distanziert sich: „Ich hätte den Text, hätte man ihn mir vorgelegt, nicht unterschrieben“, sagt sie. Aber klar Schiff wird in dieser Partei nicht gemacht. In der  wischi – waschi Partei wird munter weiter gewulfft.

Und so diskutiert die Partei. Über Assad. Über Lafontaine. Über Gesine, Dietmar, Gregor und über einen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz wo doch im inneren Zirkel lange über das zukünftige Führungspersonal entschieden wurde und nur nach außen der Anschein erweckt und die Kandidatensuche spannender als eine Papstwahl gemacht wird. Nebenbei noch inhaltliche Akzente setzen? Schwierig. Was  ist das große Projekt von Gesine Lötzsch im Jahr 2012? Sie möchte die Berliner S-Bahn in die Hand der Kommune legen. Darüber könnte man doch die Bundestagswahlen im nächsten Jahr glatt vergessen, denn gleich Stuttgart 21 wird auch die Berliner S-Bahn Bundesweit viel wichtiger sein, als alle Finanz-, Wirtschafts- oder Sozial -probleme zusammen?

Ein Kurz-Video aus dem ZDF <<HIER>>

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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Das Ende der Torheit ist nicht in Sicht.

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Im falschen Leben zu leben, scheint den meisten Menschen unserer Gesellschaft gewiss. Diese Gewissheit ist ablesbar von der grassierenden moralischen Orientierungslosigkeit und vom allgemeinen Unbehagen an Politik, Finanzwirtschaft und Ökonomie. Die Menschen wissen intuitiv, dass das Leben an ihnen vorbeizieht, ohne Einfluss darauf nehmen zu können. Sie leben nicht, sie werden gelebt. Allzu oft sind sie den Ansprüchen anderer ausgesetzt, allzu lange vegetieren sie in moderner Knechtschaft, in totaler Marktabhängigkeit. Es sind die „Anderen“, es ist diese schemenhafte Masse, die die Herrschaft längst übernommen haben. Dabei ist die Marktherrschaft ein Sonderfall von Macht. Die Marktabhängigkeit kann wegen ihrer Ungeregeltheit viel drückender empfunden werden, als eine klar erkennbare Autorität oder Diktatur.

Zum echten Leben dagegen gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört Selbstständigkeit des Denkens und Urteilens dazu, und nicht zuletzt gehört Widerständigkeit dazu. Dies aber haben besonders die Alten, die am längsten den Diktaten der marktförmigen Systeme und des Erwerbslebens ausgesetzt waren, am tiefgreifendsten verlernt. Das ist der Grund, warum Politiker, Medien und Institutionen sie als bloße Manipuliermasse behandeln. Die Alten müssten aufhören sich gängeln zu lassen. Tatsächlich aber sind sie der Vermarktung und Verdummung in noch höheren Masse ausgesetzt. Sie sind progressiv abhängiger von der telekratischen Zerstreuung und der Simulation der Teilhabe. Die Alten müssten erkennen, dass medizinische und psychologische Gerontologie, dass die vielen Ratgeber ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften vielen dienen, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Alten müssten einsichtig werden. Stattdessen verläuft und endet das Leben der meisten Erinnerungslos und ohne Einsicht. Ein Leben ohne Erinnerung und Einsicht ist zwar nicht „lebensunwert“, aber es ist belanglos – wenn auch die Humanität gebietet, noch das belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin „bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Gefragt ist deshalb nicht der Dienst an die Alten, sondern der Dienst der Alten selbst. Sie könnten den Jüngeren zeigen, dass und wie der selbst verschuldeten Unmündigkeit zu entkommen ist. Sie könnten den Jüngeren Adorno lehren: nämlich „das Menschen, die blind sich in Kollektive einordnen, sich selber schon zu so etwas wie Material machen und sich als selbstbestimmte Wesen auslöschen. Dazu passt die Bereitschaft, andere als amorphe Masse zu behandeln… Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihren Begriff gemäß arbeiten soll, verlangt mündige Menschen.Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen…  Die Konkretisierung der Mündigkeit besteht darin, dass die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, dass die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.„ – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Die meisten Menschen allerdings kämpfen um ihre Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Dass unser gesellschaftliches  Zusammenleben nicht mehr funktioniert, ist nicht neu – und, dass nach Kant „die menschliche Vernunft das besondere Schicksal in einer Gattung ihrer Erkenntnisse hat: dass sie durch Fragen belästigt wird, die sie nicht abweisen kann; denn sie sind ihr durch die Natur der Vernunft selbst aufgegeben, die sie aber auch nicht beantworten kann, denn sie übersteigen alles Vermögen der menschlichen Vernunft ebenfalls.

Also opfern wir uns und unser belangloses Leben auf den Altären des Gottes Mammon. Wir haben längst vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind. Wir leiden seit Jahren unter dem Verlust der humanen Orientierung. Opferbare Jugend. Nicht nur! Der Mammon frisst jeden und alles. Ein gefräßiger Gott. Ein Vernichter. Die pure Verneinung des lebendigen Lebens . Reine Destruktion.

Es ist herrlich, unter lauter Gehemmten ein Vernichter zu sein! Das Feuer der Explosionen an den Börsen verweist auf Tod, auf menschenleere Räume, auf eine Erde ohne Menschen. Opferbare Jugendliche. Nicht nur! Opferbar für die Vernichtungsfeuer tödlicher Ideologien, opferbar für die Vernichtungsexplosionen der Kriegsmaschinerien, opferbar für die Vernichtung durch Drogen, durch Verkehr, durch schnelle Autos. Opferbar auf dem Altar der Nation. Nicht gelungenes Leben, sondern gedehntes Scheitern! – Das ist es, was den Menschen unserer Gesellschaft in diesen Zeiten erwartet.

Denn wo der radikale Individualismus zum Prinzip erhoben wird, wird Egoismus absolut gesetzt. Absoluter Egoismus aber führt in die psychische und physische Barbarei. Und Barbarei ist, um erneut Adorno zu bemühen, etwas sehr Einfaches: „Ich meine mit Barbarei, dass nämlich im Zustand der höchstentwickelten technischen Zivilisation die Menschen in einer merkwürdig umgeformten Weise hinter ihrer eigenen Zivilisation zurückgeblieben sind – nicht nur, dass sie in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht die Formung erfahren haben, die dem Begriff der Zivilisation entspricht, sondern dass sie erfüllt sind von einem primitiven Angriffswillen, einem primitiven Hass oder, wie man das gebildet nennt. Destruktionstrieb, der noch das Seine dazu beiträgt, die Gefahr zu steigern, dass diese ganze Zivilisation, wozu sie von sich aus schon tendiert, in die Luft geht. Ich halte dass zu verhindern für so vordringlich, dass ich dem alle anderen spezifischen Erziehungsideale nachordnen würde“.  Es sind die Hohen Priester des Gottes Mammon, es sind die marktradikalen Politiker, es sind die angloamerikanischen Lehren, es sind die Ökonomen, die Wirtschaftswissenschaftler, die Wirtschaftshochschulen, die Banker, die privaten Versicherer, die den Destruktionstrieb anführen und wieder und immer wieder neu entfachen. Sie sind nicht bewundernds-, sie sind nicht verachtungswürdig. Seit viertausend Jahren, seit den Pharaonen in Ägypten, geht das so.  Nichts – aber auch gar nichts haben die Hohenpriester des Gottes Mammon in den vergangenen viertausend Jahren hinzugelernt. „Mein Auto, mein Haus, mein Boot“, sind nur ein billiger Ausfluss der Unbelehrbaren. Die acht Vorstände der Deutschen Bank verdienen pro Jahr mehr als die 603 Bundestagsabgeordneten zusammen. Die 400 reichsten Familien der Welt besitzen mehr, als 3,2 Milliarden Menschen insgesamt besitzen.

Derzeit spielen die unreflektierten, standardisierten und individualisierten Menschen der westlichen Welt ein gefährliches Spiel. Sie spielen ein Spiel, dessen Regeln sie nicht beherrschen. Sie können das Spiel nur verlieren. Sie haben es schon verloren. Derzeit lässt sich der westlich standardisierte Mensch ohne Not von den Hohen Priestern des Mammons, von ökonomisch verirrten Politikern, von „machtvollen“ ökonomischen Interessengruppen und von fehlgeleiteten wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten auf längst vergessen geglaubte primitive Entwicklungsstufen niederzwingen. An die Stelle des Interessenausgleichs ist mehr und mehr die Interessendurchsetzung getreten.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft gilt es zu überwinden. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomie als das begreifen, was sie sind: Bloße Mittel des Überlebens – nicht des Lebens. Sie sind Teil des Ganzen, aber nicht das Ganze selbst. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre eigentlichen menschlichen Aufgaben in Pflege, Bildung, Forschung und Entwicklung sehen. Und es ist eine Aufgabe der Alten, daran mitzuwirken. Sie sollten eine Pädagogik ausüben, die ihren Namen verdient. Denn verkehrte Pädagogik tötet den Menschen, bevor er sie entwickeln kann. In dem sie den Lehrbub zum Lehrmeister macht, betrügt sie die Jugend um die besten Jahre des Lernens. Da diese Jahre nicht nachzuholen sind, produziert die verkehrte Pädagogik im strengen Sinne ,verlorene, Generationen.

Die Funktion des Alters muss jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen. Sie muss über unsere persönliche Zukunft hinausgehen.

Noch sind Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Geldkoffer, Spendenskandale herausragende Merkmale der menschenverachtenden Ökonomie. Die Geschäfte der Korruption wuchern. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“, stellt der bekannte Journalist Leyendecker fest. „Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt:  Korruption bereitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.“

Die Zukunft ist kein offener Raum mehr, die der Einzelne oder die Gesellschaft perspektivisch entwerfen kann. Stattdessen kommt die Zukunft auf uns zu. Sie geschieht uns. Wir sind ihr ausgeliefert. Sie ist unbegreiflich, aber voller strenger Verfügungen, denen wir zu gehorchen haben. Deshalb funktioniert die Gegenwart wie eine Börse. Alle beobachten alle möglichen Entwicklungen, doch niemand weiß, wo es lang geht. Eine neue Zukunft ist ausgebrochen, und wir lebenin frommer Erwartung ihrer Heimsuchung.

Wenn man in  irgendeiner Zukunft die mentale Verfassung unserer Tage beschreiben will, dann wird man vielleicht von einer hysterischen Erstarrung sprechen und vergessen haben, wie Freiheit schmeckt. Doch Freiheit gibt es wirklich, sie ist kein Traum, sie liegt jedoch jenseits der Mauern, die wir selbst errichten und errichtet haben.

„Das Ende der Torheit“, so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „ist am ehesten jenen möglich, die die Endlichkeit ihrer eigenen Teilhabe am deutlichsten durchschauen. Dies sollten die Alten sein, die am genauesten wissen, dass sie die res publica verlassen müssen wie jede res privata. Gerade dies sollte erlauben, dass sie am wenigsten gleichgültig sind gegen die erneute Produktion des Unheils. Sie müssen aufhören, sich hofieren zu lassen. Das Ende der Torheit weist jede Außenlenkung ab. Es verlangt vielmehr die Geduld der Vollendung, damit Weisheit selbst eine Chance erhält. Die aber beginnt mit dem Ende der Torheit.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Januar 2012

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

[youtube bHZF_LkPDko]

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Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Journalist und Fernsehproduzent wird jede Woche von der TAZ  über den Zustand der Welt befragt. So sieht er bei der Krönung zum Wort des Jahres einen Zweikampf zwischen der „Realwirtschaft“ und den „Dönermord“ voraus. Auch ist der der Ansicht das Kriegsverbrecher die US-Doppelmoral entlarven.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehrere Stunden Wulff nicht an erster Stelle bei „Spiegel Online“. Schlappes Präsitainmant.

Was wird besser in dieser?

Bitte, fusioniert diesen Wulffkrempel und die Dschungelshow.

US-Marines urinieren auf Leichen von Taliban. Ein Skandal, klar. Nur: Wen überrascht so ein Verhalten eigentlich noch – außer natürlich Außenministerin Hillary Clinton?

Viele Amerikaner glauben, den Vietnamkrieg gegen die und wegen der freien Medien verloren zu haben; unzensierte Bilder der Gräuel hätten schließlich die US-Regierung zur Aufgabe gezwungen. Hier scheitert nun die kranke Doktrin des „embedded journalism“, die daraus erwuchs: Die Verbrechen von Abu Ghraib im Irak, Fotos von Bundeswehrsoldaten beim Spiel mit Leichenteilen, allerhand Kriegsverbrechen wie nun auch dieses wurden durch private Fotos und Filme bekannt. Clinton weiß, was das bedeutet. Eben keine Einzelfälle, die „zu Verantwortung und Rechenschaft gezogen“ werden, sondern: „Das blamiert den Staat und seine Uniformierten und ist eines so großes Volks unwürdig.“ Sagte sie vor ein paar Wochen – allerdings zu den Übergriffen ägyptischer Militärs, die von Gebäuden auf Demonstranten uriniert hatten.

In Russland bereitet Wladimir Putin derweil gewohnt sympathisch seine wie üblich einwandfrei demokratische Wiederwahl vor: alte Freunde aus KGB-Zeiten werden schon mal in den richtigen Ämtern postiert. Dass große Teile des Volkes gegen ihn sind – geschenkt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Wo er recht hat, hat er recht, der Schlecht!

Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent.

Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft.

Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone.

Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung.

Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen. Vielen fällt da sofort ein: „6,5 Prozent – dies wäre eigentlich ein guter Lohnabschluss.“ Dann gäbe es zumindest eine gesicherte Reallohnsteigerung von vier Prozent. Und es wäre eine Chance, dass das Land nicht in eine Rezession abrutscht.

Mit intensivem Arbeitskampf besteht die Chance für einen guten Lohnabschluss – 6,5 Prozent wird es wohl kaum geben. Die Gewerkschaften haben die allgemeine gesellschaftliche Lohnsetzungsmacht verloren. Denn SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Tarifkämpfe vielerorts erschwert oder verunmöglicht.

Über kraftvolle und kämpferische Tarifrunden hinaus geht es um den Kampf für eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Vor allem benötigen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 10 Euro, bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen – und, und, und… Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, müsste sie ebenfalls das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen und die Rentenformel wieder herstellen.

Es droht jedoch nicht nur eine Rezession, es droht auch die Explosion des Euros. Das Kernproblem der „Euro-Krise“ ist das fortgesetzte Anwachsen des deutschen Aushandelsüberschusses. 2011 lag er bei mehr als 150 Milliarden Euro. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen.

Das deutsche Lohndumping hat die Exporte gestärkt und die Importe wegen mangelnder Nachfrage geschwächt. In dieser Scherenbewegung sind die Außenhandelsüberschüsse immer mehr gestiegen. Deshalb sind das Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben in Europa keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Wenn der Euro kollabieren sollte, gibt es eine neue deutsche Währung. Diese würde massiv aufwerten. Schätzungsweise um die 40 Prozent. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Weit mehr als eine Million Arbeitsplätze – 1,3 Millionen – wären gefährdet.

Ohne die Stärkung der Binnenwirtschaft, ohne die Beendigung des Lohndumpings hat der Euro keine Chance! Nur mit ausgeglichenem Handel wird die beständige Verschuldung anderer Länder gestoppt.

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten):

www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/Loehne_rauf_Krise_stoppen.pdf

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Grafikquelle    :

Die FDP will nur attraktive Frauen auf ihren Wahlplakaten.

Aber Sexismus ist kein alleiniges Problem dieser Partei. Noch immer werden Politikerinnen vielfach auf ihr Aussehen reduziert – und damit marginalisiert – sagt die Süddeutsche.

Naja – so ein Schrappnell in massgeblicher Position sieht ja auch nix gleich. Aber gleich von Sexismus zu sprechen… – ist das nicht überzogen? Wenn/dann muss das aber neu sein. Also dann seit der Ära Rösler; denn die Frauen hatten eigentlich nix zu befürchten. So mit sexuellen Übergriffen. Damit geht Sexismus ja meist einher. Eher war in dieser Partei doch das Schwulsein angesagt. Und das ist der beste Schutz vor sexuellen Übergriffen!

Allerdings weit vor Rösler: Wenn man so die Frau „Doktor adé“ Silvana Koch-Mehrin anschaut…; ein Schrappnell ist sie ja nicht, kann dann doch ihr Aussehen sie ins Europa-Parlament hochkatapultiert haben? Sollten die alten Hetero-Männer, die weintrinkend-nuschelnden, trotz ihres schwulen damaligen Vorsitzenden – damals noch ohne intelligente Hornbrille – mehr nach runden Formen und properem Aussehen die weiblichen Wesen für die Plakatschau selektiert haben?

Aber – ohweh – wenn es anderum wäre. Man stelle sich vor, die F.D.P.-Frauen würden nach den den Männern nachgesagten Kriterien die Plakatköpfe aussuchen, die sich wählen lassen wollen.
Wäre da je der ‚markante‘ Hornbrillenträger auf ein Plakat gekonterfeit worden? Oder der ‚Weinkönigin‘, wie er von manch bösen Scharfzünglern genannt wird – der nette Brüderle? Und Genscher war auch kein Ausbund an Schönheit! Und auch nicht unbedingt der preussische Graf.

Allerdings kann man auch nicht behaupten, nur die schönen Mädel haben einen Job und bei den Männer und Männinnen zählt das Können.
Westerwelle kann nicht unbedingt Aussenminister und als grosser Vorsitzender hat man ihn auch abserviert. Wenn man dazu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betrachtet, ist sie von unzweifelhaft grosser Kompetenz.

Tja – alles nicht so leicht – Sexismus und Schrappnell oder eckige und/oder weinselige Gesichter, mehr oder weniger zum Übergewicht neigend.

In der Parteienlandschaft gibt’s eben sone und solche. Und die Frauenfeindschaft ist in allen Parteien weit verbreitet. Sonst gäbe es mehr davon – von den Frauen. Allerdings erinnere man sich an die schöne Pauli. Die war nicht nur kein Schrappnell, sondern hatte auch ordentlich etwas drauf, also drin im Kopf. Nicht nur sie kann im Dirndl etwas vorzeigen.
Ähnlich ist’s bei der „S“PD. Die Generälin vereint auch dies und das. Und hier reiht sich auch die Freundin von Oskar ein. Und natürlich eine uns persönlich bestens bekannte MdB aus Herne mit Büro in Ahlen – unsere verehrte Frau Ingrid Liselotte „Lilo“ Remmers. Auch sie vereinigt Intellekt und Aussendarstellung in ganzheitlicher Art und Wiese.
Die grünen Spitzen lassen wir mal aussen vor. Schliesslich haben die eine Frauenquote, die bei den Linken nur auf dem Papier steht.
Und bei dem Rothschopf käme ich nur ins Schwärmen … – so remmerslike!

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Grafikquelle    :    Immer schön in die Kamera grinsen. 🙂

Loriot

Source	Flickr: loriot1
Author	Ralf Zeigermann
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 20:12, 28 January 2014 (UTC) by Miss-Sophie (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Kleidungsstücke mit RFID-Schnüffelchips verwanzt

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) gibt folgende Presseerklärung heraus: s.O.

Mit einer spektakulären Aktion vor dem Gerry-Weber-Store in Bielefeld weist der FoeBuD auf die unsichtbare Gefahr hin

Sendung MARKT (WDR) berichtet

Angekündigt ist der Beitrag für
Montags, 16.1.2012, 21.00 Uhr – 21.45 Uhr, WDR FERNSEHEN
Wiederholung: Mittwoch 18.1.2012, 14.15 Uhr – 15.00 Uhr)

Die Firma Gerry Weber geht mit schlechtem Beispiel voran: Seit einiger Zeit sind RFID-Schnüffelchips in alle Kleidungsstücke der Firma eingenäht. Der Chip verbirgt sich im Textilpflegeetikett und kann auf eine Entfernung von acht Metern per Funk ausgelesen werden. Was zur Optimierung der Logistik gedacht ist, wird zur Gefahr für Kundinnen und Kunden, wenn es in der Kleidung bleibt: Wo immer ein entsprechendes Lesegerät angebracht ist, werden – unbemerkbar – die Daten der Chips ausgelesen – und wiedererkannt.

Das machte der FoeBuD bei einer spektakulären Aktion deutlich: Die Aktiven lasen mittels eines handelsüblichen Lesegerätes die versteckten Chips in der Kleidung von Gerry-Weber-Kundinnen aus und projizierten die Inhalte für alle lesbar auf eine überdimensionale Sprechblase. Viele Passantinnen und Passanten fragten neugierig nach und wurden von den FoeBuD-Aktiven über RFID in Kleidung aufgeklärt.

Eine vorübergehende Passantin mit einer Jacke der Modemarke Peuterey wurde ebenfalls von dem Lesegerät erfaßt. Sie war entsetzt, dass ihre vor über einem Jahr gekaufte Jacke mit einem Schnüffelchip verwanzt ist. Bisher hatte sie niemand darüber aufgeklärt. Mit der im Chip vorhandenen Produkt- und Seriennummer ist sie jederzeit von jedem Lesegerät wiedererkennbar. Ihrem verständlichen Unmut darüber artikulierte sie direkt vor laufender Kamera. Peuterey bekam für diesen Umgang mit Schnüffelchips bereits im April 2011 einen BigBrotherAward.

Der herbei geeilte Firmenchef Gerhard Weber zeigte sich wenig informiert über die Risiken und Nebenwirkungen für Kundinnen und Kunden, die seine Kleidung kaufen sollen.

Der FoeBuD fordert erstens, sämtliche Funketiketten an der Kasse oder vor dem Versand physikalisch zu entfernen und zweitens eine entsprechende verpflichtende Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Die ARD-Sendung „Markt“ sendet zum Thema RFID-Chips in Textilien am Montag, 16.1.2012 ab 21 Uhr einen Beitrag, der bei der Aktion vor Ort, beim FoeBuD e.V., Gerry Weber und weiteren Orten gedreht wurde. (Angekündigter Sendetermin)

Was können Sie tun?

– Sind Sie Kundin oder Kunde von Gerry Weber? Sprechen Sie das Thema im Laden an! Fragen Sie nach den Chips – Sie werden erstaunt sein, wie wenig die Verkäuferinnen darüber wissen. Verlangen Sie, dass die Chips herausgeschnitten werden. Oder boykottieren Sie die Firma Gerry Weber, bis sie sich unseren Forderungen beugt.

– Sprechen Sie mit Ihrem Europa- und Bundestagsabgeordneten über die Gefahren von RFID.

– Bringen Sie Ihre Vorbehalte dort zu Gehör.

Fotos: „Die FoeBuDs“ finden einen versteckten RFID-Schnüffelchip in der Jacke einer Passantin | Foto: Veit Mette | Fotos sind zum Abdruck|Abbildung frei gegeben | cc-by-sa

Weitere Fotos dazu finden sich auf unserer Website.

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Grafikquelle   :  Grüne Stinkwanze (Palomena prasina)

I don’t like Mondays“

Brenda Spencer war 16 Jahre alt, als sie am Montag, den 29. Januar 1979 aus ihrem elterlichen Haus mit einem Gewehr auf die gegenüberliegende Grover Cleveland Elementary School, eine Grundschule in San Diego, Kalifornien, schoss. Sie tötete dabei den Schulleiter und den Hausmeister und verletzte acht Schulkinder und einen Polizeibeamten schwer.

Die Frage nach dem Warum, die auch heute nach so fassungslos machenden Taten wie Erfurt und Littleton und Winnenden und immer wieder in den USA die Menschen beschäftigt, beantwortete Brenda Spencer mit „I don’t like Mondays“. Heute kann sie sich angeblich nicht mehr erinnern, den Satz jemals gesagt zu haben, aber er steht symbolisch für die Sinnlosigkeit dieser und anderer, ähnlicher Verbrechen.

Auch 33 Jahre nach der Tat sitzt Brenda Spencer noch in Haft. Mehrere Gnadengesuche sind inzwischen abgelehnt worden. Sie sagt, sie sei ein anderer Mensch geworden, sei sich der Tragweite ihrer Tat bewusst, fühle eine Verantwortung für die seither begangenen ähnlichen Taten, für die sie ein Vorbild gewesen sein könne. Sie wird noch einige Jahre im Gefängnis zubringen müssen.

Quelle: tlw. Wikipedia

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Grafikquelle    :   Brenda algemada, durante seu julgamento em 1979

Der Herzog von Nablus

Autor Uri Avnery

DER NAME von Munib al-Masri ist vor kurzem als möglicher Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten einer palästinensischen nationalen Einheitsregierung aufgetaucht. Da er weder ein Mitglied von Fatah noch von Hamas ist, ist er für beide annehmbar.

Al-Masri selbst verneint solche Ambitionen. Er sagt, er sei zu alt (77) und dass eine jüngere Generation Palästinenser nun an der Reihe sei.

Er sagte auch, er sei ganz zufrieden mit seiner augenblicklichen Situation.

Kein Wunder!

DIE WESTBANK-Stadt Nablus liegt eingebettet im Tal zwischen zwei hohen Bergen, dem Ebal und dem Garizim. Der Garizim ist der berühmtere, weil er für das samaritanische Volk heilig ist, da es glaubt, Gott habe den Israeliten befohlen, seinen Tempel dort zu bauen. Für sie ist Jerusalem nur eine Anmaßung.

Der Berg Garizim, 881 m über dem Meeresspiegel, überragt das Zentrum von Nablus um 330 Meter. Er wird viele Male in der Bibel erwähnt. Dort hielt Jotham, der Sohn des Richters Gideon, seine berühmte Rede, in der er Politiker mit dem Dornstrauch vergleicht, der zu nichts nütze sei, der keine Früchte trage, nicht dufte, keinen Schatten spende, der darin übereinstimmt, der König der Bäume zu sein, nachdem sich alle anderen Bäume weigerten. Vielleicht stimmt Munib al-Masri mit der Moral dieser Fabel überein, die in vielen Ländern heute seltsam relevant erscheint.

Wenn man auf der Hauptstraße von Nablus entlang geht und seine Augen gen Himmel wendet, sieht man auf der Spitze des Berges ein imponierendes Gebäude mit einer Kuppel. Dies ist das Haus von Al-Masri.

Nun „Haus“ mag leicht untertrieben sein. Tatsächlich ist es die imponierendste Privatresidenz in Palästina und Israel, wenn nicht gar – wie behauptet wurde – von Marokko bis an die Grenze Indiens.

Die Al-Masri-Villa ist ein genauer Nachbau der Villa Capra, auch als Rotunda bekannt, ein einzigartiges architektonisches Meisterwerk, etwa 60km von Venedig entfernt. Wenn man vor dem Gebäude steht, glaubt man, seinen Augen nicht zu trauen. Tatsächlich weiß man gar nicht, wo die Vorderseite ist – weil es vier Vorderseiten hat, mit genau denselben Eingängen, Säulen und Stufen. Wenn man durch einen der Eingänge eintritt, kommt man in einen großen runden Empfangsraum, von dem alle Räume ausgehen. In der Mitte steht eine alte griechische Statue von Herkules. Über dieser dreistöckigen Halle wölbt sich die Kuppel.

Der marmorne Fußboden und das ganze Baumaterial kam aus dem Ausland. Ein italienischer Experte machte den Witz, der palästinensische Palast sehe viel besser aus als das Original, und der italienische Palazzo sei wie eine gelungene Kopie.

Das wäre schon mehr als genug – aber ist es nicht.

Alle Räume des Palastes sind voller Kunstwerke, die al-Masri während 40 Jahren gesammelt hat. Sie könnten ein eindrucksvolles Museum füllen. Gemälde von Renaissancemalern bis zur Moderne, Kaminfeuerstellen aus Versailles, klassische Tische und Stühle aus Spanien, Wandteppiche aus Flandern, Kerzenhalter aus Italien und noch vieles, vieles mehr. So ist es Raum um Raum.

Das sollte nun mehr als genug sein. Ist es aber nicht.

Als die Grabungen für die Grundmauern begannen, wurden drei kleine alte Töpferscherben entdeckt. Man hörte mit der Arbeit auf, und die archäologische Grabung begann. Das Ergebnis war atemberaubend: ein komplettes byzantinisches Kloster aus dem 4. Jahrhundert wurde entdeckt. Es steht dort mit all seinen Räumen, Kapellen und Ställen, umgeben von kräftigen Säulen, auf denen der ganze moderne Bau ruht. Ein Gebäude auf dem anderen.

Genug? Nicht ganz. Der Palast ist umgeben von einem riesigen Gut, Gewächshäusern, Olivenhainen, einem Teich und was noch …Aber nun genug davon.

ICH TRAF al-Masri, einen schlanken großen Gentleman vor etwa zwanzig Jahren bei einem meiner Besuche bei Yasser Arafat in Tunis. Al-Masri gehörte zum inneren Kreis des PLO-Führers und kehrte mit ihm nach Palästina zurück.

Zuvor hatte er als jordanischer Kabinettminister gewirkt und war angeklagt worden, Arafat und anderen Fatahführern während des blutigen „Schwarzen September“ 1970 zur Flucht aus Jordanien geholfen zu haben.

Zwischen all den Kunstwerken sind die Wände voll mit Hunderten von Fotos des Besitzers mit seiner amerikanischen Frau, seinen Söhnen und Töchtern und in Gesellschaft mit weltbekannten Persönlichkeiten. Unter ihnen fällt Arafat besonders auf. Al-Masri bewundert ihn.

Seit jenem flüchtigen Treffen in Tunis achtete ich auf seine seltenen Äußerungen. Jedes Wort, das er über den israelisch-palästinensischen Konflikt sagte, hätte auch von mir sein können und umgekehrt. Unsere Ideen über die Lösung sind sehr ähnlich.

Bemerkenswert ist, dass er – trotz einer Tragödie in der Familie – ein Mann des Friedens blieb. Am Nakba-Tag vor einigen Monaten schloss sich sein Enkel, der an der amerikanischen Universität in Beirut studierte, den Demonstranten an, die zum nördlichen Grenzzaun Israels kamen. Israelische Soldaten eröffneten das Feuer, und der Enkel wurde von einer Kugel – einem verbotenen Dum-dum-Geschoss – getroffen. Es verletzte die Wirbelsäule, die Leber und die Nieren. Der junge Mann wird nun in den US medizinisch behandelt.

Seit sein Palazzo fertig ist, beschäftigt sich al-Masri mit seinen weitläufigen Geschäften und vielen philantropischen Tätigkeiten. Er investiert besonders in die Universitäten von Nablus, Ost-Jerusalem und Beirut. Trotzdem bleibt er eine leidenschaftlich politische Person.

Er nannte den Palast „Palästina-Haus“ und behauptet, es sei der Hauptzweck des Hausbaus an dieser Stelle, das Gebiet für das palästinensische Volk zu bewahren. Indem er auf der Spitze des Berges baute, hat er die Errichtung einer israelischen Siedlung dort verhindert. Nablus ist sowieso schon von einer Reihe jüdischer Siedlungen umgeben – und einige neigen zu den extremsten neo-faschistischen Tendenzen. In einem von ihnen wohnt der Rabbiner, dessen Buch unter gewissen Umständen das Töten von nicht-jüdischen Kindern befürwortet. Von diesen Siedlungen kommen die jüdischen Anstifter von Pogromen, die regelmäßig die umgebenden Moscheen anzünden. Hier kann man wirklich von einer Villa im Dschungel reden.

DIE AL-MASRI-Familie ist eine der angesehensten Familien im Land. Auch wenn der Name „der Ägypter“ bedeutet, kommt sie ursprünglich aus dem Hedjas, der heute in Saudi-Arabien liegt. Jahrhunderte lang lebte die Familie in Hebron und Jerusalem und die letzten zwei Jahrhunderte in Nablus (Nablus ist die arabische Form für Neapolis, die Stadt, die von Kaiser Vespasian vor etwa 1940 Jahren gegründet wurde, nachdem er die jüdische Stadt Sichem oder Shechem zerstört hatte ).

Wenn dies England wäre, dann wäre Munib al-Masri ein Lord, wenn nicht gar der Herzog von Nablus.

Meinen ersten Kontakt mit der Familie hatte ich wenige Tage nach dem 1967er-Krieg. In jener Zeit glaubten nur wenige Leute, dass Israel die neu besetzten Gebiete länger als ein paar Wochen halten könne. Die Haupttendenz war, die Westbank an den jordanischen König zurückzugeben. In der Knesset versuchte ich, die Regierung zu überzeugen, die Palästinenser stattdessen in die Lage zu versetzen, einen eigenen Staat aufzubauen.

Zu diesem Zweck machte ich die Runde bei den lokalen palästinensischen Führern, meistens den Oberhäuptern von Großfamilien. Einer von ihnen war Hikmet al-Masri, Munibs Onkel. Ich stellte ihnen allen vertraulich dieselbe Frage: wenn Sie die Wahl hätten, nach Jordanien zurückzukehren oder einen eigenen palästinensischen Staat zu gründen, was würden Sie vorziehen? Ihre einstimmige Antwort lautete: natürlich Palästina.

Während einer Knesset-Debatte machte ich diese Tatsache bekannt, die vom Verteidigungsminister, Moshe Dayan zornig geleugnet wurde. In einer der folgenden Debatten, dieses Mal mit dem Ministerpräsidenten Levy Eshkol, sagte ich, Dayan lüge bewusst.

Eshkol verteidigte seinen Minister heftig. Aber da er nun mal so eine Person war wie er war, sandte er mir am nächsten Tag einen seiner Chefberater und ließ mich fragen, welchen Beweis ich hätte. Das vom Berater gemachte Protokoll dieses Gespräches belegt: „Es gibt keinen Unterschied zwischen der Information des Abgeordneten Avnery und meiner eigenen. Er stimmt mit mir aber auch darin überein, dass ein palästinensischer Staat ohne Ost-Jerusalem nicht möglich ist. Da die Regierung Israels entschieden hat, Ost-Jerusalem zu annektieren, ist der Vorschlag des Abgeordneten Avnery unmöglich zu realisieren.“

Als ich dies Munib al-Masri letzte Woche erzählte, schüttelte er traurig den Kopf.

WIE IST es möglich, fragte er mich später, dass die Israelis nichts über die Palästinenser wissen, während die Palästinenser so viel über die Israelis wissen?

Dies kann nicht geleugnet werden. Die israelischen Schulkinder lernen praktisch nichts über den Islam, nichts über den Koran, nichts über die ruhmreiche arabische Geschichte.

Vor vielen Jahren brachte ich bei einer Knesset-Debatte über Bildung die Idee vor, dass jeder Schüler in Israel nicht nur die Geschichte seines Volkes – die jüdische bzw. die arabische – lernen sollte, sondern auch die Geschichte des Landes von der Antike bis heute, über die Kanaaniter, Phönizier, Israeliten, Samaritaner, Perser, Griechen, Römer, Byzantiner, Araber, Philister, Kreuzfahrer, Mamelucken, Türken, Palästinenser, Briten, Israelis als eine Möglichkeit, um zu sehen, was uns eint. Dies amüsierte den Bildungsminister so sehr, dass er mich seitdem „Mameluck“ nannte.

Wenn ein junger Israeli mit 18 Jahren zur Armee kommt, „weiß“ er nur, dass der Islam eine barbarische, anti-semitische Religion ist, und dass die Araber ihn ohne einen Grund töten wollen.

Vielleicht ist das natürlich. Ein unterdrücktes Volk will über seinen Unterdrücker mehr wissen, aber der Besatzer hat nicht den Wunsch, über die Besetzten mehr zu wissen als den Bereich des militärischen Geheimdienstes. Um so mehr als ein Besatzer dazu tendiert, die besetzte Bevölkerung als minderwertige Rasse anzusehen, um die Besatzung gegenüber der Welt und sich selbst zu rechtfertigen.

Jeder Konflikt schafft Mistrauen, Vorurteile, Hass und Dämonisierung. Wenn dieser über Generationen hinweg geht wie dieser hier, muss all dies multipliziert werden. Um Frieden zu machen, muss dies überwunden werden. Deshalb sind Menschen wie Munib al-Masri so wichtig. Ich wünschte, dass jeder Israeli in der Lage wäre, Palästinenser wie ihn zu treffen.

Ich wünsche mir auch, dass er der palästinensische Ministerpräsident wird, der einem Kabinett der Volksversöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen vorsitzt, die am Ende zu einer Versöhnung zwischen unsern beiden Völkern führen wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Der Hosenanzug macht es vor –
es ist die bevorzugte Strategie Merkels.

Einen ausgezeichneten Kommentar finden wir in der Rheinischen Post (RP); so etwas hätte man in diesem konservativen Blatt eigentlich nicht erwartet.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen; Wulffs Verhalten ist „C“DU-Masche: Aus-sitzen – oder es zumindest versuchen.

Man sollte einen solchen Präsi schlicht davonjagen können – ohne Dienstwagen und staatliche Kohle. Allein wenn ich daran denke, dass dieser Typ von seinem eventuellen „Ehrensold“ Parties mit Maschmeyer & Co veranstaltet, verursacht bei mir Brechreiz.

Es ist dabei kaum zu glauben, dass mehr als 50 % der Deutschen ihn weiter im Amte sehen möchte. Quelle: ARD; sie lügen mutmasslich in ihren Statistiken, die Presse-Mainstreamer; wie so oft.
Dazu sage ich: „Hut ab“ (nicht wirklich) vor Bild. Sie wird nicht mehr locker lassen.
Mäuschen möchte ich deswegen gern einmal bei Kaffeekränzchen von Merkel, Liz Mohn und Friede Springer sein.

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Grafikquelle    :     Auswirkungen Vogelgrippe

„Die Linke Spitze kommt von oben“, „Linke-Vorstand lehnt Urwahl der Parteispitze ab“ oder „Linke wagen weniger Demokratie“ so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der Presse über den Entscheid des Linken, geschäftsführenden Vorstand. Eine tolle Werbung möchte man meinen für die einzige in Deutschland, sich selber Basis orientiert und demokratisch nennende Partei.

Trotz mehrerer Wahlschlappen und stetig sinkender Umfragewerte lehnt es die herrschende Gruppe mit knapper Mehrheit ab, einen entscheidenden Schritt auf die Basis zuzugehen. So machten denn Klaus Ernst, an und für sich Anschieber der Mitgliederbefragung den Wendehals und Gesine Lötzsch durch ihre Enthaltung, die Entscheidung zuungunsten der Befragung aus. Allgemein nicht sehr überraschend, war doch diese Entscheidung nur ein weiterer Hinweis auf die tiefe Spaltung innerhalb der Partei.

Die Befürworter der Mitgliederbefragung aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden nach eigener Aussage die Entscheidung des Vorstandes akzeptieren, kündigen aber einen Antrag auf Satzungsänderung zu den nächsten Parteitag an. Während Lafontaine die Entscheidung begrüßt, was gleichzeitig das Abstimmungserhalten von Ernst erklärt, hört man das sich Gysi enttäuscht äußert. Er hätte eine Mitgliederbefragung besser gefunden.

So wird denn der weitere Weg der Partei aufmerksam zu verfolgen sein. Ein schon in seinen Fundamenten total zerstörtes Gebilde muss erst zu einzelnen Splittern zerfallen und die Zerstörer diese künstliche Vereinigung verlassen haben, bevor sich aus den Überbleibseln Neues entwickeln kann. Genau dieses erlebt die FDP zur Zeit und das gleiche Schicksal wird auch die Linke ereilen. Da bedarf es keiner Schwarzmalerei, sondern das sind die Gesetze welche die Natur vorgibt.

Hier ein Kommentar von Anja Maier welcher das Thema auf den Punkt bringt:

Jetzt zeigt sich, wie sehr die Linkspartei gespalten ist

Die Angst vor der Basis

So was nennt man dann wohl eine schlecht getarnte Notlösung. Mit seiner Entscheidung, den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zurückzuweisen, zeigt der Parteivorstand der Linkspartei, wie weit er sich von der Basis entfernt hat. Wie wenig die Führung den eigenen Genossen inzwischen vertraut. Und wie sehr sie noch immer unter dem Einfluss ihres Exvorsitzenden Lafontaine steht.

Erinnern wir uns. Vier Landesvorstände und zwölf Kreisverbände haben den Antrag gestellt, die Basis möge gefragt werden, wem sie zutraut, ihre seit mehr als zwei Jahren schlingernde Partei künftig zu führen und inhaltlich neu auszurichten. Sogar die Kandidaten wollten sich dem Votum stellen.

Eine kurze Phase lang sah es so aus, als würde die Linkspartei umsetzen, was sie für DAX-Vorstände und kommunale Haushalte vehement fordert: aktive Mitbestimmung. Also etwas, was sich selbst die sterbenskranken Liberalen leisten und was die Piraten gerade so attraktiv für junge Wählerinnen und Wähler macht. Doch am Ende reichte schon, dass der heimliche Vorsitzende Lafontaine gegen den Mitgliederentscheid war.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

“Bildmaterial: Rodena de. gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellennennung”

Das DIP,  Deep Packet Inspection

von Antoine Champagne:

Netznutzer

Nach der Eroberung von Tripolis besichtigte die Journalistin Margaret Coker vom Wall Street Journal eine Geheimdienstzentrale in der libyschen Hauptstadt. Dort stellte sie fest, dass tatsächlich alles überwacht worden war: Internet, Handys und Satellitenverbindungen. In den Aufzeichnungen fand sie unter anderem E-Mails und Auszüge aus Onlinechats zwischen Gaddafi-Oppositionellen. An den Wänden des Spionagezentrums klebten Etiketten des Unternehmens, das die Überwachungsanlage installiert hatte: Amesys, eine Tochterfirma des französischen Computerkonzerns Bull.1 Das Satiremagazin Le Canard enchaîné enthüllte später, dass Libyen den französischen Nachrichtendienst DRM um Unterstützung bei der Ausbildung von Überwachungsleuten gebeten hatte.

In Syrien zensiert Baschar al-Assad das Internet mit US-amerikanischer Technik und ermittelt nach Belieben die Adressen und Passwörter der Bürger, um ihre Mailprogramme oder Facebook- und Twitter-Accounts auszuschnüffeln – und die Verbindungen zwischen Oppositionellen und deren in- oder ausländischen Unterstützern zu rekonstruieren.

Die verwendete Netzwerktechnologie trägt den harmlosen Namen Deep Packet Inspection (DPI). Wenn wir eine Mail abschicken, lösen sich dutzende Rechner ab, um sie bis zum Empfänger zu bringen. Sie sehen nur nach der Adresse, kümmern sich nicht um den Inhalt und übermitteln sie direkt an den nächsten Rechner. So gelangt die Mail zum Empfänger. Jonathan Zittrain, Harvard-Professor für Internetrecht, zieht zur Veranschaulichung den Vergleich mit einer Abendgesellschaft unter höflichen Menschen heran. „Wenn Sie weit weg von der Bar stehen und es sehr voll ist, bitten Sie Ihren Nachbarn, Ihnen ein Bier zu besorgen. Der bittet dann seinen Nachbarn, der etwas näher an der Bar steht und so weiter. Am Ende kommt Ihre Bestellung zur Bar, und irgendwann kommt das Bier tatsächlich bei Ihnen an. Da alle höflich sind, hat zwischendurch niemand aus Ihrem Glas getrunken.“

Mit DPI kommt ein anderer, weniger höflicher Stil ins Internet. Was würden Sie sagen, wenn Ihr Nachbar Ihre Bestellung analysiert und Ihnen eine Moralpredigt hält? Oder wenn er den Inhalt Ihres Glases gegen Wasser oder Schnaps austauscht? So ähnlich sind die Prozeduren, die dank DPI möglich werden: den Inhalt von Mails lesen, sie verändern oder an jemand anderen schicken.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Rebellen auf einem Panzer in Bengasi

Was will der Maas im Saarland? So wird sich der Wähler beim Lesen der täglichen Schlagzeilen aus Saarbrücken fragen. Will er, will er nicht? Kann er es sich überhaupt erlauben nicht zu wollen ohne das Image des ewigen Zweiten angeheftet zu bekommen? Das alles sind allerdings Fragen welche er an und für sich schon aus der Opposition heraus beantwortet hat. Steht er zu seinen Worten wird er müssen !

Will er seinen ersten Platz auf der Landesliste der SPD verteidigen oder auch festigen wird er um Neuwahlen nicht herumkommen. In jedem anderen Fall würde er sich mit seiner SPD Truppe dort einreihen wo sie aus Sicht der CDU auch hingehört: Auf den undankbaren zweiten Platz. Genau der Platz den die FDP im Bund zur Zeit einnimmt und auf dem sie wo möglich zerbrechen wird. Auf einen Beifahrerplatz neben der CDU würde er mit seiner Truppe der CDU in die Hände arbeiten und die Change verspielen jemals selber den ersten Platz besetzen zu können. Dieses hat auch etwas mit Psychologie gemein. Man lobt zwar den Zweiten, krönt aber den Ersten.

Auf den zweiten Platz an der Saar sitzen zu bleiben würde in den Augen der Öffentlichkeit auch für Maas bedeuten, nicht aus den Schatten seines politischen „Ziehvaters“ heraustreten zu können. Wurde er doch einst von Oskar Lafontaine politisch aufgebaut und seine Mitgenossen und die Wähler würden ihm vorwerfen bei dem entscheidenden Schritt versagt zu haben, und das damit die vergangenen Jahre in der Opposition als sinnloses Palaver vertan worden wären.

Der LINKEN würde er wahrscheinlich bei einer Übernahme der Regierung an der Saar den Todesstoß versetzen, da diese, nach den Ausfällen der FDP und den Grünen dort, sich gemeinsam mit der CDU die Rolle in der Opposition teilen müsste. Eine Verbindung welche schon von den Parteigrundsätzen her keine Zustimmung bei den Mitgliedern der LINKEN finden würde. Sie wäre damit praktisch politisch kaum mehr wahrzunehmen. Vielleicht aber könnte dieses auch das vorrangige Ziel von Maas sein?

Ein interessanter Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung: >> Hier <<

Auch wurde in der LINKEN dort in den letzten Jahren so viel an guten Porzellan zerbrochen das es Jahre brauchen wird die Schäden wieder zu reparieren. Entscheidend ist ja auch dass diese Unruhen in den eigenen Reihen weiter gehen werden, denn gerade aus der Partei aussortierte Mitglieder werden durch neue Unzufriedene ersetzt werden und so die Gruppe der protestierenden erweitern. Auch zieht jeder Ausgeschiedene automatisch Wähler aus dem Familien- oder Bekannten -Kreis von der Partei ab. So gelingt es dieser Partei einfach nicht durch Sauberkeit und Ordnung auf sich aufmerksam zu machen.

Gestern erreichte uns ein Brief des ehemaligen LINKEN Mitglied Christoph Seeberger aus Saarbrücken mit der Bitte um Veröffentlichung. Laut Christopher wurde dieses Schreiben nicht nur persönlich sondern auch an die Kanzlei von Gregor Gysi gesandt, um damit das erreichen des Angeschriebenen sicher zu stellen.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht bezieht sich der Schreiber auf die Vorkommnisse welche von der Bild-Zeitung vor einigen Tagen aufgegriffen wurden und auf den auch wir auf DL in dem Artikel „Das Chinesenficker Urteil“ berichteten. Dieses Urteil wird auch dem immer wieder gegen diese Partei erhobenen Vorwurf des praktizierten und geduldeten Rassismus neue Nahrung geben.

Hier nun der Brief im Wortlaut.

DIPL.DES. CHRISTOPH SEEBERGER  ARCHITEKT BDB D 66119 SAARBRÜCKEN

Bundesvorstand der Partei
Die Linke
z.Hd. Herrn Dr. Gregor Gysi
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Saarbrücken, den 03. 01. 2012

Sehr geehrter Herr Gysi,

Als Anlage sende ich Ihnen einen Artikel aus der Bild Zeitung, der von einer der saarl. Landtagsabgeordneten handelt. Die Dame ist von Lafontaine persönlich in den Landtag protegiert worden, genau so wie andere Günstlinge von Lafontaine. Lafo. Ist eine Despot, er duldet neben sich nur unterwürfige Jasager, Er diktiert die „Linie“ und wer von seinen Gnaden in ein Amt und / oder Mandat gehievt wurde hat zu folgen!!! Dabei ist die Bildung und der Anstand völlig gleichgültig ja, eher hinderlich. Genossen, die eigenständig denken können, werden von ihm oder dem Dipl. Hausmeister Linsler weg gebissen. So wird auch die Landesschiedskommission manipuliert. Die Sitzungen werden vorher besprochen, die Abstimmungsergebnisse werden vorab festgelegt, so hat er das schon zu SPD Zeiten gehandhabt.

Auch im Landtag braucht Lafontaine nur Jasager, die unabhängig ihrer geistigen Potenz bei Abstimmungen gemäß dem Vorsitzenden den Arm heben.

Ich kenne den Herren in allen Stufen seiner Karriere und ich werde, vor der nächsten Wahl, bei der sich dieser selbstherrliche Despot zur Wahl stellt, seine „Schweinereien“ ins Internet stellen.

Man muss diesen Despoten enttarnen!!!

Viele Grüße
Christoph Seeberger

Zehntausend deutsche Frauen tragen Billigimplantate

Na, ich glaube eher du hast PIP

 Tausende Frauen in Deutschland haben die gefährlichen Billig-Brustimplantate der französischen Firma PIP im Körper. Die Leidtragenden können zwar ihren Arzt um Rat fragen, die Kosten für eine weitere Operation übernimmt dieser aber nicht. Und der französische Hersteller ist seit langem involvent – nach dem Besitzer Jean-Claude Mas wird durch Interpol gefahndet …

Hier sind eindeutig die Krankenkassen gefordert, auch wenn es sich in den meisten Fällen um sogenannte kosmetische Operationen handelte. Leib und Leben der Betroffenen sind in hohem Masse gefährdet; daher ist es ein Unding, überhaupt anzudenken, dass die Krankenkassen nicht zuständig sein sollen, zumindest nicht in den Fällen kosmetischer Korrekturen, wobei das Für und Wider solcher Schönheitsoperationen kein Kriterium sein darf und ist, überhaupt Überlegungen anzudenken, die weitere Gesundheit der betroffenen Frauen in Frage zu stellen.

Das Machtwort der Politik gefordert, wobei wir es jedoch gewohnt sind, dass durch Aussitzen und Verschleppen und endloses Disputieren in der Regel eine Situation geschaffen wird, in der die Menschen allein gelassen werden. Seit Wochen gibt es nur Denkmodelle, wie die Kassen und damit der Staat von der Verantwortlichkeit entlastet werden können. Was sind das nur für Typen, die eine solche brisante Sache nun totlabern!?
Der Hinweis, dass ein Zusammenhang zwischen den Silikonkissen und Krebs befürchtet aber nicht bewiesen ist, darf nie und nimmer Argument sein, seit Bekannwerden nichts zu tun, und die Frauen mit Bau-Silikon in Billigplastikkissen in ihren Körpern ihrem Schicksal zu überlassen!

Einen ersten Deliquenten hat die französische Justiz am Wickel:
Der TÜV Rheinland muss sich verantworten; denn er hat die Implantate zertifiziert. Lt. Nachrichtenmagazin FOCUS muss er sich am 2. Februar 2012 vor dem Handelsgericht Toulon verantworten, da er nach FOCUS-Informationen verantwortlich für die Zulassung der Implantate in Europa war. Der Vorwurf: „Entweder hat sich der TÜV strafbar gemacht, indem er nicht kontrollierte, woraus die Implantate in Wahrheit bestanden, oder er hat seine Arbeit irgendwie gemacht, aber nicht korrekt.“
Der TÜV soll allerdings von PIP bewusst getäuscht worden sein.

Wieder einmal ein trauriges Kapitel unter der Überschrift der Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

LINKE mauscheln perfekt

In der Linkspartei ist das Vorhaben gescheitert, die neue Führung per Mitgliederbefragung zu bestimmen. In einer Sondersitzung des geschäftsführenden Vorstandes setzte der linke Flügel am Donnerstagabend mit seiner Mehrheit durch, den Plan dazu als mit der Parteisatzung unvereinbar zu erklären.

Gegen die Mitgliederbefragung stimmte Teilnehmern zufolge auch Parteichef Klaus Ernst, seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch enthielt sich. Allerdings verständigte sich das Gremium, dass es vor dem Wahlparteitag im Juni in Göttingen Basisversammlungen geben soll, auf denen sich Kandidaten für die Spitze vorstellen können. Das Procedere dazu soll am kommenden Montag auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Landesvorsitzenden verabredet werden.

Die beiden mächtigsten Männer der Linken, der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi, haben Einwände gegen eine solche Basisbeteiligung gemacht. Lafontaine meint, Vorentscheidungen zur Führung hätten Zeit bis kurz vor dem Wahlparteitag Anfang Juni in Göttingen. Auch Gysi, der sich noch im Sommer zustimmend zu einem möglichen Mitgliedervotum geäußert hatte, hält inzwischen nichts mehr davon. Vor Weihnachten plädierte er dafür, die Führung in einem „gewissen Kreis“ zu bestimmen, also in einer Hinterzimmerrunde, und das möglichst bis Mitte Januar. Die Zeit dafür scheint davongelaufen. Mit Lafontaine, der gemeinsam mit Gysi bis 2009 die Bundestagsfraktion führte, hat der sich offenbar nicht richtig abgesprochen. Lafontaine meint: „Wir haben zu viele Eigentorschützen, die unablässig über Personalfragen quatschen.“ Auch für Gysis Ankündigung, mit Lafontaine 2013 die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl übernehmen zu wollen, erteilte der Saarländer einen Rüffel. „Es gehört zu meinen Grundsätzen, über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt zu schwadronieren“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“.

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Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

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Wir beachten seit vielen Jahren daß das Eigeninteresse der Politiker immer stärker in den Vordergrund tritt und die Leistungen stark nachlassen. Wir sehen zu viele Trottel

Der Fall Wulff zeigt eine politische Entwicklung welche im einzelnen betrachtet nicht weiter beachtenswert wäre, im Rückblick gesehen aber schon ein gewisses System aufweist. So beobachten wir seit Jahren dass das Eigeninteresse der Politiker immer mehr in den Vordergrund tritt. Gab es vielleicht einmal eine Epoche in der das Wort Volksvertreter noch eine gewisse Berechtigung hatte, sehen wir heute das sich die „politischen Macher“ immer stärker zu einer Machtclique zusammenschließen. Über alle Parteien hinweg.

Wichtig ist so ziemlich alles was diesem Berufsstand förderlich ist. Gelang Personen wie Schröder oder Kohl um nur zwei als Beispiel zu nennen fast ungehindert ihre manipulativen Spielchen ungestört durchzudrücken werden der nachwachsenden Generation mehr und mehr die Grenzen aufgezeigt. Die Jungstars der FDP haben es bereits mit Hilfe von Westerwelle geschafft ihre Partei an den politischen Abgrund zu führen. Auf von Guttenberg folgte Wulff wobei beide glaubten wie viele anderen auch sich Dank ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft besondere, private Privilegien mitnehmen zu können. Das bei allen kein Gefühl des schlechten Handelns aufkommt mag als ein Hinweis auf die steigende Skrupellosigkeit dieses Berufsstandes hinzuweisen.

Es liegt auch die Vermutung nahe das die Presse sich weiter von der Politik entfernen und die Berichterstattung kritischer wird. Es ist vermutlich dem Einfluss des Internet zu verdanken das Recherchen der Printpresse wieder wichtiger und nicht mehr zurückgehalten werden, da über kurz oder lang ehe alles im Net für jedermann sichtbar wird. Ein jeder muss der erste sein, damit die Auflagen gesichert werden was die Bild-Zeitung in den letzten Wochen nachhaltig bewiesen hat.

Die Trennung von Politik und Ökonomie ist hier ein Muss was auch in Zukunft immer stärker eingefordert werden wird.

Die herrschende Klasse

Christian Wulff ist nominell Bundespräsident, aber vor allem symbolisiert er die aktuelle politische Klasse. Wulff steht für die oft harmlos daherkommende, in der Addition und Qualität vorhandener Beziehungen jedoch machtvoll entdemokratisierende Symbiose von politischer und ökonomischer Macht. Ob er zurücktritt, ist letztlich weniger relevant.
Was passiert denn nach Ende der Personaldebatte? Das ist die entscheidende Frage. Sollte die Öffentlichkeit den eigentlichen Kern des Problems wieder aus dem Auge verlieren und stattdessen über weiche Faktoren wie „Würde“, „Vertrauen“ oder „Kommunikation“ räsonieren, wäre nichts gewonnen.
Das gilt erst recht, wenn im Falle einer neuen Kandidatenkür wiederum nur diese Kriterien diskutiert werden. Das Potenzial kritischer Öffentlichkeit hätte sich nur angedeutet. Die Medienmacht wäre zurückgekehrt in den warmen Schoß einer unhinterfragt bleibenden ökonomischen Vermachtung.

Die Macht des Informellen

Folgt man der Analyse des Elitentheoretikers Gaetano Mosca (1858-1941), so wird es immer eine herrschende und eine beherrschte Klasse geben. Die herrschende Klasse sei wesentlich kleiner, sichere ihre Machtposition aber durch die Fähigkeit zur Organisation und trage in der Regel familienähnliche Züge. Moscas These kann auch heute noch zur kritischen Politikanalyse herangezogen werden. Man muss sie anpassen und insbesondere der Informalität von Beziehungsstrukturen Beachtung schenken.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Beteiligten ihre eigene Position im Spiel bisweilen gar nicht wahrnehmen – vor allem, wenn es funktioniert. Wulffs Fall zeigt, welcher Dominoeffekt ausgelöst werden kann, wenn ein Teil des Beziehungsgeflechts zerreißt, in diesem Fall die informelle Allianz zwischen dem Bundespräsidenten und Bild.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Beste Wahlwerbung für die Partei die LINKE

–wird derzeit wieder einmal durch die Abteilung der Sektierer geleistet. Sie folgten einen Online-Aufruf der Gruppe Valjevo-Freunde welche die USA und die Nato dazu auffordert ihren Krieg gegen Syrien zu beenden und das ausgesprochene Embargo auch gegen den Iran zu einzustellen. Von dort täglich, vor allen Dingen von dem syrischen Schlächter Assad vorgenommenen Menschenrechtsverletzungen ist in dem  einseitigen Aufruf nichts zu lesen.

Als Erst-Unterzeichner trugen sich dort unter anderen auch fünf Abgeordnete der LINKEN ein: Eva Bulling-Schroeter aus Bayern, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg und Diether Dehm aus Niedersachsen.

Der Appell stößt bei den Genossinnen und Genossen bundesweit auf Unverständnis. So ließ unter anderen der verteidigungspolitische Sprecher  der Fraktion Paul Schäfer verlauten, so einen Aufruf nicht zu unterstützen.  Auch vom linken Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom einer Gruppierung der Solid, dem Jugendverband der LINKEN kommt Kritik auf. In erster Linie sei es nicht die Nato, USA oder Israel, welche den Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern einige Teile der LINKEN  solidarisierten sich hier mit den Schlächtern des Präsidenten Assad und das sei purer Antiamerikanismus.

Die Initiative zu dem Text ging von Mitgliedern der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ aus. Der Verein aus dem bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm hatte sich 1999 „unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Nato-Krieges gegen Jugoslawien“ gegründet, wie es auf der Internetseite der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ heißt. Der ortsansässige Kreisverband der Linken arbeitet mit dem Verein zusammen, gemeinsam organisiert man Veranstaltungen.

Wie zum Beispiel einen Filmabend zum Thema „Libyen unter den Bomben der Nato“. Nach dem Film diskutierten die Mitglieder darüber, was durch das Eingreifen der Nato mit dem Land passiere, das vorher immerhin den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika gehabt habe. (Spiegel)

Bemerkenswert ist dass, wenn von den Sektierern oder Fanatikern in der Partei die Rede ist, immer die gleichen Personen voran marschieren. Diether Dehm fiel hier schon des öfteren aus der ihm zugeteilten Rolle eines Volksvertreters heraus. So wussten wir schon einmal am 04. 08. 2011 in dem Artikel „Die Akte Diether Dehm,“ besonderes zu berichten.  Rund einen Monat zuvor, am 08. 07. 2011 wurde sogar schon einmal sein Rücktritt gefordert, wie wir in dem Artikel “Zoff bei den Linken“ berichteten.

Überhaupt scheint es eine Eigenart zu sein, als Partei mit Problemen in die Schlagzeilen zu kommen, welche die Bevölkerung eher weniger interessieren. Die Antworten auf Fragen welche für einen Jeden in dieser Gesellschaft Tag für Tag dringlicher erscheinen verweigert auch die Partei für soziale Gerechtigkeit. Dort wo man in der Wählergunst Punkten könnte sagt man nichts, da man die entsprechende Bindung nach unten lange verloren hat. So ist es nicht verwunderlich das  die  Bevölkerung laut Wahlbarometer die Partei  nur noch zu 7% wählen würde.

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Fotoquelle :

BSI empfiehlt Überprüfung von PCs
auf Schadsoftware „DNS-Changer“

Nachfolgend eine Extra-Ausgabe des Bürger-CERT – Ausgabe vom 11.01.2012

Bonn / Wiesbaden, 11. Januar 2012. Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner
auf Befall mit der Schadsoftware „DNS-Changer“ zu überprüfen. Ab sofort
ist eine solche Überprüfung mit Hilfe der Webseite [WER NACHFOLGEND KLICKT, GELANGT AUF DIE SEITE] www.dns-ok.de ganz einfach möglich. Die Webseite wird gemeinsam von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt.

Dies wurde notwendig, weil Internetkriminelle die Netzwerkkonfiguration von PC- und Mac-Systemen durch den Eintrag neuer DNS-Server mit der Schadsoftware „DNS-Changer“ manipuliert hatten. Das DNS (Domain Name System) ist einer der wichtigsten Dienste im Internet, welcher für die Umsetzung von Namen (URLs) in IP-Adressen verantwortlich ist. Im Falle einer Infektion mit der Schadsoftware leitet der Webbrowser die Benutzer bei Abfrage populärer Webseiten unbemerkt auf manipulierte Seiten der Kriminellen um, wo betrügerische Aktivitäten wie beispielsweise die Verbreitung angeblicher Antivirensoftware, Klickbetrug oder nicht lizenzierter Medikamentenverkauf stattfinden. Zudem konnten die Kriminellen gezielt manipulierte Werbeeinblendungen an infizierte Rechner senden, Suchergebnisse manipulieren und weitere Schadsoftware nachladen.

In Deutschland sind nach Angaben der amerikanischen Bundespolizei FBI derzeit bis zu 33.000 Computer täglich betroffen. Mit der Internetseite www.dns-ok.de können Internetnutzer ab sofort eigenständig prüfen, ob ihr System von dem Schadprogramm „DNS-Changer“ betroffen ist.
Beim Aufruf dieser Internetadresse erhalten Nutzer, deren Computersystem von dem Schadprogramm manipuliert wurde, eine Warnmeldung mit roter Statusanzeige. Ergänzt wird dieser Hinweis durch eine Reihe von Empfehlungen, mit denen die Anwender die korrekten Systemeinstellungen wiederherstellen sowie ggf. die Schadsoftware vom System entfernen können. Ist dagegen der Rechner des nternetnutzers nicht betroffen, erhält der Besitzer die Meldung mit einer grünen Statusmeldung, dass sein System korrekt arbeitet.

Verbreitet wurde die Schadsoftware durch das so genannte „DNS-Changer-Botnetz“, dessen Betreiber im November 2011 von der amerikanischen Bundespolizei FBI und europäischen Ermittlungsbehörden
verhaftet wurden. Die von den Onlinekriminellen manipulierten DNS-Server wurden nach der Festnahme vom FBI durch korrekt arbeitende DNS-Server ersetzt. Diese Server sollen jedoch zum 8. März 2012 abgeschaltet werden. Bei betroffenen Rechnern ist dann eine Internetnutzung ohne die empfohlenen Änderungen der Einstellungen nicht mehr möglich, da die Nutzer wegen des nunmehr fehlenden Zugriffs auf das „Telefonbuch“ (DNS) im Internet mit ihrem Computer keine Webseiten mehr aufrufen können.
Daher sollten Internetnutzer die Überprüfung und ggf. Reinigung ihres Rechners möglichst bald durchführen.

Die Überprüfung erfolgt ausschließlich über den Aufruf der Website www.dns-ok.de, es wird keine Software gestartet oder heruntergeladen. Zur Reinigung des Rechners können die Betroffenen beispielsweise die unter www.botfrei.de bereitgestellten Programme wie den „DE-Cleaner“ nutzen.

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Grafikquelle   :   A Cisco 7301 router and a Juniper M7i, part of the K root-server instance at AMS-IX.

Diese Steuer würde  sicher nicht im Sinne der ATTAC-Konfiguration verteilt werden.

Die Armen werden sicher nicht berücksichtigt werden. Oder die durch die Heuschrecken Geschädigten.
Und das wird immer wieder vergessen, wenn diese Steuer gefordert wird: Die Bindung der Steuer als soziale Komponente – auch im Zusammenhang mit dem uneingeschränktem staatlich bezahlten Grundeinkommen eines jeden Deutschen.
UP.

Finanzkrise Dienstag, 10. Januar 2012 – 510.912 Abonnenten

FDP-Blockade auflösen! Endlich: Nach Finanzminister Schäuble hat sich gestern auch Merkel für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen – ein großer Erfolg. Doch die FDP blockiert weiter. Unterschreiben Sie unseren Protest-Appell an Rösler!

Großartig! Jetzt will auch Bundeskanzlerin Merkel die Finanztransaktionssteuer im Euroraum. Das verkündete sie gestern nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Doch die FDP – klein aber bockig – kündigt schon an, die Beteiligung von Finanzinvestoren an den Kosten der Krise weiter zu blockieren. FDP-Chef Rösler will der Steuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Er weiß genau, dass sich Großbritannien darauf nicht einlässt. Jetzt müssen wir Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden. 68.000 Menschen haben unseren Appell schon unterzeichnet. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Rösler überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch! Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren! Mit der Steuer würden endlich erste Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen: Spekulative Geschäfte sollen eingedämmt werden, Banken und Fonds als Verursacher der Krise für deren Kosten zahlen. Die FDP behauptet, mit der Einführung der Steuer in den 17 Ländern der Eurozone würden Finanzgeschäfte massiv zu anderen Finanzplätzen verlagert. Doch die Steuer soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für alle Geschäfte gelten, bei dem einer der Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer zu umgehen, müsste eine Bank ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch. Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten – jetzt steht sie kurz vor vor dem Durchbruch. Ende Januar treffen sich die Euro-Länder und die anderen EU-Staaten, um über die Steuer zu beraten. Bis dahin müssen wir dafür sorgen, dass die FDP ihren Blockadekurs aufgibt. Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler! Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info… Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 510.912 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle     :      Mehr Demokratie e.V. – http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/

Ist das nicht alles nur Geldmacherei ?

Ein sehr heißes Thema greift Thomas Gutmann hier in seinen Kommentar mit der Transplantation von Organen auf. Er kritisiert besonders das die Regierung keine klaren Regelungen vorgibt und als Vermittlungsstelle mit privatrechtlichen Verträgen die holländische Stiftung Eurotransplant eingesetzt wurde.  Es braucht hier eine Diskussion darüber, was wir einander als Bürger an Solidarität schulden.

 Der deutsche Patient

Organe zur Transplantation sind knapp. Die Patienten auf den Wartelisten leiden und sterben. Die Verteilung dieser knappen Ressource stellt den Rechtsstaat vor harte Entscheidungen. Nach welchen Prinzipien soll er Lebenschancen an Bürger zuteilen (lassen), die an Leben oder Gesundheit bedroht sind, wenn nicht allen von ihnen geholfen werden kann? Wer muss weiter leiden? Wer soll sterben, wenn nicht alle leben können?
Es sagt viel über eine Gesellschaft aus, wie sie sich diesem Problem stellt. Dabei ist klar, dass es im demokratischen Rechtsstaat von Verfassungs wegen nur eine Instanz gibt, die Fragen von solch existenzieller Bedeutung für die Grundrechte der betroffenen Bürger entscheiden kann: das Parlament. Der Bundestag freilich wollte dies nicht tun. Er hat sich weggeduckt und das Problem, bei dem es für Politiker wenig zu gewinnen gibt, einfach umetikettiert und an die Ärzteschaft und die Gesundheits-„Selbst“-verwaltung abgeschoben: Nach Paragraf 12 des Transplantationsgesetzes aus dem Jahr 1997 sollen die Organe nach „medizinisch“ begründeten Regeln („insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit“) zugeteilt werden.

Dies ist aber nicht möglich. „Die These, die Verteilung erfolge nach medizinischen Kriterien, ist falsch“, heißt es etwa in der Begründung des Schweizer Gesetzes lapidar, „die Zuteilung geschieht nach ethischen Prinzipien. [Sie] basiert auf Wertentscheidungen.“ Die Frage etwa, ob der leberkranke Patient, der unmittelbar vom Tode bedroht, aber bereits zu krank ist, um noch langfristige Erfolgsaussichten zu haben, dem weniger dringlichen Patienten mit besserer Prognose vorgezogen werden soll oder nicht, kann nicht mit den Mitteln der Medizin beantwortet werden. Das Gesetz basiert deshalb auf einem Kategorienfehler. Es regelt nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der erste Ministerpräsident der Republik Kosovo und von den USA protegierte frühere UÇK-Führer, Hashim Thaçi (links im Bild, mit Joe Biden (Mitte) und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo), im Jahr 2010: Konfrontiert mit dem Vorwurf, als Kopf der organisierten Kriminalität im Kosovo auch in illegalen Organhandel verwickelt zu sein[5][104][118][119]

Initiative Oury Jalloh

Am Samstag fand in Dessau die Gedenkdemo zum siebten Todestag von Oury Jalloh statt, welcher von der „Initiative Oury Jalloh“ organisiert wurde. Die Initiative wurde von dem Guineer Mouctar Bah gegründet. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh wurde am 07. 01. 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füssen gefesselt, tot, durch Feuer aufgefunden. Wir haben hier bereits mehrmals ausführlich über diesen mysteriösen Feuertod berichtet. Unter anderen am 09. 12. 2008 in dem Artikel „Skandal-Urteil“ und am 09. 01. 2011 in „Schweigen von Beamten“ .

Wie in all den Jahren zuvor protestierten auch am Samstag rund 200 Menschen in Dessau mit Plakaten auf denen geschrieben stand: „Oury Jalloh, das war Mord!“. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen versuchte auch dieses mal die Polizei diesen Slogan zu verbieten. Zum Schluss der Demonstration lag Mouctar Bah im Krankenhaus: niedergeküppelt von der Polizei.

Die Initiative berichtet das Bah und einige Begleiter am Ende der Demo erkennungsdienstlich behandelt werden sollten und dabei von Polizisten brutal niedergeschlagen worden seien. Bah lag daraufhin bis Montag im Krankenhaus. Mouctar Bah wurde noch im Jahr 2009 von der Liga für Menschenrechte für sein Engagement mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet.

Alle drei von der Polizei Attackierten waren dunkelhäutig und gehören seit Jahren zu den tragenden Figuren der Initiative Oury Jalloh. Zu den Vorkommnissen erklärte der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, dass die Polizei keinen Strafantrag wegen des Slogans stellen werde. Er verwahre sich aber „gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen“

Eine doch sehr arrogante und zynische Aussage der Staatsmacht welche besonders in dem Zusammenhang zu sehen ist, dass am Montag in Magdeburg der Revisionsprozess fortgesetzt wurde. Dort soll die offene Frage geklärt werden wie sich eine an Händen und Füssen an einem Bett gefesselte Person in einer Polizeizelle, selber angezündet haben kann. Das elektronische Journal, welches alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde damals gelöscht. Ein Feuerzeug mit dem sich Oury selber angezündet haben könnte wurde bei der Untersuchung nicht entdeckt und erst später in der Asservatenliste eingetragen.

Hier eine Pressemeldung der Initiative In Gedenken an Oury jalloh e.V

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt.

Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt.

Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der PolizistInnen um hergeht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen.

Zwei Tage vor der Demo suchten PolizeibeamtInnen Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, die Initiative habe Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen und unterstellten einen Straftatbestand. Die BeamtInnen machten Mouctar Bah ebenfalls darauf aufmerksam, dass er als Anmelder der Demonstration verantwortlich dafür sei, was auf der Demonstration passiere. Mouctar Bah weigerte sich, sich dieser Drohung zu beugen.

Quelle: Break The Silence >>>>> weiterlesen

Ein passender Kommentar, heute gelesen:

Leider nichts gelernt

„Oury Jalloh, das war Mord!“ Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.

Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: (Foto Umbruch Bildarchiv)

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Grafikquelle    :

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Wie tippern heute die meisten Zeitungen?

Merkozy – die Zwei – sollen unenig sein wegen Transaktionssteuer?  Wie dumm sind denn diese Redakteure, die so etwas schreiben!?

Das ist doch alles Taktik, menschenskinder! Allein schon die signifikante Einschränkung auf die Euro-Zone. London hat etwas dagegen, aber London wird davon am Meisten profitieren – auf die Schnelle. Nix tun, sich nicht in die Nesseln setzen, aber volle daran partizipieren. Und die Schweden ebenso.

Und was meint ihr, warum sich die beiden so oft sehen? Weil es Geschwister sind! Kaum einer weiss, dass Sarkozy der uneheliche Sohn vom alten Kasner ist, der eigentlich Merkozi hiess. Im Jahre 1954 im Rahmen einer Reise nach Paris, die er im Auftrag bereits von Walter unternahm, um Kontakte zur alten Kommune zu knüpfen, passierte es. Durch seine endgültige Ausreise in die DDR entzog er sich schliesslich seinen Unterhaltvepflichtungen.
Nach der sogenannten Wende war es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Geschwister zusammentun konnten. Die Illuminaten hatten längst eingestielt, dass Angela Kanzlerin wird und Sarkotzy der Scheffe von Frankreich. Langfristig, wenn nicht sogar mittelfristig, werden sich die beiden Länder zur ‚Merowingischen Konföderation‘ zusammentun. Es wird Zeit, dass das zusammenwächst, was bereits vor vielen Jahrhunderten verbrüdert war.
Und da ist es doch auch normal, wenn Angela ihrem Bruder Wahlhilfe leistet. Dann haben die Engländer endlich ihren Mist. Sollen sie verrotten auf ihrer Insel, die sowieso näher den alten Überseegebieten (ÜSA) ist denn dem Kontinent.

Da guckt ihr, was? Denn mit dieser Wahrheit sind auch die verkommenen sexistischen Fantasien gekillt, die den beiden Sternen von Europa immer wieder am Stammtisch angedichtet werden.

Und die F.D.P. wird umkippen; Übung hat sie darin, die alte Umfallerpartei. Denn sie wird sich nicht gegen die zu schreibende Geschichte auflehnen können.

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Grafikquelle    :       45th Munich Security Conference 2009: Dr. Angela Merkel (rh), Federal Chancellor, Germany, and the French President, Nicolas Sarkozy(le), during the following discussion.

tritt für die SPD an

Die Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, will bei Landtagswahl 2013 in Niedersachsen antreten. Sie hat sich bereits bei den Ortsverbänden vorgestellt.
Doris Schröder-Köpf, Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, will für die SPD bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen kandidieren. Das bestätigte Hannovers SPD- Bezirkschef Stefan Schostok.
weiterlesen >>> Tagesspiegel

„Genau, Dorrisss – mach‘ ma! Wäre doch gelacht, wenn du das nicht schaffst – hahaha! Und wenn du das dann geschafft hast, trink‘ wir mal ’ne Flasche Bier.“
So oder so ähnlich mag der sogenannte Albundeskanzler und GAZ-Vertreter das kommentiert haben. Nix gegen Quereinsteiger, aber das, was Schröder-Köpf da vorhat, stinkt zum Himmel. Meint sie vielleicht, der Schröder-Anteil in ihrem Namen bürgt für Qualität? Mitnichten! Und es bleibt nur zu hoffen, dass die blassroten Genossinnen und Genossen den Durchblick haben, was da abläuft und dass Politik nicht einfach so mit Protektion und Zahnpastalächeln funktioniert.

Für Schröder-Köpf wäre das natürlich eine tolle Sache, so ein Landtagsmandat. Die Alterversorgung ist dabei nicht zu unterschätzen; denn möglicherweise sacht Gerd eines Tages mal, dass er sich nu‘ von Acker macht: Ich zieh‘ jetzt nach Russland – zu meinem Freund. Was auch nicht das Schlechteste wäre – jedoch wenn/dann >>> viel zu spät!

Einmal mehr jedoch zeigt diese Geschichte auf, dass Protektion und Vitamin „B“ mehr und mehr zum Bestandteil der Politik werden. Die Kaste der einschlägigen Politiker und deren Gönner wie Masch-dingens, Geerkens & Co. scheint ein geschlossenes System zu sein. Die parteiübergreifende Hannover-Connection bürgt mittlerweile für Qualität.
Ich erinnere an einen einstigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, dessen Tochter die vielgerühmte Dame von der Leyen ist, deren Höhenflug eines Tages wirklich noch auf dem Präsi-Sessel endet. Nix mehr ist unmöglich in unserer Bananenrepublik. Und dann kann der Hosenanzug ganz sicher sein, dass von dieser Seite keine Kanzlerinnen-Ambitionen mehr geltend gemacht werden. Möglicherweise ist die v.d.L nur so zu stoppen.

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Grafikquelle    :    Doris Schröder-Köpf (2013)

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. „Neujahrsempfang“ im Jobcenter Köln-Kalk
Die Kollegen der Kölner Kea’s haben im Jobcenter Köln Kalk einen Neujahrsempfang gegeben und damit die Widerspendstigkeitssaison 2012 eröffnet. Mehr dazu unter: http://www.die-keas.org/jc-kalk-3

2. Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“
Die Solis TV Fernsehgesellschafft will jetzt ihre zweite Staffel der Sendereihe „Helena Fürst- Anwältin der Armen“ drehen und hat daher bundesweit Sozialberatungsstellen Beratungsstellen per Mail angefragt ihr Fälle von „Behördenwilllkür“ zu senden.

Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1- Doku-Soap „Gnadenlos gerecht“. Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht. Dass sie jetzt als „Anwältin der Armen“ auftritt, kann man nur noch als zynisch bezeichnen.
Ich möchte daher ausdrücklich vor der Zusammenarbeit mit der RTL – Serie und Helena Fürst warnen. Hier wird wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen.

3. ALG II-V zum Jahresbeginn geändert
Die ALG II-V wurde zu Jahresbeginn hinsichtlich der Anrechnung von Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst geändert, die aktuelle Version gibt es hier: http://www.buzer.de/gesetz/10022/index.htm#a174315

4. 18. Februar 2012 – Nazisaufmarsch in Dresden verhindern
Am 18. Februar soll in Dresden der alljährlichen Nazisaufmarsch stattfinden. Dagegen mobilisiert das bundesweite Bündnisses Dresden-Nazifrei. Ich möchte zur Teilnahme, Unterstützung und auf für Spenden aufrufen, näheres unter: http://www.dresden-nazifrei.com/ Besonders pikant ist, dass Ende Dez. ein Dresdner Amtsrichter Falk einen Antifaschisten wegen der Blockade 2011 verurteilte und einen >>Minderheitenschutz<< für Faschisten einräumte, mehr dazu unter: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden-gericht.html

5. Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden
Auszug: „in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland“… weiteres unter: http://www.cl-netz.de/read.php?id=84875

6. Organisation Forderungseinzug im SGB II
Die Linke hat eine kleine Anfrage zum Forderungseinzug gestellt, da zumindest von der RD NRW vehement geleugnet wird das es dahingehende Dienstanweisungen überhaupt gibt, beweist es das solche sehr wohl vorhanden sind. Die Antwort auf die Anfrage findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kleine-Anfrage-17_7794—Antwort.pdf

7. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier: http://tinyurl.com/88dem3w

8. Prüfbericht des BMAS: keine er EGV’s aus 2010 erfüllt gesetzliche Anforderungen
Im Nov. 2011 wurde von einem internen Prüfbericht berichtet, nachdem keine EGV die 2010 kontrolliert wurden, korrekt war und alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat. So z.B. http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Jobcenter-arbeiten-fehlerhaft den Prüfbericht gibt es nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-EGV.pdf

9. SGB II – Grundlagenseminar am 16./17. Januar in München
Bei dieser zweitägigen Fortbildung am 16./17. Jan. sind noch ein paar Plätze frei, ich möchte daher mal gesondert darauf hinweisen.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. SGB II – Grundlagenseminar am 26./27. März in Wuppertal
Da alle Wuppertaler Fortbildungen restlos voll sind, habe ich kurzfristig diese Fortbildung organisiert, diese findet am 26./27. März in Wuppertal statt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. SGB XII – Grundlagenseminar am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Fortbildung: ALG II -Bescheide prüfen und verstehen
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 22./23. März in Stuttgart, am 26./27. März in Hannover und am 23./24. Mai in Berlin. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle    :   Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Gutachten: Keine Urwahl!

Das sich ein Teil der Verantwortlichen nun gegen das Gutachten des Verfassungsrechtlers Martin Morlok stellt, würden wir als die gesunde Skepsis eines großen Teils der Verantwortlichen in der Linkspartei sehen. Fühlen sie doch wie diese Partei mehr und mehr aus der Fahrspur der Demokratie zu entgleiten droht. Zu oft haben sie seit Gründung der Partei machtlos mit ansehen müssen wie wichtige Entscheidungen zuvor in kleinen Kungelrunden vorentschieden wurden und diese Entscheide in einem gar nicht linken Sinne von einer obrigkeitshörigen Basis abgenickt wurden.

Auch werden die wohl überwiegend im Osten der Republik beheimateten Verfechter für mehr Pluralismus und Offenheit sehr wohl beobachten wie leichtfertig sich der Westen dagegen wehrt, hier den gleichen Status wie im Ostteil zu erringen. In diesen Ländern ist die LINKE eine Volkspartei. Wie oft hören wir hier Aussprüche wie: „Die oder Den wollen wir nicht in meiner Partei“. Dabei geht es vorrangig nicht um eine etwaige politische Unverträglichkeit, sondern schlicht um persönlich verteilte Sympathiewerte.

Allzu bekannt ist hier der rassistisch anmutende Spruch gegenüber türkischen Mitbürgern in Erinnerung, welche mit den folgenden Worten bedacht wurden: „ Die will ich aber nur in meiner Partei wenn Diese mich auch verstehen können.“ Die Betonung lag hierbei ausdrücklich auf das Wörtchen „MICH“.

Keine Urwahl der LINKEN Spitze

Am Donnerstag entscheidet die Führung der Linkspartei über die Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze. Mehrere Landesverbände treten dafür ein, die Kandidaten vor ihrer Wahl auf dem nächsten Parteitag zunächst der Mitgliedschaft zu präsentieren – in einer Art Vorauswahl. Die Basisbefragung ist seit Wochen umstritten, mit Spannung war deshalb ein Gutachten erwartet worden, das der Vorstand in Auftrag gegeben hatte. In diesem heißt es nun eindeutig: »Die Anträge auf einen Mitgliederentscheid der Linkspartei über die Person der Parteivorsitzenden sind als unzulässig abzuweisen.«

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass das Parteiengesetz eine Urwahl der Vorsitzenden nicht zulässt. Das vom Gesetz vorgesehene Gremium dafür sei allein der Parteitag. Es sei »gegenwärtig nicht möglich, eine Urwahl der Parteivorsitzenden durch alle Mitglieder durchführen zu lassen, und zwar auch nicht in der Form einer nur konsultativen Aktivierung der Mitglieder«. Diese hätte in jedem Fall eine »erhebliche tatsächliche politische Bindungswirkung«. Das leugnen zu wollen, wäre dem Gutachten zufolge »törichte Naivität oder bewusstes Dummstellen«. Morlok weist zwar auf die »Möglichkeit für rechtspolitische Initiativen« hin. Eine Urwahl gegen alle Zweifel durchzusetzen, davor warnt der Rechtsexperte allerdings ausdrücklich. Für hinreichende Klarheit bedürfe es einer »satzungsrechtlichen Ausgestaltung und Fixierung«, die nicht »wildwüchsig ergriffen« werden könne.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Halina Wawzyniak (im Hintergrund Stefan Liebich), Berlin-Alexander Platz, 26.09.2009

Wo bleibt das linke Projekt ?

Das ein Programm für eine Partei alleine noch lange nicht ausreicht, um von der Bevölkerung anerkannt zu werden stellt Detlef Hensch in seinem heutigen Kommentar fest. Hensch macht hier auf das entscheidende Problem in der LINKEN aufmerksam indem diese den Wähler zwar auf die wunden Punkte in der Gesellschaft hinweist, selber aber nicht in der Lage ist die richtige Medizin zu verabreichen. Das sich das hier aufgezeigte Problem nicht nur mit dem Thema der Arbeitszeitverkürzung abhandeln lässt, sollte sich dabei von selber verstehen.

Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt

„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse.

Gewiss, Grundsatzprogramme sind wichtig. Doch sie sind nicht der Stoff, der die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Sie bieten Orientierung und verhelfen zur Selbstverständigung unter den aktiven Mitgliedern; sie sollen und können Identität stiften; sie liefern dem parteiinternen Richtungsstreit legitimatorische Grundlagen und Grenzen. Doch ihre Wirkung bleibt begrenzt. Sie ist nach innen gerichtet. Vor allem bleibt die strategische Frage nach den handlungsleitenden Prioritäten unbeantwortet.

Der Anspruch, auf allen Feldern Präsenz zu zeigen, wird notgedrungen im Stich gelassen, wenn es gilt, mit eigenen, mobilisierungsfähigen Themen in die Offensive zu kommen. Der Preis der Vollständigkeit liegt in der Beliebigkeit der Handlungsfelder. Erst die konkreten Schwerpunkte der Politik prägen das Profil einer Partei.

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wie kommt es, dass sich die fraglos vorhandene Empörung über Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kürzung sozialer Leistungen nicht in Wählerstimmen für die Linke niederschlägt?

»Der Linkspartei könnte am Ende das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen.«

Die Situation ist in der Tat paradox. Folgt man den mit bemerkenswerter Konstanz präsentierten Befunden der Demoskopie, haben die meisten der im Parteiprogramm angesprochenen Probleme und ihre Antworten das Zeug zu „Volksthemen“. Sie spiegeln mehrheitlich verbreitete Sorgen und Verletzungen wider. Dennoch setzt nur eine Minderheit, soweit sie politische Lösungen erwartet, auf die Linke.

Weder drängen mehrheitliche Stimmungen gleichsam naturwüchsig zum Aufbruch. Noch haben soziale Initiativen und selbst massenhafte Aktionen es vermocht, ebenso massenhaft Hoffnungen auf die Gestaltungskraft der Linken zu wecken; das gilt auch für Felder, auf denen der Partei spezifische Kompetenz zugeschrieben wird.

Ja, bilanziert man das zu Ende gehende Wahljahr, könnte schließlich das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen, die im Westen über den Kern weniger gewerkschaftlicher Aktivisten und politisch bewusster Intellektueller nicht hinauskommt. Jedenfalls ist die Erwartung, aus der besonders in den Gewerkschaften verbreiteten Enttäuschung über die Agenda-SPD eigene Beitritts- und Wahlerfolge zu schlagen, bisher nicht aufgegangen.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Unbekannt – Originally imported on enwiki by en:User:Rjensen

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

• Gemeinfrei
• File:Panama canal cartooon 1903.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1903

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit Wulff und Diekmann und versucht zu erklären warum Wulff nur der Depp für letzteren ist. Auch beschreibt er warum von Guttenberg den Koalitionskarren im Saarland nicht aus dem Dreck ziehen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Muss Wulff die Schuhe als geldwerten Vorteil versteuern ? Diekmann … fass!

Was wird besser in dieser?

Guttenberg bringt einen Entlastungsangriff für Wulff und tritt beim Aachener Karneval auf.

Die Jamaika-Koalition der FDP mit Grünen und CDU im Saarland ist nun auch noch an Personalquerelen der FDP gescheitert. Jetzt kann doch nur noch Guttenberg den Karren aus dem Dreck ziehen, oder?

Nein, dieses Planspiel heißt: Können Westerwelles Erben so peinlich sein, dass man sich dort irgendwann wieder nach Westerwelle sehnt? Es läuft gut für ihn.

Kai Dieckmann gegen Christian Wulff: Wer streckt hier wen zuerst nieder?

Wenn es nicht legitim wäre, dass ein Politiker erbost einen Chefredakteur anruft, dann wären die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender organisierte Kriminalität. Da rufen Politiker die Chefredakteure nicht an, sondern heuern oder feuern sie. Eine These, über die wir gern diskutieren können. Diekmanns Umgang mit Wulffs verzweifeltem Peinlichkeitsauftritt gleicht dem eines Vierschröters, der die Liebesbriefe seiner Ex seinen Onanierbrüdern in der Sauna vorliest. Dass der Bundespräsident sich, das Amt und uns als die durch ihn Repräsentierten das zumutet, ist mehr, als er darf. Die Weltrekord-Wehleidigkeit der Springer und ihrer Sympathisanten bei den meisten anderen Medien allerdings nimmt niemanden in die Pflicht: An dem Tag, an dem Politiker sich nicht mehr gegen Bild wehren dürfen, ist Bild Verfassungsorgan. Ein Chefredakteur, ein Verleger bekommt sein Gehalt unter anderem dafür, Druck auszuhalten – dass Diekmann sich zum Stauffenberg der Pressefreiheit hochjuxt, ist bereits sein Sieg und Wulff sein nützlicher Depp.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

Mit großen Interesse verfolgen wir zur Zeit die politischen Vorgänge im Saarland. Ist es doch nicht der Normalfall das Regierungskoalitionen quasi über Nacht auseinanderbrechen. Das nach einem solchen Vorgang ein alter Stratege wie Lafontaine die Situation zu Gunsten seiner eigenen Partei auszunutzen versucht ist in der Politik normal. Selbstverständlich wurde alles so vorhergesehen und war letztendlich keine Überraschung.

So können wir es dann auch in einem Interview lesen wo er zu Neuwahlen auffordert:

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

„Desolater Zustand“

Neuwahlen wären der sauberste Weg im Saarland, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Saar-Linken. Denn die SPD könne eine Große Koalition ihren Mitgliedern gegenüber nicht verkaufen.von Paul Wrusch

taz: Herr Lafontaine, Jamaika im Saarland ist geplatzt. Freut Sie das?

Oskar Lafontaine: Wir sehen uns jedenfalls in unserer Ansicht bestätigt. Jamaika konnte nicht funktionieren, da die politischen Widersprüche zwischen den Parteien einfach zu groß sind.

Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass der desolate Zustand der saarländischen FDP schuld am Scheitern von Jamaika sei. Ist das glaubhaft?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Aus neutraler Sicht sollte aber nicht nur über die desolaten Zustände der Parteien von FDP, der CDU und den Grünen im besonderen im Saarland berichtet werden, sondern es ist festzustellen das sich auch die LINKE nicht hinter den anderen Parteien zu verstecken braucht. Hat doch mit Sicherheit keine andere Partei auch nur annähernd so viele Skandale produziert wie die Partei des Oskar Lafontaine.

In keiner anderen Partei sind in der zur Zeit laufenden Legislaturperiode auf Landesebene im Saarland mehr Fraktionen in den Gemeinden oder Kreisen auseinander geflogen wie gerade in der LINKEN. Keine andere Partei brachte sich in die Situation mehr Mitglieder abzuschreiben und den Schiedskommissionen in Land und Bund mehr Arbeit aufzubürden als gerade die LINKE vor Ort. Die eigentlichen Skandale wie Parteiausschlüsse, Stasi Vorwürfe, DDR National Hymne, die zwielichtige Haltung eines Prof. Bierbaum oder auch die „Chinesenficker“ Affäre spiegeln hier vor allen Dingen die Unfähigkeit der Landespartei Führung eindrucksvoll wider.

Besonders auffällig ist bei allen Vorwürfen das agieren einer Landesschiedskommission welche in ihrer Arbeit ein sehr schlechtes Bild auf den Vorstand wirft, da sie augenscheinlich auf deren Anweisungen hin arbeitet, und die für eine solche Einrichtung unbedingt notwendige Neutralität keine Beachtung findet. Das wird im besonderen aus den Beschluss unter der Reg.-Nr. 21/09 vom 02. Oktober 2009 ersichtlich, was aus dem Protokoll  >>Hier<< ersichtlich wird.

Aus diesem Beschluss ersehen wir das schon im Jahre 2009 innerparteilich versucht wurde die „Chinesenficker“ Affäre durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Innerhalb der Beweisführung wurden die Vorwürfe des Beschwerdeführers aufgrund der vorliegenden Aussagen als nicht unsubstantiiert bezeichnet und damit anerkannt.

Ebenfalls wurde gesehen das dieses Verfahren der Partei großen Schaden zufügen kann. Wir zitieren aus den Beschluss:

„Beide Beteiligten stehen für die Partei im öffentlichen und politischen Leben. Der Antragssteller ist kommunaler Mandatsträger, die Antragsstellerin Mitglied des Landtags des Saarlandes. Das Wirken beider Beteiligter ist der besonderen Beobachtung durch die Medien ausgesetzt, zumal ein Zusammenhang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen im Kreisverband Merzig-Wadern offenkundig ist. Diese haben bereits in der Vergangenheit die besondere Aufmerksamkeit der Medien gefunden.“

Es werden in diesem Beschluss sehr detailliert die Ereignisse und Auswirkungen beschrieben welche heute in die Öffentlichkeit gelangen. Natürlich sprechen die Mitglieder aus dem Kreis Merzig-Wadern auch über das Wissen eines existierenden  Antwortschreiben der Beschuldigten Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen an die Landes-Schiedskommission. So wird auch nicht nur im dortigen KV darüber offen geredet, das dieses Vergleichsangebot zurückgewiesen wurde. Auch wurde uns zugetragen, das die Drohung eines Parteiaustrittes geäußert worden sein soll, unter einer Beibehaltung der entsprechenden Mandate.

Bei allen diesen Vorkommnissen bleibt es unverständlich das diesem vergeblichen Vergleichsvorschlag nicht energischer nachgesetzt wurde. Eine gut funktionierende Führung hätte alles versucht um solch einen Vorfall ohne allzu große Aufmerksamkeit gütlich beizulegen. Nur, dieses scheint, wie in vielen anderen Fällen nachgewiesen, in einem obrigkeitshörigen Landesverband nicht möglich zu sein. Da schimpft man dann lieber über die böse, böse Presse, welche man dann aber trotzdem gerne dazu benutzt sich mit einen vorweihnachtlichen Glamour-Schein zu umgeben.

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Grafikquelle    :    Gunther Hißler – Eigenes Werk

Interview mit Uri Avnery in Haaretz

Uri Avnery, dessen Hoalam Hazeh-Magazin das Ziel von anti-verleumderischer Rechtssprechung war, sagt, die augenblickliche ‚anti-demokratische’ Welle von Gesetzesvorschlägen wird alle Schichten der Gesellschaft treffen – und die Medien tun nicht viel, der Situation abzuhelfen.

Von Ofra Edelman, Haaretz, 9.12.2011

Als Israels sog .Verleumdungsgesetz 1965 erlassen wurde, erklärte Uri Avnery, der Herausgeber der wöchentlichen Haolam Hazeh, von Seiten seines entschieden linkslastigen Magazins den Krieg.

„Entweder geh ich in die Knesset oder ins Gefängnis,“ schrieb er. Wie in jedem anderen Krieg, hat dieser redaktionelle Stab 15 Jahre lang wie ein journalistischer Kommandotrupp gearbeitet mit Kommandotechniken, im Geiste des Kommandos. Nun werden wir gezwungen, als politisches Kommando zu handeln. Wir werden unsern Weg in das Wahlsystem als Angehörige eines Kommandos machen. Wir werden als Kommandotrupp in der Knesset operieren.

Avnery, der 1923 in Deutschland geboren wurde, entschied sich, für einen Sitz in der Knesset zu kandidieren, in der Hoffnung, er könne damit diplomatische Immunität für sich selbst und sein Magazin gegen Verleumdungsklagen gewinnen.

„Das Verleumdungsgesetz .. ist erlassen worden, weil Haolam Hazeh die Herrschaft des Regimes bedroht“, schrieb er, „Wenn sie sagen, dass es keinem Platz für beides gebe , für dieses Regime und Haolam Hazeh und deshalb Haolam Hazeh liquidiert werden muss, dann müssen wir erwidern: „ Richtig, es gibt in einem Land für dieses Regime und für Haolam Hazeh keinen Platz, also müssen wir das Regime liquidieren. Und wir sind dabei, es zu liquidieren.“

Während wir in dieser Woche im Wohnzimmer seiner Wohnung in Tel Aviv saßen, teilte er seine Erinnerungen an diese Zeit mit mir..

„Das Gesetz wurde am letzten Tag der fünften Knesset im Sommer 1965 angenommen und die Presse, allgemein die Medien, wachten im letzten Augenblick auf,“ sagte er. „Sie nahmen es nicht ernst. Keiner dachte daran, dass hier so etwas passieren könnte.“

Avnery erinnert sich, dass „er sich im Voraus entschieden hatte, dass falls das Gesetz angenommen , er eine Partei gründen und für die Knesset kandidieren würde. Wir lauschten den Nachrichten und als klar wurde, dass die Knesset das Verleumdungsgesetz angenommen hatte, sagte ich, „das ist es, ich werde in die Knesset gehen. Wir begannen einen Krieg gegen das Gesetz.“

Die Statuten von 1965, die über die Jahre bis zu einem gewissen Grad durch rechtliche Verbesserungen verändert wurden, verschärfte Forderungen auf Medienveröffentlichungen, die wegen Diffamierungen belangt werden können. Es musste eindeutig bewiesen werden , dass seine Veröffentlichung von öffentlichen Interesse ist. Sie erweiterte die Definition der Verantwortlichen für die Verleumdung, indem sie nicht nur den „verantwortlichen Redakteur“ zur Verantwortung zog, sondern auch alle Drucker und Vertreiber. Dieser Abschnitt des Gesetzes nannte auch „den Kopf des Redaktionsstabes“, eine Position, von der Avnery sagt, dass sie damals nur bei Haolam Hazeh existierte.

Die Klausel ließ Avnery daran denken, dass das Gesetz besonders auf seine Publikation gerichtet war und dass es die letzte in einer Reihe von Versuchen war, ihn zum Schweigen zu bringen. Dies schloss einen Inseratboykott für Haolam Hazeh durch den Staat und die Histadrut-Arbeitergewerkschaft ein. Klagen gegen die Wochenzeitschrift, die zuweilen Nacktaufnahmen von Frauen brachte, gründeten sich auf Obszönitäts-Gesetze; und physische Angriffe auf Redaktionsmitglieder.

Bei den Wahlen zur 6. Knesset bekam er etwa 14 000 Stimmen zusammen – genug um über die Schwelle der Knesset zu kommen und einen Sitz für sich zu gewinnen.

„Wettbewerb der Unvernunft“

„Äußerst gefährlich,“ beschreibt Avnery die augenblickliche Änderung am Gesetz, die von MK Meir Sheetrit (Kadima) und Yariv Levin (Likud) entworfen wurden, die den Umfang von Kompensation im 1965er Gesetz von 50 000 auf 300 000 NIS gesetzt hat, ohne dass Schaden nachgewiesen werden muss.

Avnery sagt, die Drohung mit finanziellem Schaden ist dann für den Journalismus eine viel größere Bedrohung als das Gefängnis.

„Jeder Journalist hat einen Redakteur und jeder Redakteur einen Herausgeber und der Herausgeber einen Besitzer,“ sagt er, „ das bedeutet dann, dass keiner mehr eine Geschichte veröffentlichen will, an der es den leichtesten Zweifel gibt. Bitte, denken Sie nicht, ich hätte etwas gegen Diffamierungsgesetze. Wirklich, die Presse kann rücksichtslos sein, genau wie jede andere Körperschaft. Demokratische Diffamierungsgesetze sind nicht unanständig – im Gegenteil,“ fügt er hinzu. „Doch andrerseits, je geschätzter und auf je höherer Ebene man ist, um so schwächer sollten die Diffamierungsgesetze sein. Jeder der diese Gesetzgebung verändern will, behauptet, er tue es für den kleinen Mann. Aber seine wahren Absichten zielen immer auf die Großen. Keiner kümmert sich um den keinen Mann.“

Avnery sagt, das neue Gesetz ist ein Teil dessen, was er eine „neo-faschistisch anti-demokratische“ Welle der Rechtssprechung nennt, die die andere Meinung unterdrückt.
Woher kommt Ihrer Meinung nach diese Welle der Gesetzgebung ?

„Heute soll es vor den Likudvorwahlen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Denn was ist das Ziel eines jeden Knessetmitglieds? Ich weiß es aus eigener Erfahrung: in dem Augenblick, in dem man zum Knessetmitglied gewählt wurde, hat man nur ein Lebensziel – wiedergewählt zu werden – und man widmet die nächsten vier Jahre diesem Ziel. Deshalb ist es wichtig, in die Medien zu kommen, und deshalb ist man zu diesem Zwecke bereit, alles und jedes zu tun – außer seine Mutter umzubringen“.

„Da kommt eine Person und versucht, eine total unvernünftige Gesetzesvorlage vorzulegen, während es sein einziges Ziel ist, am nächsten Tag mit einer Schlagzeile und einem großen Foto von sich zu bekommen. Haaretz kommt am nächsten Tag heraus und widmet ihm eine Viertelseite mit einem strahlend schönen Foto von ihm – und so ermutigt man ihn, dies zu tun. Ein anderer MK sieht dies und denkt: Ich werde noch etwas Monströseres vorschlagen …

So läuft die Art Wettbewerb von Unvernunft.

Aber wenn eine Zeitung über so eine Gesetzesvorlage nicht berichtet, wird man ‚verdammt noch mal!’ schreiben, dass sie ihre Funktion nicht erfüllt hat.

Doch ist es auch möglich, eine Geschichte in anderer, nicht so grandioser Art zu bringen. Ohne ein schmeichelhafted Foto. Die Verpflichtung zu berichten besteht, aber ohne jemandem einen Preis zu verleihen. So handelt ein selbstmörderisches Medium.

„Unbewusst wird der normale Leser nicht nur von dem, was er liest, beeinflusst, sondern auch von der Intensität der Emotionalität, die in dem Artikel steckt. Ist dies gut oder nicht so nett oder ist es etwas Schreckliches und Tragisches, das denen dient, die Israel zerstören wollen. Was ich hier vermisse, ist eine moralische Emotionalität, die diese neuen Gesetze verurteilt.“

Was sollten Ihrer Meinung nach Journalisten tun. Sollte jeder Knessetmitglied werden, um die Immunität zu erlangen?

„Es hilft. Es ist genau das, was ich tat.“ Es ist ein ziemlich großer Schritt, den man nehmen muss.
„Ich nützte dies nicht häufig aus, aber wenn ich es tat, tat ich es richtig. Ich bin für persönliche Sanktionen gegen jeden, der diese Gesetze vorschlägt: kein Foto von ihnen, nichts Schmeichelhaftes in der Zeitung, keine Interviews in den Medien. Darüber sollte öfter nachgedacht werden. Es sollte nicht die freie Meinungsäußerung verletzen, aber es sollte möglich sein, Leute zu strafen.

Trotz allem sollte das erste, was gemacht werden sollte, der Aufruf zu einem Streik sein, damit die Öffentlichkeit zu begreifen anfängt … Die Öffentlichkeit weiß nur, dass es Argumente gibt über einige neue Gesetze. Sie begreift nicht, und sie ist gar nicht daran interessiert. Meistens denkt sie, das geht sie gar nichts an. Und wenn die Presse/Medien selbst keine Maßnahmen ergreifen, um dem Leser klar zu machen, dass dies wichtig und ernst ist, warum sollte jemand anders denken. Das erste, was getan werden sollte, ist ein Aufruf zu einem Streik, wie es damals (1965) geschah.

„ Wir müssten eine sehr breite Front organisieren, um die Demokratie zu retten. Und dieser Kampf sollte mit der Idee beginnen, dass die breite Öffentlichkeit nicht begreift, warum sie das angeht. Die Öffentlichkeit denkt: Also ist dieser Richter und nicht jener Richter ernannt worden, was macht das für einen Unterschied? Die Medien? Sie werden etwas vorsichtiger sein – das würde überhaupt gut sein. Die NGOs? Wer benötigt sie denn? Geld aus dem Ausland nehmen? Ein Skandal! Sozialer Protest? OK, der fand statt. Jetzt haben wir uns vorwärts bewegt. Die Leute verstehen nicht, dass es ihr Leben berührt, ihr Gehalt, ihren Lohn. Die heutige Generation Israels lebte nie unter einem undemokratischen Regime.

„Kann sich irgendjemand vorstellen, was es bedeutet, unter einem Regime zu leben, in dem man eine Erklärung zugunsten einer gewissen Partei unterschreiben muss, und wenn du eine Stellung hast z.B. Fachoberarzt einer Gehirn-OP-Abteilung – und wenn du nicht unterschreibst, bist du am nächsten Tag Fensterputzer? Kann sich jemand vorstellen, dass Journalisten auf der Straße erschossen werden, wie es kürzlich in Russland geschah … Die Leute begreifen es nicht und setzen diese Dinge nicht mit einander in Verbindung.

„Zuerst muss man der Öffentlichkeit erklären, dass es sie betrifft. Es ist nicht nur eine Sache der oberen Zehntausend, die unter einander streiten … Morgen kann die Polizei dich für ein Verbrechen verhaften, das du nicht begangen hast. Und da gibt es keine Zeitung, die das veröffentlicht, weil es den Zeitungen verboten ist, die Verhaftung von Individuen zu veröffentlichen, und Leute beginnen, von der Straße weg zu verschwinden und verschwinden ganz, wie es in Argentinien geschah …. Unter dem Vorwand ‚zum Schutz der Bürger’. Dies geht jeden im Lande an. Es ist nichts Abstraktes, keine theoretische Uneinigkeit zwischen den Parlamentariern und den „Richtern“.

In einer Kolumne, die Sie schrieben, zogen Sie eine Verbindung zwischen der gegenwärtigen Rechtssprechung und dem Kollaps der Weimarer Republik.

„Ich war neun, als die Nazis an die Macht kamen, und als Kind in einer politisch sehr wachen Familie wurde mir bald bewusst, was um uns geschah. Besonders wenn ein Kind sieht, was auf sehr visuelle Art geschieht: die Uniformen, die Paraden, die Musik. So sah ich wie die Republik zusammenbrach. Mir war dies Schritt um Schritt bewusst, ein kleiner Schritt folgte dem anderen kleinen Schritt – und dann brach alles zusammen. Brach zusammen, weil die Öffentlichkeit nicht verstand, warum dies wichtig war. Die deutsche Öffentlichkeit brachte keine innere emotionale Stärke hervor, um zu widerstehen.“

„Als ich hier das erste Zeichen sah, ging das erste rote Licht für mich an. Ich wachte ein bisschen früher auf als die anderen . Andere wachten auch auf, aber das brauchte Zeit. Am Anfang sagte man mir: wie kannst du nur einen Vergleich mit Nazi-Deutschland ziehen, das wirklich einzigartig in der Geschichte ist … es muss nicht ein Hitler sein – wie ist es mit einem Mussolini? Und wenn nicht Mussolini, wie ist es mit Franco? Oder Pinochet in Chile? Oder den Obersten in Griechenland? Und wenn keiner von diesen, wie ist es mit Ceausescu oder Putin jetzt?. Es gibt so viele Stufen – vom schlimmsten bis zum weniger schlimmen, doch jede von ihnen schafft die Hölle.“

Und wo sind wir jetzt in der Hierarchie, die Sie beschrieben haben?

„Wir haben den ersten Schritt hinter uns. Wir sind noch weit entfernt vom letzten Schritt, aber meiner Meinung nach ist es der erste Schritt, der die Richtung bestimmt. Die Barrikaden sind gefallen. Dinge, die unglaublich schienen, werden geglaubt. Dinge, die man sich unmöglich vorstellen konnte, sind vorstellbar, und das ist nur ein kleiner , aber sehr entscheidender Schritt. Unsere Nervenenden werden abgestumpft. Aber die Bürgerrechte sind nicht „links“.

Sie haben nichts mit der „Linken“ zu tun. Bürgerrechte gehen jeden einzelnen an.

„Wie übermitteln Sie dies dem gewöhnlichen Bürger, dass der Kampf sein Kampf ist? Dass die freie Meinungsäußerung auch seine Freiheit ist ? Dass der Oberste Gerichtshof auch der seinige ist? Dass die Demokratie auch die seinige ist.? Hier benötigen wir eine öffentliche Kampagne und zwar so eine, wie wir sie bis jetzt nie hatten. Letztlich sprechen wir von Israels Zukunft, von unserer Zukunft. Ein undemokratischer Staat ist nicht von Dauer – so einfach ist es.“

Avnery umschreibt ein berühmtes Zitat des deutschen Friedenskämpfers Martin Niemöller: „Zuerst kamen sie …“ über das öffentliche Schweigen angesichts des vordringenden Faschismus, um zu beschreiben, was sich heute in Israel abspielt.

„Dies ist eine der tiefgründigsten Aussagen,“ erklärt er, Und man kann sie in die Realität von heute und hier übersetzen: Zuerst kamen sie, das Gericht zu zerstören, dann kamen sie, um die Medien zu zerstören, dann kamen sie um die NGOs zu zerstören, ich schwieg – und am Ende, als ich protestieren wollte, war ich nicht mehr in der Lage, weil dann keiner mehr da war, vor dem ich dies hätte tun können. Das wird gefährlich werden. Die Leute verstehen das nicht.“

„Ich kämpfe wie ein Widder“

Beschäftigen wir uns heute einmal mit den wirklich wichtigen Dingen des täglichen Lebens und nehmen das Thema Demenz auf. Lassen wir es menscheln und lesen wir ein Interview zwischen der Journalistin Waltraud Schwab und der gegen die Demenz kämpfenden Helga Rohra. Ein faszinierendes und zugleich auch erschütterndes Gespräch.

Denken wir aber besonders an die vielen selbstlosen Pflegekräfte welchen es vielfach nur mit übergroßer Energie gelingt die verachtende Kälte des Staates wenigstens ein bischen auszugleichen. Dieses alles zu Löhnen welche man im englischen mit den schönen Ausdruck Chickenfeed (Hühnerfutter) bedacht hat. Das Geld für diese Menschen ist in unserer Gesellschaft nicht mehr vorhanden, da dieses von unserem politischen Gesindel für ihre privaten Nichtigkeiten benötigt wird.

„Ich kämpfe wie ein Widder“

Helga Rohra sitzt im Foyer eines Berliner Einkaufszentrums, trinkt Kaffee und redet über Demenz. Vor fünf Jahren wurde diese Krankheit bei ihr diagnostiziert. Da war sie 53 Jahre alt. Angefangen hatte es mit sprachlichen Ausfällen. „Alle, die mich lab haben“ sagte sie, wo „lieb haben“ gemeint war. Oder „wir sind gut in der Stadt“, wo sie doch „in der Zeit“ sagen wollte. Auch „Rucki, mein Luki tut mir weh“, wird wohl nur ihr Kater Luki verstanden haben, dem sie kund tat, dass ihr der Rücken weh tut.

Solche Ausfälle passierten so oft, dass sich die Dolmetscherin nicht mehr darüber amüsieren konnte. Dann stellte sie eines Tages fest, dass sie auch nicht mehr dolmetschen konnte. Die Sprachen waren weg. Ja, selbst ein Butterbrot zu streichen fiel ihr schwer.

Burn-Out diagnostizierte der Arzt und schickte sie spazieren. Es wurde nur schlimmer. Rohra fing an zu halluzinieren. Überall sah sich sich. Mal als Kind, mal als Jugendliche, mal als Erwachsene. Auch jetzt im Einkaufszentrum, wo sie Kaffee trinkt, sieht sie sich gleichzeitig mehrfach: „Ich sehe unseren Garten von früher. Mein Gott, da war ich zwei Jahre. Ich schiebe den Puppenwagen. Ich habe ein Kleidchen an, mit Karos in Grün und Weiß und habe so Flaschenlocken. Und da schiebe ich diesen Wagen und schiebe und schiebe. Daneben stehe ich jetzt mit meinem Sohn bei der Einschulung. Der hat eine Jeans an mit bunten Flecken drauf und eine Riesentüte in der Hand. Ich stehe auf einer Seite und rechts steht mein Mann in einem Trachtenjanker“, beschreibt sie ihre derzeitigen Visionen im sonntaz-Gespräch. Dass sie dabei Sachen sehe, die sie bewusst gar nicht erlebt habe, sei das Interessante daran. Halluzinationen sind ein typisches Merkmal der Demenzform, die sie hat.

Der Kampf um die Würde

Nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums leiden derzeit 1,2 Millionen Menschen an Demenz. Bis 2040 werden es, nach vorliegenden Prognosen, zwei Millionen sein.
Die Diagnose an sich ist schon schlimm, aber wie sie eine Karrierefrau wie Rohra aus der Mitte der Gesellschaft, mit Reputation und Anerkennung, innerhalb kürzester Zeit in die Ecke der Bedürftigen spülte, weckte in Rohra den Widerstandsgeist. Seither kämpft sie um ihre Würde.

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Um die Kaffeetheke im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums in Berlin stehen Sessel und Tische. In dieser Lounge im zugigen Gang wartet Helga Rohra, die nach dem Interview im Buchladen eine Lesung haben wird. Nur eine Frage und eine halbe Antwort lang geht es im Gespräch um geplaudertes Nichts.

sonntaz: Frau Rohra, Sie sind vom Sternzeichen Widder?

Helga Rohra: Ja, ein sehr taffer Widder. Da bin ich sehr froh darüber, dass ich so taff bin. Das hilft mir durch die Demenz.

Wie?

Ich gebe nicht auf. Egal wie beschissen ich mich fühle, morgens stelle ich mich vor den Spiegel und sage: You are simply the best – du bist einfach die Beste. Sie müssen wissen, bevor ich Demenz bekam, war ich Konferenzdolmetscherin. Die Sprachkenntnis ist noch da. Ich habe viel im Medizinischen gedolmetscht. Sie haben ein ganz anderes Verhältnis zur Demenz, wenn Sie verstehen, was im Gehirn passiert.

Was passiert da?

Es baut ab. In schnellerem Tempo als bei Gesunden. Das Fachwort ist Atrophie. Die wird jährlich kontrolliert und mir ist wichtig, dass ich meine Atrophie sehe. Ich will die Aufnahme haben und erklärt bekommen: Schauen Sie mal, diese Farben, das ist die Atrophie, so viel hat sie zugenommen. Und dann vergleiche ich es mit den Ausfällen, die ich in meinem Ausfalltagebuch notiert habe. Wenn Sie das aufschreiben, erkennen Sie so eine Kurve, die geht ein bisschen nach unten, dann ist sie wieder gerade, dann geht sie ein bisschen nach unten, dann wieder gerade.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unter der Lustkuppel von Berlin gestalten Laien
die Politik heute zu einer Farce

Selten zuvor in der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik ist es einem Bundespräsidenten gelungen private Interessen und Amtsführung so Ergebnisorientiert miteinander zu verbinden. Mit diesem Thema beschäftigt sich im folgenden Essay die Professorin für Kommunikationsmanagement Miriam Meckel aus St. Gallen.

Frau Meckel geht hier insbesondere auf unsere „Berufspolitiker“ ein, wofür nicht nur Wulff als ein sehr gutes Beispiel gilt. Mit 16 Jahren in die Politik weißt er annähernd den gleichen Werdegang auf wie z.B. Christiane Schröder oder auch der Philipp Missfelder nur um hier einmal zwei „Glanzlichter“ der Politik zu benennen. Alle diese Leute, ohne jegliche Lebenserfahrung werden hier von der Leine gelassen um eine Gesellschaft zu führen. Wer wählt so etwas? Diese Liste ließe sich endlos weiterführen über Westerwelle, Rösler, von Guttenberg usw. Die Lustkuppel in Berlin ist voll von diesen Typen und genau so sieht die Politik der letzten 30 Jahre aus.

Der theoretische Bundespräsident

Seit Tagen kursiert im Netz ein Video des Komikers Oliver Kalkofe, in dem er die „wahre Presseerklärung“ des Bundespräsidenten abgibt. Das kleine vorweihnachtliche Kabarettstückchen greift typische Formulierungen Christian Wulffs auf und macht aus ihnen mit kleinen Veränderungen eine Lachnummer. Doch ein Satz ist programmatisch. Er lautet: „Ich respektiere die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes und – theoretisch – wichtiges Gut.“

Mit diesem einen Satz erfasst Kalkofe das Grundproblem des Bundespräsidenten Christian Wulff. Wulff weiß – theoretisch – um die Anforderungen an sein Amt und seine Amtsführung. Wulff hätte – theoretisch – zu Beginn der Kreditaffäre aufklären und damit den ganzen Zauber beenden können. Wulff hätte – theoretisch – ein guter Bundespräsident werden können.

Angela Merkel wollte einen Berufspolitiker im Bundespräsidialamt. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers schien das die Alternative, um eine Wiederholung zu vermeiden. So kam Christian Wulff ins Amt. Er hat einiges an politischer Erfahrung vorzuweisen. CDU-Mitglied seit seinem 16. Lebensjahr, 16 Jahre Landtagsabgeordneter, 14 Jahre CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, 7 Jahre Ministerpräsident des Bundeslandes. Das sollte reichen. Sogar fürs Bundespräsidialamt.

Vielleicht reicht es nicht. Vielleicht reicht die Idee des heutigen Berufspolitikers von seinen Aufgaben und Pflichten nicht mehr aus, um ein Amt auszufüllen, wie das des Bundespräsidenten einmal gedacht war. Vielleicht hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Problem auf den Punkt gebracht, als er stichelte, Wulff bringe nur „eine politische Laufbahn“ mit, sein Gegenkandidat Gauck hingegen habe „ein Leben“ vorzuweisen.

Der Berufspolitiker

Max Weber spricht in seinem berühmten Vortrag zu „Politik als Beruf“ aus dem Jahr 1919 von zwei Arten, Politik zu machen: „Entweder man lebt ,für‘ die Politik – oder aber: ,von‘ der Politik.“ Christian Wulff hat lange von der Politik gelebt. Ob er für sie lebt, steht derzeit wieder einmal in Frage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar:

Uta Ranke-Heinemann 84, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und die weltweit erste Professorin für katholische Theologie, erklärt in der sonntaz:

„Was mit Bundespräsident Wulff ist, ist mir egal – ich bin von allen unseren Politikern enttäuscht. Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer.“ Früher seien wenigstens die Grünen für den Frieden gewesen, wohingegen heute niemand mehr irgendeinen Krieg verhindert. Ich bin Theologin – und das Wichtigste, das Jesus predigte, war:, Keine Vergeltung, den Feinden Gutes tun. Das wäre die Erlösung der Menschheit gewesen. Aber er predigte seine Worte in den Wind.

Bundespräsidentin wollte ich nie werden. Ich weiß noch, ich schälte Kartoffeln, als mich Herr Bisky von der PDS damals, 1999, aus Zypern anrief und fragte ob ich Kandidatin werden wollte. „Ich gehe aber zu keinen Versammlungen“, habe ich ihm gleich gesagt, „ich sage nur: Hört auf zu bomben!“  Und deswegen genau wollte Bisky das ich kandidiere. „Mir war klar, dass ich mit meiner Forderung nach Frieden niemals gewählt werden würde“, so die überzeugte Pazifistin. Die Zustände wie sie heute in der Politik herrschen, wären zu Zeiten meines Vaters Gustav Heinemann, der ja von 1969 bis 1974 Bundespräsident war, nicht möglich gewesen. Für mich persönlich hatte sein Amt Nachteile: Ich war „außerordentliche“ Professorin und sollte 1970 besser bezahlte „ordentliche“ Professorin werden, aber da hätte es geheißen: „Das ist sie nur geworden, weil sie die Tochter des Bundespräsidenten ist!“ (TAZ)

Fotoquelle: e:publica 2011, Daniel Seiffert

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WAZ:

Rente mit 67: Juso-Chef Sascha Vogt kritisiert Peer Steinbrück

Essen (ots) – Die Forderung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), an der Rente mit 67 festzuhalten, stößt bei der SPD-Parteijugend auf Kritik: „Steinbrücks Vorstoß ist mehr als überflüssig, da man sich innerhalb der Partei nach langer Diskussion dazu durchgerungen hat, die ,Rente mit 67′ vorübergehend auszusetzen“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er bezeichnete das Verschieben des Renteneintrittsalters als „reine Rentenkürzungs-Veranstaltung.“ Vogt: „Besonders von einem Politiker, der Kanzlerkandidat werden möchte, erwarte ich, dass er Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei nicht nach wenigen Wochen öffentlich in Frage stellt.“ Vogt fügte hinzu: „Das Handeln möglicher Kandidaten wird, bis die K-Frage endgültig beantwortet ist, sehr genau beobachtet.“ Für die Jusos gelte jedenfalls: „Erst das Programm, dann der Kandidat.“ Und in Anspielung auf die Amtszeit des SPD-Kanzlers Schröder fügte Vogt an: „Eine Rückkehr in die Basta-Politik ist nicht mehr zeitgemäß.“
Quelle: ots

Die Kritik von Sascha Vogt kann an dieser Stelle nur unterstrichen werden! Die Jusos sind aufgewacht – spät zwar, aber vielleicht nicht zu spät.
Leider hat Vogt noch nicht den vollen Durchblick; denn beide Stein-dingens sind vom Typ der Hardliner à la GAZPROM-Schröder. Und er hätte noch einen Schritt weitergehen können, indem er endlich diese bröckelnde Ikone Schmidt entblättert hätte, der die Agenda 2010 im sozialen Bereich immer noch für gut hält. Und wenn man genau hischaut, hat vielleicht sogar mutmasslich Oskar etliche Punkte und Kommata gesetzt und möglicherweise nach seiner politischen Ehe mit Schröder dessen Agenda mental zum Abschuss freigegeben und das populistisch zum Programm seiner Linkspartei gemacht.

Es ist einfach lächerlich, dieser rauchenden Lokomotive immer wieder Wagen anzuhängen, auf die als Trittbrettfahrer solche Typen wie die beiden Stein- aufspringen. Eine Lachplatte erster Güte, wenn ‚Smokey‘ öffentlich einen der Stein- als seinen Ziehsohn verkauft, der die Kanzlernachfolge antreten soll. Und das „dumme Volk“ fällt möglicherweise auf die arroganten Sprüche des Herrn Schmidt rein, der mutmasslich bei dieser Agenda im Verborgenen – damit sein Mogadischu-Image nicht angekratzt wird – mitgemischt hat. Wobei Mogadischu die eigentliche Leistung von „Ben Wisch“ war. Schmidt trug „nur“ die politische Verantwortung. Der Erfolg der Aktion hat ihm letztendlich auch nichts genutzt.
Die SPD war immer schon die manisch-depressiv Leidende in der Parteienlandschaft. Und heute – mehr denn je – taugt sie nicht für die Regierungsarbeit. Wieder würde sie sich im Rahmen eine Grossen Koalition prostituieren, nur um mit ihren geschätzten 22 % mit dabei zu sein.
Es „beisst keine Maus einen Faden ab“: Wer hat uns verraten? Die Antwort kennen wir! Längst ist diese „S“PD keine Partei mehr im Sinne der Sozialistengesetze!!!

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Mein Albtraum Angela

Ihren Traum von einem Vereinten Europa sieht das Mitglied der Grünen Franziska Brantner mit Sitz im Europäischen Parlament durch die Politik von Angela Merkel in Gefahr. Hier ihr Kommentar  zur Politik der Regierung.

Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.

In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich „durchgesetzt“. In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell „aufgezwungen“. Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.

In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.

Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden

Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Franziska Brantner (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Brüssel), Foto: Stephan Röhl

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Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Franziska Brantner

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Wir haben fertig an der Saar

Die Jamaika-Koalition im Saarland ist gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) noch heute die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies wurde der Zeitung aus Koalitionskreisen bestätigt.

Hintergrund sind monatelange Personalquerelen in der FDP Saar, die das Koalitionsklima schwer belastet haben. Jetzt strebt die CDU offenbar eine große Koalition an. Entsprechende Vorgespräche hat es nach SZ-Informationen bereits mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, Heiko Maas, gegeben.

Der Fernsehsender Phönix hat für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer angekündigt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Quellenangabe Foto: User:Woview7

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Alte Probleme zwischen alten Personen – Politiker eben

Hörte man noch gegen Ende des letzten Jahres Lafontaine und Bartsch wären sich einander wieder nähergekommen, verbreiten die Zeitungen in den ersten Tagen des Neuen Jahres die Meldung dass der Saarländer den Aufstieg von Dietmar Bartsch an die Parteispitze mit aller Macht verhindern will. Wir sehen also dass das Gerangel um die Führungspositionen unvermindert anhält. Als Antwort wird dann verbreitet, das Lafontaine zu all diesen Verlautbarungen aus Respekt vor den jetzigen Amtsinhabern keinen Stellungnahme abgeben will. Da aber solcherart Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangen hegen wir die Vermutung das hier, wie im Fall Wulff zu sehen, nur eine gewisse Hausmacht der Journallilie bedient wird.

Oskar Lafontaine kristallisiert sich immer mehr als die „Graue Eminenz“ in der Partei heraus, was ein schwaches Bild auf das Politikverständnis der Mitgliedschaft einer Linken Partei wirft. Linkes Denken, wenn es denn das Gegenteil von Rechts sein sollte müsste sich an und für sich für das freiheitliche Denken und individuelle Handeln eines jeden Einzelnen auszeichnen und ein blindes Folgen ausschließen.

Denn als Ergebnis sei noch einmal festgestellt: Die jetzige Führung der Bundespartei wurde besonders auf Drängen von Gysi und Lafontaine installiert welche dieses Duo einst als alternativlos präsentierten. Wenn also der Führung ein indirektes Versagen, sprich nicht Wiederwahl vorgeworfen wird, ist es nur fair diese Vorwürfe weiterzureichen. Auch zeichnet sich der saarländische Landesverband, als Heimatverband des Oskar Lafontaine, immer mehr durch seine Unfähigkeit aus Politik zu gestalten. Gibt es doch keinen Landesverband welcher mehr Skandale aufzuweisen hat.

Werfen wir einen kurzen Blick zurück auf das letzte Ereignis über welches wir in dem Artikel „Das Chinesenficker Urteil“ berichteten. Natürlich wurde auf den Vorfall um Christian Wulff entsprechend reagiert und die Berichterstattung aus der Bild-Zeitung dazu benutzt, diesen zum Rücktritt aufzufordern. Dort aber, wo es um eigene Parteiangelegenheiten geht, über welche von der gleichen Zeitung berichtet wurde schweigt man sich beharrlich aus. Das soll LINKE Politik sein mit der man die Gesellschaft in diesem Lande verändern will? Mit solch einer Bigotterie? Eine Reinigung hat vor der eigenen Haustür zu beginnen, alles andere ist Scharlatanerie.

Auch hätten die jetzigen Auswüchse dieses Vorfall vermieden werden können, wurde doch bereits wie in Parteikreisen bekannt, im Jahre 2009 die Schiedskommission des Landesverbandes aufgerufen hier für Klärung zu sorgen. Diese Kommission empfahl laut Hörensagen, der Beklagten einen Vergleich in Form einer  Zahlung von 400 Euro für einen gemeinnützigen Zweck zuzustimmen. Der Vergleich wurde abgelehnt und von diesem Zeitpunkt an wussten Führungskreise über die lagernde Bombe im Keller. Der nächste Fall zeichnet sich auch schon wieder ab. Denn auch in Sachen der Finanzen ist die Staatsanwaltschaft aktiv und es ist nur eine Frage der Zeit wenn auch diese Bombe hoch geht. Und auch das wird nicht die letzte sein.

Anstatt Weitsichtigkeit in der Führung zu zeigen zeichnet man sich in einer arroganten Art der Überheblichkeit aus. Menschenführung, ein aufeinander Zugehen und Gruppenarbeit bleiben Fremdworte. „Wir haben die Posten, also haben wir auch die Macht“ scheint die Marschrichtung aufzuzeichnen. Wir schmeißen die Störer heraus und können in Ruhe weiter wursteln. Das ist Linke Politik im Saarland und in Westdeutschland und dieses Vorgehen wird in einigen Jahren in dem Handbuch „Wie zerstöre ich eine Partei“ nachzulesen sein. Der Name bürgt hier für Qualität und sein Name ist Oskar, wenn denn schon damit geworben wird das im Saarland alles bestens aufgestellt ist.

Das für eine rundherum Versorgung bestens Sorge getragen wird bestätigt auch die Aussage das für Gesine Lötzsch ein Versorgungspaket bei der „Rosa-Luxemburg“ Stiftung geschnürt würde. In diesem Zusammenhang lässt Frau Lötzsch verlauten das ihr die Herkunft der Gerüchte unbekannt seinen und sie sich um eine Wiederwahl beworben habe.

So berichtet denn der in Berlin erscheinende Tagesspiegel heute folgendes:

Linkspartei ist machtlos gegen Machtgerangel

2012 beginnt bei der Linken also mit Machtgerangel – das hat schon Tradition in der Partei. Die Kandidatenlage für die Doppelspitze ist bisher übersichtlich: Außer Bartsch hat nur die bisherige Vorsitzende Lötzsch ihren Hut in den Ring geworfen. Offen aber ist, wer noch will oder geworben wird – und auf welche Weise die neue Spitze bestimmt wird. Mehrere Ost-Landesverbände sowie auch die Kandidaten Lötzsch und Bartsch drängen auf einen Mitgliederentscheid. Ob dieser zulässig ist, dazu gibt es bereits zwei Expertisen: Sie widersprechen sich. Eine weitere des Parteienrechtlers Martin Morlok wird zu einer Sondersitzung des Vorstands am 12. Januar erwartet.

Der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow befürchtet inzwischen, „mit juristischen Winkelzügen“ solle die geplante Mitgliederbefragung verhindert werden, obwohl sie früher schon vom geschäftsführenden Vorstand für zulässig erkannt worden sei. Und schließlich hätten andere Parteien auch schon Mitgliedervoten praktiziert, ohne dass dort Parteien- , Vereins- oder Satzungsrecht entgegengestanden hätten. Lafontaine dagegen zählt zu den Kritikern des Instruments. Aber auch von dem Vorschlag von Fraktionschef Gregor Gysi, die neue Führung bis Mitte Januar in einem „gewissen Kreis“ auszukungeln, hält er nichts. Aus seiner Sicht hat die Sache Zeit.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

versus „Empört Euch!“

Über Wulff: „Das Volk braucht ein Staatsoberhaupt, eine moralische Instanz.“

Brauche ich den Wulff?

Wo ist der Sitz meiner Moral? Im Schloß Bellevue oder allein in mir?

Woher kommt meine handlungsleitende Moral? Aus meinem Leben mit anderen Menschen, von selbst gewählten Vorbildern, aus der ständigen Auseinandersetzung mit mir selbst, aus der Offenheit für solidarische Kritik.

Medien können eine Person, eine Handlung zum Skandal „machen“. Ist Wulff ein Skandal? Hier fällt mir die Entscheidung schwer, halb gemacht, halb ist er´s… Dennoch überwiegt die durch Medien gemachte öffentliche Empörung.

Wer ist in dieser empörten Öffentlichkeit und wer nicht? Wogegen richtet sich die Empörung und wo führt sie hin?

Es scheint zunächst eine Auseinandersetzung im herrschenden politisch-medialen Block (Symbiose von Medien und Politik) zu geben. Politisch-kulturelle Autonomie braucht Einflussreiche, die das Volk und manchmal auch die Eliten  in der gewünschten Weise domestizieren helfen können… Schließlich: Der Präsident ist der Mann für den Gesetzgebungsnotstand und eben vor allem Oberst der politischen Seelsorge. In der Welt der Medien bräuchte es zum Regieren „nur Bild und Glotze“ (Gerhard Schröder). Der eigentliche Demokratieverlust wäre der uferlose Bedarf des Publikums nach der Öffentlichkeit des Privaten, Boulevard zum Geldverdienen und zur Abdankung des Bürgers als einzig relevanten Garanten der Existenz von Demokratie!

Es ist nicht abwegig für die Ursachen Skandalisierung die Eigengesetzlichkeiten der Medienwelt heranzuziehen, sie brauchen Geschichte, personalisierte Geschichten und auch bei Springer und/oder Bild beschäftigten Journalisten kann nicht pauschal abgesprochen werden, einer Pflicht zur Information über relevante Ereignisse gegenüber dem Volk zu folgen.

Wer macht aber die Spielregeln, wann empört sich stellvertretend die mediale Öffentlichkeit, indem sie von ihr auf die Agenda gesetzte Themen auf die Vorderbühnen holt und wann empört sich der Bürger, organisiert seinen Zorn zur politischen Aktion, auch gegen mediale und andere Widerstände? Und: In welche Richtung gerät dieser Zorn der sich aus der Liebe zum Leben speist? Wann missrät er zur affektiven, destruktiven Wut?

Herr Wulff – ich bin weder zornig, noch empört.

Politiker und Politik gegen die Mehrheit des Volkes, eine Politik der Optimierung des Kapitalismus für Reiche, Bundeswehr in Kriegen, wachsende Armut, eine unfähige Linke – hier werde ich zornig und empört!

Herr Wulff vor ARD und ZDF im Casting – wenns „gut geht“ wird der Mann so dem Volke näher „gebracht“, dort die mediale Empörungsinszenierung und hier, am Boden, das vernünftig-verständige Volk, einer von uns, einer wie ich, mit Schwächen und Fehlern. Zumindest funktioniert/e dieses Muster in den Köpfen der Yellowpress – Leser im Falle Guttenbergs!

Herr Wulff – einer aus der „Elite“, mit dem Auftrag das vorhanden Ausbeutungssystem politisch-moralisch abzusichern. Er hat einige Kratzer, na und…

Aber halt, ich bin zugleich besorgt, Rechtsradikale, Nazis und Linksreaktionäre erhalten aus dem Skandal neuen Antriebe für ihre Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, um diese zunächst in den Köpfen und dann in der Realität als entbehrlich abzuschaffen! Und: Besser ein einigermaßen glaubhafter Bundespräsident, der gegen Nazis spricht, der für die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland spricht und dem zugehört wird. Immerhin können von diesem Amte aus „Denkanstöße“ gegeben werden, mit der Chance zur medialen Verstärkung, auch wenn dies nicht besonders demokratisch erscheinen mag.

Wulff – seine Spindoktoren rieten ihm zur Transparenz als neue Basisideologie (Pörksen). Freilich gibt’s auch nur Antworten auf das, was auch erfragt werden kann. Schließlich muss man sich ja nicht selbst bezichtigen, zugegeben wird nur, was sowieso heraus kommt.

Das Internet als Schauraum der Offiziellen und des Privaten.

Nachrichten t.-online

Die Erklärung der Wulff Anwälte

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download

Es gibt Wichtigeres, Wesentlicheres! Zum Beispiel Occupy

Nein, „Empört euch geht anders“, mit und ohne Wulff, Du, ich, wie werden als mündige, sich selbstermächtigende BürgerInnen gebraucht. Kern der Emanzipation: Sich von den Regierenden unabhängig machen. „Regierende“, ob nun BILD, WULFF oder Lafontaine…

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Eine kurze Abschweifung ins Web 2.0 und DIE LINKE aus Anlass der Story Wulff

Das Internet ist schnell, genauer, die Nutzergemeinde kann schnell handeln.
Das Internet ist kollaborativ, genauer, die User können effektiv kooperieren.
Das Internet ist Öffentlichkeit und Transparenz, genauer, engagierte und mutige User können Content von Relevanz erstellen und öffentlich machen. Erst der User entscheidet, zu welchen Handlungen ihn die Daten aus dem Web führen!

Es geht um viel mehr, als um die „Einbindung“ des Internet in die tradierte politische Kultur der Linken, es geht um eine neue politische Kultur. Um Antwort auf die Frage, wo sind die Orte des Öffentlichen jenseits der Parlamente, in welcher gegenseitigen Beziehung stehen die Bürgerinnen, die Mitglieder als „User“ zu den „gewählten Strukturen“? Gibt es im Netz wirklich noch Raum und Funktion für die „Stellvertreter“, für die „Welterklärer“, für die ewig gleichen RednerInnen und Podiumsdiskutantinnen die (fasst) alles selber wissen? Meine Antwort lautet – Nein!

Wege zu einer neuen Gesellschaft werden nur gemeinsam mit den BürgerInnen, die diese Gesellschaft ausmachen, ge- und erfunden werden oder eben gar nicht! Transparenz als Basisideologie geht immer noch davon aus, dass einer etwas hat, was der andere nicht hat, was also öffentlich gemacht werden kann oder muss. Für mich jedoch ist die Demokratie der Zukunft eine, wo Wissen kollektiv produziert wird und allen gehört, auch aus der Einsicht, dass es kein alternatives Wissen – welches monopolisiert erzeugt, verfügt und verteilt wird, geben kann.

„Empört euch“ braucht das selber Denken, das kollektive Denken und Handeln, diese Aufgabe hat mit dem Skandal Wulff nichts zu tun. Wulff spielt auf dem Feld der Vergangenheit der Demokratie, auch mit Webbasierten Anwaltserklärungen ist daran nichts zu ändern!

Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung von Jens Bergmann und Bernhard Pörksen

Skandale: Strukturen und Strategien öffentlicher Aufmerksamkeitserzeu… von Kristin Bulkow und Christer Petersen

Die Casting-Gesellschaft: Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke

Empört Euch! von Stéphane Hessel und Michael Kogon

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[youtube DaVRIEUIQIA]

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Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten von Stéphane Hessel und Michael Kogon

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Mehr Kapitalismus wagen

„Die Übertragung von Kapital an Erben ist eine Verspottung des Kapitalismus“so lautet eine Aussage in diesen Kommentar des Wissenschaftsphilosophen Ulrich Küne. Eine Aussage welche aber auch deutlich macht wie sehr sich Bilder durch die Betrachtung eines einzigen Schlagwortes verzerren lassen.

Mehr Kapitalismus wagen

Wer den Raubtierkapitalismus für die Weltwirtschaftskrise und den Verfall von Rechts- und Sozialstaats anklagt, meint das Richtige und sagt das Falsche. Der richtige Name des gegenwärtigen Hauptübels unserer Gesellschaft lautet Feudalismus. Kapitalismus – konsequent umgesetzt – wäre die Rettung.
Wenn Leistung nicht mehr zählt.

Strukturell gesehen, bedeutet Kapitalismus die organisatorische Trennung von Kapital und Arbeit. Daraus folgt nicht nur, dass Massenentlassungen selten einen Nachteil für den Aktienkurs einer Firma haben, sondern auch umgekehrt, dass der Bankrott von unfähigen Managern und Anteilseignern für die Beschäftigten nur von Vorteil ist. Im Feudalismus hingegen besitzt ein abgewirtschaftetes Führungspersonal die rechtlichen Mittel und meist auch die Skrupellosigkeit, den eigenen Untergang durch das sinnlose Opfer von Abhängigen am Altar der eigenen Unfähigkeit endlos hinauszuzögern.

Kapitalismus gründet auf dem Leistungsprinzip: Die Übertragung von Kapital an fachlich und charakterlich ungeprüfte Erben ist wohl die zynischste Verspottung des kapitalistischen Leistungsprinzips und der Hauptgrund für die periodisch auftretenden Katastrophen in feudalen Herrschaftsordnungen. Allein schon der egoistische Wunsch, einen über den Tod hinausreichenden Wert zu erschaffen, hält echte Kapitalisten davon ab, mit ihrem Erbe eine Dynastie von Schnöseln, die nie den Wert des Geldes gelernt haben, zu gründen.

Melinda und Bill Gates, beispielsweise, wollen weniger als ein Promille ihres Gesamtvermögens ihren drei Kindern vererben, jedem 10 Millionen Dollar – genug, um alle Freiheiten zu genießen, aber zu wenig, um das Vermächtnis ihrer Eltern zu ruinieren.

Leistung heißt, unter vorgegebenen Spielregeln und Marktbedingungen das Optimum zu erwirtschaften. Der Kapitalismus ist ein Kind der Aufklärung – er ist die Wirtschaftsordnung des demokratischen Rechtsstaats, der autonom und ohne Rücksicht auf die ererbten Privilegien der Reichen und Mächtigen die Spielregeln des Marktes festlegt. Aber die kapitalistischen Leistungskriterien verlangen nicht nur, dass die Tochter einer anatolischen Putzfrau die gleiche Chance auf einen Vorstandsvorsitz hat wie der Sohn des Unternehmensgründers.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

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Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

Das „Chinesenficker“Urteil

Unter der Schlagzeile „Chinesenficker“ – „Gericht verurteilt Abgeordnete“, berichtet die Bild-Zeitung des Saarlandes heute am 04. 01. 2012 über die Verurteilung der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen des Saarländischen Landtages vor dem Oberlandesgericht.

Die Bild-Zeitung erwähnt in ihren Artikel die schwere Schlappe für die Abgeordnete, weil sie ihren Parteifreund Hans-Dieter Heinrich mehrfach übel beleidigt hatte.

Während einem über Monate andauernden Streit soll sie den ehemaligen Merziger Kreisvorsitzenden der Linken wiederholt vor Zeugen als „Chinesenficker“ bezeichnet haben. Und das nur, weil er einen chinesischen Studenten bei sich wohnen ließ. Die Tatsachen wurden von Ensch-Engel immer bestritten, und der Prozess von ihr auch in der ersten Instanz gewonnen.

Der Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes unter den Vorsitz von Dr. Roland Rixecker lautet wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, der Kläger sei ein „Chinesenficker“. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Ordnungsgeld.

Ebenfalls wurde von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken Strafanzeige wegen „versuchten Prozessbetrugs“ gegen Dagmar Ensch-Engelen erstattet, weil sie vor Gericht die Beleidigungen „wahrheitswidrig“ bestritten hat.

An diesem Fall wird wieder einmal ersichtlich mit welchen Mitteln in der Partei die LINKE um Pöstchen und Pfründe gekämpft wird. Das diese Unrechtmäßigkeiten nicht öfter nach oben kommen liegt auch daran das viele der Anklagen nach Einreichung bei der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf „Politische Auseinandersetzungen“ abgewiesen werden. Auffällig auch die Kommentare auf diesem Blog in den letzten Tagen. Waren hier vermehrt Kommentare von SchreiberInnen zu lesen, welche dieser Partei in ideologischer Verblendung blind folgen. Das hatten wir im übrigen schon einmal. Der Unterschied zu heute? Damals wurden diese Lumpen „Rechte“ genannt !

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

Sie sind schon dreist die Lügen, welche dem Bürger Monat für Monat aus dem Hause der Arbeitsministerin serviert werden.

Was alleine beim führen von Statistiken alles möglich ist haben wir noch in der letzten Woche lesen können, als die Rente mit 67 wieder einmal stark ins Gerede kam. Auch dort wurde festgestellt das die Zahlen für die älteren Arbeitslosen  geschönt waren.

Das die hohe Zahl der Beschäftigten nur durch Unterbezahlung und Teilzeitkräfte erreicht werden kann, wird in der Statistik natürlich nicht besonders erwähnt. So wird denn bei einer genaueren Betrachtung festgestellt, dass immer weniger Menschen in Vollzeit arbeiten. Diese Vollzeit Jobs werden in Teilzeitjobs der Leiharbeit umgewandelt, so dass es für viele besser wäre einfach zu Hause zu bleiben. Sollen doch die Politiker diese Arbeiten selber erledigen.

Hier ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Lüge von der Arbeit

Dieses Plakat hängt an allen großen Bahnhöfen: „Danke, Deutschland“, heißt es darauf in großen Lettern. Wer da dankt, steht gleich darüber: „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“. Dann folgt noch die Alliteration: „Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand.“ Die Botschaft soll also nach Hause gehämmert werden.

Fragt sich nur noch: Wer ist das Deutschland, dem da gedankt wird? Auch das bleibt nicht geheim. Links unten in der Ecke findet sich der entscheidende Hinweis. Da prangt das Logo des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik“. Wenig subtil schwingt sich FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Brötchengeber der Nation auf.

So viele Plakate sind natürlich nicht umsonst zu haben. Rund 330.000 Euro hat die „Danke, Deutschland“-Kampagne gekostet, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Das ist viel Geld für eine Lüge.

330.000 Euro für eine Lüge

Natürlich ist es keine direkte, krasse Lüge, dass „so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“ seien. Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

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• File:KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg
• Erstellt: 1. Januar 2007

Politische Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Überzeugung

sind im Moment das Hauptthema innerhalb der eingehenden Kommentare. Auch wird dort über die fehlenden oder nicht vorhandenen Fähigkeiten politischer „Repräsentanten“ diskutiert. Ein sehr Gutes Beispiel wird uns derzeit auf der Website des Landesverbandes die LINKEN Saar vor Augen geführt.

Wir brauchen nur ca. drei Wochen zurückzublicken denn da berichteten wir in den Artikeln „Linke Widersprüche“ am 12. 12. 2011 und „Die Basis Entmündigung“ am 17. 12. 2011 über diverse Stellungnahmen des Landesverband Saar im Bezug auf Bürgerbeteiligungen. Im besonderen die Stellungnahmen des Landesvorsitzenden Rolf Linsler.

Nun macht er sich zum Jahresausklang auf der Website des Landesverbandes erneut zum Politik Clown wenn wir dort folgendes lesen:

Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden.

2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.”

Da ist der Bürger von unseren Volkstretern in den letzten Jahres ja schon einiges an Widersprüchlichkeiten gewohnt aber ganz so dumm und vergesslich wie manche ihn gerne machen möchte ist er ja nun doch noch nicht. In einer Partei welche sich für die Freigabe von Drogen stark macht rechnet Mensch mit manch kuriosen Äußerungen, aber es müssen schon starke Drogen dabei geholfen haben einen Sinneswandel so schnell und nachhaltig zu vollziehen. Diese Droge sollte in den Landtagen und auch im Bundestag eingesetzt werden, dann bliebe dem Wähler manche Qual erspart.

Was solche Aussagen aber mit ehrlicher und glaubwürdiger Politik gemeinsam haben wird man dem Wähler schwerlich erklären können. Man sollte dem Bürger dagegen einmal erklären was die LINKE denn unternehmen will um die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich zu schließen. Alle wissen über die Situation der Rentner oder auch Niedriglöhner Bescheid und würden gerne über Pläne hören wie diese Missstände denn beseitigt werden sollen. Mit einer  sich immer wiederholenden Aufzählung von Tatsachen wird niemanden geholfen.

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Grafikquelle   :  CC BY-SA 2.0

• File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
• Erstellt: 30. April 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Jean Claude Van Damme ist nicht im Kabinett von Korea, der Murmelwulff kommt wieder und der Baron muss saufen.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich hatte tolle Weihnachten mit aller Liebe und allen Lieben. Absolut nichts zu nörgeln. Eine Katastrophe für Kolumnisten.

Was wird besser in dieser?

Glasscherben! Glasscherben! Glassssscherben! Das Jahr ist einen Tag alt und ich habe alle Ersatzschläuche für mein Fahrrad verbraucht!

Der alte Kim ist tot, es lebe ein neuer Kim: Ein früherer Mitschüler aus Schweizer Internatszeiten bezeichnete den pausbäckigen Diktator als schüchternen jungen Mann, der Michael Jordan und Jean-Claude van Damme verehrt habe. Ein Grund zur Sorge?

Ich glaube nicht, dass er die beiden ins Kabinett holt. Andererseits und siehe unten: Wieso nennen so viele Leute ihre Töchter „Kim“? Was droht uns da nach Merkel? In Nordkorea hat es jetzt tagelang ausgesehen wie in Gelsenkirchen zum Abschluss der Bundesligasaison, so was möchte man sich doch nicht bei jedem Regierungswechsel auch noch angucken.

In jedem Fall gestorben und wahrscheinlich auch nicht wieder auferstanden ist Jopi Heesters. Ein Verlust für das deutsche Fernsehen?

Der TV – Hund „Lassie“ wurde über die Serie hinweg von insgesamt sieben dressierten Hunden dargestellt. Bei Heesters war es ähnlich und viele verdächtigen Helmut Schmidt. Insgesamt nähren Spätabberufungen wie Jopi, Leni Riefenstahl oder Ernst Jünger den Verdacht, dass es doch ein Paradies geben muss hinterher, denn die durften besonders lange nicht rein. Rechnen wir mit 170 Jahren bei Dieter Bohlen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

„Der Anruf sei nicht sehr geschickt gewesen“
tönte es aus dem Umfeld des Präsi unserer Bananenrepublik.

Massiv versuchte dieser Präsi den Chefredakteur Diekmann der BILD (Zeitung) in einem versuchten persönlichen Gespräch unter Druck zu setzen. Der Präsi befand sich zur dieser Zeit auf einer Auslandsreise – gesponsert von unseren Steuergeldern. So landete der Anruf auf dem Anrufbeantworter. Und natürlich wurde diese Aufzeichnung breitgetreten; denn verschiedene Zeitungen berichten bereits über diese neue Entgleisung des Bundes-Präsi.

Dem SPRINGER-Verlag drohte er mit dieser Telefonmeldung mit dem „endgültigen Bruch“ – was immer das auch heissen mag!!! Und wenn BILD den KRIEG wolle, könnten die ihn haben und der Rubikon sei nun überschritten …
Wir fragen uns immer noch, ob diese Vorgehensweise der BILD mit Friede (von) Springer und den beiden anderen Mitgliederinnen des Bundes-Kaffee-Kränzchens von Diekmann abgesprochen war.
Und könnte das das AUS für Diekmann bedeuten?! Hat man ihn in ein offenes Messer laufen lassen?
Diekmann ist ein guter Freund allerdings auch eines mutmasslichen Lügenbarons. BILD stützte diesen Guttenberg bis ans unselige Polit-Ende und mutierte zu seinen Zeiten zu dessen Hauspostille und persönlichem Sprachrohr.

Und nun geht es weiter – bissle „abstrus“, aber nicht undenkbar; denn „nichts ist unmöglich“.

Seit längerem pfeifen die Spatzen, die auf den Dächern sitzen, dass der Baron bei BILD seinen neuen Lohn und sein Brot erhalten soll: Er soll BILD-Scheffe werden.
Könnte er den Diekmann unter Umständen ablösen? Es ist anzunehmen, dass Fähigkeiten des Barons dabei natürlich keine Rolle spielen. Und wenn man den Faden weiterspinnt… – werden dadurch die weiteren Vorbereitungen getroffen und Wege geebnet, dass in ferner Zukunft der Baron König von Deutschland wird? Mit BILD als Ober-Mainstreamer ist das nicht unmöglich. Oder vielleicht ist diese Zukunft gar nicht so fern: Am 5. Dezember ist der schwarze Baron 40 Jahre alt geworden! Diekmann bleibt, Wullf geht und der Baron kömmet – als neuer Bundespräsi.
In diesem Land der geraden Euro-Bananen und -gurken ist fast nichts mehr unmöglich.

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Ein „Frohes Neues“ Jahr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

habt ihr auch die großen Rede unserer „Mutti“ gehört ? Wir glauben, die meisten haben darauf verzichtet. Wie die Statistiker verbreiten, hören mehr als 50 % der Bürger diesem einseitigen, mantraähnlichen Sprachgesang nicht mehr zu. Ist ja eh immer das Gleiche.

Die  Älteren unter uns erinnern sich noch heute an Ansprachen von Adenauer, Schmidt, Kohl oder Schröder und stellten irgendwann einmal fest, dass alle Reden vom Grundsatz her gleich waren,  unabhängig von den Parteien welche gerade den Kanzler stellten. Der Sprachschatz ging für gewöhnlich über ein „Ich habe“ und „Wir müssen“ nicht hinaus. Dem Dicken gelang es tatsächlich sogar, eine Rede des Vorjahres fast unbemerkt zu wiederholen.

Wie schon in all den Jahren zuvor kaum unterscheidend von allen anderen, sich selbst Politiker nennenden Dummschwätzern, hat natürlich Merkel als einzige das richtige Rezept in der Tasche um die Zukunftsprobleme in Deutschland und neuerdings, seitdem hier wieder Deutsch gesprochen wird, auch Europa zu lösen. Das Europa Zepter hat sie dazu ja schon, wie jung gelernt, undemokratisch an sich gerissen.

So wird sie denn auch dann wieder darauf aufmerksam machen wie gut es uns in Deutschland doch geht und dass sie alles daran setzen wird den Euro zu retten. Motto: Nationaler Egoismus ist die erste Bürgerpflicht denn schließlich haben wir als Lohn dafür in Europa Frieden. Sollte nicht der Frieden für einen gebildeten Menschen als Normalzustand gar nicht erst der Erwähnung bedürfen?

Auffällig auch, dass in allen Reden und dieses in schöner Regelmäßigkeit daran erinnert werden muss wie wichtig der Euro für die Wirtschaft und die Welt der Finanzen ist. Keiner mag aber daran erinnern das mit Einführung des Euro die Löhne praktisch halbiert wurden und nur die Preise mittlerweile angepasst wurden. Der arbeitende Teil der Bevölkerung hat den Euro finanziert und das Kapital profitiert.

Natürlich ist es in diesem Land unsere, nicht ihre, Pflicht die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaft zu verteidigen. Natürlich unter den Verzicht auf jegliche Gewalt. Die bleibt in den Händen der Politik welche nach belieben über Polizei und Militär verfügen kann. Auch gegen das eigene Volk. Anschauungsunterricht gab es in diesem Jahr reichlich, geliefert von Staaten welchen wir zuvor das Verteidigungsmaterial verkauft haben. Also liebe Mitbürger seit vorsichtig, wir die Gewählten sind die Demokraten.

Selbstverständlich muss die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terroristen umfassend aufgeklärt werden. In den Taten, die die Gruppe über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt habe begehen können, sei „ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar“ geworden. Das sie selber, mit ihren dummen Sauerland Äußerungen oder Menschen wie Sarrazin, die Grenzsicherung Frontex oder immer schärfere Gesetze gegen die Einbürgerung  und das Asyl, mit dazu beitragen den Fremdenhass zu erhöhen, wird wohl weißlich  verschwiegen.

Familienpolitisch muss Deutschland wieder kinderfreundlicher werden, damit mehr deutsche Kinder gezeugt werden. Dann brauchen wir auch keine hungernden Kinder aus Asien oder Afrika mehr hier aufzunehmen damit diese für unsere Zukunft arbeiten. Wir können uns besser auf uns selber konzentrieren. Auch für die verstorbenen ist es wichtig dass das was deutsch ist auch deutsch bleibt da wir auch ihren Geist verpflichtet sind. Wir müssen die Gesellschaft welche wir in über 20 Jahre zerschlagen haben wieder zusammenführen.

Nur so werden wir Deutschen in Europa unbesorgt in die Zukunft blicken können. So werden wir aus dieser Krise stärker herauskommen als wir hinein geschlittert sind. Und wenn nicht ? In ein paar Jahren sind wir, die heute regieren, alle nicht mehr da. So sagen wir denn: „Nach uns die Sintflut“ und wünschen allen einen guten Start ins Neue Jahr.

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Grafikquelle   :   Silvesterfeuerwerk

„Mit Freunden wie diesen“

Autor Uri Avnery

MEIN GOTT, was für seltsame Typen sind doch diese republikanischen Anwärter für die US-Präsidentschaft!

Was für ein jämmerlicher Haufen von Dummköpfen und ausgesprochen Verrückten! Oder bestenfalls was für ein Haufen von Betrügern und Zynikern!

Ist dies das Beste, was eine große und stolze Nation hervorbringen kann? Wie erschreckend der Gedanke, dass einer von ihnen tatsächlich die mächtigste Person der Welt werden könnte – mit dem Finger am Abzug einer Atombombe!

DOCH LASSEN Sie mich auf den gegenwärtigen Läufer an der Spitze konzentrieren. (Die Republikaner scheinen die Läufer an der Spitze wie die Socken zu wechseln)

Es ist Newt Gingrich. Erinnert man sich an ihn? Der Präsiden des Abgeordnetenhauses, der eine außereheliche Affäre mit einer Praktikantin hatte, während er zur selben Zeit die Campagne anführte, die versuchte, gegen Präsident Bill Clinton ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, weil er eine Affäre mit einer Praktikantin hatte.

Aber darum geht es mir heute nicht. Worum es jetzt geht, ist, dass dieser intellektuelle Gigant – nach Isaak Newton, dem vielleicht größten Wissenschaftler, benannt – eine große historische Wahrheit entdeckt hat.

Der ursprüngliche Newton entdeckte das Gesetz der Schwerkraft. Newt hat etwas nicht weniger Welterschütterndes entdeckt: Dass die Palästinenser ein „erfundenes“ Volk sind.

Dem möchte ein bescheidener Israeli wie ich im besten hebräischen Slang antworten: „Guten Morgen, Eliyahu!“ So ehren wir (nämlich) die Leute, die eine große Entdeckung gemacht haben, die leider schon vor langem von anderen gemacht wurde.

VON IHREM aller ersten Anfang an stritt die zionistische Bewegung die Existenz des palästinensischen Volkes ab. Es ist wie ein Glaubensartikel.

Der Grund ist eindeutig: wenn da ein palästinensisches Volk bestünde, dann wäre das Land, das die Zionisten zu übernehmen im Begriff sind, nicht leer. Der Zionismus würde dann eine Ungerechtigkeit historischen Ausmaßes begehen. Da sie sehr idealistische Personen waren, fanden die ursprünglichen Zionisten einen Weg aus diesem Dilemma: sie leugneten einfach ihre Existenz. Der entscheidende Slogan hieß: „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.“

Wer waren denn diese seltsamen Menschen, denen sie begegneten, als sie in das Land kamen? Oh, das waren eben Leute, die zufällig gerade dort waren, aber kein Volk. Sozusagen Vorübergehende. Später erzählte man sich die Geschichte: Nachdem wir die Wüste zum Blühen gebracht und ein wüstes und vernachlässigtes Land in ein Paradies verwandelt hatten, kamen Araber aus der ganzen Region in Scharen ins Land. Und jetzt haben sie die Unverschämtheit – ja, die Chuzpeh – zu behaupten, dass sie ein palästinensisches Volk seien!

Viele Jahre nach der Gründung Israels war dies noch die offizielle Linie, der zufolge Golda Meir in erstklassiger Manier ausrief: „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht!“

( In der Knesset erwiderte ich darauf: „Frau Ministerpräsidentin, vielleicht haben Sie recht. Vielleicht gibt es wirklich kein palästinensisches Volk. Aber wenn Millionen Menschen fälschlicher Weise glauben, dass sie ein Volk sind und sich wie ein Volk verhalten, dann sind sie ein Volk.“)

Eine riesige Propagandamaschine wurde – in Israel und im Ausland – in Gang gesetzt, um zu beweisen, dass es kein palästinensisches Volk gebe. Eine Dame mit Namen Joan Peters schrieb ein Buch („From Time Immemorial“ („Aus undenklicher Zeit“), das bewies, dass das Gesindel, das sich selbst „Palästinenser“ nennt, nichts mit Palästina zu tun hat. Sie sind nichts als Eindringlinge und Gesindel. Das Buch war unglaublich erfolgreich – bis es einige Experten beiseite nahmen und bewiesen, dass das ganze Gebäude überzeugender Beweise vollkommener Unsinn war.

Ich selbst habe viele hundert Stunden meines Lebens versucht, israelische und ausländische Zuhörer davon zu überzeugen, dass es ein palästinensisches Volk gibt, mit dem wir Frieden machen müssen. Bis eines Tages der Staat Israel die PLO als einzige Vertreterin des „palästinensischen Volkes“ anerkannte, und das Argument wurde beiseite gelegt.

Bis Newt daherkam und wie ein verspäteter Jesus die Toten auferweckte.

OFFENSICHTLICH ist er viel zu beschäftigt, um Bücher zu lesen. Er war zwar einmal ein Lehrer für Geschichte. Aber seit vielen Jahren ist er sehr beschäftigt, der Sprecher des US-Kongresses zu sein, und macht sein Glück als Berater großer Gesellschaften, und nun versucht er, Präsident zu werden.

Andernfalls würde er wahrscheinlich auf ein brillantes historisches Buch von Benedict Anderson gekommen sein: „Imagined Communities“ das behauptet, dass alle modernen Nationen erfunden worden sind.

Der Nationalismus ist ein relativ neues Phänomen. Wenn eine Gemeinschaft sich entscheidet, eine Nation zu werden, muss sie sich neu erfinden. Das bedeutet auch, eine nationale Vergangenheit zu erfinden, indem historische Fakten (und Nicht-Fakten) neu gemischt werden müssen, um ein zusammenhängendes historisches Bild einer Nation zu schaffen, die es seit der Antike gibt. Armin, der Cherusker, Mitglied eines germanischen Stammes, der seine römischen Dienstherren betrog, wurde ein „Nationalheld“. Religiöse Flüchtlinge, die in Amerika landeten und die einheimische Bevölkerung zerstörten, wurden eine Nation. Mitglieder einer ethnisch-religiösen Diaspora verwandelten sich in eine „jüdische Nation.“ Viele andere taten mehr oder weniger dasselbe.

Newt würde tatsächlich auch vom Lesen des Buches vom Tel Aviver Universitätsprofessor Shlomo Sand, einem koscheren Juden, profitieren. Der Titel seines Buches spricht für sich selbst: „Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?“

Wer sind also die Palästinenser? Vor über hundert Jahren schrieben zwei junge Studenten in Istanbul, David Ben Gurion und Yitzhak Ben Zvi (Zukünftiger Ministerpräsident und Präsident von Israel ) , eine Abhandlung über die Palästinenser. Die Bevölkerung dieses Landes hat sich nie verändert, sagten sie. Eine kleine Elite wurde manchmal deportiert. Die Städte und Dörfer sind geblieben, wie ihre Namen belegen. Die Kanaaniter wurden Israeliten , dann Juden und Samaritaner, dann christliche Byzantiner. Mit der arabischen Eroberung nahmen sie langsam die Religion des Islam und die arabische Sprache an. Dies sind die Palästinenser von heute. Ich neige dazu, ihnen zuzustimmen.

INDEM ER die glatte zionistische Propaganda nachplappert – die jetzt von den meisten Zionisten verworfen wird – behauptet Gingrich, dass es kein palästinensisches Volk geben kann, weil es nie einen palästinensischen Staat gab. Die Menschen dieses Landes sind nur „Araber“ unter ottomanischer Herrschaft gewesen.

Na, und? Ich hörte einmal von französischen Kolonialherren, es gebe kein algerisches Volk, weil es nie einen algerischen Staat gegeben habe, es habe nie ein vereintes Land, das Algerien hieß, gegeben. Gibt es irgendeinen, der jetzt an dieser Theorie interessiert ist?

Der Name „Palästina“ wurde von einem griechischen Historiker vor 2500 Jahren erwähnt. Ein „Fürst von Palästina“ wird im Talmud erwähnt. Als die Araber das Land eroberten, nannten sie es „Filastin“ wie heute noch. Die arabische Nationalbewegung ging über die ganze arabische Welt, einschließlich Palästina – zur selben Zeit wie die zionistische Bewegung – und kämpfte um Unabhängigkeit vom ottomanischen Sultan.

Jahrhunderte lang wurde Palästina als ein Teil von Groß-Syrien angesehen. Die Region war im Arabischen als „Sham“ bekannt . Es gab keine formelle Unterscheidung zwischen Syrern, Libanesen, Palästinensern und Jordaniern. Aber als nach dem Zusammenbruch des Ottomanischen Empire die europäischen Mächte die arabische Welt unter sich aufteilten, wurde ein Staat mit Namen Palästina unter britischem Mandat eine Tatsache und die arabischen Palästinenser sich eine separate Nation mit einer eigenen Nationalflagge aufbauten. Die meisten Menschen in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika taten dasselbe – ohne Herrn Gingrich um eine Bestätigung zu bitten.

Es wäre sicher paradox , wenn Mitglieder der „erfundenen“ palästinensischen Nation von Mitgliedern der „erfundenen“ jüdisch/israelischen Nation, geschweige denn von einem Mitglied der „erfundenen“ amerikanischen Nation anerkannt oder bestätigt werden müsste, nebenbei von einer Person, deren Vorfahren deutschen, englischen, schottischen und irischen Ursprungs waren.

Vor Jahren gab es eine kurzlebige Kontroverse über palästinensische Schulbücher. Es wurde behauptet, sie seien antisemitisch und hetzen zum Mord auf. Dies wurde beiseite gelegt, als klar wurde, dass alle palästinensischen Schulbücher von israelischen Besatzungsbehörden bereinigt worden waren und die meisten von der früheren jordanischen Regierung übernommen wurden. Aber Gingrich schreckt nicht davor zurück, auch diese Leiche wieder auferstehen zu lassen.

Alle Palästinenser – Männer, Frauen und Kinder – seien Terroristen, behauptet er, und die palästinensischen Schüler lernten in der Schule, wie man uns arme und hilflose Israelis umbringe. Was würden wir ohne solch einen beherzten Verteidiger wie Newt tun? Leider wurde in dieser Woche ein Foto von ihm veröffentlicht, auf dem er Yassir Arafat die Hand schüttelt.

Und, bitte, zeigt ihm nicht die Schulbücher, die in einigen unserer Schulen benützt werden, besonders in den religiösen!

IST ES nicht Zeitverschwendung, über diesen Unsinn zu schreiben?

Es mag so scheinen. Man kann aber die Tatsache nicht ignorieren, dass der Verbreiter dieser Dummheiten, morgen der Präsident der USA sein könnte. Bei dieser wirtschaftlichen Situation wäre es nicht unwahrscheinlich.

Was den Augenblick betrifft, fügt Gingrich den nationalen Interessen der USA großen Schaden zu. An diesem historischen Zeitpunkt wundern sich die Massen an allen Tahrir-Plätzen der arabischen Welt über die Haltung Amerikas. Newts Antwort trägt zu einem neuen tiefer gehenden Anti-Amerikanismus bei.

Leider ist er nicht der einzige extreme Rechte, der versucht, Israel zu umarmen. Israel ist in letzter Zeit das Mekka für alle Rassisten der Welt geworden. In dieser Woche wurden wir durch den Besuch von dem Ehemann von Marine Le Penn beehrt, dem Führer der französischen Nationalfront. Eine Pilgerreise zum jüdischen Staat ist jetzt ein Muss für jeden aufstrebenden Faschisten.

Einer unsrer alten Weisen prägte den Satz: „ Ein Star geht nicht wegen nichts zu einem Raben – sie sind nicht meiner Art“.

Danke – tut mir leid – sie sind nicht mein Typ.

Und um ein anderes Sprichwort zu zitieren: Mit Freunden wie diesen – brauchen wir dann noch Feinde?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)