Ziellos im Niemandsland

In der ganzen Welt verkündet die Presse heute den Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie, derweil im eigenen Land dieses Ereignis nicht gefeiert und die Bewertung vielfach kritisch aufgenommen wird. Im Gegenteil, die Atomgegner kündigen schon weitere Demos gegen das Vorhaben der Regierung an.

An diesen Gesten zeigt sich das tiefe Misstrauen sowohl der Bevölkerung als auch der Opposition an diese Regierung. Sie hat im Laufe der letzten Jahre jeglichen Kredit an Glaubwürdigkeit verspielt, und die Sorge vor einem erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg sitzt tief. Allzu oft wurden von der Kanzlerin falsche Entscheidungen getroffen. Eine Person, welche innerhalb eines Jahres aus einer Atompartei eine Antiatompartei macht, ist aufgrund  Ihren konfusen Handlungen zu einem großen Unsicherheitsfaktor und damit unberechenbar geworden.

Dieses Thema hat sich auch der Politologe und Parteienforscher Joachim Raschke in seinen folgenden Artikel angenommen:

Ziellos im Niemandsland

Ist Angela Merkel eine gute Strategin? Die schnelle Antwort heißt: Ja. Aber ihr fehlt etwas Entscheidendes: die Ziele, für deren Verfolgung der ganze Berechnungsaufwand Sinn macht. Merkels sehr reduziertes, sozialtechnisches Profil lässt sich mit drei Ks einfangen: Kalkulation, Koordination, Kanzleramt.

Angela Merkel ist eine Kalkulationsmaschine, die permanent Vorteilsberechnungen anstellt. Weil sie die Rechenarten beherrscht, hat sie bisher alles überlebt, was ihr im Wege stand. Doch eine der Grenzen von Kalkulation ist: Man kann sich verrechnen – vor allem, wenn man unter Zeitdruck steht. So war es bei ihrer Entscheidung für den „Professor aus Heidelberg“ 2005, als sie keine Zeit hatte, Folgen und Nebenwirkungen zu bedenken, was sie den sicher geglaubten Wahlsieg kostete. So war es jetzt bei Fukushima, wo sie unter hohem Zeitdruck eine hochkomplexe Entscheidung treffen musste. Mit dem fast begründungsfreien Reißschwenk von der Laufzeitverlängerung zur Stilllegung von Atommeilern hat sie ihre Glaubwürdigkeit definitiv verspielt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   Blinder Mann mit seinem Blindenführhund

Pressemeldung des Soziales Zentrum Höxter e. V.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ursprungsmeldung auf DL

Wir bitten die Textformatierung zu entschuldigen, aber wir konnten den Inhalt nur von einem PDF als Text kopieren. Das Textformat zusätzlich umzustricken ist aufwendig und erfordert Zeit. Das PDF auf unseren Server zu laden, heisst Platz vorhalten, der teuer ist.
Wir schlagen für die Zukunft in solchen Fällen vor, eine Version ohne Umbrüche mit Absatzformatierung zuzusenden. Das PDF als Anhang nutzt nix!
DL-Redak./UP.-admin(tech)

Höxter 31.05.2011
Wichtige INFO zum Fall M.T. und Jobcenter Kreis Höxter!
Derzeitiger Stand zum Offenen Brief vom 26.05.2011
Heute kam die stellvertretende Geschäftsführerin, vom Jobcenter Kreis Höxter, ins Soziale Zentrum
Höxter e.V. und wir führten mit ihr gemeinsam das Gespräch mit M.T.
Es war von allen Seiten her ein sehr offenes und ehrliches Gespräch, wobei ich nicht ins Detail gehen
möchte. Aber ich weiß, dass die stellvertretende Geschäftsführerin ihr möglichstes tun wird M.T. zu
unterstützen um einen Neuanfang zu starten.
Vorläufiger Stand: das Jobcenter zahlt für die Monate April/Mai 2011 die vollen Bezüge nach und ab
Juni fortlaufend…
Morgen haben wir 8:30 Termin beim Arbeitsberater und man will M.T. tatkräftig unterstützen um in der
Arbeitswelt Fuß zu fassen. In dieser Hinsicht vertraue ich der Stellvertreterin, weil bisher alles was ich
an sie heran trug zur vollsten Zufriedenheit ausging.
Ob M.T. weitere Ansprüche stellen wird liegt nun einzig und allein in seiner Hand. Wir haben unser
möglichstes getan und ich denke wenn wir ihn weiterhin begleiten hat er eine Chance auf ordentliche
Eingliederungen ohne sinnlose Maßnahmen.
Die Sachbearbeiterin bestreitet allerdings vehement gesagt zu haben: er bräuchte gar keinen Antrag
zu stellen, er bekäme eh kein Geld!
Allerdings hat sie dies der Mutter von M.T. ins Gesicht gesagt und ich muss nichts zurück nehmen!
Ich denke mit dem Ergebnis kann ich erst einmal leben.
Wir werden aber auf jeden Fall mit RA darüber ausführlich reden –
Was der junge Mann aber am notwendigsten braucht, ist ein Erfolgserlebnis im Bezug auf Arbeit und
gebraucht werden – dies würde viele Wunden heilen. Ich hoffe er bekommt eine faire Chance und
nutzt diese auch!
Einige Dinge muss M.T. auch mit sich selber ausmachen und versuchen in den Griff zu bekommen,
damit nie wieder Sanktionen verhängt werden oder das Geld ganz aus bleib
Margit Marion Mädel
Vorsitzende
Soziales Zentrum Höxter e.V.
Corbiestrasse 14
37671 Höxter
Tel: 05271 – 4989537

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Welchen Islam braucht Deutschland, welches Deutschland braucht der Islam?

Ein Christ respektiert auch jede andere Religion

Allein die Überschrift provoziert – besonders der 2. Teil: welches Deutschland braucht der Islam?
Es impliziert bei nicht so gebildeten Lesern, also BILD-Lesern, dass Deutschland sich verändern soll, damit der „Islam zufrieden ist“ – mal ganz trivial ausgedrückt, also volksnah populistisch. Können wir ja auch mal sein – wegen der Provokation des Lesers. Auf den Teil 1 der Überschrift weiss der BILD-Leser natürlich die Antwort: Gar keinen!
Vielleicht geht einer unserer Leser hin und berichtet, wer wen wie verändern soll.

Gritje Hartmann Stiftung Mercator 31.05.2011 09:37

Spricht man heute über Islam in Deutschland, ist dies einerseits geprägt durch die Erfahrungen, die die Mehrheitsgesellschaft mit den ehemaligen „Gastarbeitern“ und deren Nachkommen aus muslimischen Ländern gemacht hat, andererseits durch das mediale Bild des Islams und der Muslime. Soziale, ethnische, nationale sowie sicherheitspolitische Ebenen sind dabei mit der religiösen Ebene vermischt.

Mouhanad Khorchide von der Universität Münster wird in seinem Vortrag „Welchen Islam braucht Deutschland, welches Deutschland braucht der Islam?“ dem nötigen und wünschenswerten Perspektivwechsel nachgehen. Dabei stellt er sich folgende Fragen: „Wie kann der Islam und wie können die Muslime die deutsche Gesellschaft bereichern? Wie soll sich der Islam in Deutschland weiterentwickeln und welche Chancen und Möglichkeiten benötigt er dazu?“

Zur Mercator EssensZeit, die die Stiftung Mercator in Kooperation mit der WAZ veranstaltet, laden wir Sie herzlich ein:

Mercator EssensZeit
mit Mouhanad Khorchide
am 8. Juni 2011 von 12.30 bis 14 Uhr
in der Stiftung Mercator, Huyssenallee 46, 45128 Essen

Die anschließende Diskussion moderiert Brigitta Stauber-Klein, Redakteurin im Politikressort der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Hinweis an Redaktionen: Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Wir bitten daher Medienvertreter herzlich, ihre Leser auf die Veranstaltung hinzuweisen. Interessierte können sich unter 0201-245 22 830 oder per E-Mail bei Katrin Nieß (katrin.nieß@stiftung-mercator.de) anmelden.

Presseanmeldung: Wir würden uns freuen, Sie in der Stiftung Mercator begrüßen zu können. Wir bitten Sie um eine Anmeldung unter presse@stiftung-mercator.de bis zum Montag, 6. Juni 2011.

Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an:
Marisa Klasen
Kommunikationsmanagerin
Stiftung Mercator
Tel.: 0201-24522-53
klasen@stiftung-mercator.de
www.stiftung-mercator.de

Programm

12.30 Uhr
Eintreffen der Gäste und Imbiss

13.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Bernhard Lorentz, Geschäftsführer, Stiftung Mercator

13.05 Uhr
„Welchen Islam braucht Deutschland, welches Deutschland braucht der Islam?“
Prof. Dr. Mouhanad Khorchide,Universität Münster

13.30 Uhr
Diskussion
Prof. Dr. Mouhanad Khorchide
Brigitta Stauber-Klein (Moderatorin), Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)

14.00 Uhr
Ende der Veranstaltung

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Grafikquelle  :

Source	Own work
Author	AliMMahmoud94

Dallas, TX

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Strauß Khan erzeugt Angst,
und die ist mehr als berechtigt

Das lese ich heute im Netz. Interessant ist dabei der ‚Freud’sche Versprecher: Strauß Khan; das erzeugt gleichermassen Assoziationen mit dem Khan aus dem alten Mongolenreich, dem unumschränkten Herrscher, der halb Europa unterjochte: Dschingis Khan.
Wobei ich unterstelle, dass die Verfasser so weit nun doch nicht gedacht haben, sondern die Schreibweise einfach ein Dreher ist. Wie auch der Strauß schlicht falsch geschrieben ist. Oder sollte diese Schreibweise auf eine noch nicht bekannte Verschwörungstheorie hinweisen!?

In dieser Kolumne wird auch Berlusconi bedacht, und es wird ein Vergleich mit Strauss-Kahn gezogen, der mehr als hinkt. Dominique Strauss-Kahn wird dabei nicht mit vollem Namen genannt, sondern wie von der Boulevard-Presse – an erster Stelle der Zeitung mit den grossen Buchstaben – mit seinem Markenzeichen „DSK“, was gleichermassen eine Vertrautheit impliziert wie die Kürzel „KT“ beim Guggelberger. So nennen ihn „gute Freunde“ – darauf einen Ouzo!
Die Ausdrucksweise „DSK“ ist gleichermassen anbiedernd und sollte schon aus Gründen der Distanz nicht verwendet werden. „DSK“ steht diametral zu der offen dargelegten feministischen Vorverurteilung; denn was genau abgegangen ist, wissen nur zwei Personen, und das wird durch die labil-manipulierbare angelsächsische Gerichtsbarkeit schwer genug sein herauszufinden – nämlich die wirkliche Wahrheit, die in der Regel durch eine konstruierte oft kuhhandelwertige ersetzt wird.
Dafür in hetzerischer Weise in manifestierender Art und Weise das Herrenhaus des Südens zu bemühen, wo der alte reiche Weisse die knackige Baumwollpflückerin begrapscht, ist unter aller Kanone und kommt einr Vorverurteilung gleich, die ihresgleichen sucht. Wenn dabei noch „das alte Muster“ an den Haaren herbeigezogen wird, dass Frauen den Frauen in den Rücken fallen, ist für mich der ‚Käse gegessen‘.
Damit begibt sich diese Online-Zeitung tief hinab auf das Niveau der allwissenden bekanntesten deutschen Feministin Emma, die im Zimmer war, als Kachelmann mit dem Messer hantierte.
In diesem Zusammenhang kritisiert die langjährige Gerichtsreporterin des ‚Spiegel‘, Gisela Friedrichsen, Indiskretionen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse, die ebenfalls Vorverurteilungen provozieren, wobei der Mediemann Kachelmann gezielt die Medienwirksamkeit für sich einsetzte, was man ihm auch nicht vedenken kann. (…so etwas hatten wir auch schon einmal mit einem sogenannten ‚Medienkanzler’…)

Die erwähnten „Bunga-Bunga“ – Parties waren eine „feine Sache“ – für Berlusconis bevorstehenden Abgang. Eine Quittung hat er bereits heute mit seinen verlorenen Kommunalwahlen erhalten.
Während der Ära KOHL haben vielleicht viele auf eine solche Gelegenheit gewartet, aber der hat es nicht drauf gehabt oder hat sich nie erwischen lassen wie bspw. Clinton, wobei es bei Kohl auch schwerfällt, geeignete Damen zu entdecken. Der/die eine oder andere mag jemandin dazu einfallen, aber ich gehe davon aus, dass KOHL mindestens einen gewissen Geschmack hatte, wie er sich in seiner jetzigen Ehe positiv darstellt.

Bei den Festen in Berlusconis Villa darf man allerdings nicht vegessen, dass es teilweise Nutten waren, die freiwillig diesen Terz mitmachten und der Begriff „Lolita“ erklärt einiges. Es gab schon bedauernswerterweise 13-jährige Mädel, die längst da-her-kamen, wo eine ordentliche deutsche Hausfrau niemals hinkommen wird. Bei Berlussconi floss nicht nur der Sekt in Strömen – auch nicht unbedingt der Samen – sondern mehr die Kohle für das Alibi, dass er es noch „bringt“, der alte Bock. Es sind Frauen – und das darf man nicht vegessen – die sich für solche Trips hergeben; und das seit über 4.000 Jahren. Die daraus ihre Vorteile – sprich: Kohle und „diamonds, the girl’s best friend“ – ziehen. Die ordentlichen Männer können nix daran ändern. Und eines dürfte auch klar sein: „DSK“ erzeugt keine Angst mehr – wenn er das überhaupt getan hat.

Ganz ausser acht lässt man eine Theorie, die Dominique Strauss-Kahn vor längerer Zeit schon einmal angedeutet hatte, was naturgemäss die selbsterklärten Feministinnen auf die Palme bringen wird: Sein hyper-casanovanisiertes Don Juan-Syndrom würde ihm vielleicht eines Tages einmal zum Verhängnis. Da hatte er vielleicht als Sarkozys sozialistischer Gegenkandidat nicht einmal Unrecht.
Und wie die amerikanische Justiz mit einem alten Mann umgeht, indem sie ihn in Handschellen im wahrsten Sinne des Wortes vorführte, spricht nicht unbedingt für die Unabhängigkeit dieser Justiz!

Letztendlich soll auch der Leser für sich entscheiden, welcher Kategorie diese Geschichte zuzuordnen ist: ist sie kriminell oder sind’s traurige Wahrheiten oder ist es nur Satire …

Udo Pahl

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Bibi und die Jojos

Autor Uri Avnery

ES WAR  alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

(Ähnlich wie in der Linken in Deutschland. Einfach einmal den Außschluss dieser Linken Bande lesen – IE)

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

Ein Sozialist kann Christ sein,
ein Christ muss Sozialist sein

Wir mutmassen:
Es ist eine Frage der Zeit, bis Bodo Ramelow, der Ungeliebte aus dem Westen, von den Neo-Stalinisten die rote Karte gezeigt bekommt.
Nichtdestoweniger sehr interessante Gedanken des Verfassers…

Von Bodo Ramelow
Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen.
Heute: Der Linken-Politiker Bodo Ramelow über Glaube, Kirche, Sozialismus und den evangelischen Kirchentag. Religion kann Teil der Lösung gesellschaftlicher Probleme sein. Ein Plädoyer für den Dialog von Sozialisten und Christen.

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Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert

Was wir alle schon lange wissen oder mindestens ahnen – nun haben wir es wissenschaftlich. D.h., diese sogenannte unsägliche menschenverachtende Reform wird vehement vom Hosenanzug und ihrer Erfüllungsgehilfin „Rös’chen“ von der Leyen weiter zum Schaden der deutschen Bevölkerung, entgegen des Amtseides

wider besserem Wissen weiter verfolgt.

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert

Rainer Jung

Abt. Öffentlichkeitsarbeit – Hans-Böckler-Stiftung
30.05.2011 11:23
Untersuchung in den neuen WSI Mitteilungen

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert

Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig. Ein Aufsatz zu ihrer Untersuchung ist in den aktuellen WSI Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*

Sonja Fehr und Georg Vobruba verglichen die Dauer der Arbeitslosigkeit von Sozialleistungsempfängern vor und nach der Hartz-IV-Reform. Nach der gängigen ökonomischen Logik wäre zu erwarten gewesen, dass erwerbsfähige Hilfsbedürftige vor der Reform relativ lange von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe gelebt haben. Nachdem die Transferleistungen für viele gekürzt, auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die Ablehnung eines Stellenangebots verschärft wurden, hätte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung demnach zurückgehen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. „Die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsepisoden gebracht“, lautet das Fazit der Wissenschaftler.

Fehr und Vobruba stützen sich auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels, einer jährlichen repräsentativen Haushaltsbefragung. Sie betrachten ausschließlich Arbeitslose, die im Beobachtungszeitraum Sozial- oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II (ALG II) bekamen. Hilfsbedürftige, die dem Arbeitsmarkt etwa wegen Betreuungsaufgaben nicht zur Verfügung standen, oder so genannte Aufstocker bleiben außen vor. Zwar ist die Gruppe der erwerbsfähigen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger vor der Hartz-IV-Reform nicht identisch mit der Gruppe der späteren ALG-II-Bezieher – vor allem weil rund 17 Prozent der Arbeitslosenhilfe-Haushalte wegen verschärfter Vorschriften zur Anrechnung von Vermögen und Einkommen anderer Haushaltsmitglieder nach der Reform leer ausgingen. Dennoch unterscheiden sich die beiden Gruppen hinsichtlich Ausbildung, Alter, Geschlecht und anderer Merkmale nicht stark. Daher seien „keine gravierenden Unterschiede in den Arbeitsmarktchancen“ zwischen den Vergleichsgruppen zu erwarten, schreiben die Forscher.

Sie verglichen die Dauer der Erwerbslosigkeit von Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehern, die zwischen Januar 2002 und Dezember 2004 arbeitslos wurden, mit der Entwicklung nach Inkrafttreten der Reform: bei Arbeitslosen, die zwischen Januar 2005 und Dezember 2007 ALG II bekamen. Die Stichprobe besteht aus 2.200 Personen für die erste und etwas weniger als 1.700 Personen für die zweite Gruppe.
Vor Hartz IV dauerte die Arbeitslosigkeit im Mittel 12 Monate. Nach einem Jahr hatten 49 Prozent der betrachteten Arbeitslosen entweder einen Job oder standen dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen nicht zur Verfügung, beispielsweise wegen Aus- und Weiterbildung, Mutterschaft oder weil sie das Rentenalter erreicht hatten. Im zweiten Jahr ging die Arbeitslosigkeit um weitere 20, im dritten noch einmal um 11 Prozentpunkte zurück. Damit waren nach vier Jahren noch 13 Prozent arbeitslos (siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten).

Nach der Hartz-IV-Reform dauerte die Arbeitslosigkeit im Mittel 13 Monate. Nach etwas über einem Jahr war für 50 Prozent der ALG-II-Bezieher die Arbeitslosigkeit beendet. Im Folgejahr sank der Anteil der Arbeitslosen um weitere 20, im Jahr darauf um 10 Prozentpunkte. Nach vier Jahren waren 16 Prozent weiterhin arbeitslos.

Die Forscher folgern: „Trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierungs- und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, trat keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit ein.“ Weitere Berechnungen, die Faktoren wie Alter, Bildungsabschluss oder regionale Arbeitslosenquote einbeziehen, zeigen: Das Ergebnis lässt sich nicht auf eine verschlechterte Arbeitsmarktsituation oder veränderte Zusammensetzung der Arbeitslosengruppe nach der Reform zurückführen.

Fehr und Vobruba haben eine andere Erklärung. Die Therapie konnte nicht wirken, weil die Diagnose falsch war. Sie schreiben, „das Armutsfallentheorem und die Sichtweise des öffentlichen Diskurses“ stimmten darin überein, dass Armut ein Langzeitphänomen sei – einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe. Diese unzutreffende Annahme sei dadurch befördert worden, dass der Armutsforschung lange Daten fehlten, die die Einkommensentwicklung personbezogen im Zeitverlauf abbilden. Tatsächlich machten die Beobachtungen der Autoren und andere neuere Studien aber deutlich, dass es bereits vor Hartz IV dem überwiegenden Teil der Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher gelang, aus der ­ Arbeitslosigkeit herauszufinden. Daher stehe den durch die Reform möglicherweise entstandenen sozialen Kosten – Zunahme sozialer Ungleichheit, Ausbreitung prekärer Beschäftigung, Verletzung verbreiteter Gerechtigkeitsvorstellungen – „kein Nutzen gegenüber“, urteilen die Forscher.

*Sonja Fehr, Georg Vobruba: Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform, in: WSI-Mitteilungen 5/2011. Download: http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_05_30.pdf

Grafik zum Download im Böckler Impuls 9/2011: http://www.boeckler.de/32015_114013.html

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
-Dr. Alexander Herzog-Stein
Arbeitsmarktexperte WSI
Tel.: 0211-7778-235
E-Mail: Alexander-Herzog-Stein@boeckler.de
-Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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Die letzten Aufrechten in dieser korrupten  Zeit

Davon brauchten wir mehr und von den Politikern weniger

Die Whistleblower, eine unendliche Geschichte aus Politik, Wirtschaft und dem täglichen Leben. Und es ist zutreffend, sie schlagen Alarm, erst leise, finden kein Gehör, werden lauter und  schließlich ausgeschlossen, in der Hoffnung nun Ruhe zu haben, was natürlich in vielen Fällen nicht eintreten kann, da nicht  die Verursacher, sondern die Hinweisgeber abgewiesen wurden.

In einem Land, in dem  Lügen und Unredlichkeiten die politische Führung übernommen haben, werden Täter belohnt und Aufklärer verteufelt. Auffällig hierbei ist immer wieder die Dünnhäutigkeit der sich selbst ernannten Obrigkeiten. Hier könnte ein Psychologe sehr viel Geld verdienen, da persönliche Eitelkeiten vermischt mit dümmlicher Arroganz einen für die Gesellschaft sehr gefährlichen Mischmasch ergeben.

Was wir zur Zeit sehen, ist ein krampfhaftes Festhalten an Macht und Geld. Für diese beiden Ziele, erreicht durch die Stimmen einer manipulierten Bevölkerung, sind sowohl Politiker als auch bezahlte Meinungsmacher aus der Wirtschaft bereit, über die berühmten Leichen zu gehen. Diese fast kriminell zu nennenden Machenschaften ziehen sich quer durch alle Parteien und sind  unabhängig von politischen Ansichten und Ideologien. Einmal unter der Berliner Zirkuskuppel sitzend oder auch in den unteren Parlamenten angekommen, werden diese Errungenschaft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt.

Im nachstehenden Artikel geht es überwiegend um den CDU Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, wobei der Name wohl nur aus der Sicht des Berichterstatters aus dem schwäbischen Raum wichtig erscheint. Namen sind Schall und Rauch hört man immer wieder. So könnten wir eine lange Liste erstellen welche von Schröder über Clement, Lafontaine, Linsler, Bierbaum, Blocks, Remmers, Müller reicht und und endlos fortgesetzt werden könnte. Protagonisten in der Erzeugung von Luftblasen zwecks Befriedung persönlicher Eitelkeiten.

Zu dem Artikel wurde bereits ein Kommentar geschrieben und ich zitiere: „Es scheint System darin zu bestehen, Andersdenkende, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, zu diffamieren. Herr Kauder hat darin vermutlich seinen Berufsabschluss gemacht. Anders ist es nicht zu erklären, dass er und seine Gleichgesinnten immer wieder auf diese Art und Weise keine Sachdiskussion, sondern Verunglimpfung als Basis ihrer Arbeit ansehen.“ Ende des Zitat.

Wir wissen nicht was für Qualifikationen benötigt werden, um mit den Hähnen um die Hühner schlawinern zu können, glauben aber, dass der Beruf des Politikers nicht mehr erfunden werden muss. Wenn ein einfältig, naives, besser wissendes Grinsen ausreichend ist, ein Ministeramt zu besetzen, kann es mit unserer Demokratie nicht mehr sehr weit her sein. Die sogenannte Guttenberg Mentalität scheint inzwischen auch unter anderen in den Arbeitsämtern oder im Wendland Einzug gehalten zu haben.

Die Aufrechten

„Whistleblower“ sind Menschen, die verschwiegen Alarm schlagen, wenn sie etwa in Betrieben auf eklatante Missstände stoßen. Sie werden häufig nicht unbedingt geschätzt. Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, muss sich jetzt fragen lassen, warum er sie mit Blockwarten der Nazizeit vergleiche.

Eigentlich ist es eine Binsenwahrheit, doch manche Mächtige in Politik und Wirtschaft scheinen sie immer noch höchst ungern oder gar nicht wahrnehmen zu wollen: Eine demokratische Gesellschaft lebt von Menschen, die reagieren, den Mund aufmachen und sich nicht wegducken, wenn sie auf eklatante Missstände stoßen – in ihren Betrieben, in Behörden oder in Parteien. Die Rede ist von Whistleblowern, sie kämpfen allzu oft gegen das böse Etikett des Nestbeschmutzers oder, noch schlimmer, des Denunzianten.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

Der „Offene Brief“ an Kauder, auf den in Kontext hingewiesen wird, kann hier nachgelesen werden!

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick wird über ein Aussterben von Schurken sowie den anstehenden Bevormundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel siniert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nato tötet 14 Zivilisten, Taliban bomben hochrangige afghanische und deutsche Funktionäre: Ab wann würde man einen Friedenseinsatz für gescheitert erklären?

Was wird besser in dieser?

Mit dem Urteil wird das mediale Kachelmann-Fieber ab dieser Woche abklingen.

Zugunsten einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt sollen Existenzgründer und Ein-Euro-Jobber weitere Einschnitte verkraften. Ist das sinnvoll?

Nein, dank der Ein-Euro-Jobs landeten zwei Drittel der staatlichen Förderungen in den Verwaltungen, die die Hilfsarbeiten organisierten. Eine graue Zuhälterbranche, um die es mir nicht so Leid tut. Dahinter sollen auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Existenzgründungshilfen gemindert werden. Von der Leyen spart 8 Milliarden an Wehrlosen, und die FDP fordert Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt langweilt das langsam.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

IGEL wurde in erster Linie aufgrund der Erkenntnis initiiert, dass es für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung gibt. Ein solches Recht wird einerseits nicht benötigt und hat andererseits – unabhängig von dessen Ausgestaltung – zwangsläufig sehr bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl.

Als solche Dritte „firmieren“ wir. Und in diesem Sinn fast die gesamte Bloggerszene. Jegliches Kopieren des ersten Teiles eines Artikels oder der ‚breaking headlines würde kostenpflichtig werden. In der Regel werden diese Anmoderationen des Original-Artikel mit einem Hyperlink versehen, der auf die Original-Webseite des Verlages oder Verfassers weiterleitet. Eigentlich hat der Eigner der Originalseite keinen Nachteil – im Gegenteil; denn je mehr Blogger nach dieser Vorgehensweise verfahren, um so mehr Besucher erhält die Original-Webseite des Verlages oder Verfassers. Und die Zahl der Besucher ist eigentlich das Kriterium, was Internet ausmacht.

Um der eigenen Sicherheit willen schreiben wir vermehrt Verlage, Verfasser und Betreiber von Weblogs an, wenn wir Artikel übernehmen wollen, um bspw. ein interessantes Thema zu vervielfältigen und damit unsere Leser dafür zu interessieren, mit der der geneigte Leser mit Hilfe der Anmoderation auf die Seite des Ursprungs wechseln kann.

Wir sehen in diesem Verfahren den Erhalt der freien Meinungsäusserung und deren Verbreitung. Die angestrebte Kostenpflichtigkeit derartiger Anmoderationen bei Nutzung kleiner Textteile (Snippets) – und anders kann man die Quanttät der kopierten Textzeilen nicht nennen – im Rahmen eines überzogenen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger sehen wir als gründliche Abzocke an und können dieses Auffüllen der Portokasse nur mit grossem Vorbehalt betrachten.

Das ‚Internetz‘ würde öder werden und vieles würde einer breiteren Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Was sich uns in diesem Zusammenhang nicht erschliesst, warum Leutheusser-Schnarrenberger ein Leistungsschutzrecht unterstützt. Diese zweifelhafte Untestützung provoziert naturgemäss die Frage, welcher Lobbyist hier seinen „Geldumschlag weiterreichte“!

…nachfolgend zwei Artikel zum Thema – Quelle: IGEL

Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

Bei Legal Tribune Online beschäftigt sich Markus Ruttig mit den rechtlichen Folgen, falls ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich auf die gewerbliche Nutzung kleiner Textteile (Snippets) konzentrieren würde. Diesen Eindruck hatte ein Interview bei DRadio Wissen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinterlassen.

Ein Vergütungsanspruch für Snippets, so Ruttig, passe aber „nicht in die rechtliche Landschaft”. Er weist darauf hin, dass das Urheberrecht auch für Snippets zunächst bei den Journalisten als den Urhebern ihrer Texte liege. Verlage könnten nur dann gegen eine unberechtigte Nutzung der Artikel von Journalisten vorgehen, wenn diese ihnen Exklusivrechte eingeräumt hätten.

Selbst wenn man unterstelle, dass Snippets grundsätzlich schutzfähig seien, ergäben sich weitere Probleme, schreibt Ruttig. Er verweist auf die Thumbnail-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die davon ausgehe, dass Webseitenbetreiber in den Zugriff von Suchmaschinen auf ihre Inhalte einwilligen, solange sie ihn nicht zu verhindern versuchen.  „Der Gesetzgeber steht damit vor dem Problem, dass die Nutzung bestimmter Inhalte einer Vergütungspflicht unterworfen werden soll, obwohl diese Nutzung vom Rechteinhaber bislang geduldet und vom ihm nicht verhindert wird.”

Ruttig bezweifelt auch, dass eine Vergütungspflicht für Snippets für Presseverleger allein und auf Deutschland beschränkt sinnvoll wäre. Die sich daraus ergebenden Probleme seien noch nicht gelöst.

Links Artikel online

Kreutzer vers. Keese

iRights.info berichtet über zwei Artikel von Till Kreutzer und Christoph Keese in der Fachzeitschrift Medienwirtschaft (Heft 1/2010) zur Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Bericht stellt kurz den Weg der Forderung nach einem Presse-LSR in den Koalitionsvertrag dar und zeichnet dann die Kontroverse nach.

Das Presse-LSR solle ermöglichen, von Nachrichten-Aggregatoren wie etwa Google News Lizenzgebühren für die Anzeige von Snippets zu verlangen. Das sei urheberrechtlich nicht ohne Weiteres möglich, weil die Snippets für urheberrechtlichen Schutz zu klein seien. Während Keese der Meinung sei, ein solches Presse-LSR sei notwendig, um die Presselandschaft in ihrer jetzigen Ausprägung zu erhalten, halte Kreutzer dem entgegen, dass keine Schutzlücke bestehe und durch ein Presse-LSR faktisch ein „Leserecht” geschaffen werde.

Laut Kreutzer setzten die Verleger darauf, in Zukunft bei Intermediären wie Suchmaschinen und Aggegatoren zu kassieren, statt aus dem Verkauf an Endkunden Erlöse zu erzielen. Durch ein Presse-LSR drohten unkalkulierbare Kollateralschäden für das Interent insgesamt. Zudem seien die Implikationen für die Rechte der Journalisten, die Abrechnungs- und Erfassungsweise sowie die Frage, wer gewerblicher Nutzer sei, nicht ansatzweise geklärt.

Links  Artikel online

Wassermelonen in China

In den letzten Wochen hörte man in den Nachrichten, dass in der Provinz Jiangsu in China Wassermelonen reihenweise regelrecht explodierten.
Nach Melamin im Milchpulver und Kunststoff im Reis haben es die chinesischen Bauern erneut geschafft, sich mit einer weiteren chemischen Ungeheuerlichkeit im Buch der Nahrungsmittelgeschichte zu verewigen: Mit explodierenden Wassermelonen.

Dazu haben wir die entsprechenden Nachrichten einer chinesischen Agentur im Netz gefunden. Natürlich wurden die wachstumsfördernden Mittelchen nur in staatlich genehmigter Konzentration verwendet. Is‘ klaah!

Die Wassermelone essen-Publikum, das fast jeder gehört, wird durch Berichte aus Ostchina stammenden Dienstag, dass seine Wassermelonen sind explodierende verwirrt.
BBC heute Morgen sagte ein chinesischer Staatsmedien Untersuchung bestätigte Berichte von Landwirten in der Provinz Jiangsu in Ostchina, dass Hektar Wassermelonen wurden explodieren eine nach der anderen.
China Central Television, die ein Team Jiangsu geschickt genannten Konten, die Melone platzt durch die Übernutzung der eine Chemikalie, die Früchte schneller wachsen hilft hätte verursacht haben. Landwirtschaft Experten jedoch darauf hin, dass Melonen frei von wachstumsfördernden Chemikalien wurden ebenfalls explodieren, was zu erheblichen Verlusten für die Landwirte in der betroffenen Region.
Andere spekulierten, dass die mysteriöse Explosionen des Wasser-schwere Sommerfrüchte hätte entrichten müssen, um bestimmte wetterbedingte Faktoren, oder einfach weil der abnormen Größe der Melonen. Einige Jiangsu Bauern berichtet, dass die Explosionen im letzten Monat gestartet, zuzugeben, dass sie sich mit dem wachstumsfördernden Chemikalie, die staatlich genehmigt ist und soll sicher sein. Ein Bauer erzählte den Ermittlern, dass Medien bisher zwei Drittel seines Wassermelonen in die Luft gesprengt haben, obwohl er nicht mit dem Wachstum Spray. Agrar-Experten konnten eine Erklärung bieten.

>>die ernsthafte Meldung weiterlesen bei KOPP-Verlag

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Grafikquelle  :   Wassermelonen

Fischer ? – Da wäre Anarchie besser:
Selbstverwaltung in Verantwortung

Fischer sei der chancenreichste Kanzlerkandidat der Grünen. So fand es Emnid in einer scheinbar repräsentativen Umfrage im Auftrag des SPRINGER-Blattes „Bild am Sonntag“ heraus.
Danach wird Josef Fischer von der deutschen Bevölkerung mit 36 % für den ausichtsreichsten Kandidaten vor Trittin (23 %) und Özdemir (14 %) gehalten, wobei 44 % der Deutschen der Ansicht sind, dass die Grünen einen Kandidaten stellen sollten!

Haben denn die Deutschen vergessen, dass dieser Herr Josef „Joschka“ Fischer, in politischer Kumpanei mit dem GAZPROM-Vertreter Gerhard Schröder, der einst als Bundeskanzler die Oder-Fluten bannte und auch ein Holzmann wurde um seiner selbst willen, die Agenda der HARTZ-Gesetze dieses Kumpels ohne Not feste unterstützte, um in Deutschland den Neoliberalismus zu etablieren und um das Volk wieder in zwei Gruppen zu teilen!?

Dieser Typ hat uns gerade noch als Kanzler gefehlt. Und da fehlt nicht viel an der Vorstellung, dass dieser verblasste Grüne den eitlen Fluten-Banner, der einmal gegen die Unterstellung, er würde sich die Haare färben, auf Unterlasssung klagte, mit in das Boot holen könnte. Als Aussenminister womöglich noch.

Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass man zumindest versucht, diesen Typ aufzubauen. Index dafür scheint auch dieser Knaller-Film zu sein, der am letzten Donnerstag anlief – eher ein Dokument der Sebstbeweihräucherung als ehrliche Dokumentierung.
Wenn man das alles in Blister verpacken könnte, wäre das ein starkes Brechmittel!

Es gibt keinen adäquaten Kanzlerkandidaten – geschweige denn Kandidatin, wenn auch „Rös’chen“ genannt schon wurde, die heute ab und an am Hosenanzugs-Ast sägt. Und die „Stones“ der „S“PD kann man gleich vergessen; denn der grauhaarige ist einer der Architekten besonders der HARTZ-Gesetze.

Solche Typen als Bundeskanzler? Wozu? Da wäre Anarchie besser: Selbstverwaltung in Verantwortung

UP.

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Grafikquelle   :

Joschka Fischer.

• Source: http://www.state.gov/secretary/former/powell/photos/2002/9871.htm

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Arbeitnehmerflügel der CDU will
Mindestgehalt durchsetzen

Merkelm sieht und hört alles – Stasi Erfahrung

Wer weniger als zehn Euro die Stunde verdient, kann mit seiner Rente kaum überleben. Das hat eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben. In der Union wollen einige diesen Missstand schnell beheben.
Der Arbeitnehmerflügel in der CDU will noch in diesem Jahr die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in der Partei durchsetzen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ zum Start einer CDA-Bundestagung in Berlin: „Auf dem Bundesparteitag im November wird die CDA dafür kämpfen, dass die CDU einen Mindestlohn beschließt, der tariflich, also von Gewerkschaften und Arbeitgebern, festgelegt worden ist.“

>>> weiterlessen Financial Times Deutschland

(Auf die Schnelle: Laumann, der streitbare Münsterländer, ist auch Fraktionsvorsitzender der oppositionellen CDU im NRW-Landtag.)
Das werden wir doch einmal weiter beobachten. Darauf kann der Laumann aber einen lassen … .
Wir sind sehr gespannt, wie er sich mit Hilfe seiner Bauernschläue gegenüber dem Hosenanzug und Rös’chen durchsetzen will; denn Arbeitnehmer haben in der „C“DU keine Lobby!
Wenn natürlich Rösler als Rös’chenmacher das Rös’chen beschwatzt, kann die Sache wieder ganz anders aussehen. (Und Rös’chen könnte dabei endlich mal die Säge beim Hosenanzug ansetzen!)
Und wenn Rösler das nicht gelingt: Rösler braucht das Wählervolk – und dabei kann ihm jedes Mittel Recht sein.
Man stelle sich vor: Die F.D.P. fordert den gesetzlichen Mindestlohn! Was wird da Kannegiesser & Co. wohl sagen.

UP.

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Grafikquelle  :   wikipedia.org/CC-BY-3.0

„Röschen“ von der Leyen und „Pofallera“

Merkel verwaltet Hartz IV – und lässt Nordafrika Kolonisieren

Beinahe hätte der Aufstieg des Niedersachsen Rösler zum Vizekanzler das Aus für den Platz an der Sonne der Niedersächsin Ursula von der Leyen bedeutet. Denn die Rangfolge der Minister auf den Regierungsbänken zur Rechten des Bundestagspräsidenten richtet sich streng nach der protokollarischen Rangfolge. Die Arbeits- und Sozialministerin ist die Letzte, die es in die erste Reihe geschafft hat. Wäre Rösler nun als Gesundheitsminister an die Seite der Kanzlerin umgezogen, hätten alle Minister eins aufrücken müssen – und für „Röschen“ von der Leyen , wäre dort kein Platz mehr gewesen. Sie hätte unmittelbar neben Kanzleramtsminister Ronald „Pofallera“, wie ihn seine Meisterin (des Hosenanzugs) zu nennen pflegt, in der zweiten Reihe hinter Rösler Platz nehmen müssen.
Quelle: Rheinische Post

Wir meinen, neben diesem Tausendsassa wäre das doch ein schöner Platz gewesen.
Aber noch besser wäre es gewesen, wenn man „Rös’chen“ auf den Rös’chenhof entsorgt hätte – sozusagen in die Frührente. Dann wäre dort auch wieder ein wenig Leben in die Bude gekommen, wenn ihre Kinder sie besucht hätten, und es hätten nicht nur die alten Meckerer das Sagen gehabt.

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Nach letzten Wahlmanipulationen nun Neuwahlen

Jede Stimme in die Tonne ist ein Gewinn für die Demokratie

Wie die Saarbrücker Zeitung heute meldet, wählen die Linken am Montag ihre Bundesdelegierten neu. Die Wahl aus dem Jahr 2010, bei der man auch Lafontaine als Delegierten wählte, wurde wegen Manipulationen für ungültig erklärt.

In vielen Berichten hatten wir immer wieder auf die unsäglichen Manipulationen im Saarland hingewiesen.

Zuletzt am Montag den 23.05. 2011 unter den Titel: „Neue Saar Manipulationen“.

Am 19. 05. 2011 „Saar-Extrablatt“

oder auch am 15. 05. 2011 „Linke Saar negiert BSchK“ (inclusive Urteil der BSchK)

Wie auch die Saarbrücker Zeitung feststellt, wir zitieren: „… besitzt Oskar Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion der Linken, seit über einem Jahr kein gültiges Mandat für Bundesparteitage. Das ist die Auffassung der Bundesschiedskommission der Partei.“

Quelle : Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Der Tagesspiegel:
Linken-Reformerin sieht Partei im „Teufelskreis“

Berlin (ots) – Berlin – Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe, 27. Mai 2011) vorliegenden „Wortmeldung“ schreibt sie, dass sich die Linke „in eine Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen“ begeben habe. Die Partei finde nicht hinaus aus diesem „Teufelskreis“. Die zum Reformerflügel gehörende frühere langjährige Landeschefin der PDS in Sachsen-Anhalt sieht in der Entwicklung eine Hauptursache für die jüngsten Niederlagen der Linken bei den Landtagswahlen. Hein schreibt weiter: „Wir gehen mindestens an der Lebenswirklichkeit eines großen, vor allem eines innovativen Teils der Bevölkerung vorbei.“ Namentlich verantwortlich machte Hein Parteichef Klaus Ernst, der noch immer auf die Konzepte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts setze.

Dazu sagen wir einmal: Endlich beginnt man, seitens der Partei Namen zu nennen; wir von DL tun das schon lange.
Die alten Marx-Hardcore-Linken würden sagen, Ernst ist fast vergleichbar mit einem „Junker“ oder Feudalherrlein; wir als Kenner der bajuwarischen Szene sagen, er ist Der Bauer. Das waren die, die sich alles herausnahmen, auch bei den Mägden. Einfach ein Grossbauer aus den 70-ger Jahren.
Hein stellte das fest, aber sie irrte im Jahrhundert. Wir erlauben uns, das hiermit richtig zustellen: Es war nicht das vorige Jahrhunder, sondern das 19. Jahrhundert; das sind die Jahre, die mit 18-hundert beginnen, also 1870 bspw., das war übrigens das Jahr, als die bayrischen Grossbauern den „Kartoffelkrieg“ verloren hatten.

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Elektr. Gesundheitskarte

Die Forderung einiger Ärzteverbände, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) nach Bekanntwerden einer Sicherheitslücke zu stoppen, stößt bei anderen Vertretern des Gesundheitswesens auf Unverständnis. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen spricht von einem „fadenscheinigen Manöver“ der Ärzteschaft. Die eGK enthalte „im aktuellen Einführungsschritt auch keine medizinischen Patientendaten“, weshalb ein Missbrauch dieser Daten „gar nicht möglich“ sei. Die Ärzte ließen sich nicht zum „Versuchskaninchen“ machen, erklärte die Kassenärztliche Vereinigung Bayern und sagte alle geplanten Informationsveranstaltungen zur eGK ab.

>> weiterlesen beiHEISE

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Erschießung anscheinend unproblematisch

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Medien-Watch-Organisation „der braune mob e.V.“. Diese Organisation befasst sich mit der Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe in den Medien in Deutschland. Wir müssen zugeben, dasss uns der Titel der Webseite zunächst auch sehr irritiert hat. Das Stöbern auf der Seite belehrte uns eines Besseren.
DL-Redaktion /UP.

Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ – Rüge der Medienberichterstattung über Tod im Jobcenter Frankfurt

Neu vom 25.5.2011: Liste der Mitunterzeichnenden (aktualisiert) HIER.

Wir, die Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“, sind bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung.

Am 19. Mai 2011 war in der deutschen Medienberichterstattung der Tod einer Frau, die von einer Polizistin in einer Außenstelle des RheinMain-Jobcenter in Frankfurt am Main erschossen worden ist, eines der beherrschenden Themen.

Wir möchten hiermit sowohl unsere Bestürzung über den Tod der Frau sowie unsere Empörung über die diesbezügliche -größtenteils einseitige und unreflektierte- Berichterstattung zum Ausdruck bringen. Maßstab für Demokratie ist bekanntlich der Umgang mit Minderheiten.

Die ausführliche Pressemitteilung ist hier zum download.

Auszüge:

Es liegt vollständig innerhalb der beruflichen Ausbildung und Anforderung für Polizist_innen, bei ihren Aktionen möglichst deeskalierend vorzugehen und auch in schwierigsten Situationen den Tod von Menschen zu vermeiden. Zu bedenken sei hier, dass der Polizist, der von der Frau verletzt worden sein soll, eine Schutzweste trug und die beiden Polizeibeamten beide Schusswaffen trugen, während die Frau nicht ebenfalls eine Schusswaffe trug, sondern ein Messer getragen haben soll. Warum wird es als akzeptabel empfunden, wenn sich mehrere Polizist_innen gegen eine Frau mit einem Messer wehren indem sie sie direkt töten? Warum ist in diesen Fällen nicht von einem möglichem „Notwehrexzess“ die Rede?

• Es gibt genügend Möglickeiten (in denen Polizist_innen auch geschult werden), Straftäter_innen zu überwältigen ohne sie tödlich zu verletzen, siehe beispielsweise http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklauf-in-muenchen-messerstecher-verletzt-acht-menschen-1.745778 und http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Polizei-ueberwaeltigt-mutmasslichen-Taxi-Moerder-in-Brandenburg-_arid,103364.html. Bekanntermaßen liegt das Gewaltmonopol des Staates bei der Justiz und nicht im persönlichen Ermessen von Polizeibeamten. Dies wird in der öffentlichen Bewertung des Geschehnisses bislang bedauerlicherweise ebenfalls ausgeblendet.

• In der äußerst kontrovers diskutierten Frage der Vereinbarkeit des so genannten “finalen Rettungsschuss” mit dem Grundgesetz werden -auch in den Medien- regelmäßig Positionen abgebildet, die die Ansicht vertreten, dass dergleichen eine Überschreitung der erlaubten Staatsgewalt darstellt.
Im vorliegenden Fall der durch Polizisten getöteten Frau in Frankfurt bleiben derartige Erwägungen bislang vollständig aus, stattdessen wird durch die Unausgewogenheit der Berichterstattung und Reaktionen der Eindruck erweckt, es habe sich um eine unzweifelhaft angemessene Aktion gehandelt und eine kritische Analyse sei nicht notwendig.

Dass der Anlass einer Aggression, die Aggression selbst sowie die Verhältnismäßigkeit einer Reaktion hierauf drei verschiedene zu betrachtende Faktoren sind, bleibt bei Personen, die nicht weiß und deutsch sind, seitens der Medien auffallend oft unbeachtet.

Download der ganzen Pressemitteilung (pdf)

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Freiwillige Krieger vortreten

Nach  Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den letzten Wochen vermehrt mit Stellenangeboten in der Presse auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wird versucht, junge Menschen mit salbungsvollen Worten auf einen hierzulande längst ausgestorben geglaubten Beruf, aufmerksam zu machen: Den Beruf des Kriegers !

Mit dem Angebot einer abwechslungsreichen Tätigkeit, der Überbrückung einer Wartezeit bis zum Studium oder der Berufsausbildung bei attraktiven Gehalt wird unseren heranwachsenden Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt, damit einen sicheren Arbeitsplatz besetzen zu können. Die Gefahren, welche ein solcher Job mit sich bringt, werden wohlweislich nicht erwähnt.

Wir leben in einer Zeit, in der bei  Arzneimitteln auch innerhalb der Werbung schon auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht wird. Folgen wir dem Slogan, heißt es auch in der TV Werbung: „Fragen sie ihren Arzt und Apotheker“. Ist das, was uns hier die Bundeswehr in ihrer Werbung bietet, nicht schon als irreguläre Werbung zu verurteilen?

Müssten junge Menschen nicht davor gewarnt werden, dass eine Fortsetzung der vielfach kritisierten  Ballerspiele am Computer, hinein in die Realität des täglichen Lebens, eine sehr große Gefahr für Leib und Leben in sich birgt? Müsste nicht gerade schon in solch einer Werbung auf die Folgewirkungen dieses Berufes aufmerksam gemacht werden?

Es ist schon skandalös, innerhalb eines demokratisch geführten Staates seiner Wehrmacht das Mäntelchen „Verteidigungsarmee“ umzuhängen und diametral dazu politisch von einer steigenden Verpflichtung zu Auslandseinsätzen zu fabulieren. Und damit haben wir dann auch keinen Verteidigungsminister mehr sondern einen Kriegs – Minister! Es faselt der Grüne Trittin davon, dass sich „… die BRD internationaler Verantwortung stellen muss“. Wer gibt hier die Richtlinien zum Einsatz vor? So wie der ehemalige Präsident Köhler bereits erwähnte: Die Industrie!? Es geht nur um die Ausnutzung der in fremden Erden liegenden Bodenschätze zu selbst diktierten Schnäppchenpreisen und zur Sicherung der Transportwege heim ins gelobte Reich!!!

Stellen die Damen oder Herren Politiker auch ihren  eigenen Nachwuchs zu den Kriegsspielchen zur Verfügung? Da wäre es angebracht diese in einer speziellen Kompanie zusammenzufassen, um eine  Elitetruppe für ganz besondere Aufträge zur Verfügung zu haben. Heißt es nicht immer, das gute Beispiel geht voraus? Wäre das Stellen dieser Frage nicht auch einmal eine Aufgabe der Opposition?

Erinnern wir uns zum Schluss an ein Zitat von Friedrich dem Großen. Dieser soll während der Schlacht bei Kolin, die Preußen gegen Östereich verlor, seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben:

„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“

Modernisiert wurde dieser Auspruch durch einen Film von 1959 nach dem Roman von Fritz Wöss. Titel:

„Hunde, wollt ihr ewig leben“

Dieser Film behandelt den Kessel von Stalingrad und sollte jedem freiwilligen Bewerber vor Leistung seiner Unterschrift pro Bundeswehr vorgespielt werden.

IE

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Grafikquelle   :  Bundeswehr de.

Kandidaten außer Kontrolle

Nach Ankündigung der SPD, sich vor der nächsten Bundestagswahl auch für Nichtmitglieder öffnen zu wollen, wäre damit auch die Möglichkeit gegeben, ein Nichtmitglied für den Posten des Bundeskanzler zu nominieren. Laut letzten Informationen sollen sich die Bewerber in den letzten Tagen die Türklinke des Willy Brandt-Hauses in die Hand gegeben haben.

Nach dem Eingang einer Bewerbung von Gaddafi – er hat die gleiche Haarfarbe wie einst Gerhard Schröder – soll die Parteiführung diesem Ansinnen jedoch energisch widersprochen haben, und die Generalsekretärin Nahles äußerte sich wie folgt: Wir zitieren: „ Wir haben im Willy Brandt-Haus nicht genügend Freifläche für Gaddafi, seine Kamele, Frauen und all die Zelte.“ Weitere Gespräche über eine Zukunft von Gaddafi in der SPD lehnte sie ab.

Nachfolgend eine nähere Situationsbeschreibung

Macht es einer der Stones, also der Peer oder der Frank-Walter? Oder eher Sigmar Gabriel, der immer aussieht wie in den Steinschlag geraten? Oder wird die SPD am Ende sogar wirklich jemanden ohne Parteibuch ins Rennen um das Kanzleramt schicken?

Steinbrück, der nach seinem Ausscheiden als Finanzminister keine Lust mehr hatte, ständig im Parlament anzutanzen und lieber bezahlte Vorträge hält, hat sich kürzlich aus lauter Übermut selbst als Kanzlerkandidat aufgestellt. Seitdem entwickelt sich die K-Frage in der SPD zum Selbstläufer. Und das, obwohl Gabriel verzweifelt betont, dass nichts vor Ende 2012 entschieden wird, also eigentlich erst dann, wenn sich Gabriels eigene Umfragewerte erholt haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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„DIE LINKE“ und Israel

Laut Israel schafft die Morgen stattfindende Öffnung der Grenze zwischen den Gazastreifen und Ägypten eine sehr problematische Situation. Damit erhalten die Palästinenser von Gaza nach vier Jahren erstmals wieder die Möglichkeit nach Ägypten zu reisen. Diese Maßnahme kam nach dem Mubarak Sturz nicht unerwartet. Hierzu eine Presseerklärung der LINKEN:

Endlich gute Nachrichten aus dem Nahen Osten.

„Diese Entscheidung kann in der Tat dazu beitragen, den Menschen in Gaza die Chance zu geben, der Einschnürung ihrer Lebensmöglichkeiten zu entgehen“ so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung Ägyptens, den Grenzübergang zum Gazastreifen zu öffnen. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der Logik der ägyptischen Entscheidung läge es, wenn auch die israelische Regierung ihre Grenzübergänge nach Gaza für eine geregelte Ein- und Ausreise öffnen würde. Mit der Öffnung der Grenzübergänge verlieren die Tunnelsysteme und die darauf aufbauenden Bereicherungsmöglichkeiten ihre Wirkung. Auch das wäre positiv.

Die ägyptische Entscheidung unterstreicht deutlich, dass mit den Umwälzungen in der arabischen Welt sich auch die Lebens- und Handlungsbedingungen Israels grundlegend verändern. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat diese Wirklichkeit in seiner Washingtoner Rede ausgeblendet.

DIE LINKE wird den Aufruf prominenter öffentlicher Vertreter und Intellektueller aus Israel, sich für die Anerkennung Palästinas einzusetzen, mit einer eigenen Initiative im Bundestag aufgreifen. Ich freue mich darüber, dass der Gedanke einer geregelten Zweistaatlichkeit in Israel Unterstützung und so wichtige Fürsprecher gefunden hat.“ Wolfgang Gehrcke

Heute konnten wir auch ein sehr interessantes Interview mit dem Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei Klaus Lederer lesen. Er kritisiert darin antiisraelische Neigungen in den eigenen Reihen. Hält aber die Vorwürfe der Union, seine Partei sei antisemitisch, für eine gezielte Attacke.

Zu Inge Höger lesen wir folgendes, Zitat:

„Aber wenn Bundestagsabgeordnete einen Schal tragen der den Nahen Osten ohne Israel zeigt, oder kritiklos Organisationen wie die Hamas loben, dann muss die Partei die Linke klar sagen: „Das geht so nicht““

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„Israel-Kritik ist für manche eine Obsession“

taz: Herr Lederer, ist die Linkspartei auf dem Weg, eine antisemitische Partei zu werden, wie es die Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt in einem Thesenpapier behaupten?

Klaus Lederer: Das ist Quatsch. Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft – kein besonderes der Linken.

Die Union hält diese Thesen für so bedeutend, dass sie im Bundestag darüber debattiert hat.

Das soll die Partei Die Linke als Ganzes treffen. Ich halte nichts davon, Antisemitismus für Parteienstreit zu instrumentalisieren. Es bringt auch nichts, wie es die Union tut, das Verhältnis zu Israel und Antisemitismus in einen Topf zu werfen. Und ich denke, viele Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland wissen, auf wen sie sich verlassen können, wenn es darum geht, Nazis oder Geschichtsrelativismus entgegenzutreten – auf uns.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   Lencer – own work, used: UNOSAT, Situation Map-Gaza Crisis UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Gaza-Strip Overview Map Spiegel Online, Bastionen Israels im Gazastreifen Minimap made with Israel location map.svg by User:NordNordWest

Ein zweites Speyer darf es in Höxter nicht geben…

Nachfolgend veröffentlichen wir einen ‚Offenen Brief‘ des Sozialen Zentrums Höxter
An den
Geschäftsführer
Herr Martin Schoppmeier
Jobcenter Kreis Höxter
Stummrigestraße 56
37671 Höxter.
Tel: 05271 / 6995 – Fax: 05271 / 6995 299.
E-Mail: jobcenter-kreis-hoexter@jobcenter-ge.de

Zur Erinnerung:
Anfang 2007 verhungerte in Speyer der 20 jährige Andre K. in seiner Wohnung in Speyer, seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet werden.
Beide waren psych. krank. Andre K. konnte den Anforderungen der Gfa nicht gerecht werden und bekam deshalb keine Leistungen mehr.
Seine Mutter war ebenso fast verhungert und wurde in eine Klinik eingewiesen. Auch sie war nicht mehr in der Lage sich selbst und ihrem Sohn zu helfen.

Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in größte Existenzängste und finanzielle Not getrieben.

Es gibt in Deutschland immer mehr Menschen die diesem Druck nicht mehr stand halten!

Sehr geehrter Herr Schoppmeier,

uns, den ehrenamtlichen Mitarbeitern im Sozialen Zentrum Höxter e.V. wird immer häufiger bekannt, dass insbesondere jugendliche Menschen im Jobcenter Höxter vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden oder eine 100% Sanktion erhalten aber auch unter 25 jährige welche bereits wirtschaftlich auf eigenen Füßen standen versuchen Ihre Sachbearbeiter immer wieder zurück in die Familien zu zwingen.

Sehr oft begleiten ich/wir diese jungen Menschen zum Jobcenter und versuche als MittlerIn solch menschenverachtenden Praktiken und Maßnahmen, welche meist überzogen und zu Unrecht angewendet werden, aufheben zu lassen.
So auch am gestrigen Tage den 27. Mai 2011 um 10:00 Uhr, aber im Jobcenter gibt es wie immer keinen Notfallservice… und hier besteht ein lebensbedrohlicher Notfall!
Am Vortage wurde uns bekannt, dass der jugendliche Marc T…., ……..strasse .., aus Höxter, seit ca. fünf Monaten aus dem ALG II Bezug gestrichen wurde.
Seine Leistungssachbearbeiterin Frau F…., sagte wörtlich zu ihm: „er brauche gar keinen Antrag mehr abgeben, er bekäme eh kein Geld mehr!“
M.T. hat bis November 2010 erfolgreich eine Maßnahme in Brakel besucht, und für uns ist es absolut unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II verwehrt wurden.

Bei einer fachlichen Beratung von Seiten Ihrer Mitarbeiter und Leistungssachbearbeiterin hätten diese erkennen müssen, dass Herr M.T. psych. labil und allein nicht in der Lage war und ist seine Folgeanträge auszufüllen und abzugeben. Hier hätten Ihre Mitarbeiter helfend eingreifen müssen, damit es nicht zu dem eskaliert was danach weiter lief…
Nicht nur, dass Herr M.T. keine ALG II Bezüge mehr erhält, seine Miete, Strom usw. nicht mehr bezahlen kann, steht er auch ohne jegliche Krankenversicherung da und kann sich einen Arztbesuch nicht leisten.
Somit wird gegen das Menschenrecht mit Vorsatz verstoßen, Frau F. hätte erkennen müssen, was sie mit ihrer Drohung bei Herrn M.T. auslöst.
M.T. traute sich keinen Folgeantrag beizubringen, warum auch, wenn ihm gedroht wird er bekomme eh kein Geld mehr!

Sehr geehrter Herr Schoppmeier, so schickten ihre Mitarbeiter einen Jugendlichen zum verhungern oder dahinvegetieren nach Hause. Ein Verstoß gegen die europäische Charta für Menschenrechte und auch gegen unsere Grundrechte und Sozialrechte.
Wir haben gestern den Folgeantrag für M.T. eingereicht und bitten um dringendste Abhilfe.
Die Öffentlichkeit beziehen wir ein, weil hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden und ein junger Mann, der eigentlich dringend Hilfe gebraucht hätte, von Ämtern und Ärzten, die Existenz entzogen wurde.

Soziales Zentrum Höxter e.V.
Margit Marion Mädel
Vorsitzende

EHEC Bakterien auf Gurken vermutet

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Die haben wohl einen an der Tomate !

Einigen Forschern ist es gelungen den EHEC-Erreger auf Salatgurken nachzuweisen. Da diese Untersuchungen erst am Anfang stehen wird weiterhin empfohlen auch auf den Verzehr von Tomaten und Salat zu verzichten. Es scheint aber sicher zu sein das besagte Gurken aus Spanien kommen und  auch  BIO-Gurken von den Erreger befallen sind.

In diesem Zusammenhang ist es besonders interessant einmal nachzulesen was aus all den „Säuen“ geworden ist, welche in den letzten Jahren in schöner Regelmäßigkeit als moderne Plagen durch die Dörfer getrieben wurden.

 Hier eine Recherche aus der heutigen TAZ zitiert:

„Alle Jahre wieder fürchten wir uns vor neuen Plagen. Aber was wurde eigentlich aus den Geißeln von gestern? Wir haben recherchiert

Name: Influenza A (H5N1) (Vogelgrippe).
Panikfaktor (0-10): 7
Größte Erfolge: Weltweit wurden 553 Erkrankungen und 323 Todesfälle gezählt.
Pressestimme: „Die Vogelkundler haben die Mobilität der Enten, Gänse und Schwäne deutlich unterschätzt“ (Südwest-Presse).
Heute: Gibt es Impfungen und, noch besser, genmanipulierte und damit grippefreie Hühner.
Profiteur: Pharmaindustrie. „

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Alarm im Darm des Journalismus

DL –  hat den Schuldigen gefunden

In unseren Land werden wieder einmal die Alarmglocken geläutet. Als Grund dafür wurden die erstmals öffentlich aufgetretenen Bakterien EHEC benannt. Das Robert Koch Institut will mittlerweile die auf den Markt gebrachten Salat-Angebote als vermutliche Urheber ausgemacht haben und warnt hier im Besonderen vor Produkten aus den Norddeutschen Raum.

Wir von DL halten das Wort EHEC ehe für ein unaussprechliches Modewort und plädieren, da es für alles auch einen Hinweis über den Namen geben sollte für die Bezeichnung als „Bazillum Rectum“. Dieser Bazillus hat sich als ein im ersten Moment sehr schleimiger, nur aus dem Hinterhalt agierender Erreger herausgestellt, welcher sich zumeist als Schmarotzer einschleicht, um dann sehr schnell heimisch zu werden. Leider wurde bekannt, dass an dieser neuen Krankheit in den letzten Tagen bereits einige Personen verstorben sind. So würde es nicht überraschen, wenn als Quelle des Übel eine Lokalität in unserer nächsten Umgebung ausgemacht würde.

Nach den vormals gemachten, unangenehmen Erfahrungen mit den Produkten von Müller’s Mühle wäre dieses auch sehr nahe liegend, da auch im Münsterland die faulen Äpfel immer im Fallbereich von den benannten Bäumen zu finden sind.

Wir haben schon festgestellt, dass der volksbekannte Dünnpfiff – auch als „Montezumas Rache“ beschrieben – an den verschiedensten Stellen den Körper verlassen kann, besonders wenn gewohnte Wege versperrt sind. Damit möchte ich auf einen sehr gut geschriebenen Artikel in der heutigen TAZ hinweisen:

Autor Michael Ringel

MEDIENJAUCHE – Geht es nach der Alarmpresse, soll ein schurkisches Bakterium „Panik“ erzeugen. Wie praktisch, dass vor lauter „Sorge“ die echten Schurken vergessen werden.

In den letzten Jahren sind Kleinstlebewesen wie Viren oder Bakterien immer wieder groß in die Schlagzeilen geraten. So war es im Jahr 2005 mit dem Virus H5N1 oder im Jahr 2007 mit dem Virus H1N1 – beide besser bekannt unter den Namen Hühner- beziehungsweise Schweinegrippe. Aber wer so heißt, muss sich nicht wundern, wenn er auf der Beliebtheitsskala ganz unten angesiedelt ist, kurz hinter den Plätzen, die traditionell Figuren wie dem Beelzebub oder Dieter Bohlen vorbehalten sind.

Namen sind beileibe nicht Schall und Rauch, das gilt eben auch für Viren oder Bakterien, wenn sie als Marke im Mediengeschäft bestehen wollen. Das musste auch das in dieser Woche erstmals öffentlich aufgetretene Bakterium Ehec erfahren. Was für ein wissenschaftlich öder Name, der danach verlangt, von schrillen Sirenen aufgeblasen zu werden. „Horror-Keime im Darm“, schrie Bild am Dienstag, und schon am Montag kreischte das ARD-Trottelmagazin „Brisant“: „Deutschland hat Angst vor einem Bakterium.“ Wirklich? Ganz Deutschland? Bei dem Alarm im Darm des Journalismus kann das Ehec ja nicht mal mehr „Superstar“ werden.

Erinnert sich eigentlich noch jemand an den Noro-Virus, der vor zwei, drei Jahren erstmals landesweit sein Unwesen trieb? Noro klang wie Dr. No und war der Darmschrecken, bevor Ehec auftauchte. Noro kostete bislang weitaus mehr Menschen das Leben als Ehec, aber in unseren aufgeregten Zeiten braucht es eben immer neue Säue, die das Mediendorf in Atem halten.

Ehec sollte sich Style-Berater zulegen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Preisdiktat an der Zapfsäule
Wer stoppt die Ölmultis?

PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: – Donnerstag, 26. Mai 2011, 22.15 Uhr

Bonn 25.05.2011 (ots) – Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit

* Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

* Lucien Montebrusco, Chefredakteur Tageblatt, Luxemburg

* Jürgen Albrecht, ADAC Experte Autokosten

* Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer Mineralölwirtschaftsverband

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

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Ärzte fordern erneut Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Die „Ärzte in sozialer Verantwortung“ und das Aktionsbündnis „Stoppt die e-Card“ haben große Sicherheitsbedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie appellieren an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und an den scheidenden Präsidenten der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe, das Projekt zu stoppen und die Karte nicht wie geplant im Oktober einzuführen.

weiterlesen bei >>> HEISE

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Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Gabriel-Angebot an Linke:
„Kommt zu uns, Genossen!“

Vom Regen unter die Traufe ?

Die Linkspartei und die SPD: ein schwieriges Verhältnis. Sigmar Gabriel geht jetzt auf die Linke zu und bietet Reformern in der Partei die SPD-Aufnahme an. Der stern traf den Chef-Genossen zum Gespräch mit dem Linken Dietmar Bartsch. Es gab jede Menge Komplimente.

>>> weiterlesen beim stern , aber erst, nachdem der kleine Kommentar gelesen wurde!

…naja, der stern ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Man erinnere sich an Henri Nannen.
Und wenn der kleine dicke Gabriel heute sagt, dass jeder in der „S“PD etwas werden könne, ist das schlimm genug, wenn man sich an den heutigen GAZPROM-Vertreter erinnert. Oder auch Verheugen, den diese Partei irgendwann nach ‚Europa‘ entsorgt hat. Und Schily, der Anwalt der 68-er, wurde irgendwann Opportunist (Gelegenheitsdieb) und trat der „Schröder“-Partei bei – kann’ste vergessen! (Immer Vorsicht vor Leuten, die die Haare nach vorne kämmen!!!) Und wenn Gabriel den Ernst allen Ernstes ebenfalls einlädt, fällt uns dazu nix mehr ein ausser: „Ich glaube, es hackt!“

Besser wäre es, wenn Teile der jetzigen „S“PD und der Linkspartei eine „neue WASG“ gründen würden. Aber das ist nur ein frommer Wunsch idealistischer Synapsensprünge in vielleicht ihrer Fehlfunktion der symptomanischen Gutdenke; denn bald würde man wieder eingeholt von der Verderbtheit derer, die heute in der Linken den Neo-Stalinismus unterstützen oder von denen in der „S“PD, die sich von Schröder nicht losgesagt haben – solche „konvertierten Schilys“, die so schlimm sind, wie manch konvertierter Raucher, also einem sektiererischen Nichtraucher.

UP.

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Attribution: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de

Frühling jetzt auch in Spanien?

Direkt aus Barcelona 22.05.2011 21:51 Themen: Bildung Soziale Kämpfe Weltweit

Auf der iberischen Halbinsel, vor allem in Spanien, ueberschlagen sich die Ereignisse in den letzten Tagen. Die Analyse sowieso, aber auch die Berichterstattung hinkt den Ereignissen hinterher. Es handelt sich wahrscheinlich um die groeszte soziale Bewegung innerhalb Europas seid dem Beginn der Revolten in Griechenland. Aehnlichkeiten in Organisation, aber auch in der Viellschichtigkeit der Forderungen, zwischen dem was in Spanien geschieht und dem arabischen Fruehling draengen sich auf. Aber auch Vergleiche zur Krise in Argentinien 2001 sind in Betracht zu ziehen. Denn was diese neuen sozialen Bewegungen eint, sind Spontanitaet, Versammlung/Raete und Offenheit. Es scheint, als wenn die durch den Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausformung provozierten „Krisen“, die Laender auszerhalb Europas schon lange erfasst haben, und die sich juengst („Banken-/Immobilienkrise“) auch in Europa zeigen, nach und nach auch zum Import aehnlicher Formen des Protests oder Widerstands gefuehrt haben.
Dieser kurze Beitrag soll sowohl informieren, als auch analysieren. Viel Spass beim Lesen, hoffentlich inspiriert’s – Gruesse aus Barcelona!

Werde versuchen auf Fragen/Ergaenzungen zu reagieren. Geduld!

>>> weiterlesen >>> indymedia

Frühling – abgeleitet vom Prager Frühling unter Alexander Dubcek im Frühjahr 1968 – auch in Spanien – ein heisses Eisen! Ganz sicher ist dieses Erwachen mit den Revolutionen in den arabischen Ländern und dem ursprünglichen Begriff kaum vergleichbar; denn hier wandten und wenden sich die Völker gegen autokratische Herrscherfamilien, die sich auch nicht scheuen, das Militär gegen die Bevölkerung, wie in Syrien und in Libyen, in brutalster Weise einzusetzen.
Der spanische Frühling im Lande wendet sich gegen die neoliberalen weltweiten Bestrebungen, die Menschen in zwei Lager zu spalten um des Profits weniger wegen.
Es sind die sozialen Bewegungen, die diesen Absichten der Polit-Kaste energisch entgegentreten. Vor einigen Monaten bereits haben in Frankreich diese Bewegungen mit wenig Erfolg versucht, sich Sozialabbau und der Euro-Krise entgegenzustemmen. Und die Krise – verursacht durch die „Heuschrecken“ (Hedge-Fonds) dieser Welt – nimmt seinen Fortgang in Griechenland und Portugal.

Und es kann eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, bis diese „Frühlingsbewegung“ auch Deutschland erfasst. Die Arroganz und Überheblichkeit der Politik, verbunden mit den unsäglichen menschenverachtenden HARTZ IV – Gesetzen, lässt längst den Beginn einer sozialen Revolution vermissen, die endlich den Mindestlohn in allen Branchen durchsetzt und die Sklavenarbeit im Leiharbeiterbereich mit seinen Atributen „Heuern und Feuern“ abschafft. Lügen und Betrügen darf nicht weiter das Kennzeichen der Politik sein, und der ‚Hosenanzug‘ mit den Erfüllungsgehilfen von der Leyen, einem Herrn Fraktionvorsitzenden Kauder und den gelben Mitläufern der F.D.P.
Die Wahl in Bremen hat den weiteren Niedergang der „C“DU bestätigt; und Merkel, früher einmal FDJ-Sekretärin, merkt nix: Das nahezu an Dummheit grenzende Unverständnis dieser Dame nähert sich immer mehr der Gewisssheit, dass sie wirklich Honeckers Rache zu sein scheint – entgegen dem Amtseid:
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
Und mit dem lieben Gott scheint die Pfarrerstochter nun wirklich nicht viel gemeinsam zu haben, sonst würde die Würde des Menschen anders bewertet werden.

Klartext: Es wird Zeit für diese soziale Revolution, und es bleibt zu hoffen, dass der Staat nicht wieder mit der Gewalt offensiv reagiert, wie er sie bei Stuttgart 21 unter Mappus dem Despoten produziert hat.
Wir können uns vorstellen, dass sich der „citoyent“ das nicht mehr länger gefallen lassen will.

Pack die Brötchen in den Tank

Dumm, Dümmer, Politiker

Agrobenzin E10 – fälschlicherweise BIO-Sprit genannt; aber mit BIO hat dieser Saft nichts zu tun – und die Folgen

Seit Februar 2011 gibt es überall an den Tankstellen das Agrobenzin E10 und wird von Regierungsseite als „Zukunftslösung“ gelobt. Viel Kritik gibt es von Umweltschützern und Menschenrechtlern, aber die wird nicht gehört.

Hinter dem angeblichen Bio-Sprit verbirgt sich aber eine dreiste Form des Greenwashing, also ein umgehängtes Mäntelchen von angeblichem Umweltschutz! Abgesehen davon, dass dieser so genannte Bio-Sprit für viele Fahrzeuge schädlich ist – nicht nur für ältere Fahrzeuge – und die Gummiteile an den Leitungen zerfressen kann, gibt es noch andere Argumente, um diesen grundsätzlich abzulehnen:

Je mehr Agrospritpflanzen angebaut werden, – die Regierung bezahlt ja fette Subventionen für diese Monokulturen– umso weniger Nahrungsmittel können auf den verbleibenden Ackerflächen wachsen. Von derzeit 5 % müssten dann durch den erhöhten Verbrauch 27 % der gesamten Ackerfläche dafür bereitgestellt werden. Daher werden in Deutschland bewirtschafteten Ackerflächen für immer mehr Lebensmittel seltener, die dann für teures Geld aus dem Ausland importiert werden müssen. Das kostet aber nicht nur Geld und Lebensmittel werden teurer, das hat auch mit Umweltschutz zu tun. Anderswo müssen dann Wälder und Moore dafür weichen, damit der fehlende Anbau ausgeglichen werden kann.

Der Nobelpreisträger Paul Crutzen vom Mainzer Max-Planck-Institut hat mit drei weiteren Wissenschaftlern herausgearbeitet, dass Biodiesel aus Raps bis zu 1,7 Mal schädlicher für unser Klima sein kann, als herkömmliches Benzin. Grund dafür ist die Stickstoffdüngung, einem echten Klimakiller. Im besten Fall ist der Treibhauseffekt gleich groß. Biosprit ist somit eine Mogelpackung und dient nur dazu, Geld in einige wenige Taschen zu führen.

Deshalb schaden Agrokraftstoffe den Menschen und unserer Umwelt. Sie sind ein unnötiges Geschenk an die Agrar-, Ethanol- und Automobilwirtschaft auf Kosten der Bevölkerung in Europa. Wie viele „Spendengelder“ sind hier wohl wieder geflossen?

Viele Tankstellen beklagen sich, dass die Menschen diesen Sprit gar nicht wollen. Das normale Super-Benzin mit ohnehin schon 5 % Biozusätzen soll in den nächsten Wochen komplett abgeschafft werden. An vielen Tankstellen gibt es jetzt schon außer Biosprit nur das um einiges teurere Super-plus-Benzin. So kann man auch heimlich gewaltige Preiserhöhungen durchsetzen, zumal der Verbraucher mehr Benzin für die gleiche Strecke benötigt. Tankstellenbetreiber müssen eine hohe E10-Quote von 6,25 % absetzen, sonst drohen ihnen Millionen-Strafen. Wir Verbraucher haben aber nicht viele Ausweichmöglichkeiten – aber eine ungeheure Macht, dieses zu unterbinden, indem wir dieses angeblich umweltfreundliche Agrobenzin an den Tankstellen einfach übersehen.

Hier wurde wieder einmal für eine kleine Gruppe Lobbyarbeit geleistet auf Kosten der restlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Erst vor ein paar Wochen wurden Winterreifen zur Pflicht erklärt. Das ist ja nicht unbedingt falsch. Aber es müssen ja bestimmte Voraussetzungen sein, damit Sie vor dem Auge des Gesetzes auch akzeptiert werden.

Wenn unsere Regierenden so sehr für den Umweltschutz plädieren, warum treiben sie dann nicht die Entwicklung von Elektroautos und den Ausbau erneuerbarer Energien voran, anstatt sich solchen Unsinn auszudenken. Wir erinnern uns: gegen den Ausstoß von CO² in Kohlekraftwerken soll dieses in unterirdische Speicher gepresst werden. Wehe, wenn diese explodieren und das CO² an die Erdoberfläche kommt. Viele Menschen werden an dem hochkonzentrierten Ausstoß ersticken.

Was kommt als Nächstes in diesem gefährlichen Spiel mit Energien, die nur dazu dienen, anderen wieder das Kapital zu erhöhen?

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Grafikquelle  :  E10 Logo required on Delaware fuel dispensers

Die Linke : Ab in die Tonne  –  Ist ja noch nicht einmal Sperrmüll, die paar Leute

In einem Interessanten Artikel versucht Horst Kahrs, Leiter des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle, auf die Probleme in der Linkspartei und die Verluste bei den letzten Wahlen einzugehen. Ganz richtig stellt er fest: Zitat:

„DIE LINKE steht seit ihrem größten Erfolg, den Bundestagswahlen 2009, vor ihrer größten Herausforderung: Ist sie eine lernfähige Organisation, die sich unter veränderten Bedingungen behaupten kann? Ist sie unter diesen Bedingungen in der Lage, mit ihrer politischen und sozialen Pluralität politisch konstruktiv umzugehen?“

Um sofort auf den eigentlichen Punkt zu kommen in dem er feststellt. Zitat:

„Was ist das Versprechen von 2005, eine neue linke Partei zu gründen, die aus den Fehlern und falschen Kontroversen des vergangenen Jahrhunderts gelernt hat, im politischen Stresstest wert?“

Quelle : DIE LINKE/ Disput >>>>> weiterlesen

Die Analyse ist schon treffend, wenngleich natürlich die entsprechenden Antworten fehlen. Auch werden wie meistens überwiegend die falschen Fragen gestellt. Das ist an und für sich auch nicht anders zu erwarten, ist Herr Kahrs doch Angestellter der Partei.

Die Fragen sind an für sich immer die gleichen: Wo will die Partei hin und wie soll das Ziel erreicht werden. Eine Partei möchte die vorherrschenden Strukturen, die politische Landschaft in diesem Lande verändern? Wo sollen denn die Wähler herkommen, bei dieser desolaten Selbstdarstellung!

Warum werden nicht einmal die Menschen auf der Straße befragt? Da man die Antworten schon im voraus weiß? Wie sieht der Bürger denn die LINKE? Wird sie denn überhaupt gebraucht? Eine Partei der Manipulierer, Wahlbetrüger, Kommunisten, Stasi, SED, genau das wären die hörbaren Antworten aus der Öffentlichkeit. Manipulierer wie Lafontaine, Bierbaum, Linsler, Blocks, Remmers, Müller, Thomé, die Schiedskommissionen usw. usw., wie viel politische Leichen pflastern deren Wege?

Die Genannten sind ja noch nicht einmal in der Lage die Grundgesetze dieses Landes einzuhalten und bringen es nicht fertig mit ein wenig Diplomatie in den eigenen Reihen für ein vernünftiges Miteinander Sorge zu tragen.

Mit diesen Leuten und solch einem Verhalten will eine Partei in diesem Land die politische Situation verändern? Als 50% Partei? Oder wenn in Koalitionen – mit wem? Merke an: Jeder Ausgeschlossene entzieht einer Partei immer auch etliche Wähler. Hier zwei weitere Berichte über eine Partei welche immer Recht hat.

Auf der Suche nach einer Erzählung

unter diesem Titel stellte die TAZ gestern fest das der Höhenflug bei Wahlen gestoppt ist und die LINKE Programmatisch und personell wenig anzubieten hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Tausche Stasi-Kritik gegen Lob der LPG

weiter wird von einer Glättung des Parteiprogramm berichtet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Wie anders ist Deutschland?

Mit der Geschichte des „Deutschen Sonderweg“ befasst sich Rudolf Walther in den nachfolgenden Artikel. Ist die Kritik an der Tötung bin Ladens, der Atomausstieg oder die Verneinung an einer Beteiligung deutschen Militärs als deutsche Sonderwege zu bezeichnen? Oder wird die Rede vom „deutschen Sonderweg“ dazu benutzt, politische Gegner zu denunzieren?

Ich zitiere hier:

„Wie anders ist Deutschland?

Früher griffen intellektuelle Spießer gleich zur Pistole, wenn sie mit etwas konfrontiert wurden, was ihrer Auffassung von „Normalität“ und „Konformität“ widersprach. Der heutige intellektuelle Spießer ist friedlicher. Er kanzelt Kritik am Status quo nur noch als „naives Gutmenschentum“, „politische Korrektheit“ oder „Moralismus“ ab. In den Debatten um den Krieg in Libyen, die Erschießung bin Ladens oder über den Ausstieg aus der Kernenergie gesellt sich zu diesen Parolen nun die biedersinnige Warnung, bloß keinen „deutschen Sonderweg“ einzuschlagen.

Die These vom „deutschen Sonderweg“ stammt eigentlich aus der kritischen Geschichtswissenschaft. Diese verabschiedete nach 1968 die alten, naiven Erzählungen von Staaten und Mächten, von Schlachten und Helden sowie dynastischem Firlefanz und stellte die Geschichtswissenschaft auf ein neues, sozialwissenschaftliches Fundament. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler verstand unter dem „deutschen Sonderweg“ den Konflikt zwischen halbfeudalem Obrigkeitsstaat und Rechtsstaat nach 1871.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

sollen wieder zahlen

Das Sozialgericht Berlin an der Invalidenstraße.

Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit

PRESSEERKLÄRUNG
der Hartz4-Plattform, Wiesbaden, 23. Mai 2011

Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden

Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten!

„Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, vom Januar diesen Jahres, die jetzt mit einstimmigem Beschluss für einen konkreten Gesetzesvorschlag durch die Justizministerkonferenz bestätigt wurde. Gleichzeitig kritisieren wir ebenso wie die Berliner Gerichtspräsidentin politische Planspiele, nicht die Verwaltungen – als nach unserer Erfahrung eigentliche Verursacher der Klageflut – sondern vielmehr die Opfer, die Hartz IV-“Kunden“ mit Gerichtsgebühren zu belasten und ihnen damit faktisch jeglichen Zugang zu den Gerichten zu versperren.“

Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen.

Das in diesem Zusammenhang relevante Sozialgerichtsgesetz (SGG) wurde und wird getragen vom Gedanken der Sozialen Gerechtigkeit – so wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom Mai 2005 bestätigte:

– „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.“

In diesem Sinne regelt § 183 SGG die Kostenfreiheit für Leistungsempfänger, die andernfalls nicht in der Lage wären, ihnen durch die Verwaltungen vorenthaltene Rechte wieder zu erlangen:

– „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für (…) Leistungsempfänger (…) kostenfrei, soweit sie in dieser (…) Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.“

§ 184 SGG legt gleichzeitig die Kostenpflicht für Leistungsträger fest:

– „Kläger und Beklagte, die nicht“ zu u.a. den Leistungsträgern „gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten.“ Die wird festgesetzt für „Verfahren vor den Sozialgerichten auf 150 Euro, vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro.“

Diese Kostenpflicht für u.a. die Hartz IV-Behörden wurde mit § 64 Absatz 3 Satz 2 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben:

– „Im Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (…) sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (…) von den Gerichtskosten befreit.“

Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz. „In der zweiten Instanz vor den Landessozialgerichten dürfte nach unserer Einschätzung die Quote noch deutlich höher liegen,“ so Brigitte Vallenthin.

„Rechnete man alleine nur die Kosten-Einsparungen für die Behörden für die bisherigen rund 680.000*) Hartz IV-Klagen in erster Instanz bei den Sozialgerichten von 2005 bis 2010 hoch, dann käme man auf die Summe von rund 100.000.000 € – in Worten hundert Millionen Euro -,“ so Brigitte Vallenthin. „Die weitergeführten Klagen vor den Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht, dürften hier noch einmal mit beträchtlichen Millionenbeträgen zu Buche schlagen. Und es ist ja nicht so, dass wegen den Kostenbefreiung die – nach unseren Erkenntnissen großenteils mutwillig provozierten – Hartz IV-Klagen nichts kosten würden. Im Gegenteil: die Ämter laden diese gewaltigen Kosten lediglich auf dem Rücken der Steuerzahler ab. Würde die Kostenbefreiung für die Sozialbehörden wieder aufgehoben – so wie es jetzt die Justizministerkonferenz anstrebt – und hätten die Ämter die Gerichts-Kosten-Verantwortung selber zu tragen, so würde der Klageflut blitzschnell die Ebbe folgen,“ erwartet Brigitte Vallenthin.

*) Hartz IV-Klagen-Neuzugänge bei den Sozialgerichten:
2005 bis 2009: 501.018 (Statistisches Bundesamt)
2010: 180.000 (Schätzung laut Presseerklärung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz)

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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Grafikquelle  :  Ansgar Koreng / CC BY 3.0 (DE)

Wie geht es uins, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche beschäftigt sich der Fernsehproduzent und Journalist heute mit den europäischen Südstaaten unter dem Motto: „Wer seinen Sozialstaat zerlegt, dem werfen wir noch was in den Hut“. Eine Euro-Nanny mit Namen Merkel sorgt mit einem nützlichen Idioten Guttenberg für den Untergang.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ein grundlegender Wandel bei der FDP: Sie fordert Steuersenkungen.

Was wird besser in dieser?

Vorfreude auf den „Supercup“ zwischen dem Meister und einem Club aus dem südlichen Münsterland.

Stefan Raab steigt beim Eurovision Song Contest aus – auf allen Ebenen. Sein Rückzug stürzt Fans und ARD in Ratlosigkeit, hatte er doch den deutschen Vorentscheid gerade erst wiederbelebt. Und nun?

Der Abgang ist geschmeidiger, als z. B. in der Pressekonferenz Hitler zu verstehen („wollte ja auch irgendwie Europa einigen“), und hält die von Raab genannte Option offen: „Ich werde nicht mehr als Moderator, Juryvorsitzender, Komponist oder musikalischer Produzent mitwirken.“ Da fehlt ziemlich laut „Fernsehproduzent“. In der Rolle ist er besser als in den anderen. Die ARD klopft schon an.

Quelle: > >TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Lafontaines Kreisverband düpiert Bundes-Linke

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: xxxxxxxxxxxxx
An: xxxxxxxxxxx
Verschickt: So., 22. Mai. 2011, 20:25
Thema: s. Anhang
Kreismitgliederversammlung- LSK am 30.05. und 12.06.2011.txt

An die Landesschiedskommission
DIE LINKE. Saar
Dudweiler Strasse 51

66111 Saarbrücken

E i l a n t r a g   gem.  13 Abs (1) SchO

gegen: Kreisvorstand 66740 Saarlouis, v.d.d. Wolfgang Schumacher

Sehr geehrte Genossin Maus,
sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

wann haben diese Spielchen unserer Kreisverband-Vorsitzenden Saarlouis, Wolfgang Schumacher, endlich mal ein Ende? Soeben erreichte mich ein unverschlossener Infopost – Brief, ohne Absender  DIE LINKE. lediglich als Absenderangabe Wolfgang Schumacher,  Magnolienweg 22, 66763 Dillingen (Privatadresse).

Die offizielle Adresse des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis lautet lt. Homepage:

So erreichen Sie uns per Mail, Fax oder Post
Wolfgang Schumacher, Kreisvorsitzender
Werderstra 79 – 66763 Dillingen
Tel.: 06831-7610971 – Mobil: 0152-01876629
E-Mail: wolfgang.schumacher@dielinke-saarlouis.de

Der Brief erweckt den Anschein, dass es sich um einen von den unzähligen Werbebriefen handelt, die man normalerweise ungeöffnet in den Papiercontainer wirft. Gott sei Dank habe ich noch rechtzeitig den Absender gelesen.

Obwohl es mir widerstrebt hat, einen Privatbrief von Wolfgang Schumacher zu lesen, hat meine Neugierde gesiegt. Ich hatte gehofft, eine Entschuldigung / Erklärung darin zu lesen, wieso in einer  katholischen Gegend wie dem Saarland, dem Kreisvorstand  Saarlouis der Lapsus passieren konnte, dass man für Pfingstsonntag (12.06.2011), an einem der höchsten katholischen Feiertage, morgens um 10.00 Uhr (Beginn des feierlichen Hochamt in allen Gemeinden) eine Kreismitgliederversammlung einberufen hat, ohne zu bedenken, wie angreifbar und unmöglich man die Partei DIE LINKE. macht. Ich bin als Angestellte in Saarlouis beschäftigt und habe, da bekannt ist, dass ich Mitglied in der Partei DIE LINKE. bin, im Kreuzfeuer einer Angriffs- und Spottwelle gestanden, die seinesgleichen sucht,  wieso die Linken einen kirchlichen Feiertag nicht zu respektieren wüsten. Auf meinen Einwand, dass Kirchenrecht und Staatsrecht nichts dagegen einzuwenden hätten, bekam ich übereinstimmend entgegnet:

Es gibt auch noch das ungeschriebene Gesetz gegen die katholische Kirche von Respekt, Anstand und Moral. Aber die Linken kennen das ja anscheinend nicht.

Alleine schon durch das Bekannt werden dieser Einladung hat unsere Partei in der Öffentlichkeit einen schweren Schaden erlitten  und das ausgerechnet im Wahlkreis von Oskar Lafontaine. Warum denkt Wolfgang Schumacher nicht weiter, wenn er solche Termine anberaumt? Warum gibt er uns der Lächerlichkeit preis? Warum setzt er uns der Häme von anderen Parteien aus, die mit Genuss verbreiten: Den Linken ist nichts heilig, die verhindern sogar, dass ihre katholischen Mitglieder das Hochamt besuchen können.

In dem heutigen, übrigens nicht unterschriebenen Schreiben des Kreisverbandes Saarlouis musste ich nun lesen, dass man die Delegiertenwahlen lt. Entscheid der Bundesschiedskommission (Az. 102a BschK v. 17.5.2011) bis spätestens 31.05.2011 durch zu führen hätte und man als Kreisverband angehalten worden wäre, die Kreismitgliederversammlung an zwei Sitzungstagen durchzuführen. Hat das die Bundesschiedskommission wirklich so entschieden und wenn ja – warum?

Neuer Termin Delegiertenwahlen: Montag, den 30.05.2011, 19.00 Uhr
Neuwahl des Kreisvorstandes Saarlouis:  Pfingstsonntag, den 12.06.2011, 10.00 Uhr

Der Kreisvorstand wurde nachweislich sehr rechtzeitig von Genosse Gilbert Kallenborn darüber unterrichtet, dass für Sonntag, den 29.05.2011, ab 14.00 Uhr, die schon mehrere Male bereits von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus Ernst für Treffen unserer Partei genutzte Halle Walderfingia in Wallerfangen von ihm beim Bürgermeister der Gemeinde Wallerfangen reserviert worden ist. Aus welchem Grund ist diese Hallenreservierung (optimale Erreichbarkeit/optimale Uhrzeit) nicht von dem Vorstand unseres Kreisverbandes Saarlouis dankbar angenommen worden?  Nein, der Vorstand unseres Kreisverbandes hat sie am 19.05.2011 bei der Hausmeisterin, Frau Gabi Schneider, abbestellt.

Warum mutet der Vorstand des Kreisverbandes Saarlouis seinen Mitgliedern zwei Sitzungen zu? Es hätte alles problemlos am 29.05.2011 stattfinden können!

Wir hätten mit dem 29.05.2011 die mehr als peinliche Sitzung am Pfingstfest verhindert  nein, unser Vorstand besteht auf der Sitzung am 12.06.2011, 10.00 Uhr.

Die Delegiertenwahlen auf einen Arbeitstag zu legen, Montag, den 30.05.2011, 19.00 Uhr, macht es vielen unserer Mitglieder sogar unmöglich, ihr Wahlrecht wahr-zunehmen:

– Mitglieder, die in Mittag- bzw. Nachtschicht arbeiten
– Mitglieder, die in Frühschicht arbeiten und schon gegen 4.30 Uhr aufstehen
müssen, um rechtzeitig auf der Arbeit zu sein (man geht früh schlafen)
– Mitarbeiter im Einzelhandel (Geschäftsschluss 20.00 Uhr + Aufräumzeit)
– Allein Erziehende, die keine Möglichkeit haben ihre Kinder abends in Obhut zu geben
– Mitglieder, die kein Eigenes Auto besitzen und auf Bus und Bahn angewiesen sind
(keine Ahnung, bis wann die abends überhaupt fahren und Taxi ist sehr teuer)
– Seniorinnen/Senioren, die spät  am Abend ungern unterwegs sind
– Menschen mit Handicap, die auf einen Fahrdienst angewiesen sind und zu später
Stunde keine Möglichkeit mehr haben, diesen noch in Anspruch nehmen zu können

Außerdem wäre es allen unseren berufstätigen Mitgliedern gegenüber nur fair gewesen, nach einem anstrengenden Arbeitstag den Feierabend genießen zu dürfen, um Kraft für den nächsten Arbeitstag tanken zu können.

Was sollen diese Querelen unseres 1. Vorsitzenden Wolfgang Schumacher? Genosse Schumacher hat doch gegen der BSchK großen Wert darauf gelegt, dass es ihm um eine möglichst große Beteiligung der Mitglieder geht  und führt seine eigenen Worte selbst ad absurdum mit einer solchen Terminierung.

Die Wahlen sollen unbedingt am Sonntag, den 29.05.2011, 14.00 Uhr, in der verfügbaren Gemeindehalle Walderfingia in Wallerfangen (OHNE Termin-Splitting) durchgeführt werden.

Das Splitting auf zwei Termine stellt eine unsinnige zeitliche Mehrbelastung für alle Mitglieder dar und wird nur pro Sitzung zu weniger Anwesenden führen – ist das vielleicht das ZIEL? Und wenn ja – warum bloß. Ein Schelm –  wer BÖSES dabei denkt!

Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung des angelegten Aktenzeichens.

Mit solidarischen Grüßen

(ein Mitglied der Partei DIE LINKE.)

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—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: schiedskommission@die-linke.de; m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de; bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Verschickt: Mo., 23. Mai. 2011, 7:44
Thema: Az 102 a BSchK – Erneute Wahlmanipulation in Kreis 66740 Lafontaine durch MdLSchumacher

Betr. Vollstreckung Az. 102 a BSchK /2010 Bundesschiedskommission Die Linke Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei als Anhang die Stellungahme eines Mitglied aus dem Kreis Saarlouis.

Sie beweist, daß Schumacher & Co erneut gezielt manipulieren, indem sie eine für Sonntags ab 14.00 h freie Halle (die seit Jahren erfolgreich von den Linken genutzt wird, die „Walderfingia“ in 66798 Wallerfangen)zum 29.5.2011 abbestellten und stattdessen willkürlich die von der BSchK erzwungene Wahl der Landes- und Bundesdelegierten des Kreis 66740 Saarlouis -Lafontaine

– auf einen Montag Arbeiter – / Angestellten -feindlich

nach Dillingen (Schumachers Machtbasis) den 29.5.2011 auf 19.00h verlegten, absolut willkürlich trotz guter Alternative.

Wo Schichtarbeiter, Alleinerziehende und Ältere Wähler total ausfallen, denn diese Wahl wird sich bis tief in die Nacht ziehen – es wird die „Schumacher-Lafontaine-Nacht und Nebel-Wahl!!!

So eine Nachtwahl mit gezielter Reduzierung der Wähler hat es noch nie an der Saar bei den Linken gegeben, ich bezweifle ob je BUNDESWEIT !!!

II.

Die jetzt schon manipulierte Nacht- Wahl des 30.5.2010 soll beginnen mit

„…einer Rede Oskar Lafointaine…“ = Eigenwahlwerbung -wozu ??-

Damit schustert Schumacher seinem Sponsor Lafontaine

-der nicht 1 Wort sagte zu den Satzungsbrüchen des 14.11.2010 LPT

-der nicht 1 Wort sagte zu Schumachers Pappschachtel-Ensdorf Wahlmanipulation

die doppelte / siebenfache Redezeit zwecks Kandidatur als Bundesdelegierter Lafontaine zu,
womit alle andere Kandidaten benachteiligt werden.

Bereits am 14.11.2010, dem Landesparteitag hackte Lafontaine auf den Beschwerdeführern als „Prozesshansel“ herum und forderte deren Ausschluss aus der Partei Die Linke. In der „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ schustert der abhängige, unfähige Wahlfälscher Schuhmacher seinem Boss die mehrfache Redezeit zu, ich greife dies als wahlrechtliche Ungerechtigkeit an.

Zum Schutz der Bundessatzung, die Lafontaine/Linsler/Bierbaum zerstören wollen werde ich selber als Bundesdelegierter kandidieren. Wo bei ich mit dem Vorredner „Rede Lafontaine“  jetzt schon benachteiligt bin, da diesem 15 Minuten und mir nur 2 Minuten Redezeit zugestanden werden.

Der Kritiker bekommt 2 Minuten und der Verantwortliche für diese Kritik 15 Minuten,

für Lafontaines Verhältnisse „kurz“ -der redet stundenlang-  je wie er gelaunt ist.
Die Launen des Oskar Lafontaine und seine überflüssige Rede beschädigen die Gleichheit unter den Kandidaten. So  findet soziale Gerechtigkeit nicht statt, sondern dieses benennt man mit Amtsmissbrauch.

Gilbert Kallenborn

Hier noch ein Nachtrag:

Unter dem Titel “ Ärger um Pappschachteln / Lafontaines Kreisverband düpiert Bundes-Linke“

berichtet heute auch der Spiegel:

Hier !

IE

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Grafikquelle  :

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Volksvertreter = Volksverräter

Stimmt die Kasse – stimmt auch die Abstimmung

Halle (ots) – In der Benzinpreisdebatte fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm freie Märkte mit fairer Preisbildung sind und dem Beispiel Österreich folgen, indem er nur noch eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zulässt und so die Preistreiberei bremst“, sagte Kelber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Zudem könne das Bundeskartellamt die marktbeherrschenden Konzerne zu Teilverkäufen zwingen, um die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen. „Die Zeit der Sonntagsreden beim Benzinkartell muss endlich vorbei sein“, sagte Kelber. Allerdings habe die FDP schon häufig auf Seiten der Konzerne gestanden, nicht aber „auf der Seite des Preiswettbewerbs und der Verbraucher“.

DL-Kommentar
Auch in den Radionachrichten sind die Benzinpreise ein Thema. Man redet davon, dass die fünf Multis kein Kartell, sondern eine ‚Oligarchie‘ bilden, in der Preisabsprachen keinen Raum besitzen. Preiserhöhungen zum Wochenende hin oder zu Beginn von Ferienzeiten ergeben sich „einfach so von selbst“, wenn Marktführer wie ARAL (BP-Tochter) die Preise erhöhen – natürlich nicht willkürlich. Und dann ziehen die anderen vier nach und damit auch die freien Tankstellen. Diese „Preispolitik“ soll mal einer schlüssig erklären. Und der Autofahrer ist jede Woche dieser Willkür ausgesetzt.
Wenn dann der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auffordert, darf gelacht werden. Wie war das eigentlich „unter Schröder“? Rrrrichtig! Da haben die CDU und die F.D.P. diese Forderung erhoben. Merkt der verehrte autofahrende Leser, wie er seit Jahren auf den Hebel genommen wird?
Die Politik jeglicher Farbe, die in Deutschland grundsätzlich gegen den Bürger agitiert, dreht sich doch nicht selber den Geldhahn zu. Es wäre ein Jammer, wenn die Lobbyisten kein Geld mehr loswerden würden, mit dem politische Entscheidungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden können.

‚Augenwischerei“ ist es allerdings, wenn Forderungen laut werden, wie in Österreich zu verfahren, dass Preise nur einmal in der Woche geändert werden dürfen. dieser Schuss würde in Deutschland nach hinten losgehen: Dann hätten wir die Montags-Preise noch am Samstag und es würde noch mehr Kohle gescheffelt.

Fatal ist es, wenn europäische Bevorratung in Amsterdam an Amerika verkauft wird; denn die Amerikaner haben hinsichtlich des Verbratens von Sprit überhaupt kein Gewissen. Und die Verknappung durch diese regelmässigen „Über-den-Teich-Verkäufe“, die die Taschen der Multis noch mehr füllen, führt in Deutschland zwangsläufigerweise zu erhöhten Preisen.

Längst gehört der Markt durch wirklich unabhängige Kommissionen kontrolliert, aber es ist leider bisher nicht gelungen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben – und bei diesem heissen Thema lässt das sicher noch lange auf sich warten – wenn überhaupt.
Es vedienen einfach zuviel daran – einschliesslich einiger der durch Lobbyisten gesponserten demokratisch gewählten Volksverkäufer.
/UP.

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Grafikquelle   : 14 500 Euro-Scheine auf einem Din A 4 Blatt

Merkel – weiß doch nur was Stasi ist

Leipzig (ots) – Der frühere CDU-Verteidigungsstaatsekretär und CDU-Parlamentarier Willy Wimmer meinte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) angesichts des „Wahldebakels“ von Bremen: „Statt sich mit dem Papst um einen Treffpunkt zu streiten, sollte Frau Merkel für die CDU eine Messe lesen lassen.“

Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Bundesvorständler Mike Mohring sagte der Zeitung angesichts der Bremer Unions-Schlappe: „Bei solchen Ergebnissen hat das Wort ,Wahlurne‘ für die bürgerlichen Parteien eine ganz neue Bedeutung.“

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, meinte gegenüber der Zeitung: Das Wahlergebnis für die CDU sei problematisch, „aber auch kein Grund, es zu dramatisieren“, weil es sich nur um eine Kommunalwahl gehandelt habe. „Allerdings muss sich die Union insgesamt anstrengen, um in den Städten besser zu werden“.

Besser geht es nicht: Sie – mit Verlaub – „sch….“ in das eigene Nest! Hosenanzugs-Schelte vom Feinsten!

Wenn man die beiden ersten Meinungen miteinander verknüpft, wäre es das logische Fazit, dass der Papst motoviert wird, ein Requiem für die „C“DU zu zelebrieren. Diese sogenannte Volkspartei hat es geschafft, sich in Bremen unterhalb der GRÜNEN anzusiedeln, was für Klugheit der Bremer Bevölkerung spricht – trotz der leider sehr geringen Wahlbeteiligung.
„C“DU steht einmal mehr für den politischen Schrott, den diese Partei produziert. Eklatante Verluste in Hamburg und nun auch ‚Konterdampf‘ in Bremen, nachdem sich diese „Christen“ in Baden-Württemberg von der politischen Bühne verabschiedet haben.

Natürlich müssen die „Freistaatler“, die Besserwisser, auch noch ihren Senf dazugeben, es handle sich nur um eine Kommunalwahl. Zum ersten sollten sie sich daran erinnern, was ihnen selber die letzten Kommunalwahlen beschert haben: Eine Talfahrt sondergleichen! Und zweitens wird von Müller bewusst geleugnet, dass Bremen ein Bundeland und kein ‚Kommunalverbandsverein‘ ist – mit einer Stimme im Bundesrat !!!
Sie drehen es wie sie wollen, die Damen und Herren Politiker – immer zu ihrem Vorteil, und wie sang einst Hannes Wader? „Aus Scheisse“ Geld machen; denn die Pfründe der Polit-Schwätzer sind gesichert.

Nach neuesten Hochrechnungen des Landeswahlleiters (23.05.-8.49 h) sieht das Ergebnis wie folgt aus:

SPD und Grüne sind klare Sieger in Bremen. Die SPD erzielte 36,8 Prozent, die Grünen 22,1 Prozent.
Die CDU erreichte noch noch 19,9 Prozent und liegt damit deutlich unter den Grünen; deutlicher kann eine „Klatsche“ nicht aussehen.
DIE LINKE erlangte Zugang zum Parlament mit 5,4 Prozent, erleidet damit einen verdienten Verlust von ca. 2,5 Prozent und die
F.D.P. setzt ‚verdienterweise‘ mit 2,7 Prozent den Abstieg in die untere Liga fort. Sie ist draussen! Westerwelle lässt grüssen.
/UP.

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Grafikquelle   :

….die hat immer Recht ?

SED war Früher – LINKE ist heute – Die Henker sind gleich

Heute erhielten wir die Unterlagen über den erfolgten Parteiausschluss des Genossen Hermann-Josef Baltes und stellen fest, dass eine Bundesschiedskommission, welche vier Monate benötigt, einen getätigten Beschluss den Verfahrensbeteiligten zuzusenden, jegliches Recht verwirkt hat, als oberste „Rechtsauslegung“ einer Partei respektiert zu werden. Die Satzung schreibt vor:

„Beschluss und Begründung sollen innerhalb von zwei Wochen schriftlich abgefasst und unverzüglich den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden„

– so steht es schwarz auf weiß in § 10 (8) der Schiedsordnung. Eine Kommission, welche nicht in der Lage ist, den ihnen auferlegten Pflichten nachzukommen, hat das Recht verwirkt über Andere zu urteilen, sondern handelt selber grob parteischädigend und gehört aufgelöst.

 Aber überlassen wir die weitere Beurteilung dem Genossen Baltes und geben seinen Äußerungen Raum:

Vielen Genossinnen und Genossen dürfte noch der Vorwurf der Wahlfälschung beim Landesparteitag im März 2006 in Erinnerung sein oder die vielen Anfechtungen im Jahr 2009 nach der Fusion. Dass die Anfechtungen des Landesparteitages im September 2007 nie bearbeitet wurden, macht deutlich, dass den Verantwortlichen im Landesvorstand an ordnungsgemäßen Abläufen nicht gelegen war, wenn es der eigenen Macht diente.

Die Bundesschiedskommission billigt gravierende formale Fehler der Schiedskommission Saarland. Das an und für sich ist schon schlimm!

Noch schlimmer ist jedoch: Die Bundesschiedskommission billigt Verstöße gegen elementare demokratische Regeln und verdeutlicht:

Parteiinteressen haben – wenigstens in Wahlzeiten – absoluten Vorrang vor dem öffentlichen Recht.

Diese Sichtweise deckt sich mit der Auffassung verschiedener LSK-Mitglieder Saarland und der sinngemäßen  Aussage des LKS-Mitgliedes B. „Zum Wohle der Partei hat Mitglied auch Straftaten zu dulden“.

Für mich ist diese Rechtsauffassung kriminell.

Haben Mitglieder und Kommission wirklich kriminelle Aktivitäten zu decken, wenn es die Parteiinteressen erfordern?

Man denke an die Rechtsnormen „Strafvereitlung“, Mitwissenschaft, Mittäterschaft, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung etc.

Es ist auch völlig unklar, wo hier die Grenze liegt, an der die Loyalitätspflicht endet.

Dieser Beschluss, nach 4 Monaten zugegangen, ist meines Erachtens ein Schiedsspruch der Schande zugunsten der Parteiräson. „Die Partei hat immer recht“.

In der DIE LINKE werden die demokratischen und rechtsstaatlichen  Rechte der Mitglieder mit Füßen getreten, während die Parteiobrigkeit sich alles erlauben kann und darf (siehe Kommunismusdebatte oder die Maulkorbbeschlüsse des Landesvorsitzenden Linsler) und nicht  als parteischädigend gewertet wird.

Mit anderen Worten: Einfaches Mitglied hat nur seinen Beitrag zu zahlen, ansonsten die Klappe zu halten und die „kriminellen“ Machenschaften zu billigen?

Als Nichtmitglied kann und werde ich jetzt Tacheles reden.

Fakt und nachweisbar ist, dass sich die Anfechter der Landtagswahl 2009 mehrfach um Klärung bemühten.

Fakt und nachweisbar ist ebenso, dass der Landesvorstand  Saar sich bewusst einer Klärung verschlossen hat und die Anfechtung vom März 2009 hat unter den Tisch fallen lassen so wie es auch mit den drei Anfechtungen zum Landesparteitag 2007 geschehen ist.

Zur Information sei daher angemerkt, die „Akteure“, was zur Anfechtung Landtagswahl 2009 geführt hat, sind:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Versammlungsleiter
Rolf Linsler, Landesvorsitzender
Wolfang Fieg, ehem. Vorsitzender der Landeschiedskommission Saar
Reiner Bierth, ehem. und jetziger stellv. Vorsitzender der Landesschiedskommission Saar
Pia Döring, ehem. Landesgeschäftsführerin
Corinna Hoffmann-Becker, Protokollführerin am 08.03.09
Udo Nonnengardt

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass die Machenschaften der Vorgenannten von der Parteispitze geduldet und gebilligt werden.

Was die Parteispitze zum Zwecke des Vertuschen ihrer Machenschaften und zur Wahrung privater Pfründe hier abzieht, ist zivilrechtlich gesehen – nur noch mit Abscheu zu betrachten.

Es gehört zu den Pflichten eines jeden verantwortungsbewussten Bürgers, die Öffentlichkeit auf Verletzung von Recht und Ordnung  hinzuweisen. Den Mitgliedern der Schiedskommissionen wäre mehr Demokratie- und Rechtsbewusstsein zu wünschen.

Hermann-Josef Baltes

Mitglied der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“

Der Entscheid der Bundesschiedskommission befindet sich

HIER

(große Datei – bitte Geduld)

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Grafikquelle  :

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

Abgebildete Personen	Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X) Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort	Berlin
Datum	6. Dezember 1962
Fotograf	Junge, Peter Heinz
Institution	Bundesarchiv

Merkel wie sie sitzt und sitzt .
Der Kopf sitzt auch ohne Hals

Bereits als heranwachsendes Kleinkind trug sie Hosenanzüge, das heutige „Markenzeichen“; man schaue sich dabei die schicke DDR-Kleinkind-Hemd-und-Hos-an-einem-Stück – Mode einmal genau an!? Schick auch diese Querstreifung.
Das Foto entstand etwa ein halbes Jahr nach der Zwangsausiedlung ihrer Eltern in die DDR.
Schon früh vermuteten Kenner der Szene, dass es die Inkarnation von FJS ist – denn unverkennbar hat dieses Baby damals schon keinen Hals, was mit zunehmendem Alter immer offensichtlicher wurde. Man erinnere sich, wenn der Hosenanzug heute eine Rede hält. Wie bei einer Henne wird dabei der Kopf in in eigenartiger Hennenweise von oben nach unten bewegt.
Und man beachte auch die bereits gut ausgeformen Ellenbogen in ihrer Haltung, die der politische Ziehvater, der unflätigerweise oft „Birne“ genannt wurde, am Schmerzlichsten zu spüren bekam.
Er „dankte“ es diesem Monsterbaby, indem er es bei der Preisverleihung dieses Kissinger-Preises nicht namentlich erwähnte.

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Grafikquelle : DL / privat

Polizei kapert Server der Piratenpartei

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat am Freitagmorgen zahlreiche Server der Piratenpartei bei einem Hoster in Offenbach beschlagnahmen lassen. Etliche Websites und Online-Dienste der Partei sind seither offline. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von heise online, die Beschlagnahmung sei in Amtshilfe für französische Behörden erfolgt, die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Die Darmstädter Behörde macht zum Hintergrund der Ermittlungen darüber hinaus keine Angaben.

Quelle  :  HEISE  >>>>>   weiterlesen

Anmerk.
Unter diesem Artikel finden sich verschiedene Links, die den gesamten Vorgang darlegen.
HAL FABER widmet dem Vorgang in seiner wöchentlichen Betrachtung vom heutigen Tage ein besonderes Augenmerk.

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Grafikquelle

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Tachrir-Platz, Tel Aviv

Autor Uri Avnery

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen.  Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt  Yerucham  tief im Negev.

„Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist  Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels.  Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen)  Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie  nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“)

Amir Peretz ist ein interessanter Charakter. Sein Hintergrund als Immigrant aus Marokko ist eindrucksvoll. Er machte nur den Fehler seines Lebens, als er den Posten des Verteidigungsministers verlangte und dann ein Chaos fabrizierte – aber  aus seinen Fehlern kann man lernen.

Shelli Yacimovich ist eine selbstsichere Frau, eine überzeugte Feministin. Das soziale Elend der Armen und Unterdrückten brennt in ihren Knochen, wie wir das im Hebräischen sagen. Sie glaubt,  es sei möglichi, eine Partei zu haben, die sich ganz diesen Problemen widmet, wobei sie  im Augenblick unpopuläre und schwierige Probleme wie den Frieden vergisst. Das ist ein Fehler – wer vor der palästinensischen Frage wegrennt, dem rennt die palästinensische Frage nach. Aber sie wird lernen.

All diese Leute sind Kandidaten für die Führung der Labor-Partei. Jeder könnte vielleicht ihrem Verderben Einhalt gebieten,  die Stimmen halten, die sie bei den letzten Wahlen
erhalten hat und vielleicht sogar ein paar Sitze dazu gewinnen.

Na und?

BEDAUERLICH  IST, dass dies fast nichts verändern würde. Die Macht würde in den Händen der Rechten bleiben. Die Balance zwischen den Blöcken – den Rechten und Linken – wäre nicht anders .

Diejenigen, die einst ihren Glauben  an einen Aufstieg von Kadima setzen, haben jetzt erfahren, dass Kadima keine linke Partei ist, nicht einmal eine Zentrumspartei, es sei denn, das Zentrum ist  ganz weit  nach rechts gerückt . Kadima ist Likud B, ganz einfach, von einer Frau angeführt, die in einem Likudhaus aufgewachsen ist und der es anscheinend an jeglichem politischen Instinkt fehlt. Ihre Partei schließt, außer parlamentarischen  Nullen, mehrere Rassisten ein, deren Platz zwischen Likud und Lieberman ist, und einige Flüchtlinge der Labor-Partei, deren  Platz nirgendwo ist.

Die Labor-Partei könnte rehabilitiert werden. Einige Parteien ähneln dem Phönix und könnten aus dem Grab zurückkommen. Aber Labor ist ein alter Vogel ohne Federn. Während des größten Teils ihrer Existenz war sie die Regierungspartei, und sie hat sich nie von davon erholt. Selbst in der Opposition benimmt sie sich und redet wie eine Regierungspartei, der die Regierung gestohlen worden ist. Sie hat keine Kraft mehr, um sich zu erneuen, zu rebellieren, vorwärts zu stürmen. Sie war und bleibt ein Verein professioneller Funktionäre. Solch eine Partei macht keine Revolutionen.

Unter der Führung von einem dieser Kandidaten wird sie nicht die große Kluft im israelisch- politischen System ausfüllen. Sie wird nicht zu einem israelischen Tachrir-Platz inspirieren. Es wird keine Revolution beginnen, ohne die Israel weiter rigoros  zum Abgrund marschiert.

DIE LEUTE, die sich auf dem Tachrir-Platz versammelten, waren keine Überbleibsel von alten Parteien. Sicher waren auch die da – die Wafdisten, die letzten Nasseristen, die Kommunisten, die Muslimbruderschaft. Aber sie gaben nicht den Ton an, sie zündeten nicht die Flamme an, die den Himmel über der ganzen arabischen Welt  aufhellte.

Auf dem Platz erschienen völlig neue Kräfte aus dem Nirgendwo. Bis zum heutigen Tag haben sie keinen Namen, außer dem Datum des ursprünglichen Ereignisses – 25. Januar. Aber jeder weiß, woher sie kamen und wie sie aussehen. Aus Mangel einer besseren Bezeichnung werden sie „die junge Generation“ genannt. Sie sind ein Haufen voller Hoffnungen und hoher Ziele, die alle Lebensbereiche berühren. Sie sind entschlossen, ein „anderes Ägypten“ zu schaffen, völlig anders als das Ägypten von gestern.

NATÜRLICH GIBT es fast keine Ähnlichkeit zwischen Ägypten und Israel. Der ägyptische Aufstand  könnte uns höchstens als Metapher, als Symbol dienen. Aber das Prinzip ist dasselbe: der Wunsch nach einem „anderen Israel“, nach der zweiten israelischen Republik.

Die Schaffung einer neuen politischen  Bewegung ist ein Schöpfungsakt. Es gibt kein Rezept dafür,   wie z.B. „Man nehme 2 orientalische Juden, 1 Russe, einen halben Rabbiner, rühre gut um…“ . so geht es nicht. Es wird auch nicht so gehen: “Man nehme die Labor-Partei, füge einen Löffel voll Meretz hinzu und mische mit einem halben Glass Kadima…“

Eine neue Bewegung  der Art, wie wir sie benötigen, muss aus dem Nirgendwo herkommen. Aus der Vision und Entscheidung einer Gruppe junger Führer mit einer neuer Weltanschauung, die zu  den Bedürfnissen von Israels Zukunft passt.  Eine Gruppe, die in neuer Weise denkt und die Dinge in einem neuen Licht sieht, in einer neuen Sprache spricht.

Dies geschieht einmal in einer Generation, wenn überhaupt. Wenn es geschieht, wird es von weit her sichtbar.

IM AUGENBLICK gibt es wenigstens ein Dutzend Gruppen in Israel, die diese Revolution planen. Vielleicht hat eine von ihnen Erfolg. Vielleicht auch nicht und der Funke wird erst  zu einem späteren Zeitpunkt entzündet werden. Wie der junge jüdische Rabbiner aus Nazareth sagte: „Man wird sie an ihren Früchten erkennen.“

Für jede Gruppe, die dieses Wunder vollbringen könnte, scheinen mir einige Dinge absolut wesentlich.

Die neue Weltanschauung und muss alle Sphären des öffentlichen Lebens umfassen. Wohlfahrt ohne Frieden ist Unsinn, Frieden ohne grundsätzliche Veränderung der Werte wird nicht zustande  kommen; die unsterblichen Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie müssen für jeden  für alle Lebensgebiete gelten.

Viele „Pragmatiker“ behaupten,  das Gegenteil sei  wahr . Gott bewahre, die Dinge zu vermischen. Wenn man über Frieden redet, werden die Fürsprecher der Wohlfahrt  den Raum verlassen. Wenn du für die Rechte der Minderheiten eintrittst, werden die Leute der Mehrheit Tschüss sagen. Das stimmt, wenn man an die nächsten Wahlen denkt, nicht, wenn man an die nächsten Generationen denkt.

Jeder der nur daran denkt, bei den nächsten Wahlen  die meisten Sitze zu gewinnen, wird keine Geschichte machen. Sprinter, die nur kurze Strecken laufen, bringen nicht die Medaille, die wir brauchen. Sie fordert Marathonläufer. (Man erinnere sich an Menachem Begin : er verlor bei neun Wahlen, bevor er  beim Großen Wandel 1977 gewann. Was erreichten Yigael Yadin oder Tommy Lapid mit ihren kurzlebigen Siegen?)

Eine Bewegung, die aus dem Nirgendwo auftaucht, eine Bewegung, die die Zukunft in sich trägt, kann nicht in der Sprache von gestern reden. Sie muss eine neue Sprache mit sich bringen – eine neue Terminologie, neue Slogans. Solch eine Sprache entsteht nicht in einem PR-Büro. Diejenigen, die die Sprache ihrer Vorgänger kopieren, sind verurteilt, auf den Pfaden ihrer Vorgänger zu gehen.

Die neue Sprache muss so sein, dass sie den Verstand – und noch wichtiger: die Herzen aller Bürger berühren kann. Noch eine Ashkenazi-Partei wird es nicht schaffen. Die neue Bewegung muss  den tiefsten Winkel der jüdischen und arabischen, orientalischen und „russischen“, der weltlichen und religiösen   (wenigstens einige von ihnen) Seelen berühren,  auch die Seelen der schon lange hier Lebenden und der Neuangekommen, der gut Etablierten und die der Armen. Jeder, der im voraus  eine dieser Gemeinschaften aufgibt, ist zum Scheitern verurteilt.

VIELE KLUGE und erfahrene Leute werden hier mitleidig lächeln. Das ist eine Utopie, werden sie sagen. Nette Träume. Das wird nicht geschehen.  Solche Leute gibt es nicht, auch nicht solche Visionen, kein „Feuer in den Knochen“. Höchstens  gute Leute mit dem Blick auf einen Sitz in der nächsten Knesset.

Sie mögen Recht haben. Aber dieselben Leute hätten gelächelt , wenn ihnen jemand vor  fünf Jahren  erzählt hätte, dass die amerikanischen  Wähler einen afrikanisch-amerikanischen Präsidenten, dessen mittlerer Name Hussein ist, wählen würden. Das hätte absolut absurd geklungen.  Ein schwarzer Präsident? Weiße Wähler? In den USA?

Dieselben Leute wären in Gelächter ausgebrochen, wenn ihnen jemand vor nur einem Jahr erzählt hätte, dass eine Million Ägypter sich auf dem Zentralplatz von Kairo versammeln und das Gesicht ihres Landes verändern würde. Was ? Ägypter? Diese faulen und passiven Leute?  Ein Land, das in all seinen 5000 Jahren   dokumentierter Geschichte hat nicht einmal ein halbes Dutzend Revolutionen gemacht hat? Lächerlich!!

Nun, es gibt Überraschungen in der Geschichte. Manchmal, wenn  die Bedürfnisse es verlangen, können Völker sich selbst überraschen. Es kann hier geschehen. Wenn es passiert, wird es jene von uns nicht überraschen, die an unser Volk glauben.

Der Rabin-Platz ist allerdings nicht der Tachrir-Platz. Oder doch???

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen.  Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt  Yerucham  tief im Negev.

„Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist  Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels.  Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen)  Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie  nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“)

Amir Peretz ist ein interessanter Charakter. Sein Hintergrund als Immigrant aus Marokko ist eindrucksvoll. Er machte nur den Fehler seines Lebens, als er den Posten des Verteidigungsministers verlangte und dann ein Chaos fabrizierte – aber  aus seinen Fehlern kann man lernen.

Shelli Yacimovich ist eine selbstsichere Frau, eine überzeugte Feministin. Das soziale Elend der Armen und Unterdrückten brennt in ihren Knochen, wie wir das im Hebräischen sagen. Sie glaubt,  es sei möglichi, eine Partei zu haben, die sich ganz diesen Problemen widmet, wobei sie  im Augenblick unpopuläre und schwierige Probleme wie den Frieden vergisst. Das ist ein Fehler – wer vor der palästinensischen Frage wegrennt, dem rennt die palästinensische Frage nach. Aber sie wird lernen.

All diese Leute sind Kandidaten für die Führung der Labor-Partei. Jeder könnte vielleicht ihrem Verderben Einhalt gebieten,  die Stimmen halten, die sie bei den letzten Wahlen erhalten hat und vielleicht sogar ein paar Sitze dazu gewinnen.

Na und?

BEDAUERLICH  IST, dass dies fast nichts verändern würde. Die Macht würde in den Händen der Rechten bleiben. Die Balance zwischen den Blöcken – den Rechten und Linken – wäre nicht anders .

Diejenigen, die einst ihren Glauben  an einen Aufstieg von Kadima setzen, haben jetzt erfahren, dass Kadima keine linke Partei ist, nicht einmal eine Zentrumspartei, es sei denn, das Zentrum ist  ganz weit  nach rechts gerückt . Kadima ist Likud B, ganz einfach, von einer Frau angeführt, die in einem Likudhaus aufgewachsen ist und der es anscheinend an jeglichem politischen Instinkt fehlt. Ihre Partei schließt, außer parlamentarischen  Nullen, mehrere Rassisten ein, deren Platz zwischen Likud und Lieberman ist, und einige Flüchtlinge der Labor-Partei, deren  Platz nirgendwo ist.

Die Labor-Partei könnte rehabilitiert werden. Einige Parteien ähneln dem Phönix und könnten aus dem Grab zurückkommen. Aber Labor ist ein alter Vogel ohne Federn. Während des größten Teils ihrer Existenz war sie die Regierungspartei, und sie hat sich nie von davon erholt. Selbst in der Opposition benimmt sie sich und redet wie eine Regierungspartei, der die Regierung gestohlen worden ist. Sie hat keine Kraft mehr, um sich zu erneuen, zu rebellieren, vorwärts zu stürmen. Sie war und bleibt ein Verein professioneller Funktionäre. Solch eine Partei macht keine Revolutionen.

Unter der Führung von einem dieser Kandidaten wird sie nicht die große Kluft im israelisch- politischen System ausfüllen. Sie wird nicht zu einem israelischen Tachrir-Platz inspirieren. Es wird keine Revolution beginnen, ohne die Israel weiter rigoros  zum Abgrund marschiert.

DIE LEUTE, die sich auf dem Tachrir-Platz versammelten, waren keine Überbleibsel von alten Parteien. Sicher waren auch die da – die Wafdisten, die letzten Nasseristen, die Kommunisten, die Muslimbruderschaft. Aber sie gaben nicht den Ton an, sie zündeten nicht die Flamme an, die den Himmel über der ganzen arabischen Welt  aufhellte.

Auf dem Platz erschienen völlig neue Kräfte aus dem Nirgendwo. Bis zum heutigen Tag haben sie keinen Namen, außer dem Datum des ursprünglichen Ereignisses – 25. Januar. Aber jeder weiß, woher sie kamen und wie sie aussehen. Aus Mangel einer besseren Bezeichnung werden sie „die junge Generation“ genannt. Sie sind ein Haufen voller Hoffnungen und hoher Ziele, die alle Lebensbereiche berühren. Sie sind entschlossen, ein „anderes Ägypten“ zu schaffen, völlig anders als das Ägypten von gestern.

NATÜRLICH GIBT es fast keine Ähnlichkeit zwischen Ägypten und Israel. Der ägyptische Aufstand  könnte uns höchstens als Metapher, als Symbol dienen. Aber das Prinzip ist dasselbe: der Wunsch nach einem „anderen Israel“, nach der zweiten israelischen Republik.

Die Schaffung einer neuen politischen  Bewegung ist ein Schöpfungsakt. Es gibt kein Rezept dafür,   wie z.B. „Man nehme 2 orientalische Juden, 1 Russe, einen halben Rabbiner, rühre gut um…“ . so geht es nicht. Es wird auch nicht so gehen: “Man nehme die Labor-Partei, füge einen Löffel voll Meretz hinzu und mische mit einem halben Glass Kadima…“

Eine neue Bewegung  der Art, wie wir sie benötigen, muss aus dem Nirgendwo herkommen. Aus der Vision und Entscheidung einer Gruppe junger Führer mit einer neuer Weltanschauung, die zu  den Bedürfnissen von Israels Zukunft passt.  Eine Gruppe, die in neuer Weise denkt und die Dinge in einem neuen Licht sieht, in einer neuen Sprache spricht.

Dies geschieht einmal in einer Generation, wenn überhaupt. Wenn es geschieht, wird es von weit her sichtbar.

IM AUGENBLICK gibt es wenigstens ein Dutzend Gruppen in Israel, die diese Revolution planen. Vielleicht hat eine von ihnen Erfolg. Vielleicht auch nicht und der Funke wird erst  zu einem späteren Zeitpunkt entzündet werden. Wie der junge jüdische Rabbiner aus Nazareth sagte: „Man wird sie an ihren Früchten erkennen.“

Für jede Gruppe, die dieses Wunder vollbringen könnte, scheinen mir einige Dinge absolut wesentlich.

Die neue Weltanschauung und muss alle Sphären des öffentlichen Lebens umfassen. Wohlfahrt ohne Frieden ist Unsinn, Frieden ohne grundsätzliche Veränderung der Werte wird nicht zustande  kommen; die unsterblichen Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie müssen für jeden  für alle Lebensgebiete gelten.

Viele „Pragmatiker“ behaupten,  das Gegenteil sei  wahr . Gott bewahre, die Dinge zu vermischen. Wenn man über Frieden redet, werden die Fürsprecher der Wohlfahrt  den Raum verlassen. Wenn du für die Rechte der Minderheiten eintrittst, werden die Leute der Mehrheit Tschüss sagen. Das stimmt, wenn man an die nächsten Wahlen denkt, nicht, wenn man an die nächsten Generationen denkt.

Jeder der nur daran denkt, bei den nächsten Wahlen  die meisten Sitze zu gewinnen, wird keine Geschichte machen. Sprinter, die nur kurze Strecken laufen, bringen nicht die Medaille, die wir brauchen. Sie fordert Marathonläufer. (Man erinnere sich an Menachem Begin : er verlor bei neun Wahlen, bevor er  beim Großen Wandel 1977 gewann. Was erreichten Yigael Yadin oder Tommy Lapid mit ihren kurzlebigen Siegen?)

Eine Bewegung, die aus dem Nirgendwo auftaucht, eine Bewegung, die die Zukunft in sich trägt, kann nicht in der Sprache von gestern reden. Sie muss eine neue Sprache mit sich bringen – eine neue Terminologie, neue Slogans. Solch eine Sprache entsteht nicht in einem PR-Büro. Diejenigen, die die Sprache ihrer Vorgänger kopieren, sind verurteilt, auf den Pfaden ihrer Vorgänger zu gehen.

Die neue Sprache muss so sein, dass sie den Verstand – und noch wichtiger: die Herzen aller Bürger berühren kann. Noch eine Ashkenazi-Partei wird es nicht schaffen. Die neue Bewegung muss  den tiefsten Winkel der jüdischen und arabischen, orientalischen und „russischen“, der weltlichen und religiösen   (wenigstens einige von ihnen) Seelen berühren,  auch die Seelen der schon lange hier Lebenden und der Neuangekommen, der gut Etablierten und die der Armen. Jeder, der im voraus  eine dieser Gemeinschaften aufgibt, ist zum Scheitern verurteilt.

VIELE KLUGE und erfahrene Leute werden hier mitleidig lächeln. Das ist eine Utopie, werden sie sagen. Nette Träume. Das wird nicht geschehen.  Solche Leute gibt es nicht, auch nicht solche Visionen, kein „Feuer in den Knochen“. Höchstens  gute Leute mit dem Blick auf einen Sitz in der nächsten Knesset.

Sie mögen Recht haben. Aber dieselben Leute hätten gelächelt , wenn ihnen jemand vor  fünf Jahren  erzählt hätte, dass die amerikanischen  Wähler einen afrikanisch-amerikanischen Präsidenten, dessen mittlerer Name Hussein ist, wählen würden. Das hätte absolut absurd geklungen.  Ein schwarzer Präsident? Weiße Wähler? In den USA?

Dieselben Leute wären in Gelächter ausgebrochen, wenn ihnen jemand vor nur einem Jahr erzählt hätte, dass eine Million Ägypter sich auf dem Zentralplatz von Kairo versammeln und das Gesicht ihres Landes verändern würde. Was ? Ägypter? Diese faulen und passiven Leute?  Ein Land, das in all seinen 5000 Jahren   dokumentierter Geschichte hat nicht einmal ein halbes Dutzend Revolutionen gemacht hat? Lächerlich!!

Nun, es gibt Überraschungen in der Geschichte. Manchmal, wenn  die Bedürfnisse es verlangen, können Völker sich selbst überraschen. Es kann hier geschehen. Wenn es passiert, wird es jene von uns nicht überraschen, die an unser Volk glauben.

Der Rabin-Platz ist allerdings nicht der Tachrir-Platz. Oder doch???

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

Uri Avnery

IE

Nicht Zarathustra sondern Merkel heizt die Stammtische auf

„Also sprach Zarathustra“ schrieb einst Nietzsche vor rund 130 Jahren. Dienstagabend sprach  Merkel im Sauerland und löste damit eine riesige Empörung im Ausland aus. Eigentlich hat Sie ja auch nicht gesprochen – Sie summte. Nein nicht von Einigkeit und Recht…, auch nicht die Europa Hymne, man hörte etwas ähnliches wie „Deutschland, Deutschland …..“, oder in dieser Version: „Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“. Hat Sie sich jetzt mit Sarrazin gemeinsam auf die Rechte Abbiegespur begeben? Auf, auf um braune Wählerstimmen einzusammeln, da die Stammwähler abhanden kommen?

Schlecht für ein vereintes Europa sind die peinlichen Darstellungen einer Bundeskanzlerin allemal. Gut ist es wenn sich die Europäer gegen solch ein tumbes Geschwätz zur Wehr setzen. Skandalös wird es wenn sich gewählte Vertreter des Volkes in den braunen Sumpf begeben um mit falschen Statistiken bewusst das Volk auf das Niveau der Bild-Zeitung zu bringen um auf diese Art Wählerstimmen zu sammeln. Wenn sich denn eine Kanzlerin unbedingt an die Stammtische begeben möchte sollte sie wenigstens dort versuchen länger einen klaren Kopf zu behalten als Ihre Gegenüber.

Ihre Themen: Eine zu frühe Rente in Portugal, sowie zu lange dauernde Ferien in Spanien und Griechen welche auf unsere Kosten leben. Irland wurde ausgenommen da diese nicht zu dem Bild der faulen Südländer passen.

Auf der Jagd nach Wählerstimmen scheint ihr entgangen zu sein, dass Sie mit dergleichen Parolen nur den Rechtspopulisten nützt, aber genau die scheinen auch Ihr Ziel zu sein um  diese als Wähler an Ihre Partei zu binden.

Hier ein Bericht von REINER WANDLER aus Madrid.

Die Stammtischhoheit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Aussage gewiss: „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig“, sagte sie am Dienstag. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen. „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig.“
Geliebte Vorurteile, da seid ihr wieder. Das spricht Otto Normalverbraucher so richtig aus der Seele. Darauf kann es – auch wenn dies nicht höflich ist – nur eine Antwort geben, nämlich den Schlachtengesang, den Fußballfans verhassten Sportreportern gern entgegensingen: „Und wieder mal keine Ahnung, was hier läuft.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Madrid

dem Klinikgelände

Unterlassene Hilfeleistung?

TRAGÖDIE – Ein Verkäufer von Fiftyfifty hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt.

Düsseldorf. Als Christof A. am Mittwochvormittag in die Beratungsstelle von Fiftyfifty kommt, ist er fertig. Und aggressiv, er hat seinen jüngeren Bruder verprügelt, hat sich nicht mehr im Griff. Seit vier Jahren verkauft er die Obdachlosenzeitschrift, hat sogar eine eigene Wohnung. Sein Alkoholismus jedoch setzt ihm in den letzten Jahren zu. „Er wollte sich in die Klinik einweisen lassen und bat uns um Hilfe. Meine Kollegin Julia Kasprzyk hat ihn begleitet“, sagt Oliver Ongaro, der für Fiftyfifty als Streetworker arbeitet. Wenige Stunden später ist der 27-Jährige tot. Er hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt. Ongaro übt scharfe Kritik am Klinikpersonal: Es habe Christoph A. die notwendige Hilfe verweigert.

zum Artikel auf >>> Newsline – WESTDEUTSCHE ZEITUNG – Von Sema Kouschkerian

Vorbild wider Willen – ekelig!

Familienministerin Schröder – gerade mal 34 Jahre alt – geht in den Mutterschutz.

In diesem oder auch in einem anderen Zusammenhang gibt sie von sich, dass sie „es hasst, Vorbild zu sein“. Ja, wer zum Teufel, welcher Depp/Deppin hat denn dieser Dame gesagt, dass man sie als Vorbild betrachtet?
Ich mutmasse eher, sie selber ist auf diesen Dreh gekommen, und es ist bereits ein Teil medienwirksamer Vermarktung des armen Kindes, welches diese Mutter kreissen wird. Gleichermassen ist diese „Selbstbeweihräuerung“ dazu noch unanständig und so etwas von dreist-arrogant, dass man Derartiges lange suchen muss.
Und schaumer mal, wie Nahles, die bereits ’niedergekommen ist‘, den Weg findet, damit ihr Wiedererkennungswert nicht so verkommt wie der von der siebenfach-Mutter im WDR. Wobei ihre Maxime war und ist: „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“, wie sie es einmal in ihrer Abiturzeitung als Lebensperspektive angab.

Sie geht also in den Mutterschutz, die Schröder-Köhler (Schrökö); besser wäre es, sie geht. Und zwar weg von der politischen Bühne, und die Nahles, diese zweite Übermutter, kann sie gleich mitnehmen. Umschulen sollen sie und einen Kindergarten aufmachen und sich um die Kinder kümmern, die sie zukünftig noch auf diese Welt bringen wollen. Sie sollen sich nicht an der Mehrfachmillionärin orientieren, deren Geschichte jeden Tag im WDR erzählt wird, und deren Kinder jeden Tag erzählt werden muss: „Ich bin doch eure Mutter!“ 😉

Wie – mit Verlaub – scheissegal der von der Leyen die Kinder der Nation sind, kann man jeden Tag in fortschrittlicheren Blätter lesen; also nicht unbedingt in BILD oder der Rheinischen Post, wobei die Millionärin wenigsten ein wenig sogenannte Lebenserfahrung besitzt; davon gehen wir einmal mit zusammengebissenen Zähnen aus.

Das Andichten des Vorbildcharakters bei der zu jungen Ministerin ist ganz klar ein Schuss in den Ofen – um nicht zu sagen, ein Griff ins Klo.

Vorbilder mögen Heuss, Guevara, Altkanzler Schmidt, die verehrte Frau Hamm-Brücher und Hildegard v. Bingen oder auch der Kirchenkritiker Küng sein – also Menschen, die alt genug waren oder sind, die dadurch ein gerüttelt‘ Mass an Lebenserfahrung besitzen. Nicht von ungefähr ist Lebensalter auch mit dem Amt des Bundepräsidenten verknüpft (40 J.), wobei man beim jetzigen auch schon mal in’s Zweifeln kommen kann.

(Es gab schon einmal eine Familienministerin, eine mit Rüschenbluse: die Frau Nolte – das erste ‚Mädel‘ von Kohl aus Thüringen. Sie kann für MdB-spielen und vier Jahre Ministeramt bereits ab dem 60. Lj. 6.700 Euronen einstreichen. Ein Normaler müsste dafür 125 Jahre arbeiten!)

Vorbilder können doch solche „Mädels“ nicht sein. Und wenn man die Boy’s Group der F.D.P. anschaut, kann es einem vor lauter Vorbildcharakter nur noch schlecht werden.
An oben genannten Vorbildern und ähnlich Gestandenen kann sich Jugend orientieren, aber doch nicht an Leuten, die gerade mal trocken hinter den Ohren geworden sind, die in der Regel noch nie im „Produktionsprozess“ gestanden sind und von Lebenserfahrung nur wissen, wie man es schreibt.
Und wenn man hört, dass diese Dame Schröder sich bereits im zarten Alter von 15 für „die Birne“ interessiert hat – Fan von Kohl – hört’s doch auf, oder!? Normale Mädels haben in dem Alter von etwas anderem geträumt!!!

…und noch etwas für Unkenrufer: Der Verfasser ist bald sechsfacher Grossvater und war natürlich bei den Geburten der eigenen Kinder dabei – ohne umzufallen, versteht sich – und besitzt einiges an Erfahrung, die das Leben schreibt.

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Grafikquelle   :   Camila Vallejo en sesión de fotos de candidatos de la Nueva Mayoría.

Michelle Bachelet – Flickr: Backstage sesión de fotos candidatos Nueva Mayoría 12/08/2013

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Wie Arbeitslose von Amtes wegen getreten werden!

Günter Wallraff and Pinar Selek (center) at a press conference in Strasbourg

Menschen vierter Klasse

Wie war es in Deutschland doch vordem mit Grundgesetzen so schön. Denn war man vorübergehend arbeitslos und ohne Geld, sprang die Arbeitslosenversicherung ein und garantierte, dass man weiterhin meist gut über die Runden kam. Diese war nur zum Auffangen und Überbrücken der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Stieg die Arbeitslosenzahl einer Million entgegen, bekamen unsere Regierenden schon Panik. Der Arbeitsmarkt war ein Markt für die Wirtschaft, die sich ihre Arbeitskräfte aussuchten und für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitskraft zum bestmöglichsten Preis verkaufen konnten. Jeder Mensch war vor dem Gesetz noch etwas „gleicher“, hatte die gleichen Chancen und behielt seine Würde.

Neugierig war nicht nur Schneiders Weib in August Kopisch’s „Die Heinzelmännchen zu Köln“. Nein – „in diesem unserem Lande“ waren es Kohl, Schröder und Merkel, und machten sich diesen Zeitvertreib, der Wirtschaft zu helfen, Menschen zu knechten. Bei staatlich zugegebenen über 3 Millionen Arbeitslosen wird den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt wir hätten fast Vollbeschäftigung und zu wenig Arbeitskräfte. Kohl schaffte die Voraussetzungen, dass außer den öffentlich rechtlichen Sendern auch Private zugelassen wurden. Damit begann eine große Aktion der Volksverdummung und später dann unter Schröder eine nie dagewesene Hetzkampagne gegen Arbeitslose. Merkel gibt allem mit Kürzungen und Verschärfungen noch einiges obendrauf.

Arbeitslosigkeit wurde zur staatlich und wirtschaftlich gewollten Dauereinrichtung. Arbeitslose gibt es über 6 Millionen und jede Menge in prekären Arbeitssituationen. Das bedeutet für diese Menschen, dass sie zu einer Ware geworden sind, die die Wirtschaft unter Druck setzen kann und Langzeitarbeitslose entrechtet, eine beispiellose Verhöhnung all derjenigen, die keinen regulären Job mehr finden. Arbeitslosigkeit ist zu einem offenen Vollzug geworden für diejenigen, die am wenigsten dafür können. Da hat das Wort „Arbeitsmarkt“ seine eigentliche Bedeutung gefunden. Die unantastbare Würde des Menschen ist zur Floskel verkommen.

Aus Angst vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit können Löhne abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und willige Instrumente für die Wirtschaft gezüchtet werden.

Menschen, die in die Arbeitslosigkeit „abgeschoben“ wurden haben kaum noch Rechte und können vorgeführt werden, wie eine Schafherde. Die so genannten „Kunden“ müssen Schikanen durch die Jobcenter, die kaum Jobs anzubieten haben, über sich ergehen lassen. In denen werden Arbeitslose im Grunde nur verwaltet. Arbeitslose dürfen in unserer so hochgepriesenen Meinungsfreiheit keinen freien Willen mehr haben. Eine eigene Meinung ist nicht erwünscht und wird sowieso nicht berücksichtigt, Sanktionen werden oft willkürlich verhängt. Noch vor einigen Jahren hieß es: „Der Kunde ist König“.

Nicht genug, dass Arbeitslose von den jeweiligen Sachbearbeitern „getreten“ werden, müssen sie häufig um korrekte Abrechnungen streiten. Wer sich nicht wehrt – aus Angst oder Unwissenheit – hat Pech gehabt und die Jobcenter wieder mal gutes Geld an den Ärmsten gespart.

Zum Glück gibt es viele ehrenamtlich Tätige in Arbeitslosenzentren und anderen Initiativen, die „Verhartzte“ über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären, was eigentlich die Arbeit der Jobcenter wäre. Diese Pflicht wird aber stillschweigend unter den Tisch gekehrt.

Wehren sich die Betroffenen und lassen sich nichts gefallen, müssen sie oft Monate warten, bis die Fehler korrigiert werden. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass sie schon unterhalb des verfassungswidrigen Existenzminimums leben müssen. Sollen die Arbeitslosen doch zusehen, wie sie über die Runden kommen.

Kürzungen

Da wird Diabetikern das Geld gekürzt, weil sie „trotz Krankmeldung“ nicht zum vereinbarten Termin erschienen sind. Obwohl die Betroffenen zusätzliche Kost und Medikamente benötigen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, müssen sie mit z. B. ca. 70,- € im Monat auskommen. Das ist für einen kranken Menschen in so einer Situation unmöglich, ganz abgesehen von den psychischen Belastungen, die ein Diabetiker bekanntlich vermeiden soll. Das Wort Rücksicht kennt keiner bei den Jobcentern und man riskiert ganz bewusst den eventuellen Tod des Betroffenen.

Bei unerlaubter Ortsabwesenheit drohen ebenfalls Kürzungen. Derjenige hat ja seinen „Vormund“ – einen meist wesentlich jüngeren Mitarbeiter der Jobcenter – nicht gefragt, ob er zur Hochzeit der Schwester oder einem Besuch bei einer entfernt lebenden Tante gehen darf.

Aufstocker

Wenn dann ein Betroffener einen Job ergattert, geht es erst richtig los. Man hat das Gefühl, die nicht selten ebenfalls zur Aufstockung gezwungenen Mitarbeiter der Jobcenter sind in so  einem Fall total überfordert.

Von einem so genannten „Kunden“ z. B., der wegen einer schweren Behinderung nur halbtags arbeiten kann, wird dann verlangt, dass dieser sich weiter auf die Suche nach einem Vollzeitjob konzentrieren soll. Die Verdienste der Töchter wurden ebenfalls falsch angerechnet – Sippenhaft in reinster Form –  sodass neben seiner Halbtagstätigkeit die andere Hälfte des Tages mit Widersprüchen schreiben ausgefüllt ist, bei denen er immer am Ende Recht bekommen hat.

Jeder weiß, dass der Regelsatz und die Mietkosten im Voraus bezahlt werden. Dafür hat der in mehreren Aufsichtsräten in der Wirtschaft sitzende und im Jahre 1998 zum Eselsordenträger (!) in Wesel berufene, damalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, gesorgt. Dieser sitzt seit 2006 in dem fünftgrößten Zeitarbeitsunternehmen, dem Deutschen Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch schnell dafür gesorgt hatte, die Zeitarbeit zu liberalisieren. Ist das nicht Amtsmissbrauch um sich für die weitere Zukunft die beste Ausgangslage zu beschaffen?

Meldet ein Arbeitsloser, der einen angeblich so „massenhaft vorhandenen“ Job ergattert hat, dass er ab dem ersten des kommenden Monats zu arbeiten anfängt, wird das zur Zerreißprobe:

• Hartz-VI-Geld wird gestrichen. Den Verdienst bekommt derjenige aber frühestens, wenn er einen Monat gearbeitet hat. Vier Wochen nur von Luft und Liebe leben, ist selbst für einen „Lebenskünstler“ zu wenig.
• Bei Leiharbeitsfirmen kommt oft das erarbeitete Geld noch viel später.
• Anstatt in Ruhe sich auf den neuen Job konzentrieren zu können, geht dann wieder das Gerenne zum Jobcenter los. Man muss schließlich auch in der Zeit, bis das erste Gehalt kommt, leben und Miete bezahlen können.
• Selbst wenn derjenige nur einen 400,– €-Job beim Jobcenter anmeldet, kann es passieren, dass zum nächsten Ersten kein Geld auf das Konto kommt oder diejenigen plötzlich für Maßnahme parat stehen sollen.
• Der von den Jobcentern überwiesene Betrag stimmt mit dem Bescheid nicht überein.

Nicht genug, dass die stolzen „Neuen Jobbesitzer“ meist so wenig verdienen und noch aufgestocken müssen, werden diese weiterhin „getreten“. Ein solches Verhalten der Jobcenter ist eher abschreckend für den Arbeitslosen als dass er sich über seinen neuen Job freuen kann.

Von den im so genannten Aufschwung geschaffenen Arbeitsplätzen sind 80 % meist prekäre Leiharbeiterjobs, bei denen die ehemals gute Ausbildung nichts mehr zählt. Mit der Möglichkeit des Aufstockens ist der von der CDU vorgeschlagene und damals verpönte Kombilohn durch die Hintertür eingeführt worden. Gleichzeitig wurde eine gewaltige Subvention für Arbeitgeber geschaffen, die zum Teil Löhne kürzen und unverhohlen ihren Arbeitnehmern sagen, sie sollen sich den Rest den sie benötigen von den Jobcentern holen.

Bei einem Regelsatz von 364,— € ist kein Polster vorhanden, dass man einen Monat oder gar länger einfach mal so überbrücken kann. Selbst der Vizepräsident der BA, Heinrich Alt, räumte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 29.04.2011 ein: (Link?) „Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben“.

Datenschutz

Oben genannter „Kunde“ erhielt eines Tages Post vom Jobcenter. Darin war eine Eingliederungsvereinbarung, nicht für ihn, nein sondern – für eine ihm unbekannte Person. Datenschutzverletzung pur, denn dem falschen Empfänger dieser Post ist jetzt der Name und die Adresse des wirklichen Empfängers bekannt. Der Jobcenter-Mitarbeiter meinte nur lapidar, was der Kunde denn eigentlich wolle und sah darin keinen Fehler, bei dem man sich wenigsten zu entschuldigen hätte.

Falsche Anschuldigungen

In einem Gespräch, das der Betroffene mit dem Mitarbeiter des Jobcenters führte, vergriff dieser sich derart am Ton, dass dieser „König Kunde“ das Gespräch abgebrochen hat. Daraufhin wurde behauptet, ein weiteres Gespräch sei durch das Jobcenter vereinbart und abermals wieder abgebrochen worden bzw. der König habe diesen nicht wahrgenommen. Ja was denn nun? Entweder war er da oder er war nicht da! Bei dem Betroffenen wurde lediglich durch die Bereichsleiterin angerufen und in harschem Ton gefragt, worum es denn eigentlich ginge.

• Bei anderen die in einem Schreiben des Jobcenters an die Mitwirkungspflicht erinnert und aufgefordert wurden, Unterlagen dort abzugeben, sind die daraufhin eingesendeten Dokumente angeblich nie angekommen. Andere sind daraufhin  sogleich sanktioniertworden. Man kann’s ja mal probieren.
• Auf eingereichte Heizkostenabrechnungen warteten die Arbeitslosen monatelang vergeblich auf einen Übernahmebescheid und aufs Geld. Waren hier etwa hungrige Papiermäuse in den Jobcentern unterwegs?
• Will man mit seinem Sachbearbeiter telefonisch Kontakt aufnehmen, landet man nicht selten in einem Call-Center, das die Daten der Arbeitslosen aufrufen kann. Datenschutz?
• Die freundliche Mitarbeiterin will dann der zuständigen Sachbearbeiterin eine Nachricht übersenden, worauf diese zurückrufen würde. Oft wartet man darauf aber vergebens, was dann unter Umständen dem „Hartzler“ wieder zum Nachteil ausgelegt und bei Bedarf wieder mit Sanktionen belegt wird.

Privatsphäre

Sicherlich ist eine solche den Mitarbeitern der Jobcenter gänzlich unbekannt. Plötzlich stehen unangemeldet zwei solcher „Spitzel“ vor der Tür, sie hätten einen Verdacht und wollten nachsehen, ob der  berechtigt ist. Falsche Verdächtigungen, Nötigungen und Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung im Amt und Bedrohungen sind da nicht selten anzutreffen.

Die Liste kann bis ins Unendliche fortgesetzt werden. Sicher hat die Eine oder der Andere noch viele Beispiele zur Hand.

Als Begründung für solch fehlerhaftes Verhalten wird angegeben, bei den Jobcentern z. B. in WN gäbe es zu wenig Personal. Jeder Mitarbeiter habe im Schnitt 400 „Kunden“ im Monat zu bearbeiten. Es wären 6000 Arbeitssuchende zu betreuen und etwa 10.000 Menschen, die Leistungen erhalten würden, also 4000 Aufstocker, die zum Teil einen Vollzeitjob begleiten!

Dass auch die Mitarbeiter der Jobcenter nicht zu beneiden sind ist bestimmt jedem verständlich. Die müssen ständig wechselnde Gesetze umsetzen. Dienstanordnungen und Verfahrensvorschriften gibt es genug und es kommen monatlich unzählige neue dazu.

Wie sollen sich die Verwalter von Arbeitslosen da noch zurecht finden. Auch sie erhalten manchen „Tritt“ von ihren Chefs und den Arbeitslosen. Bestimmt sind sie um ihre Arbeitsplätze nicht zu beneiden, zumal diese Betreuer zusehen müssen, dass Geld eingespart wird und Anweisungen erhalten, dass – auf Anordnung von oben – noch mehr sanktioniert werden muss.

Warum werden keine Arbeitskräfte eingestellt? Die meisten Arbeitslosen wären sicherlich dankbar, wieder einen Job zu bekommen und die Jobcenter sitzen an der Quelle. Sie müssen nur ihre Liste von Arbeitssuchenden aufrufen. Dort finden sie bestimmt oft fähigere Leute, als einige der schon vorhandenen Sachbearbeiter. Ein solcher Job wäre aber sicherlich für manchen eher eine „Strafe“!

Heißt es nicht, die Würde des Menschen wäre unantastbar und diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt? Dieser Artikel des Grundgesetzes trifft weder auf Arbeitslose noch auf die Mitarbeiter der Jobcenter zu. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: bei den Jobcentern soll noch mehr eingespart werden. Bestimmt hat heute schon mancher Sachbearbeiter/in Angst davor, wenn diese dann auf der anderen Seite ihres heutigen Schreibtisches sitzen müssen.

Aufgabe der Politiker wäre hier eine schleunigst durchgeführte Kehrtwende ihrer asozialen, ungerechten Politik. Arbeitslosen müsste eine Lobby verschafft und nicht nur der Wirtschaft in die Hände gespielt werden. Stattdessen werden diese unmenschlichen Machenschaften mit immer mehr Verletzungen des Amtseides weiter gefördert! Hat nicht unsere Kanzlerin Frau Merkel geschworen, für ALLE Menschen da zu sein und von ALLEN Schaden abzuwenden?

Fazit: Nur eine Politik mit von der Wirtschaft unabhängigen Politikern kann da noch etwas „in diesem unserem Lande“ (Helmut Kohl – ausgerechnet der!) ändern.

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Grafrikquelle   :  Pinar Selek (center) at a press conference in Strasbourg on January 25, 2013. The banner reads: „Freedom for research. Freedom for Pinar!!!“

Es ist wohl aus mit der Saar Maus

Hat wohl einen Partner welcher sie füttert gefunden

Gestern berichteten wir über die Entscheidung der Bundesschiedskommission, welche den Antragsgegner verpflichtete, einen Kreisparteitag bis zum 31. 05. 2011 zwecks Neuwahlen abzuhalten. Das Urteil wurde von vielen Stellen als Polit-Klatsche gegen Lafontaine und auch die LSK und Ihrer Vorsitzenden Julia Maus gewertet.

Im letzten Satz der Bschk Beschlussbegründung heißt es: Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, sich bei erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten für die Umsetzung dieser Entscheidung mit den Antragstellern auf einen späteren Termin für die Durchführung der Neuwahl zu verständigen.

Dieser Satz und die vorher geäußerte Schumacher-Argumentation: „ Für das  Anberaumen eines Termin im Monat Mai waren keine entsprechende Räumlichkeiten zu bekommen“, war für Gilbert Kallenborn Anlass zu einer telefonischen Rücksprache mit dem Wallerfanger Bürgermeister Peter Zahn. Nach einer Weiterleitung an die für die Wallerfangener  Halle „Walderfingia“ zuständige Hausmeisterin Frau Gabi Schneider wurde ein freier Termin am Sonntag den 29. 05. 2011 ab 14:00 Uhr bestätigt. Es gibt also keine Ausreden mehr die Auflagen der Bschk nicht zu erfüllen.

Auch ist diese Halle für dergleichen Veranstaltungen bestens eingerichtet. Fand doch hier der politische Aschermittwoch der DIE LINKE in Gegenwart von Ernst, Gysi und Lafontaine  statt. Ein Dank auch an den Wallerfanger SPD Bürgermeister  Peter Zahn für seine schnelle Hilfe.

Diese kurzfristige Reservierungsmöglichkeit macht aber auf ein großes Problem im Westen des Landes und hier im besonderen im Landesverband Saarland aufmerksam, es wird einfach zu viel mit Unwahrheiten in dieser Partei gearbeitet, Manipulationen sind zum täglichen Handwerkszeug des Führungspersonals geworden.

Wie sagte uns ein Mitglied des Landesverband Saarland gestern während einer telefonischen Nachfrage: „Die Organe der Verfassung, und das sind MdL und MdB nun einmal, ignorieren Beschlüsse der Bschk und machen mit Unterstützung von Vorständen und Schiedskommissionen, was immer sie wollen. Dieses aber weder zum Nutzen der Partei geschweige denn zum Wohle der Basis, es dient immer nur zur Festigung der eigenen Position, der Sicherung ihres privaten, gehobenen Lebensstandard.

Der vorliegende gestrige Entscheid der Bschk ist – und das ist das wirklich Entscheidende – kein Einzelfall, sondern nur einer von vielen bereits verhandelten und auch von vielen noch zu verhandelnden Fällen. Es ist für Menschen oder auch Kommissionen durchaus möglich, auch einmal mit dem Kopf vor die berühmte Mauer zu laufen! Aber für Menschen, welche für sich selber ein gewisses Maß an Intelligenz in Anspruch nehmen, sich selber zu den Eliten, wer auch immer das ist, zählen, immer und immer wieder ? Muss sich nicht mensch, mit einen gesunden Menschenverstand fragen, ob der Kopf nicht schon vorher beschädigt war?

Als Vorsitzende der LSK macht Frau Julia Maus als Rechtsanwältin hier einen denkbar schlechten Eindruck und tritt damit voll in die Fußabdrücke Ihres exzentrischen Vorgängers Wolfgang Fieg. Müsste nicht auch in einer linken Partei Recht gesprochen werden?

Wäre es nicht an der Zeit, Parteiausschlussverfahren gegen die Führungsspitzen der Partei und ihrer Kommissionen einzureichen? Obliegt die Einhaltung von Satzungen nicht in einem ganz besonderen Masse einer Führungsriege? Wann je hat ein einfaches Mitglied einer Partei im gleichen Masse solchen Schaden zugefügt? Aber auch der Sozialismus scheint sich dem allgemeinen Lebenstrend voll unterworfen zu haben. Motto: Wir sind alle gleich, aber wer das Geld hat ist gleicher.

IE

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Grafikquelle   :

Auch das ist Hartz IV:

Frankfurt/Main. Ein Streit um die Auszahlungsweise von Hartz-IV-Leistungen war offenbar der Auslöser der Randale in einem Frankfurter Jobcenter, bei der am Donnerstag eine 39-Jährige starb. Die Frau hatte einen Polizisten mit einem Messer angegriffen.

Ohne Zweifel kann man diese tätliche Gewalt nicht gutheissen! Und die Kollegin hat sicher richtig gehandelt im Rahmen der Notwehr, zum eigenen Schutz und dessen anderer.

Niemand jedoch redet von der mentalen Gewalt, die tagtäglich in ARGEn ausgesprochen und in Saktionen manifestiert wird. Das bedauerliche Ende der Geschichte hatte sicher ein Vorspiel, welches diese tragische Eskalation hervorbrachte. Die Täterin wird man nicht mehr fragen können.

Lt. BILD: Die Frau wollte ihre „Stütze“ (populistischer BILD-Jargon für das sogenannte ALG II) nicht mehr auf ihr Konto überwiesen bekommen, sondern in bar ausgezahlt haben. Weil das nicht möglich war, eskalierte die Auseinandersetzung.

Die BILD-Feststellung „Weil das nicht möglich war“ entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Leistungen können in besonderen Fällen auch bar ausgezahlt werden.

weiterlesen >>> Der Westen

Update >>> 20.05.2011 – 18.00 h

Im Besonderen hinsichtlich der bis dato aufgelaufenen 67 Lesermeinungen

Unter anderem wird dort die Frage gestellt, warum der Getöteten in den Bauch geschossen wurde.

An dieser Stelle soll über das dramatische Geschehen keine endlose Diskussion geführt werden. Kommentare dazu werden keine mehr veröffentlicht! Wir bitten um Verständnis.
/UP.

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Grafikquelle  :

Source

English: Carl Friedrich Fay (photographs), Carl Friedrich Mylius (older photographs), Franz Rittweger (legend issue 1–25), Fritz Rupp (legend issue 26): Bilder aus dem alten Frankfurt am Main. Nach der Natur. Verlag von Carl Friedrich Fay, Frankfurt am Main 1896–1911 Deutsch: Carl Friedrich Fay (Fotografien), Carl Friedrich Mylius (ältere Fotografien), Franz Rittweger (Bildtexte Heft 1–25), Fritz Rupp (Bildtexte Heft 26): Bilder aus dem alten Frankfurt am Main. Nach der Natur. Verlag von Carl Friedrich Fay, Frankfurt am Main 1896–1911

Author

Carl Friedrich Fay  (1853–1918)

CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV
Haderthauer fordert mehr Hartz IV Sanktionen

CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

14.05.2011 – Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

[…] Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. „Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen.“
[…]

Stammtischparolen gepaart mit Dummheit

„Die Äußerungen der CSU Arbeitsministerin sind nicht mehr an Dummheit zu toppen“, empörte sich Sebastian Bertram von der Initiative gegen-hartz.de. „Die Ministerin zeigt, wie hoch ihre Stammtisch Kompetenz ist und wie wenig sie von Arbeitsmarktpolitik versteht“, fügte Bertram hinzu. Die Forderungen gehen nämlich an der Wirklichkeit vollends vorbei. Hartz IV Betroffene brauchen keine Hilfe beim Haushaltsgeld, sondern einen armutsfesten Regelsatz. Der Ruf nach mehr Sanktionen ist der erneute Versuch, Betroffene auf schärfste zu diffamieren. Die neusten Statistiken zeigen, dass immer mehr Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben und trotzdem zu wenig verdienen. „Statt Stammtisch-Parolen zu schwingen, sollte die Politik endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einführen“. Doch hierbei wird wieder „Rücksicht auf die Wirtschaft genommen und lieber einmal mehr gegen die gehetzt, die sowieso keine Lobby besitzen. (gr)

Anmerkung
Es ist schon grandios, was sich diese Frau erlaubt. Sie war bereits als Generalsekretärin sehr umstritten und nicht weiter tragbar. In diesen Job wurde sie mehr oder weniger auf’s Abstellgleis gekarrt und muss nun durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam machen, um nicht vollends in der Versenkung zu verschwinden. Dabei kommt dann so etwas heraus als Futter für die bayrischen Stammtische. Immer gut, wenn man nach dem Kirchgang in der Wirtschaft etwas zu begröhlen hat. Nach 6 Weizen und diesem Thema schmecken die Knödel mit Schweinsbraten einfach viel besser. Nur gut, dass nicht alle so denken. Aber die sind auch keine Kirchgänger.
Sorry – aber wer solche faschistoiden Meinungen verbreitet scheint mir wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert zu sein.
Was sind das alles nur für sogenannte Christen, die einen solchen Schmarr’n gegen die Ärmsten der Gesellschaft verbreiten!? Mit solchen Bemerkungen bewegt sich diese Dame an der Grenze zur Volksverhetzung!
DL-Red./UP.

Quelle: gegen-hartz.de >>> zum Artikel

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Grafikquelle   : Christine Haderthauer (CSU)

Dem in der Nacht von Samstag auf Sonntag 14./15. Mai 2011 eingereichten Widerspruch an die BSK in Berlin gegen die Ansetzung eines Kreis-Parteitages am 12. 06. 2011 wurde per Blitzentscheid postwendend statt gegeben. DL berichtete am Sonntag den 15. Mai 2011 unter dem Titel „Linke Saar negiert BSK“ ausführlich gegen diesen groben Satzungsverstoss.

Bereits heute erhielten die Antragssteller den Beschluss „per Einschreiben“ zugestellt. Der Beschluss wurde einstimmig entschieden; wir zitieren:

„Der Antragsgegner wird verpflichtet, spätestens am 31. Mai 2011 eine Mitgliederversammlung zur Umsetzung des Beschlusses der Bundesschiedskommission vom 12. Feb. 2011 abzuhalten und zu dieser Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.“

Dass die BSK in ihrer ausführlichen Begründung sich eindeutig auf die Seite der Antragsteller stellt, ist als eine schallende Ohrfeige für den Heimatkreisverband von Oskar Lafontaine anzusehen. Er ist durch diesen eindeutigen Beschluss erneut stark beschädigt worden und wird nun einsehen müssen, sich auf Versager verlassen zu haben, welche die Partei Stück für Stück kontinuierlich demontieren.

Wie gut informierte Mitglieder aus dem Kreis berichteten, war bereits die Wahl von Schumacher eine voll manipulierte Angelegenheit. Die Wahl wurde unter anderem erst ermöglicht, indem man den Kandidaten Schumacher auf einen ‚Frauenplatz‘ platzierte. Man spricht hinter vorgehaltener Hand von dem Einkauf eines willigen Abnickers, welcher sich seine Dienste sehr gut auf Kosten der Steuerzahler bezahlen lässt.

Dieser fünfte in Serie einstimmige positiv Entscheid in Berlin gegen die LSK Saar weist auf die nachlassende Glaubwürdigkeit der Saar-Manipulierer hin, welche sich immer wieder zum Erhalt persönlichen Macht und Pfründe über die Bundessatzung hinwegsetzen. Die immer wieder gezeigte Unfähigkeit der Vorstände und ihrer juristischen Dilettanten hätte längst mit entsprechenden Rücktritten beantwortet werden müssen. Nur setzen solche Entscheidungen Einsicht und einen entsprechenden Charakter voraus, welcher innerhalb dieser Partei nicht gegeben scheint. Einer solchen Einsicht steht wohl an erster Stelle ein zu sattes Einkommen für wenig Aufwand im Weg.

Wir werden weiter beobachten und berichten, wie sich eine Partei langsam aber sicher auflöst.

IE

Grafikquelle  :

Quelle	Eigenes Werk
Urheber	James Steakley

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Service des WSI-Tarifarchivs

Aktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz

Quelle:
Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Hans-Böckler-Stiftung
18.05.2011

In neun Wirtschaftszweigen gibt es derzeit tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. In diesen Branchen sind rund 2,2 Millionen Arbeitnehmer/innen beschäftigt. Die tariflichen Mindestlöhne bewegen sich zwischen 6,53 Euro im ostdeutschen Wach- und Sicherheitsgewerbe und 12,95 Euro für die Fachwerker im westdeutschen Bauhauptgewerbe (siehe Tabelle in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Die Mindestlöhne nach dem AEntG erfassen alle Betriebe, auch die aus dem Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen. Die aktuell gültigen Mindestlöhne, die zum Teil regional und nach Qualifikation gestaffelt sind, betragen:

– Abfallwirtschaft: 8,24 Euro
– Bauhauptgewerbe: 9,50 – 12,95 Euro
– Dachdeckerhandwerk: 10,80 Euro
– Elektrohandwerk: 8,40/9,70 Euro
– Gebäudereinigerhandwerk: 7,00 – 11,13 Euro
– Maler- und Lackiererhandwerk: 9,50/11,50 Euro
– Pflegedienste: 7,50/8,50 Euro
– Wach- und Sicherheitsgewerbe: 6,53 – 8,60 Euro
– Wäschereidienstleistungen: 6,75/7,80 Euro

Zum Teil sind bereits weitere Anhebungen vereinbart. Für folgende Branchen liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden:

– Berufliche Aus- und Weiterbildung: 7,60 – 12,28 Euro
– Forstliche Dienstleister: 10,52 Euro
– Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk: 9,75/11,00 Euro

Der Tarifbereich der forstlichen Dienstleister ist bislang noch nicht im Geltungsbereich des Entsendegesetzes enthalten.

Im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz besteht seit kurzem die Möglichkeit, dass die Tarifparteien einen tariflich vereinbarten Mindestlohn als Lohnuntergrenze vorschlagen können. Diese Grenze kann dann per Rechtsverordnung für die gesamte Zeitarbeitsbranche verbindlich erklärt werden. Ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag liegt bereits vor. Er sieht aktuell einen Mindestlohn von 6,89 Euro für Ostdeutschland inkl. Berlin und 7,79 Euro für Westdeutschland vor, weitere Steigerungsstufen sind vereinbart. Die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums steht noch aus.

Die PM mit Tabelle (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2011_05_18.pdf

Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung
Dr. Reinhard Bispinck
Leiter des WSI-Tarifarchivs
Tel.: 0211-7778-232
E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft

Wir sehen das anders und können nur bedauern, dass die Gewerkschaften sich darauf einlassen, Mindestlöhne unterhalb 10 Euro zu vereinbaren. Und es ist immer wieder ein Flopp, über 20 Jahre nach der sogenannten Wende für die „DDR“ niedrigere Löhne als im Westen zu vereinbaren.
Dass gerade im Sklavenhandel von Mindestlöhnen im Rahmen des Entsendungsgesetzes ab 1. Mai 2011 gesprochen wird – O-Ton von der Leyen gestern im Coesfeld, und dass sie froh ist, dass nun auch in „dieser Branche ein Mindestlohn“ vereinbart wurde, ist nicht nur gelogen sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Hin- und Hergeschobenen, der nach Belieben Geheuerten und dann Gefeuerten.
DL-Red./UP.

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 18. Mai 2011 #

Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!

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1. Dezentraler Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli

2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?

3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn

4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ABSP beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen an der nächsten Stufe der 500-10-Kampagne: Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!
Wir wollen verstärkt die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für den Kampf für ein annehmbares Existenzminimum – 500 statt 364 Euro Eckregelsatz für Erwerbslose und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn für Erwerbstätige – gewinnen.
Schon jetzt sind viele MitstreiterInnen diesem Aufruf gefolgt:

* 17.000 Flugblätter
(Internet-Link),
* 4.000 Aufkleber
(Internet-Link),
* alle 10 großen Transparente
(Internet-Link)

sind besonders anlässlich des 1. Mai verschickt worden. Bitte bei Bedarf nachbestellen!

Mit den aktualisierten Unterschriftenlisten kann weitere Unterstützung gesammelt werden: (Internet-Link)

–> Alle Materialien lassen sich kostenlos bestellen per Email an info (at) klartext-info.de.

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1. Dezentraler, bundesweiter Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli

Eine besondere Gelegenheit, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen, wird der 23. Juli sein. Der Kampagnenrat 500-10 ruft zu diesem Aktionstag auf. Teilt bitte mit, wenn Ihr Euch an diesem Aktionstag bei Euch vor Ort beteiligen werdet, per Email an info at 500-euro-eckregelsatz.de. Mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und vielleicht noch weiteren Aktionen soll der Druck für unsere Forderungen deutlich erhöht werden. Ab dem 1. Mai 2011 gilt auch für viele EU-Länder die Arbeitnehmer“freizügigkeit“. Mehr zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im vorigen Newsletter des Kampagnenrats 500-10: (Internet-Link)
Mit der Forderung nach 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) liegen die Sozialproteste also genau richtig.

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2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?

Es erreichten in den letzten Wochen und Monaten den Kokreis des ABSP und wie uns mitgeteilt wurde auch den Kampagnenrat 500-10 mehrfach Anfragen, warum es im Aufruf der Bündnisplattform 500-10 und auch im neuen Flugblatt für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn heißen könne, dass der gesetzliche Mindestlohn als das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht mit Lohnsteuern belegt werden dürfe.
Das durch den Staat anerkannte Existenzminimum sei doch das Alg II. Der gesetzliche Mindestlohn könne doch kein Existenzminimum sein!
Aber gerade diese Erkenntnis ist wichtig, damit wir die Erwerbstätigen für unseren Kampf um 500 Euro Eckregelsatz und den davon abgeleiteten gesetzlichen, lohnsteuerfreien (!) gesetzlichen Mindestlohn gewinnen werden.

Hier finden sich ausführlichere Ausführungen zu diesen Zusammenhängen:
Kann es verschiedene Existenzminima geben?
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/faq.html#7 (Internet-Link)

Beteiligt Euch an dem Kampf für unsere Forderungen, damit die Regierung mit der 5-Euro-Verhöhnung und Hartz-IV-Verschärfung nicht das letzte Wort hat!
In dieser Kampagnenphase stellen wir die Forderung nach einem lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn in den Vordergrund, damit wir besonders die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für unsere Forderungen gewinnen.

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3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn

Für alle MitstreiterInnen, die mit Blogs und Websites im Internet präsent sind:
http://10-euro-mindestlohn.blogspot.com/ (Internet-Link)
Bitte beteiligt Euch an dieser Kampagne, damit die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn) sich weiter im Internet verbreitet. Bisher haben sich dieser Initiative 46 Blogs und Websites angeschlossen.

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4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen

Die TeilnehmerInnen des letzten bundesweiten Treffens am 9.4.11 in Aschersleben haben beschlossen, dass das nächste, das 41., bundesweite Treffen am 4. Juni in Göttingen stattfinden soll. Wir möchten Euch schon jetzt ganz herzlich dazu einladen. Weitere Informationen in der nächsten bundesweiten Rundmail.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Eva Stilz, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “ at “ bitte durch „@“ ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)), anzubringen.

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Grafikquelle  :  Triebfahrzeugführer am Fahrpult eines ICE 1

..und Jugendlichen im Sozialbereich

Treffen mit der Diakonie Chemnitz. Ein Bericht von MdB Michael Leutert, DIE LINKE.

Gestern war ich bei der Diakonie Chemnitz zu einem Gespräch, um mich über deren Sicht auf die soziale Situation gerade von Kindern und Jugendlichen zu informieren. Das Treffen fand im Rahmen der „Dialog- und Sozialtour“ statt, auf der die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN in dieser Woche in Sachsen unterwegs sind.

Die Diakonie Chemnitz gehört zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, nicht unbedingt ein natürlicher Partner für Linke. Ich finde es aber wichtig, auch mit Verbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren zu sprechen, die nicht aus der eigenen politischen Ecke kommen. Soziale Probleme sind zu wichtig, als dass man Berührungsängste haben darf, auch wenn meine Kritik an dem kirchlichen Sonderweg bei Arbeitnehmerrechten dadurch nicht kleiner wird. Die Diakonie unterstützt Jugendliche bei der Suche von Ausbildungsplätzen – eine wichtige Arbeit. Und Übereinstimmungen gibt es überall, das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Im Interesse sozial Schwacher muss deshalb Zusammenarbeit möglich sein.

Ein wichtiges Thema war Kinderarmut. In Chemnitz kommt rund jedes dritte Kind aus einer Familie, die von Hartz IV leben muss. Nach Angaben der Diakonie wurden in Chemnitz bislang zwar mehr Anträge auf Leistungen aus dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gestellt als im Bundesdurchschnitt. Dennoch sind es auch hier noch sehr wenige, zumal keine genauen Zahlen vorliegen und unterschiedliche Leistungen unterschiedlich häufig beantragt werden, so die auf Unterstützung für Mittagessen bislang häufiger die als Lernunterstützung. Insgesamt kommen in Chemnitz haben 8000 Mädchen und Jungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern Anspruch auf Leistungen sowie rund 7000 Kinder, deren Eltern aufgrund ihres niedrigen Einkommens Wohngeld und einen Kinderzuschuss erhalten.

Interessant für mich war, dass meine Gesprächspartner positiv gegenüber der Idee eines Grundeinkommens eingestellt waren. Desweiteren kritisierten sie, dass gesellschaftlichen Veränderungen und den notwendigen Folgerungen für Förderungskonzepte und –richtlinien in von Ministerien ausgearbeiteten Förderprojekten nicht ausreichend Rechnung getragen werde.

Insgesamt war es ein gutes Gespräch. Offenbar war ich auch der erste Bundestagsabgeordnete, der sich bei der Diakonie hat blicken lassen. Wir wollen im Gespräch bleiben und haben noch für dieses Jahr eine gemeinsame Veranstaltung mit Jugendlichen vereinbart.

Verbunden mit den vorstehenden Bericht hier ein Hinweis auf ein interaktives Kunstprojekt:

Leben in die Box – Containerkunst am Neumarkt in Chemnitz

von Michael Leutert

Am 19. und 20 Mai wird im Rahmen des interaktiven Kunstprojekts „Leben in die Box“ die Medienünstlerin Andrea Günther in Chemnitz auf die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land aufmerksam machen.

„Laut SGBII“, erklärt die Künstlerin, „stehen einem Kind oder Jugendlichen maximal 10-15 qm Lebensraum zu. Auf diese räumliche Enge spielt der am Postplatz aufgestellte Container an. Dieser soll zuerst Kinder und Jugendliche ansprechen und als interaktive Wunschbox funktionieren. Im und um den Container bekommen sie die Möglichkeit auf kreative Art für sich selbst zu sprechen.“

Die Box dient nicht nur als kreativer Aktionsraum sondern auch als Nachdenk- und Veranstaltungsort für Eltern und überhaupt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Aktion wird von der sächischen Landesgruppe DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützt. „Hier gibt es eine enge thematische Berührung“ so die Künstlerin, „denn die Poltikerinnen und Politker von DIE LINKE setzen sich für eine Kindergrundsicherung ein. Die künstlerische und kreative Aktion „Leben in die Box“ bietet somit auch für sie die Möglichkeit, ihre politischen Forderungen mit den konreten Wünschen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen abzugleichen.“

Der Container steht auf dem Chemnitzer Neumarkt. Zwischen 13:00 und 18:00 finden interaktive Workshops für Kinder statt. Am 19.05. um 14:00 wird der Film „White Box“ von Susanne Schulz gezeigt.

IE

Was sind eigentlich Stoffel?

Es lohnt sich, sich einmal mit dem Begriff „Stoffel“ auseinanderzusetzen. Den Begriff „Du Stoffel“ verwenden wir in der deutschen Sprache ja häufig, er ist Umgangssprache. Doch was ist damit wirklich gemeint? Was sind z.B. politische „Stoffel“?

Etwa dieser Mann? … über den die Zeitung „Südkurier“ am 14.4.11 schrieb:

„Der Freiburger Dompfarrer Claudius Stoffel hat nach einer Alkoholfahrt seinen Führerschein verloren. Der katholische Geistliche und Chef der Freiburger Münstergemeinde war mit 1,4 Promille Alkohol im Blut Auto gefahren und dabei einen Unfall verursacht, sagte eine Sprecherin der Kirche in Freiburg.“

Nein, dieser Pfarrer, der einfach unachtsam zu tief ins Glas geschaut hatte, ist sicher nicht mit dem Begriff „Stoffel“ gemeint, zumal er seine Sünden bereut … und für seinen Nachnamen kann er nun wirklich nichts.

Umgangssprachlich, abwertend gemeint bedeutet „Stoffel“ etwas anderes:

Zitat:

1. ein unhöflicher / unfreundlicher / schweigsamer Mensch
2. ein dummer Mensch

Quelle des Zitats s. Index der Redensarten,

Man hat es also nicht leicht, sollte man zufälligerweise den Namen „Stoffel“ tragen, Hänseleien sind da von Kindesbeinen an zu erwarten.

Das etymologische Wörterbuch der deutschen Sprache verdeutlicht den Zusammenhang:

Zitat:

„Stoffel m. ‘Tölpel, ungeschickter Kerl’ (16. Jh.), Kurzform von Christoffel, der Koseform des männlichen Eigennamens Christoph(orus), griech. Christophóros (Κριστοφόρος), eigentl. ‘Christus tragend’ im Sinne von ‘ihn hervorbringend’ (von der Geburtsstadt Bethlehem), übertragen ‘Christus in sich tragend, Christusverehrer’; vgl. griech. -phóros (-φόρος) ‘-tragend, -träger’, zu griech. phérein (φέρειν) ‘tragen, hervorbringen’. Der heilige Christophorus gilt als einer der vierzehn Nothelfer (gegen Wetterschaden und schnellen Tod) und als Patron der Schiffer, Fährleute, heute auch der Autofahrer. Nach einer aus dem Namen gebildeten Legende soll er das Christuskind durch einen Strom getragen haben. Er wird als ungelenker, einfältiger, gutmütiger Riese vorgestellt; sein in der Kurzform Stoffel auf Personen übertragener Name entwickelt sich zum Appellativum. stoff(e)lig Adj. ‘ungeschickt, ungelenk, tölpelhaft’ (19. Jh.).“

Tölpel und ungeschickte Kerle gibt es in unserer Gesellschaft sicherlich massenhaft, besonders in der Politik.

Betrachten wir einmal den Landtag NRW:

„Stoffel“ wohin man schaut und die Fraktion der Die Linke könnte sich eigentlich, je nach Ansichtsweise, auch direkt in „Stoffelfraktion“ umbenennen, wenn man ihr tölpelhaftes und ungeschicktes Gebaren in der Politik betrachtet.

Nun sollte man Die Linke NRW in diesem Zusammenhang nicht einseitig schelten, wenn man die Politik des Landtages NRW insgesamt betrachtet, scheint es dort von Stoffeln geradezu zu wimmeln.

Aber auch auf der politischen Bundesebene passt der Name „Stoffel“ häufiger, als wie man denkt.

Man betrachte nur die ganzen gefälschten Doktorarbeiten, nahezu jeden Tag kommt ja ein neues Plagiat an das Tageslicht.

Nach etymologischen Wörterbuch würde man ein solch stoffeliges Verhalten als „ungeschickt, ungelenk, tölpelhaft’“ bezeichnen, je nach Auslegung. Kanzlerin Merkel sah es wohl so, als sie meinte, sie hätte Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg ja nicht wegen seiner Doktorarbeit, sondern wegen seiner politischen Qualifikation berufen.

Eine andere Auslegung eines solch stoffeligen Verhaltens im Umgang mit Doktortiteln käme je nach Rechtsauffassung wohl in den Bereich der strafrechtlich relevanten Handlungen, denn auch bei „Stoffeln“ gilt, auch wenn sie als „ungeschickt, ungelenk, tölpelhaft’“ angesehen werden, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, zumal wenn je nach Fall auch noch vorsätzlich gehandelt wurde.

Aber auch der Bundestag scheint voller „Stoffel“ zu sein, wenn man sich seine politischen Entscheidungen anschaut und von der Regierung wollen wir gar nicht erst reden, der, welcher da kein „Stoffel“ ist, hebe bitte die Hand …

Wir haben es in unserer Republik scheinbar mit einem neuen Massenphänomen zu tun:

Dem „Stoffel“tum

Ach so, hätte ich beinahe vergessen, da gibt es ja noch Begriffe wie Anstand und Moral, Eigenschaften, die in der zukünftigen „Stoffel“republik Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, aber wohl immer weniger wert zu sein scheinen.

Wir sollten uns vor den „Stoffeln“ hüten, die uns allerorten auf lauern, denn den Namen „Stoffel“republik Absurdistan fände ich für mein Heimatland nun wirklich nicht prickelnd.

Oder sollte ich mit den „Stoffeln“ heulen, morgen meine Doktorarbeit an der Universität Waldbröl einreichen, nebenbei noch einen Presseausweis beantragen und Mitglied im „Club der deutschen Stoffel“ werden, dann könnte ich es politisch und/oder finanziell weit bringen, oder?

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Fotoquelle: oben : Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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Todeszone Mittelmeer

Um die Selbstverständlichkeit der Ersten oder auch Zweiten Hilfe geht es in diesem Artikel. Vor allen Dingen aber um die Kaltschnäuzigkeit mit der europäische Politiker genau diese Hilfe verweigern und damit dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Zum Einen im Umgang mit der Eigenen hier im Land lebenden Bevölkerung zum Zweiten mit den Ertrinkenden im Mittelmeer. Es ist passend das in diesem Zusammenhang immer die christlichen Werte des Abendlandes erwähnt werden. Wie gesagt, sie werden erwähnt, wohl wissend das diese auch innerhalb der christlichen Gemeinden lange in Vergessenheit geraten sind. Wäre dem anders würden unsere Straßen von tausende und abertausende protestierer Gutmenschen übervölkert.

Falsch ist natürlich das die Journalistin an den gesunden Menschenverstand der Politiker appelliert, denn diesen haben sie schlichtweg nicht, da sich Verstand und Politik augenscheinlich nicht miteinander verbinden lassen. Wäre es anders lebten wir in einer anderen Welt. Hier der Artikelvon Hilal Sezgin:

Die Moralphilosophie unterscheidet gemeinhin zwischen negativen und positiven Pflichten. Die ersten sind bindend, die zweiten nicht. Man darf nicht lügen, muss aber nicht überall herumlaufen, um irgendwelche Wahrheiten zu verkünden. Man darf nicht stehlen, schenken muss man nicht. Diese meist auf Kant zurückgeführte Unterscheidung, so intuitiv einleuchtend sie ist, kann in der Empirie schnell in Zwickmühlen führen, weil ja der Status quo, in dem wir leben, kein idealer ist. Was zum Beispiel, wenn entscheidende Güter bereits ungerecht unfair verteilt sind: Haben Bewohner ärmerer Länder keinen Anspruch auf „Wohltätigkeit“ seitens der anderen, die sich bereits mehr als genug gesichert haben?

Zu dieser Frage gibt es inzwischen natürlich zuhauf Literatur pro und contra, aber bei einer einzigen positiven Pflicht sind sich so ziemlich alle, inklusive Stammvater Kant selber, einig: dass man zur Hilfe verpflichtet ist, wenn sich jemand in Lebensgefahr befindet und man ihn leicht retten könnte. Die in der Moralphilosophie allseits beliebten Beispiele skizzieren hier meist die Situation eines Ertrinkenden. Ihm müssen wir helfen. Welch bittere Ironie des Schicksals. Aus der Moralphilosophie ist das Beispiel nämlich unvermittelt ins echte Leben ausgewandert. Seit Wochen und Monaten bereits schaut Europa auf ein ganzes Meer voller Ertrinkender, voll unsicherer kleiner Boote. Teils droht noch stärker der Durst als das Ertrinken, Eltern strecken kleine Kinder in die Höhe, damit darüber hinweg fliegende Hubschrauber sie sehen mögen. Wir helfen nicht.

Kaltschnäuzige Europäer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Flüchtlinge erreichen im August 2007 die italienische Insel Lampedusa

Source	http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author	Sara Prestianni / noborder network
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

… über Kritik an US-Justiz

Martin Luther King bei seiner berühmt gewordenen Rede „I have a dream“

Europäer verstehen nicht, warum der IWF-Chef in Handschellen gezeigt wird. Amerikaner fragen sich, warum einige Vergewaltigungsversuche als Kavaliersdelikt abtun. Die Affäre Strauss-Kahn sorgt für transatlantische Verstimmung.

[…] Sie sind zudem verunsichert und ein bisschen beleidigt über die harte Kritik an ihrem Justizsystem. Es habe Schwächen, Justizirrtümer passieren, aber im Grunde halten sie es für das beste der Welt. […]

Anmerk.
Das ist angelsächsächisches Recht: Es wird nur nach „SCHULDIG“ ermittelt; nach entlastenden Elementen ist die Polizei nicht gehalten zu forschen. Das kommt einer Vorverurteilung des Verdächtigen gleich.
Der grosse Unterschied: In Europa muss die Justiz die Schuld beweisen – in den USA muss der Verdächtige seine Unschuld beweisen.

Wie die prüde US-Justiz bei sogenannten Sexualdelikten mit Verdächtigen umgeht, konnte man an dem Verhalten der ermittelnden Behörden gegenüber einem kleinen Jungen feststellen. Allein der Verdacht auf „Dokterlesspiele“ zwischen Geschwistern „rechtfertigte“ das Vorführen dieses Jungen in Hand/Fussketten im Fernsehen – die Bilder gingen um die Welt.

Wie soll schon Däubler-Gmelin gesagt haben? >>> Lausiges US-Rechtssystem! Diesen Vorwurf wies sie allerdings später zurück, und dass sie das so nicht gesagt habe. Trotzdem ist was dran.

Und ich erinnere mich an einen McKinsey-Report über die Sexualität von amerikanischen Teenagern. Amerikanische Mädel haben sehr früh Sex, früher als alle anderen in der Welt; 11-jährige Mädchen mit gestylten Locken – geil aufgeputzt, der Maxime, als Jungfrau in die Ehe zu gehen, aber mit 13 einen guten Blowjob zu machen. Die ganze Nation regte sich auf, als der Schwester von Michael Jackson das „Tittle“ rausrutschte. God bless the american way of Life. SORRY! Eine Nation die das ordinäre Klo aus welchen Gründen auch immer ‚bathroom‘ nennt. Eigentlich ganz schön kaputt.
Das hat mit DSK zwar nix zu tun, beschreibt aber ein wenig die verkorkste Einstellung der Amerikaner, was mit „Pipi“ und „Popo“ zu tun hat und nun keineswegs als Entlastung für DSK verstanden werden soll und kann, der als Verdächtiger in Handschellen vorgeführt wurde.
Und wenn heute einer behauptet, Clintons Zigarrenspässe seien von der US-Justiz mit aller Härte verfolgt worden, lügt sich in die Tasche. Wo blieb die „beste Justiz der Welt“ bei Vergewaltigungen 14-jähriger Mädchen durch US-Soldaten im Irak

>> über DSK weiterlesen in DER TAGESSPIEGEL

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Grafikquelle  :  Unknown? – This media is available in the holdings of the National Archives and Records Administration, cataloged under the National Archives Identifier (NAID) 542069. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechts-Status des anhängenden Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenz-Vorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen. English |

• Gemeinfrei
• File:Martin Luther King – March on Washington.jpg
• Erstellt: 28. August 1963

Energieversorger erlaubt Sozialbehörde Zugang zu persönlichen Kunden-Konto-Daten

PRESSEERKLÄRUNG vom 17. Mai 2011
Hartz4-Plattform:

Datenschutz-Skandal in Wiesbaden: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Sozialbehörde

Wie die Hartz4-Plattform jetzt erfuhr, hat ein Sachbearbeiter der Wiesbadener Sozialverwaltung im März und April durch Verletzung seiner Amts- und Rechtspflichten bezüglich des Sozialdatenschutzes gegen den § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie gegen die Sozialgesetzbücher (SGB I und SGB X) verstoßen. In diesem Zusammenhang kam ihm die lasche Sicherheits-Abfragen der Hotline eines örtlichen Energieanbieters entgegen, wodurch er an persönliche Kunden-Kontodaten einer aufstockenden Rentnerin gelangte. Pikant an der Geschichte ist: der Sachbearbeiter und seine Behörde sind Prozessgegner der Rentnerin vor dem Sozialgericht. Streitgegenstände sind unter anderem persönliche Konto-Daten seiner Prozessgegnerin, die er sich jetzt bei deren Vertragspartner erschlichen hat. „Inzwischen sind die Staatsanwaltschaft, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der Hessische Datenschutzbeauftragte sowie der Leiter des Wiesbadener Amtes für Soziale Arbeit eingeschaltet,“ bestätigt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir hoffen, dass kurzfristig wirksame Firewalls vor den Datenschutz gezogen werden – sowohl bei den Sozialverwaltungen zum Schutze der Bürger als auch bei dem Energie-Lieferanten zum Schutze seiner Vertragspartner. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Verstoß gegen das Sozialgesetz sowie das angezeigte mutmaßliche Vergehen gemäß Strafgesetzbuch nicht unter dem Schutzschirm der Verwaltung ungeahndet bleibt, sondern die rechtlichen Konsequenzen hat, die jedem anderen Bürger drohen würden, der nicht im Staatsdienst arbeitet.“

Die Verletzung des Sozialdatenschutzes beruht vor allem auf dem § 35 SGB I, „Sozialgeheimnis“, der sicher stellen soll:

„Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (…) von den Leistungsträgern nicht unbefugt (…) genutzt werden (Sozialgeheimnis).“

Laut § 67b SGB X ist die Nutzung von Sozialdaten nur in sehr engen gesetzlichen Grenzen zulässig und zwar nur, „soweit der Betroffene eingewilligt hat. Und: „Die Einwilligung des Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf dessen freier Entscheidung beruht. Die Einwilligung und der Hinweis“ – des Leistungsträgers „auf den Zweck der vorgesehenen (…) Nutzung“ – „bedürfen der Schriftform.“

Der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft hat vor allem den § 203 StGB, „Verletzung von Privatgeheimnissen“ zum Inhalt. Darin heißt es in Absatz 2, 2.:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (…) wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis (…) offenbart, das ihm als (…) für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (…) anvertraut worden (…) ist. Einem Geheimnis (…) stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind.“

Seit Jahren schikaniert der Wiesbadener Sachbearbeiter die Rentnerin mit dem Verbot, ihre Strom- und Gas-Abschläge von ihrem Konto abbuchen lassen zu dürfen. Seine Unterstellung: sie würde nicht zuverlässig ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, wenn nicht das Amt direkt überweise. Durch die unübersichtliche Zahlungsweise der Sozialbehörde ist so seit 4 Jahren ein kaum mehr zu durchdringendes Buchungschaos entstand. Die Sache wurde bereits zu einer unendlichen Geschichte für die Sozialrichter. Anfang des Jahres 2011 war – wie alle Jahre wieder mit Eingang der Jahres-Schlussrechnung für Strom und Heizung – das Chaos erneut auf seinem Jahreshöhepunkt. Gegen den ausdrücklichen Willen der Rentnerin benutzte der Sachbearbeiter ihre persönlichen Daten und „legitimierte“ sich zusätzlich bei deren Energieanbieter mit dem Hinweis, er rufe im Namen des Amtes für Soziale Arbeit an. Obendrein erklärte er am Hotline-Telefon: ihm liege die Rechnung der Rentnerin vor und er müsse überprüfen, ob diese auch tatsächlich die Rechnungssumme bezahlt habe. Dabei nahm er billigend in Kauf, nicht nur die von Amts wegen zu schützenden Daten der Rentnerin, insbesondere ihre Leistungsberechtigung an Dritte beim Energieanbieter weiter zu geben – persönliche Verhältnisse, über die sie ihren Vertragspartner aus gutem Grund angesichts öffentlicher Diskriminierungen à la Westerwelle oder Missfelder gerade nicht in Kenntnis hatte setzen wollen. Durch den Anschein eines Überprüfungs-Erfordernisses stellte der Sachbearbeiter sie auf diese Weise auch noch in den Verdacht des Betruges – so als sei er befugt quasi polizeiliche Ermittlungen vorzunehmen. Nach dieser „Legitimation“ – wie der Energieanbieter es nannte – öffnete die Hotline dem Anrufer sämtliche Datenschutz-Türen – die eigentlich die persönlichen Daten seiner Kundin hätten schützen müssen – und erteilte ihm die gewünschten Auskünfte über „rechnungsrelevante Zahlungseingänge und Kundenkonto-Buchungen“.

Diese Ereignisse einschließlich der Schilderung des Inhalts der Anfrage wurden – nach Auskunft von zwei Hotline-Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeitern des Service-Points protokolliert – mit Nennung der Behörde, des Namens und Telefonnummer des Sachbearbeiters. Nicht nur das: diese Gesprächsprotokolle über amtliche „Ermittlungen“ am 14. März und 06. April 2011 sind offensichtlich von jedem Mitarbeiter des Energieanbieters einsehbar – wie Hotline- und Service-Point-Mitarbeiter bestätigten.

So auskunftsfreudig allerdings wie gegenüber dem Sachbearbeiter aus dem Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden – der genauso gut jeder beliebige andere am Telefon hätte sein können – war der Energieanbieter gegenüber der Rentnerin, seiner Kundin, keineswegs. Sie war zwar von der Hotline in den Service-Point vor Ort geschickt worden, um sich persönlich die Gesprächsprotokolle abholen zu können. Ab dann aber wurde nur noch verzögert und gemauert:

– Zunächst hieß es: wir machen Ihnen das gleich fertig,
eine viertel Stunde später aber: wir müssen das Dokument noch von unserer Vorgesetzten unterschreiben lassen, schicken es ihnen dann aber sofort mit der Post zu.
– Anstelle des avisierten Hotline-Protokolls kam einen Tag später per eMail jedoch ein offizieller 2-fach unterschriebene Brief mit dem Inhalt: „wir benötigen eine unterschriebene, schriftliche Vollmacht, denn laut Bundesdatenschutzgesetz sind Auskünfte über personenbezogene Daten eines Vertragspartners nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht möglich.“
– Am mittlerweile dritten Tag des Bemühens um Auskunft aus den eigenen Daten, begab sich die „Vertragspartnerin“ abermals in den Service-Point und erteilte dem Energielieferanten die gewünschte Vollmacht, ihr selber Auskünfte über ihre persönlichen Daten geben zu dürfen.
Ihre Bitte, dass dies am vierten Tag endlich erfolgen möge, blieb ungehört.
– Endlich am fünften Tage kam eine eMail, die erneut zwar nicht den vollständigen Inhalt der beiden Gesprächsprotokolle enthielt, dafür aber den viel versprechenden Hinweis: „Wir versichern Ihnen dass“ XY-Energie-Anbieter „den Datenschutz sehr ernst nimmt.“
– Mit dürren Worten wurden die beiden Termine sowie die „telefonische Anfrage“ des „Amt für Sozialarbeiten“ bestätigte und darüber hinaus festgestellt: weil der Anrufer sich „ordnungsgemäß legitimiert hat waren wir berechtigt, die angefragten Informationen zu erteilen“ – ganz ohne schriftliche „Vollmacht“ der „Vertragspartnerin“.
– Und noch eine bemerkenswerte Anmerkung enthielt das Schreiben: „Wir weisen darauf hin, dass die Überweisung der monatlichen Abschläge von der Landeshauptstadt Wiesbaden erfolgen.“ Wollte man damit etwa sagen, dass jeder, der eine Überweisung im Namen von Vertragspartnern tätigt, gleichzeitig zur Einholung „personenbezogener Daten“ „legitimiert“ ist?
– Am Ende blieb die Bitte um vollständige Gesprächsprotokolle erfolglos. Die Kundenbetreuung erklärte: „wir werden keine über unsere eMail hinaus gehenden Informationen und keine Daten der internen Einträge heraus geben“ und
– meinte mit Schreiben, das am sechsten Tag einging: „Bitte wenden Sie sich hierzu an das Sozialamt Wiesbaden.“
– Ironisches I-Tüpfelchen des höchst offiziell zweifach unterschriebenen, allerdings nur von einseitiger Freude getragenen Briefes: „Wir freuen uns, wenn wir Ihnen den Grund unserer Entscheidung nachvollziehbar darlegen konnten.“
– Übrigens: ein vom Energieanbieter selbst angebotener Passwortschutz war wohl nur eine Beruhigungspille. Beim darauf folgenden Anruf war die Datenschutztür weiterhin sperrangelweit geöffnet.

Jetzt ist Strafantrag gemäß § 203 StGB wegen „Verletzung von Privatgeheimnissen“ sowie § 186 StGB wegen „übler Nachrede“ gegen den Sachbearbeiter des Amtes für Soziale Arbeit bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestellt worden. Gleichzeitig wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ersucht, zu prüfen, ob erstens durch den Sachbearbeiter die Gesetzespflichten aus dem Datenschutzgesetz und ebenso die des Sozialgesetzbuches – insbesondere bezüglich des § 35 SGB I („Sozialgeheimnis“) in Verbindung mit den §§ 67, 67 b und 67 c (Sozialdaten-„Begriffsbestimmung“ , „Zulässigkeit der Datenverarbeitung und Nutzung“, „Datenspeicherung, -veränderung und nutzung“) verletzt wurden. Die Anfrage richtet sich zweitens darauf, ob die nahezu von jedermann zu erfüllende so genannte „Sicherheits-Abfrage“ des Wiesbadener Energieversorgers ausreicht, um die Kontodaten seiner Vertragspartner ausreichend zu schützen. Drittens wurde der Datenschutzbeauftragte ersucht, zu erklären, welche zusätzlichen Schutz-Maßnahmen er in beiden Fällen jeweils für erforderlich hält. Bereits Anfang letzter Woche wurde der Hessische Datenschutzbeauftragte um Prüfung und Abhilfe der amtlichen Verletzung des Sozialgeheimnisses ersucht. Und dem Leiter des Amtes für Soziale Arbeit ging eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu. Antworten stehen in allen Fällen noch aus.

„Dieser nach unseren Erkenntnissen durchaus nicht einmalige Datenschutz-Skandal hat aktuell zusätzliche Brisanz vor dem Hintergrund wiederholter Beteuerungen im Zusammenhang mit der Volkszählung,“ so Brigitte Vallenthin. „Da wird zwar ständig beschworen, dass die Daten sicher seien und auch an keine Behörde – beispielsweise weder Finanzamt noch Sozialbehörde – weiter gegeben würden. Angesichts des vorliegenden Falles, stellt sich uns allerdings die Frage, ob wir das glauben können.“

Brigitte Vallenthin
Presse
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keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
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Grafikquelle  :  Transparent auf einer Demonstration gegen Sozialabbau bei der europaweiten Protestkundgebung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 19. März 2005 in Brüssel

Machtmissbrauch der LSK

In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über die Arbeit der LSK DIE LINKE Saarland. Die Mehrzahl der Kritiken betreffen dabei die neue Vorsitzende Julia Maus, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Dabei wird ihr, einer angehenden Juristin, die massive Missachtung von Regeln (BS § 37 (8) und eine arrogante Respektlosigkeit gegen ausgesprochene Urteile staatlicher Gerichte sowie gegenüber Partei-Mitgliedern nachgesagt.

Innerhalb einer Mail, welche der Redaktion vorliegt, wird die Frage gestellt, inwieweit eine Unabhängigkeit der LSK Saar bei dieser Ämterhäufung wirklich gewährleistet  ist.  Weitere Kritikpunkte in Auszügen aus dieser Mail:

– Mitgliedsrechte werden massiv mit Füßen getreten
– Urteile staatlicher Gerichte ignoriert
– Verfahrensverschleppungen
– Verfahrensverzögerungen
– Beteiligung/Beratung an Verhängung rechtswidriger Maßnahmen
gegen unliebsame Mitglieder(§ 10 Parteien G)

Frau Maus hat den Landesvorstand in Sachen § 10 Parteien G (Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte) beraten und dabei Objektivität und Neutralität als Organ der Rechtspflege vermissen lassen.

Die Satzung der Partei DIE LINKE sieht keine Maßnahmen gem. § 10 Parteien G gegen Mitglieder vor.

Die schamlose Vermengung von Fraktion und ehrenamtliche Tätigkeit für die Partei war am 07.05.2011 in der mündl. Verhandlung nicht zu übersehen.

Für das rechtswidrige Handeln und die Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze werden wir keine Nachsicht üben.

Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für jedermann, auch für vermeintliche Kritiker-INNEN des LV Saar.

Julia Maus ist neben W. Fieg die unglaubwürdigste Vorsitzende einer Schiedskommission.

Mit freundlichen Grüßen

LSK-Saar Geschädigte

* Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache dass Frau Maus sich in einem Ausschlussverfahren für befangen erklärt hat, da Sie den Landesvorstand „beraten“ habe. (Originalschreiben liegen vor!)

„lm Verfahren Reg. Nr. 19/10 (DlE LINKE Landesverband Saar Landesvorstand ./  G)
zeige ich, Julia Maus, Vorsitzende der Schiedskommission, an:
,,Hiermit zeige ich an, dass ich vor meiner Wahl in die Schiedskommission und zur Vorsitzenden der Schiedskommission den Landesvorstand – außerhalb meiner Tätigkeit bei der Fraktion – bei der Fassung eines Schriftsatzes im Verfahren 19/10 beraten habe. Aus diesem Grund lehne ich eine Mitwirkung am Verfahren gemäß g 12 Absatz 1 der Schiedsordnung ab.,,
Saarbrücken, 30. November 2010, Julia Maus“

* An der anderen Hand war Sie maßgeblich daran beteiligt den § 10 unrechtmäßig in die Landessatzung einzufügen um Mitglieder ihrer Rechte zu berauben. Eine solche Maßnahme ist in der Bundessatzung nicht vorgesehen. Am 14. 11. 2010 stimmte Sie für die satzungswidrigen Änderungen mit ab.

* Auch im Ausschlussverfahren gegen Kallenborn hatte Sie sich für befangen erklärt, da sie die Ideengeberin für die Einführung des § 10 Parteien G war und ebenfalls den KV Vorsitzenden Schumacher jur. beraten (LSK Reg 16/10  pro-Ausschluss Kallenborn)
durch Ihre Missachtung des Gerichtbeschluss wurde Schumacher begünstigt und Ludwig ausgeschlossen LSK Reg 04/11.

Mit Datum vom 16. 05. 2011 wurde gegen Frau Maus Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken eingereicht.

Begründung:

„Frau Julia Maus -sowie Mittäter- verfügte am 07. 05. 2011 rechtswidrig und kriminell meinen Ausschluss aus der Partei „DIE LINKE“ ohne das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes Saarlouis vom 06. 05. 2011 auszuführen…..“

Das Original ist Hier

Nachtrag:

Das Original dieses Schreibens liegt hier vor.
-Eilt –

An die rechtspolitischen Sprecher aller Parteien im Landtag Saar –

Am Schloßberg 5
66119 Saarbrücken
Abs.: Helmut Ludwig                                                                          66780    Siersburg-Rehlingen
17. ‎Mai 2011

Betr.:  Beschwerde wegen Standesvergehen gegen
Frau Rechtsanwältin Julia Maus,  Dudweilerstr. 51, 66111 SB
Wiss. Mitarbeiterin -Juristin-der Fraktion „DiE Linke“ Landtag

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte,

als Organ der Rechtspflege, zugelassene Rechtsanwältin und ebenso als Juristin der Fraktion die Linke und Beraterin von Oskar Lafontaine, Rolf Linser sowie Heinz Bierbaum pp. missachtete Frau Maus gezielt den

Gerichtsbeschluss von Herrn Richter Krämer, AG Saarlouis Az. 27 C 742/11 (13) des 6.Mai 2011, daß mir in der von ihr als Vorsitzende geleiteten Schiedsverhandlung -Reg 04/11-Parteiausschlußverfahren- der           ( ebenfalls von ihr zuvor beratene Genosse) MdL Wolfgang Schumacher, Die Linke, 66763 Dillingen, Magnolienweg 22, das bereits um 1/2 Jahr gezielt verschleppte Wahlprotokoll der Hülzweiler-Wahl v. 31. Oktober 2010 herausgibt.

Bei dieser -öffentlichen- Wahl wurde ein anderer Rechtsanwalt; Martin J. Schmitt,  Saargemünder Str.22, 66119 Saarbrücken vom MdLSchumacher begründungslos trotz öffentlicher Wahl des Raumes verwiesen, und dessen Mandanten Gilbert Kallenborn wurde rechtswidrig Wahl-und Redeverbot erteilt.

Wir sind beide Mitglieder und auch Kritiker der Partei, hier sind rechtsstaatliche und auch standesrechtliche Prinzipien mit Füßen getreten worden.

Um den Kritikerbeseitigungsauftrag der Parteispitze DIE LINKE SAAR

– für die Julia Maus im Landtag Saar die jur. Grundlagen schafft-

zu erfüllen, geht sie sogar bis zur Verweigerung der Ausführung von rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen, sie hatte am 7. 5. 2011 als Vorsitzende  Sorge dafür zu tragen, daß der ihr bekannte Gerichtsbeschluss -die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete am Freitag, dem 6. 5. 2010 und ebenso hernach am Mo. 9. 5. 2010 darüber; von Wolfgang Schumacher unter ihrer Sitzungsleitung ausgeführt, nicht voll missachtet werde.

Auch Frau Maus selbst erklärte, sie habe keine Lust, sich mit Hülzweiler-Protokoll zu befassen, d.h. sie trat wissentlich auf die Seite des gerichtsverachtenden Landtagsabgeordenten Wolfgang Schumacher.

Beide realisierten in Tateinheit, daß mir das Wahlprokoll am 7.5.11 nicht ausgehändigt wurde, damit wurde das Recht mit Füßen getreten. Ich selbst wurde ohne rechtsstaatl. Verfahren aus der Partei ausgeschlossen.

Als verantwortliche Leiterin einer Schiedssache-LSK Die Linke Saar- hat die Rechtsanwältin Maus damit nicht nur verboten  Partei einer Seite ergriffen, sondern obendrein den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss missachtet. Ich ersuche standesrechtliche Schritte zu ergreifen, Frau Maus aus der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes auszuschließen und ihr die Zulassung zu entziehen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

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Von der Abhängigkeit zur Vernetzung

Begleiten wir den Journalisten Dominic Johnson auf seiner eindruckvollen Reise durch das heutige Afrika. Eine hervorragende Beschreibung von Land und Leute.

Wenn gegenwärtig Tag für Tag Boote mit afrikanischen Flüchtlingen an den Küsten Europas landen, ist das alte Bild wieder allgegenwärtig: das Bild eines Afrikas, das unfähig ist zu politischer Autonomie und ökonomischer Selbstversorgung. Dabei gibt es heute längst ein neues Afrika. Ein Afrika, das sein Schicksal selbst gestaltet. Dieses Afrika ist eine Herausforderung für das klassische Afrikabild sowohl im weißen Ausland als auch auf dem Kontinent selbst.

In der klassischen europäischen Sicht des Kolonialismus ist Afrika ein Kontinent ohne Geschichte. Afrika war nichts, bevor die Europäer kamen; es wurde von europäischen Forschern entdeckt, dann unter europäischen Kolonialmächten verteilt, und seitdem wartet es auf die Erschließung seiner unermesslichen Reichtümer, damit es endlich zu seiner eigentlichen Blüte und Bestimmung finden kann. Die Afrikaner sind dabei keine handelnden Personen ihrer eigenen Geschichte. Sie befinden sich im Dornröschenschlaf und warten, ohne es zu wissen, auf den Kuss des Prinzen oder der Prinzessin. Sie sind Teil der Fauna ihres Kontinents, Sehenswürdigkeiten oder auch Ungeziefer, aber nie Herr über ihr eigenes Schicksal, denn das verstehen sie nicht.

Die klassische Gegensicht des afrikanischen Nationalismus bekämpft dieses Bild des passiven, bewusstseinslosen Afrikas und übernimmt es zugleich. In den radikalen Analysen panafrikanischer Denker und Historiker aus den Zeiten der antikolonialen Befreiung war Afrika zum Zeitpunkt der europäischen Eroberung längst zugrunde gerichtet. Früher, ja, da war Afrika stolz und mächtig, aber Jahrhunderte des Sklavenhandels und des Imperialismus hatten den Kontinent ausgeblutet, entvölkert, ausgeplündert, seiner besten Elemente beraubt. Nur dadurch war die koloniale Inbesitznahme überhaupt möglich. Die Afrikaner sind auch in dieser Sichtweise keine handelnden Personen ihrer eigenen Geschichte. Sie sind, wie bei Frantz Fanon, die Verdammten dieser Erde, die Opfer von Entrechtung, Ausbeutung, Rassismus, Knechtung, Versklavung, Unterdrückung, Völkermord. Sie warten darauf, dass eine erleuchtete Avantgarde, die den Intellekt besitzt, die Unterdrückungsstrukturen des Kolonialismus zu durchschauen und zu verstehen, ihnen den Weg zur Freiheit weist.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Quelle	Gambian Movers
Urheber	Ferdinand Reus from Arnhem, Holland
Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei)	Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Angst vor Neuwahl?

Diese Frage stellt Edith Bartelmus-Scholich auf ihrer Webssite Scharf links.

Natürlich hat diese Chaos-Truppe Angst vor Neuwahlen; aber diese Chance hat die MP Kraft vertan, diese nichtssagenden Mitglieder des Landtages rauszuwerfen, weil sie selber ein wenig Bammel hat.

Was hört man schon von der Fraktion der Partei DIE LINKE? Nichts!

Nach wie vor betrachtet die Linke das Mandat im Landtag mehr als Machtfaktor und finanzielles Versorgungselement der eigenen Person: Teilhabe an den Pfründen. Allein schon die Erinnerug an das Triumvirat Beuermann, Dr. Butterwegge und diese „in toto“-Frau aus Wuppertal in ihrer TV-Präsentation“ provoziert nach wie vor Brechreiz. Unter ferner liefen: der Herr Zimmermann und Michalowski(y) sowieso.

Sie tun nix, sondern kassieren nur – und zwar alles. Nichts mit Abgabe an die Partei, wobei eigentlich die Partizipation festgeschrieben ist. Aber Ernst macht’s ja vor.

Sie erinnern stark an die Mende-FDP, an das Zünglein an der Waage. Allein das laute Andenken, vielleicht die MP von NRW im Regen stehen zu lassen, offenbart die Schäbigkeit der Truppe und hat mit Politik nichts zu tun.
Es ist lächerlich, vor jeder Abstimmung diesen Terz zu veranstalten, um einfach in die Presse zu kommen, weil mensch sonst nichts drauf hat oder sonst nichts erwähnenswert ist, was Zeitungen schreiben könnten.

Und dann noch das: Der Landessprecher Zdebel haut auf die Fraktion drauf, was erneut die Schwammigkeit dieser Partei unterstreicht. Ich würde mich doch eigentlich hüten, in der Öffentlichkeit die Zerwürfnisse zu diskutieren, die die Zerissenheit und Nicht-Konsensfähigkeit der Partei dokumentiert – und das nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Ich erinnere an das Satzungsdebakel im Saarland und Ausschlussverfahren gegen innerparteiliche Kritiker oder die Flopps der Partei in RLP.
Menschenskinder – wofür waren wir alle mal angetreten und was ist daraus geworden, nachdem immer mehr die Partei verlassen, wenn das Mobben oder Ausschliessen durch die neostalinistischen Kräfte noch nicht geklappt hat.

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Grafikquelle  :  Fotoquelle:  Blogsport

Ein linkes Fairplay mit Freibier an der Saar

So bekommt man Wählerstimmen – auch in der Linken

Vor nicht einmal drei Wochen haben wir uns über den „Fairplay“-Appell einer Gruppe aus der Partei Die Linke köstlich amüsiert und in Bezug auf diesen Appell auf die Existenz einer blinden Sektierer-Gruppierung  verwiesen.  Sinn des Artikels „Ein linkes Fairplay“ war es auch, durch eine richtige Übersetzung des Wortes „Fairplay“ auf den Unsinn einer solchen Namensgebung hinzuweisen.

Die Führungsbonzen des Saarlandes haben aber unsere Erklärung scheinbar nicht verstanden, und wie gestern bekannt wurde, zu einen Kreistag am 12. 06. 2011 in einem Bistro (Freibier für alle?) der Stadthalle Dillingen eingeladen, ohne den verbindlichen Auflagen der BSchK dabei Rechnung zu tragen. Gerade wo die Partei bereits einige Male wegen des Verdachts auf Wahlmanipulationen auffällig geworden ist,  verwundert es um so mehr, dass nicht zumindest versucht wird, den Anschein zu erwecken, jetzt sauber zu arbeiten, heißt, das selbst eingeforderte Fairplay auch einzuhalten. Wir berichteten gestern über die Einladung und den Protest.

Beim Durchstöbern der Archive kamen dann auch Dateien wie „Das kleine DDR Buch“, scheinbar ein Evergreen von Fieg, sowie ein alte Datei als Vorlage zum Drucken wieder zum Vorschein, mit welcher im Jahre 2006  an der Saar um Mitglieder geworben wurde. Auffällig dabei: Die Partei wurde seinerzeit nach dem Namen ihres Zugpferdes umbenannt in die „Oskar Partei“.

Nun ist allerdings das Problem mit den Zugpferden innerhalb der Politik eine nicht ganz so einfache Angelegenheit und manche gleichen hier eher lahmenden Gäulen. Ein Wagen, welcher sich schnell von der Stelle bewegen soll, wird selten von einem Pferd gezogen. Es werden wenigstens zwei, oft aber auch mehrere Pferde benötigt. Diese Gespanne sollten dann auch aufeinander eingespielt sein, nicht dass ein jedes Pferd in eine andere Richtung zieht. Auch werden diese Pferde für gewöhnlich mit Scheuklappen ausgerüstet, damit sie sich nicht so schnell von ihrem Weg ablenken lassen. Genau wie Politiker: Für gutes Futter laufen sie schneller und fressen ihren Futtergebern (Lobbyisten) aus der Hand. Ja, Pferde sind kluge Tiere und den Volksmund hört man oft sagen: „Das Denken solltet ihr besser den Pferden überlassen, die haben einen größeren Kopf“.

Auf dieser Oskar-Partei-Flyer-Vorlage ist viel von den Vorteilen zu lesen, welche eine Mitgliedschaft in dieser Partei mit sich bringen soll. Verschwiegen wird dem Interessenten allerdings, dass alle so großzügig angebotenen Leistungen so oder so von ihm selber bezahlt werden müssen. Einmal durch seinen Mitgliedsbeitrag und zweitens durch die Steuergelder des Staates. Die Partei als Institution hat kein Geld, es sei denn sie sammelt Spenden.

Verschwiegen wird allerdings auch, dass jedes Mitglied vor dem Betreten einer Parteiveranstaltung seinen Verstand ausschalten sollte. Dafür wird an Wahltagen auch schon mal reichlich Freibier ausgeschenkt, und er/sie nach Abgabe seines Kreuzes an der richtigen Stelle bei einem Gratisessen wieder in die Lethargie der Pause bis zur nächsten Wahlhandlung entlassen wird. Die Statisten – auch Stimmvieh genannt – erfüllen so ihre mannigfaltigen Abstimmungsaufgaben. Bei aufmüpfigen Verhalten Widerborstiger werden die zu der Partei  gehörenden Spezial-Kräfte der Abteilungen Dreckschleudern, Denunzianten, Verleumder und entsprechende Manipulateure zum Einsatz gebracht. Diesen angelernten und willenlosen Sklaven gelingt es für gewöhnlich, auch die härtesten Widerstände zu brechen und dafür Sorge zu tragen, dass bei vielen Personen das Selbstwertgefühl auf Dauer zerstört wird und die Partei immer Recht hat.  Die so geschädigten Widerborstigen verlassen irgendwann die Partei oder werden unsanft hinausbefördert.

Zu den nächsten Wahlen suchen sich die Mandatsträger neues Stimmvieh aus der Masse, um so auf die gleiche Art und Weise ihre hoch dotierten Posten zu sichern. Die Enttäuschten begraben ihre Illusionen über den selbstlosen Einsatz für eine gute Sache und wenden sich frustriert von der Politik ab.

IE

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Grafikquelle  :

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Aufgrund vielfacher Beschwerden der deutschen Spediteure plant das Haus Merkel mit Beginn des Jahres 2012, eine Maut auf alle auf Rädern sich fortbewegende Fahrzeuge zu erheben. Diese Maut – auch für Kinderwagen und Rollatoren – soll mit dazu beitragen, die klammen Kassen des Staates zu stopfen. Damit wäre es dann möglich, die Maut für die Speditionen entsprechend so zu kürzen, dass auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung gesichert werden kann.

Dieses Gesetzvorhaben war in letzter Woche die zweite wegweisende Richtungsentscheidung der Regierung. Erst Mitte der Woche wurde ein Gürtelverbot innerhalb aller Deutschen Parlamente bekannt. (Wir müssen alle unsere Gürtel enger schnallen und tragen darum keine mehr). Die plötzliche Hyperaktivität der Kanzlerin verwundert doch sehr, war diese, den Spuren der Birne folgend, genau wie dieser bislang mehr durch das Aussitzen von Problemen hervorgetreten. Da ihr Problembereich mehr oberhalb der Schultern wahrgenommen wurde, kam diese ominöse Knieoperation völlig überraschend und wird wohl aufgrund von Überbelastungen notwendig geworden sein.

In ewiger Bittstellung vor den Lobbyistenvertretern von Banken, Wirtschaft oder anderen Interessenvertretungen kniend, ist gewiss nicht immer einfach, brachte Sie doch schließlich schon eine gewisse Vorbelastung aus Zeiten Ihrer FDJ oder Stasi Mitarbeit mit.

Auch das Regieren in den letzten Monaten, mit einer von der Leyen im Nacken, welche gerne an Stuhlbeinen sägt und mit ihrer Gestik besser auf einer viel befahrenen, ampellosen Straßenkreuzung als Verkehrsleiterin passt. Oder auch die FDP: Gut dass sie jetzt mit Rösler einen jungen Mann an ihre Spitze gewählt hat. Verhandlungen mit jungen Männern werden ihr sicher leichter fallen.

Und dann erst die Zeiten mit Gutti. Hoffentlich kommt der schnellstmöglich zurück. Hatte er doch so einen treuen Dackelblick und vermochte den Wählern immer ein X für ein U zu verkaufen. So ist es durchaus glaubhaft, dass er nie die Unwahrheit gesagt hat. Er hat sich ja immer im Bereich seiner Bildung bewegt. Er passte so gut in das saubere Image des „Hohen Hauses“ in Berlin, die Kathedrale der Wahrheit und der ehrlichen Uneigennützigkeit. Vor allen Dingen schaffte er es, seine Landsleute ruhig zu halten. So schließt sich dann der Kreis, und wir kehren zurück zu unseren Rädern.

…. „Es ist grauenhaft, ich fühle mich wie gefangen“, sagt der gehbehinderte Mann, der seit Jahren auf den Rollator angewiesen ist. „Ich kann diesen Monat keinen Schritt mehr aus dem Haus machen, mein Kontingent ist aufgebraucht“, klagt der Alte mit brüchiger Stimme und blickt sehnsüchtig zur Tür.

Schuld an der Misere ist die Macht der Autolobby. Nachdem das Verkehrsministerium erst kürzlich vorgeschlagen hatte, die Autofahrer durch eine Pkw-Maut mit jährlich bis zu 365 Euro zur Kasse zu bitten, um die chronisch klammen Kassen aufzubessern, regte sich dagegen so heftiger Widerstand, dass die Pläne mit 180 Sachen wieder in der Schublade verschwanden. Stattdessen will man nun mit der Maut auf weniger aufmüpfige Zielgruppen ausweichen. In der Folge einigten sich Verkehrs-, Familien- und Gesundheitsministerium auf eine „allgemeine Mobilitätsabgabe“, die den Ministerien zufolge „alle Schichten der Gesellschaft gleichermaßen beteiligt“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Morddrohung gegen Hoesch-Betriebsrat

Wir übernehmen hier einen Bericht der IGMetall. In Dortmund wird ein aktiver Gewerkschafter von braunen NAZI Mob mit Mord bedroht. Wir solidarisieren uns mit der Familie Pfisterer und fordern die Behörden zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen solche Machenschaften auf.

Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite.

„Kommis töten“, mit einem Hakenkreuz unterzeichnet. Das musste Gerd Pfisterer, 62, Betriebsratsvorsitzender von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) in Dortmund morgens an seiner Hauswand lesen. Um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, schickten die Neonazis noch eine SMS für ihn und seine Frau hinterher: „Hallo Gerd. Wir kriegen dich. Und Anke. Linkes Ungeziefer von der Straße treten. Rotfront zerschlagen.“

„In den letzten Wochen häufen sich die Drohungen gegen Antifaschisten in Dortmund“, erzählt Pfisterer. „Wir sehen da einen Zusammenhang zum Ersten Mai.“ Am 1. Mai vor zwei Jahren hatte der Neonazi-Angriff in Dortmund bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Hunderte sogenannte „Autonome Nationalisten“ – Neonazis im den linken Autonomen nachgeäfften Outfit – prügelten auf die friedlichen Teilnehmer der DGB-Kundgebung ein.

Drohungen häufen sich

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in unmittelbarer Nachbarschaft von Pfisterers Haus und Betrieb, gilt heute als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“. „Mittlerweile gibt es in Dorstfeld sechs Nazi-Wohngemeinschaften. Die ziehen dort Kader aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen“, erzählt Pfisterer. „Sie überfallen linke Szenekneipen und tauchen auf unseren Demonstrationen auf, fotografieren Teilnehmer und provozieren.“

Ein Problem ist für Pfisterer auch das zu lasche Vorgehen der Behörden. „Die Polizei will oft keinen politischen Hintergrund für Übergriffe sehen – und schiebt alles auf persönliche Zwistigkeiten. Bei uns hat es eine Woche gedauert, bis die Polizei endlich begonnen hat, die Nachbarn zu befragen und nach den Tätern zu suchen.“

Im Fadenkreuz

Pfisterer steht besonders im Fadenkreuz der Neonazis. Seit Jahren ist er in der Öffentlichkeit und im Betrieb aktiv gegen Faschismus. Mit Seminaren im Betrieb, wo er und seine Kollegen mit Azubis über die geschichtlichen und politischen Hintergründe sprechen. Zur Zeit sind die Azubis sogar zusammen in Auschwitz gefahren, um vor Ort hautnahe Eindrücke zu erleben.

Was die Nazis nach Meinung Pfisterers wohl noch einmal besonders wütend gemacht hat: Seit Jahren beteiligen sich die Auszubildenden und Beschäftigten von HSP an einem antifaschistischen „Frühjahrsputz“ in den Straßen um das Werk – auch in diesem Jahr wieder. „Wir entfernen dabei Aufkleber der Faschisten.“

Doch der 62-jährige Betriebsrat lässt sich nicht einschüchtern. Die Kollegen im Betrieb stehen hinter ihm. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund hat eine Resolution verabschiedet. Und Pfisterer und seine Frau schickten einen Rundbrief an ihre Nachbarn. Einige hatten Angst – doch die meisten reagierten empört: Das darf man sich nicht gefallen lassen. Viele halfen dabei, die Nazi-Schmiererei von der Hauswand zu waschen und machen mit bei einer Telefonkette. Denn wie Pfisterer sind auch sie der Meinung: „Das ist keine Privatsache, wenn Faschisten hier so auftreten“.

Fotoquelle: IGMetall

IE

Das alte AKW in Uentrop wird nie vergessen

auch wenn die Politik sich das wünscht

Wer der Koch und wer der Kellner

Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen [mailto:kallenborng@aol.com]
Gesendet: Samstag, 14. Mai 2011 23:05
An: xxxxx
Betreff: Fwd: Pfingstschändung /- ERNEUTE!!!-Wahlmanipulation MdL Schumacher-gedeckt von Oskar Lafontaine -Az. BSchK 102 /2010 Linke Berlin

-Bitte bundesweit verbreiten-
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Zu Az. 102 /2010 BSchK
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Folgeantrag gem.§ 13 Abs.1 SchO

Ich beantrage hiermit, den willkürlichen Wahltermin des 12. Juni -Pfingstsonntag- 2011 durch den Wahlkreis Oskar Lafontaine Kreisverband 66740 Saarlouis,  Die Linke aufzuheben und als Verachtung des höchsten Parteigremiums der Linken der Bundesschiedskommision, Berlin, Karl.-Liebknecht – Haus festzustellen.

Aus dem Internet, Linke Saarlouis:

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Terminhinweis:
Der Kreisvorstand hat beschlossen, die nächste Kreismitgliederversammlung am 12. Juni 2011 durchzuführen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Neuwahl des Kreisvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss. Die ganztägige Versammlung findet statt in Dillingen (Bistro Stadthalle Dillingen, Pachtenerstraße) und beginnt 10 Uhr.
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Gründe:

Ich bin Jude, Oskar Lafontaine ist Katholik, Wolfgang Schumacher …. nichts zu finden auf seiner Website, u.U. Protestant ?

Art. 3 GG ,Art 4 GG ..:

Es achte ein jeder des Anderen Glauben -und dessen Feiertage.

Es geht hier überhaupt nicht primär um Religion, diese wurde nur eben in Teamarbeit Lafontaine/Schumacher -oder umgekehrt???  mit beschädigt.

Wer ist eigentlich der Chef in diesem Duo Infernale ???  Wer der Koch und wer der Kellner???

Nach den unglaublichen Wahlmanipulationen in Serie der Ensdorf – Pappschachtelwahl des 21.März 2010, wo unter Verantwortung Wolfgang Schumachers die gesamten Wahlunterlagen spurlos verschwanden;

(Dirk Biefeld, im Meineidsprocedere: ich habe sie der K. F., Rehlingen, gegeben… so öffentlich vorgetragen in Berlin mit seinem Sponsor Schumacher ) der dann die Feme – Maulkorbveranstaltung Hülzweiler des 31.Oktober 2010 hinterhergeschoben wurde.

Beide Wahlen wurden mit Entscheid der Bundesschiedskommission Berlin des 12. Februar 2011 -Az 102 /2010 B – Kallenborn/Ludwig – als ungültig erklärt, weil sie gegen die Statuten und Prinzipien der Linkspartei verstoßen weiterhin forderte Berlin den MdL Schumacher, den Kreisverband Saarlouis auf:

a ) unverzüglich (darauf hat Schumachacher ge…pfiffen) neu zu wählen

b ) bis spätestens 31.Mai 2011 Neuwahlen durchzuführen !!!!!

Anstelle den Entscheid des höchsten Parteigremiums DIE LINKE zu respektieren, wurde dieser wissentlich, willentlich und gezielt durch Schumacher und seine Clique von Politverdrehern  missachtet, so als könne dieser Politikdilettant, mit unseren Stimmen für 8000 Euro pro Monat im Landtag sitzend, gerade machen was er will.

Am 7.05.2011 missachtete er gezielt ein Gerichtsurteil, endlich das Wahlprotokoll gem.§ 13 Abs. (2) WO herauszugeben !!! vom 31.Oktober 2010 !!!

In dieser Linken muss am sich Wahlprotokolle per Gerichtsbeschluss (!) staatlicher Gerichte (!) erkämpfen -und bekommt sie dann immer noch nicht!

Die Schiedskommission Saar entschied ebenfalls am 26.März 2011 gegen Schumacher -einstimmig.

Subsumiert:

-Verstoß gegen Entscheid der BSchK  vom 15.2.2011
-Verstoß gegen Entscheid der LSK vom 26.3.2011
-Verstoß gegen Gerichtsurteil AG SLS vom 06.Mai 2011

macht dieser Polittyrann einfach was er will, gedeckt und geduldet von Oskar Lafontaine, der anstelle  Schumacher zu feuern, lieber die Kritiker als Querulanten und Prozesshanseln geißelt.

1000 Mitglieder haben die Partei verlassen an der Saar
Bei der  letzten markanten Wahl in der Stahlarbeiterstadt 66333 Völklingen stürzte die Linke auf 7,8 % ab, aber die „Soziale Gerechtigkeit“ der Amtsträger Schumacher, der bleibt, die Kohle rollt weiter

Die Partei wurde eine Beute zum Zweck der Selbstbereicherung und zum Machtmissbrauch.

Und dann dazu -ein Fest am 12.Juni 2011 im Stadtgarten, lasst uns tanzen, singen (?!) und ganz nebenbei -unter Missachtung der Bundesschiedskomission als Parteiinstanz Nr. 1 : Oskar Lafontaine zum Bundesdelegierten wählen. Treppe hoch, 1.Türe links die Pappschachtel lässt grüßen,

Damit er – wie Linsler und Bierbaum – im Herbst erneut die Maulkorbeschlüsse vor dem Bundesparteitag vortragen kann. Denn Oskar steht schon in der Einladung auf der Rednerliste, Punkt 3 der Tagesordnung zum 12.6.2011. Damit deckt und Verantwortet Oskar Lafontaine persönlich die Miss- und Verachtung der Bundesschiedskommission sowie die Rechte der Mitglieder auf faire Wahlen.

Die können am Pfingstsonntag gar nicht stattfinden, die Leute wollen ihre Ruhe haben an religiösen Feiertagen und nicht von Schumacher & Co. als Stimmvieh herbeigekarrt werden, zur nun schon dritten rechtswidrigen Wahl im Wahlkreis des Gründers der Linkspartei,

Oskar Lafontaine selber, der entweder die Kontrolle  über Schumacher verloren hat -oder aber Schumacher genau das macht und manipuliert, was Lafontaine ihm sagt.

Dann tretet beide in den politischen Ruhestand, ihr habt nun Kohle genug von euren enttäuschten  Wählern eingefahren, genug die Bundessatzung deformiert und zerstört, und meint, die Partei sei euer Privatbesitz. Das ist ein Aberglaube. Und die Wahl -die ich verhindern werde und ich bin nicht allein- siehe Anhang Dr. Neumann, Wadgassen zu Pfingsten anzusetzen, ist Pfingstschändung, habt ihr denn vor gar nichts Respekt???

„Der Kreisvorstand hat beschlossen…“

Es wird Zeit daß dieser gesamte Willkürhaufen Schumacher &Co. abgewählt wird, diese Amtswaltung ist eine Schande für einen demokratischen Rechtsstaat, der Stadt Saarlouis, ja die gesamte Saar, wird damit zur roten Bananenrepublik- DDR Nr.2

Politbüro: Lafontaine/Schumacher/Bonner

gez.

Gilbert Kallenborn  GV Wallerfangen Die Linke
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An die Bundesschiedskommission
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Eilantrag gem. § 13Abs (1) SchO

gegen : Kreisvorstand 66740 Saarlouis, v.d.d. Wolfgang Schumacher

Wolfgang Schumacher verletzt BschK 101/2010 B, 102/2010 vom 15.2.2011, in dem ihm/dem Kreisvorstand ganz klar aufgetragen wurde, unverzüglich, spätestens bis zum 31.05.2011, die Ensdorf-Pappschachtelwahl des 21. März 2010 zu wiederholen. Ich sehe den jetzt anberaumten Termin des 12.06.2011 als Willkürakt und glatten Amtsmissbrauch mit Schmähcharakter gegen unsere Schiedskommission. Ist diese aus Sicht eines Kreisvorsitzenden und MdL vielleicht nur eine Luftnummer, deren Entscheidungen Ungültig sind???

Im Vertrauen auf korrekte Umsetzung BschK 101/2010 habe ich die Einladung vom Diakonatszentrum im Erzbistum Köln angenommen und mich zur Betreuung einer Jugendgruppe bereit erklärt. Mit Hinblick auf meine Diakonatsausbildung sowie das begonnene Studium der Katholischen Theologie sehe ich mich außer Stande diese festen Zusagen einfach so wegen der eindeutigen Ignoranz der Frist der BschK durch Schumacher zu verzichten. Damit bin ich de facto meines aktiven und passiven Wahlrechtes beraubt.

Zu dem finde ich es als Katholik eine Unverschämtheit gerade den 12. 06. 2011 (Pfingsten!!!) – einen der wichtigsten katholischen Feiertage – als Termin zu benennen. Und dann natürlich mit Beginn zur besten Messzeit!!! Ein WENIG RÜCKSICHT auf die katholischen Mitglieder in unserer Partei dürfte man wohl erwarten! Wenn schon Bundesschiedskommission für ihn eine Lachnummer ist, die man getrost ignorieren kann.

Antrag: Einhaltung der konkret abschießenden Frist, die die BschK vorgab: 29.05.2011 (Sonntag)
Antrag: Sofortige Aufhebung der Einladung zum 12.06.2011.

Mit sozialistischen Grüßen

gez. Dr. A. N.
xxxxxxxxxxxx
xxxxx Wadgassen

IE

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Grafikquelle   :  Unter dem Motto »Was is(s)t gesund?« präsentiert sich die Bundestagsfraktion vom 20. bis 29. Januar auf der weltgrößten Messe für Ernährung und Landwirtschaft am Berliner Funkturm.

wimmeln Rentner ab

Tatsachenbericht im Jahre 03 oder 06 oder 09 nach der Gesundheitsreform der dienstwagengeschädigten Ulla Schmidt und ihrer Nachfolger.

Man könnte aus diesem „Tatsachenbericht“ ableiten, dass Deutschland wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen ist, wenn bereits Sachbearbeiter von Krankenkassen geltende Gesetze derartig beugen können, ohne Schaden zu nehmen. „Tatsachenbericht“ deswegen, weil das Vorgehen der Sachbearbeiter so irrwitzig unglaubhaft erscheint

Die Rheinische Post berichtet:

(RP) Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen scharf kritisiert, die Versicherte der insolventen City BKK nicht aufnehmen wollen. Es gibt etliche Beschwerden über Kassen, die Alte und Kranke ablehnen. Der Vorsitzende des Pflegerats nennt das Verhalten der Krankenkassen einen Skandal.
Die knapp 170.000 Mitglieder der insolventen City BKK haben Schwierigkeiten, eine neue Krankenkasse zu finden. Alte und kranke Versicherte werden von den anderen Kassen abgewiesen. Rechtlich sind die Kassen verpflichtet, jeden aufzunehmen.

Quelle   RP  >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Der Westen vor der Linken  Auflösung

Die Parteiausschlüsse in der West LINKEN  scheinen sich langsam aber sicher zu erübrigen. Die Ansammlung vieler Meuchler und Manipulierer scheint das Ende der Fahnenstange bald erreicht zu haben und zerbröckelt langsam zu Staub und Asche. In absehbarer Zukunft wird niemand mehr zum Ausschließen vorhanden sein.

Wurde noch Mitte der Woche aus Mettmann verzweifelt versucht eine in die Lethargie gefallene LSK aus ihren Tiefschlaf zu erwecken, vermutlich wie unsere Erfahrung lehrt ohne Ergebnis, geht die Treibjagd munter weiter. Die nächsten Auflösungserscheinungen aus dem Kreis Kleve und der Stadt Witten werden durch die Presse bekannt gegeben.

Die Fehler aus der Gründungszeit als Wahllisten mehr zusammen gepuzzelt denn gewählt wurden, rächen sich jetzt bitter. Es ist keine in sich gewachsene Struktur vorhanden. Das war auch nicht gewollt da die Zusammenstellungen mehr nach Sympathie als nach Leistungen vollzogen wurden. Dazu wurden durch den Landesvorstand Teams zusammengestellt, welche durch die Lande zogen um den Manipulateuren vor Ort hilfreich unter die Arme zu greifen. Wie hieß es doch in der Anfangszeit: „Wir brauchen Leute welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Bekommen hat man vielfach solche welche letztendlich mit den Alt-Parteien abstimmen und sich so über den berühmten Tisch schieben, um sich auf diese Art eventuell einen Platz in irgendeinen Aufsichtsrat zu erschleichen. Geld stinkt auch (besonders) in der LINKEN nicht! Jeder, der nicht eine der großen Parteiuntergliederungen angehörte hatte von vornherein keine Chance.

Wenn jetzt zum Beispiel eine Website der Herren Habedank und Peters bemängelt wird sollte sich ein Herr Nellissen erst einmal fragen, warum dieser Internetauftritt denn erst ins Leben gerufen wurde! Ist das berühmte Mea culpa im Kreis Kleve unbekannt? Wer warf den ersten Stein? Wenn die einzige Antwort aber die eines Parteiausschlusses ist, scheint sich das geistige Niveau mehr auf das Linken als auf linkes Gedankentun zu begründen.

Quelle: RP-Online >>>>> weiterlesen

Auch im Stadtrat von Witten scheint das Erwürfeln einer Ratsfraktion nicht der Sechser im Lotto gewesen zu sein. Dort ist von charakterlichen Defiziten und unüberbrückbaren Differenzen die Rede. Die „guten“ Verhältnisse innerhalb der Partei zeigen sich besonders in der Tatsache das die  aus Witten stammende Landessprecherin Katharina Schwabedissen erst durch die Zeitung von Gramckows Schritt erfuhr: „Ich bin völlig überrascht.“ Das zu den Verhältnissen zwischen „Oben und Unten“ in dieser Partei. Frau Schwabedissen hat sich übrigens auch bei der Selektierung im Kreis Kleve einige Meriten erarbeitet.

Quelle: Der Westen >>>>> weiterlesen

So stellen wir denn letztendlich fest, dass diese Unruhen von Nord nach Süd zumindest die Hälfte aller Verbände erfasst hat. Die Linke beweist jeden Tag aufs Neue das sie nicht das kann was sie den Wählern zuvor versprochen hat. Politik kann sie nicht, bürgerlich will sie nicht. In dieser Verfassung wird sie auch nicht gebraucht.

IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Suchterkrankungen und unsere Gesellschaft

Aus meiner sozialarbeiterischen Praxis sind Suchterkrankungen für mich alltägliches Thema. In unserer Gesellschaft sind sie hingegen eines der großen „Tabuthemen“, was eigentlich verwundern müsste, da von zehn Menschen, denen man auf der Strasse begegnet im Durchschnitt drei entweder Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenabhängig sind. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es die Hölle auf Erden, ganze Familien gehen zugrunde, viel zu lange wird versucht, das Thema „geheimzuhalten“, was sollen z.B. die Nachbarn denken? Der Stempel „suchtkrank“ bedeutet in unserer Gesellschaft so etwas, wie ausgestossen werden, obwohl, statistisch gesehen, keine Familie ohne suchtkranke Angehörige existiert.

Das Jahrbuch „Sucht“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) gibt für Fachleute und Interessierte jedes Jahr einen aktuellen Zustandsbericht über den mittlerweile erschreckend hohen Anteil suchtkranker Menschen in unserer Gesellschaft.

Das Leid und das Elend der Betroffenen und ihrer Familien kann man nicht in Statistiken erfassen, nur die Folgekosten für unsere Gesellschaft.

Die FAZ titelte am 14.5.11 vollkommen zu recht: „Süchtige kosten die Gesellschaft 60 Milliarden Euro“ – und damit ist der jährliche Betrag gemeint.

Suchterkrankungen sind schon lange kein Randphänomen mehr, sondern ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, was aber gerne verschwiegen wird. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass viele unserer Politiker selber Betroffene sind, denn schon Joschka Fischer hatte den Bundestag 1989 einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt, und wird damit wohl recht gehabt haben.

Wenn also viele Politiker selber Betroffene sind, wie sollen sie dann sinnvolle Gesetze zum Schutz suchterkrankter Menschen beschliessen?

Seit zig Jahren fordern die professionellen Suchtexperten z.B. eine Deklarationspflicht auf Lebensmittelverpackungen, wenn Alkohol von der Industrie als Geschmacksverstärker eingesetzt wird, das ist aber erst ab 1,2 % Alkoholgehalt vorgeschrieben. Wer weiss denn schon, dass selbst in Produkten, wie der „Kindermilchschnitte“ Alkohol enthalten ist?

Der Genuss von Rauschmitteln ist so alt wie die Menschheitsgeschichte, sie sind Bestandteil der menschlichen Kultur, aber eigentlich handelt es sich bei allen Rauschmitteln, wissenschaftlich betrachtet, um „Gifte“, die wir unserem Organismus zu führen, die, in geringen Mengen genossen, bei uns im Gehirn z.B. Histamine und andere chemische Glücksbotenstoffe frei setzen, welche uns Gefühle der Erleichterung und Befreiung verschaffen.

Und damit beginnt das Problem, denn wir sind als Menschen biologisch so programmiert, dass wir, wie bei dem berühmten Experiment mit den pawloschen Hunden, den „Belohnungseffekt“ für bestimmte Handlungen gerne wieder haben möchten, weil wir meinen, dass es uns gut tat.

Das Beispiel des Rauchens ist dafür exemplarisch: Heute weiss die Wissenschaft, dass eigentlich nur die erste Zigarette am Morgen die chemischen Glücksbotenstoffe im Hirn frei setzen, die wir als „Belohnungseffekt“ gerne hätten und die weiteren Zigaretten am Tag eben nicht mehr.

Und so beginnt ein Teufelskreislauf.

Unser tiefstes Inneres, Prozesse die im Stammhirn ablaufen, dem Teil des Gehirns was unser Überleben sichert, weil es reflexmässig auf Einflüsse von aussen reagiert, wie z.B. bei Massenpaniken, wie der Love Parade Katastrophe in Duisburg, überlagert dann das „Wissen“ unseres Grosshirns, wir haben dann keinen wirklichen Einfluss mehr auf unser Handeln, sondern REAGIEREN nur noch instinktiv, obwohl wir Menschen mehrheitlich zu wissen meinen, wir hätten alles über unser „Denken“ im Griff.

Und da beginnt das „Suchtverhalten“, was auch zur Suchtkrankheit werden kann.

Viele Menschen essen z.B. gerne Schokolade. Warum? Schokolade enthält denselben chemischen Wirkstoff wie Haschisch, nämlich Tetrahydrocannabinol (THC), was im Gehirn Glücksbotenstoffe frei setzt. Würde man 2,5 Kilo Schokolade essen, wäre man so „high“ wie nach einem dicken Joint, aber zum Glück kann niemand soviel Schokolade essen.

Suchtgefahren liegen also viel näher, als wie die Meisten meinen.

Suchtgefahren und Suchterkrankungen sind aus meiner Sicht aber immer auch Ausdruck des psychischen und sozialen Seins einer Gesellschaft. So besehen leben wir in einer schwer kranken Gesellschaft, der immer höher werdende Leistungsdruck in unserer rein an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Gesellschaft, die mit den wirklichen Bedürfnissen der Menschen so gut wie nichts mehr zu tun hat, führen zu einer Entfremdung des Menschen von seinem wirklichen Sein und Bewusstsein.

Wenn durch die industrialisierte Gesellschaft Lebensbedingungen entstehen, wie wir sie haben und erleben, wo funktionierende grössere Familienverbände quasi kaum noch existieren, die Vereinzelung immer mehr zu nimmt, muss man sich nicht wundern, dass Suchterkrankungen zur Massenerscheinung werden.

In den USA warnen mittlerweile alle Sozialmediziner vor dem massiven Missbrauch von Antidepressiva, die man in den USA rezeptfrei wie Bonbons an jeder Ecke kaufen kann.

Der Missbrauch von Suchtmitteln hat in den USA mittlerweile erschreckende Grössenordnungen angenommen.

Zitat:

* 15% nehmen innerhalb eines Jahres Sedativa, Hypnotika oder Anxiolytika (10% nahmen innerhalb des letzten Jahres mindestens einen Monat lang Benzodiazepine).

* Im Lebenslauf entwickeln 4,4% einen Missbrauch und 7,5% eine Abhängigkeit von Medikamenten und Drogen, 9,4% einen Missbrauch und 14,1% eine Abhängigkeit von Alkohol, 26,6% irgendeine Form von Missbrauch oder Abhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate bestand bei 2,5% ein Missbrauch und bei 4,4% eine Abhängigkeit von Alkohol (NCS-Studie).

* Nach dem Geschlecht entwickeln im Lebenslauf 12,5% der Männer und 6,4% der Frauen einen Alkoholmissbrauch und 20,1% der Männer und 8,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate zeigte sich bei 3,4% der Männer und bei 1,6% der Frauen ein Alkoholmissbrauch und bei 6,6% der Männer und bei 2,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit (NCS-Studie).

Zitatende

Um diese stattfindende Entfremdung des Menschen von sich selber verstehen zu können, seine Flucht in die Sucht, sollte man einmal bei dem von mir sehr geschätzten Psychologen Alfred Adler nachlesen, in seinen Werken zur „Individualpsychologie“, die im Gegensatz zu Sigmund Freud, dessen Schüler Alfred Adler war, davon ausgeht, dass die Ursachen für viele psychische Erkrankungen, wozu eben auch Abhängigkeitserkrankungen zählen, weniger in der Kindheit, denn in den realen Lebensumständen der Menschen zu suchen sind.

Ich zitiere dazu aus Wikipedia, im Sinne der cc-license von Wikipedia:

„In seinem Alterswerk „Der Sinn des Lebens“ (1933) fasste Adler seinen der Individualpsychologie zugrunde liegenden philosophischen Tenor zusammen. Der Ausdruck „Sinn des Lebens“ hat bei Adler zwei verschiedene Bedeutungen. Einmal den Sinn, den ein bestimmter Mensch in seinem Leben sucht und findet und der aufs engste zusammenhängt mit der Meinung, die er von sich, den Mitmenschen und der Welt hat. Zweitens wird darunter verstanden der „wahre“ Sinn des Lebens, jener Sinn, der außerhalb unserer Erfahrung liegt und der auch von jemandem verfehlt werden kann, der fest davon überzeugt ist zu wissen, worauf es im Leben ankommt. „Nach einem Sinn des Lebens zu fragen hat nur Wert und Bedeutung, wenn man das Bezugssystem Mensch-Kosmos im Auge hat“. Die stete Anforderung aus dem Kosmos heißt „Entwicklung“, welche aus dem nativen Minderwertigkeitsgefühl nach Selbsterhaltung, Vermehrung, Kontakt mit der Außenwelt und Streben nach einer „idealen Gemeinschaft der Zukunft“ im Sinne von Immanuel Kant drängt. Für dieses Ziel der Entwicklungsbewegung verwendet Adler Begriffe wie „Vollendung“ und „Vollkommenheit“; er meint, dass das Streben nach Vollkommenheit ein „angeborenes Faktum ist, das in jedem Menschen vorhanden ist“. Adler beruft sich dabei auf Charles Darwin, auf die Abstammungslehre Jean-Baptiste de Lamarcks und auf die holistische Theorie von Jan Christiaan Smuts. Ein oft verwendeter Begriff dafür, dieser Vollkommenheit näher zu kommen, ist bei Adler die „Überwindung“ der Minderwertigkeit des Menschen.“

Wenn man diese Zusammenhänge betrachtet, wird m.E. verständlich, warum es so schwer ist, in unserer Gesellschaft offen über Suchterkrankungen zu reden, den Betroffenen wirkliche Hilfe zukommen zu lassen und das Übel wirklich an der Wurzel anzugehen, denn dies würde ja beinhalten, unsere Form der kapitalistischen Produktionsgesellschaft vom Grundsatz her in Frage zu stellen und sich mal zu fragen, was tut denn den Menschen wirklich gut und nicht nur dem Kapital?

Insofern ist das Thema Suchterkrankungen immer auch verbunden mit einer tiefgreifenden Gesellschaftskritik, deswegen wird es tabuisiert und die Erkrankten mehr oder weniger aus der Gesellschaft ausgestossen.

Die Erkrankten und ihre Familien geraten dann in einen Teufelskreislauf:

Sie werden nicht mehr als funktionierende Rädchen im System gesehen, ihnen wird unterstellt, sie hätten ja den „Willen“ nicht, aus der Sucht auszusteigen und ausserdem seien sie ja eh nur Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der anderen einen schönen, bedröhnten Tag machen wollen.

Praktisch, die Opfer eines unmenschlichen Produktionssystems werden damit zu Tätern erklärt, weg mit diesem „unproduktiven Gesocks“, auf dem Arbeitsmarkt sind ja noch genug andere zu finden, die „funktionieren“.

Wer sich mal mit Suchterkrankungen ernsthaft beschäftigt hat, weiss, dass der Ausstieg daraus sehr wenig mit Willen zu tun hat. Es hat viel, wie Alfred Adler sagte, mit den Lebensumständen zu tun.

Wie verlogen unsere Politiker bei diesem Thema wirklich sind, möchte ich mal mit diesem Zitat unterstreichen:

„Auch der ehemalige CSU-Ministerpräsident Günter Beckstein versuchte im CSU-Wahlkampf 2008 mit dem Thema Bier – ungestraft – zu punkten. Seine Bemerkung, zwei Maß Bier seien beim Autofahren kein Hindernis, beunruhigen bis heute, in welcher Verfassung er diesen Unsinn verzapfte. Seine Politik-Kollegen haben das offenbar zu wörtlich genommen. Bekannt gewordene Alkoholentgleisungen am Steuer sind bei Ottmar Schreiner, SPD, dem Law-and-Order Vorkämpfer Heinrich Lummer, CDU (1,96 Promille am Steuer!) oder auch, schon etwas verjährt bei Otto Wiesheu, CSU, bekannt geworden. Ersterer wurde danach wiedergewählt, Letzterer musste nach einem Unfall mit Todesfolge eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung öffentlich über sich ergehen lassen. Was die CSU unter Bewährung versteht, erfuhr man einige Jahre später. Parteifreund Edmund Stoiber machte ihn zum Minister. Mit seinem Gespür für populäre Irrtümer beglückte er ihn mit dem Amt des bayerischen Verkehrsministers.“

Na denn mal PROST und solche Leute entscheiden als gewählte Abgeordnete über die Finanzierung von Suchtkliniken, Suchtberatungsstellen und Hartz IV Bedürftige, die sich ab und zu mal ein Bier gönnen, die wenigsten Hartz IV Bedürftigen haben ein Suchtproblem, der Anteil der Suchterkrankten in dieser Bevölkerungsgruppe liegt nicht über dem Bevölkerungsdurchschnitt insgesamt, das sagen alle eindeutigen Statistiken aus, aber ihr Blutalkoholpegel scheint wohl deutlich unter dem der meisten deutschen gewählten Abgeordneten zu liegen …

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Grafikquelle  :Der Völler, Gemälde von Georg Emanuel Opiz, 1804

Für Interessenten oppositioneller
Potenziale in der SED

Sozialautoritäre Handlungsmuster, ein Hang zum Antidemokratischen prägte die Mehrzahl der Spitzenakteure der WASG-Gründung. Ein Trend, der mit dem Ausbau der Westpartei nach der Vereinigung mit der PDS noch zunahm. Heute sieht sich DIE Linke der Dominanz eines Politkaders ausgeliefert, der einerseits Oskar Lafontaine und Klaus Ernst treu ergeben ist und  der andererseits mit den Alt- und Neustalinisten der Ost-Abteilung der Partei zum Zwecke der Verdrängung der einstigen SED-Reformer ein Zweckbündnis eingegangen ist.

Nutzbar machte sich Lafontaine die Lage der Stalinisten in der PDS, 1989/90 wurde ein fauler Kompromiss in der SED-PDS geschlossen, im Kern sollten die Stalinisten einfach schweigen. Aber das fesselte auch die Konsequenz der Reformer. Die West-Autoritären trugen zur Wiedererweckung dieses reaktionären Potenzials in der Ost-Partei bei und dealten mit Teilen der Kommunistsichen Plattform und jenen Persönlichkeiten alten zentralistischen Geistes, die nun durch die Mobilisierungstatktik des neuen innerparteilichen Verbündeten aus dem Westen zunehmend aus der Deckung begaben.

Die Reformer in der Ost-Partei erduldeten diese Entwicklung, weil sie so hofften, der Partei einen Türspalt in die Westgesellschaft öffnen zu können. Die PDS-Ost wollte ein Bündnis bzw. eine gemeinsame Partei mit der WASG-West fasst um jeden Preis, allein schon, um in den Bundestag als Fraktion zurückkehren zu können.

Die Spitzenakteure der WASG-West stellten die Bedingung, Hoheit im Westen. (Die West-PDS war für die Ost-PDS keine wirkliche Hausnummer und es gab wenige Bindungen, auch zu Personen. So gab man diesen unorganischen Teil der PDS ohne größere Bedenken preis.)

Lafontaine forderte und setzte durch: Gleiche Rechte für den Westen, bei personeller und finanzieller Unterlegenheit des Westens. Da man schon kurzfristig die gesamtdeutsche Partei aus ostdeutscher Sicht brauchte mußte man darauf eingehen. Dann sicherte Lafontaine  und Ernst das Westpersonal, Prinzip „Ergebenheit“, die Herkunftsparteien spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig war, ein Gewerkschafts- und SPD- nahes Profil zu zeigen (Bürgerinnen nicht verschrecken, Antikommunismus die Spitze nehmen „Wir hier an der Spitze sind doch alle ehemalige Sozialdemokraten“)und bedingungslose Gefolgschaft der Mehrheit der Westkader zu sichern. Die anfängliche Mehrheitsmitgliedschaft der WASG wurde rasch von den „Kadern West“ ausgebootet, zugleich propagierte man das Image als Hartz IV Partei, ohne es sein zu wollen.

Heute herrscht offene Feindschaft und Resignation zwischen den Machern West und den Reformern-Ost. Im Karl-Liebkecht-Haus ist Krieg und die Lafontainisten kämpfen aktuell u.a. um die Hoheit über die Parteikasse.

Marginalisiert wurden auch jene Westgewerkschafter, die im Osten tätig wurden und sich mit der „Erfurter Erklärung“ 1996/97 der Politik der PDS zuwandten und von der SPD abwandten, da diese sie im politischen Alltag zunehmend in Stich gelassen hatte  und mit Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Themen der Vereinigunsgverlierer „gepunktet“ hatte.

Ein noch tieferes Verständnis zur Wahrnehmung der SPD (West) in der SED Ende der 80iger Jahre gewinnt man, wenn die Verhandlungen der SPD und der SED in den Blick genommen werden. In der PDS wurden die Kontroversen zu diesem Prozess nie offen ausgetragen. Das Westagentennetz in der SPD und Teile des Mielke-Apparates im MfS standen diesen Entwicklungen skeptisch, ambivalent  bis ablehnend gegenüber. Es kann davon ausgegangen werden, dass Verbindungslinien aus dieser Zeit bis heute ambivalent fortwirken, denn auch Teile des akademischen Reformflügels in der SED, teilweise gestützt von einigen Kadern der Hauptverwaltung Aufklärung und des Parteiapparates ab Mitte der 80iger Jahre, konnten später u.a. in der Rosa-Luxemburg-Stiftung prägend wirken. Inzwischen ist auch von Seiten der West-Autoritären der Kampf um die absolute Hoheit in der parteinahen Stiftung entbrannt und macht erhebliche „Fortschritte“.

Für die propagandistische  Schlacht bedienten und bedienen sich Lafontaine und Ernst auf der Vorderbühne auch der „Sozialistischen Linken“. Diese  operiert mit linken Phrasen („Haltelinien“), um sich so auch der antikapitalistischen Linken und vieler „Gefühlslinker“  mit dem Slogan „sozialistisch und radikal“ zu versichern und dies selbst dann, wenn diese mit der dogmatischen Lebensfremdheit der ehemaligen K-Gruppen agieren.

Kooperiert wird zur Erlangung der Dominanz über die Partei  bedenkenlos mit den trotzkistischen Resten in der Partei und einigen ehemaligen Stasiaktivisten im Westen. Die theoretische Ausstattung dieser Front zur politischen Enteignung und Entmündigung der Parteimitglieder ist dürftig, wie jüngst in einem SL-Reader demonstriert: Altbackene Juso-Rezepte und veraltete Klassenanalysen und im Abgrenzungswettbewerb zur SPD-West eine für die eigentlichen politischen Gegner blinde Politik, dafür viel Abgrenzungswut zur SPD und zu den Grünen, zumal die Partei-West meint erst aus der aggressiven Abgrenzung zur SPD Profil, Identität gewinnen zu können, obwohl sie doch eigentlich nur eine SPD der Brandtära sein wollen.

Soweit die Spitzenakteure der antidemokratischen Front zu den Gewerkschaftskadern gehören, stilisieren sie ihre Gewerkschaften zur „Gewerkschaftsbewegung“ und damit sich selbst zu den unabkömmlichen und eigentlich richtigen und einzig respektablen Bewegungsaktivisten in der Partei DIE LINKE.

Beim genaueren Hinsehen wird aber deutlich: DIE LINKE hat sich von den Gewerkschaften eher deren Schwächen „geliehen“, ja die Partei wird ganz so durchherrscht, wie es in den Gewerkschaften übliche Praxis ist. Ohne Reflexion praktizieren die „Überläufer“ ihren Machiavellismus der (nicht mehr existenten) Arbeiterbewegungskader der Vergangenheit. Mit der Begründung, sie, die Gewerkschafter und Ex-SPD-Kader, seien doch die einzigen und eigentlichen Profis der Politik und die Unteren bräuchten doch dringend ihr Hilfe. So blieb abhängig, was schon bisher von Oben abhängig war und wer sich als emanzipierte, selbständige Kraft erwies wurde geköpft. Jeder Ansatz von Emanzipation wurde vorbeugend enthauptet. Weg mit jedem Wildwuchs von Initiative.  Ausgestattet mit dem „Argument“ der Kompetenz und angeblichen gesellschaftlichen Einflusses (Türöffner zum Wähler, Erschließung von Mitgliederpotenzialen aus den Gewerkschaften und der SPD) und geduldet vom verbliebenen wenig emanzipierten Rest der Mitgliedschaft und handverlesener Getreuer in Vorständen, Parteitagen, Parteiräten, Schieds- und Finanzkommissionen und in der politischen Bildung der Partei setzen sie skrupellos ihre Dominanz in der Partei durch. Die Fixierung auf den Star Lafontaine tat ein Übriges, um gerade Gefolgschaftsgewohnte anzuziehen.

Dabei folgten sie im Parteiaufbau nicht einmal dem bekannten Motto Ulbrichts, der einst die Nachkriegsneuordnung des politischen Systems in der Sowjetzone mit den Worten umschrieb „Alles muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles fest in der Hand haben“, denn oft wird heute sogar auf den demokratischen Schein verzichtet. Honecker fügte diesem „Erfolgsrezept“ für garantiertes Scheitern dann noch im leninschen Sinne  (Sündenfall Kronstadt) hinzu: „Wir haben die Macht und wir geben sie nie wieder her“. Das sieht die Wählerin im Westen heute scheinbar anders und die denkfähigen und demokratischen Parteimitglieder laufen früher oder später davon!

Eine besondere Aufmerksamkeit bei der Analyse der Gegenwart eines sich lebensfeindlich und suizidal entwickelnden Parteiprojektes kommt folgenden Schwerpunkten zu:

a)die soziale, die soziokulturelle Mitglieder- und Wählerbasis der Partei
b)das Verständnis von politischer Führung und Professionalisierung, Methoden innerparteilicher Dominanzerkämpfung
c)die „modernisierten“ Deutungen der Einheit, der Geschlossenheit und der Reinheit der Partei (mit Folgen für die Bestimmung der Rolle der Medien in Partei und Gesellschaft, der Transparenz der Politik der Partei)
d)die Interpretation von Menschen- , bürgerlichen und Mitgliederrechten in der Parteipraxis

Nach vorn gewandt braucht es also ein selbstreflexives Parteiverständnis tief in die Vorgeschichte der heutigen Akteure und ihres Politikverständnisses, die Erlangung von Diskursfähigkeiten und eine tief greifende Re-Demokratisierung von Personal in der Struktur und den Funktion(sweisen) der Partei.

Politisch-inhaltlich ist Emanzipation als Kernprojekt zu begreifen und die engen Sichtweisen auf die soziale Frage als Zentrum linker Politik zunächst zur umfassenderen amerikanischen Sichtweise auf „social justice“ und darüber hinaus auf alle wesentlichen Wandlungsprozesse der Gesellschaft im Sinne von systemüberwindender Transformation zu konzentrieren.

Hinzu kommen zwei weitere grundsätzliche Zusammenhänge. Linke handeln meist aus der Situation der politischen Defensive. Es besteht die Gefahr, dass sich das Denken und Handeln unter diesen Bedingungen zu einem politischen Muster der Reaktion und nicht der Aktion, zu einem Muster der Utopieunfähigkeit verdichtet.

Wenn man vom missglückten nichtkapitalistischen Zwischenspiel DDR absieht ist in Deutschland Kapitalismus seit 11/2 Jahrhunderten ungebrochen. Die Handlungsmuster der Konkurrenz sind zutiefst verinnerlicht. Fasst 30 Jahre neoliberale Indoktrination und Wirtschaftspraxis haben die entsolidarisierenden Haltungen und Lebensweisen auch unter Linken tief und unreflektiert verankert. Sie sind bis hinein in die vertretenen Menschenbilder und Alltagsgewohnheiten anti-solidarisch und kaum emanzipatorisch  geprägt.

Hinzu kommt: Wesentliche Reifungsprozess in der deutschen Linken und den Gewerkschaften wurden mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 unter- oder sogar abgebrochen. Die demokratischen Revolutionen des Ostens wurden im Westen durch die Linken kaum produktiv gemacht, beim sozialdemokratischen Linkspotentzial und den Trotzkisten machte sich eher Selbstgefälligkeit breit.

Eine Partei, mit Mitgliedern aus den Reihen der vielfältigen Linken, wie DIE LINKE, ist nicht Repräsentant der Linken und möglicher Weise auch nicht deren kreatives Zentrum. Beides wäre eine Überforderung. DIE LINKE ist aber auf einem Weg, wo sie zum Hemmnis für die politische Entfaltung und Ausstrahlung  der Linken, der Erweiterung solidarischer Ökonomien und solidarischer Lebensweisen wird.

Lektüreempfehlungen zum Verständnis der heutigen Probleme und ihrer Überwindung in der Partei DIE LINKE:

Pirker, Theo:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1945 – 1952.Vom „Ende des Kapitalismus“ zur Zähmung der Gewerkschaften. München 1960

Ders.:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1953- 1960. Weg und Rolle der Gewerkschaften. Berlin 1979

Pirker, Theo:
Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945 – 1964. München 1965

Negt, Oskar:
Keine Demokratie ohne Sozialismus. Über den Zusammenhang von Politik, Geschichte und Moral. Frankfurt/Main 1976

Ders.:
Soziologische Phantasie und exemplarisches Lernen. Zur Theorie und Praxis der Arbeiterbildung.  Frankfurt/Main 1971

Ders.:
Wozu noch Gewerkschaften. Eine Streitschrift. Göttingen 2005

Flechtheim, Ossip K.; Rudzio, Wolfgang; Vilmar, Fritz; Wilke, Manfred:
Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflussstrategien und Ideologien. Frankfurt/Main 1980

Vilmar, Fritz:
Was heißt hier kommunistische Unterwanderung? Eine notwendige Analyse – und wie die Linke darauf reagiert. Frankfurt/Main 1980

Wilke, Manfred:
Die Funktionäre. Apparat und Demokratie im Deutschen Gewerkschaftsbund.  München 1979
Hoffmann, Jürgen; Hoffmann, Reiner; Mückenberger, Ulrich; Lange, Dietrich: Jenseits der Beschlusslage. Gewerkschaft als Zukunftswerkstatt.  Köln 1990

Strategisches Niemandsland. Vom Dilemma der Strategiebildung in der Politik. In: Neue Soziale Bewegung. Forschungsjournal. Stuttgart 2005. Heft 2

Richter, Edelbert:
Hundert Argumente. Ein Kommentar zur Erfurter Erklärung. Weimar/Erfurt 1997

Reißig, Rolf:
Dialog durch die Mauer: Die umstrittene Annäherung von SPD und SED. Frankfurt/Main 2002

(Antiquarisches unter anderen bei Amazon greifbar)

Für Interessenten aus Rheinland-Pfalz:

Vollmann, Wilhelm:
Zur Lage der Sozialdemokratie in Köln. Februar 1977. 19 S. FES Bonn Archiv C99-03039

Wittich, Bernd:
Dr. Wilhelm Vollmann alias IM Crohne: „Nehmt es nicht persönlich, das ist nur Politik“. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wurde getäuscht – viele Linke sind enttäuscht von der innerparteilichen politischen Kultur. Manuskript. Ludwigshafen 2008.

Für Interessenten oppositioneller Potenziale in der SED:

Klein, Thomas; Otto, Wilfriede; Grieger, Peter: Visoonen. Repression und Opposition in der SED 1949 – 1989. Frankfurt/Oder 1996

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Grafikquelle  :  Ideengeschichtliche Wegbereiter des modernen Linksextremismus (Sowjetische Propaganda 1933)

Vorwärts und stets vergessen

Wie schwer es den Herrschenden fällt nach Katastrophen einmal Geschaffenes zu überprüfen und aufgrund neuer Einsichten wieder abzuschaffen beschreibt Ulf Kadritzke in seinen Bericht. Durch eine Flucht in Statistiken werden finanzielle Interessen immer wieder in den Vordergrund geschoben.

Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise

Wie sich die Bilder gleichen. Nach Tschernobyl (1986) trat der diensthabende Berliner Wissenschaftssenator auf die Treppe des Rathauses Schöneberg und verzehrte öffentlich grinsend ein paar strahlenbelastete Salatblätter. Ausgerechnet der Minister des Wissens gab es der Bevölkerung mit Brief und Siegel: Fürchtet euch nicht.

Nach Fukushima (2011) ist es ein türkischer Minister, der die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken und Propangasflaschen in der heimischen Küche auf eine Stufe stellt, um das politische Investitionsklima für den Bau eines Reaktors des Typs Fukushima zu pflegen.

In letzter Klarheit treten die Widersprüche der modernen „Wissensgesellschaft“ erst im öffentlichen Umgang mit Katastrophen zutage. Vor deren Eintreten kalkulieren die wirtschaftlichen unTschnobyld politischen Eliten die Risiken ihrer „Innovationen“ vorzugsweise in Geld. Ihre Experten entwerfen Szenarien, die angeblich nichts mit den Interessen der Auftraggeber zu tun haben, sondern nur „der unsichtbaren Hand“ des Markts und der Logik der technischen Systeme folgen. Nach der Katastrophe ist allerdings ein höfliches Innehalten vor öffentlicher Kritik angeraten. So auch jetzt wieder. Denn Fukushima verweist auf eine „unsichtbare Hand“ ganz anderer Art: auf das Risiko, das immer wieder zu einem anderen Zeitpunkt zuschlägt, als die Wahrscheinlichkeitsstatistiker es gerne hätten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine – Nuklearkatastrophe von Tschernobyl

Source	Own work
Author	Sven Teschke
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FDP bejubelt Westerwelle: Kosmetische Änderungen

Schon Runderneuert ? Großmannssucht war schon immer ein Trumpf

München (ots) – Wer Guido Westerwelle heute reden hörte, konnte sich nur wundern: Warum musste dieser FDP-Vorsitzende gleich nochmal von Bord? Da stand er, keifte wie eh und je gegen die politische Konkurrenz und genoss dafür stehende Ovationen – von der gleichen Partei, die ihres Egozentrikers an Deck am Donnerstag noch höchst überdrüssig war. Das äußerst vage Eingeständnis weniger Patzer Westerwelles reichte den Liberalen schon, ihren scheidenden Kapitän zu bejubeln wie selten – und das waren beileibe keine Krokodilstränen. Weil niemand wirklich sagen kann, wohin die Reise mit Philipp Rösler jetzt wirklich geht, verklären sie lieber ihre Vergangenheit. Der FDP bleibt vorerst auch kaum eine andere Wahl als nur kosmetische Änderungen: Sie ist noch immer in dieselbe Bundesregierung eingebunden und hat somit auch weiterhin denselben Koalitionsvertrag umzusetzen. Da kann kaum ein echter Neuanfang oder Kurswechsel stattfinden, ohne dass es die Gelben zerreißt zwischen dem Anspruch einer Möchtegern-Volkspartei und ihrer realen Verantwortung.

Kommentar

Ich habe ihn mit seiner klirrfaktordominierten-schräpigen Stimme im Radio vernommen. Es war nur peinlich, und die tz hat es wirklich gut getroffen in gebotener Kürze; denn mehr Zeilen sollte man diesem Geschwätz des einstigen Führers dieser Partei nicht widmen.
Ww faselte von Umbruch in der Partei und Aufbruch in eine neue Zukunft und wie der Herrn Rösler, den alle Rössler nennen, von ihm unterstützt werden wird, und wie er ihm nicht in Lenkrad greifen wird (wohin denn sonst?).

Ich denke, es wird nicht mehr lange dauern, dann spricht ‚westerwave‘ von Abbruch – nämlich vom Abbruch seiner Beziehungen zum Hosenanzug.
Die Dreier-Boygroup wird ihn nicht lange dulden nach der Demontage zur Zeit seiner Südamerika-Reise. Und das Trockendock für die „Weinkönigin“ ist sicher auch schon in Position gebracht.
Bleibt nur noch die Frage, wie man diese zähe 66 % – Dame mit dem Hutnamen entsorgt… – danach ist diese Partei dann hoffentlich gottseidank am verdienten Ende der Fahnenstange.
UP.

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Grafikquelle : Dr Guido Westerwelle, German Federal Foreign Minister and Deputy Chancellor at the London Conference on Libya.

Offener Brief an die Schiedskommission NRW

Der Judaslohn für eine korrupte LSK

Wie sich die Vorkommnisse doch gleichen! Alles schon erlebt möchte man sagen. Jetzt wird den Beschwerdeführern bestimmt parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und mit Parteiausschluss gedroht. So gleicht dann eine Manipulation der Anderen. Lese auch dazu einen Bericht vom 30. Okrober 2010 „Linker Klüngel Kopf NRW„

von Klaus Negro

Liebe Genossen,

Anfang November wurde im Kreisverband Mettmann ein neuer Kreisvorstand gewählt, weil auf der letzten Kreismitgliederversammlung der alte Vorstand geschlossen zurückgetreten war.

Da wir der Meinung waren, daß bei der Einladung zu und auf dieser Kreismitgliederversammlung nicht alle Regeln beachtet wurden, reichten wir am 19. November 2010 einen Antrag auf Wahlanfechtung ein, dessen Eingang uns mit Datum vom 23. November 2010 bestätigt wurde.

Als Termin für die Beratung über den Antrag wurde uns Januar/Februar 2011 genannt. Als wir Anfang März noch nichts von Euch gehört hatten, haben wir mehrfach per Email und Fax um Auskunft über den aktuellen Stand der Angelegenheit gebeten. Leider ohne jegliche Reaktion.

Ein Blick in die Schiedsordnung brachte uns auf die Idee, die Bundesschiedskommission einzuschalten, denn in § 15 der Schiedsordnung steht: „Berufungen oder andere Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesschiedskommission sind bei der Bundesschiedskommission einzulegen.“ Gesagt, getan.

Wir baten also am 28. April 2011 die Bundesschiedskommission den Fall zu übernehmen, da die Landesschiedskommission offensichtlich überfordert sei. Umso größer war das Erstaunen, als wir nur wenige Tage später ein Schreiben ins Haus flatterte, in dem uns mitgeteilt wurde, daß die Bundesschiedskommission erst dann zuständig sei, wenn wir mit der von der Landesschiedskommission getroffenen Entscheidung nicht einverstanden seien.

Auf Nachfrage wurde uns bestätigt, daß es bei „Untätigkeit“ einer Landesschiedskommission keine Möglichkeit gibt, bei irgend einer Stell innerhalb der Partei Protest oder Beschwerde einzulegen Ein aus unserer Sicht unhaltbarer Zustand, der Kungeleien Tür und Tor öffnet!

Wir werden daher auf der nächsten Mitgliederversammlung über einen entsprechenden Änderungsantrag der Schiedsordnung beraten.

Ungeachtet dessen empfinden wir es schlicht als Mißachtung unserer politischen Arbeit, daß knapp 6 Monaten nach unserem Antrag weder eine Entscheidung gefallen ist, noch unsere diversen Emails und Faxe in irgend einer Form beantwortet wurden; daß sie angekommen sind und weitergeleitet wurden, hat uns ein Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle schriftlich bestätigt.

Ehrenamt hin oder her, Überlastung hin oder her, für einen Einzeiler sollte man spätestens nach der zweiten Nachfrage Zeit finden – oder vom Amt zurücktreten!

Wir erwarten eine kurzfristige Stellungnahme von Euch in den nächsten Tagen.

Solidarische Grüße

Klaus Negro
Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Haan

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Grafikquelle  :

Wikipedia – Author Wolfgang Sauber

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Ein Seminar zum Thema: SOLIDARITÄT

Zwischen Egoismus und Gemeinsinn: Wertewandel, soziale Ungleichheit und Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Liebe KollegInnen,  liebe Freunde,

politische Bildung hat im Lande keine Konjunktur, umso erfreulicher ist es, dass ich euch auf drei Wochenseminare aufmerksam machen kann. 2012 wird es in Folge der Haushaltspolitik der Bundesregierung um einen Tag verkürzte Seminare geben. Ich bitte darum politisch interessierte Menschen dafür zu gewinnen, ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Demokratische Politik braucht politisch kluge BürgerInnen.

Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund e.V., welches alle DGB-Gewerkschaften gemeinsam finanzieren. Die Seminarführung habe ich, gemeinsam mit einem kompetenten Journalisten-Kollegen und Aktivisten aus den sozialen Bewegungen.

Wer sich rechtzeitig anmeldet, hat die gute Chance auch eine Bestätigung zu erhalten. Bitte über die Internetseite direkt anmelden.

Konditionen

Die Konditionen sehen so aus: Wer in RLP berechtigt ist Bildungsurlaub zu beantragen bekommt eine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Die Seminare sind in RLP anerkannt. Der Arbeitgeber kann die Teilnahme aus inhaltlichen Gründen („Keine berufliche Verwertbarkeit“) nicht ablehnen. Freistellungen können auch für Erwerbslose erfolgen.

Die Seminare sind inklusive Seminarhotelunterkunft in Einzelzimmern und Vollpension.

Wer die Einkommensvoraussetzungen erfüllt und eine berufliche Verwendung geltend machen kann, der  kann für 50% der Seminarkosten einen Bildungsgutschein beantragen.

Das Anerkennungsverfahren liegt in RLP bei den VHS.
Informationen zur Teilnahme an Bildungsurlaubsseminaren

Die Veranstaltungen des DGB Bildungswerks – Forum Politische Bildung stehen allen Interessierten offen. Die Teilnahme ist unabhängig von der Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft möglich.

Zu den Seminarinfos und der Anmeldung im Internet
Hinter den Links findest du auch die Seminarpläne und die Anmeldeinformationen.

10.7.2011 – 15.7.2011

Zwischen Egoismus und Gemeinsinn: Wertewandel, soziale Ungleichheit und Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Forum politische Bildung

Forum politische Bildung – Seminar

Seit den 70er Jahren hat sich die Gesellschaft stark verändert: Die durch Solidaritätserfahrung geprägte industrielle Arbeiterklasse existiert nur noch als Restgröße, die feministische Bewegung hat die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern verändert und es sind neue soziale Milieus entstanden, deren Lebensstile eher konsum- und freizeitorientiert sind. Die „Eliten“ fliehen immer mehr aus der sozialen Verantwortung und die Spaltung der Gesellschaft – zwischen Arm und Reich, zwischen verschiedenen Gruppen der Erwerbstätigen sowie zwischen ihnen und den Erwerbslosen – hat sich vertieft. Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sind in der modernen Konkurrenzgesellschaft scheinbar weniger gefragt als Egoismus oder Selbstverwirklichung. – Wie können mehr Gemeinsinn und solidarischere Lebensweisen entstehen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, Tel. 06231-98812 bernd.wittich@t-online.de

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Grafikquelle  :

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Ursachen des Sozialabbau in der BRD!

Die sozialere Verschlechterung in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zurückzuführen auf die Wirtschaft- und Finanzkrise der gegenwärtigen Zeit. Die Einheit der Deutschen zu einem gemeinsamen Staat im Oktober 1990 war ein entscheidender Auslöser des Sozialabbaus in West und Ost. Nicht unwesentlich in diesem Zusammenhang ist der Zusammenbruch der UDSSR und den sozialistischen Staaten zu sehen, die auf einen diktatorischen Kommunismus aufgebaut waren. Der Klassenfeind des Kapitalismus verlor die Glaubwürdigkeit in den Sozialismus. Die innerdeutsche Grenze mit der Berliner Mauer, tausenden Kilometern Stacheldrahtzaun und Selbstschussanlagen dienten nur den Zweck die Bürger der DDR in dem diktatorischen Staatssystem gefangen zu halten. Unter dem Druck des kommunistischen Bruderstaates UDSSR, war die DDR eine Geisel des großen Bruders. Ein lebender Sozialismus wurde nicht erarbeitet, er war ein Diktat der Funktionäre aus Moskau. DDR und BRD waren nichts weiter als eine Trennlinie von Kommunismus und Kapitalismus.

Wollten die Bürger der ehemaligen DDR den Kapitalismus oder einen besseren Sozialismus mit der Freiheit auf Meinungsäußerung? Es war der bessere Sozialismus mit Meinungsfreiheit und Freiheit den die ehemaligen Bürger der DDR wollten, nicht eine Gefangenschaft hinter einem Schutzwall, gegen den Kapitalismus. Sie wollten aber auch nicht einen Kapitalismus, der ihnen ihre sozialen Errungenschaften, stückchenweise genommen hat.

Die neue Bundesrepublik Deutschland stand vor der schwierigen Aufgabe, den Sozialstaat für die neue Bundesrepublik Deutschland aufrecht zu erhalten, wie ihn die Westdeutschen gewohnt waren. Unser Sozialstaat stand auf einer Bewährungsprobe! Der Sozialstaat BRD konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden. „Oder gab es hierfür keinen Grund mehr den Bürgern der neuen Bundesrepublik Deutschland diesen Standard der sozialen Absicherung zu gewährleisten? Das Messen an der DDR war weggefallen, kommunistische und sozialistische Staatssysteme brachen auseinander. Die UDSSR zerfiel in kleine Staatssysteme. Viele dieser Staaten wandten sich an den ehemaligen Klassenfeind und buhlten um den beitritt in die Europäische Union. Der Kapitalismus hatte gesiegt. Der kalte Krieg mit „Eisernem Vorhang“ – ein Relikt aus vergangenen Tagen. Man musste sich nun nicht mehr sozial mit dem Sozialismus und Kommunismus messen. Der neue Trend hieß Kapitalismus und wurde durch die westliche Welt gefördert.

Konzerne und Firmen wurden großzügig von Seiten der Regierung unterstützt, damit eine soziale Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern realisiert werden konnte. Dabei wurde sträflich vernachlässigt, dass diese Konzerne und Firmen im Westen ihre Produktionsstätten verkleinerten oder ganz stilllegten. Die Chance wurde verpasst, den Osten an den Westen anzugleichen. Subventionierte Konzerne, die vom Volk über Steuergelder und Solidaritätsbeiträge finanziert wurden, hatten dabei nur ihren Gewinn vor Augen. Weder die ArbeiterInnen im Osten und Westen interessierten die Konzerne, noch unsere Regierenden. Nur den Gewinn vor Augen entwickelte sich der Kapitalismus zum Raubtier-Kapitalismus.

Der Sozialabbau wurde generalsstabsmässigig voran getrieben. Die Leistungen in Renten- Arbeitslosen und Krankenversicherungsytem wurden zunehmend schlechter, obwohl im Gegenzug die Beiträge stetig erhöht wurden. Projekte über das Wirtschaftsförderungsgesetz diente nicht dem Volke, sie diente und dient immer noch der Gewinnerzielung und das Volk zahlt die Rechnung.

Ernsthafte Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen wurden nie erarbeitet. Die Maßnahmen hatten und haben den Charakter einer Alibifunktion und dienen zum größten Teil der Schönfärbung der Arbeitslosenstatistik.

Unter der Regierung von SPD und Grüne mit Agenda 2010 und Einführung des SGB II (Hartz IV) wurde ein Instrument geschaffen, welches weiter den Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt verstärkte und ein weiteres Absinken der Einkommen unserer ArbeiterInnen zur Folge hatte. Ein Instrument was den Kapitalismus fördert und die Menschen nicht in Arbeit bringt, von der sie leben können.

Förderung des Kapitalismus auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter führt zu Lohndumping, einer weiteren Verschlechterung des sozialen Systems und unweigerlich in eine Katastrophe. Unser Gesellschaftssystem ist verkommen hin zu den materiellen Werten, die inneren Werte eines Menschen rücken in den Hintergrund und werden als lästiges Übel von der oberen Schicht angesehen.

Ein Rückschritt in das neunzehnte Jahrhundert ist auch ein Rückschritt des Fortschritts in der menschlichen Entwicklung und seiner weiteren Entwicklungsphasen.

Sozialismus sagt nicht, dass alle wenig zum leben haben sollen. Sozialismus ist, wenn alle gleich viel zum Leben haben.

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Grafikquelle   : Demonstration des Hessischen Sozialforums am 18. September 2004 in Frankfurt

Doch so etwas wie Gerechtigkeit

  von RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld (ots) – Schreck in der Nachmittagsstunde: Seit eineinhalb Jahren sind die Angehörigen von Juden, die im Jahre 1943 im SS-Vernichtungslager Sobibor ermordet wurden, voll des Lobes über die Münchner Justiz. Akribisch hat das Schwurgericht seit Ende 2009 den Fall des in der Ukraine geborenen, mutmaßlich im Dienst der deutschen SS stehenden und später in die USA ausgewanderten John (Iwan) Demjanjuk aufgearbeitet. Und jetzt das: Am Ende des 93. Verhandlungstags entließ der Vorsitzende Richter Ralph Alt den zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten kranken Greis in die Freiheit: Der Haftbefehl gegen Demjanjuk wird aufgehoben. Doch das ist völlig korrekt: Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Und das bedeutet auch, dass der mutmaßliche Täter alle Freiheitsrechte wie ein normaler Bürger in Anspruch nehmen kann. Wie auch immer der Juristenstreit ausgeht, John Demjanjuk hat gebüßt: Er ist weit weg von seiner Familie, alt, krank und staatenlos – ein Ergebnis einer 30-jährigen Flucht vor der Justiz und letztlich dann doch so etwas wie Gerechtigkeit.

Wir sind da etwas anderer Meinung. Unser Gastkommentator Veit-Ulrich H. fasst das aus seiner Sicht wie folgt zusammen:

als derjenige, der die anschläge aufs new yorker trade center in auftrag gegeben hatte, wurde, wie wir inzwischen alle wissen, osama bin laden aufs weg-putzigste gekopf-schusst. die quittung für rund 3.000 unschuldige menschen, die den tod fanden.

das landgericht münchen seinerseits hat gestern john demjanjuk wegen beihilfe zum mord in 27.900 fällen zu fünf jahren verurteilt. in worten: siebenundzwanzigtausendneunhundert. nicht etwa zwetschgen, sondern menschenleben.

weil demjanjuk bereits seit zwei jahren in untersuchungshaft sass und 91 jahre zählt, hat ihn das landgericht frei gelassen. eine fortsetzung der haft sei unverhältnismässig.

wir erinnern uns. ende des letzten jahrhunderts war egon krenz, letzter sed-generalsekretär und staatsratsvorsitzender der ddr, wegen seiner beteiligung an den mauerschüssen verurteilt worden. zu sechseinhalb jahren wegen totschlags in vier fällen. knapp vier jahre davon musste krenz absitzen.

wir erinnern uns weiter. keiner der scharfrichter des dritten reiches *) wurde wegen seiner krassen und tödlichen fehlurteile in der neuen republik zur verantwortung gezogen. im gegenteil. die meisten von ihnen durften es sich gut gehen lassen im frischgemachten nest. einschliesslich altersversorgung.

die rechtliche aufarbeitung des dritten reichs kommt in ihrer qualität der politischen und historischen gleich. es genügt ein wort, um diese qualität zu beschreiben: beschämend.

*) – Anmerk.DL-Red./UP.
In diesem Zusammenhang erinnern wir „nur“ an den Marinerichter Filbinger, der es nach dem Krieg in der CDU bis hin zum Ministerpräsidenten geschafft hat:

„Ist doch der amtierende Ministerpräsident dieses Landes, Dr. Filbinger, selbst als Hitlers Marinerichter, der sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazigesetzen verfolgt hat, ein so ‚furchtbarer Jurist‘ gewesen, daß man vermuten muß – denn die Marinerichter waren schlauer als die von Heer und Luftwaffe, sie vernichteten bei Kriegsende die Akten – er ist auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten.“

Quelle: de.indymedia.org vom 16.09.2003

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Grafikquelle  :John Demjanjuk

Nebeneinkünfte Donnerstag, 12. Mai 2011 – 483.381 Abonnenten

Schummelregel vorerst gestoppt! Heute wollten die Parteien im Bundestag beschließen, dass in Zukunft Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber verheimlicht werden dürfen. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch. Ein großer Erfolg unserer Kampagne, der auch durch Ihre Unterschrift möglich wurde!

Lieber Udo Pahl, was für ein Riesenerfolg: Heute Morgen hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. So teilten es uns gerade mehrere Parlamentarier mit. Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet – darunter auch Sie. Bei der Übergabe der Unterschriften heute Morgen an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen hat. Ohne die Kampagne wäre der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden. Ein Erfolg auch für unsere Kooperationspartner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie. Jetzt müssen wir beobachten, wie die Debatte weiter geht. Es deutet sich mehr und mehr an, dass die Schummelregel kein Unfall, sondern Teil eines Kuhhandels war. Frei nach dem Motto: Ihr bekommt mehr Transparenz bei höheren Einkommen, wir die Verschleierung unterhalb von 10.000 Euro. Ein Indiz dafür ist auch, dass sich die Rechtsstellungskommission jetzt erst einmal Zeit für eine Neuregelung nehmen will. Wäre alles nur ein Missverständnis, hätte man es schon bei der heutigen Sitzung ausräumen können. Klar ist: Wir passen weiter auf und bleiben am Thema dran. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Das Rückgrat unserer Kampagnen-Arbeit sind unsere Förderer/innen. Über 6.000 Menschen sichern bereits das finanzielle Fundament unserer Arbeit und unsere politische Unabhängigkeit durch regelmäßige Beiträge. Können Sie sich vorstellen, Campact mit fünf Euro im Monat zu unterstützen? Werden auch Sie Campact-Förderer/in! Doch auch wenn das nicht möglich ist: Ihre aktive Teilnahme online wie offline ist für uns immens wichtig. Nur dadurch sind Erfolge wie heute möglich. Vielen Dank! Herzliche Grüße Günter Metzges und Astrid Goltz PS: Als Campact-Förderer erhalten Sie vierteljährlich den Förderer-Rundbrief und werden zur jährlichen Ideenwerktstatt eingeladen. Natürlich sind Ihre Beiträge steuerlich absetzbar. Werden Sie Campact-Förderer/in! Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 483.381 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle

Dieses Bild ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office of the President of the United States, geschossen oder erstellt als Teil der amtlichen Aufgaben der Person. Als ein Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, ist das Bild als gemeinfrei (public domain).

Was ist schuld an dem bejammerten Fachkräftemangel

Sie alle benötigen eine bessere Ausbildung damit wieder Flughäfen, Autobahnen
und Brücken gebaut werden können. Wir brauchen Fachleute und keine Experten
= politische Hilfsarbeiter “ Der Fisch stinkt vom Kopf an !

Noch bis 1964 hießen die drei Schultypen: „Volksschule“ für das Volk, „Mittelschule“ für die Mittelschicht und „Oberschule“ für die Oberschicht. Aus dem bis dahin wohl gehüteten Erbe der Ständegesellschaft wurden später Hauptschule, Realschule und Gymnasium – eben alter Wein in neuen Schläuchen.

Im April 2008 forderte der OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland, dass das Selektieren der 10-jährigen in Deutschland endlich aufhören soll. Unsere Gesellschaft lehnt eine Zwangsehe ab, hält es aber für normal, wenn immer noch Eltern zum Teil bestimmen, was für eine Schulbildung und später dann berufliche Ausbildung ihr Sprössling erhalten soll. So ein Verhalten passt nicht mehr ins dritte Jahrtausend unserer doch so fortschrittlichen Welt.

Häufig werden hochbegabte Schüler und noch weniger Kinder mit Migrationshintergrund nicht auf das Gymnasium empfohlen, weil diese aus der falschen „Bevölkerungsschicht“ kommen. Demgegenüber wird der Nachwuchs der „Bessergestellten“ mühelos dort untergebracht, selbst wenn der IQ kleiner ist als die Schuhgröße der Sprösslinge. Unsere so genannte Elite nimmt sich heraus, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen!

Im Februar 2006 stellte der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Vernor Munoz, eine vernichtende Kritik am Bildungssystem Deutschlands aus und erinnerte gleichzeitig an das Recht auf kostenlose Grundbildung, wie es die Menschenrechtskommission von 1948 fordert.

Nach dem Pisa-Schock boomen Privat-Schulen in Deutschland. Eliten wollen bekanntlich unter sich sein und bezahlen z. B. der Phorns AG hohe Schulgelder. 24 Investoren wollen eben Traumrenditen sehen. Mit Beträgen von über 300,– € für Unterschichtler soll der Eindruck erweckt werden, dass auch Kinder aus diesen Schichten willkommen sind. Doch kann sich das der „Ottonormalverbraucher“ leisten?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahre 2005 für die Erhebung von Studiengebühren Tür und Tor geöffnet. Vorher war unser Bildungssystem für Investoren nicht interessant.

Durch eine Pisa-Studie wurde es amtlich, dass die Schere zwischen guten und schlechten Schulen und Schülern groß ist und immer weiter auseinander driftet. Wie kann so etwas in einem Land wie Deutschland sein, das wie kaum eine andere Industrienation große Einkommen, Vermögen und Erbschaften offensichtlich verschont und begünstigt. Für Bildung ist aber angeblich kein Geld da. Hörsäle sind überfüllt und der Lehrermangel groß!

„Auf jeder fünften Seite von Schulbüchern sind

sachliche Fehler, trotz „strengen“ Zulassungsver-

fahren. Diese Bücher sind in Nordrhein-Westfalen,

Niedersachsen und in Baden-Württemberg im Einsatz.“

Stiftung Warentest

Ist es daher nicht eine beißende Kritik an Ursula von der Leyen, wenn 47 % der Deutschen Heidi Klum den „Job einer Familienministerin“ zutrauen? Und sagt es nicht viel über unser Bildungssystem aus? Gerhard Schröder meinte vor einigen Jahren: „Unsere Gesellschaft braucht Eliten!“ Aber was sind eigentlich „Eliten“?

„Von Öffnung der deutschen Elite kann keine Rede

sein. Die Bildungsexpansion hat höchstens den

Zugang zu Bildungseinrichtungen erleichtert, nicht

aber in echte Spitzenjobs. Wer in Vorstände und

Geschäftsführungen von Unternehmen gelangen will,

muss vor allem eines mitbringen: „habituelle“

Ähnlichkeit mit den Personen,die sich dort bereits befinden!“

Michael Hartmann, Eliteforscher

Einige Studiengänge mögen vielleicht nützlich sein für gewisse Karrieren. Sie sagen aber keineswegs etwas über die Qualität einer Ausbildung aus. Betriebswirtschafts- oder Managerstudien, ob sie sich Bachelors of Arts in Economics oder Master of Business Administration (MBA) nennen sind im Grunde gut ausgebildete Buchhalter. Alles andere, was in diesem Studium gelehrt wird, ist für den späteren Job meist unbrauchbar. Man sagt auch, Bachelor ist der „Abschluss für Studienabbrecher“.

Einen Doktor-Titel kann man schon nach dem Bachelor erwerben, obwohl es sich offenbar um eine Ausbildung für „intellektuelle Hilfsarbeiter“ handeln soll.

Auch das Studium zum MBA vermittelt kaum echtes Wissen. Für den St. Gallener Weiterbildungsexperten, Michael Schade, ist die angebliche „Elite-Ausbildung“ meist nur ein unterqualifiziertes Hochschulstudium. Dieses Niveau soll durch den Bologna-Prozess und das Turbo-(G8)-Gymnasium nach 12 Jahren den Bedürfnissen „der Wirtschaft in der Globalisierung“ angepasst und europaweit vereinheitlicht werden. Nicht das Lernen fürs Leben wird hier angewendet, sondern ein Drill für die „Verwertbarkeit“, d. h. „Humankapital“ soll hergestellt werden. Produktionsfaktoren stellen keine dummen Fragen!

Im Jahr 2008 hat die deutsche IHK unter 2135 Wirtschaftsunternehmen eine Umfrage gestartet. Die Auswertung deckte ein erschreckendes Bild auf. Danach sind die Unternehmen schwer enttäuscht von den Hochschulabsolventen.

40 % konnten freie Stellen aufgrund mangelhafter fachlicher Qualifikation der Bewerber nicht besetzen.
38 % trennten sich bereits in der Probezeit wieder von diesen Berufseinsteigern. Häufigster Grund: Die Bewerber konnten ihre theoretischen Kenntnisse nicht in der Praxis anwenden. Aber auch Selbsteinschätzung, Mangel an Sozialverhalten (19%), mangelndes Fachwissen (15%), Dienstleistungsorientierung, fehlende Belastbarkeit und Mangel an Flexibilität waren Gründe, sich von den Hochschulabsolventen wieder zu trennen.

Gut 2 Milliarden Euro werden jährlich an so genannte „Elite-Unis“ aus Steuergeldern bezahlt und somit über deren Glanz oder Elend entschieden. Wer etwas bekommt, setzen wieder die Rankings fest. Diese richten sich nach abgestuften Punktesystemen, die wiedergeben, wie stark die Unis in der Fachwelt beachtet werden und wie schwer es ist, einen Artikel in den jeweiligen Fachzeitschriften unterzubringen. Es kommt nicht auf Inhalte an, sondern auf die Menge. Ob diese jemals gelesen wurden, ist fraglich!

Durch diese Rankings werden dann Karrieren gefördert oder zerstört. So liest man dann im Spiegel „Heidelberger Mathematik im Focus-Ranking auf Platz 1.“ Wie bitte, der Spiegel begutachtet Elite-Unis? Merke: Wer nicht der Wirtschaft zuarbeitet, bekommt keine Drittmittel zur Verfügung gestellt.

John Grisham beschrieb in seinem Buch „Das Urteil“, wie Tabakkonzerne Gutachten über die Unschädlichkeit des Rauchens kaufen. Offenbar wurde dies als Handlungsanleitung nicht nur in der Tabakwarenindustrie verstanden. Auf der anderen Seite wurde jahrzehntelang die Forschung zur Suchtprävention von dieser „Wissenselite“ blockiert, die nun „weltweit ganz hinten liegen“ würde (Deutsches Krebsforschungszentrum).

Von einem hoch entwickelten angesehenen Land wie Deutschland wird daraufhin gearbeitet, nur noch „Ja-Sager“ zu züchten? Qualifizierte Gutachten darf man da bestimmt nicht mehr erwarten. Und wenn unsere Bundesbildungsministerin Schavan meint, dass die Bildung in Deutschland ausreichend wäre, muss man sich wirklich fragen: Wo schaut die denn hin? Aber wir wissen mittlerweile, dass unsere Regierenden nur die Wirtschaft unterstützen und Gesetze zu deren Gunsten verabschieden. Wo aber bleibt die Lobby der übrigen Bevölkerung, hauptsächlich für diejenigen, die auf Bildung Wert legen?

„Unsere so genannte Elite ist eine asoziale, relativ

abgeschottete Erbdynastie, ergänzt um einige halb-

und eingebildete Emporkömmlinge, währen die wirklichen

Leistungsträger in Wirschaft und Wissenschaft im

gesellschftlichen Mittelfeld rangieren.“

Thomas Wieczorek (Die verblödete Republik)

Modell- und Reformstudiengänge bei Ärzten

Im Wintersemester 2011/2012 sollen an der Universität Oldenburg im Rahmen des Bologna-Prozesses ein Bachelor- und Masterstudiengang eingerichtet werden. Am Ende dieses Studiums soll dann gewählt werden können, ob die angehenden Ärzte ein Master of Science in Geneskunde oder ein Staatsexamen absolvieren möchten. Beide sollen nach Europarecht zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in allen Staaten der Europäischen Union befähigen. Zu welchen Tätigkeiten der Bachelor-Abschluss berechtigen soll, ist noch ungeklärt. Wollen wir wirklich von solchen Ärzten behandelt werden? Wohl kaum!
Was sind die Auswirkungen solcher Bachelor- und Master-Studien für die deutsche Wirtschaft?

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Deutschland hochqualifizierte arbeitslose Akademiker aus dem In- und Ausland gibt, die sich ihren Lebensunterhalt, so weit es möglich ist, mit Taxifahren oder anderen Hilfsarbeiten verdienen. Warum greift die Wirtschaft nicht auf diese Menschen zurück? Viele davon haben noch ein Diplom oder einen Magister, sind also nach der alten Methode gut ausgebildet. Menschen mit einem solchen Abschluss sind aber der Wirtschaft zu teuer. Man muss ja sparen um die Gewinne zu maximieren!

Durch die verstärkt vorangetriebene Automatisierung sind immer weniger Arbeitsplätze zu verteilen. Das macht die Arbeitnehmer erpressbar und sichert billige Arbeitskräfte.

Die Wirtschaft, besonders zu erwähnen die Bertelsmann-Stiftung, greifen in die Unis insofern ein, dass fehlende Zuschüsse vom Bund mit scheinbar uneigennützigen Spendengeldern aufgestockt werden. Gleichzeitig werden natürlich auch Forderungen an die Ausbildung gestellt, frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Durch die Privatisierungen auch im Bildungsbereich hat ein fundamentaler Prozess begonnen, nämlich die Zerstörung von erkämpften bürgerlichen und sozialen Rechten und demokratischer Kontrolle. Über privatisiertes Eigentum verfügt der Besitzende und nicht mehr der Staat. Ist es da ein Wunder, dass Ausbildungen nach dem Gutdünken der Wirtschaft gestaltet werden?

Dass diese Entwicklung nicht auf Dauer gut gehen kann, wird immer deutlicher. Der Schuss, ausbildungswillige junge Leute klein zu halten, geht immer offensichtlicher nach hinten los. Nun fehlen gut ausgebildete Arbeitskräfte und schon wird wieder der Staat und somit der Steuerzahler um Hilfe gerufen. Ausländische Fachkräfte sollen es sein. Wird im Ausland etwa besser ausgebildet als in Deutschland? Diese Arbeitskräfte gehen aber lieber in andere Länder, weil sie dort bessere Karriereaussichten und Arbeitsbedingungen haben als in Deutschland. Wen wundert’s?

Liebe Politiker: Regiert endlich wieder selbst unser Land zum Wohle ALLER! Sucht euch Experten, die diese Bezeichnung auch verdienen und nicht Berater aus der Wirtschaft, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Bildungslücken von heute sind über Jahrzehnte nicht mehr aufzuholen und viel Wissen, das heute noch auf vielen Gebieten vorhanden ist, geht unwiederbringlich verloren! Frau Merkel, denken Sie an Ihren Amtseid, in dem Sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden! Wenn Ihr so weitermacht, wird Deutschland früher oder später – nicht nur in der Bildung – zu einem unterentwickelten Land.
Quelle: www.muskelkater.wordpress.com

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Grafikquelle  :

Die Besatzung der Gebiete

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Rundschreiben von Medico International.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Berichte von Uri Avnery
auf unseren Webseiten, bspw. hier

Quelle   >>>>>   zum medico-Bericht
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Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

Heute, Donnerstag, 12. Mai 2011, können Sie auf www.medico.de einen sehr ungewöhnlichen, wichtigen Bericht der israelischen medico-Partnerorganisation Breaking The Silence (Das Schweigen brechen / Shovrim Shtika) lesen und herunterladen.

Mit „Die Besatzung der Gebiete – Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010“ betritt der Breaking The Silence politisches Neuland. Bislang dokumentierte die israelische Reservistenorganisation lediglich die Informationen über die alltäglichen Realitäten in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Gesellschaft sollte aufgerüttelt und das Schweigen über die alltäglichen Erniedrigungen in den palästinensischen Gebieten gebrochen werden. Basierend auf umfassenden Zeugenaussagen von mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten, die im Laufe von sechs Jahren gesammelt wurden, unternimmt Breaking The Silence jetzt erstmalig den Versuch, die Politik zu durchleuchten, die den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Besatzung zugrunde liegt. Die Ergebnisse sind bedrückend: Die militärischen Autoritäten suggerieren der israelischen Öffentlichkeit, dass die eigene Armee allein das Ziel verfolgt, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Tatsächlich dient sie gleichfalls einer immer ausgefeilteren Kontrolle aller Lebensaspekte der Palästinenser. Obwohl der offizielle Sprachgebrauch eben dieser israelischen Öffentlichkeit vorgaukelt, lediglich einen geordneten Rückzug unter Berücksichtung legitimer Sicherheitsinteressen im Sinn zu haben, entlarvt Breaking The Silence die tatsächlichen Absichten der israelischen Administration, die die Armee unablässig zur aktiven Veränderung des Status Quo und zur Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.

Die israelische und die palästinensische Bevölkerung leiden unter der unmittelbaren Gewalt von militärischen Operationen und Terroranschlägen. Beide Gesellschaften werden durch die strukturelle Gewalt der seit über vier Jahrzehnten andauernden militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschen beider Gesellschaften – in Palästina, wie auch in Israel – sind bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Lebensverhältnisse auch Opfer eines Konflikts, der sie längst zu seinen Gefangenen gemacht hat und sie einschließt in jenen ungleichen Positionen und Rollen, die die gegebenen Machtverhältnisse ihnen zuweisen. medico international unterstützt Breaking The Silence dabei, die eigene Gesellschaft auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen; eine Vorbedingung für die Fähigkeit der Zivilgesellschaft die bestehenden Ungerechtigkeiten auch überwinden zu können. Gerade in diesen Tagen erscheint uns die Unterstützung dieser Initiativen wichtiger denn je.

Die hebräische Originalausgabe von

ist 347 Seiten stark. Auf medicos Webseite finden Sie das allgemeine Vorwort und die Einleitungen zu den vier Buchkapiteln in deutscher Sprache. Dazu ausgewählte Zeugenaussagen in englischer Sprache (Aus Copyrightgründen konnten leider nicht alle wiedergegeben werden).

Mit den besten Grüßen

Tsafrir Cohen

Referent für Palästina & Israel
Coordinator for Palestine & Israel
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de
www.medico.de

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Grafikquelle  :  Breaking the Silence chairwoman Yuli Novak is accompanied by settler youth during a BtS tour of Hebron

Ein Politiker läßt sich jeden Handschlag bezahlen

Was kostet ein Lächeln dieser Lobbyisten ?

Haben wir nicht folgenden Satz in letzter Zeit immer wieder gehört: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Immer wieder aber wird uns gerade aus dem „Hohen Haus“, der ehemaligen Heimstätte derer von Guttenberg gezeigt, dass dort der Hosenanzug mit Hosenträgern getragen wird damit das Beinkleid nicht über die lädierten Knie rutscht.  Motto: „Alle schnallen, wir PolitikerInnen in den Parlamenten aber tragen Hosenträger“.

Wurde doch gerade die große Verschwendungssucht der Parlamente  in den letzten Tagen bekannt. Nach Recherchen von  „ARD – Report Mainz“ brauchen die Abgeordneten immer mehr Mitarbeiter, die Kosten für dieselben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Fällt es nicht auf das mit einer kontinuierlichen Kostensteigerung die Statistische Kurve für die gefühlte Leistung der Abgeordneten parallel noch unten fällt? Ist es nicht so dass immer öfters das Bundesverfassungsgericht die Parlamente dazu zwingen muss, ihre verabschiedeten Gesetze zu überarbeiten, da diese so nicht Gesetzkonform sind?

Ist es nicht so dass aufgrund eines ungesetzlichen Fraktionszwang, oder der immer wieder eingeforderten  „Parteidisziplin“ (und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein) den Abgeordneten  mehr und mehr an Eigenverantwortung und somit auch an Arbeit abgenommen wird?  Schreiben nicht heute vielfach die den Ministerien beisitzenden Lobbyisten ihre Gesetze selber?

Werden nicht gerade diese vom Steuerzahler bezahlten „Planstellen“, dazu benutzt die Abhängigkeit verdienter Parteidiener durch Angestelltenverhältnisse zu festigen? Einem Orts- oder Kreis-Vorsitzenden wird so die Möglichkeit geboten an der Parteikasse vorbei ein einträgliches Salär zu beziehen. Vor einigen Tagen wurde noch ein Beispiel aus dem Saarland bekannt. Dort wurden parteiinterne Unterlagen in dem Fraktionsbüro des Landtages aufbewahrt. Ein Schelm wer böses dabei denkt!

So sagt denn Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

„Keiner will ja bestreiten, dass die Abgeordneten eine gewisse Assistenz brauchen, aber diese gewaltige Mehrung ist deswegen problematisch, weil hier in eigener Sache entschieden wird. Inzwischen beschäftigen die Abgeordneten schon mehr als 6.000 Mitarbeiter, wohlgemerkt für Parlamentsarbeit. Merkwürdigerweise arbeitet die Hälfte der Mitarbeiter aber gar nicht hier in Berlin, sondern in den Wahlkreisen.

Wenn ein hervorgehobener Parteifunktionär gleichzeitig Mitarbeiter eines Abgeordneten ist, also auf Steuerzahlerkosten voll finanziert wird, dann besteht die Gefahr und die Versuchung, dass hier mit Staatsgeld Parteifunktionen finanziert werden, dann läuft das auf strafrechtliche Untreue hinaus, also einen ganz massiven strafrechtlichen Tatbestand.“

Quelle: ARD – Report Mainz >>>>> weiterlesen

[youtube y64BVo8yOS4]

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….und die Meinung über die Satzungsänderungen     der Linken an der Saar von Halina Wawzyniak

Von einer guten Freundin auf das Blog der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages Halina Wawzyniak aufmerksam gemacht, möchten wir uns einmal mit dem Artikel beschäftigen in welchem sie am 06. 03. 2011 auf die Satzungsänderungen des saarländischen Landesverbandes eingeht.

Unter der Überschrift „Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderungen“ stellt Halina fest dass die Änderungen vom Saarland im November beschlossen und anschließend von der Bundesschiedskommission wieder gestoppt wurden. Auch ist ihr bekannt das der Landesvorsitzende diese Änderung auf den nächsten Bundesparteitag  als Antrag einbringen will.

Unverhohlen verkündet Sie ihre Meinung und ich zitiere:

„Das ist ihr gutes Recht, mein gutes Recht ist es jedoch schon jetzt deutlich meinen Widerstand gegen diese Regelung anzukündigen.

Warum? Ich halte es für absurd, dass Landesvorstände mit welcher Mehrheit auch immer Genossen/innen von ihren Mitgliedschaftsrechten ausschließen. Das Argument, die Schiedskommission müsse das ja noch bestätigen läuft leer, denn bis zur Entscheidung ist der/die Betreffende erst mal draußen. Hier werden Missbrauchsmöglichkeiten zur Mehrheitsbeschaffung Tür und Tor geöffnet. Genau das sollte aber durch die Regelung in der Satzung der LINKEN ausgeschlossen sein, nach der soweit ein Ausschlussantrag gestellt wird, der/die Betreffende solange die Mitgliederrechte behält, bis die Schiedskommission endgültig entschieden hat.“

Von diesen Möglichkeiten zur Manipulation von Mehrheiten wurde in den westlichen Landesverbänden bereits reichlich Gebrauch gemacht! Nachweislich im Saarland und in NRW. Durch Denunziationen, Diffamierungen und dem Beleidigen einzelner Mitglieder wird Widerstand  provoziert. Das Wehren gegen diese Vorwürfe wird dann als parteischädigendes Verhalten und mit  Parteiausschluss geahndet. Auf diese Art und Weise wurden in vielen Orts- und Kreis-verbänden die Delegierten Wahlen so stark beeinflusst als das die Mehrheiten schon vor den Wahlen vorgegeben waren.

Weiter schreibt sie: „Parteischädigendes Verhalten soll nämlich gegeben sein, wenn Presse, Rundfunk, das Internet und sonstige Medien zur Diffamierung genutzt werden. Angesichts dessen, was als Diffamierung diffamiert wird droht auch hier Ungemach. Gegen die Ordnung der Partei wird auch verstoßen wenn vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an den politischen Gegner weitergegeben werden. Was vertrauliche Vorgänge sind, darauf kann man sich ja vielleicht noch verständigen, aber wer ist ein politischer Gegner?“

Tatsache ist das weit über 90 % aller Aussagen in den Medien aus den Vorständen der jeweiligen Verbände veröffentlicht werden. Das einfache Mitglied ist nicht gerade das, was sich die Presse als GesprächspartnerIn sucht. Das hieße mit anderen Worten dass weit mehr als 90 % von  parteischädigenden Verhaltensweisen aus den jeweiligen Vorständen kommen. Darf es in einer pluralistisch, demokratischen Partei überhaupt vertrauliche Vorgänge geben? Normal nicht, da alle Sitzungen, bis auf ganz wenige Ausnahmen für jedermann/frau öffentlich sind.

„Wie dem auch sei. Für den Geschäftsführenden Parteivorstand habe ich unmittelbar nach der Beschlussfassung der Saarland-Satzung und nachdem ich zunächst gegenüber Heinz Bierbaum und dann im GfPV meine Position deutlich gemacht habe ein Gutachten  „Zur Satzungswidrigkeit der Satzung Saarland“ erstellt.“ Wenig später fand eine kurze Beratung im GfPV statt und mein Gutachten wurde mit einem aus dem Saarland gekontert“.

Es ist schon faszinierend immer wieder lesen zu können dass Einzelne für den Niedergang der Partei DIE LINKE verantwortlich gemacht werden. Dieser Antrag auf Satzungsänderung zeigt die Unfähigkeit des Saarvorstandes sich politisch mit den Begebenheiten in der Mitgliedschaft Auseinandersetzen zu können. Genau solch ein Verhalten steht als Spiegelbild für die überwiegende Mehrzahl der West-Landesverbände und zeigt auf warum die Partei im Westen von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Linsler und Bierbaum wurden als treue Vasallen von Lafontaine in die Positionen gewählt um hier als Beispiel nur zwei Personen zu nennen und nicht aufgrund vollbrachter Leistungen.

So fragen wir nach:

Herr Linsler,

wer hat das Gutachten für den LV Saarland in Auftrag gegeben? Wo und wer hat darüber entschieden? Wer ist der Gutachter, und was hat es gekostet? Ist dieses ein vertraulicher Auftrag welcher einerseits von den Beiträgen der Mitglieder bezahlt, anderseits aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist?  Erfüllt die Auftragsvergabe schon den Tatbestand der Beitragsveruntreuung? Oder schreiben Sie sich selber solcherart Gutachten? Wo bleiben die veranwortungsvollen Mitglieder welche hier einmal Aufklärung einfordern?

Unfähige Führungspersonen zerstören diese Partei und nicht arbeitswillige und kritische Mitglieder !

Quelle: Wawzyniak >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :

Folgenlose Bilanzdefizite, denn „Wir wollen keine Abrechnung“

(Ein Stimmungsbild aus EmaLi RLP)

Denn, merke, bei uns geschehen die Dinge „einfach so“. – Weil wir sie (mit uns und in uns) geschehen lassen! Noch gibt es kaum Anzeichen über die Ursachen der finanziellen und politischen Bilanzdefizite nachzudenken, geschweige, sich dazu gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Kann es sein, dass eine wesentliche Ursache der Umstand ist, dass die Bereitschaft gemeinsame Interessen aufzufinden ebenso ins Leere greift?

Also, ich bin für eine Bilanz mit Folgen, also für „Abrechnung“. Was heißt das?

Wir reden und bekennen uns zur jeweiligen (Mit)verantwortung konkret, d.h. wir bennenen auch die Unterschiede, erkennen und benennen was Ursache und was Folge war und ist und was daraus für Gegenwart und Zukunft folgt. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen, wer Verantwortung nicht trug, der braucht ein anderes Maß von Verantwortung, sprich er gehört an einen anderen Platz in der Partei!

Dann bemühen wir uns, Schritt für Schritt die Folgerungen zu beherzigen, sie zu Taten zu organisieren, dafür zu überzeugen und auch unsere Ergebnisse zu kontrollieren, zu ver-antworten und einander bei der Arbeit behilflich zu sein! So entstehen neue Normen und Handlungsmuster, vielleicht sogar eine neue solidarische Kultur. Aber das wird offenbar nicht gewollt!

Was haben wir bisher? Da haben wir Bedenkenträger aus Friedfertigkeit,  „man können  doch keine Abrechnung wollen“.  Wie soll es aber ohne politischen, personellen und finanziellen Kassensturz solide weiter gehen? „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, soll heißen, der ganze Dreck bleibt dran und drin. Wir tun nur so, als ob… Die Ideale anerkenne ich, die Bedenken erfordern andere – als die bisherigen – Antworten.

Genossin Wiegel verfälllt in den Gestus ihres anerkannten Lehrmeisters, „des lieben Wilhelm“, indem sie ihre politischen Mitstreiter bei von ihr nicht geteilten Auffassungen pathologisiert. Das geschieht freilich frei von Argumenten und ohne Respekt vor dem Anderen. Gelebtes Leben spielen dann auch keine Rolle. Die Genossin ist auch zur Steigerung ihrer absurden Ausfälle fähig, indem sie schon mal über die drohende Diktatur des Anderen spekuliert.

Was bleibt als mitfühlende und wohlwollende Beurteilung solchen Tuns?

Frau nimmt sich selbst scheinbar nicht ernst, alles mißrät so leider zur Beliebigkeit. Was Politik genannt wird, wird nur ein Spiel um Anerkennung. Das Streben nach Anerkennung, das Erfahren von Wertschätzung ist für jeden Menschen eine Lebensnotwendigkeit. Bleibt die Frage mit welchen Mitteln und bei wem „hole“ ich mir diese Anerkennung und erlaubt sei die zweifelnde Frage, ob nicht vom Anerkennungsgeber der Wert der Anerkennung abhängt.

Aber – es ist ja nur ein Spiel und wie singen die Prinzen „Du musst ein Schwein sein und schon kommst du in den Bundestag“… in China würd ergänzt, „wo ein Trog ist findet sich auch ein Schwein“. Die Frage ist nur, ob am Trog dafür Platz gemacht wird!

Für die Ludwigshafener Verhältnisse gilt, die dortigen Kleingeister und linken Pseudoplitiker wurde einst groß gemacht von jenen, um deren Gunst Genossin Wiegel heute wirbt. Entdeckt hat sie für diesen Zweck das unersetzbare politische Talent eines Gewerkschaftsredners, Alexander Ulrich, einzig bleibt als neue Gemeinsamkeit „die Senger-Schäfer muss weg“. Hass macht blind!

Reden wollen plötzlich einige der „Unterlegenen“, manchmal hören sie auch zu, etwa wenn es um frühere Parteiausschlüsse geht, nur über Konsequenzen darf nicht geredet werden. Das ist das Tabu. Es macht doch Spaß so nett zu diskutieren… In Richtung Selbstermächtigung und Emanzipation läuft so der Hase leider nicht.

Achten und ächten sind zwei Seiten des gleichen Umgangs mit Beziehung zwischen Menschen, wenn wir den Wert des Handelns eines Menschen für andere Menschen, für ein Anliegen betrachten und be-urteilen.

Solidarität entspringt einer Haltung der Menschenliebe, Zorn, nicht Hass, ist deren notwendiger Begleiter. Es geht nicht darum sich „zu verkämpfen“. Aber es geht auch nicht darum, wenn die früheren und heutigen Hauptführungskräfte der Partei eine negative Bilanz vorweisen können, mangels rascher Alternativen, um deren Anerkennung zu buhlen und auf Rechenschaft zu verzichten.

Emanzipatorische Kräfte sind zum Gespräch bereit, aber sie verraten ihre Werte und Prinzipien nicht! Wir sind bereit an alle GenossInnen Vorschläge zu machen, solidarische Kritik zu leisten und Verantwortung dort und auf solche Weise zu übernehmen, wo sich die Verausgabung von Lebenskraft lohnt und die eigene Identität nicht verrät. Die Wirkprinzipen der PARTEI DIE LINKE sind lebensfeindlich.

Leider gehört dazu, auf die politischen und finanziellen Bilanzdefizite aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Manche nennen das Abrechnung und ersetzen rasch die Frage nach der Verantwortung durch die Frage nach der „Schuld“. Letzeres ist leider für eine gemeinsame Zukunft in der Partei und mit der Partei nicht hilfreich und verhindert die notwendige Ab-Rechnung. Klar, sie wird mangels Verbündeten nicht stattfinden. Damit hat die Partei auch keine Zukunft. Wir bezahlen die Rechnung also gemeinsam.

An die Adresse der „Fernstehenden“ – mit Blick auf „verständliche“ Ludwigshafener Verhältnisse – möchte ich noch folgendes anfügen:

Ludwigshafen ist die größte Arbeiterstadt und mit einer unbrauchbaren Linken ausgestattet

Ludwigshafen war von WASG-Anbeginn mit Wolfram Sondermann ein Zentrum der innerparteilichen Auseinandersetzung um Demokratie.

Weder Genossin Ingrid Wiegel noch Genosse Dr. Liborio Cicarello haben je wirklich ihren Weg mit Alexander Ulrich gegen Senger-Schäfer zur Diskussion gestellt. Es wurde einfach gemacht. Dabei kooperiert man mit Persönlichkeiten, die jahrelang mit den überlsten Methoden GenossInnen im Land und in Ludwigshafen unterdrückt und verleumdet haben. Das ist eine Tatsache und keine „Vorverurteilung“. Ich bleibe dabei, dies allein aus machttaktischen Gründne zu tun, ist in meinen Augen widerlich und kurzsichtig. (Leider kann ich den bei mir aufkommenden Ekel nicht unterdrücken, zu sehen, wie eine Genossin sich jenen andient, die sie einst demütigten und schurigelten und die ihre WeggefährteInnen mit Dreck bewarfen! Ebenso widerlich das Spiel jener, die den gutgläubigen Vertrauensvorschuss gern benutzen. – Es soll sich nur niemand zu früh freuen, denn ähnliche Verhaltensweisen „aus politischer Klugheit“ gibt es auch anderen Ortes. Auf der Strecke bleibt jedesmal die Glaubwürdigkeit und jede reale Alternative zum ständigen Kopieren der herrschenden – kapitalistischen – Verhältnisse. Wir verzichten auf Auseinandersetzungen, in denen wir reifen, angeblich um des „lieben Friedens willen“.)

Genossin Ingrid Wiegel hat ihr Kriterium für Wirksamkeit und Anerkennung dargelegt, indirekt- wird deutlich – wirksam ist, wer oben ist, wer in den Gremien ist, wer einem (dem richtigen!) Lager zugehört. Andere sind ohnmächtig, sind Querulanten, sind Störenfriede, Egomanen usw. usw.

Wenn Genossin Edith Preiss schreibt: „es gibt einen ungeheuer großen Unterschied zwischen Menschen, die in totalitären Strukturen leben müssen (keine Möglichkeit des Entkommens haben und in ihrem Leben bedroht sind) und Menschen, die sich freiwillig mit unerwünschten Strukturen auseinandersetzen“, dann widerspricht das leider den Erfahrungen mit der DKP oder ähnlichen Strukturen in der Weimarer Republik. Wir sind freiwillig in der Partei und jede GenossIn ist auch Partei, aber wir sind dort auch, weil wir sie politisch für not-wendig halten, um die Not in der Gesellschaft und für uns zu wenden.

Übrigens war ich auch freiwillig in der SED! Soweit zum Verständnis von „Diktatur“.

Ich sehe nicht, dass Mobbing, Verleumdung, Ausgrenzung, Macht-missbrauch  und Ignoranz in der „Freiheit“ Menschen hier weniger beschädigen, zumal, wenn all dies dazu dient, sie in der eigenen Organisation zu entmündigen und zu entmächtigen. Freilich, die „morderate“ Unterdrückung im Kapitalismus lässt sich noch links toppen. Es ist nämlich schlimmer, von den „eigenen“ Leuten in der „eigenen“ Organisation unterdrückt zu werden, als vom politischen Gegner! Die Ent-Mächtigung wird so verdoppelt, der Alternative(n) beraubt. Das wahrscheinliche Ergebnis Resignation, Entmutigung, Depression,…

Die Freiwilligkeit bei gleichzeitiger politischer Enteigung hat schwerwiegendste Folgen, auch psychische. Mit dem Argument der Freiwilligkeit ist bestenfalls die Option gewonnen, man könne ja austreten und die Partei ihrem Schicksal oder sonstigen Kräften überlassen.

(Genossin Edith Preiss hat natürlich Recht, ich kann austreten. Ob sie mir das nahe legen wollte weiß ich nicht, aber die Art mit Argumenten und konkreten Konfikten  umzugehen (im Regelfall sie einfach auszusitzen), legt dies nahe. Ich denke also forciert drüber nach!)

Was nun die „weiche Position“ der Bundes-EmaLi anbelangt, ist es wohl keine politische Stellungnahme zu sagen „Ich bin frei“. Frei gemacht hat sich die BundesEmaLi von ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Partei. (Als Bundesorganisation ist sie sowieso eine Fiktion!) Auch das ist mir aus anderen akademischen Schwatzbuden hinlänglich sehr vertraut, so kann man sogar den eigenen Staat verspielen.

Ansonsten, frei ist man für etwas, nicht von etwas. Heißt hier, der Mensch ist frei, weil er sich in Verantwortung vor sich, vor anderen Menschen, vor dem Leben für etwas entscheiden kann. Und es gibt noch etwas; die Vertretung von RLP in der Bundes-EmaLi ist keine Privatsache! Es gilt also politisch klar und entschieden Stellung zu nehmen, wenn nötig eine Auseinandersetzung anzustoßen! Ansonsten ist der Laden überflüssig.

Auch wäre zur Kenntnis zu nehmen, es geht doch im Lande weiter, wie bisher. Das Jochen Bülow bei seinem letzten Schiedsverfahren seine Praxis des unverfrorenen Lügens und Verleumdens fortsetzt hören wir, aber wir nehmens ja sportlich,  zumindest solange, wie es nicht gegen mich selbst geht und im Schlagabtausch „fair play“ gespielt wird. Letzteres soll heißen, ich biege die Wirklichkeit so, dass ich nach den geltenden formalen Regeln ungeschoren oder mit einigen Strafbankminuten davon komme!

Das ein williger Ex-LSK-Vorsitzender, der der Fraktion Ulrich einst diente und heute politisch orientierungslos, aber persönlich ambitioniert der Landespartei vorsitzt, dass nehmen wir offenbar hin. Ja, der Genosse wird nicht einmal gefordert sich zu Fehlern und Mißgriffen der Vergangenheit zu bekennen und dies besonders dadurch deutlich zu zeigen, dass er heute engagiert Partei ergreift, bei der Re-Demokratiserung und Erneuerung  voranschreitet. „Wir“ wollen ja keine „Abrechnung“. Nehmen wir uns selbst eigentlich (noch) ernst?

Liebe Genossin Edith Preiss, der Unterschied zwischen der SED und der Partei DIE LINKE ist, das „unsere Genossen“ keinen Geheimdienst und keine Gefängnisse betreiben können und keine allmächtigen Arbeitsgeber sind, um ihre kruden Interessen mit diesen Formen der Gewalt durchzusetzen. Die bürgerlichen Verhältnisse nötigen sie als Ersatz zur Infamie, zur Lüge, zur Heuchelei, zum Betrug usw. usw. zu greifen.

Vorstandsmitglieder (nicht nur diese) haben objektiv eine spezifische Macht, um diese auch angemessen und bewußt verantwortlich vor den Parteimitgliedern zu gebrauchen, darin besteht ihre Freiheit. In der westlichen Welt besteht die Tendenz Freiheit und Pluralismus mit Beliebigkeit zu verwechseln.

Abschließend wiederhole ich ganz einfache Fragen eines Mitgliedes an die Landesfinanzfrau und frau möge mir bitte  nichts von Datenschutz erzählen. A) Wer war zur Auszahlungszeichnung berechtigt und wer hat gezeichnet, als die verfügbaren Grenzen überschritten wurden? B)Wer ist verantwortlich, dass an die Kreise nicht gezahlt wurde. C) Wer hat wann die Vorgänge A) und B) kontrolliert und dazu Beschlüsse gefasst, sowie Maßnahmen zu deren Durchsetzung und Kontrolle durchgeführt?

Was machte der Landesfinanzrat und die Finanzrevision in dem infrage kommenden Zeitraum?

Aber ich werde nicht weiter fragen.

Fazit, DIE LINKE ist gescheitert und wir mit ihr. Bilanz rundum negativ. Die fehlenden Abrechnungen sind also an Folgen reich!

Die Verantwortung dafür liegt bei den Mehrheiten im Westen, ge- und verführt durch Lafontaine und Klaus Ernst. Die Partei lebt in der Lüge und sie stirbt in die Lüge. EmaLi bundesweit ist marginal, vier Hände voll, wirr und ohne politisches Konzept.

Fazit, die Linke lebt. Aber nicht in der Partei!

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich

PS: Nicht mobil eingetippt, sondern „stationär“ nachgedacht!

IE

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Grafikquelle  :  http://www.emanzipatorische-linke.de/

HARTZ IV muss weg!!!

Das ganze Leben auf Kosten der Steuerzahler leben und betrügen.

Klartext: Chafög; mit Schafen hat das nix zu tun, aber man könnte meinen, es waren Ochsen, die dieses zusammengesetzte Konstrukt kreiert haben, bzw. in Umlauf bringen wollen.
Schon heute besitzt dieses Wort das Format und gute Aussichten, nach dem Lieblingswort des Hosenanzugs 2010 und dem Unwort 2011, welches nicht so wichtig ist, „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2012 zu werden.

‚Chafög‘ steht für die Abkürzung für ‚ChancenFörderungsGesetz‘ und soll den Begriff HARTZ IV ersetzen. Die Leiterin des Redaktionsstabes Rechtssprache beim Bundesministerium der Justiz, Stephanie Thieme, und ihre Regierungs-Sprachwissenschaftler hatten immer mal wieder wegen der inflationären Verwendung der Bezeichnung Hartz IV überlegt, ob es für HARTZ IV einen neutraleren Begriff gibt.
Was dabei rauskam, war „Chancenförderungsgesetz“ und die dazugehörige Abkürzung „ChaföG“. Und so könnte das Arbeitlosengeld II „alternativlos“ zu „Chancenförderungsgeld“ im Regierungssprech umfirmiert werden.
Solche Dinge passieren, wenn Sesselpupser, die von der Realität der Sachlage und den Lebensumständen und -lagen NULL Ahnung haben. Denn die Realität sieht anders aus. Noch nie war der Zeitraum, in dem HARTZ IV – übrigens entworfen in den Kellern der Bertelsmann-Stiftung – eine Chance, diesem Kreislauf zu entkommen. Nach wie vor stehen die seelenlosen Gesetze gegen das Volk für Knechtung und Willkür, werden die in der Regel unverschuldet in diese Mühle Gekommenen den Machtspielchen der Mitarbeiter in den ARGEn ausgesetzt.

Sorry, wir bleiben dabei:

Aber nicht durch diese unsägliche Wortschöpfung, sondern durch Abwahl der verantwortlichen Polit-Jockeys.

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotos – originally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

• CC BY 2.0
  
• File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
• Erstellt: 26. Oktober 2010

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Hier eine Pressemitteilung der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“.  Nach Lesen des Zeitungsartikel von gestern und der zur Kenntnisnahme dieser Erklärung könnte sich die Redaktion schon vorstellen dass einige Mitglieder gerne bei der LSK vorstellig werden. Wo sonst bekäme man samstags für 1-2 Tassen Kaffee so viel an dummer-Unverfrorenheit und Inkompetenz geboten als in einer Völklinger Hüttenschänke. Nach Lesen der Zeitungsartikel erstaunt es auch, dass von Seiten der Presse nicht einmal versucht wurde auch der Gegenseite entsprechendes Gehör zu verschaffen. Wird vielleicht im Saarland schon im Geheimen an einem gemeinsamen Denkmal für die berühmten Söhne Lafontaine und Honecker gebaut?

Pressemitteilung

der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“

Schiedskommission macht sich zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen Führungsspitze !

Eigentlich sollte es so sein, dass Schiedssprüche nicht verbreitet werden dürfen, bevor die Antragsgegner die schriftliche Fassung vorliegen haben.

Die Schiedskommission, eh nicht gewillt sich an Formalien zu halten, und Erfüllungsgehilfe der Führungsspitze, hat  nach der Sitzung offensichtlich sofort die Presse informiert (Mitglieder werden hierfür abgestraft).

Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien zwar in der Auswahl ihrer Mitglieder frei. Ein Rauswurf ist hingegen an strenge Voraussetzungen geknüpft: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Bekanntlich wissen Politiker nicht unbedingt, was sie anrichten – oder sie lügen. Oder sie tun auch schon mal beides gleichzeitig.

Linsler’s Zufriedenheit in den Medien zu den Ausschlüssen der beiden „Kritiker“, die Unruhe gestiftet haben, veranlasst die AG „Wahlanfechtung 2009“ Stellung zu beziehen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Es wurden  Missstände aufgezeigt, gegen die Beseitigung die Parteiobrigkeit jedoch resistent ist.  Das Aufzeigen von Missständen als  Unruhe zu definieren, sollte alle BürgerINNEN und die Mitglieder dieser Partei  nachdenklich stimmen.

Der Ausschluss aus der Partei ist offensichtlich die Retourkutsche für die Niederlage vor der Bundesschiedskommission am 13.02.2011 als dort gleich mehrere Passagen der saarländischen Maulkorbbeschlüsse kassiert wurden (Antragsteller Rolf Linsler). Anfechterin der Maulkorbbeschlüsse u.a.  Gilla Schillo (AZ 110/2010  und Helmut Ludwig 111/2010) und das Verhalten bei der Anfechtung der Landtagswahlen.

Wenn die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte einen Ausschluss aus der Partei rechtfertigt, muss sich die Partei fragen, in welchem demokratischen Rechtsstaat sie aktiv ist.

Vor einer Landesschiedskommission, mit Neo-StalinistINNEN besetzt, war kein faires Verfahren zu erwarten.  Die Genossinnen Cönen, Cordes u. Kien, letztere angeblich Schöffin beim Verwaltungsgericht, haben am 14.11.2010 für die saarländischen Maulkorbbeschlüsse gestimmt.

Die Genossin Schillo hat sich mit Verweis auf massive Verfahrensverstöße, u.a.  gegen Art. 101 GG auf eine mündliche Verhandlung nicht eingelassen. Sie hat dem Vortrag des Beistandes Marc Schimmelpfennig gelauscht und die Begründung für den Ausschluss zur Kenntnis genommen.  Neben M. Schimmelpfennig saß die als inkompetent einzustufende stellv. Landesvorsitzende Sandy Stachel.

Wie schon in Berlin glänzte der Antragsteller als auch der Landesvorsitzende durch Abwesenheit. Zufall, Absicht oder Feigheit? Der stellv. Landes- u. Bundesvorsitzende Prof. H. Bierbaum hat das Parteiausschlussverfahren angestrengt und keine Gelegenheit ausgelassen „nachzutreten“.

Fazit der „Ausgeschlossenen“ nach der Sitzung „ich habe mich schon lange nicht mehr  so amüsiert wie heute“, die Versammlungsleiterin ist wirklich eine Bereicherung für die Schiedskommission.

Viele Genossinnen und Genossen sind der Meinung, dass der im Augenblick amtierende Landesvorsitzende, sein Stellvertreter und die StellvertreterINNEN den ihnen von der Basis erteilten Auftrag nur ungenügend wahrnehmen.

Die Macht gehört allein der Basis der Partei und nicht einigen Wenigen, die bislang gut verstanden haben, die Mehrheit und Öffentlichkeit geschickt zu täuschen, um sich persönliche Vorteile in ihrem Machtbestreben zu verschaffen, um die Kontrolle über die Partei an der Saar zu gewinnen.

Der „Politrentner“ Rolf Linsler trägt große Mitverantwortung für die Probleme und Missstände an der Saar.  Er spaltet,  grenzt aus und versucht gutsherrlich den Landesverband und die Schiedskommission zu beherrschen.

In dieser Partei werden missliebigen Mitglieder „Vergehen“ vorgeworfen, von Mitgliedern in führenden Positionen, welche die Satzung der Partei „Die Linke“ mit Füßen treten, ohne dass sie sich einer Sanktion ausgesetzt sehen (z.B. das Negieren der Bundessatzung durch den Landesvorsitzenden Linsler).

Man will hörige abnickende Mitglieder, welche die Drecksarbeit bei Wahlen direkt vor Ort machen, damit die da oben in Land- u. Bundestage einziehen und somit ihre Schäfchen ins Trockene bringen können.
Wir werden uns dreimal überlegen, ob wir für die bekannten Gesichter nochmals im Wahlkampf einen Finger betätigen.

Wir sind sicher, dass dieser Schiedsspruch nicht nach den Grundsätzen des Parteiengesetzes gefällt wurde. Sicher sind wir uns auch, dass  Gilla Schillo diesen „faulen“ Schiedsspruch vor die Bundesschiedskommission und ggfs. vor ein ordentliches Gericht bringt.
Wir unterstützen Gilla und bringen ihr allergrößten Respekt dafür entgegen, dass sie sich in der Vergangenheit von den „alten“ Herren an der Saar nicht hat ins Boxhorn jagen lassen.

Parteilichkeit, Verfahrensverschleppung, Verfahrensverstöße als erlösende Konsequenz zur parteil. Rechtsbeugung und Inkompetenz …. das schreit geradezu nach Protest und nach noch mehr KritikerINNEN.

Wir denken, was Sinn und Zweck dieser Ausschlüsse war, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Mitglieder des Landesverbandes Saar sollen „diszipliniert“ werden. „Ein bisschen Demokratie ist okay, ansonsten wollen wir Demokratur.

Damit Sprechverbote/Maulkörbe niemals wirken  können – ist Widerstand erforderlich (Lothar Bisky: Protest ernst nehmen und Widerstand leisten, wo Gerechtigkeit und Würde zu Grunde gerichtet werden).

Arbeitsgruppe Wahlanfechtung 2009

P.S.  Das nächste Treffen der Arbeitgruppe findet am 19.05.2011 statt.

IE

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Grafikquelle  :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Schlechte Politik und keine Zeite für die Kinder ?

Es würde uns interessieren, was die Mehrfachmillionärin aus Hannover mit ihren sieben (!) Kindern dazu sagt.
Es ist kaum anzunehmen, dass die Wirklichkeit so aussieht, wie in der Glosse des WDR2. Dem deutschen Volk wäre höchstwahrsscheinlich einiges erspart geblieben, wenn sich v.d.Leyen mehr um ihre Kinder gekümmert als schlechte Politik zu machen.
Wenige haben auch nur näherungsweise das Profil von Käßmann, ohne diese Frau glorifizieren zu wollen.

Hamburg (ots) – „Ich finde es grausam, wenn Frauen vor die Wahl gestellt werden. Wenn Sehnsucht nach Kindern und Beruf da ist, muss es möglich gemacht werden. Und das ist noch ein Riesenproblem!“, sagt Margot Käßmann im Exklusivinterview mit dem Frauenmagazin EMOTION (Ausgabe 06/2011 ab morgen im Handel). Den Balance-Akt zwischen Kindern und Karriere kennt die Mutter von vier Töchtern: „Ich bin nicht immer eine gute Mutter gewesen. Wir wollen alle ganz tolle Mütter sein und ganz toll im Beruf. Das schafft keine! Wie oft habe ich bei der Arbeit geflunkert und gesagt, ich hätte noch eine Sitzung – dabei musste ich zu den Kindern.“ Die 52-Jährige setzt sich aktiv für die Belange von Frauen ein und kämpft gegen überholte Rollenbilder. „Wir dürfen unseren Töchtern nicht vormachen, dass alles mit Leichtigkeit geht. Denn das stimmt nicht.“ Aber sie prophezeit auch: „Die große Veränderung in der Männerwelt steht erst noch an.“

Margot Käßmann stand an der Spitze der Evangelischen Kirche. Im vergangenen Jahr legte sie nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss ihre kirchlichen Führungsämter nieder. „Ich sehne mich nicht zurück, aber natürlich bin ich noch traurig. Es ist bitter, in dem Moment zurückzutreten, wenn du gerade karrieremäßig den Höhepunkt erreicht hast“, so die Ex-Bischöfin und -Ratsvorsitzende im EMOTION-Interview. Nach ihrem Rücktritt hat sie viel Häme erfahren: „Das war verletzend und teilweise bösartig. Wer da so alles meinte, mein Verhalten kommentieren zu dürfen.“ Heute ist die Neu-Berlinerin als Buchautorin erfolgreich und hat eine Gastprofessur. „Der Leistungsdruck, den ich früher empfunden habe, der ist deutlich reduziert“, sagt die Theologin über ihre neue Aufgabe an der Uni Bochum. „Da bin ich nicht die Bischöfin. Da ist jetzt viel mehr Kür als Pflicht.“ Auch mit ihren autobiographischen Büchern erreicht Käßmann viele Menschen. „Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich ein Briefseelsorge-Institut aufmachen.“

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Grafikquelle  :  Election campaign with Mrs von der Leyen

Linke streitet vor Gericht
über ein Kreistags-Protokoll

Da sich die Nachrichten aus dem Chaos Club des Linken Landesverband Saar in den letzten Tagen häufen, bringen wir heute aufgeschobenes aber nicht vergessenes. So richten wir den Blick nach Hülsweiler und machen uns auf die Suche nach einem Protokoll des Kreisparteitages aus dem Oktober 2010.

So weiß die Saarbrücker-Zeitung am Samstag den 07. 05. 2011 zu berichten, dass das Amtsgericht Saarlouis den Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schumacher, verpflichtet hat, dem Parteimitglied H. L. aus Rehlingen-Siersburg das Protokoll der umstrittenen Mitgliederversammlung vom Oktober 2010 in Hülzweiler umgehend auszuhändigen. Da Schumacher bereits im März einer Aufforderung der Landesschiedskommission (LSK) der Linken nicht nachgekommen war,  erkannte das Gericht nun Eilbedürftigkeit, weil die LSK am Samstag über einen Ausschluss von H.L. (und des Wadgasser Linken A. N.) entscheiden wollte.
Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Der Original-Beschluss des Amtsgericht liegt DL vor.

Wie selbstverständlich wurden aber sowohl die Auflagen des Gerichtes als auch der LSK missachtet und das besagte Protokoll am Samstag vor Beginn der Sitzung nicht vorgelegt.

So berichtet denn die Presse ausführlich im folgenden Bericht über dieses Vorkommnis.

Quelle: Pfälzischer Merkur >>>>> weiterlesen

Wie bereits gestern „Hier“ berichtet, wurde auch H.L. am Samstag aus der Partei ausgeschlossen.

In diesem speziellen Fall wird der schmutzige Sumpf in dem sich der Landesverband der Linken an der Saar begeben hat sehr gut sichtbar. Hier wurde nicht der Täter, der Ignorant einer vorliegenden Gerichts- und des eigenen LSK -Beschlusses ausgeschlossen, sondern das Opfer.  H.L. Schumacher ist schließlich ein hoch bezahltes Mitglied in der Mafia der Mandatsträger und denen ist scheinbar jedes Mittel erlaubt. Wir sind uns aber sicher dass die Manipulierer des Landesverbandes zur Rechenschaft gezogen und für ihre Vergehen einen sehr hohen Preis zahlen werden.

IE

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Diese Woche lesen wir über den Terrorismus, der seine Gegner zu Terroristen macht, und einen Präsidenten Wulff mit Arsch in der Hose welcher eventuell aus seinem unangemessenen Urlaub bei dem Drückerkolonnen-Chef Maschmeyer gelernt hat.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Kein Mangel mehr an Verschwörungstheorien.

Was wird besser in dieser?

Guttenberg, Tsunami, Fukushima, Westerwelle, Gaddhafi, bin Laden: Ich vermute mal, die Werbepreise bei Nachrichtensendern steigen dieses Jahr solide.

Osama bin Laden ist tot. Wird das Auswirkung auf den islamistischen Terrorismus haben?

Es gibt auch in den USA seriöse Stimmen, die Bin Ladens Tod als nichtislamistischen Terror („assassination“) bewerten. Immerhin: Nach der Nummer müssen die Amerikaner ihre Strategie in Frage stellen, mit „den pakistanischen Verbündeten gegen die Taliban vorzugehen“. Und mal überlegen, ob es Sinn machen könnte, Gesprächsangebote der Taliban anzunehmen, um den Druck auf Pakistans Geheimdienst zu erhöhen. Pakistan bedroht Indien nuklear und kolonialisiert Afghanistan. Der „islamistische Terror“ könnte auch nur ein nützlicher Idiot sein.

Rettet Obama mit der gezielten Tötungsaktion, einer von George W. Bush begonnenen Mission, sein angekratztes Image?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

…..versucht erneut,
Nebeneinkünfte am Volk vorbei

Korrupte Deutsche Politiker kriegen einfach nicht genug.

…..und ohne öffentliche Kontrolle einzuschieben. Tür und Tor werden damit den Konzernen geöffnet, „verdeckte Lobbygehälter“ zu zahlen, um wirtschaftliche Interessen und Vorteile ‚pro Company‘ voll auszuschöpfen.
Und freundlich grüsst nicht das Murmeltier, sondern die Strukturen einer Bananenrepublik mitten in Europa. Die Korruption kann erneut Einzug halten. Aber die war wirklich nie so recht weg!

Newsletter 11/ 2011 Montag, 9. Mai 2011 – 483.148 Abonnenten

Wir wollen wissen, wer bezahlt! Die Parteien im Bundestag wollen Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber nicht mehr offenlegen. Interessenkonflikte und politische Einflussnahme von Konzernen blieben unentdeckt. Helfen Sie, diese Pläne zu stoppen!

Hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das hätte dramatische Auswirkungen: Ein Parlamentarier könnte etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst. Interessenkonflikte und die Gefahr politischer Einflussnahme durch Konzerne blieben im Dunkeln. Noch können wir diese Verschleierung stoppen! Denn der Vorschlag muss am Donnerstag den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags passieren. Bis dahin wollen wir über 50.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Mit einer Aktion wollen wir die Öffentlichkeit informieren und den Appell an die Mitglieder des Ausschusses persönlich übergeben. Fordern Sie Transparenz bei Nebeneinkünften! Seit vier Jahren kann jede/r Bürger/in auf der Homepage des Bundestags die Nebenverdienste der Abgeordneten einsehen. Ein Erfolg, den Campact damals gemeinsam mit Transparency International und Mehr Demokratie erstritt – nachdem bekannt wurde, wie viele Abgeordnete auf den Gehaltslisten von Großunternehmen stehen. Durch diese Regelung wissen wir heute, dass Politiker wie Michael Glos (CSU), Peer Steinbrück (SPD) oder Guido Westerwelle (FDP) zu den Großverdienern zählen. Die geplante Neuregelung enthält auch Verbesserungen: Hohe Nebenverdienste zwischen 10.000 und 150.000 Euro müssen weit genauer als bisher aufgeschlüsselt werden. Doch dafür soll jetzt ein großes Schlupfloch entstehen, indem alles unter 10.000 Euro unter den Tisch fällt. Gemeinsam mit Lobby Control, Mehr Demokratie und Transparency International streiten wir dafür, dass Nebeneinkünfte weiter ab 1.000 Euro pro Jahr und Auftraggeber transparent gemacht werden müssen. Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info! Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Abgeordneten! Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz ——- 1. Vorratsdatenspeicherung: 40.000 sagen Nein! Über 40.000 Menschen haben in den letzten Tagen bereits unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Mit der aktuellen Terrordebatte will die CSU die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller Bürger/innen durchsetzen: Ohne jeden Anlass – jeder wird verdächtigt. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben ist in Gefahr. Haben Sie den Appell schon unterschrieben? 2. Bauern-Sternfahrt „Wir haben es satt!“ Nach der Demonstration im Januar in Berlin geht der Protest für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft weiter: Vom 29. Mai bis zum 9. Juni tragen Bürger- und Bäuer/innen ihre Forderungen für die anstehende EU-Agrarreform in einer Sternfahrt bis vor das Kanzleramt. Die Planung der vier Routen läuft auf Hochtouren. Infos und Werbematerial… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 483.148 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Ein „unsolidarisches Verhalten“ als Ausschlussgrund

So geschah denn am Samstag genau dass, was auch von den Antragsgegnern im Saarland erwartet wurde: Die Schiedskommission packte ihren stalinistischen Hammer aus und schloss die zwei Parteimitglieder G.S. und H.L. aus der Partei aus.

Die Anfechtung der Landtagswahl durch G.S. wurde von der LSK als Begründung für den Ausschluss angegeben. Dem Genossen H.L. wurde aus Kreisen der Kommission „unsolidarisches Verhalten“ gegenüber anderen Mitgliedern vorgeworfen. Der Chef Manipulierer der Linken im Saarland Rolf Linsler sagte der Saarbrücker-Zeitung dass er mit dem Ergebnis zufrieden sei: „Beide haben Unruhe in die Partei gebracht“.

Auch die Hörfunknachrichten von SR berichteten heute, am Montag den 09. 05. 2011 über diesen Ausschluss.

Bereits am Samstagabend erreichten uns die ersten Meldungen über den Ausgang der Sitzung der Schiedskommission, welche uns dann am Sonntag nach Rücksprache, mit einigen an dieser Versammlung  teilnehmenden Personen bestätigt wurde. Aus diesen Gesprächen konnte man auch eine gewisse Unzufriedenheit von an und für sich sonst obrigkeitsgläubigen Mitgliedern heraushören, da diese ein stetiges, aber sicheres zerschlagen der Partei durch ihre Führer befürchten. So sagte denn einer wörtlich und ich zitiere: „ Das Ganze artet allmählich aus. Ich weiß doch gar nicht mehr was ich meinen Mitbürgern auf der Straße erzählen soll. Wenn die den Namen DIE LINKE hören werde ich doch nur noch ausgelacht“.

Auffällig auch der angeblich Ausspruch des Rechtsanwalt Warken dass er noch nie ein so rechtsstaatswidriges Verfahren gesehen habe wie hier! Der Anwalt war am Samstag verhindert und hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.

Das Befangenheitsgesuch der Gegnerin, gestellt gegen die Mitglieder der LSK Cönen, Cordes und Kien, welche zuvor als BefürworterInnen der Satzungsänderung zugestimmt hatten wurde als unzulässig und rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Cönen musste in der Verhandlung nachfragen was denn die Abkürzung BverfGE bedeute sowie auch der § 101 GG nicht geläufig war (siehe Befangenheitsgesuch zum materiellen Gewährleistungsanspruch). Sollte dieses auf die geistige Befähigung der „zu Gericht“ sitzenden, oder auf mangelnde juristische Kenntnisse hinweisen?

Die Passage aus der Bundessatzung (Schiedsverfahren – Gewährung gerechtes Verfahren) gerät bei solch dilettantischen Sitzungen zur  Farce.

Erzählt wurde auch, dass schon im vergangenen Jahr in der mündlichen. Verhandlung am 27.03.2010 von einem Mitglied der LSK, einem angehenden Juristen sinngemäß geäußert wurde: dass zum Wohle der Partei ein  Mitglied auch Straftaten decken …In dem Schiedsspruch hieß es daraufhin ja auch, dass es schäbig ist, Mitglieder bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Von den so Ausgeschlossenen wurde schon der Gang zur Bundesschiedskommission nach Berlin in die Revision angekündigt. Von dort wurde in letzter Zeit des öfteren dieser Schiedskommission der Saar-Linken die Unfähigkeit bescheinigt. Das gestrige Urteil war ein Beitrag die Unruhe  in der Partei zu verstärken.

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

Abgebildete Personen	Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X) Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort	Berlin
Datum	6. Dezember 1962
Fotograf	Junge, Peter Heinz
Institution	Bundesarchiv

Zahlen, Fakten, Berichte, Talkshows

Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen? Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder „Hart aber fair“ in das Studio begeben würde, ohne vorherige Zusage eines satten Honorars, einer 1. Klasse Bundesbahnfahrkarte, eines Lufthansa Business Tickets, oder eines „Premiumhotels“, als „bescheidene“ Unterkunft, weil man ja „wichtig“ ist und mitreden kann, man ist ja „Experte“ und das kostet halt. – Und über andere zu reden war schon immer einfacher, als über sich selber zu reden.

Es ist diese Pervertierung der Medienlandschaft, welche u.a. Hartz IV erst ermöglicht hat, durch ihr mediales Schweigen und die Unkenntnis der tatsächlichen Folgen dieses Verbrechergesetzes für die Betroffenen.

Zu allem, in allen Zeitungen und Fernsehsendern gibt es sogenannte „Experten“.

Terrorexperten, die noch nie in islamischen Ländern waren, Islamexperten, die noch nie den Koran auf arabisch gelesen haben, Bankexperten, die selber höchstens 5 Aktien ihr eigen nennen, Computerexperten, bei denen ihre Frau wahrscheinlich mehr Ahnung vom PC hat, als sie selber und es gibt eben auch Hartz IV Experten.

Zur Zeit gehen ja durch die Medien Berichte über absurde Gerichtsurteile, wie z.B. dass Hartz IV Bedürftige nicht mal mehr Lotto spielen dürfen sollen.

In welcher Welt leben Richter, die so etwas entscheiden?

Von den 364 Euro Hartz IV geben wohl die wenigsten Bedürftigen überhaupt Geld für Lotto aus, sonst reicht das Geld am Monatsende nicht zum Überleben und wenn sie sich es mal gönnen, in der Hoffnung, aus ihrem Elend rauszukommen, wer will es ihnen vergönnen?

Für unsere Richter und Politiker ist ein Puffbesuch finanziell doch das, was die Banker als „Peanuts“ bezeichnen. Wen habe ich denn, als ich beruflich damit zu tun hatte, um ein paar junge Frauen da raus zu holen, in den Bordellen gesehen?

Jedenfalls keine Hartz IV Empfänger!

Aber Stadtdirektoren, Richter, Anwälte usw. und ich musste schweigen und habe es auch getan, mir war nur wichtig, meine Mädels da raus zu holen. Sie waren alle volljährig, es lagen also keine Straftaten gegen sie vor, ich musste nicht von Amts wegen Strafanzeige erstatten, aber die „Mädels“ gingen aus finanzieller Not anschaffen, nicht, weil es ihnen Spaß machte.

Ich bin nun mal Sozialarbeiter, mit Leib und Seele, ich habe mir den Beruf selber ausgesucht und er ist mein Lebensinhalt.

Ich bin viele Jahre „hardcore“ Sozialarbeiter gewesen, habe nachweislich in sozialen Brennpunkten wie dem Kinder- und Jugendtreff Hellweg 70a in Düsseldorf gearbeitet.

Wer Düsseldorf kennt, würde da im Dunkeln alleine nicht spazieren gehen wollen, viel zu gefährlich. Mir ist da nie was passiert, ich sprach die Sprache der mir anvertrauten Menschen, obwohl mir, zugegebenermaßen, auch manchmal mulmig zu mute war, wenn sie zuviel Alk intus hatten.

Ich rede ungerne darüber, aber meine Jungs waren nicht immer „einfach“, sie kannten ja vor lauter Frust nichts anderes, als erst zuzuschlagen und dann vielleicht mal danach nachzudenken.

Einer Kollegin von mir am Hellweg haben sie eine Autotür eingetreten, einem anderen Kollegen den Arm gebrochen.

Ich gebe zu, manchmal hatte auch ich Angst, ich bin kein Held, wollte ich nie sein und will es auch nie sein.

Mit meinen 182 cm Körpergröße und 82 kg Lebendgewicht bin ich aber alles andere als klein und schwächlich, in Notwehr kann ich mir helfen.

1986 riefen mich ein paar von den Kids von der Seite an, als ich die Bürotür aufschloss:

„Ey Dieter“ und einer schmiss einen Kickerball nach mir, sie wollten mich nur erschrecken, nichts Böses. Traf leider meine Brille, das Glas zersplitterte, ich hatte mit den ganzen Splittern im Auge Glück, dass sie mir in der Uniklinik Düsseldorf helfen konnten und die Splitter rausbekommen haben.

Den Jungen habe ich nie angezeigt, nur von seinem Vater die Kosten für mein Brillenglas erfolgreich eingefordert.

Die Jungs meinten das nicht fies, vor allem nicht gegen mich, aber irgendwo musste ihr Frust raus und ich war zufällig da, sie wollten sich einfach einen Spaß machen und haben nicht nachgedacht.

Sie haben sich hinterher viele Male bei mir entschuldigt, aber einmal hätte mir gereicht, ich kannte ja ihre Lebenssituation und die ihrer verzweifelten Familien, wo Terror, Schläge, Alkoholismus und Wut untereinander an der Tagesordnung waren, weil sie die für ihr Elend wirklich Verantwortlichen nicht erreichen konnten.

Wenn man in diesem Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, über Hartz IV reden will, wenn man über das reale Leben dieser ausgestoßenen Menschen mitreden möchte, dann muss man nicht, wie dieser unsägliche Professor Hans-Werner „Sinn“, der aber nur sinnloses Zeug von sich gibt, siehe hierzu die Nachdenkseiten über Professor „Unsinn“ in Talkshows dummes Zeug schwafeln, sondern mal mit den Betroffenen reden.

Dann sieht die Welt ganz anders aus, als die Welt der Zeitung mit den vier großen Buchstaben und ihren Stammtischparolen, die nicht mal den Wert von gebrauchtem Toilettenpapier haben.

Vorige Woche hatte ich mit einigen Betroffenen einen kleinen „Workshop“ für drei Tage in einer Jugendherberge, gesponsert von einem mit mir befreundeten Geschäftsmann, der das Elend der Ausgestoßenen versteht. Er kommt selber aus einer Familie, die wenig hatte und sagt von sich:

„Ich habe Glück gehabt, heute soviel Geld zu verdienen, aber es hatte viel mit Zufällen in meinem Leben zu tun, jedoch vergesse ich nie, woher ich komme“.

Es gibt viele „Reiche“ und „Wohlhabende“, die ihre Wurzeln nicht vergessen haben, ich bin weder gegen Vorurteile nach unten, noch nach oben. Der Gründer der DM Drogeriemarktkette z.B. setzt sich seit Jahren öffentlich für einen Mindestlohn für Alle und höhere Steuern für Reiche ein und er steht nicht alleine damit, es gibt viele Reiche, die ähnlich denken.

ASOZIALE gibt es in unserer Gesellschaft sowohl unter reichen Bankern, als auch unter Hartz IV Bedürftigen, nur die Einen sind oben, die Anderen unten, das ist der Einzige, aber gravierende Unterschied.

Unser Workshop, in einer Jugendherberge, wo man, auch für Erwachsene Seminarräume und Unterbringung für relativ kleines Geld buchen kann, war sehr schön. Das von mir gestellte Thema war: „Mit Hartz IV haushalten – wie geht das?“

Es waren 26 Teilnehmende, darunter 17 Mütter mir Kindern, aber die Frage konnte niemand beantworten, auch ich nicht. Ab dem Zwanzigsten jeden Monats reicht das Geld bei allen weder vorne noch hinten und wenn mit noch so spitzem Bleistift gerechnet und gehaushaltet wird.

Sie geht einfach nicht auf, die Rechnung des vorbestraften Peter Hartz, nach dem dieses Verbrechergesetz benannt wurde und seiner politischen Konsorten Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne).

Hartz IV heißt „leben“ immer nur von einem Ersten des Monats bis zum nächsten Ersten und irgendwie die finanziellen Löcher stopfen.

In den Medien tauchen mit regelmäßiger Wiederholung die rührseligen Geschichten von Pastoren- und Lehrerfamilien auf, die dann mal ein paar Monate freiwillig von Hartz IV im Selbstversuch leben. Das ist so etwas von realitätsfern, wie es mehr schon gar nicht mehr geht.

Die Kleider- und Schuhschränke sind bei Start dieser „Selbstversuche“ gut gefüllt, die Elektrogeräte heil und neuwertig, Glühbirnen, Putzmittel etc., wie in jedem guten Haushalt, auf Vorrat vorhanden. Da ist es leicht, mal ein paar Monate auf „Hartz IV“ zu machen, zu mal ein Ende ab zu sehen ist.

Nein, niemand auf unserem Seminar machte sich lustig über diese gutgemeinten Versuche, auf das wirkliche Elend der Betroffenen hin zu weisen, wenigstens haben diese Menschen noch ein soziales Gewissen.

Das eigentliche Elend bei Hartz IV beginnt aber erst dann richtig, wenn die Kleidung, die Haushaltsgeräte etc., aus den besseren Zeiten, irgendwann verschlissen sind oder kaputt gehen. Dann wird eine Schuhreparatur oder eine Waschmaschinenreparatur zum wirklichen Problem.

Dinge, über welche Menschen, die einen guten Job haben, in der Regel nie nachdenken müssen.

Kinder laufen nun mal schnell die Absätze ab, an ihren Schuhen und dann kostet das mal so eben 14 Euro extra, ist aber noch günstiger als neue Schuhe. Da kann eine kaputte Waschmaschine schnell zum Albtraum werden! Eine junge Mutter auf unserem Seminar brach in Tränen aus, als sie davon sprach, ihre Waschmaschine ging nämlich vor zwei Wochen kaputt, die Trommellager waren hinüber, Kosten der Reparatur komplett 250 Euro.

Sie stottert das Geld jetzt bei dem Handwerker in Raten ab, aber wehe, jetzt geht noch irgendwas kaputt. Und Reparaturen auf Raten abstottern? So etwas geht bei uns auf dem Lande, manchmal, aber in der Stadt, wo keiner einen kennt?

Einer Familie war vor 3 Wochen der Fernseher kaputt gegangen, 10 Jahre hatte er gehalten, eine Reparatur lohnt nicht mehr. Nun leben sie ohne Fernseher, da sie negativ in der Schufa stehen, bekommen sie nicht mal einen auf Ratenzahlung. Der Mann war früher gut bezahlter Handwerker, bis seine Firma pleite machte und dann ging der Absturz sehr schnell.

Ich habe mich dann bemüht, ihnen einen gebrauchten Fernseher zu vermitteln, kostet aber auch 80 Euro, für ein älteres Modell, und wie lange der dann hält? Sie dürfen ihn sogar abstottern, mit 4 mal 20 Euro Monatsraten.

Die reale Hartz IV Welt sieht ganz anders aus, als die Rechenbeispiele derer, die über Hartz IV reden, diese Welt sieht brutal und gnadenlos aus.

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diesem Geschäftsmann dankbar bin, der uns das Seminar gesponsert hat, er hat es sich sogar nicht nehmen lassen, auch noch einen Bus für die Fahrt zu bezahlen und war auch einen Nachmittag mit dabei, wollte selber hören, was die Menschen so zu berichten haben.

Der Dankesbrief der Seminarteilnehmenden an ihn und ihre Bastelarbeiten für ihn, haben mich menschlich zutiefst angerührt, als ich sie gesehen habe. Die Teilnehmenden haben das von sich aus gemacht, ich initiiere so etwas nicht, muss schon von den Menschen selber kommen.

So sieht es aus, in der „Hartz IV Provinz“, „leben“ von einem Tag in den anderen und wehe, da kommen dann noch Kosten z.B. für eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu. Wer meint, dass gäbe es für die Betroffenen alles umsonst, hat keine Ahnung.

Ich rate „meinen“ Leuten immer: „Ein paar Versicherungen braucht auch Ihr: Eine Hausratversicherung, eine Haftpflichtversicherung, vor allem wenn Kinder da sind, die Fielmann Brillennulltarif Versicherung und eine Zahnersatzzusatzversicherung.“

Das sind, bei Ledigen, günstig abgeschlossen, aber auch ca. 40 Euro im Monat, die vom Regelsatz abgehen.

Durch den Sozialabbau werden auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe weder Brillenkosten noch der Mehraufwand bei Zahnbehandlungen übernommen. Es ist kein Witz, sondern traurige Wahrheit:

Bei uns in Oberberg kann ich mittlerweile das Elend schon sehen, wie auf unserem Seminar, wenn die Menschen mich anlächeln und ich die kaputten Zähne sehe, deren Reparatur sie sich nicht leisten können. Es gibt die Kassennotversorgung, aber gerade bei den sichtbaren Vorderzähnen kostet es EXTRA und keine Krankenkasse übernimmt das.

Man muss nur mit den Menschen reden, sie wahrnehmen und genau hinsehen. Dann wird das wirkliche Elend, hier in meiner kleinen Heimatstadt für jeden sichtbar, es lässt sich nicht mehr verbergen, oder „schönreden“.

Im Winter ist es für mich immer besonders sichtbar. Wenn ich dann bei Eis und Schnee, in dickem Ledermantel, Mütze, Schal und Handschuhen, stabilen Winterstiefeln etc. durch die Stadt gehe und die mir bekannten Jugendlichen aus den armen Familien treffe:

Leichte „Bomberjacke“ an, Turnschuhe (!) bei Eis und Schnee, olle, verschlissene Jeans und vor Kälte am ganzen Körper bibbernd.

Ich frage dann: „Ist Euch nicht zu kalt?“ „Nöö, Dieter, nur die Harten kommen durch“ und wir alle wissen dann, das Geld reichte in der Familie nicht mal für eine warme Winterjacke. Wie oft ich mit solchen Kids schon in der örtlichen Kleiderkammer war, um ihnen eine warme Jacke zu organisieren, zwar gebraucht, aber warm? Ich weiß es schon gar nicht mehr, aber es war sehr oft.

Auch in unserem Sozialamt und unserer örtlichen ARGE in Waldbröl gibt es viele tolle Beschäftigte, denen das Elend der ihnen anvertrauten Menschen nicht egal ist und die genau wissen, dass niemand mit dem Geld irgendwie menschenwürdig und gesund ernährt über die Runden kommen kann.

Die Ämter schicken die Menschen bei uns daher von sich aus in unser Sozialkaufhaus, die Tafel oder in die Kleiderkammern der Diakonie, aber hat das alles noch mit Menschenwürde und „gleichberechtigter Teilhabe am Leben“, so wie es das Grundgesetz vor sieht, zu tun?

Für meine Heimatstadt und die notleidenden Menschen hier würde ich diese Frage mit einem klaren NEIN beantworten und anderswo sieht es auch nicht besser aus, denke ich mal.

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“. (Heinrich Heine)

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Grafikquelle  : (© Bundesarchiv, Bild 146-1972-062-01 / Fotograf: o.A.) Jan Hodel

Ohne weiteren Kommentar…….Top !!

Ihr seid alle so groß !!

„Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“ – so lautet der Titel einer Doktorarbeit, die im Jahre 1986 von einer gewissen Angela Merkel an der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof eingereicht wurde. Heute, gut 30 Jahre und einen Guttenberg später, ahnen wir, dass das großspurige Versprechen im Dissertationstitel nicht auf dem Eigenmist der jetzigen Bundeskanzlerin gewachsen, sondern nur mithilfe ungenannter Quellen gelungen sein kann. Schon im Vorwort fallen den Leser erste Zweifel an. Da ist von „2 plus 2 gleich 4“ die Rede, ohne dass ein Beweis geführt oder der Verfasser dieser vermeintlichen Erkenntnis genannt wird.

Bereits auf Seite 17 schwillt der Zweifel zur Vermutung an. Da ist von einer „trägen Masse“ die Rede, „die ihre Geschwindigkeit nicht ändert, solange keine Kraft auf sie einwirkt„. Wie passte das mit den eindrucksvollen FDJ-Umzügen zusammen, die alljährlich bekanntermaßen ohne jeden äußeren Druck an den geliebten Repräsentanten des Arbeiter-und-Bauern-Staates vorbeizogen? Selbst wenn man der Verfasserin zugutehält, dass auch andere Vertreter ihres Fachgebiets, der Theoretischen Chemie, diese Version damals verbreiteten, so hätte es der Doktorandin Merkel gut angestanden, namentlich auf sie zu verweisen. Nichts dergleichen ist geschehen – auf keiner der vielen Seiten werden Autoren genannt, auf die solche und andere Weisheiten zurückgehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Vācijas kanclere Angela Merkele Vācijas-Latvijas ekonomikas forumā Foto: Aivis Freidenfelds, Valsts kanceleja

Trotzalledem hat er Rückgrat gezeigt

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben nie bereut. Dennoch habe ihn sein vorzeitiger Rückzug vom höchsten Amt im deutschen Staat noch lange beschäftigt.

Tja, das wird ihn auch weiter noch beschäftigen. Fliesst doch jeden Monat Kohle im Überfluss mit Dienstwagen und Büro und Lakaien. Wie seine noch im Leben stehenden Vorgänger Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog kassiert er 17’500,00 Euronen sogenannten Ehrenssold.
Das Amt des Bundespräsidenten beschert dem nicht Wiedergewählten oder Weggelaufenen den gleichen Sold wie in seiner Amtszeit. Das ist einzigartig! Nix tun und diese Menge Kohle kassieren. Das ist irgendwie unanständig.
Er reist viel um die Welt und hört nicht auf, unsere Bananenrepublik zu präsentieren. Im Rahmen der nächsten Reise wolle er auch seinen Geburtsort Skierbieszow im Osten des Landes besuchen. Es gehe ihm um eine gute, gemeinsame Zukunft von Polen und Deutschen. Das könnte er am besten in Skierbieszow bewerkstelligen; soll er dort bleiben und sich seine Renten-Sold in „Zlôty“ auszahlen lassen. Dann erfährt er mal am eigenen Leibe, was Inflation heisst.

Quelle  :   RP  >>>>>  weiterlesen

die den Artikel ungestreift von der renomiertesten aller deutschen Zeitungen – Bild am Sonntag – übernommen hat.

Was das WIR nicht vergessen sollten, dasss dieser Präsident ein Präsident des Hosenanzuges war. Vergessen wir nicht, dass damit der viel zu langsame Niedergang dieser Dame begann. Was gedenkt sie noch alles politisch zu überleben – Guttenberg – AKW anschalten/abschalten oder was? – mutmassliches Verherrlichen einer Straftat …

Was muss denn noch alles passieren, dass Honeckers Rache endlich ein Ende hat.

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Grafikquelle  : Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

vom Fachkräftemangel

Das wäre schon eine Fachkraft und kein „Experte“wie die  politischen Hilfsarbeiter

Der Journalist Lars Niggemeyer beschreibt hier sehr genau die Vorsätzliche Täuschung der Menschen durch die Politik und die Allmacht der Wirtschaftsverbände. Auf DL haben habe wir bereits des öfteren auf die Problematik und die verbreiteten Fehlinformationen hingewiesen.

Zuletzt noch am 26. 04. 2011 unter dem Titel „Das Bellen der Hunde“. Ist dieses, wie vieles andere auch, eine bewusste Propaganda der Regierung um die Bürger in die Irre zu führen und die Ruhe im Land zu bewahren? Dienen alle diese Aussagen dazu die Menschen auf ein weiteres Drücken der Löhne, wie mit der Hartzgesetzgebung  geschehen, vorzubereiten?

Hier der Artikel:

„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.

Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.

Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist. Nach wie vor herrscht Massenarbeitslosigkeit, 2010 waren offiziell 3,2 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den registrierten Arbeitslosen kommen noch die Menschen hinzu, die sich wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen der Agentur befinden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist also viel höher. Sie lag 2009 bei rund 5,37 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere 2,04 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle suchen. Insgesamt sind damit rund 7,4 Millionen Personen in Deutschland von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MW

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Entscheidung vom Landgericht Köln:
Wetten verboten für Hartz-IV-Empfänger

Wer sich als Hartz-IV-Empfänger zu erkennen gibt, darf bei Westlotto nicht mehr wetten – dieses skurrile Urteil hat ein Gericht jetzt bestätigt. So sollen die Zocker vor sich und der Staatskasse geschützt werden. Der Wettanbieter nennt das Urteil „realitätsfern“.

Die Hartz 4 – Empfänger, der letzte Dreck in der Gesellschaft, verzockt das reichliche Geld zum Leben. Sie können eben nicht mit Geld umgehen – die „Hartzler“.
Um den Angestellten in der Lottobude die Arbeit zu erleichtern, könnte man den „Hartzlern“ doch eine gelbe Armbinde verpassen – mit einer schönen schwarzen VIER in römischer Schreibweise aufgedruckt.

Wir haben gleich einen Ideenwertbewerb für ein ansprechbares Layout dieser Armbinde angeleiert. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, dass dieser Aufdruck nicht zu aufällig und schön dezent dem Auge wohlgefällig erscheint. Ein erstes Ergebnis, welches wir favorisieren, sieht der geneigte Leser unten.

Wir meinen: Die Armbinde kann sich sehen lassen. Bild dir deine Meinung!!!

Weitere Entürfe dieses Ideenwettbewerbs können bei uns eingereicht werden. Bei schwulen Hartzlern und Hartzlerinnen kann bspw. die gelbe Farbe durch ROSA oder ein dezentes PINK ersetzt werden. Der kreativen Idee sei keine Grenze gesetzt. Besonders über die Beteiligung von Hartzlerinnen und Hartzlern würden wir uns freuen – bestens geeignet wäre hier ein Oberarmfoto mit der Prototyp-Entwurfs-Binde. Äh – noch was: Die Binde ist links zu tragen. Viel Spass nun.

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Grafikquelle  :  Lotto-Normalschein in Sachsen

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

Mein Vater, er möge in Frieden ruhen sagte immer, ich zitiere:
„Nirdendwo wird so viel gelogen und betrogen als in der Politk“.

Viele Menschen in diesem Land waren schon des Glaubens daß denn dort jemand gekommen wäre der aus Dreck Gold machen könne. Diese wurden jetzt bitter enttäuscht, denn das war es dann wohl gewesen mit dem Freiherrn in der großen Politik. Das  vernichtende Urteil der Uni Bayreuth zu der Doktor Arbeit des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg dürfte wohl das endgültige Aus bedeuten. Selten zuvor endete ein aufgehendes Sternchen in solch rasender Geschwindigkeit als verglühende Sternschnuppe.

Vorsätzlich Täuschung und die „grobe Verletzung“ wissenschaftlicher Praxis sind ihm nun von der Uni Bayreuth als Ergebnis ins Urteil geschrieben worden. Viele Indizien und nur leichte Umformulierungen sprächen eher für eine bewusste Täuschung. Erschwerend kommt nun hinzu das Guttenberg bis heute abstreitet mit Vorsatz abgeschrieben zu haben.

Aus einem Kommentar in der Süddeutschen,  geschrieben von Heribert Prantl zitiere ich wie folgt:

„Viele Menschen, die so große und stürmische Hoffnungen auf Guttenberg gesetzt hatten, haben Mitleid mit ihm. Er hat das schon deswegen nicht verdient, weil die große Bundeswehrreform, die er vorantrieb, von so mitleiderregend schlechter Qualität ist, dass man Mitleid nicht mit ihm, sondern mit der Bundeswehr haben muss.“

Ein wenig später heißt es weiter:

„Sicherlich: Alle haben das mitgemacht, sein Parteivorsitzender Horst Seehofer, seine Kanzlerin Angela Merkel, alle haben sich blenden lassen von der vermeintlichen Fortüne Guttenbergs.“

Um folgendermassen zu enden:

„Guttenberg hatte eine Gabe, wie es sie sonst nur im Märchen gibt: Er konnte Stroh zu Gold spinnen. Aber es war eine Täuschung, eine Blendung. Wenn man geblendet ist, dauert es einige Zeit, bis die Augen aufgehen. Zwei Monate nach Guttenbergs Rücktritt ist das eingetreten.“

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Wenn heute aber die Reform der Bundeswehr von Mitglieder aus allen Parteien kritisiert wird wirf diese Kritik ein exzellentes Beispiel auf die Qualität Deutscher Politik und im besonderen auf die des Bundestages, wurde doch das Gesetz dort mit entsprechender Mehrheit verabschiedet. Wie heißt es in einer Gallup Studie über unsere Eliten: „Kernaussage der Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von dem eigenen Versagen abzulenken.“

Die Chefin des politischen Deutschland aber heißt Angela Merkel! Wobei wir nach der Opposition besser erst gar nicht fragen.

Die Studie ist nachzulesen: Eliten in Deutschland, die ungeliebte Klasse.

IE

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Gütetermin von Lisa Gärtner beim Arbeitsgericht
– Leiharbeiter sind nicht vogelfrei!

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Solidaritätskreises „Mutige Marie“ – wir berichteten darüber – die wir nachfolgend veröffentlichen. Der Solidaritätskreis “Gemeinsam sind wir stark” gründete sich seinerzeit, um die berechtigten Interessen des Betriebsrates Zabit Cumcu gegen MAN der Öffentlichkeit bekannt zu machen und fand seine Fortführung in der Solidarität gegenüber Marie Bauer (s.o.).

Rund dreißig Besucher waren am 05.05.2011 beim Gütetermin des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen zur Klage von Lisa Gärtner gegen die Kündigung durch die Leiharbeitsfirma Adecco anwesend und zeigten ihre Solidarität. Lisa Gärtner war als Leiharbeiterin von Adecco bei TRW eingesetzt und Mitte März gekündigt und sofort beurlaubt worden, angeblich weil für sie keine Arbeit vorhanden sei. Ein Vorgehen, das für die Kollegen und den Meister völlig unverständlich war, hatte Lisa doch hervorragend gearbeitet und nach ihr waren viele weitere Leiharbeiter eingestellt worden. Hinweise für eine politische Kündigung liegen auf der Hand, hatte Lisa sich doch am Aktionstag der IG_Metall gegen Leiharbeit beteiligt und auch die Jugendvertreterin Marie Bauer in ihrem Kampf gegen die Kündigung bei BP und ihre unbefristete Übernahme solidarisch unterstützt. Sie selbst ist als kämpferische ehemalige Jugendvertreterin bei Opel Bochum bekannt, die im Rechtsstreit mit Opel gegen ihre Kündigung unterlag.

Die Richterin zeigte Respekt vor dem Auftreten der Klägerin und ihres Anwalts und der im Saal anwesenden Besucher und war aufgeschlossen gegenüber dem Standpunkt, dass eine Leiharbeiterin auch in der Probezeit nicht rechtlos ist. Eine Kündigung, die gegen das Verbot der politischen Diskriminierung und das Maßregelungsverbot (also das Verbot der Benachteiligung wegen Wahrnehmung von Rechten) verstößt, sei nicht zulässig.

Die Vertreterin von Adecco begründete daraufhin die Kündigung überraschend damit, dass TRW die Leiharbeiterin Lisa Gärtner persönlich abgemeldet habe und Adecco daraufhin keine Beschäftigung mehr anbieten konnte. Es ist offensichtlich, dass Adecco gerne aus dieser Nummer raus möchte.

Adecco steht nun in der Pflicht, den Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu erbringen. Der nächste Kammertermin ist für den 09. August festgelegt, der Anwalt von Lisa lässt jedoch prüfen, ob nicht doch der frühere Kammertermin am 14.Juni möglich ist.

Der Solikreis „Mutige Marie“, der sich nach dem Rausschmiss von Marie Bauer bei BP gegründet hatte und mit der sofortigen Weiterbeschäftigung von Marie bereits einen ersten Erfolg feiern konnte, hatte zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude eingeladen und ruft zu Solidarität und Unterstützung der beiden mutigen Frauen, die sich für die Zukunft der Jugend einsetzen, auf. Mit dieser gerichtlichen Auseinandersetzung um ein Leiharbeitsverhältnis wird Neuland betreten – hier sind wichtige Erfahrungen im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte in den Arbeitsverhältnissen zu sammeln.

Das nächste Solikreis-Treffen findet am 09. Mai um 19:30 Uhr im Frauentreff Courage, Ringstr. 71 Gelsenkirchen statt.

Das Themenflugblatt des Solikreises kann hier betrachtet werden.

ZDF-Politbarometer Mai  2011

Kaum jemand erwartet nach Bin Ladens Tod weniger Terror

Weiter klare Mehrheit für Rot-Grün

Mainz (ots) – Nur 6 Prozent der Befragten erwarten, dass es nach dem Tod von Osama bin Laden zu weniger Terror weltweit kommen wird. Dagegen verbindet eine große Mehrheit von 91 Prozent damit keine Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten (weiß nicht: 3 Prozent).

Terroranschläge in Deutschland befürchten 54 Prozent, 43 Prozent glauben nicht, dass in nächster Zeit hier solche Anschläge verübt werden (weiß nicht: 3 Prozent). Dabei sind die meisten Befragten mit den staatlichen Maßnahmen zufrieden: 68 Prozent und auch Mehrheiten in den Anhängerschaften aller Parteien sind der Meinung, zum Schutz vor Terror werde bei uns genug getan, nur 22 Prozent bezweifeln dies. Es werde zu viel getan sagen 1 Prozent, und 9 Prozent können das nicht beurteilen.

Zu Diskussionen, auch innerhalb der Regierungsparteien, führte die Frage einer möglichen Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich bis Ende dieses Jahres befristet sind. 79 Prozent befürworten es, wenn diese Gesetze, die unter anderem die Abfrage von Telefon-, Bank- und Flugdaten durch Polizei und Sicherheitsbehörden erlauben, auch über 2011 hinaus gelten, nur 16 Prozent wenden sich gegen eine Verlängerung (weiß nicht: 5 Prozent).

In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Osterpause nur geringfügige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (plus 1), die SPD auf 26 Prozent (minus 1), die FDP verharrte bei nur 4 Prozent, die Linke läge erneut bei 7 Prozent, und die Grünen erreichten unverändert 23 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent (unverändert). Damit hätten SPD und Grüne, wie schon zuletzt, eine parlamentarische Mehrheit.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu bestimmt. Ausgeschieden ist Karl-Theodor zu Guttenberg, und auch Horst Seehofer und Thomas de Maizière sind nicht mehr vertreten. Neu beziehungsweise wieder dazu gekommen sind Renate Künast, Claudia Roth und Philipp Rösler. Angeführt wird die Top 10 weiter von Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,2. Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. II: 1,1). Danach Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. II: 0,7), Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,7 (Apr. II: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. II: 0,3) und Renate Künast mit 0,3. Jeweils mit 0,0 bewertet werden Neuzugang Claudia Roth und Jürgen Trittin (Apr. II: 0,2). Philipp Rösler steigt wieder ein ins Ranking mit minus 0,3 und Guido Westerwelle wird mit minus 1,6 (Apr. II: minus 1,6) weiterhin tief im Negativbereich der Skala verortet.

In einer Woche beginnt der Bundesparteitag der FDP, auf dem Philipp Rösler als neuer Parteivorsitzender zur Wahl steht. Die Erwartungen an den designierten Parteichef fallen eher zurückhaltend aus: Nur 30 Prozent glauben, dass er seine Sache besser machen wird als der bisherige Vorsitzende Guido Westerwelle, 11 Prozent meinen, er werde schlechtere Arbeit leisten, und 49 Prozent sehen da keinen großen Unterschied (weiß nicht: 10 Prozent). Auch in puncto Durchsetzungsfähigkeit überwiegt die Skepsis. Während 39 Prozent davon ausgehen, Rösler werde sich in wichtigen Fragen in der FDP durchsetzen, wird dies von 46 Prozent bezweifelt (weiß nicht: 15 Prozent).

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen mit Winfried Kretschmann dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Mit 56 Prozent stößt dies bei einer Mehrheit der Befragten auf Zustimmung, 21 Prozent finden das nicht gut, und weiteren 21 Prozent ist es egal (weiß nicht: 2 Prozent). Die Erwartung an die Leistungen der ersten grün-roten Landesregierung fällt ebenfalls positiv aus, 63 Prozent rechnen mit guter Arbeit, nur 25 Prozent mit schlechter und 12 Prozent geben hier kein Urteil ab.

In diesem Jahr findet nach längerer Zeit wieder eine Volkszählung, der Zensus statt. 52 Prozent der Bürger befürworten dessen Durchführung, 30 Prozent ist es egal, und 17 Prozent lehnen den Zensus ab (weiß nicht: 1 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2011 bei 1325 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent, SPD: 26 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 24 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. Mai 2011, und am kommenden Freitag gibt es ein Politbarometer-Extra Bremen.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 – 70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Pressekontakt:

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Grafikquelle  :

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Die Menschen aus der Umgebung wissen Bescheid
„In Ulm und um Ulm und um Ulm herum“

Atomkraft abschalten Freitag, 6. Mai 2011 – 481.953 Abonnenten

Ballon-Aktion am „tödlichen Nachbarn“ 10.000 Ballons würden wir gerne als „radioaktive Wolke“ am bayerischen AKW Gundremmingen aufsteigen lassen. Doch zur Zeit fehlen uns noch knapp 3.000 Ballons. Starten auch Sie Ihren Ballon für den Atomausstieg! Kommen Sie zur Aktion am 14. Mai!

Tausende Ballons steigen als „radioaktive Wolke“ aus einem 25 Meter breiten Radioaktivitätszeichen auf. Dieses Bild wollen wir am Samstag in einer Woche, den 14. Mai direkt vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen bei Ulm entstehen lassen. Der Flug der Ballons symbolisiert, wie sich Radioaktivität bei einem GAU auch bei uns unaufhaltsam ausbreiten würde. Hinter jedem Ballon steht ein Mensch, der vor den „tödlichen Nachbarn“ warnt und verlangt: AKWs endgültig stilllegen! Für das Radioaktivitätszeichen benötigen wir ca. 10.000 Ballons – gut 7.000 haben wir bereits zusammen. Können auch noch Sie einen Ballon beisteuern? Starten Sie Ihren Ballon! Mittlerweile ist der Aktionsort am AKW Gundremmingen geklärt, die Genehmigung eingeholt und alles Material organisiert. Doch nur mit Hilfe von mindestens 200 Menschen können wir die Aktion durchführen. Sind Sie mit dabei? In Schläuchen verpackt wollen wir die Ballons als Demozug 800 Meter zum AKW tragen, dort das Radioaktivitätszeichen formen und gemeinsam die Schläuche öffnen. Gleichzeitig halten viele Menschen Schilder und Transparente mit unseren Forderungen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei der Aktion mit anpacken würden – gerne können Sie aber auch „nur“ mitdemonstrieren. Lassen Sie uns gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen für den Atomausstieg setzen! Unser Zeitplan am Samstag, den 14. Mai: 10.30 Uhr: kurze Auftaktkundgebung, Demonstration mit den Luftballons zum AKW 11.30 Uhr: Aufbau des Radioaktivitätszeichens 11.55 Uhr: Start der Ballons Treffpunkt Parkplatz „Sportgelände“, Hygstetter Str. 2, 89355 Gundremmingen Weitere Infos zu Anfahrt, etc…. Wenn Sie zur Aktion kommen, geben Sie uns bitte kurz per Mail an ballon@campact.de Bescheid, damit wir planen können. Und noch etwas Organisatorisches: Da das AKW Gundremmingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen ist, werden wir bei Bedarf einen Shuttle vom Bahnhof Offingen anbieten. Bitte geben Sie in Ihrer Mail an, wenn Sie einen Platz im Shuttle benötigen. Ich würde mich freuen, Sie am 14. Mai in Gundremmingen zu sehen! Herzliche Grüße Fritz Mielert Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 481.953 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle  :   Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

07. 05. 2011 Tagung die Landes Schiedskommission

Heute erhielten wir von einem Mitglied der AG 08.03.09, entsorgt vom Landesvorstand, – die Information, dass am Samstag den 07. 05. 2011 die Landes Schiedskommission in der Gaststätte „Hüttenschenke“, Völklingen, Bismarckstraße 122 . zu einer Sitzung eingeladen hat.

Verhandelt wird der Antrag auf Parteiausschluss gegen die AnfechterIn der saarländischen Satzungsänderung Gilla.S. und H.L.. Pikant ist natürlich, dass Personen aus der LSK am 14. 11. 2010 als Delegierte für die heute angefochtene Satzungsänderung mit einem JA gestimmt haben, folglich also als befangen abgelehnt werden müssten. Schon die Ladungsschrift weist auf ein sehr diffuses Verhältnis zu unseren staatlichen Rechtsverhältnissen hin, werden sie doch dort als Mitglieder zu dieser Sitzung namentlich aufgeführt.

Auf unsere Nachfrage hin, hat uns die (noch)-Genossin Gilla. S. telefonisch bestätigt, dass sie sich am Samstag wiederum einer Verhandlung ausgesetzt sieht und  äußerte sich wie folgt: „Auch wenn man sich hier an der Saar passiv verhält, werden sie immer etwas finden“. Dabei verwies sie auf eine äußert interessante Aussage des ehem. Vorsitzenden Fieg, welcher augenscheinlich  in dem Verfahren die  Rolle eines Diabolo einnimmt,  am 25.09.2010:  „Gilla, auch wenn Du DAS nicht gesagt hast, wir haben DAS gehört.“ So eine Aussage,  getätigt als Mitglied einer Schiedskommission mag alleine schon  Hinweis auf einen sehr manipulativen Charakter sein. Zu weiteren Auskünften erklärte sich Gilla S. wie immer,  nicht bereit.

Aufgrund der Vorkommnisse stellt sich natürlich die Frage in wieweit die Antragsgegner ein faires Verfahren zu erwarten haben. Besonders interessant wird auch sein, ob die LSK eine erneute  Provokation der BSK riskieren wird, wo sie dann doch letztendlich in den meisten Fällen in den Berufungen die Unterlegene war.

Werden hier die Mitglieder der LSK von dubiosen Hintermännern unter Druck gesetzt und wenn ja, von wem? Soll auf diese Art und Weise eine schon einmal ins Gerede gekommene „Parteihygiene“ durchgeführt werden?

Eine sehr zwielichtige Rolle in dem Verfahren scheint auch der stellv. Landes- und Bundes -vorsitzende Bierbaum zu spielen, welcher erst kürzlich mit sprichwörtlich an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen durch eine weitere Einlassung versuchte, der Kritikerin einen Maulkorb umzuhängen.

Ach, würde sich der Professor doch politischen Fragen mit der gleichen Energie zuwenden was dann ganz gewiss nicht zum Nachteil der Partei wäre. Sein manipulierendes Verhalten ist das eines  Akademikers unwürdig und gibt Anlass zu vielerlei Vermutungen.

So ist er stets allzu schnell bereit der Kritikerin  ein illoyales Verhalten vor zu werfen, dabei aber geflissentlich übersehend, auf dem Landesparteitag am 14. 11. 2010 als Versammlungsleiter eine Bewerbung der Kritikerin, trotz schriftlicher Bitte, nicht verlesen lassen zu haben. Allein dieses Satzungswidrige verhalten hätte die Möglichkeit geboten, die Wahlen zur LSK anzufechten. Als Versammlungsleiter billigte er eine Ungleichbehandlung der Kandidatinnen welche auf fehlende Kenntnisse oder böswilliger Absicht hinweisen könnte. Das zu den Merkmalen einer erfolgreichen Politik auch Diplomatie gehört scheint sich in diesen Kreisen bis zum heutigen Tag noch nicht herum gesprochen zu haben.

Über die Ergebnisse der Tagung werden wir natürlich umgehend nach dem Erhalt entsprechender Informationen ausführlich berichten.

IE

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Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Nützliche Anmerkungen zur Parteikultur

Ein Offener Brief vom Januar 2011, bisher ohne Antwort vom Parteivorstand

hier mein offener Brief zur Verbesserung der Parteikultur und für eine Strategie, der vielleicht in Zeiten, da über Fairplay und eine Mannschaft diskutiert wird, etwas gehör finden kann – er wurde nie beantwortet leider – seine Vorschläge bleiben aktuell,… denke ich:

Frigga Haug,   28.4. 2011

Brief an die Vorstände der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE Betrifft nicht so  sehr das Programm als vielmehr die Diskussionskultur in der Partei

Liebe Vorsitzende

Dies ist so etwas wie ein offener Brief an Euch, weil er das Parteileben  anspricht, für das auch ihr zuständig seid.  Wiewohl meine Sorge der allgemeinen Frage von Hegemoniegewinnung für unsere so kleine Partei  gilt, konzentriere ich mich hier auf die Programmdiskussion, für die ich mich besonders verantwortlich fühle.  Ich erinnere kurz, dass Oskar und Lothar mich offiziell beauftragten, den Programmentstehungsprozess feministisch zu begleiten, dass ich in diesem Kontext eine umfangreiche internationale Umfrage durchgeführt habe, ein Buch herausgab – Briefe aus der Ferne – und in unzähligen Debatten, Seminaren, Konferenzen, Vorträgen im ganzen Land dafür spreche, die Vier-in-einem Perspektive  substanziell ins Programm zu nehmen. Ein Vorschlag, der Perspektive ins Programm bringt und den lange entbrannten Streit um den Arbeitsbegriff hegemonial nach vorne  in ein vielstimmiges Projekt verschiebt. Der Auftrag wurde auf dem letzten Parteitag 2010 erneuert.

Seit der erste Entwurf freigegeben ist – den ich irgendwie ohne seine Kenntnis „begleitet“ habe  – gibt es überall engagierte Diskussionen. Eine ganz unerwartete Diskussionskultur ist entbrannt. Die vielen Mitglieder setzen sich zu einer Art großem Seminar hin und erwägen, wie ihr Programm aussehen sollte. Lange mürrische Duldung und Apathie sind umgeschlagen in das Verlangen, mit zu gestalten. Der Prozess selbst ist ein Stück wirklich gewordener sozialistischer Demokratie.  Kritik und Widerspruch werden lebendige Parteikultur. Der Prozess ist in dieser Form neu und in der Parteienlandschaft einmalig.  So gibt es noch keine guten Auffangstrukturen, wie weiter zu verfahren ist.  Von den Zuständigen wird jetzt ein hohes Maß an Erfindungen und Aufnahme der Impulse erwartet. Niemand denkt, dass dies leicht sei.

Schon mehren sich die Gerüchte, dass alles nur Schein war, eine Art Beschäftigungstherapie, die sich die Führung mit ihrem Partievolk leistete und jetzt ein Ende gesetzt werden solle. Schluss mit der Debatte.  Es ist dies nicht der Ort, darüber zu streiten, wie verhängnisvoll dieses wäre und wie sehr das Programm von seiner Wirkung her verkannt würde, wenn nicht der Prozess seiner Entstehung als der eigentliche Politisierungsprozess erkannt würde. Umso wichtiger aber jetzt, darauf  zu sehen, wie der weitere Prozess gesteuert wird.

Hier komme ich zur eigentlichen Besorgnis, die mich den Brief schrieben ließ. Zwar ist DIE LINKE nicht die Partei, an die Gramsci aus dem Gefängnis seinen äußerst besorgten Brief wegen der feindseligen Weise schrieb, wie in der Führung gestritten wurde, aber doch ist die Kernfrage geblieben: was von einer Diskussionskultur in der Parteiführung erwartet werden muss, die  in der Bevölkerung Hegemonie zu gewinnen sucht.  DIE LINKE ist doch eine Partei im Werden, die den Widerspruch und die Kritik zu institutionalisieren sucht, die politische Handlungsfähigkeit verbreitern will, die also auch selbst vorlebt, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, Meinungsverschiedenheiten auszutragen und gerade dadurch für sich wirbt.  Also sozialistische Demokratie in der Diskussion.

Als einzige im europäischen Raum verbliebene Partei trägt hier die LINKE eine internationale Verantwortung. Ein besonders schädigendes Beispiel scheint mir in diesem Kontext der öffentliche Brief von Ralf Krämer vom 14. Dezember zu sein, der an mehreren Orten erschienen ist.  Der Stil ist äußerst aufgebracht, diktiert von einem vermeintlichen Oben nach unten, wohin er die stellvertretende Parteivorsitzende abfertigt, um schließlich ihren Stil als „verleumderisch und widerlich“  abzukanzeln. Sein eigener Stil „Diffamierung. Sie verbreitet Ideologie im schlechtesten Sinne, weil sie Aussagen verdreht und offensichtliche Realität  schlicht leugnet“ , „Unverschämtheit“, lässt mit Schrecken an eben die Schlachten denken, die  Gramsci für den größten Schaden an der Internationale hielt.

Wäre es nicht an der Zeit, eine Debatttenkultur zu entwickeln, die es den einzelnen überhaupt erst ermöglicht, ihre je anderen Auffassung und Position einzubringen, dass ein Erfahrungsprozess in Gang kommt, in dem das Kritikrecht passiv und aktiv als wesentliches Moment sozialistischer Demokratie zur Geltung kommt?

Es geht mir wesentlich um dieses, ich möchte jedoch noch hinzufügen, dass die Verwandlung eines offenen Diskussionsprozesses, in dem sich die Partei erst selbst findet, durch ein Verfahren, in dem nur mehr Änderungsanträge gelten,  auch für mich äußerst befremdlich und unverständlich ist – geht es doch in diesem Zustand, in dem der Entwurf jetzt ist, wesentlich auch darum, Struktur und roten Faden, Perspektive und Wege dahin erst noch zu finden.

Mein Vorschlag ist, eine öffentliche Debatte über Diskussionskultur, die Rolle der Kritik für die  sozialistische Demokratie zu führen. Ferner, um solche Entgleisungen zu verhindern, eine Zeitschrift einzurichten, in der parteiöffentlich von allen gestritten werden kann. Ist erst diese vorhanden, erübrigen sich Diskussionen, ob es klug ist, in einer Nicht-Partei-Zeitschrift interne Diskusionen zu führen, wie dies Katja getan hat. Mit der Hoffnung,  alsbald Antwort und auch weitere Schritte zu hören.

Anmerkung von Bernd Wittich

Ein Repräsentant der „Krämer-Kultur“ in RLP ist u.a. , aber federführend Wilhelm Volmmann, die Ignoranz des Parteivorstandes kopiert in RLP ETH (da hilft´s auch nicht, eine Frau zu sein, leider…). Liebe GenosInnen, bitte nehmt zu diesen Fragen Stellung! Denn – wir alle sind die Partei!

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Grafikquelle  :

Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

Die EU hat den Zugang zu vielen pflanzlichen Arzneimitteln blockiert

In wenigen Tagen haben über 600.000 von uns unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir eine Million Unterschriften, wenn wir diesen Aufruf nun an Freunde und Bekannte weiterleiten.
Bitte den nachfolgenden Link kopieren und per Mail weiterleiten:

Liebe Freunde,

Eine neue, schwerfällige EU-Richtlinie wird viele pflanzliche Arzneimittel vom Markt nehmen, uns damit sichere Heilmethoden vorenthalten, und die Profite der großen Pharma-Konzerne mehren. Erheben wir unsere Stimmen zu einem massiven Aufschrei, damit die Kommission die Richtlinie überarbeitet, und unsere nationalen Regierungen diese übertrieben Standards nicht umsetzen. Lassen Sie uns 1 Million Stimmen zur Rettung von pflanzlichen Arzneimitteln sammeln:

Die EU hat gerade den Zugang zu vielen pflanzlichen Arzneimitteln blockiert und zahlreiche Hausmittel sind schon von den Regalen verschwunden.

Eine EU-Richtlinie trat diese Woche in Kraft und errichtet hohe Hürden für alle pflanzlichen Heilmittel, die nicht 30 Jahre lang auf dem Markt waren – einschließlich buchstäblich sämtliche traditionelle chinesische, ayurvedische und afrikanische Medizin. Die EU-Kommission selbst anerkannte, dass es sich bei dieser Richtlinie um eine übertrieben Regulierung handelt, doch hat nichts unternommen, um sie zu ändern.

Dagegen brauchen wir einen massiven Aufschrei! Gemeinsam können wir mit unseren Stimmen bewirken, dass die EU-Kommission die Richtlinie überarbeitet und damit unsere nationalen Regierungen sich weigern, sie umzusetzen. Außerdem können wir so die eingeleitete, gerichtliche Klage gegen die Richtlinie unterstützen. Bitte unterzeichnen Sie unten und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen. Sammeln wir 1 Million Stimmen zur Rettung von pflanzlichen Arzneimitteln:

http://www.avaaz.org/de/eu_herbal_medicine_ban/?vl

Es ist kaum zu glauben: Wenn ein Kind krank ist, und es ein natürliches und sicheres pflanzliches Mittel gegen diese Krankheit gibt, die seit 20 Jahren in Gebrauch ist, könnte es seit dieser Woche schwierig werden, ein entsprechendes Medikament auf pflanzlicher Basis zu finden.

Die EU meint, dass die Richtlinie auf gesundheitliche Vorfälle reagiere, die durch falsch angewendete pflanzliche Heilmittel ausgelöst worden seien. Das Ziel sei der Konsumentenschutz. Regulatorische Auflagen für pflanzliche Arzneimittel sind wichtig, doch diese Richtlinie schiesst über ihr Ziel hinaus und reduziert massgeblich die Heilmittel, die den Konsumenten zur Verfügung stehen. Vor allem werden traditionelle, nicht-europäische Produkte vom Markt gedrängt und im Vergleich zur ehemaligen Gesetzgebung werden keine erkennbaren Verbesserungen der Konsumentensicherheit eingeführt. Vor drei Jahren schlug die EU-Kommission selbst Änderungen vor, welche die Richtlinie weniger prohibitiv für chinesische und andere nicht-europäische traditionelle Mittel machen würde, doch die eigenen Vorschläge wurden ignoriert.

Diese Richtlinie errichtet erhebliche Barrieren für pflanzliche Heilmittel. Durch ein bis zu 100.000 Euro teures, langjähriges Expertenverfahren muss jedes einzelne Produkt eine Lizenz erwerben, damit es eine Zulassung erhält. Nachforschungen zufolge, war es vor allem die Lobbygruppe für rezeptfreien Arzneimittel, AESGP, welche für die restriktivsten Elemente Richtlinie kämpfte. Pharma-Konzerne verfügen über die Mittel, diese Hürden zu überwinden, aber Hunderte kleinere und mittlere Naturarznei-Firmen in ganz Europa wird dies finanziell zugrunde richten.

Wir können das aufhalten. Die „THMPD-Richtlinie“ wurde in den dunklen Schatten der Bürokratie verabschiedet und hält dem hellen Licht einer demokratischen Prüfung nicht stand. Die EU-Kommission kann sie überarbeiten, und ein anhängiges Gerichtsverfahren in Grossbritannien fordert sie auf, dies zu tun. Wenn die europäischen Bürger jetzt alle zusammenstehen, wird dies das Gerichtsverfahren legitimieren und den Druck auf die Kommission weiter verstärken. Unterzeichnen Sie bitte unten, und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/eu_herbal_medicine_ban/?vl

Pflanzliche Arzneimittel brauchen eine angemessene Regulierung, doch diese schwerfälligen Maßnahmen gefährden die Fähigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sichere und gesundheitsbewusste Entscheidungen zu treffen. Es ist Zeit, dass wir aufstehen für unsere Gesundheit – und für die Demokratie.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Ricken, Iain, Giulia, Benjamin, Alex, Alice, Pascal, Luis und das ganze Avaaz-Team

Quellen:

Aufregung um neue EU-Richtlinie für pflanzliche Heilmittel, Nachrichten.at
http://www.nachrichten.at/ratgeber/gesundheit/art114,612095

EU-Richtlinie wird vor Gericht angefechtet, Euractive (Englisch)
http://www.euractiv.com/en/health/eu-herbal-medicines-law-set-legal-challenge-news-503563

Traditionelle chinese Medizinfirmen könnten vom Markt verschwinden, People´s Daily (Englisch) http://english.peopledaily.com.cn/90001/90776/90883/7343301.html

Pflanzliche Arzneimittel verschwinden vom Markt, Independent (Englisch)
http://www.independent.ie/national-news/eu-crackdown-on-herbal-remedies-2628345.html

Webseite der AESGP-Lobbygruppe
http://www.aesgp.be/

Haben Sie das Gefühl, dass Sie mehr Informatioen benötigen, um zu unterzeichnen — lesen Sie unsere Reaktion auf einige Bedenken hier: http://www.avaaz.org/de/eu_herbal_response_to_concerns.

Ebenfalls finden Sie nützliche Informationen auf der Seite der Allianz für natürliche Gesundheit (The Alliance for Natural Health) (auf Englisch):
http://www.anh-europe.org/news/frequently-asked-questions-about-eu-herbal-registrations-and-bans

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Tathergang des Einsatzes gegen bin Laden

von Dorothea Hahn

Immer neue Versionen

Obamas Sprecher korrigiert die ursprüngliche Darstellung des Weißen Hauses. Demnach war Osama bin Laden unbewaffnet. Und über Fotos wird gestritten.

Einen Tag später gibt es eine neue Version der letzten Momente des Lebens von Osama bin Laden. Danach soll vieles in Abbottabad ganz anders gewesen sein: Bin Laden war nicht bewaffnet, habe aber „Widerstand geleistet“. Bin Laden benutzte keine Frau als menschlichen Schutzschild. Und in dem Raum im zweiten Stock des Wohnhauses, in dem der Al-Qaida-Führer mit einem Schuss in die Brust und einem Schuss in den Kopf getötet wurde, befanden sich gleichzeitig zehn andere Personen, darunter Frauen und Kinder.

Präsidentensprecher Jay Carney trug diese korrigierte Darstellung der Ereignisse am Dienstagnachmittag in Washington den Medien vor. Details über den „Widerstand“ von bin Laden nannte Carney nicht. In einem Interview an anderer Stelle sagte CIA-Chef Leon Panetta am selben Tag, es wäre „keine Bedrohung“ gewesen, hätte bin Laden bei Ankunft der Seals die Hände über den Kopf gehalten und sich ergeben.

Sowohl Carney als auch Panetta versicherten, dass die Seals nicht den Auftrag gehabt hätten, bin Laden zu töten. Diese Entscheidung sei vor Ort gefallen. Laut Panetta gab es dort „mehrere bedrohliche Bewegungen“. Unter anderem sei der letzte Treppenaufgang zu dem Raum, in dem sich bin Laden, die Frauen und die Kinder befanden, verbarrikadiert gewesen, und es hätte die Gefahr bestanden, dass das Gebäude vermint war.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

Weitere taz – Links im gleichen Zusammenhang

Dass der Hosenanzug mit seiner Schlüsselaussage völlig daneben lag, ist unbestritten.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/merkels-satz-war-unbedacht

…nachfolgend noch ein Kommentar von Bettina Gaus
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wege-zum-ruhm

…und eine Kolumne von Joseph Winkler
http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/du-freust-dich-ja-gar-nicht

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Grafikquelle  :

Date	1 May 2011 21:05:04 UTC (1 May 2011 16:05:04 EDT)
Photographer	Pete Souza  (1954– )   English: Pete Souza, Official White House Photographer

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

Plätze frei für Raffelhüschen, Sinn, Riester und andere Halunken

Der „große Blonde“ mit dem schwarzen Schuh schlägt wieder zu:

von Jens Berger

Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

Quelle  :  Nachdenkseiten  >>>>>  weiterlesen

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Lafontaine und Brüderle beim Journalisten Leif

In seiner Sendung SWR 2+Leif von Montag den 02. 05. 2011 stellte sich Lafontaine zusammen mit Brüderle den Fragen des Journalisten Leif. Als Fraktionschef des saarländischen Landtag der Linken stellte sich der ehemalige Parteivorsitzende hinter die jetzige Führung seiner Partei.

So äußerte er sich im folgenden Wortlaut: „Fehler werden gemacht. Auch wenn Führungsfiguren Fehler machen, ist die Partei verpflichtet die Regel zu beachten (Wo steht das?): Kritik an den Parteivorsitzenden in der Öffentlichkeit führt zu gar nichts (Wo sonst, da unliebsame Frager wie lästige Fliegen behandelt werden!). Man muss Kritik solidarisch im Inneren vorbringen. (Dort wo keiner hinhört) Ich stehe zu diesen Parteivorsitzenden und unterstütze sie.“ (Applaus!)

Hier sollte man erwähnen dass nur Narren auch Narren schützen. Die Aufgabe einer Partei ist es Politik für die Mitglieder und Wähler zu gestalten. Politik lebt nun einmal von der Kritik. Wer nicht fähig oder Willens ist sich dieser Öffentlich zu stellen hat seinen Beruf verfehlt und sollte sich ein anderes Aufgabengebiet suchen. Eine weitere, im Gesetz festgeschriebene Aufgabe  einer Partei ist es zur politischen Bildung beizutragen und nicht hündisch ergebene Untertanen zu formen. War es nicht nur dadurch möglich Hartz einzuführen? Hier sollte der „Genosse“ Lafontaine einmal an seine eigene Vergangenheit zurückdenken, war er doch selber bestimmt nicht einer der „Ruhigen“ und dieses im besonderen nicht als er 1995 zum Vorsitzende der SPD gewählt wurde!

In der SWR-Talkshow fügte er weiter hinzu „Es ist nicht Aufgabe von Parteimitgliedern, ihre Führung öffentlich dadurch zu demontieren, dass sie ständig über Personalalternativen schwadronieren. Ich möchte mich daran nicht beteiligen.“

Die Basis der Parteien hat sich heute, von einigen Ausnahmen abgesehen mit Berufspolitikern auseinander zusetzen. „Von der Wiege bis zur Bahre“ ist hier das Motto. Der Gier nach Macht und Geld steht einer riesengroßen Entfremdung von den Bürgern gegenüber. Hier führen schlechte Handwerker eine noch schlechtere Arbeit aus, was direkt am Zustand des Staates, der Opposition und den Parteien beobachtet werden kann. Zur Zeit kann der Staat nur auf Kosten der kleinen Steuerzahler überleben. Die Menschen laufen dem politischem Schrott in allen Parteien davon! Auch in der Linken! Kluge Menschen betreiben in so einer Situation Ursachenforschung und  versuchen nicht die eigene Unfähigkeit durch  Entmündigung  zu kaschieren.

In „2+Leif“ warf der ehemalige Parteivorsitzende der Linken hingegen die Gewerkschaften mangelnden Einsatz für Arbeitnehmerrechte vor: „Entweder die Gewerkschaften sind zu schwach oder die Kampfmethoden sind falsch. Man muss darüber nachdenken, ob eine 1.Mai-Kundgebung ausreicht. Deshalb plädiere ich seit langem dafür, dass wir in Deutschland etwas einführen, was es in ganz Europa gibt: den politischen Streik.“

Hier kommt schon direkt der Umkehrschluss: Ein Lafontaine nimmt sich Freiheiten heraus welche er anderen nicht zugesteht! Er kritisiert Öffentlich die Gewerkschaften! Mit dem Recht des Namens Lafontaine oder dem des Narren? Wie so wird hier eine Erwartung gestellt welche man selber nicht zu erfüllen bereit ist? Eine Partei ist nicht Eigentum der Vorsitzenden! Was macht die Partei für die Arbeitnehmerrechte? Forderungen stellen ist nicht schwer. Nur, soll uns doch einmal jemand erklären wie viel Prozent an Wählerstimmen benötigt werden um den politischen Streik in diesem Lande einzuführen? Wo sollen denn die Wähler herkommen wenn sich dann noch Unberührbare an die Parteispitze setzen?

Hier die Sendung als Video!

IE

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