Und dann kriegen wir nen Würgereiz!

Ende letzter Woche stattete der Präsidentschaftskandidat von SPD und GRÜNEN, Joachim Gauck, den Fraktionen in NRW einen Besuch ab. Neben der SPD und den Grünen besuchte er auch die neue Linksfraktion in Düsseldorf. Ein bemerkenswerter Besuch bei einer bemerkenswerten Fraktion!

Nach seiner Visite bei den Linken spricht Gauck von „merkwürdigen Stimmen aus dem Lager der Linken“, sieht aber auch Ansätze von Sachlichkeit. Ganz anders dagegen mal wieder die Linkspartei: Während Bärbel Beuermann diesmal sogar redete und im Gespräch mit Gauck Aussagen zu dem für sie wichtigen Thema „Abschiebestopps und Abschiebeknäste“ vermisste, wurde vom Geschäftsführer dieser Linksfraktion, Ralf Michalowsky, berichtet, das er dieses Gespräch vorzeitig mit einem, wie er sagte, „Würgereiz“, verlies.

Das ist im Sinne von Michalowsky natürlich nachvollziehbar. Gauck und Michalowsky sind sicher genauso kompatibel wie im übertragenen Sinne Graf Dracula und das Kruzifix. Oder anders gesagt: ein politischer Giftzwerg sitzt einem Mann wie Gauck gegenüber, dem er zwar nie in seinem Leben nur ansatzweise das Wasser reichen könnte, den er aber aufgrund seiner eigenen Denkweise eben nur stumpf anpöbeln kann. Eigentlich ist ein Typ wie Michalowsky nicht der Rede wert. Gäbe es Neuwahlen in NRW, wäre er vermutlich wieder Privatmann. Schlimm ist aber, das gerade dieser Michalowsky zu den linken Wahlmännern/Frauen gehört, die auf Staatskosten nach Berlin fahren um das neue Staatsoberhaupt am 30. Juni zu wählen. Nun fährt der arme Kerl mit einem Würgereiz nach Berlin!

Wir können seinen Würgereiz nachvollziehen, Immerhin verfolgt ein Michalowsky, wie die meissten aus der Führungsetage der NRW-Linken, ganz andere Ziele und Methoden als ein Joachim Gauck es zeitlebens getan hat. Während Gauck die Spitzel der Stasi verfolgte, liess Michalowsky bespitzeln, während Gauck den Kommunismus aufgrund seiner Lebenserfahrungen ablehnte und ablehnt, hat Michalowsky zu Haus auf seinem Klavier die Büste des KGB-Gründers und Blutsäufers Dschersinky stehen gehabt.

Aber was uns viel wichtiger ist, als dieses kleine politische Licht aus Gladbeck, ist folgendes: ein Gauck lebte in der DDR. Ein Gauck hat den Unrechtsstaat am eigenen Leibe miterlebt. Und das es gerade die westdeutschen Linken und insbesondere die in NRW sind, die einen Würgereiz bei Gauck bekommen, ist mehr als sonderbar. Sieht man sich die Liste der linken MdL an, stellt man fest, das niemand auch nur ansatzweise etwas mit der DDR zu tun hatte. Alles nur vom Hören sagen, sozusagen! Nachgeplappert und verinnerlicht, aber dabei die Vorzüge des Lebens im Westen Deutschlands voll genossen. Sie gingen meisstens hier zur Schule, haben dann hier Ihre Studienzeiten verbracht, fanden gute Arbeit, wurden teils BeamteInnen, genossen und geniessen die Vorzüge des öffentlichen Dienstes und partizipierten allesamt vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre im ehemaligen deutschen „Westen“.

Was wäre wohl aus ihnen, den 11 MDL der Linkspartei, geworden, wären ihre Eltern nicht im Westen, sondern im damaligen „Osten“ Deutschlands angesiedelt gewesen? Wären sie nicht heute dann vollen Herzen dabei wenn es darum ginge, den Bürgerrechtler Gauck zu wählen? Obgleich im Grunde gleichgültig, wen Michalowsky wählt, allerdings ist seine Bemerkung vom „erlebten Würgereiz“ ein weiteres Indiz dafür, das es diese Linkspartei in NRW einfach nicht kann!

Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber trotzdem zurück. Auch wenn es nur heisst: Doof traf Klug! Am Ende aber werden andere in der bundesdeutschen Linken die Meinung zur Gauck-Wahl festlegen. Und welch Wunder: dann wählt Michalowsky den Gauck! Und dann kriegen wir nen Würgereiz!

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Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.

PRESSEERKLÄRUNG

vom 19. Juni 2010 der Hartz4-Plattform:

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.

Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.

„Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein. „Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem Sozialticker. „Der von Arbeitsminiterin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder die Menschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. Nein, Maßstab für Verwaltungs-Richtlinien ist alleine sparen – sparen an den Mitbürgern, die unverschuldet ohnehin zu wenig zum Leben haben.“

Die Hartz4-Plattform mahnt alle politisch Verantwortlichen, das „Jubiläum der 100.000sten Hartz IV-Klage beim Berliner Sozialgericht nicht zum Anlass weiterer Sparpaket-Phantasien zu nehmen. Vielmehr sei dem drohenden Hartz IV-Prozess-Tsunami alleine damit zu begegnen, dass sich die Verwaltungen endlich von ihrer Leistungsverweigerungs-Haltung verabschieden.

„Mehr Wettbewerb in den Verwaltungen – wie Ministerin von der Leyen ihr geplantes Sanktions-Damenschrauben-enger schön redet – wird der gesellschaftlichen Spaltung weiter Vorschub leisten und zunehmenden Unruhen den Boden bereiten,“ befürchtet Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Wenn die Hartz IV-Verwaltungen weiterhin den Menschen willkürlich ihre Rechte versagen, wird die Prozessflut immer weiter ansteigen. Und sie wird einen nie da gewesenen Höhepunkt erreichen, sollte die Ministerin ihre Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten neuen Regelsätze ohne die Erhöhung auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ umsetzen – nach dem Motto: Weiter so! Ins Blaue!“

Wiesbaden, 19. Juni 2010

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
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Stephan Kramer Generalsekretär des Zentralrat der Juden ZdK

Heute einmal ein Kommentar von Stephan Kramer dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden (ZdR) in Deutschland. Ich meine ein doch recht nachdenklich stimmender Artikel, welcher mir in manchen Passagen doch nur allzu bekannt vorkommt. IE.

KOMMENTAR VON STEPHAN KRAMER.

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr „legitimes“ Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.

Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer – vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“ ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie „klassische“ Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet.

Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte „Solidaritätsflotte“ nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und musste um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition. In der Folge starben neun der Blockadebrecher. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Jedes verlorene Menschenleben ist eine Tragödie, doch gerade deshalb darf die Wahrheit nicht verschwiegen werden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Trauerhalle Köln Böcklemünd – (Aufn. S., um 2005, aus: wikipedia.org, CC BY-SA 3.0)