Dieser Schachzug hat gesessen

SPD und GRÜNE nominieren den ersten „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“, Joachim Gauck. Die seinerzeit nach ihm benannte „Gauck-Behörde„, (heute: Birthler-Behörde), verschaffte ihm nationales und internationales Ansehen und den persönlichen Respekt vieler Menschen, in Ost und West, für seine Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften und der DDR-Diktatur. Sein eigenes Leben war ebenfalls von den Unrechtsmechanismen der ehemaligen DDR geprägt. Zeitweilig waren auf den damaligen DDR-Pfarrer Gauck bis zu 20 Stasi-Spitzel angesetzt.

Gauck ist eine gute Wahl für das Amt des Bundespräsidenten. Das sehen viele so. Bis auf die LINKSPARTEI, die erklären lässt, „diesen Kandidaten“ nicht wählen zu können. Hier hätte sich die Linkspartei mit einem Schlag aus der unheilvollen „Stasi-Ecke“ heraus manövrieren können, hinein in die politische Gegenwart. Allerdings konnte sie, wie so oft, nicht über ihren eigenen Schatten springen. Zu viele „Kunden“ des Herrn Gauck zählt diese Partei in ihren Reihen, als das es ihr möglich erscheinen könnte, Joachim Gauck’s Wahl mit zu unterstützen. Gleichzeitig aber haben SPD und GRÜNE wieder einmal, nach dem Sondierungsdesaster in NRW, die Linkspartei an den öffentlichen Pranger gestellt und für sich selbst Vorteile im politischen Kampf gegen die Linken erzielen können. Das am 30.Juni, aller Voraussicht nach, Christian Wulff der nächste deutsche Bundespräsident sein wird, hat er vermutlich auch der Linkspartei und ihrer nicht mehr vermittelbaren Haltung zur deutsch-deutschen Geschichte mit zu verdanken.

Die Nominierung des Joachim Gauck kann auch ein Zeichen sein dafür, das Ost und West mehr zusammen wachsen. Dies sollte eigentlich auch im Sinne der Linkspartei sein. Wären da nicht die vielen Stasi-Fälle in ihren eigenen Reihen. Viele Fälle aus den neuen deutschen Bundesländern sind bekannt und nachlesbar. Professor Hubertus Knabe, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Stasiopfer-Gedenkstätte), hatte bereits vor wenigen Monaten in einer Talkrunde des MDR auf die Möglichkeit hingewiesen, das in Zukunft auch vermehrt westliche Stasi-Spitzel in den Reihen der Linkspartei enttarnt werden könnten.

Aus gut informierten Kreisen wurde uns mitgeteilt, das entsprechende ermittelnde Recherchen auch den linken Kreisverband Warendorf (NRW) betreffen. Über den einstigen Stasispitzel Vollmann von der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, dessen Connections bundesweit sind, haben wir an dieser Stelle des öfteren berichtet. Die Beziehungen des Vollmann (alias IM Crohne) zu führenden Mitgliedern des Kreisverbandes Warendorf (Ute Müller, Knud Vöcking, Karl-S. Schulte, Wigand Busse und Reiner Jenkel) sind der Öffentlichkeit bekannt.

Nach dem Artikel im SPIEGEL, und auch bereits im Vorfeld, erreichten uns viele Presseanfragen von beispw. WAZ, ARD, SWR3, FRANKFURTER RUNDSCHAU, RUHRBARONE, RTL, Bild am Sonntag, um nur einige zu nennen, die Hintergrundinformationen über die Verhältnisse im linken Kreisverband Warendorf, sowie im Landesverband NRW, erhalten wollten und wollen. Das Interesse an der Linkspartei, speziell in NRW, wächst zusehends und erscheint uns auch im Sinne einer freien Presse-Berichterstattung, gerechtfertigt. Hiermit wird sicher in näherer Zukunft zu rechnen sein.

Die Linkspartei hat sich mal wieder das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen, in dem sie Gauck ablehnt, und plant, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Sie hat auch damit ihr Gewicht im Geschäft der Bundespolitik weiter verringert. Die Falle, die ihr SPD und GRÜNE bereitet haben, schlug mal wieder zu!

Nachtrag: die innerparteiliche Linke-Debatte siehe auch HIER!

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Plakatquelle : Die Brücke, das Filmplakat Illustrator Helmuth Ellgaard

Wahl des Bundespräsiden

Aus dem Saarland erreichte uns heute folgender „Offener Brief“ von Heinz-Leo Laturell.

An den
Präsident des Saarländischen Landtages
Ministerpräsident des Saarlandes
Die Vorsitzenden der Fraktionen der Landtagsparteien
Die Abgeordneten des saarländischen Langtages

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Ebenso überrascht über den Rücktritt des Herrn Köhler von seinem Amt als Bundespräsident hat mich auch die Tatsache, wie rasch die Parteien sich eine mögliche Mehrheit für die Durchsetzung eines eigenen Kandidaten errechneten. Erwarten Sie bitte angesichts solcher Bedingungen, dass ich als Bürger dieses Landes dem Amt oder der Person des Bundespräsidenten Respekt erweise. Es scheint so, als seien wieder einmal bei der Besetzung nicht nur dieses Amtes die parteipolitischen Interessen vorrangig, um den Einfluss der eigenen Partei in möglichst vielen Ämtern zu manifestieren. Mit diesem Verhalten entwürdigen Sie nicht nur dieses Amt und den Amtsinhaber, sondern gleichermaßen auch sich selbst. Das ist Ihr Beitrag dazu, dass die Menschen im Zusammenhang mit Politik und Parteien von Kungelei und Vetternwirtschaft überzeugt sind.

Die Zusammensetzung der Bundesversammlung folgt ebenso diesem Schema. Bevorzugt werden dabei Parteigänger und Mandatträger, die immerhin gewährleisten, dass der jeweilige Kandidat oder die jeweilige Kandidatin die entsprechenden Stimmen erhält. Sicherlich werden hin und wieder auch Menschen aus dem Volk, vorwiegend Prominente in die Bundesversammlung entsandt, deren Wahlverhalten offenbar zuvor  abgeprüft wird, was auch nicht dazu geeignet ist, die Wahl als solche zu bezeichnen. So bleibt man unter sich und nennt das geradezu lächerliche Vorgehen auch noch eine verfassungsgemäße demokratische Wahl. Ein Vergleich zu Diktaturen oder zumindest zu Monarchien mittelalterlichen Stils drängt sich auf und das Amt des Bundespräsidenten ist somit schlichtweg das eines Königs ohne Land, eine Marionette. Noch dazu hat er oder sie die jeweils vorherrschende Ideologie zu vertreten.

Ich fordere Sie auf, haben Sie die Courage an diesen Dingen etwas zu verändern. Schreiben Sie die Entsendung von Bürgern zur Bürgerversammlung öffentlich aus, animieren Sie Bürgerinnen und Bürger sich für die Entsendung zur Bundesversammlung zu bewerben und lassen Sie das Los entscheiden. Sorgen Sie dafür, dass eine Wahl auch eine Wahl zwischen Alternativen ist. Eine reine Stimmabgabe für einen Kandidaten ist keine Wahl und die Wahl zwischen zwei oder mehr Kandidaten ist auch keine Kampfabstimmung. „Wir sind das Volk“ und durchaus in der Lage selbst zu wählen. Wenn Sie allerdings die Ergebnisse der allgemeinen politischen Wahlen als Indikator für die Fähigkeit der Menschen zur richtigen Wahl heranziehen, muss ich Ihnen angesichts der jeweiligen Wahlergebnisse zugute halten, dass dieses Volk stets die falsche Wahl getroffen hat. Die vielen Klugen scheinen dahingehend die Nichtwähler zu sein, die bereits die absolute Mehrheit auf allen politischen Ebenen erreicht haben.

Ich bewerbe mich um die Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl einer Bundespräsidentin bzw. eines Bundespräsidenten. Ich versichere Ihnen, dass ich weder einer Partei noch eine bestimmten Ideologie folge, unabhängig und frei meine Wahlentscheidung nach besten Wissen und Gewissen treffe.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz – Leo Laturell

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Fotoquelle : Joachim Gauck, deutscher evangelischer Pastor, kandidierte im Jahr 2010 erfolglos für das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. 2012 wurde er bei Neuwahlen dann doch in das Amt gewählt. Hier am 29.11.2010 in München.

Märtyrer an Bord

Möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen! Darum ohne weitere Stellungnahme. IE

Pro  — Märtyrer an Bord

GAZA-KONVOI Wer sich als Passagier auf ein Aktivisten-Schiff begibt, sollte sich besser vorher informieren, wer die Organisatoren der Reise sind. Dies sei auch den Medien angeraten.
VON DORIS AKRAP
Friedensaktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Solidaritätsaktivisten, türkische Aktivisten – all diese gab es ganz sicher auf der „Mavi Marmara“, dem Schiff, das von israelischem Militär gestürmt wurde. Doch die Bezeichnung Aktivist ist weder geschützt noch ein verbrieftes Qualitätssiegel.

Wer sich also freiwillig als Passagier auf ein Aktivisten-Schiff eincheckt, sollte sich vorher ausreichend darüber informieren, wer die Organisatoren und Aktivisten der „Solidaritätsflotte“ sind. Und genauso sollte jeder Journalist, der über die Ereignisse berichtet, versuchen, sich ein klares Bild von der Sorte Aktivisten zu machen, über die er oder sie als „Opfer“ berichtet.

Lange vor dem Auslaufen der „Mavi Marmara“ gab es genügend Material – sowohl über die türkische als auch über die deutsche Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH), das zumindest hätte misstrauisch machen sollen. Bereits vor einigen Jahren hatten deutsche Staatsanwälte der IHH vorgeworfen, Spendengelder nicht zu humanitären Zwecken, sondern zum Kauf von Waffen für Glaubensbrüder in Bosnien und Tschetschenien zu verwenden. Vor einem Jahr war Bülent Yildirim, Vorstand der IHH, auf einer Veranstaltung in Gaza, wo er bekannte: „Vor drei, vier Jahren noch hat man die Hamas als terroristische Organisation bezeichnet. Heute nennen wir Israel, die USA und Großbritannien die Terroristen.“ Bei der Einweihung der Solidaritätsflotte, so berichteten israelische Medien vorab, seien Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, Mitglieder der Hamas, und Hamam Said, ein Führer der Muslimbrüder aus Jordanien zugegen gewesen.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Kontra  —  Jenseits der roten Linie

Wenn israelische Marine-Einheiten Gaza-Hilfsschiffe in internationalen Gewässern kapern, ist das nicht ein Akt der Piraterie, sondern auch ein Augenblick der Schande. Von URI AVNERY.

Eine lokale Fernsehstation berichtete vor einer Woche von einer Gruppe Israelis, die an Verschwörungstheorien glauben. Sei seien davon überzeugt, dass George W. Bush die Zwillingstürme von New York ­zerstören ließ, um seine niederträchtigen ­Pläne voran zu bringen. Sie glauben, dass große pharmazeutische Firmen den Schwei­negrippe-Virus verbreiten, um ihre Impfstoffe zu verkaufen. Sie denken, dass dem Trinkwasser Fluoride beigegeben werden, um Männer zu sterilisieren.

Ich frage mich, warum sie noch nicht die ruchloseste aller Verschwörungen entdeckt haben: Dass Israel von einer Regierung geführt wird, die ihre Macht dazu benutzt, den jüdischen Staat zu zerstören. Beweise? Nichts leichter als das. Man muss nur die furchtbaren Ereignisse nehmen, zu denen es in der Nacht vom 30. zum 31. Mai im Mittelmeer gekommen ist.

Auf Order der Regierung Netanjahu und der Armeeführung hat es einen kriegsähnlichen Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten sowie humanitäre Helfer gegeben. Eine wahnsinnige Aktion, wie sie nur von einer Regierung ausgehen kann, die alle roten Linien hinter sich lässt. Ein Beleg dafür, dass unmenschlichem Vorgehen ausgesetzt sein kann, wer menschlich handeln will. Es bleibt lebensgefährlich, einem Volk beistehen zu wollen, das unter den Augen der Weltöffentlichkeit ohne Recht auf staatliche Existenz bleibt.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Collection of works by ISM Palestine, Al Jazeera, ISM Palestine, Paffairs Sanfrancisco – Photo by ISM Palestine, cc-by-sa-2.0 Photo by Avi Ohayon GPO, cc-by-sa-2.0 Al Jazeera footage, cc-by-3.0 Al Jazeera footage, cc-by-3.0 Photo by Paffairs Sanfrancisco, cc-by-sa-2.0