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RENTENANGST

Archiv für Mai 31st, 2010

Köhlers Rücktritt

Erstellt von Gast-Autor am 31. Mai 2010

Da geht er nun hin, der Präsident aller Deutschen…

– „gekillt“ in Afghanistan.

Der arroganten Denkweise, wie er seinen Rücktritt begründet, kann ich allerdings keinen Geschmack abgewinnen: Es fehle der Respekt gegenüber seinem Amte und er fühlt sich unangemessen kritisiert hinsichtlich seiner Afghanistan-Bemerkungen.

Naja, so sei’s denn! Viele kommen, viele gehen, die Taschen sind nie leer -ein Traumjob eben für Leute die Über Nacht reich werden möchten. Politiker eben !!

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Fotoquelle :

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ISRAEL

Erstellt von Gast-Autor am 31. Mai 2010

Die Blockade des Gazastreifens beenden

ist ein heisses Eisen: Kritisiert man als Deutscher dieses Land, ist man bald als Antisemit stigmatisiert, allerdings von Menschen, die zwischen anti-jüdisch und anti-zionistisch nicht unterscheiden können oder wollen.

Was sich das Militär dieses Landes allerdings heute morgen 4 h Ortszeit geleistet hat, sprengt den Rahmen jeden Verständnisses.

Spezialeinheiten haben in internationalen Gewässern die sechs Schiffe des Hilfskonvois für GAZA mit Hilfe von Helikoptern geentert. Nach internationalem Recht ist das schlicht ‚Seeräuberei‘!

Bei dieser Aktion sind mindestens 29 Tote auf Seiten der Schiffsbesatzungen und Mitfahrenden zu beklagen, wie die verhaltenen Nachrichten im Radio mitteilen.

„Bei aller Liebe“ – dieses Vorgehen kann die internationale Völkergemeinschaft nicht dulden.

Teilweise fuhren diese Schiffe unter türkischer Flagge. Dazu ist zu bemerken, dass Türkei mit Israel ein relativ entspanntes Verhältnis hatte, die beiden Länder sogar einmal gemeinsame Seemanöver abhielten.

Massiv wurde die israelische Aktion von der türkischen Regierung kritisiert . Sie forderte ein Sondertreffen der UNO. „Wir verurteilen diese unmenschlichen Praktiken Israels scharf“, erklärte das türkische Außenministerium am Montag in Ankara. Der israelische Militäreinsatz stelle einen „klaren“ Bruch gegen internationales Recht dar. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan berief eine Krisensitzung des Kabinetts ein. Er brach wegen des Vorfalls eine Südamerika-Reise ab. Die Türkei missbillige das als unmenschlich bezeichnete Vorgehen Israels scharf.

Seit langem verurteilt die EU bereits die GAZA-Blockade durch Israel als unnötig und kontraproduktiv.

Und unser Westerwelle äusserte wenigstens „Besorgnis“, teilte der WDR gerade mit.

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UPDATE

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 31. Mai 2010

* Attac verurteilt Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi
* Todesschüsse auf Zivilisten sind Bruch von Völker- und Menschenrechten
* Schicksal von Attac-Mitgliedern an Bord ungewiss

Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten.

„Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist“, sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. An Bord eines der Schiffe befinden sich die beiden Bundestagsabgeordneten und Attac-Mitglieder Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler Professor Norman Paech, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Attac erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt. Zugleich bringt Attac Deutschland seine Solidarität mit den Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Israel zum Ausdruck, die schon am Morgen des Montag in zahlreichen Städten ihres Landes Protestaktionen begonnen haben. Am Wochenende findet eine zentrale Protestkundgebung in Tel Aviv statt.

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Die Blockade des Gazastreifens beenden

medico international verurteilt das israelische Eingreifen

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international verurteilt die israelische Militäraktion, mit der eine Solidaritätsflotte auf dem Weg in den Gaza-Streifen gestoppt wurde. „Das schockierende und blutige Kapern von Hilfsschiffen auf hoher See zeigt“, so Tsafrir Cohen von medico international, „dass die israelische Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und sich über internationales Recht hinwegzusetzen.“ Dies sei eine dramatische und gefährliche Entwicklung, so Cohen, die nur durch internationale Maßnahmen gestoppt werden könne. Dass mit Sicherheitsbegründungen humanitäre Hilfe angegriffen werden kann, stellt eine Zäsur im Umgang mit internationaler Hilfe dar. Eine solche dramatische Eskalation hätte nicht stattgefunden, gäbe es nicht die israelische Blockade des Gaza-Streifens, über deren Folgen immer weniger nach außen dringt. Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens geht im Juni 2010 ins dritte Jahr. Seitdem hat die Armut in Gaza sprunghaft zugenommen.
Mittlerweile sind 80% der Menschen von der internationalen Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Zugleich blockiert Israel die Einfuhr von Baumaterialien, Zement, Stahl, Glas und Haushaltswaren. „Das was in Gaza passiert ist eine „Ent-Entwicklung“. Die Bevölkerung von Gaza wird durch die israelische Blockade systematisch verarmt“, so Tsafrir Cohen. Angesichts der jüngsten Toten auf hoher See fordert medico international die internationale Staatengemeinschaft auf, die Blockade von Gaza endlich zu beenden.
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Anmerkung des Verfassers:
Aus gut unterrichteten Quellen war zu hören, dass den offiziellen israelischen Stellen eine Liste der Hilfsgüter vorlag mit der Versicherung, dass keine Waffen an Bord waren.

Für mich mit meinem bescheidenen Horizont ist der israelische Überfall auf hoher See, d.h. in seerechtlich internationalen Gewässern, nach wie vor ein kriminelles „Meisterstück der Piraterie“, welcher nur durch die fundamentalistisch zionistisch geprägte Regierung Israels ermöglicht werden konnte. Das allein ist UNRECHT. Darüber muss man nicht diskutieren!

Völker- und menschenrechtlich ist diese verwerfliche Handlungsweise unbedingt zu verurteilen. Nicht ohne Grund fanden bereits in den Morgenstunden Proteste israelischer Bürger statt, die mit dem Vorgehen des Militärs nicht einverstanden waren. Am Wochenende ist, wie ATTAC mitteilt, eine zentrale Protestveranstaltung in Tel Aviv geplant.

Zu diesem Überfall sagt der Zentralrat der Juden in Deutschland nix; echauffiert sich aber über Bruder Barnabas und nennt es infam, wenn Gaza mit einem KZ verglichen wird.

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Fotoquelle : Dieses Werk wurde von seinem Urheber Gus in der Wikipedia auf Niederländisch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Quelle Übertragen aus nl.wikipedia nach Commons.
Urheber Gus in der Wikipedia auf Niederländisch

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Schwule begnadigt !!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2010

Schwules Paar in Malawi in die Freiheit entlassen

File:Hauling water in Malawi.jpg

Am 23.05. 2010 machten wir auf DL mit dem Bericht „Recht in Malawi“ auf die Situation eines Schwulen Paares aufmerksam. Dieses wurde wurde in dem christlich missionierten afrikanischen Land zu 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt.

Am Wochenende wurde nun bekannt dass die Beiden aufgrund internationaler Kritik vom Malawis Präsidenten Bungu Mutharika  begnadigt wurden. Die beiden Schwulen Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga wurden am Samstag auf freiem Fuß gesetzt. Beide wurden in ihr Dorf zurück geschickt.

Eine entscheidende Hilfestellung bei der Freilassung spielte wohl der UN Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser war am Samstag nach Malawi gereist und pries dort Malawis Agrarpolitik als beispielhaft für ganz Afrika und lobte Mutharikas mutige Entscheidung.

„Ich habe die Freilassung aus humanitären Gründen veranlasst, was aber nicht besagt, dass ich damit einverstanden bin, so der Präsident in seiner Begründung. „ Diese Männer haben ein Verbrechen gegen unsere Kultur, unsere Religion und unsere Gesetze begangen.“

Die Kritiker Malawischer Politik sorgen sich jetzt um die Sicherheit der beiden Freigelassenen, welche schon während des Prozesses öffentlich erheblich angefeindet wurden. Volker Beck von den Grünen forderte die Bundesregierung unterdessen auf, Monjeza und Chimbalanga Asyl anzubieten.

IE.

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Fotoquelle : Children hauling water in Malawi

This image was originally posted to Flickr by Larsz at http://flickr.com/photos/75062596@N00/63336602. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Source P1010245
Author Lars Plougmann from London, United Kingdom
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w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Glosse der Woche. Koch hat keine Sorgen um Nachruhm, Köhlers Äußerung fehlen die Nachwehen und Sommermärchenmädchen Lena hat den Fußballern Last abgenommen. IE

taz: Was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der blödsinnige Name „Top Kill“.

Was wird besser in dieser?

Muss sich auch keiner merken.

Wann wird das denn nun endlich was mit einer Regierung, da drüben bei euch in NRW?

Die späte Hochkultur der indigenen Ruhrvölker gebar die postdemokratische Regierungsform des sogetrunkenen Rauismus. Regierungshandeln konzentriert sich hier wesentlich auf regelmäßiges Ausstoßen von Mantren wie „Prost“, „Du kommst raus“ oder ganz zentral dem sogenannten Opel-Mantra „Aber die Arbeitsplätze!“. Letzteres umschreibt die dem Rauismus eigene milde Form der Anarchie, in der praktisch jeder machen kann, was er will, wenn er Eon, Bayer, Rheinmetall, RAG oder ersatzweise Investor heißt. Der dynastische Erbrauismus mit den Thronfolgern Clement, Steinbrück und Rüttgers transformierte die vom Ursprung her politische in eine allgemein folkloristische Form, Fachleute sprechen hier von der Epoche der Vermillowitschung. Auch der schieren Größe des Reservates geschuldet, ist den Eingeborenen in dieser Phase zum Teil unklar, ob in Düsseldorf jemand regiert, zum anderen Teil egal. Hier lappt der Rauismus spielerisch ins Buddhistische und ist ältlichen, wahlgebundenen Gesellschaftsformen weit überlegen und voraus. Wie war noch mal die Frage?

Roland Koch ist politische Vergangenheit. Gibt es einen Grund, ihm eine Träne nachzuweinen? Wenigstens eine?

Mit Merz und Koch, vielleicht noch Pflüger und derlei Konsorten brüten Brutusse mit und ohne Dolch im Gewande: Wie kann es sein, dass wir tapferen Christdemokraten 68 gegen jeden Trend in die CDU gegangen sind – und jetzt kommt 68 in die CDU und vergrault uns? – Die Merkelunion stellt Frauen, Schwule, Ausländer, so ziemlich alles nach vorne, wovor die völkisch veranlagten Jungs damals in die konservative Partei getrotzt bis geflohen sind.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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