Die meisten  Mitarbeiter der ARGEN kennen sich mit den Gesetzen nicht aus und gucken genau so dumm

Ausgehend von der vertraulichen Mitteilung eines Mitarbeiters der ARGE WAF wird vermutet, dass die Arge Warendorf die Kosten der Unterkunft (KdU) vorsätzlich, mindestens fahrlässig, falsch berechnet, indem nach wie vor die alten Wohnungsgrössen von 45 m² resp. 60 m² in den gegenwärtigen Bescheiden Anwendung finden. Abhängig von der Wohnungssgrösse ist der Betrag, der für Heizung und Warmwasser angesetzt wird. Dadurch ergibt sich hier ebenfalls eine Minder-Erstattung.

Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) müssen bei den Wohnraumgrössen die seit Januar 2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zugrunde gelegt werden. Diese sehen 50 m² für eine Person, 65 m² für zwei Personen und zusätzlich 15 m² für jede weitere Person vor. Bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen sind diese Wohnungsgrößen noch einmal um 15 m² anzuheben. Das wäre z.B. bei Rollstuhlfahrer/innen oder bei Alleinerziehenden mit Kindern über 6 Jahren der Fall. Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) klargestellt.

Der Leistungsbezieher/Die Bedarfsgemeinschaft hat nicht die Möglichkeit, die erstellten Bescheide in ihrer Berechnungsgrundlage zu überprüfen; denn grundsätzlich wird der HARTZ IV – Bescheid ohne prüfbare Berechnung an die Bezieher versendet.

Die HARTZ IV – Bezieher resp. die Bedarfsgemeinschaft sollten die ARGE WAF auffordern, im Verlauf einer angemessenen Zeit (zwei – vier Wochen) einen neuen Bescheid zu erstellen, dem eine im Rechenweg grundsätzlich in allen Teilen prüfbare Aufstellung der verschiedenen Kosten beigefügt ist – aus der insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Heizungskosten hinsichtlich der eingangs erwähnten anzuwendenden Wohnungsgrössen hervorgehen.

Ein Formblatt mit einem entsprechenden Text kann man sich hier herunterladen.

Hinweis: Dieser Artikel ist in der oberen Symbol – Leiste unter „DIE ARGE WAF“ verlinkt.

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Fotoquelle :  CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

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• Erstellt: 1. Juli 1999

Ein Land vor dem Blackout

Bei meinem täglichen Blick über den deutschen Gartenzaun fand ich heute einen Artikel welcher sich mit der Pressefreiheit des Landes Venezuela befasst. Auffällig für mich: Das Land wird in der Rangliste der Journalisten Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 124 von 175 Ländern geführt. Die US-Organisation FREEDOM HOUSE bezeichnet Venezuelas Presse als „unfrei“. Auch Amnesty verzeichnet für 2009 zahlreiche Angriffe auf kritische Journalisten.

Beim Lesen über die Sendevorschriften für Fernsehanstalten fallen dann Sätze wie: „Ansprachen des Präsidenten müssen auf allen Kanälen live übertragen werden“! Oder an anderer Stelle: „Die Regierung will entscheiden, was die Leute sehen können“. Weiter im Text: „Präsident Hugo Chávez und die privaten Medien haben schon lange ein gespanntes Verhältnis. Für Chávez sind sie „Feinde und Oligarchen der Revolution“.

Richtig, was ist daran besonderes? Ähnliches erleben wir in unserem Land bei der Neubesetzung der Chefsessel bei ARD oder ZDF auch. Hier versuchen sich auch Parteien in Dinge einzumischen  wo sie sich besser neutral verhalten sollten.

Ein ganz spezielles Verhältnis im Umgang mit der Presse hat unterdessen die Partei DIE LINKE NRW entwickelt. Außer verbalen Entgleisungen gibt es sehr wenig positives zu berichten. So unterscheidet man grundsätzlich nur zwischen Links freundlich und neoliberal. Da werden dann schon mal Journalisten aus Versammlungsräume verwiesen und ausgeschlossen. Auch erdreistet sich ein Landesgeschäftsführer den Mitgliedern lese Empfehlungen zu geben. Bei der Einschränkung von Meinungs- und Presse-freiheit bekommt er denn auch die Unterstützung der Schiedskommissionen. IE

Ein Land vor dem Blackout

Drei Jahre nach Entzug der terrestrischen Lizenz ist der venezolanische Fernsehsender RCTV am Ende, der einzige verbliebene Oppositionskanal Globovisión bangt ums Überleben. VON SEBASTIAN ERB

Bevor er beginnt, der bissige Blick auf Politik und Gesellschaft, distanziert sich RCTV erst einmal per Schrifttafel von den Begriffen, Meinungen und Kommentaren der beteiligten Personen. Dann aber legt die Moderatorin los. Berenice Gómez, klein und quirlig, trägt heute Jeans und eine lila gemusterte Rüschenbluse. Sie klappt ihren Fächer auf und springt mit den Augen von dem einen Teleprompter zum anderen. Sie faucht. Auf dem Bildschirm hinter ihr erscheint ein Junge mit einem Gewehr in der Hand, ein Plakat der Armeehochschule. Kinder an der Waffe, das findet Gómez gar nicht gut, sie brüllt: „Sein Hitler: Chávez“. In Venezuelas Medien ist so ein Vergleich nichts Ungewöhnliches.

Gómez ist seit 35 Jahren Journalistin. Und sie ist wütend: „Dieser Kanal wird von der Regierung geschlossen, weil er aufzeigt, dass die Regierung regierungsunfähig ist.“ Sie klatscht mit der einen Hand auf die andere. „Aber ohne Widerspruch gibt es doch keine Nachrichten!“ Was Gómez noch nicht weiß an diesem Nachmittag Anfang Mai: Ein paar Tage später wird „Los Chismes de la Bicha“ ohne auch nur ein Abschiedswort nach sechs Jahren abgesetzt. RCTV sendet nur noch auf einigen Karibikinseln, die verbliebene Nachrichten- und eine Interviewsendung werden auch von einem kolumbianischen Satellitensender ausgestrahlt. Das wars.

Schatten seiner selbst

Radio Caracas Televisión, der älteste und einst erfolgreichste private TV-Sender Venezuelas, existiert nur noch als Schatten seiner selbst. Als RCTV vor genau drei Jahren die Ausstrahlung über Antenne einstellen musste und die Frequenz einem neuen staatlichen Sender übertragen wurde, gab es international einen Aufschrei und Proteste gegen die „Schließung“. Die venezolanische Regierung betont seitdem, die Nichtverlängerung der Sendelizenz sei ein ganz normaler Vorgang bei einem Kanal, der seiner sozialen Verantwortung nicht nachkomme.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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