DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 29th, 2010

Das neue linke Gesicht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2010

 Die politische Reizperson Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht, Jahrgang 1969, geboren und aufgewachsen in der ehemaligen DDR, Mitglied der SED, der PDS und nun der Partei DIE LINKE., war und ist für viele das kommunistische-verbissene-humorlose, weibliche, Gesicht der Linkspartei. Aufgestellt für den Landesverband der LINKEN in NRW zog sie 2009 in den Bundestag ein und wurde in diesem Jahr zur Vizechefin der Bundeslinken. Nach dieser Wahl legte sie ihre Mitgliedschaft bei der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei auf Eis.

Über Sahra Wagenknecht gibt es viel zu lesen, zu hören und auch zu sehen im Internet. Wer sich mit dieser Frau beschäftigen will, wird fündig für viele Stunden. Sie ist vielen konservativen Parteien verhasst, sie wird namentlich im Verfassungsschutzbericht genannt und wird immer dann herangezogen, wenn es gilt, den Kommunismus, oder auch den Sozialismus, in Frage zu stellen oder zu diskreditieren. Ihre oftmals sehr steif wirkende Körperhaltung, ihr stramm nach hinten gebundenes schwarzes Haar und der dabei aufgesetzte strenge Gesichtsausdruck haben sie diese Rolle sicher gerecht werden lassen, die andere von ihr erwarteten. Ihre Zitate, vor allem aus den 1990-er Jahren, waren auch nicht immer dienlich dazu, sie anders als wie manche über sie sagten, als Betonkopfkommunistin oder gar Stalinistin wirken zu lassen. So wurde Sarah Wagenknecht von der großen Mehrheit der Öffentlichkeit als eines der unsympathischsten Gesichter des Sozialismus und des Kommunismus der Gegenwart wahrgenommen. Für viele war und ist sie gar die Inkarnation des bösen Kommunismus.

Ihre politischen Grundsätze sind kommunistisch geprägt. Sie versteht den Kommunismus als logische und folgerichtige Weiterführung des Sozialismus, was er durchaus auch ist. Ihre immer deutliche Kritik am kapitalistischem System unterstreicht sie durch profunde Kenntnisse der Wirtschaft und der wirtschaftlichen bilateralen Zusammenhänge. Sie denkt an eine Überwindung des Kapitalismus in Deutschland hin zu einer sozialeren Form der Wirtschaft und der globalen Wirtschaft. Hin zu einer deutlichen und spürbaren Betonung des Wortes „Sozialstaat“. Also einer Hinwendung zu den Menschen, die das Kapital eines Staates erwirtschaften, nämlich dem Volk. Das sie selbst dabei wirtschaftlich gut abgesichert lebt, mag dabei kein Widerspruch sein, da ihre Argumentationen stets überzeugend und authentisch rüber kommen. Sie ist aber mit diesen politischen Überzeugungen eine Hauptgegnerin aller neoliberalen Parteien, Wirtschaftsverbänden, Managern, Daxkonzernen, Hedgefonds und Ratingagenturen dieser globalen Finanz-und Kapitalwelt.

* Sahra Wagenknecht Heute und nach der NRW-Wahl

Nach dem Abgang des Oskar Lafontaine, dem einstigen und alleinigen medialen Superstar der deutschen Linkspartei tat sich personell für diese Partei ein schwarzes Loch auf. Viele neue Gesichter traten in die Öffentlichkeit, die Lafontaine und seinen mit zurück getretenen Genossen, zwangsläufig durch Neuwahlen folgen mussten.Einer dieser Personen war dann auch Sahra Wagenknecht, die mit einem sehr guten Ergebnis zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken gewählt wurde. Die Zeit für eine Vorsitzende Wagenknecht war noch nicht gekommen.

Dem personellen Umbau an der Spitze der Partei sollten dann auch politische Erfolge nachfolgen. Dazu war als erste Nagelprobe die NRW-Wahl angedacht. Diese bundesweit beachtete Wahl wurde für die Linke in NRW zu einem Achtungserfolg mit 5,6% Wählerstimmen. Das es aber durchaus mehr hätte werden können, war den Parteistrategen in Berlin und in den östlichen Landesverbänden schnell bewusst. Zu viele Fehler wurden auf Seiten der NRW-Linken gemacht. Der nordrhein-westfälische Landesverband erscheint der Öffentlichkeit als ein in sich zertrittener, tief an althergebrachten Idealen und Ideologien klebender und wenig professioneller Landesverband der Linkspartei. Viele „kleine“ Wagenknechts haben dort die Wahlsuppe letztlich versalzen, könnte man lapidar behaupten.

Nur, wo war Wagenknecht in der heissen Wahlphase der NRW-Linken? Sie trat zwar fleissig auf diversen Kundgebungen auf, spulte ihr Repertoire pflichtbewusst herunter, vor mal mehr, mal weniger Zuschauern, aber, und das ist entscheidend: sie wurde nicht als ein wichtiger, prominenter Teil dieses Landesverbandes wahrgenommen. Diese Parts übernahmen andere. Leider nicht mit der politischen Raffinesse und Klugheit einer Wagenknecht.

Die NRW-Wahl war demzufolge kein überragender Erfolg für die bundesdeutsche Linke. Vielmehr entwickelt sich diese Wahl und die Umstände, die sie bis heute begleiten, zu einem Misserfolg, was das Gesamtansehen der Partei an sich betrifft. Die Kader-und Sektierermentalität der NRW-Linken färbt auf die gesamte deutsche Linke ab. Die beiden neuen Vorsitzenden Gesine Loetzsch und Klaus Ernst haben bis dato noch keine überzeugende Strategie entwickelt, dem entgegenzuwirken.

* die LINKE erhält ein neues Gesicht!

Im Schatten der schlechten Schlagzeilen, die durch die NRW-Linke verursacht wurden, reiste allerdings Sahra Wagenknecht vermehrt durch die TV-Sender. Sei es in politischen Talkshows von ARD und ZDF, oder aber, und das erscheint mir beachtenswerter, in Sendungen wie „Beckmann“ und wie gestern bei “ Pelzig unterhält sich“ im Bayerischen Fernsehen.

Bereits in der Talkrunde bei Beckmann erlebten wir eine andere Wagenknecht. Gelöst, locker, geradezu sympathisch wirkend, erzählte sie aus ihrem Leben, ihrer sozialistischen Sozialisierung in der DDR, von ihren Grundüberzeugungen und ihrem Leben nach dem Niedergang der DDR. Sie nahm Stellung zu eigenen Aussagen, die sie in der Vergangenheit im Bezug auf den Stalinismus, die DDR und den Kommunismus getätigt hatte, und sie verblüffte ganz nebenbei damit, den gesamten Faust von Goethe (Teil 1 und 2) frei rezitieren zu können. Sie hinterlies den Zuschauern einen insgesamt neuen und lebendigen „Wagenknecht-Gesamteindruck“.

Noch überzeugender war sie in der gestrigen Bayern-3-Talkrunde mit dem Kabarettisten Pelzig. Wer hätte vor wenigen Monaten erwarten können, eine befreit lachende, witzige und schlagfertige Sahra Wagenknecht in einer derartigen Sendung erleben zu können! Ihr Besuch in gerade dieser humoristischen Livetalkshow war ein glatter Punktsieg hin zu einem positiven Image der deutschen „Vorzeige-Kommunistin“. Sie überzeugte, in dem sie politische Inhalte, die ihr elementar sind, auf eine menschliche Art und Weise an den „Mann“ brachte und gleichzeitig dabei ohne jene Verbissenheit, die auch heutzutage noch viele aus dieser Partei an den Tag legen, die sei einstmals ausmachte.

Die Linkspartei hat mit Sahra Wagenknecht ein neues, geradezu volksnahes, Gesicht bekommen. Die Frau, die sonst bei vielen nur für Kopfschütteln sorgte, erntet auf einmal Szenenapplaus, und das sogar in Bayern!

Allerdings ist eine Wagenknecht eine Politikerin durch und durch und weis um die Wirkung der Medien. Und ihr ist auch sehr bewusst, wie sie vor laufenden Kameras agieren muss. Sie hat vermutlich auch begriffen, das Politiker und auch Politikerinnen oftmals über das Herz des potenziellen Wählers sein Gehirn erreichen und damit letztendlich seine Stimme bekommen. Und nicht nur sie wird das wissen. Ich vermute, das die Linkspartei in Deutschland eine mediale Neustrukturierung vornimmt. Das allgemeine Ansehen einer Partei, und nicht nur das von politisch geschulten und interessierten BürgerInnen, ist ein heutzutage nicht zu unterschätzender Wert. Sympathiestimmen für einzelne PolitikerInnen sind letztendlich auch zu zählende Stimmen. Und einer sympathisch und ehrlich wirkenden Person wird viel eher das abgenommen, was sie zu vermitteln hat. Die Parteiführungen in Berlin, und auch in den östlichen Verbänden, werden den Imageschaden, verursacht durch die NRW-Linken, zur Kenntnis genommen und verstanden haben.

An Sahra Wagenknecht führt in dieser Partei nun kein Weg mehr vorbei. Ihre mediale Präsenz, die sie nunmehr deutlich steigern konnte, stellt eine innerparteiliche Machtposition dar, die es gilt, für die Linkspartei nutzbar zu machen. Sie wäre sicher auch die erste Kommunistin, der man es nicht übel nehmen würde, an Gottschalks Seite auf seiner ZDF-Couch zu sitzen. Die Parteistrategen haben die neue Realität der Macht der Wirkung erkannt. Raus aus der Ecke der griesgrämigen und langweiligen politisch linken Erbsenzähler, rein in die Gesellschaft und damit auch hin zur jüngeren Generation, die vielfach Spaß bei der Politik haben will.

Teil 1

[youtube 4hdqIyexVPI]

Teil 2

[youtube ODQyu35RbGI&feature=related]

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Fotoquelle :

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© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Author Raimond Spekking / Own  work

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Spiegel zitiert DL !

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2010

 Spiegel berichtet über DL

Spiegel Erstausgabe 1947.jpg

In seinem heute veröffentlichten Artikel seiner online-Ausgabe zitiert der SPIEGEL in einigen Passagen Ingo Engbert, den Herausgeber dieses Internet-Blogs. In diesem Artikel geht es um die Vielzahl der Schiedsgerichtsfälle der bundesdeutschen Linkspartei.

Im Falle von Ingo Engbert geht es um seinen Parteiausschluss aus dem Jahre 2009. Die gesamten Ausschluss- und Folgedokumente sind seit Monaten auf diesem Blog für jedermann öffentlich nachzulesen. Von diesem Angebot wurde schon hundertfach Gebrauch gemacht.

Engbert wird im SPIEGEL u.a. zitiert mit dem Satz: „Müller gehört in den Müll!„. Diesen Satz setzt der Artikel in Verbindung zur Ahlener Kreisrätin Ute Müller ( Linkspartei, vorm. DKP ) . Dieser Satz allein für sich genommen, verfälscht den Sinn. Engbert hat seinerzeit satirisch einen Artikel über Müller-Milch geschrieben (diesen Satz hat er später noch mal in anderem Zusammenhang veröffentlicht), in dem er eine spezielle Erfahrung mit einem Müller-Produkt machen musste und zu dem persönlichen, und nach Lektüre seiner Satire für viele nach zu vollziehendem, Schluss gelangte: MÜLLER GEHÖRT IN DEN MÜLL!

Festzustellen ist aber, das die Schiedskommission diesen einen Satz auf eine sehr einseitige Art und Weise in ihrem Bericht veröffentlicht, was uns weiter an der allgemeinen Kritik dieses „Parteiorgans“ voll festhalten lässt. Die Schiedsgerichte der Linkspartei sind oftmals nur ausführende Organe von einigen wenigen in dieser Linkspartei. Das dieser eine Satz aus seinem Zusammenhang völlig losgelöst dargestellt wird, kann HIER im Originaltext aus 2008 nachgelesen werden.

Wir begrüßen, das sich nunmehr auch der SPIEGEL des Themas „Schiedsgerichte Linkspartei“ annimmt und erwarten diesbezüglich eine rege Diskussion. Warum nun aktuell aus der übergroßen Fülle der „linken“ Schiedsverfahren gerade zwei Kontrahenten aus dem Kreis Warendorf namentlich genannt wurden, neben zwei Personen aus dem Kreisverband Steinfurt, erscheint uns aber interessant und gibt Anlass zu Vermutungen.

siehe auch www.rotstehtunsgut.de

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Fotoquelle : Die Erstausgabe Der Spiegel vom 4. Januar 1947 für 1 Reichsmark

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Ahlener Wind-Energie

Erstellt von Gast-Autor am 29. Mai 2010

Zahlen tut’s definitiv der Steuerzahler

In Ahlen wird immer viel Wind gemacht

Wie kann man das wollen, dass der Ahlener Gemeinderat – wohl gemerkt: einschl. DER LINKEn – seine Stimme hinsichtlich einer verbindlichen Bauleitplanung verschenkt und damit verliert und dadurch in gewissem Masse der Bürger auch?

Mit ‚Auch in Ahlen wächst der Widerstand gegen die Verspargelung‚ zitiere ich den Kommentar von Maria Kessing der Ahlener Zeitung. Allerdings vermisse ich in dem Kommentar die ganze Wahrheit. Aber hoffentlich wächst der Widerstand trotzdem zunehmend und nimmt Aussmasse an, die auch im Kreis nicht ungehört verhallen, wobei die Motivation des Widerstandes eine ganz andere ist.

Man muss sich einmal klar machen, dass zur Zeit diese saubere Form der Energiegewinnung eigentlich für den „A….“ ist; denn grossteils wird diese erzeugte Energie ins Ausland verschenkt und nicht nur das: Die Energieunternehmen zahlen noch eine Prämie, dass dieser überflüssige Strom im Ausland überhaupt abgenommen wird.

So wurde kurz vorm Jahresende 2009 zum letzten Mal hohe Millionen-Verluste aus der Windstrom-Verramschung aufs Konto der Systemdienstleistungen gebucht und im Rahmen der Netzkosten verrechnet. Am 01.01.2010 trat die Neuregelung des EEG-Ausgleichs in Kraft. Seitdem können die Verluste aus dem Windstromverkauf über die EEG-Umlage direkt auf die Verbraucher abwälzt werden.

Im Klartext heisst das: Der Strom würde für jeden Einzelnen billiger, wenn die Windräder stille steh’n, besser noch nach den heutigen Erkenntnissen, wenn sie überhaupt nicht gebaut worden wären.
Man erkennt, dass die Letzten in der Zahlkette wieder einmal der private Endverbraucher, also DU und ICH, sind.

Spass beiseite: Natürlich wäre das Blödsinn, keine Windräder zu bauen. Aber so, wie das zur Zeit aufgedröselt ist, ist das ein „Drauflegerles-Geschäft“ und der Steuerzahler zahlt. Hier ist die Politik gefordert, und das fängt ganz unten an, bspw. im Ahlener Gemeinderat. Aber wenn sich eine linke Partei demokratische Verfahrensweisen aus der Hand nehmen lässt, ist das fatal, und wenn dann der Gemeinderat der Linken, Jenkel, sich freut, dass „Leute Geld in die Hand nehmen und etwas investieren“, zeugt das mindestens bei Jenkel für den aber auch nicht geringsten Durchblick!

Wer sich dafür weiter interessiert, dass bspw. ein Betrag von 22 Millionen dafür rausgeworfen wurden, um überschüssigen Windenergie-Strom zu verramschen, folge den nachstehenden Link:
Netzbetreiber zahlten 22 Millionen Euro, um zehn Stunden lang Windstrom verschenken zu können!

Dazu fällt mir noch ein: Steuerersparnisse für eon, RWE & Co durch Verlustvorträge! Einfach „Klasse“, wie die das machen! Zahlen tut’s definitiv der Steuerzahler.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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