DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 23rd, 2010

Recht in Malawi.

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

14 Jahre Haft für schwules Paar

File:Lake malawi national park.jpg

Ein Linkes Thema ? Gibt es nicht die LAG „Queer“ in NRW ? Auf Bundesebene ? Nur ein Thema in der neoliberalen Presse ?
Fragen nichts als Fragen ! Wo bleiben die Blockschen Zimmermänner ? Nur mit Manipulieren beschäftigt ?

DL/IE


von DOMINIC JOHNSON.IE.

Weil sich Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza lieben, erwartet sie 14 Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Das Urteil zeigt die öffentliche Stimmung in dem christlich missionierten Land.

Die Publikumsbänke waren voll. Über tausend Menschen drängelten sich vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei musste die Straßen abriegeln. Als Richter Nyakwawa Usiwa Usiwa gestern Morgen in Malawis Hauptstadt Blantyre die Protagonisten der ersten Homoehe Afrikas zu 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilte, wurde er berühmt. Menschenrechtler aus aller Welt üben scharfe Kritik an dem Urteil gegen Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza. Großbritannien, auf dessen Kolonialgesetze Malawis Verbot von Homosexualität zurückgeht, nannte den Richterspruch „untragbar“.

„Ich verurteile Sie zu jeweils 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit“, sagte der Richter. „Das ist das Maximum im Strafgesetzbuch. Ich gebe Ihnen ein abschreckendes Strafmaß, damit die Öffentlichkeit vor Leuten wie Ihnen geschützt wird und wir nicht in Versuchung geraten, dieses schreckliche Beispiel nachzuahmen.“ Das „schreckliche Beispiel“ war die kirchliche Verlobung, die die beiden Männer am 26. Dezember 2009 vor Hunderten Gästen miteinander zelebriert hatten. Die Polizei nahm sie wenig später wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „unnatürlicher Akte“ fest. Am vergangenen Dienstag wurde Monjeza wegen Analverkehr verurteilt, Chimbalanga wegen Zulassung davon. Dies sei „gegen die natürliche Ordnung“, so der Richter.

Quelle  :  TAZ>>>>>weiterlesen

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Source malawi
Author Kevin Walsh from Oxford, England

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Unbelehrbare Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

Die NRW-Vizechefin der Linkspartei,

die weithin unbekannte Sylvia Gabelmann, gab der linken Hauspostille „Junge Welt“ am 22.5. ein Interview mit ihren Einschätzungen, warum das Sondierungsgespräch mit der SPD und den Grünen so derart desaströs für die Linke-NRW endete.

Auf die Frage, warum denn aus ihrer Sicht die Gespräche scheiterten, sagte sie: „Nach außen hin begründen Grüne und SPD das Scheitern damit, daß wir uns geweigert haben, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Das ist auch richtig – wir halten das nämlich für einen unsachlichen und diffamierenden Begriff. Wir waren allerdings durchaus zu der Aussage bereit, daß die DDR eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat war. Man wollte aber von uns unbedingt diesen lächerlichen Begriff »Unrechtsstaat« hören.

Weiter antwortete sie u.a. auf die Frage, ob der NRW-Landesverband ein Haufen von Chaoten wäre: „Wir wurden gefragt, wie wir denn sicherstellen könnten, daß die NRW-Linke nicht gegen einen Regierungsbeschluß, an dem unsere Fraktion beteiligt wäre, zu Protesten aufruft. Sie wollten also, daß wir unserer Parteibasis den Mund verbieten – was bei mir persönlich einen Heiterkeitsausbruch ausgelöst hat.“ Und auf die Frage, wie die eigenen Parteibasis das Ende der Gespräche beurteilt, meinte sie: „Es sind nur ganz wenige, die irritiert sind. Ich glaube, daß die große Mehrheit damit zufrieden ist, wie wir verhandelt haben, und auch nicht mehr von SPD und Grünen erwartet hat. Am Sonntag haben wir unseren außerordentlichen Parteitag, da wird alles noch einmal diskutiert. Die meisten wissen auch, wie wir an die Gespräche herangegangen sind – wir hatten kurz zuvor noch Regionalkonferenzen einberufen.“

Wir halten fest:

Frau Gabelmann findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR lächerlich! Sie findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR diffamierend und unsachlich. Sie sagt aber im selben Satz, das die DDR kein demokratischer „Rechtsstaat“ gewesen sei. Was war die DDR denn dann, Frau Gabelmann? Allerdings freuen wir uns für Sie, das Sie scheinbar bei diesem Sondierungsgespräch so viel zu lachen hatten!

Frau Gabelmann, würden Sie diese Aussage auch vor Opferverbänden der DDR und der STASI wiederholen? Begreifen Sie und Ihre (insbesondere) Genossinnen der NRW-Linken nicht, das Sie es waren, und niemand anderes, der durch solche unsinnigen und opferverachtenden Begrifflichkeiten ein linkes Bündnis unmöglich gemacht haben? Und glauben Sie wirklich, das eine übergroße Mehrheit Ihrer Mitglieder das, was Sie und Ihre GenossenInnen am 20. Mai in Düsseldorf verzapft haben, begrüßen?

Nicht die von Ihnen so gern als „neoliberal“ beschimpfte Presse hat die DDR/Stasi-Thematik hochgekocht. Das waren „Linke“ wie Beuermann, Jelpke, Böth, Wagenknecht, Schwabedissen, Zimmermann, Remmers, Michalowksy und letztlich nun auch Sie! Kommen Sie doch endlich mal in der gesamtdeutschen Realität an! Oder aber erklären Sie der Öffentlichkeit endlich, was für einen Staat Sie eigentlich wollen!

—Sehr gern würden wir auch hier im Kreis Warendorf die Stellungnahmen der verantwortlichen Linken einholen in Bezug auf ihr DDR/Stasi-Verhältnis. Allerdings wird von Seiten des „Kreisverbandes“ Warendorf zu diesem Thema, wie auch zu allen anderen, geschwiegen. Bedauerlich auch, und sicher nicht unproblematisch, da sich einige Lehrer unter ihnen befinden, wie beispw. Reiner Jenkel

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Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

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mal wieder die Ärmsten!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

Der Chef des BDI, Hans-Peter Keitel,

entfacht derzeit eine Diskussion. Er regt an, das es auch notwendig sei, im Bereich der Sozialausgaben notwendige Kürzungen vorzunehmen. Aus seiner Sicht darf es „keine Tabus“ geben!

Im Einzelnen fordert er:

„Keitel verlangte Kürzungen auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen. „Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei“, erklärte der BDI-Präsident laut „Bild am Sonntag“. Nur die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung dürften nicht gekürzt werden.“ (Auszug aus dem RP-Online-Bericht v. 22.5.2010)

Klar, das er dafür grünes Licht von den Gelben bekommt! Minister Brüderle (FDP) frohlockt bereits auch schon ob dieser Forderungen! Klar, man(n) kennt sich doch in diesen Kreisen!

Es war doch nur eine Frage der Zeit, wann die schwarz-gelbe Bundesregierung die Katze aus dem Sack lässt. Immerhin müssen die unendlich vielen Hilfs-Milliarden doch irgendwo, wenn auch nur ein wenig, wieder reingeholt werden. Da bieten sich doch Rentner und Hartz-4-Empfänger geradezu an! Woher will ein Millionär, wie Keitel es vermutlich wohl ist, wissen, wie lang ein Monat sein kann?!

Der ganze Artikel ist  >HIER<  auf RP-online  zu lesen!

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Fotoquelle : Harald Dettenborn

46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Präsident, Bundesverband der Deutschen Industrie.

  • CC BY 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Munich Security Conference 2010 – dett keitel 0218.jpg
  • Erstellt: 5. Februar 2010

 

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