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Archiv für Mai 22nd, 2010

Beuermanns Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

ARD Interview mit Bärbel Beuermann

Am 10.5.2010 gab die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann, vor ihrem Abflug nach Berlin der ARD ein Interview. Fast tragisch-komisch sind ihre Aussagen im Lichte dessen, was sie und ihre GenossenInnen dann bei den Sondierungsgesprächen, mit SPD und Bündnis90/Grüne, am 20.5. verzapften.

Von wegen, Frau Beuermann, „ihre Türen stehen weit offen…!“ Vermutlich hatten sie zu viele „alte Säcke“ vor der Tür, im übertragenem Sinne!

Laut Aussagen einiger Presseberichterstatter soll Frau Beuermann bei den Sondierungsgesprächen stumm dabei gesessen haben, selbst auf direkte Anfragen hin. Vielleicht sollte Frau Beuermann überlegen, ob dieser Job in Düsseldorf der passende für sie ist. Zumindest sollte sie aber ihre Stimme wiedergefunden haben, wenn sie am Pfingstsonntag den Mitgliedern der NRW-Linkspartei in Bottrop beim Landesparteitag Rede und Antwort stehen muss. Sicher auch zu den skandalösen Zuständen in ihrem eigenen Heimatkreisverband Herne.

Dieses Interview sollte daher m.E. nicht untergehen in der Flut der Informationen über die politisch unfähige Linke NRW – Landes,-und Fraktionsspitze.

Daher kann es hier noch mal gesehen und gehört werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Source Flickr / Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weiteres:

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Der Entwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

Der Entwurf des Landesvorstand für den Parteitag

Im Folgenden mache ich auf einen Entwurf des Landesvorstand für den morgigen Parteitag aufmerksam. Es ist sehr schön dass der LAVO seine Parteibrille aufbehält und alle Schuld auf den politischen Widersacher abwälzt. Aber so einfach ist das Leben nun einmal nicht. Wenn zwei nicht zusammenfinden liegt dieses für gewöhnlich an Beiden und ist keine einseitige Angelegenheit.

Des weiteren sollten an einen politischen Mitbewerber nur Forderungen gestellt werden welche ich auch selber einzuhalten bereit bin. Das Sorgen für Demokratie in den eigenen Reihen, unter den eigen Mitgliedern ! Dieses setzt aber als erstes einen Rücktritt des kompletten Landesvorstandes voraus. IE.

Entschlussentwurf des Landesvorstands für den morgigen Landesparteitag in Bottrop.

Den Politikwechsel in NRW jetzt durchsetzen!

DIE LINKE ist mit zwei zentralen Forderungen in den Landtagswahlkampf gegangen:

Rüttgers muss weg! Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers!
Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament. Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“ – Kurs abgewählt worden.  Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Sozialabbaupläne keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.

Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen. Sie  haben sich wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland jetzt auch in NRW einem Politikwechsel für die Mehrheit der Bevölkerung verweigert. SPD und Grüne haben Scheinverhandlungen aus taktischem Kalkül heraus geführt. Ihr Ziel ist offenbar, einen Teil der eigenen Mitgliedschaft ruhig zu stellen und öffentlich den schwarzen Peter den LINKEN zuzuschieben. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Die Grünen haben immer erklärt, auch zur Koalition mit der CDU bereit zu stehen. Der schwarze Peter heißt aber in Wirklichkeit Jürgen Rüttgers und ist der lachende Vierte. Nach einem offenbar nur vorgegaukelten Lagerwahlkampf sollen die bezahlbaren Politiker von der CDU nun Partner der SPD werden. Aus ist der Traum von gebührenfreier Bildung, von längerem gemeinsamem Lernen, von der Entmachtung der Energieriesen zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung.

SPD und Grünen behaupten, die Sondierungsgespräche seien an unserem ungeklärten Verhältnis zu Demokratie und DDR gescheitert. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen: Vielmehr hat DIE LINKE in dem Sondierungsgespräch ohne wenn und aber deutlich gemacht, dass die DDR für sie kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war.
DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.

SPD und Grüne wollen mit ihrer Lüge davon ablenken, dass sie gar nicht bereit waren, mit der LINKEN in ernsthafte Gespräche über einen Richtungswechsel für NRW einzutreten.

Offensichtlich wollen SPD und Grüne landespolitisch dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört haben: Die Politik der von 1995 bis 2005 amtierenden SPD-Grünen Landesregierung, insbesondere das „Düsseldorfer Signal“ war neoliberal geprägt, gegen die ArbeitnehmerInnen in NRW gerichtet und diente in vielen Bereichen für Schwarz-Gelb als „Einfallstor“ für später von der Regierung Rüttgers noch drastisch verschlechterte Regelungen und Gesetze. Dazu gehören das Kinderbildungsgesetz KIBIZ, die Verschlechterung des Personalvertretungsgesetzes, oder die Studiengebühren, die von SPD und Grünen längst mit dem Studienkontenmodell vorbereitet waren.

In dem Sondierungsgespräch ließen SPD und Grüne entgegen ihren Programmen erkennen, dass sie die WestLB privatisieren wollen. Zudem haben sie beharrlich unsere Bereitschaft eingefordert, bis zu 8.700 Stellen im Landesdienst zu streichen, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben. Ganz klar machten beide Parteien, dass ihre Wahlversprechen zur Schaffung von bis zu 200.000 neuen Arbeitsplätzen in NRW nicht mehr als heiße Luft sind: Beide wollen kein wirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in NRW auflegen, sondern lediglich bereits vorhandene EU-Förderprogramme umschichten und wirtschaftliche Anreize geben. Auf die Forderung der LINKEN nach der Einlösung der Wahlversprechen antwortete Hannelore Kraft wörtlich: „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen. „Für DIE LINKE hingegen gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial“ auch nach der Wahl.

Fest steht: DIE LINKE wird keine Regierung unterstützen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert. Alles andere wäre nichts als die Fortsetzung der CDU-FDP-Politik der vergangenen Jahre in anderem Gewand.

DIE LINKE steht für den Politikwechsel in NRW und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der nachhaltigen ökologischen Gestaltung. Sie hat sofort im ersten Anlauf den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag geschafft.

Zentraler Bestandteil eines Politikwechsels in NRW sind für DIE LINKE die Einführung eines landesweiten Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung „Einer Schule für Alle“, die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unter anderem durch die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen sowie eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten von Millionären und Konzernen.

Gleichzeitig geht es uns darum, den Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat zu stoppen. Wir streiten für eine Politik, die die internationalen Finanzmärkte kontrolliert, anstatt wie jetzt selbst unter dem Diktat der internationalen Finanzmärkte und ihrer Spekulationsblasen zu stehen. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen.

Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen mit VertreterInnen anderer im Landtag vertretener Parteien bereit.

Ein Politikwechsel wird an uns nicht scheitern, aber wir biedern uns nicht an. Entscheidend ist, was dabei an positiven Veränderungen für die Menschen in NRW herauskommt. Und das werden wir mit eigenen Anträgen und Initiativen im NRW-Landtag unter Beweis stellen.

Wir hoffen nach wie vor auf die Vernunft und eine kritische Basis von SPD und Grünen. Nach der Konstituierung des Landtags beantragt unsere Landtagsfraktion sofort die Abschaffung der Studiengebühren, so wie es in Hessen passiert ist.

Unser Erfolg wie jetzt in NRW verändert nachhaltig die kulturelle und politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland; wir sind eine gesamtdeutsche LINKE Partei, und wir werden in alle weiteren westdeutschen Landtage einziehen, um dieses Land parlamentarisch wie außerparlamentarisch zu verändern.

DIE LINKE will einen neuen Stil in der Politik praktizieren. DIE LINKE wird die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Partei regelmäßig und transparent über wichtige Schritte und Ergebnisse informieren, Foren des Gesprächs auf Orts- und regionaler Ebene einrichten und sicherstellen. Das letzte Wort über alle wichtigen Entscheidungen liegt bei den Mitgliedern. Die Politik wieder aus den „Hinterzimmern der Macht“ herauszuholen, auch das ist Teil unsers Politikverständnisses.

DIE LINKE ist anders als andere Parteien. DIE LINKE will die Debatte über einen Politikwechsel nicht auf das Parlament begrenzen, sondern daran mitwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern. Als Teil der sozialen Bewegungen suchen wir den Rat und die Kritik der Gewerkschaften, der außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, der Menschen in NRW. Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können.

Nur gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben und der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen letztlich erfolgreich sein.

Dieses basisdemokratische Politikverständnis ist für uns eine Konsequenz aus der Geschichte der Linken in Ost und West. Wir wollen Politik weder als Avantgarde noch mit Gewalt durchsetzen. Deshalb sind Offenheit und Pluralität für uns elementare Bestandteile unseres Parteilebens.

Doch genau dieses Politikverständnis war es, das SPD und Grüne tatsächlich als Hinderungsgrund bezeichneten, das sie als „unzuverlässig“ deklarieren. Sie wollten die Zusage, dass wir jederzeit die Garantie für unsere Gremien und Mitglieder abgeben, einem Regierungshandeln nicht öffentlich zu widersprechen und keine Kritik zu üben. Doch Kritik ist das Lebenselexier der Demokratie, die Forderung nach einer autoritären Politik, die von oben nach unten erzwungen wird, lehnen wir tatsächlich entschieden ab.

Denn als LINKE stehen wir nicht nur für Soziale Gerechtigkeit, das Recht auf existenzsichernde Arbeit, die Umverteilung von Reichtum und das Recht auf gleiche Bildungschancen.

Wir stehen entschieden für mehr und nicht für weniger Demokratie. In diesem Sinne fordern wir die SPD auf, keine Gespräche mit der CDU zu führen und die Abwahl der neoliberalen Politik durch die Mehrheit der WählerInnen zu akzeptieren.

NRW braucht endlich einen Politikwechsel – dafür steht DIE LINKE jederzeit bereit! .

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Mdl NRW Ali Atalan

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

Jetzt sitzt er im Landtag

File:Kiosk in der Günterstalstraße in Freiburg-Wiehre.jpg

Der Münsteraner, kurdisch-ezidischer Abstammung, Ali Atalan, wurde zusammen mit 10 weiteren Mandatsträgern in den Düsseldorfer Landtag gewählt. Dort sitzt er nun ab sofort fünf Jahre lang für die Fraktion Die Linke-NRW.

Ich habe ihm noch am Wahlabend gratuliert, er hat mir dankend und grüßend geantwortet.

Über Ali wurde in der vergangenen Zeit vieles berichtet. Seine angeblich zu große Nähe zur verbotenen kurdischen Organisation PKK, seine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Links-Strömung (AKL) und er wurde mit in das Boot genommen, wenn es darum ging, diese neue Landtagsfraktion „in toto“ (Danke Gunhild Böth für diese super Vorlage!) in die Pfanne zu hauen. Erst in einem vor zwei Tagen erschienenen Artikel in den Westfälischen Nachrichten wurde er wieder mit diesen Angriffen und Vorwürfen konfrontiert. Das er dabei zur Antwort gab, er hätte nur eine „rudimentäre“ Nähe zur AKL, mag er seinen dortigen GenossenInnen erklären.

Zu meiner Zeit, 2008, als Kreisvorsitzender des linken Kreisverbandes Warendorf, war Ali mein direkter Ansprechpartner im Landesvorstand der NRW-Linken (LAVO). Ali hat sich immer durch eine freundliche und bescheidene Verbindlichkeit ausgezeichnet, was ihn auch menschlich sicher nicht unsympathisch erscheinen lässt. Er war Betreuer dieses erwähnten Kreisverbandes bis circa August 2008. Danach „übernahm“ die aktuell äusserst umstrittene Ingrid Remmers (heute MdB) (Mitglied der als linksextremistisch eingestuften Sozialistischen Linke) den Verband. Ab diesem Zeitpunkt war die Erosion eines bis dahin relativ gut funktionierenden Kreisverbandes deutlich zu beobachten. Remmers, eine „Geschickte“ des Landesgeschäftsführers Günter Blocks und wie er ein energischer Kritiker von Ali Atalan, haben dann zusammen mit ihrer „Statthalterin vor Ort“ Ute Müller (ehem. Funktionärin der linksextremistischen DKP) den Betreuerwechsel geplant und letztlich vollzogen.

Leider war auch ich an diesem miesen Spiel in Teilen (die den KV Warendorf betreffen) mit beteiligt und habe dazu geschwiegen und auch durchaus berechtigte Kritik meiner damaligen Co-Vorsitzenden Sabine Pallangyo einstecken müssen.

Was ich noch heute als einen meiner größten Fehler, innerhalb meiner aktiven Zeit bei den Linken, bezeichne!

Derartiges, wie es mir seinerzeit von Blocks, Müller und Remmers über Ali berichtet wurde, habe ich niemals in einer solch üblen Form von Ali über andere sagen hören. Ein einziges Mal hat er sich deutlich-kritisch über eine weibliche, dominierende, Person des „KV“ Warendorf gegenüber einer gemeinsamen Freundin geäussert. Auch die Art und Weise, wie Ali nach der Klausurtagung, anlässlich der Konstituierung des neugewählten LAVO 2008, darüber informiert wurde, das er ab sofort nichts mehr mit „Warendorf“ zu tun habe, ist erschreckend und konterkarierend zu dem, was Blocks in seiner heutigen Mail an die Mitglieder über Demokratie sinnentleert daher schwafelt.

Alis politischer Schwerpunkt ist Friedenspolitik. Weltweit. Also auch gültig für die vielen unterdrückten und unfreien kurdischen Menschen. Das er als gebürtiger Kurde seinem Volk eine Stimme verleiht, sollte daher nicht verwundern. Sein politischer Begriff von Friedenspolitik umfasst selbstverständlich auch die Thematik Integration von ausländischen MitbürgernInnen, denen er oftmals eine Stimme verleiht, wie ich zu bestätigen weis.

Atalans Ansehen auch bei der politischen Konkurrenz kann und sollte nicht gegen ihn sprechen. Die vorgepreschten anderen Frauen und Männer der neuen Linksfraktion haben aber ihr möglichstes getan, eine linke Landtagsmehrheit zu verhindern. Im Bejammern dieses nun aktuellen Zustands sind sie allerdings kaum zu toppen.

Dass der „Kreisverband“ Warendorf sich nunmehr damit rühmt, mit Ali einen weiteren Ansprechpartner für den Kreis Warendorf zu haben, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Erst jagten sie ihn bettelarm vom Hof und als er zu Glück und Reichtum kam, nahmen sie ihn gerne wieder auf… könnte man hier schreiben. Das Ali Atalan aber sehr sicher beurteilen kann, wer ihn unterstützte und wer ihn, gerade auch im „KV“ Warendorf, in die Knie trat, ist gewiss. Die Warendorfer haben die Person, die vollstens zu ihnen passt, mit Ingrid Remmers gesucht und gefunden. Ein Ali Atalan würde mit seiner Aufrichtigkeit, sowie seiner Auffassung von Demokratie, Menschlichkeit und politischem Sachverstand da sicher nur die Kreise stören.

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 Fotoquelle : Kiosk in der Günterstalstraße in Freiburg-Wiehre

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Author Andreas Schwarzkopf / Own work

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Blocks will Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

Ein Despot will Demokratie-die letzte Chance auf Bundestag ?

Möchte er sich auch einaml hinter solch ein Plakat verstecken ?

Günter Blocks, Geschäftsführer der NRW-Linken, gab heute sein Statement an die Mitglieder anlässlich des Scheiterns der Sonderungsgespräche ab.  Auch uns wurde die Mail zugespielt.

Blocks fordert als Resümee der grottenschlechten Vorstellung der Links-Delegation vom 20.5. (der er auch angehörte) ein „mehr an Demokratie, beginnend in der eigenen Partei!“

Das, Günter Blocks, aus deinem Munde, bzw. aus deiner Feder, ist der reinste Hohn!

Du bist einer der massgeblichen Baumeister einer Parteistruktur, die alles andere, aber sicher nicht demokratisch zu nennen ist! Deine persönliche Parteibilanz ist katastrophal. Sorry, aber ist so! Das dieser Landesverband ein derart schlechtes Ansehen, nicht nur in NRW, geniesst, habst du mit zu verantworten und daher solltest du am kommenden Sonntag beim Landesparteitag deinen sprichwörtlichen Hut nehmen und Platz für neues Personal machen. Du hast den „Laden“ niemals im Griff gehabt.

Allerdings gilt das nicht nur für dich. Die gesamte Landesspitze der NRW – Linken hat versagt und sollte das ihren Mitgliedern gegenüber voll verantworten! Auch im Hinblick auf die Bundespartei und die Landesverbände, die sich den kommenden Wahlen stellen wollen. IE

Hier die Rundmail des Günter Blocks v. 22.5.2010

An alle Mitglieder

Einladung zur offenen Debatte am Pfingstsonntag ab 13 Uhr in Bottropp

Liebe Genossinnen und Genossen,

Grüne und SPD haben am Donnerstag nach 5 Stunden Sondierung den Traum vom Politikwechsel für die Mehrheit der Menschen in NRW platzen lassen.
Während sie uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben versuchten, war ihre offenbar vorbereitete Einladung an die CDU zur Bildung einer großen Koalition
schon verschickt.

Über die Presse wurden viele Vorwürfe laut über unser Demokratieverständnis, unsere (Un)zuverlässigkeit, unsere mangelnde Bereitschaft, das Ziel der
Umverteilung von Reichtum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Stopp der Privatisierungen einfach über Bord zu werfen wie sie es tun wollen. „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ Lautete Krafts wörtlicher Kommentar auf unsere Frage, was den mit den Forderungen aus ihren
eigenen Wahlprogrammen sei.

Über die Konsequenz aus dem Sondierungsgespräch und die gemeinsamen Ziele und Aufgaben der kommenden Wochen wollen wir am Sonntag ab 13 Uhr im Bottroper Saalbau offen und öffentlich mit allen interessierten Mitgliedern diskutieren.

Der Landesvorstand wird dem Landesparteitag vorschlagen, die Redeliste für alle anwesenden Mitglieder zu öffnen, damit wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen
können.

Die ursprünglich vorgesehene Beschlussfassung über die Fortsetzung der Sondierungsgespräche hat sich mit der offenbar von langer Hand vorbereiteten
Entscheidung von SPD und Grünen erledigt. Eine Absage des Parteitags kam aber für den Landesvorstand nicht in Frage. Sowohl der Vorstand als auch die
Mitglieder der Landtagsfraktion werden im Herzen NRWs für die Fragen und Diskussionen der Aktiven aus unseren Kreisverbänden ein offenes Ohr haben.

Dies sehen wir auch als einen Beitrag deutlich zu machen, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie fordern. – Und damit in der eigenen Organisation beginnen.

Mit solidarischen Grüßen

 

Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

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Fotoquelle : Wikipedia – Author dielinke_sachsen

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