DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 18th, 2010

Der Delegierten-Skandal!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2010

Gefälschte Zahlen im linken „KV“ WAF und  LV NRW

Durch vorsätzliche Manipulationen an den Mitgliederzahlen erschlich sich der Landesverband NRW DIE LINKE grosse Vorteile auf Bundesebene.

Mit einer Rundmail vom 17.5.2010 an seine Mitglieder lud der Landesverband der LINKEN in NRW die Delegierten zu seinem Landesparteitag 2010 und den davor anstehenden Regionalversammlungen ein. Auf diesem LPT, am kommenden Pfingstsonntag in Bottrop, soll es u. a.  über die Mitgliederentscheidung zu eventuellen Koalitionsverhandlungen zwischen DIE LINKE und SPD/Grüne in Düsseldorf gehen.

Dieser Einladung, welche alleine im „KV“ Warendorf auch weit mehr als zehn längst die Partei verlassene Mitglieder erreichte, war eine Datei mit Delegiertenschlüssel angefügt. Die dort genannten Zahlen für die Mitgliederentwicklung im Kreisverband Warendorf sind offensichtlich manipuliert.

Mit Stand v. 31.12. 2009 wird dem Warendorfer Verband ein Mitgliederbestand von 65 Personen attestiert. Dies bei einem unglaublichen Zuwachs von 22,6 (!!) %. Dadurch erhält der Verband Warendorf zwei Delegiertenstimmen.

Am 15.1.2009 gab die für den Bereich Warendorf Zuständige, und jetzige Bundestagsabgeordnete,  Ingrid Remmers (DIE LINKE) der Presse bekannt, das der „Kreisverband“ der LINKEN in Warendorf über rund 80 (!) Mitglieder zählt. Ende November 2008, zum Zeitpunkt des damaligen Rücktritts des Gesamtvorstands unter der Leitung vom ehemaligen Kreisverbands-Vorsitzenden xxxxxxxxx, lagen die Mitgliederzahlen noch deutlich unter 50.

Keine 6 Wochen später wollten Remmers und die „Kreisführung“ der Öffentlichkeit weissmachen, einen Zuwachs von über 30 Mitgliedern verzeichnen zu können, was zu der damaligen Zeit einem prozentuellen Zuwachs von ca.  40 %  bedeutet hätte.

Ebenfalls ist festzustellen, das im Jahre 2009, nach den Kommunal- und Bundestags- Wahlen dieses entsprechenden Jahres, deutlich mehr als 10 Mitglieder die Partei verlassen haben. (Presse: Knud Vöcking, jetziger „Kreisvors“.). Und dies widerspricht eindeutig dem vom Landesvorstand propagiertem Zuwachs an Mitgliedern von über 22%! Vöcking stellt der Öffentlichkeit bewusst falsche Tatsachen dar!

Auffallend war, wie wir bereits in der Vergangenheit immer wieder hervorhoben, das sämtliche Unterlagen, wie Kassenbuch und Mitgliederliste, im Februar 2009 dem Mitglied Ute Müller (langjähriges DKP-Mitglied und DKP-Funktionärin im Ahlener Stadtrat) seitens des Landesvorstandes per Post übermittelt wurden, obgleich diese keinerlei Berechtigung durch eine Mitgliederversammlung zwecks Zuständigkeit erhalten hatte. Damit wurde massiv sowohl durch den Landesverband als auch dem „Kreisverband Warendorf“ gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Müller, welche nie ein leitendes Parteiamt innehatte, durfte diese sensiblen Daten nie erhalten. Bereits nach Gründung des LINKEN „KV“ WAF, erhielt Frau Müller sensible Daten durch den Landesverband hinter dem Rücken des damaligen „Kreis“-Vorstandes zugespielt. So war es ihr schiesslich eine grosse Hilfe um mit Handlangern aus dem kommunistischen Bereich ihre subversive Maulwurf-Tätigkeit innerhalb der LINKEN aufzunehmen.

Scheinbar aber war es politisch durch die Düsseldorfer Spitze so gewollt, das diese Akten und Nachweise nicht in andere Hände gelangten. Der Zusammenschluss von Ute Müller und dem umstrittenen „Kreis“-Schatzmeister der „Kreis“Linkspartei, Wigand Busse (beide „KV“ Warendorf) auf der einen, und Günter Blocks, Ingrid Remmers und Michael Kretschmer (alle LGS die Linke Düsseldf.) auf der anderen Seite, diente mutmasslich dem Ziel, die wahren Zustände im Kreisverband Warendorf für die Öffentlichkeit zu verschleiern.

Da die Warendorfer Probleme auch in den meisten anderen Kreis-Verbänden gleich gelagert sind, ist davon auszugehen, daß auch dort sehr viele Karteileichen  aufgeführt sind. Dieses ist das beste Beispiel für massiv durchgeführte politische  Manipulationen des Landesverbandes NRW in den letzten Jahren. Mit Hilfe geschönter Mitgliederzahlen wurde bewusst die Zahl der Delegierten zum Vorteil des Kaders manipuliert. Durch Kungeleien des Landesverbandes unter Führung von Blocks und Remmers wurden vorsätzlich viele Wahlen innerparteiisch gesteuert. So finden wir denn heute  eine Partei in NRW vor, welche gezielt durch eine Minderheit von Kommunisten zu deren eigenen finanziellen Vorteilen unterwandert wurde. Auffällig ist auch, das einige der jetzigen Landtags-und Bundestagsabgeordneten der NRW-Linkspartei, die zuständigen Betreuer der jeweiligen Kreisverbände waren und sind und deren Delegiertenstimmen benötigen!

IE

————————————————————————————————————-

Foroquelle:

Lafontaine: DL/ UP privat CC. 3.0

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, WAF | 15 Kommentare »

Merkel und der DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2010

Merkel, Macht und Bänker:

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Ein Lob an Michael Sommer, ein Hinweis auf die fehlende internationale Kooperation bei dem Versuch der Finanzmarktregulierung und eine Absage an Mindestlöhne. Das ist in der Kürze das Ergebnis eines Auftritts von Merkel, ihres Zeichens Kanzlerin, bei dem DGB Bundeskongress in Berlin. Ich möchte aber nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, das von ihr wieder einmal eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds, der Derivate und der Leerverkäufe gefordert wurden. Wieder einmal- seid, ja wie lange schon, ca. zwei Jahre ? Ich glaube, es wäre besser gewesen, sie wäre zu Hause geblieben. IE

Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität – 19. DGB-Bundeskongress eröffnet.

Mit einem Statement gegen Rechts wurde heute der 19. DGB-Bundeskongress in Berlin eröffnet. In seiner Eröffnungsrede vor über tausend Delegierten und Gästen forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein Verbot der NPD. Er setzte sich für eine entschlossene Regulierung der Finanzmärkte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Schuldenbremse, erteilte jedoch Sparforderungen bei Kitas, Bildung und Forschung eine Absage. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schloss sich der Forderung nach einem NPD-Verbot an.

Der DGB-Vorsitzende hob die wichtige Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. Diese habe klargemacht, dass eine soziale Demokratie  „ohne eine starke, freie unabhängige entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung“ nicht existieren könne.

Sommer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen für eine Finanzmarktregulierung einzutreten und fügte hinzu: „Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist zu Ende!“ Jetzt müsse gehandelt werden – „gemeinsam, entschlossen und schnell“ – eine Krise, wie sie sich Griechenland ereignet habe, dürfe sich nicht wiederholen.“ Nötig sei eine wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen

Sommer lobte die Unternehmen, dass diese in der Krise mithilfe von Kurzarbeit und Unterstützung der Gewerkschaften größtenteils auf Entlassungen verzichtet hatten.  Sein Appell an die Arbeitgeber: „Wir haben Ihnen geholfen. Vergessen sie das nicht, wenn es wieder aufwärts geht“. Reguläre Arbeitsplätze dürften gerade im Aufschwung nicht durch Leiharbeit ersetzt werden.

Eine ständige Herausforderung für die Gesellschaft sei der Kampf gegen Rechts, sagt der DGB-Chef. Er verwiesn auf  an die Überfälle von Rechtsradikalen am 1. Mai 2009 in Dortmund und die rechte Gewalt gegen DGB-Demonstranten in Dresden. Auch der Staat müsse jetzt Courage zeigen, so Sommer der erneut ein Verbot der rechtsradikalen NPD forderte.

Der DGB hatte seine Kongresseröffnung unter das Motto „Mut gegen Rechts“ gestellt. Den Anfang machte der preisgekrönte Kinospot der Aktion „Gesicht zeigen gegen Rechts“. Der Rapper Samy Deluxe, der belgische Mädchenchor „Scala und Kolacny Brothers“ und Kabarettist Serdar Somuncu setzten in ihren Auftritten mit Fremdenfeindlichkeit auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in Ihrer Rede auf die Verbotsforderung nicht ein, bezeichnete die rechten Tendenzen jedoch als Besorgnis erregend. Zivilcourage, so die Kanzlerin, sei an allen Stellen gefragt.

„Erklären Sie uns, wie sie dem Angriffskrieg der Hedge-Fonds dauerhaft den Garaus machen wollen“ hatte Michael Sommer die Kanzlerin eingangs gefragt.  Diese sprach sich in ihrer Rede für eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds aus, wie auch für ein Verbot von Derivaten und Leerverkäufen. Hier werde die EU rasch handeln. Doch könnte die Finanzmärkte nicht ohne internationale Kooperationen geregelt werden – speziell die USA müssten eingebunden werden. Solange eine Finanztransaktionssteuer nicht die Wall Street und die City of London erfasse, sei diese keine Option, sagte Merkel.

Positiv hob Angela Merkel Rolle der internationalen Gewerkschaften und die des DGB-Vorsitzenden als einen ihrer führenden Vertreter in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. „Ohne Michael Sommer wäre die Stimme der Gewerkschaften im Internationalen G20-Prozess nicht so stark, wie sie jetzt ist“, betonte die Kanzlerin.

Vielen wichtigen gewerkschaftlichen Forderungen, wie dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, erteilte die Kanzlerin aber eine Absage. Sie verteidigte die Schuldenbremse im Grundgesetz ebenso wie die Rente mit 67.

An einer verstärkten Förderung von Kitas, Bildung und Forschung gehe jedoch kein Weg vorbei: „Das werden Schwerpunkte dieser Regierung bleiben!“ betonte Merkel.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützte die Forderung nach einem NPD-Verbot. Dass die Nazikundgebungen in Berlin am 1. Mai gestoppt wurden, sei ein Verdienst von Gewerkschaften, Bürgern und Politikern, die sich den Aufmärschen „entgegengestellt und entgegengesetzt“ hätten. Als Mitglied des deutschen Städtetags kritisierte Wowereit heftig die Schuldenbremse. Die Kommunen bräuchten jetzt bereits massiv Hilfe. In Zukunft werde sich die finanzielle Situation nicht bessern.

Quelle : DGB

Gegen Rechts:

[youtube 3mLz4sbwcwQ]

——————————————————————————————————-

Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

Source Own work (Original text: eigenes Foto)
Author Smial

Abgelegt unter DGB, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »