DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 15th, 2010

Was bedeutet links…

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2010

…in der Linkspartei?

KAS-Politischer Gegner, Rudolf Scharping-Bild-26723-2.jpg

In ihren „Programmatischen Eckpunkten“ schreibt die Linke folgende Sätze:

„DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kräfte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlussfolgerungen für ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.

Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“

Aus dieser Erklärung definiert sich der Umgang mit dem Kommunismus, dem Stalinismus und auch die Betrachtungsweise zur ehemaligen DDR, den die Partei so in den zitierten Sätzen festlegt. Unter anderem schreibt sie davon, das sie (..die Linkspartei) die jeweiligen Ansichten von Andersdenkenden als eine Voraussetzung von Befreiung sieht. Sinngemäss heisst dies auch, das die Linke eine offene und tolerante Partei ist, die eine jede Form von Meinung, bis auf Ausnahmen des rechten Spektrums, akzeptiert und dieses wohlwollend begleitet und auch fördert. Ist das so? Und trifft dies auch auf den NRW-Landesverband zu?

Was ist aber nun, wenn ich von mir behaupte, das ich nie Kommunist war, keiner bin und sicherlich nie einer werde? Und wenn ich aber doch in dieser Partei mein politisches Zuhause gesucht habe, weil ich der Meinung war und noch bin, das vieles, für das die linke Partei steht, richtig ist und von mir unterstützt wird.

Die Antwort seitens der Parteiführung ist darauf: NO CHANCE, DU ANTIKOMMUNIST! Aber ist denn die Linke nur für Kommunisten gedacht? Und wenn doch, warum dann diese Sätze in den „Programmatischen Eckpunkten“ der Partei? Und warum gibt es dann noch die DKP, die vielerorts mit den Linken paktiert und sie zunehmend unterwandert? Oder ist die Linke in Wahrheit nur der Steigbügelhalter für die einstige 1%-Partei DKP?

Fragen, auf die ich bisher keine Antwort erhalten habe. Und ich habe weitere Fragen an die LINKE:

Schmeisst Ihr mich auch raus, wenn ich auf der einen Seite gegen den Krieg in Afghanistan aber für ein volles Existenzrecht Israels, bei Zweistaatlichkeit mit dem Land Palästina, bin? Oder bin ich als „Antikommunist“ nicht mehr tragbar, weil ich die Krise der EU und des EUROS nicht nur, und ausschliesslich, den „bösen Kapitalisten“ vorwerfe, sondern hier auch die gesamte Globalisierung ebenso in Betracht ziehe und sage, das Länderregierungen an sich auch mit zum Verfall des EUROS beitragen? Bin ich kein geeigneter Linker, wenn ich behaupte, das die DDR kein „legitimer Versuch“ war, weil sie ihre BürgerInnen einsperrte und die Opposition drangsalierte? Oder wenn ich die noch wenigen existierenden kommunistischen Staaten dieser Welt anprangere, das sie die Menschenrechte teilweise mit Füssen, im Namen des Kommunismus, treten?

Ist es vielmehr nicht so, das sich eine Linkspartei aus dem geistigen Gestern ernährt, von dem in vielen Bereichen erwiesen ist, das die damaligen Methoden und Mittel nicht dazu führten, was seinerzeit angedacht war? Wieso liefen den kommunistischen Regimen Europas die Menschen tausendfach davon? Und viele von denen sind heute in der Linkspartei und predigen die Worte Marx, Lenins und anderer Kommunisten auf ein Neues!

Wenn sich die Linkspartei auf Dauer etablieren will, muss sie endlich ins Hier und Heute gelangen. Sie muss die bestehende Welt als solche annehmen und aus ihr heraus politisch handeln. Es gibt neben vielen verbohrten, ideologisch höchst einseitigen, aber auch Mitglieder in dieser Partei, die das begriffen haben und versuchen um zu setzen. Klaus Lederer aus Berlin ist ein gutes Beispiel dafür. Er, wie er erst heute im TAZ-Interview darlegte, stellt sich der modernen Welt mit ihren modernen Anforderungen. Er hat auch begriffen, das der einstige Klassenkampf nicht mehr brauchbar ist und auch von der übergroßen deutschen Mehrheit der Deutschen, sowie auch der Europäer, abgelehnt wird.

Aus Sicht der erzkonservativen Linken sind das alles „Neoliberale“ oder auch „rechtsgerichtete„. Aber ein plausibles Rezept für die vielen offenen Weltthemen haben sie auch nicht parat. Die vielen K-Gruppen in der Linkspartei zeichnen sich vielmehr aus durch Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, durch Ausgrenzung und Ausschluss von kritischen, nicht stromlinienförmigen Mitgliedern und durch Festkleben an überholten Ideologien.

Links ist nicht die Erfindung von K-Gruppen oder der DKP und schon gar nicht der Linkspartei. LINKS ist eine sehr persönliche Lebenseinstellung, nicht nur eine politische. Links zu sein heisst in erster Linie NICHT rechts zu sein mit all seinen Facetten. Als links-denkender Mensch akzeptiere ich erst einmal jede Meinung, auch die der Kommunisten. Ich muss diese Meinung ja nicht teilen, aber ich muss sie deswegen auch nicht innerparteilich bekämpfen!

Aber: mich und andere wegen „diagnostiziertem Antikommunismus“ aus der Partei zu werfen, sie geradewegs zu innerparteilichen personae non grata ab zu stempeln, aber gleichzeitig DDR-Träumer wie Gunhild Boeth und Dschersinky-Büsten-Besitzer wie einen Michalowsky hochleben zu lassen, mutet mindestens befremdlich an!

Auch als bekennender Nicht-Kommunist, und nicht Anti-Kommunist was ein Unterschied ist, behaupte ich ein Linker zu sein und erhebe nicht wie die vielen K-Gruppen innerhalb der Partei, das alleinige Urheberrecht auf linke Politik! So bleibe ich das, was ich seit über einem Jahr sehr gern bin: ein linkes Ex-Mitglied. Und so darf sich von mir aus die Linkspartei weiter von der DKP treiben lassen. So kann mir dann niemand vorwerfen etwas schlimmeres als ein Antikommunist, nämlich ein Antidemokrat, zu sein. Und genau das, das demokratische Wesen und Leben, vermisse ich auf der „anderen Seite“. Denn die oben zitierten Sätze müssen für alle in der Linkspartei gelten. Eigentlich!

Warum so viel Gerede: Links heißt auf keinen Fall nach rechts sehen. Damit ist alles gesagt.

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt

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„Wenn wir nicht …

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2010

…regieren wollen, enden wir als Sekte“

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Schon in der Überschrift dieses Zeitungsartikels wird der Leser auf die politischen Widersprüche in der Partei DIE LINKE hingewiesen.  Es zeigt vor allen Dingen schonungslos den maroden Zustand dieser Partei hier in NRW aus. So wird unter anderen auch auf die Unfähigkeit im Umgang mit der Presse hingewiesen.

Wenn es Kommunisten innerhalb einer Partei möglich ist, einen jeden anders denkenden als Anti zu beschimpfen und aus der Partei zu verweisen, kann es mit der Demokratie nicht sehr weit her sein.

O-Ton und O-Schrift des Antidemokraten und Chefmanipulierer Günter Blocks, seines Zeichens politischer Versager als Landesgeschäftsführer in NRW und verantwortlicher Undertaker für viele Kreisverbände.

Warum ist es eigentlich noch niemanden aufgefallen das gerade hier in NRW das kommunistische Manifest immer mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt wird ? Wird hier vielleicht von lange Tod gesagten versucht durch Unterwanderung einer Minderheit, wieder Boden unter die Füße zu bekommen ?

Alle diese Umstände tragen ebenfalls zu den Zuständen bei und lassen die Zahl der Nicht-Wähler mehr und mehr ansteigen wie es in dem Bericht „Gedanken eines Wählers“ berichtet wird. IE

„Wir wollen nicht wie die Grünen enden“

Statt Kompromisse einzugehen, muss man um Prinzipien kämpfen, fordert Ulla Jelpke. Borniert ist das, winkt Klaus Lederer ab. Sind beide wirklich in einer Partei?

taz: Im Wahlkampf in NRW hat die Linkspartei plakatiert „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Jetzt will sie mit den Arbeiterverrätern koalieren. Passt das zusammen, Frau Jelpke?

Ulla Jelpke: Es war kein Plakat des Landesverbandes, sondern das eines Kreisverbandes. Ich halte es auch für falsch.

taz: Warum?

Jelpke: Wir haben den Hauptkampf in NRW nicht gegen die SPD geführt, sondern gegen Schwarz-Gelb im Bund und gegen Jürgen Rüttgers.

taz: Herr Lederer, ist das Wahlplakat typisch für die Linkspartei?

Klaus Lederer: Nein, wir führen wesentlich differenziertere Debatten. Aber es gibt in der Partei immer noch links-sektiererische, rückwärts gewandte, verbalradikale Neigungen.

taz: Laut Umfragen sind nur 28 Prozent der Bürger für Rot-Grün-Rot in NRW, weil die Linkspartei so unbeliebt ist. Wie wollen Sie das ändern?

Jelpke: Die NRW-Linke ist neu im Parlament, sie wird ihre Leute in der Öffentlichkeit bekannter machen können und glaubhafte Politikansätze präsentieren. Die Medien können es sich dann nicht mehr leisten, uns einfach zu schneiden oder als Chaoten und Spinner abzutun.

taz: Also ist die Linkspartei Opfer medialer Ausgrenzung? Hat sie nicht selbst Anteil daran?

Lederer: Doch. Wenn wir dauernd sagen: Wir sind die Guten, die anderen Parteien sind alle neoliberal, dann muss ich mich nicht wundern, wenn das zurückgespiegelt wird. Für viele unserer Ziele haben wir gesellschaftlichen Rückhalt: internationale Konfliktvermeidung, finanzkräftige Kommunen, Gemeinschaftsschule, Integrationspolitik. Wenn wir aber den Eindruck vermitteln, das Monopol auf Weisheit und Wahrheit zu haben, ghettoisieren wir uns.

taz: Stimmt das, Frau Jelpke?

Jelpke: Die Linke in NRW verprellt doch niemanden dadurch, dass sie die Dinge beim Namen nennt. Wer von vornherein in seine Positionen den möglichen Kompromiss einbaut, statt Ziele zu formulieren, landet unweigerlich bei der Sozialdemokratie und verliert Glaubwürdigkeit.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

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