DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 13th, 2010

linkes Politpoker

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2010

TOLL! Würde das ZDF-Magazin titeln,

-wenn es sich die neue linke Fraktion im Düsseldorfer Landtag ansieht und, wenn es beachtet, das man dort das Fell des Bären fix und umgehend zerlegt hat. Von 1,4 Millionen Euro Fraktionsgeldern spricht der neu gewählte Geschäftsführer der NRW-Linksfraktion , Michalowsky und freut sich über den staatlichen Geldsegen.

Aber man sollte sich die neuen Personalentscheidungen der Linksfraktion NRW mal genauer ansehen. Noch im April 2010 wehrte Michalowsky vehement ab, das er zum parlamentarischen Geschäftsführer ausgekungelt sei. „So etwas gibt es bei den Linken nicht!„…..sagte er auf Anfrage. Wenige Tage nach der NRW-Wahl wurde er es. Wen wunderts? Ausserdem wurden noch schnell Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann zu den Fraktionsvorsitzenden bestimmt, ohne das dies alles eine Nachricht oder nur Notiz, an die Mitglieder der Partei wert war.

Das sich eine Fraktion schnell konstituieren muss, um parlamentarisch zu funktionieren, ist sicher richtig. Aber das Mitglieder dieser Partei dies alles aus den Zeitungsmeldungen entnehmen müssen, mutet für eine linke Partei, die auf Basisdemokratie größten Wert legt, befremdlich an. Ebenfalls die Streichung der bisher vorgesehenen 5 Regionalkonferenzen auf nunmehr nur noch 3, wirft Fragen auf. Sind da bereits im Vorfeld der NRW-Wahlen Absprachen mit der SPD gelaufen, die den Linke-Mitgliedern nicht bekannt sind? War das „berühmte“ Kaffeetrinken zwischen dem SPD-Mann Ott und der NRW-Linkenchefin Schwabedissen nicht doch bereits die Ouvertüre zu einer gemeinsamen politischen Zukunft, wie auch immer geartet?

Befremdlich ist es auch, das die neue Fraktion der Linken in NRW, die seit einigen Tagen umstrittene Gunhild Böth für das Amt einer Vize-Parlamentspräsidentin vorschlägt. Ein Prestigeamt, aus dem heraus man wenig politisch bewirken kann. Zur Erinnerung: Böth hatte in der ARD-Reportage vom 10.5.2010 auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, folgendes gesagt:

Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.«

Es dürfte sicher schwer werden, diese Kandidatin für das Vize-Amt im Düsseldorfer Landtag durch zu setzen. Und ob die Fraktion ihrem Mitglied Böth mit dieser Nominierung einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Und auch die Linkspartei wird sich nunmehr selbstverschuldet mit ihrem sehr eigenen Verhältnis zur deutsch-deutschen Geschichte rumplagen müssen.

Aber spannend wird sein, wie sich die Basismitglieder zu den geplanten Rot-rot-grünen Träumen ihrer Landtagsfraktion positionieren werden. Im Vorfeld der Wahlen gab es vermehrt innerparteiliche Kritik am Fahrplan der NRW-Landesführung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung. Hier dürfte sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Ein weiteres Gegenargument der Basis dürfte auch die personelle Besetzung der eigenen Linksfraktion sein. Sieht man sich die Personen genauer an, mutet es einem wahren Who is Who von AkademikerInnenn an. Die eigentliche Parteibasis und Wählerschaft, die zu großen Teilen nicht aus den Berufen der dort aufgeführten besteht, kann und wird sich nicht repräsentiert fühlen. Lehrer, Sozialarbeiter und / oder Sozialpädagogen u.ä., bestimmen mittlerweile zunehmend das Bild dieser linken Partei. Also Mainstream auch in der linken Partei. Man/Frau bleibt parteiübergreifend unter sich!

Die neuen linken NRW – Abgeordneten im einzelnen sind:

1. Bärbel Beuermann, Lehrerin aus Herne
2. Wolfgang Franz Zimmermann, Dipl.-Sozialarbeiter aus Düsseldorf
3. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin aus Köln
4. Rüdiger Sagel, Dipl.-Ingenieur aus Münster
5. Gunhild Böth, Oberstudienrätin aus Wuppertal
6. Ralf Michalowsky, Dipl.-Ökonom aus Gladbeck
7. Anna Conrads, Dipl.-Politologin aus Duisburg
8. Ali Atalan, Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Münster
9. Özlem Alev Demirel, Studentin, aus Köln
10. Michael Georg Aggelidis, Rechtsanwalt aus Bonn
11. Hamide Akbayir, Chemisch-Technische Assistentin aus Köln

Wird in der linken Partei eine Phantomdebatte geführt? Sind nicht längst schon im Geheimen die Würfel gefallen, wenn es um Regierungsbeteiligung geht?

Will Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin werden, braucht sie neben den GRÜNEN eine weitere dritte Partei. Dies kann nach heutigem Wissensstand nur die Linkspartei sein. Die FDP wird es nicht werden. Die Hoffnung, auf einen Überläufer aus der Linkspartei, ist noch vage. Ob aber ein rot-rot-grünes Bündnis alle seine Pläne umsetzen kann, erscheint auch fraglich, angesichts knapper Kassen und einer grassierenden EURO-Krise. Die Linke allerdings, wird nun nicht umhin kommen, ihre weit gesteckten politischen Sozialpläne mit gerade diesem Argument, dem Fehlen von Geldern, herunterzufahren um somit der SPD und den Grünen die Tür zu einer Koalition noch weiter zu öffnen.

Ob aber die teilweise sehr engagierte linke Parteibasis, welche in NRW sehr streitbewusst und diskussionsfreudig ist, dies nachvollziehen kann, bleibt die große Frage. Und ob die beiden parteitragenden Strömungen „Sozialistische Linke“ und „Antikapitalistische Linke“ ein solches Bündnis „in toto“ absegnen werden, sicher auch!

Die Linke in NRW muss handeln. Sie ist zum Handeln gezwungen. Letztlich auch durch den Druck der Bundespartei und der im nächsten Jahr folgenden Landtagswahlen in mehreren anderen Bundesländern. Das Signal, welches nun von NRW ausgehen wird, hat große Bedeutung für die Gesamtpartei DIE LINKE. Eine kreative Opposition wäre sicher die beste Lösung für die NRW-Linkspartei, wenn nicht dem der Wunsch einiger, nach Größerem entgegenstehen würde. Die Parteibasis hat das letzte Wort. Und das ist gut so. Der Landesvorstand der Linkspartei und die Fraktion der NRW-Linken im Landtag sollte das sehr ernst nehmen.

Cicero sagte einmal: „Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“

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Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren

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Schutzschirm kauft Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2010

Schutzschirm kauft nur Zeit

File:02014 Der rote Regenschirm.JPG

Zu dem EU-Rettungsschirm erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in einer Presseerklärung in Berlin: IE.

„Der DGB begrüßt, dass die Europäische Gemeinschaft endlich den Spekulanten den Krieg erklärt hat. Der Rettungsschirm kam spät, aber nicht zu spät.

Dennoch ist der EU-Plan nicht geeignet die Finanzierung der Euro-Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln. Die Gründung einer Zweckgesellschaft, die anstelle kriselnder Mitgliedsstaaten Kredite aufnehmen soll, ist kurzfristiges Krisenmanagement, aber keine nachhaltige Problemlösung. Zum einen handelt die Zweckgesellschaft erst dann, wenn ein Land kurz vor der Pleite steht. Zum anderen ist unklar, was geschieht, wenn die Zweckgesellschaft kein Kapital am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Statt der Zweckgesellschaft sollte eine “Europäische Bank für öffentliche Anleihen“ (European Bank for Public Bonds) gegründet werden. Sie kauft Staatsanleihen, hinterlegt sie als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank und bekommt dafür frisches billiges EZB-Geld. Dieses Geld leitet sie niedrig verzinst an die Mitgliedsstaaten weiter.

Mit dem Schutzschirm konnte jetzt Zeit gekauft werden, die dringend genutzt werden muss, um die Regeln und Institutionen der Eurozone an Rumpf und Gliedern zu reformieren.

Es ist dringend an der Zeit, den Spekulanten ihr Spielzeug wegzunehmen. Der Markt für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) muss geschlossen werden. Kreditausfallversicherungen schaffen nur eine Scheinsicherheit. Wenn Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Die Bewertung der Bonität von Mitgliedsstaaten darf zukünftig nicht mehr von privaten Rating-Agenturen, sondern muss direkt von der Europäischen Zentralbank vorgenommen werden.

Zusätzlich müssen einheitliche Regeln aufgestellt werden, die helfen die Ungleichgewichte bei Handels- und Kapitalströmen abzubauen. Ziel muss es sein, die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Deswegen muss Entwicklung der Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzen zukünftig in die Betrachtung einbezogen werden. Hohe und dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse müssen als Problem erkannt und entsprechend sanktioniert werden.

Darüber hinaus müssen die Verursacher der Krise an den Krisenkosten beteiligt werden. Bisher wurden die privaten Gläubiger mit Steuergeld freigekauft. Dies gilt auch für den aktuellen Schutzschirm. Die Zeit ist reif für eine Finanztransaktionssteuer, mit der die europäische Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt wird.“

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Fotoquelle :

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