DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 12th, 2010

Finanztransaktionssteuer

Erstellt von Gast-Autor am 12. Mai 2010

Wir möchten unsere Leser freundlich auffordern mitzumachen und sich an dieser Unterschriftenaktion rege zu beteiligen; denn von nix kommt nix!
Der Klick auf die Grafik leitet weiter auf die Homepage der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die administrativ von der Jesuitenmission – vertreten durch Pater Dr. Jörg Alt – betreut wird.

armsteuer

Die weiteren Kampagnenträger sind unter anderem

ATTAC Deutschland
Ärzte für die Dritte Welt/German Doctors
Bündnis 90/Die Grünen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Deutscher Gewerkschaftsbund

u.v.a.

Wir möchten auch ermuntern, diese Kampagne weiterzuverbreiten und auf privaten Homepages zu etablieren und das nachfolgend beschriebene WIDGET einzusetzen.

Bei www.makefinancework.org kann ein spezielles „Cyber Action Tool“, ein spezielles Internetprogrämmchen, konfiguriert werden, welches sich auf praktisch jeder Webseite einbinden lässt. Mit diesem sogenannten „Widget“ können Homepagebetreiber ihre Besucherinnen und Besucher direkt auf der eigenen Webseite dazu einladen, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu unterstützen und an Ort und Stelle zu unterschreiben.

Das Makefinancework-Widget
Auf hundert, tausend, allen Homepages die
Finanztransaktionssteuer
fordern!

Wem das Lesen zu aufwendig / aufwändig [such dir eines aus] ist, kann auf die Schnelle das Video anschauen; vielleicht überzeugt diese hübsche Schauspielerin, die „ihn“ aus der Reserve lockt! Und „er“ sagt die Wahrheit.

[youtube laS_UOGbOmU]

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Kommunen in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2010

Leichen pflastern ihren Weg

0921 - Nordkorea 2015 - Pjöngjang - Public Viewing am Bahnhofsplatz (22584958809).jpg

Einen Bericht der Gewerkschaft ver.di von Werner Rügemer.IE.

Die Verschuldung der deutschen Kommunen wird durch die Regierungen verursacht. Mancherorts werden inzwischen Verstorbene, für die die Kommune zuständig ist, in anderen Bundesländern unter die Erde gebracht – um zu sparen. Jetzt werden die Bürger/innen aktiv

Auf die deutschen Kommunen wird geschimpft wie auf die griechischen Schuldenmacher. Doch in beiden Fällen herrscht mehr Psychokrieg als Wahrheitsliebe. Griechenlands Statistik-Schummelei wäre nicht möglich ohne die Mithilfe US-amerikanischer Banken, französischer Rüstungsverkäufer und Schmiergeldzahler namens Siemens. Und ungleich mehr Schulden als die Kommunen machen in Deutschland die Bundesregierung und die Landesregierungen, die ohne Sinn und Verstand bankrotte Banken retten, die sich mit ihrer Hilfe verspekuliert haben.

Es ist richtig, dass in vielen Kommunen im Laufe des letzten Jahrzehnts auch dubiose, ja gesetzwidrige Wege gegangen wurden: Cross Border Leasing, Derivate und Zinswetten (Swap-Geschäfte) sollten auf scheinbar clevere Weise Geld in die Kasse bringen. Doch auch hier wird gern verschwiegen, dass die Berliner Regierungen dasselbe über die Bundesunternehmen Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn und Deutsche Flugsicherung machten. Und es wird auch hier verschwiegen, dass die Banken, die diese „Finanzinnovationen“ den Stadtkämme­rern andienten, vorher durch die Deregu­lierung des Finanzsektors aus Berlin die Freigabe erhalten hatten.

Bei aller möglichen Miss- und Klüngel­wirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahre 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde.

Quelle: Ver.di >>>>> weiterlesen

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„Nicht regierungsfähig“?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2010

Alles ist relativ !

von Dieter Carstensen aus Waldbröl.

Kein Wortpaar wird derzeit in den Medien so oft widergekäut wie der Begriff „nicht regierungsfähig“!

Interessanterweise wird diese Begrifflichkeit immer nur im Zusammenhang mit der Partei DIE LINKE verwandt und nach der Landtagswahl in NRW vorzugsweise mit der Partei DIE LINKE NRW.

Sicherlich, DIE LINKE NRW ist recht chaotisch, hat in ihrem „Spitzenpersonal“ Leute aus diversen linken Sektierergruppen, bei denen man sich manchmal an die ZDF Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ erinnert fühlt, wenn ich z.B. an den Auftritt der „Spitzen“kandidatinnen in der Fernsehsendung Report Mainz, „Linke-Abgeordnete in NRW: DDR war ein legitimer Versuch“ vom 10. 05. 10 denke.

Unprofessioneller kann ein Mensch schon fast gar nicht mehr in Fernsehkameras stammeln, sollte man meinen, oder?

Falsch, auch andere können es!

Rüttgers mit seinem „Rumänen“-auftritt (Beleidigung, Hetze), Westerwelle mit „spät-römischer Dekadenz“ (Diffamierung, Volksverhetzung), Kraftilanti mit „Wir haben gewonnen“ (Realitätsverlust, Volksverdummung) haben bewiesen, um nur ein paar Beispiele zu nennen, dass auch die SpitzenpolitikerInnen anderer, angeblich wesentlich regierungsfähigerer Parteien bestens Unsinn in Fernsehkameras brabbeln können, da haben sie wirklich was mit DIE LINKE NRW gemeinsam!

Sind Parteien, die verantwortlich für die größte ökonomische Krise Deutschlands, für die Verarmung eines Drittels der Bevölkerung durch die Hartz IV Verbrechergesetze, für die seit 1999 andauernde Beteiligung der BRD an Kriegen, für Gesetze, welche reich immer reicher und arm immer ärmer machen, regierungsfähig oder träfe hier nicht viel besser die Bezeichnung „nicht regierungsfähig“?

Gegen Hartz IV, den Afghanistankrieg, die Milliardengeschenke an Banken, gegen den Sozialabbau sind nach allen Umfragen die absoluten Mehrheiten der Wahlbevölkerung. Behauptet jemand ernsthaft, Parteien, die fortlaufend gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit handeln, seien „regierungsfähig“?

Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne sollen ernsthaft regierungsfähiger als Die Linke NRW sein? Wie blöd muss man sein, um das ernsthaft zu behaupten??`?

Parteien, die an Banken hunderte Milliarden Steuergelder verschleudert haben, ohne Gegenleistungen durchzusetzen, Parteien die über eine Million Kinder unterhalb der absoluten Armutsgrenze aufwachsen lassen, sind regierungsfähig? Parteien, welche keinerlei gesellschaftliche Perspektiven haben, die weiter als bis zum nächsten Sonntag gehen, sind regierungsfähig? Parteien, die mit ihren Gesetzen nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder das Grundgesetz gebrochen haben und brechen, welche Wahlbetrug als Gewohnheitsdelikt betreiben, „die Renten sind sicher“, „blühende Landschaften“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, „die Mehrwertsteuer wird mit uns nicht erhöht“, usw.  … die Liste ist schier endlos, sind regierungsfähig, regierungsfähiger als DIE LINKE?

„Fragen über Fragen“ sagte Bertolt Brecht.

Folgt man der Logik der Mehrheitsmedien, dann ist alles regierungsfähig, was nicht dieses böse „Pfui-Wort“ „LINKE“ im Parteinamen trägt, auch wenn man den allergrößten politischen Schwachsinn verzapft.

Dabei wird gerne verschwiegen, dass z.B. unsere Kanzlerin eine hochrangige ehemalige FDJ Funktionärin ist, CDU und FDP die Ost-Blockflötenparteien vollkommen übernommen haben, die nichts anderes als SED Ableger waren, also absolute Mittäter im Unrechtssystem DDR und das CDU und FDP ihre eigenen Anteile an der DDR Vergangenheit nie aufgearbeitet haben. Nur Vollverblödete merken nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Vieles erinnert mich an die Hetze, unter der z.B. Herbert Wehner und Willy Brandt zeitlebens leiden mussten, zwei Menschen, denen man nicht vorwerfen kann, sie seien keine Demokraten gewesen. „Rote Socken“ Kampagnen usw. waren an der Tagesordnung!

Und ausgerechnet die Grünen, die in ihrer Anfangszeit, ähnlich wie jetzt die Linke, stets als „nichtregierungsfähig“, chaotisch, linksradikal diffamiert wurden beteiligen sich nun gerne an der Treibjagd gegen DIE LINKE, als hätte ihnen der frühere hessische Ministerpräsident Börner, „Dachlatten Holgi“, nicht einst mit einer Dachlatte Prügel angedroht, was hierzulande aber sehr „regierungsfähig“ zu sein scheint.

Was wir zur Zeit erleben, ist ein gigantischer Verteilungskampf, Klassenkampf von oben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mövenpick Partei FDP setzt nur konsequent um, was andere ganz offen sagen:

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« (US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005)

Es gibt auch an DIE LINKE NRW viel zu kritisieren, ich betone „auch“, ohne Zweifel. Aber diejenigen, die wie o.a. im Glashaus sitzen, sollten besser nicht mit Steinen schmeißen, sie sind keine Deut regierungsfähiger als DIE LINKE NRW, sondern mindestens ebenso „nicht regierungsfähig“.

Wer dümmlich pauschal DIE LINKE diffamiert und verteufelt, diskriminiert damit auch ihre gesamte Wählerschaft und der kann nun wohl niemand pauschal unterstellen, sie würde einheitlich auch heute noch die DDR hochjubeln wollen!

Und das ist für mich das perfide, diskriminierende, VOLKSVERHETZENDE, verbrecherische an der ganzen „nicht regierungsfähig“ Kampagne, dass sie in Wahrheit die unter den „nicht regierungsfähigen“ neoliberalen Parteien in Armut getriebenen und sozial ausgegrenzten Menschen, pauschal in eine linksextreme, „nicht regierungsfähig“ Ecke zu stellen versucht, um die einzige Opposition, welche sich den Bedürfnissen dieser Menschen ernsthaft annimmt, zu diffamieren und zu zerschlagen.

Wie Warren E. Buffett sagt: „Es herrscht Klassenkrieg …“  und schon Cicero sagte: „Der Krieg kennt keine Gesetze“

DIE LINKE NRW hat wie jede andere Partei ihre Chance verdient, bei aller Kritik, die auch ich habe, aber „Linke“ die jetzt auf die Polemik der Herrschenden hereinfallen und sich nur noch an der Hetze, ohne sachliche Differenzierung, gegen DIE LINKE NRW beteiligen, sind nichts anderes, als dümmliche Gehilfen eines Warren E. Buffet, eines Westerwelle und eines Pinkwart, den Interessenslobbyisten der Ausbeutenden, derjenigen, welche in Wahrheit „nicht regierungsfähig“ sind.

Den selbsternannten „Linken“, die jetzt undifferenziert an der medialen Hetzkampagne gegen DIE LINKE NRW beteiligt sind, sage ich mit Bertolt Brecht:

„Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.“

Der DIE LINKE NRW gehört eine faire Chance eingeräumt, „an den Taten, nicht an den Worten, werdet Ihr gemessen“, alles andere wäre wie nachgewiesen, politische Dummheit!

Mir geht es vor allem um die Wählerschaft der DIE LINKE NRW und der Partei DIE LINKE bundesweit. Die Interessen und der Wille dieser Menschen welche DIE LINKE gewählt haben sind fair zu behandeln, genau wie bei anderen Parteien auch und  ein paar poltische Kamikazeflieger hat wohl jede Partei in der BRD in ihren Reihen, der Außenminister ist lebendes Beispiel dafür! Deswegen die FDP insgesamt zu verteufeln wäre ebenso unsinnig, wie DIE LINKE NRW insgesamt zu verteufeln.

Es geht um die berechtigten Interessen von Millionen Menschen, welche durch die „nicht regierungsfähige“ neoliberale Politnomenklatura aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in’s soziale Abseits gedrängt wurden und deren Interessen keine andere Partei mehr vertritt, haben doch letzte Woche erst alle neoliberalen Parteien wieder gegen einen Antrag von DIE LINKE zur Abschaffung / Änderung der Hartz IV Gesetze gestimmt, obwohl die Bevölkerungsmehrheit dort eindeutig auf Seiten der DIE LINKE steht, genau wie in der Frage des Afghanistankrieges.

DAS IST „NICHT REGIERUNGSFÄHIG“ – DIE INTERESSEN DER BEVÖLKERUNGSMEHRHEIT MIT DEN FÜSSEN ZU TRETEN, DAS UND NICHTS ANDERES!

[ … ]

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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