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Archiv für Mai 11th, 2010

Linkspartei und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2010

DDR war ein legitimer Versuch

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Wir berichteten gestern vom anstehenden TV-Bericht in der ARD über die neuen MandatsträgerInnen der Linken im Düsseldorfer Landtag. Nach der Ausstrahlung dieser Reportage muss sich ein(e) jeder / jede DemokratIn fragen, was eine solche Truppe im NRW-Landtag zu suchen hat. Man wurde Zeuge von einer Form von politischer Legasthenie der dort im Film gezeigten „Spitzenkräfte“ der Linkspartei, die schier unglaublich ist! Eigentlich ein Filmbericht zum fremdschämen, wäre dieses Thema aber nicht so ernst.

DDR-Nostalgikerinnen wie Gunhild Böth, die einstige DKP-Frau und Oberstudienrätin, die den Begriff „DDR-Unrechtsstaat“ so nicht stehen lassen will und die diese DDR posthum hoch leben lässt, aber gleichzeitig kräftig ihre Hand und ihre Geldbörse aufhält, um ihre west-kapitalistischen Topbezüge zu kassieren, die ihr als vermeintliche Beamtin zustehen, sind entlarvend für einen Landesverband, der selbst in linken Kreisen als wirr und unrealistisch bezeichnet wird. Über Böth haben wir seinerzeit auch schon berichtet.

Eine weitere Lehrerin und jetzige Nr. 1 der NRW-Linken, Bärbel Beuermann, riss sich selbst schonungslos die Maske vom Gesicht. Sich windend wie ein auf dem Trockenen liegender Aal, konnte und wollte sie zur DDR-Diktatur keine Stellung nehmen und gipfelte „intellektuell“ darin, den Reporter an zu bluffen und ihn nach „seiner Karte“ zu fragen mit dem Hinweis, das er „von uns hören“ werde. Stasi-Methodik in Reinkultur. Beuermann liebt scheinbar diese Verfahren, wie ein Bericht, den wir vor Monaten über sie veröffentlichten, zeigt. Heute steht sie zu ihrer Meinung als Gründungsmitglied der extremistischen Sozialistischen Linke, das der Staat „DDR“ ein legitimer Versuch war. Die „legitimen Opfer“ dieser SED-Diktatur mag das nicht mehr retten. Und was sie geritten hat, die Stasi mit dem deutschen Verfassungsschutz gleichzustellen, kann nur sie erklären !

Ein weiterer Lehrer und nun Mitglied der Linksfraktion ist Ralf Michalowsky, der in letzter Zeit Beachtung fand durch Vorwürfe, er würde nach Stasi-Methoden eigene Mitglieder bespitzeln und das er jahrelang zuhaus auf seinem Klavier die Büste des kommunistischen Massenmörders und KGB-Gründers Dschersinski stehen hatte. Unwissend, wie der Angehörige der linksextremistischen Gruppierung Sozialistische Linke, weismachen will. Dafür bezichtigte er sogar den renommierten Journalisten Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung der Lüge, wie die RUHRBARONE berichteten. Viele Politblogs, nicht nur – aber auch, die RUHRBARONE, berichten Heute über den Fernsehbericht.

Gerade auffällig viele Lehrer sind es, die dieser Neo-SED/PDS die Stange halten und ihnen ein Gesicht verleihen. Hier im „Kreisverband“ Warendorf sind dies u.a. folgende „pädagogische“ Mitglieder: Reiner Jenkel, beamteter Hauptschullehrer, Wigand Busse, pensionierter Sonderschullehrer, sowie die Ahlener Lehrerin Bettina Zöller. Es stellt sich in der Tat die Frage, was den ihnen anvertrauten SchülerInnen in Bezug auf politisches Wissen, hier insbesondere die deutsche Geschichte nach 1945, vermittelt wurde und wird!

Erschreckende Naivität und Unwissenheit zeigten auch die anderen beiden Landtagsmitglieder Anna Conrads und Dr. Carolin Butterwegge. Letztere war sichtlich sprachlos auf die Fragen des Reporters. Sind das die linken Hoffnungsträger in Nordrhein – Westfalen? Frauen, die nicht in der Lage sind, das Unrecht der SED als solches zu benennen? Zu sagen, das der Staat DDR ein Unrechtsstaat war, in dem Menschen wegen ihres Freiheitsdranges erschossen wurden, Kinder ihren Eltern entrissen wurden, Opposition geknechtet und gebrochen wurde, und wo ein ganzes Volk hinter Mauern und Selbstschussanlagen eingesperrt leben musste?

Wölfe im Schafspelz

Wenn sie all das nicht sagen können, dann sollen sie sagen, was sie wollen! Dieser Bericht kam vermutlich einige Tage zu spät. Obgleich vielen, nicht nur Insidern, die Zustände im NRW-Verband der Linken bekannt sind. Eine kommunistische Unterwanderung ist mittlerweile nicht mehr abzuleugnen. In mehreren Kreisverbänden der NRW-Linken haben ehemalige DKP-Mitglieder das Ruder in die Hand genommen. Hier im Kreis Warendorf ist da an vorderster Stelle Ute Müller, langjährige DKP-Funktionärin, zu nennen. Auch sie stellt sich als geläuterte DKP-Frau dar, benutzt aber die Strukturen und Methoden, die sie erlernte, sehr gezielt auch in der Gegenwart zum persönlichen Machterhalt. Sie und weitere im Film gezeigte Frauen sind besessen davon, ihre bei der DKP nie verwirklichten Machtziele nun mit einer linken Partei zu erreichen, ohne Rücksicht auf viele, die anderer Meinung sind als sie. Und ihre Methoden haben ihnen bis jetzt fragwürdiges Recht gegeben. Ausserdem haben sie aber auch rücksichtslos ganze Parteistrukturen auf Kreis- und Ortsebene zerstört, und das Ansehen dieser Linkspartei weiter beschädigt.

Regierungsfähige Linke in NRW?

Kaum waren die Wahlurnen geschlossen, überboten sich die neugewählten Linke-Abgeordneten im Anbiedern an die SPD. Mitregieren um jeden Preis will diese Fraktion. Ihre Handys seien immer erreichbar, sagen sie. Sie sind auch bereit, Schlüsselpositionen ihres Wahlprogramms über den Haufen zu werfen, wie beispielsweise die Verstaatlichung großer Energiekonzerne, wie der SPIEGEL heute über ein Interview mit dem linken Co-Landeschef Zimmermann berichtete. Sie wollen keine SPD/Grüne-Minderheitsregierung tolerieren, sie wollen mitregieren! Man stelle sich vor, eine Beuermann, ein Michalowsky oder eine Böth steuerten auf das Innen- oder Kultusministerium zu!

Die SPD, die alte Traditionspartei, ist gut beraten, sich genau und im Einzelnen, anzusehen, wer sich da ihnen „wie sauer Bier“ anbietet. Bereits in vorhergehenden Wahlen konnte beobachtet werden, das es den Spitzen der Linkspartei oftmals um ihr eigenes Prestigedenken und Weiterkommen, als weniger ums eigene Parteiprogramm ging. Diese Verhaltensweisen haben ganze linke Kreisverbände lahmgelegt. Zu so einem gehört auch der Heimatkreisverband von Bärbel Beuermann, der KV Herne. (Wir berichteten).

Die Linkspartei in NRW steht nicht für Erneuerung. Das hat spätestens der gestrige TV-Bericht von REPORT MAINZ bestätigt. Zumindest aber, stehen die nun gewählten Landtagsmitglieder der NRW-Linken in übergroßer Zahl nicht dafür. Selbst als starke Opposition haben sie sich, nicht erst seit Gestern, disqualifiziert. Einen in den linken Gazetten überschwenglich dargestellten „Linksruck“ hat es in NRW nicht gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 60% sind die knappen 5% der Linken kein Erfolg, sondern zeigen, das die Linkspartei bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung den Einzug in den Landtag sicher nicht geschafft hätte.

Linke Basis will Veränderung

Mit ihren Statements vor laufender ARD-Kamera haben diese vier linken Frauen ihrer Partei keinen Dienst erwiesen. Im Gegenteil, sie schaden der Partei, die ohnehin über kein großes öffentliches Ansehen verfügt, gewaltig. Man darf gespannt auf die innerparteiliche Diskussion sein, die zwangsläufig stattfinden wird. Der kommunistische Flügel der Linkspartei und die beiden Parteiströmungen „Sozialistische Linke“ und „Antikapitalistische Linke“, aus deren Reihen die allermeissten der neuen Mandatsträger entstammen und die sämtlich vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet werden, müssen ihre Haltung zur DDR-Diktatur überdenken, sollten sie aus diesem Dilemma herauskommen. Oder aber, sie sollten frank und frei sagen, was sie wollen.

Die Mitglieder dieses linken Landesverband, also die nun oft genannte Basis, will sicher keine neue DDR-Diskussion. Ihnen geht es um soziale Veränderungen in ihren Heimatkreisen und darüber hinaus. Ihre Ansinnen sind legitim, sind berechtigt, und werden von der Mehrzahl der Basismitglieder mit Herzblut unters Volk gebracht. Sie müssen aber jetzt erleben, wie einige wenige in kürzester Zeit, ihre Arbeit vernichten, in dem sie die Ziele der Linkspartei verkaufen, um schnöden Machtgewinn zu erzielen. Die Basis kann das sicher nicht mehr lange mit- und ertragen.

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Presseschelte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2010

„Noch Fragen, Günter Blocks?“

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Die ARD (Report Mainz) sendete am späten Montagabend nach dem Wahlsonntag einen sieben Minuten langen Filmbericht über einige Landtagsabgeordnete der DIE LINKEN in NRW.  Das Echo auf diese Sendung ließ nicht lange auf sich warten. Die schon allseits bekannte Keule wurde wieder einmal geschwungen und von den schon sattsam bekannten Beschimpfungen waren Ausdrücke wie neoliberale Presse und Manipulationen noch die harmlosen.

Was haben wir Schreckliches gesehen, was das Kader so in Rage versetzte ?

War es die scheinbar sehr negative Wiedergabe der beteiligten weiblichen Akteure?

„Wurden ihnen die Antworten auf Fragen vorgegeben? Wurden sie angeleitet, sich so zu geben wie sie es taten?“ Waren sie nicht selber Ursache der schlechten Darstellung ?

Man sah unter anderem einen an einem langen Stock die DDR Fahne schwingenden und singenden Fanatiker. War er vielleicht vom Fernsehen gekauft und angetrunken dorthin beordert ?

DIE LINKE sagt: Ein Exot. Ich kenne aber wenigstens noch 20 weitere Genossen in dieser Kampfpose und behaupte, dass dieser von der Sozialistischen LINKEN „ausgebildet“ wurde.

Im weiteren Verlauf der Sendung wurden uns vier Frauen im Straßenwahlkampf  (Wahlkämpferinnen) gezeigt, die versuchten, für das von ihnen angestrebte Mandat und ihre Partei Werbung zu machen. Ganz normal. Als dann die Filmemacher Fragen stellten, wie jeder andere Bürger auch, war außer zögern, nachdenken und dummes, primitives Geschwafel nicht viel zu vernehmen. Wohlbemerkt, die Damen sind zum großen Teil beamtete Lehrerinnen, selbst ernannte Eliten, welche für die schulische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen verantwortlich zeigen. Auch waren es die Spitzenkandidatinnen der NRW LINKEN, die „crème de la crème“.

Ich möchte hier nicht die Antworten wiederholen, welche bereits gestern in den Bericht „Linkspartei und die DDR“ wiedergegeben wurden. Alles aber Antworten, welche sicher auch im Schulunterricht von diesen Damen vermittelt werden.

Das was heute aus der Partei heraus wahrnehmbar ist, kann als Ergebnis einer lang vorbereiteten Kampagne gewertet werden. So war es System, Demokraten aus der Partei auszuschließen und hinauszuekeln, um auf diese Art Platz für die herrschende Chaotentruppe zu schaffen. Mit Hilfe des Landesvorstand wurde systematisch in den Kreisverbänden manipuliert und betrogen, um auf diese Ergebnisse zu kommen. Zielgerecht wurde alles selbständig denkende ausgeschlossen, um willige Mit- und Nachläufer zu bekommen. Wenn dann die darstellenden Protagonisten hier von Basispolitik oder Pluralismus reden, machen sich diese nur lächerlich. Ich persönlich bin hier das beste Beispiel:

Mit dem Vorwurf des Schreibens von Satiren wurde ich ausgeschlossen. Es ist in dieser Partei nicht gestattet, Satiren über Personen zu schreiben, welche sich wie im vorliegenden Film für jedermann sichtbar, selber als Karikaturen outen. Das Ganze unter der Regie der Schiedskommissionen und der Führung  des hauptamtlichen Richters Henrik Thomé, welcher Satiren verbietet, die Verherrlichung eines Gewaltsystem mit Meuchelmörder jedoch für legitim zu erkennen scheint.

Das zur Auslegung unseres Grundgesetzes durch die Partei DIE LINKE. „Noch Fragen, Günter Blocks?“

So können wir denn in aller Ruhe die weitere Entwicklung abwarten. Sicher ist: Es wird noch spannend. Der Blog die Rurhrbarone hat auch bereits von eventuellen Überläufern berichtet, was ich hier nur bestätigen kann. Ich habe sogar schon über Namen reden hören. IE.

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Fotoquelle: nach den drei verschiedenenen TGLs interpretiert und digital umgesetzt durch Mediatus

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Nein, was für ein Zufall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2010

Euro Auffangnetz für schwache Euro-Länder

Gestern erhielten wir folgenden Bericht von unserem Leser Albert Schtschepik mit der Bitte um Veröffentlichung. IE.

Was es doch für Zufälle gibt! Während das Karl – Liebknecht – Ministerium in Berlin nun nach der Landtagswahl in NRW darauf wartet, „eingeladen“ zu werden, -na dann wartet mal schön-, denn schließlich wissen SPD und Grüne ja was für ein schwarz – brauner, blau – gelb – grüner „Abfall“ an die mit Steuergelder gefüllten Tröge will, wurde in aller Stille das nächste „Hilfspaket“ zur Rettung von Steuer befreitem Spekulantenpack geschnürt:

Am Montag, den 10. Mai in Brüssel: 750 Milliarden Euro Auffangnetz für schwache Euro-Länder.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich nach einem zwölf-stündigen Verhandlungsmarathon auf ein Rettungspaket von rund 500 Milliarden Euro für hoch verschuldete Euro-Staaten geeinigt. Dazu kommen bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds hinzu. Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken. Wie die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Salgado in der Nacht in Brüssel mitteilte, sollen bis zu 60 Milliarden Euro Kredite von der EU-Kommission bereit gestellt werden. Grundlage sei der Artikel 122 des Lissabon – Vertrags. Sollten diese Gelder in einem Notfall nicht ausreichen, kämen bilaterale Hilfen der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Wie Innenminister de Maizière, der den erkrankten Ressortchef Schäuble vertrat, weiter erläuterte, wird Deutschland für die Unterstützung des Pakets ein Gesetz verabschieden müssen. Er rechne damit, dass dies schon in den nächsten Tagen geschehen könne.

Die Einigung wurde unmittelbar nach Öffnung der Börse in Tokio bekannt gegeben. Dort stieg der Kurs des Euro über die Marke von 1 US-Dollar 29 Cent. Da nun die Bundesratsmehrheit von CDU und FDP nicht mehr gegeben ist, wird sich schneller als es der SPD lieb sein kann, zu beweisen, wie ernst es ihr denn mit der „Börsenumsatzsteuer“ ist. Wenn doch die Windeln für Kleinkinder oder für pflegebedürftige alte Menschen mit 19% MWST belegt werden, dann haben auch alle, die es sich leisten können, an der Börse zu spekulieren, genug Geld, um 1% Börsenumsatzsteuer zu finanzieren.

Unser Staatshaushalt hat eben nicht nur ein Ausgabenproblem, er hat auch ein Einnahmeproblem, wenn die Haupteinnahmen aus MWST und Lohnsteuer bestehen, während die am Hungertuche nagenden Börsenzocker „Steuer befreit“ handeln dürfen.

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Fotoquelle

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