DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 9th, 2010

unterirdische Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2010

Erzählungen aus WAF

Immer wieder berichten wir über die Zustände der Linkspartei im Kreise Warendorf. Genauer gesagt, da dieser selbsternannte „Kreisverband“ nur einen Ort abdeckt: dem Ortsverband Ahlen und seinen Protagonisten. So auch erst in unserem Artikel vom 8. Mai 2010, in welchem aufgezeigt wird, wie dieser Verband der Zeit und der Aktualität immer hinterher rennt. Terminverweise aus anderen Ortsverbänden werden da übernommen, mangels eigener Aktivitäten. Politisch läuft wenig. Die Motivation zu innovativer Politik, sollte sie jemals vorhanden gewesen sein, endete mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in NRW im Jahre 2009. Danach fanden sich vier „Spitzen“ da wieder, wo sie hin wollten. In den Stadtrat von Ahlen und in den Kreistag des Kreises Warendorf. Diese vier Mandatsträger heisst es nun an ihren Leistungen zu messen. Das Ergebnis ist durchweg schlecht!

So ruft der Ortsverband auf seiner Website zu einem Termin am 12.5.2010 in Ennigerloh auf, bei dem es um die „Zukunft des Personenverkehrs auf der WLE-Strecke der Bahn“ geht. Eigentlich ein Thema, welches vor dem heutigen Wahltag hätte angesetzt werden müssen. Zumal der „Kreisrat“ , der umstrittene Karl-S. Schulte von der Linkspartei, erst vor wenigen Wochen dafür war, diese Strecke neu zu überdenken und die Strasse vermehrt zu nutzen. Allerdings: Heute stimmt er dafür, die Strassen im Kreis WAF nach dem langen Winter und seinen Schäden, zu sanieren. Mal wieder weiss die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die zweite Person im Kreistag Warendorf, Ute Müller, sagt gar nichts. Von ihr sind auch in der Vergangenheit kaum nennenswerte politische Aussagen vernommen worden. Sie hat mit dem Erreichen ihres persönlichen Zieles, dem Erlangen eines weiteren Mandats in ihrem Leben (vormals war sie für die DKP im Stadtrat Ahlen), aufgehört, politisch vernehmbar aktiv zu sein.

Diese Fraktion der Linkspartei im Kreishaus Warendorf, bestehend nur aus den beiden Genannten, stellt keine Alternative zu den anderen Parteien dar, versucht auch erst gar nicht in politische Konfrontation zu gehen und ist für Mehrheitsbeschaffungen, gleich der Mini-Fraktion im Stadtrat Ahlen der Linken, nicht notwendig. Richtungsweisend sind sie erst recht nicht, da ihre Politik aus dem Gestern lebt, welches kommunistisch und zentralistisch geprägt war.

Im Stadtrat Ahlen sitzen die fortunelosen Reiner Jenkel und Christopher Epping. Beide verfügen zwar über selbstdarstellerisches Talent, allerdings ohne großes politisches Fundament. Sie lavieren, wo andere politisch aktiv werden, sie schweigen, wo andere reden, sie ruhen, wo andere kämpfen. Zum Jahrestag des 8. Mai hielten sie es erst gar nicht für notwendig, auf der Gedenkfeier der Stadt Ahlen und der Ahlener Schulen für die Kriegsopfer des II. Weltkrieges, auf dem Ahlener Friedhof anwesend zu sein. (Wir berichteten davon). Auch liefen sie dem Thema „Ahlen gegen Rechts„, welches die Stadt Ahlen und viele soziale Verbände dieses Jahr durchführten, rat- und lustlos hinterher. Reiner Jenkel scheint mit seinen vielen Ämtern und Kandidaturen restlos überfordert zu sein. Über sein „linkes“ politisches Verständnis berichteten wir auch schon ausführlich. Seine Beliebigkeit ist nicht nur vielen in der eigenen Partei ein Greuel. Zunehmend nimmt die Öffentlich ebenfalls wahr, das dort ein Kandidat für alle Fälle im Ahlener Rathaus sitzt. In einem politischen Fragebogen anlässlich der BT-Wahl 2009, wo Jenkel auch erfolglos kandidierte, ist zu erkennen, das er eigentlich in jeder x-beliebigen Partei Fuss fassen könnte.

Seine politischen Ansichten und Aussichten sind durchaus von einer erstaunlichen Flexibilität. Einen derartigen Fragebogen hat er selbstverständlich auch anlässlich seiner jetzigen Kandidatur für den NRW-Landtag erstellt. Auch dort wird die Frage laut, ob sich Herr Jenkel eigentlich in der für ihn richtigen Partei befindet. Oder anders: ob dieser Kandidat, der beamtete Hauptschullehrer Reiner Jenkel, der passende Kandidat einer politisch rückwärts gewandten, linken NRW-Partei sein kann. Sein vollführter politischer Spagat ist erstaunlich!

Da passt es dann auch gut ins Bild, wenn man sich den Eingangssatz seiner Rede im Ahlener Rat von letzter Woche ansieht. Hierbei ging es u.a. um wirtschaftspolitische Probleme der Stadt Ahlen, wo Jenkel, als Linke-Fraktionsvorsitzender, Stellung nehmen wollte/musste. Die Ahlener Zeitung zitierte ihn mit folgenden Worten:

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wenn ich Sie gleich politisch angreife, nehmen Sie es nicht persönlich!“

Welche psychologische Botschaft in nur einem Satz! Fast unkommentiert könnte man dies so stehen lassen, wenn es nicht die innere Zerrissenheit eines angeblich „Linken“ auf das deutlichste dokumentiert. Eine angeblich eigene Meinung, eine Parteimeinung, mit sofortiger Eingangsentschuldigung ins Feld zu führen, zeigt zumindest Schwäche und Unsicherheit. Zeigt aber auch, das dort jemand redet, der sich mit den politischen Ansichten seiner Partei nicht identifizieren kann und / oder will. Es könnte aber auch zeigen, das dort jemand redet, der längst eine innere Abkehr von seiner Partei eingeleitet hat und den Anker in eine andere Richtung auswirft.

Der politische Blog RUHRBARONE, welcher in der letzten Zeit deutschlandweite Beachtung fand, brachte im April sein erstes Printprodukt auf den Markt. Dort findet sich u.a. ein sehr bemerkenswerter Bericht über den Zustand der Linkspartei in NRW. Es wird dort auch ausführlich auf den Kreisverband Warendorf eingegangen. Namentlich werden dort Ingo Engbert, Ute Müller und auch der Verfasser dieses Artikel genannt und beschrieben. Ein empfehlenswerter Artikel. Die Ausgabe des RUHRBARON kann hier bestellt werden! Aus diesem Artikel über die NRW-Linken ergaben sich dann einige landes- und bundesweite Schlagzeilen , die den teilweise erschreckenden Zustand dieser Partei offen legen.

Heute, am 9. Mai, am Muttertag, wählt NRW ein neues Parlament!

NRW könnte auch stehen für Nicht Rüttgers Wählern! Das sollte auch um 18 Uhr, dem Zeitpunkt der ersten Prognose, klar sein. Die Menschen in NRW sollten für sich abwägen, wem, was und warum sie welcher Partei/KandidatenIn ihre Stimmen geben. Und sie sollten sich genau die Personen ansehen, die sich um Parteiämter, und somit Landtagsmandate, bewerben. Hier ist die LINKE NRW sicher, nach allem was wir nunmehr wissen, nicht die erste Wahl! Und das linke Scheinargument dafür, gewählt zu werden, – wer Links wählt, wählt Rüttgers ab! – taugt auch nicht mehr. Aber die WählerInnen haben das letzte Wort.

Eine kleine Ahlener Anekdote zum Ende:

Der „Kreis-Ortsverband“ der Linken in Warendorf hat sich was lustiges ausgedacht. In der Zeitung konnte man lesen, das dieser Verband den Besuchern ihrer wenigen Infostände in Ahlen, ein Gewinnspiel anbietet. Derjenige/diejenige welche den Ausgang der NRW-Wahl am besten vorhersagen kann, gewinnt eine 4-tägige Bahnreise ins politische Berlin mit der „tollen“ linken MdB Ingrid Remmers, welche bekanntlich „seit an seit“ mit der Ahlener Kaderführung hantiert. Ein super Preis! Bekanntlich finanziert die Bundestagsverwaltung in Berlin JEDEM Abgeordneten so genannte Informationsreisen für die WählerInnen seines/ihres Heimatwahlkreises. Dort dürfen dann max. 50 Personen dieser Einladung „ihres, ihrer“ Abgeordneten nach Berlin folgen. Diese Fahrten sind völlig kostenlos für die mitreisenden politisch Interessierten. Im Übrigen hat Ingrid Remmers auf ihrer Website bereits seit Wochen dazu eingeladen. Das Zugabteil ist wohl noch nicht ganz voll! Also: wer mit will, und das geht auch ohne Preisauschreiben, kann sich hier in Gelsenkirchen melden! Oder auch bei jedem anderen deutschen Abgeordneten des Bundestages! Einfach berlinfahrten mit mdb bei Google eingeben und man wird sehr fündig! Quasi monatlich könnte ein jeder/jede nette Berliner Tage verbringen mit dem MdB seiner/ihrer Wahl! Muss ja nicht immer Remmers sein!

————————————————————————————————————

Fotoquellen

Oben: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

 

Abgelegt unter Kommunalpolitik, P. DIE LINKE, WAF | Keine Kommentare »

Zur NRW – Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2010

Kein Argument, wählen zu gehen

2010-05-08 bocholt linke.JPG

Die Parteien haben sich in den letzten dreißig Jahren immer stärker einander angepasst, so dass dem Wähler nur die Wahl zwischen einem grossen und einem kleinen Übel bleibt. Nach dem Schließen der Wahllokale wird man wieder feststellen, sich für das falsche Übel entschieden zu haben.
Zur Wahl stehen fanatisierte Parteienvertreter, denen durch das Gieren nach persönlichen Vorteilen das Recht, sich als Volksvertreter bezeichnen zu können, verloren gegangen ist. Wählen, nur um den Gewählten das Argument zu geben, sich später als vom Volk Gewählter brüsten zu können? Wählen, um den Parteien die Kassen zu füllen ?
SPD + Grüne : Erfinder der Hartz Gesetzgebung. Nie wieder wählbar !! CDU + FDP : Unter anderen Befürworter zur Produktion von Materialien, welche zum Führen von Kriegen benötigt werden; wobei „unsere“ Volksvertreter zur Selbstopferung nicht bereit sind. (Hannemann geh du voran) Nie wieder wählbar !! Der Rest: Hatten wir bereits !! Nicht wählbar !!
Eine Stimme abgeben, um sich damit in eine mehrjährige Vormundschaft zu begeben?
Das muss ein Jeder für sich entscheiden.IE

Einen Kommentar von Arno Widmann aus der FR.

Kein Argument, wählen zu gehen.

Sonntagabend werden wir es wissen. Die Zeit bis dahin vertreiben wir uns mit Spekulation. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Grün usw. Wer gerne puzzlet, wer gerne Legeklötzchen legt, der wird es auch mögen, die Umfrageergebnisse (CDU 34 Prozent, SPD 25 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 10 Prozent, FDP 8 Prozent) hin und her zu schieben.

In den letzten Jahren ist das Spiel vergnüglicher geworden, weil die Zahl der möglichen Paarungen deutlich erhöht wurde. Erstens sind Parteien dazu gekommen, zweitens sind die Parteien einander immer näher gerückt. In Nordrhein-Westfalen halten SPD und Grüne sich alles offen. Die CDU will am liebsten weitermachen mit der FDP. Aber wenn das nicht klappt, dann wäre Jürgen Rüttgers auch mit Sylvia Löhrmann von den Grünen an seiner Seite einfach gerne weiter Ministerpräsident. Einzig die FDP ist stur und will nur mit Rüttgers.

Für den Beobachter ist interessant, dass keine dieser Parteien erklärt hat, sie wäre zwar bereit für eine Koalition mit der CDU, aber auf keinen Fall mit Rüttgers. SPD und Grüne scheinen ihm seine „Rent the Rüttgers“-Spendenpolitik, ja sogar die heimliche Mitfinanzierung der angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ nachzusehen. Unter Profis scheint man davon auszugehen, dass Tricksen und Betrügen zum Handwerk gehören. Politik als Beruf heißt halt auch Politik als Geschäft.

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Bocholt, Stand der Partei „Die Linke“ zur Landtagswahl NRW 2010

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, WAF | 1 Kommentar »