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Archiv für Mai 3rd, 2010

RLP Klausurtagung 2007

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2010

Ehemalige Mitglieder machen sich schon Gedanken

In der letzten Woche erhielt ich das „Protokoll einer Klausurtagung des Landesvorstand DIE LINKE RLP vom 10.11.2007 in Weilersbach“. Bei genauer Betrachtung dieses Dokumentes stellen sich mir, als einen in RLP Aussenstehenden viele Fragen, in Beziehung auf die Aufgaben und Führung des Kassenwesen innerhalb der LINKEN. Besondere Bedeutung bekommt dieses Protokoll im Zusammenhang mit der durch den Bundestagspräsidenten ausgesprochenen Strafzahlung in Höhe von ca. 300.000 Euro wegen unsauberer Kassenführung. Anmerken möchte ich hier auch, dass ebenfalls die Kassenführungen von verschiedenen Kreisverbänden in NRW durch die Bundesrevision der LINKEN auf das schärfste gerügt wurden.

Dazu einige kritische Fragen und Anmerkungen aus der Sicht eines Kaufmannes und früheren Beitragszahlers.

1. Die Person, die sich für den Posten eines Landesschatzmeisters bewirbt, sollte sich schon über die auf ihn zukommende Arbeit bewusst sein.

2. Er sollte in der Lage sein, selber die anstehenden Buchungen durchführen zu können. Sollte dem nicht so sein, wird es auch unmöglich für ihn, eventuell von Fremdpersonen durchgeführte Arbeiten kontrollieren zu können.

3. Bei der damalig geschätzten Mitgliederstärke des Landesverbandes von 600-700 Personen dürften ein Arbeitsaufwand von ca. 2 Stunden wöchentlich für das Buchen und anschließende Abgleichen mit den Mitgliederlisten realistisch sein.

4. Beiträge werden heute zu fast 100 % per Bankeinzug bezahlt. Dafür ist die einfache „Amerikanische“ Journalbuchung durchaus ausreichend. Diese lässt sich  auch ohne  große Computer Kenntnisse und spezial Programme in einer einfachen Exeldatei durchführen.

5. Es ist daher überhaupt nicht einleuchtend, warum Buchungen nicht laufend durchgeführt wurden. Das allein zeigt für mich nicht nur mangelnde Fachkenntnisse auf, sondern auch ein Phlegma, welches einem „Buchhalter“ nicht zu eigen sein darf.

6. Es ist für mich absolut unverständlich, wieso hier scheinbar finanzielle Forderungen gestellt werden. Wenn 308 Aufwandstunden kalkuliert werden, etwaige Versäumnisse nachträglich aufzuarbeiten, bedeutet dieses an erster Stelle, dass der gewählte Finanzverwalter nicht über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen verfügt, solch einen wichtigen Posten auszufüllen und er ist mit sofortiger Wirkung seines Postens zu entheben, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Auffällig ist hier auch der sichtbare Unterschied zwischen Vorständlern und Basis. Hier muss auch einmal feststgestellt werden, dass es bei Ehrenämtern nicht üblich ist ein Entgelt einzufordern. Im anderen Fall wird es immer schwerer werden den vielen freiwilligen Helfern von der Basis, als da wären z.B. Plakatkleber oder den Besetzern von Informationsständen, gerecht zu werden. Aber es ist scheinbar auch in der LINKEN üblich dass sich die da Oben, auf Kosten der da Unten bedienen.

7. Das bereits die PDS im Jahre 2004 auf die Anstellung eines Hauptberuflichen Buchhalters für 350 Mitglieder angewiesen war, spricht nicht gerade für die „Geschäftsleitung“ der Partei und zeigt einmal mehr, dass Landesvorstände mehr eine Zusammensetzung von Dilettanten denn von Fachpersonal darstellen.

8. Und einmal mehr stellt sich beim Lesen solcher Protokolle wiederum die Frage, was denn die Aufgabe eines Landeschatzmeisters eigentlich beinhaltet?!

Das Beste zuletzt – sozusagen ‚last not least‘: Der Verdacht liegt Nahe das hier Spendengelder in Arbeitleistungen versteckt investiert wurden ? Es drängt sich bei dieser Landespartei RLP zwangsläufig die Frage auf, in welche Kanäle fast 140.000 Euro versickert sind, da man den Verbleib nicht nachweisen kann?! Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass zu erfahren; denn schliesslich sind es zum Grossteil Beitragsgelder.
IE

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Fotoquelle. Wikipedia – Urheber John Jabez Edwin Mayall (1813–1901) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q1700595

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Europa schmiert ab, Hugh Hefner rettet Griechenland, Bayern stört nicht weiter und in NRW reagiert bald eine Große Koalition.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Na ja … Schalke.

Was wird besser in dieser?

Neuer letzter Kommissar-Wallander-Roman da!

Nach Griechenland droht nun auch Portugal die Staatspleite. Ist Europa noch zu retten?

Der reale Sozialismus, also ein Staat, der die Wirtschaft ausplündert, ist gescheitert. Nun scheitert der Kapitalismus hinterher: eine Wirtschaft, die den Staat ausplündert. So what? Solange die ewig gleiche Antwort heißt : „Sozialausgaben kürzen, Renten runter, Arbeitslose abstrafen“ – ist mir eigentlich schön egal, welche Frage es diesmal war. Ein Europa, in dem Geld und Waren jeden Schutz, Freizügigkeit, Unantastbarkeit genießen um den Preis, dass alles andere abschmiert: Warum sollte man es retten? Bald wird Italien Geld brauchen, und wenn ich dann Steuern zahle, um den Warm-Duce Berlusconi durchzufüttern, ist Europa alle bei mir. Ohne Sozialverfassung bleibt Europa ein neoliberaler Themenpark, den nach Feierabend immer jemand aufräumen muss.

Müssen wir uns vor Ratingagenturen fürchten?

Nee, vor den Irren, die dran glauben. Sie beziehen ihre Macht ja von den Staaten, die über Rating-bewertete Anleihen ihre Schuldenhaushalte beatmen. Sie können auch niemanden verhaften, weil er „alles auf Uschi im dritten Rennen“ flüstert. Man muss den packen, der auf so was zockt.

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Ich frage nach !!!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2010

Heute: Die Berlinreisen des
Dr. Wilhelm Vollmann einst und jetzt

Gedanken zu dem bevorstehenden Landesparteitag in RLP macht sich Bernd Wittich. IE.

„Nachgefragt“ richtet sich an die Funktions- und MandatsträgerInnen der Landespartei, alle Mitglieder sind gebeten, diese Serie zu unterstützen. Die Ziele sind: Förderung von Transparenz, Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Damit soll insbesondere die Rechenschaft zum Landesparteitag vorbereitet werden.

 Dr. Vollmann ist ein geschätzter und „zuverlässiger“ Berichterstatter. Er galt und gilt als erprobter innerparteilicher Netzwerker und Analytiker. Er ist manchen im Lande und in Berlin Autoritäts- und Vertrauensperson, Gewährsmann und Sprecher der Landespartei. – Aber: In der Landespartei herrschen Angst und Gefolgschaft. – Warum?

Einst reiste Dr. Vollmann mit falschem Paß als Willy Köhler nach Ostberlin und gab den SPD-Spezialisten des Auslandsgeheimdienstes im MfS Bericht über geplante oder durchgeführte SPD-Parteikonferenzen und innerparteiliche Entwicklungen, einschließlich der Wertung der maßgeblichen Akteure, ab und an belegt mit frischen Dokumenten. Als IM (Infoffizieller Mitarbeiter) galt Dr. Vollmann als absolut zuverlässig. Er erhielt nach 10 Jahren von Stasiminister Mielke die Verdienstmedaillie der DDR. Die Genossen arbeiteten auf „ideologischer Basis“ 20 Jahre zusammen. Die Informationen aus seinen und weiterer Agenten Berichte wurden im Geheimdienst der DDR und in den Bruderstaaten als bedeutsam und oft dringlich für die politische Entscheidungsfindung eingesetzt. Dr. Vollmann leistete seine „zuverlässige“ Arbeit, trotz Berufsverboten in der DDR, Ausbürgerungen, politischer Häftlinge oder im Westen die Bespitzelung Willy Brandts. Auch Gorbatschows Perestroika und die damit offen zur Sprache kommenden Verbrechen in sozialistischen Staaten konnte den Agenten und, nach Aktenlage, später auch Agentenwerber, Dr. Vollmann nicht erschüttern.

Menschen waren ihm in dieser Tätigkeit nur Werkzeuge der Politik, Objekte ! Wenn es der linke Geheimdienstjob erforderte und der SPD-Parteikarriere diente, sprach sich Dr. Vollmann schon mal in der SPD dafür aus, die Brandtschen Berufsverbote lieber nicht zu kritisieren. Dr. Vollmann verstand sich als „Kundschafter des Friedens“. Hier Aufsteiger West, dort Geheimdienstler und Linker Ost?! Sein Vaterland – die DDR, so sah es zumindest sein Minister.

Nach dem Ende der DDR und seiner Rolle als Zuspieler für´s Mielkeministerium wandte sich Dr. Vollmann dem Landtag NRW zu, dort bekämpfte er auf eine uns heute noch leidvoll vertraute Weise (Herabwürdigung) seinen maßgeblichen politischen Kontrahenten, einen linken Grünen und vertrat als sozialpolitischer Sprecher „sauber“ die herrschende Linie der NRW-SPD. Nach eigenem Bekunden, wenn er denn nicht „aufgeflogen wäre“, wäre er noch heute gern in der SPD.

Nachgefragt: Welche Schlußfolgerungen hat Dr. Vollmann aus seiner Geheimdienstätigkeit für seine politische innerparteiliche Praxis heute gezogen? Dazu wartet die Partei seit mehr als 5 Jahren auf eine Antwort.

Wenn der Landesvorstand der Partei DIE LINKE heute in die Reisekasse der Landespartei schaut, findet er dort gut dokumentiert die Reiseaktivitäten des Dr. Vollmann in der Gegenwart – so nach Berlin, u.a. ins Karl-Liebknecht-Haus. Ein gefälschter Paß ist für die Reise im vereinten Deutschland nicht mehr von Nöten. Aber man darf annehmen, Wilhelms Kompetenzen und Zuverlässigkeit werden von manchem weiter benötigt und geschätzt.

Nachgefragt: Welche „Politik“ macht Dr. Vollmann im Auftrage der Landesparteiorganisation in Berlin? Worüber unterrichtete er die Parteiführung? Hierzu ist doppelte Rechenschaft – von Dr. Vollmann und vom Landesvorstand – auf dem Landesparteitag angefragt und angeraten. Welche „Wahrheiten“ über den Zustand der Landespartei erfahren die Genossen durch Dr. Vollmann?

Dr. Vollmann hat es bei seiner Rückkehr ins politische Leben vermieden, Person des öffentlichen Lebens auf solche Weise zu werden, dass er ins Rampenlicht der medialen Öffentlichkeit geraten könnte. Wovon sich jeder leicht überzeugen kann, er hat für sich innerparteiliche Schlüsselpositionen erobert. Zum Einstieg bei Rosalux Köln und in der Partei in Rheinland-Pfalz diente ihm seine Medienkompetenz. Zugleich gab ihm die IT-Verantwortlichkeit in der Landespartei nahezu uneingeschränkten Datenzugang. Er bestimmt wesentlich die politisch-inhaltlichen Aufmacher zur Meinungsbildung auf der Landeswebsite und nutzt ein ihm ausgeliefertes sogenanntes „Parteiforum“ zur Diskreditierung „Mißliebiger“ und übt nach seinem Gustos Zensur oder läßt Zensur ausüben. Zwischenzeitlich stabilisierte und sicherte er seinen informellen politischen Einfluß über das zeitweilig ausgeübte Amt des Kreisvorsitzenden. Seine auch heute weitestgehend unkontrollierten innerparteilichen Operationen ließ er sich mit dem Amt des Vorsitzenden des Landesparteiratspräsidiums und der Mitgliedschaft im Bundesausschuß der Partei legitimieren, beides höchste Organe zwischen den Parteitagen und mit der Kontrolle des Vorstandshandelns beauftragt. Kritik und Anträge zu seiner Amtsführung wurde in den Gremien der Landespartei abgebügelt bzw. ignoriert. Hier wird erneut offen und öffentlich „nachgefragt“, nichts hinten herum! Die Bundespartei und der Landesvorstand RLP verweigerte bis heute die politische Behandlung der politischen Praxen des Dr. Vollmann. Womit ist dieses (blinde?) Vertrauen in Dr. Vollmann gerechtfertigt?

In diversen Geheimkonferenzen, informellen Treffen ausgewählter „Kader“, vorbei an den Parteistrukturen und der Parteiöffentlichkeit, sowie zeitweilig als Bundessprecher der Sozialistischen Linken, wirkte Dr. Vollmann an der, m.E. einseitigen, Stärkung der innerparteilichen Macht einer Personengruppe, verantwortlich, maßgeblich und „erfolgreich“ mit. Zu den besonderen Methoden des Dr. Vollmann gehört es und er hat Nachahmer gefunden, so in Ludwigshafen, Personen ins Vertrauen zu ziehen, indem er sie vor angeblichen Verfassungschutzmitarbeitern in der Partei – mit Namensnennung – warnt(e). Die Landesvorsitzenden weigern sich bisher diese Untaten zur Kenntnis zu nehmen!

Nachgefragt: Wer ist in der Landespartei von diesen Denunziationen betroffen? Welche Personen hat Dr. Vollmann als Verfassungsschutz-Mitarbeiter denunziert und bei wem tat er dies? Falls es zutrifft: Wer wurde von Dr. Vollmann mit Versprechungen „gelockt“ und wem hat er auf welche Weise „gedroht“? Antworten darauf dürfen auf dem Landesparteitag, wenn die Delegierten ihrer Veranwortung vor der Partei gerecht werden wollen, erwartet werden, eine politische Stellungnahme der Landespartei dazu ebenso. Ich schlage erneut vor einen Untersuchungsausschuß zu den Folgen des politischen Wirken des Genossen Dr. Wilhelm Vollmann in der Partei DIE LINKE zu bilden.

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Fotoquelle : Prof.QuatermassEigenes Werk

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