Mit relativer Gespanntheit habe ich die
gestrige Sendung im WDR verfolgt.

In der naiven Hoffnung, Antworten zu hören, die mich in meiner Wahlentscheidung noch beeinflussen oder wankelmütig werden lassen, musste ich mir am Ende eingestehen: Nichts Neues!

Zwei sich kämpferisch gebende Frauen, ein griesgrämiger, muffeliger und oftmals gereizter Ministerpräsident, flankiert von einem immer zynisch-lachenden kleineren Mann aus der FDP, und einem Ersatzspieler der Linkspartei, der sein Programm weich gespült verkaufen wollte. Die vorgesehene Bärbel Beuermann von den Linken, musste kurzfristig aus persönlichen Gründen absagen.

Rein emotional gesehen haben die beiden Frauen von Rot-Grün bei mir gepunktet. Sachlich gesehen sieht das dann schon ein wenig anders aus. Vorhaltungen über die Zukunft der Schulen auf allen Seiten. Ich frage mich: was hat Rüttgers in den letzten 5 Jahren gemacht, das er für die nächsten 5 Jahre noch so viele bildungspolitische Pläne hat? Und wo war die SPD in den vielen Jahren vor der CDU-Machtübernahme? Auch da war viel Zeit für bildungspolitische Zukunftsinvestitionen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich dieses Problem nach dem 9. Mai, in welcher Konstellation auch immer, lösen wird.

Und dann wieder diese schwammigen Erklärungen von Kraft zu einem möglichen Linksbündnis! Jetzt wäre er da gewesen: der Moment sich eindeutig zur Linkspartei zu äussern. Verpasst, liebe Hannelore! Mal wieder! Dies wird Stimmen kosten für die SPD, dessen bin ich mir sicher.

Der für Beuermann eingesprungene Zimmermann von der Linkspartei legte offenbar großen Wert auf Seriosität in seiner Darstellung als “Politiker”. Zimmermann, der offensichtlich nicht den Habitus eines linken Klassenkämpfers besitzt, vermutlich auch keine Büsten von KPDSU-Größen in seinem Wohnzimmer stehen hat, mühte sich redlich. Allzu peinlich wurde es auch für ihn nicht, da spezielle Fragen zum Programm der NRW-Linken nicht gestellt wurden. So konnte er sich auf Plattitüden zurückziehen, immer bemüht, der angeschlagenen Linkspartei nicht weiter zu schaden. Immerhin gab es auch für ihn ein weiteres Fernduell: Linken-Übervater Lafontaine war im Ersten bei “Hart aber Fair” im Anschluss zu sehen. (der sich dort noch einmal zu ökonomischen geistigen Höhenflügen empor hob).

Zimmermann hat seine Aufgabe scheinbar gut gelöst. Er trat nicht als “linkes Schreckgespenst” auf, glänzte nicht mit provokanten, altbekannten linken Thesen und war sichtlich bemüht, das Bild eines in sich ruhenden, älteren Herren zu vermitteln. Ganz darauf aus, sich, den Damen links von ihm stehend, als zukünftiger Gesprächspartner zu offerieren. “Die Linke ist offen und gesprächsbereit..!”, sagt er und setzt es in seiner knappen Körpersprache auch so um. Allerdings hat er sich bei den vielen Extrem-Linken seines Landesverbandes so nicht empfohlen. Sein Auftritt wird denen nicht gefallen haben, glich doch Zimmermann einem jahrelangen, altgedienten Mandatsträger. Man darf auf die Reaktion dieser GenossenInnen gespannt sein. Zumindest aber wurde aus seinem Auftritt deutlich, wie gern er, und andere, mitregieren wollen, wenn man sie denn lässt!

Wie wäre es wohl mit einer Bärbel Beuermann gewesen? Leider erleben wir dies nicht mehr. Ihre Interviews, die sie Zeitungen gab, und die oftmals Anlass zu linkem Kopfschütteln gaben, bleiben wohl vor der Wahl das einzige, was wir von der linken Spitzenkandidatin vernehmen. Sie, die gern “frei Schnauze” redet und die erste war, die äusserte das ihr “Opposition lieber wäre”! Sie, die Spitzenkandidatin mit eigenen Ansichten, die Zimmermann und viele andere, an die Macht strebende Genossen, der linken Landesliste sicher so nicht teilen. Aber auch “sie”, deren Heimatverband und Heimatfraktion Herne tief gespalten und zerstritten ist.

Wahlentscheidend war diese Sendung für mich nicht, leider!

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Fotoquelle :  © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Der „Kreisverband“ Warendorf der Linkspartei

Die Blonde aus dem Ruhrgebiet- BILDende Sprecherin von NRW

-reagiert prompt auf unsere, fast tägliche, Kritik an seinem Internetauftritt. In hastiger Eile werden, quasi über Nacht, die Website überarbeitet, Artikel verschoben, weiterführende Links aufgehoben, Termine gelöscht, usw..

Beispiele:

Wir hatten kritisiert, das die Info-Wahltermine der „Kreislinken“ auf einer Unter-Folgeseite stehen. Dies haben sie auf ihre Art korrigiert: Die Termine hat man kurzerhand von der Website genommen! Wir hatten auch kritisiert, das der Menüpunkt „Ratsfraktion Ahlen“ lediglich eine leere Seite aufweist. Dies wurde auch erledigt! Nunmehr funktioniert dieser Link erst gar nicht mehr. Auf der Startseite steht immer noch dieser unmögliche Satz „Oskar kommt: 28.4. in Hamm!“ Und ebenfalls der Monate alte Auftritt der Bundestagslinken zur Kunduz-Affaire.

Die auf der Startseite erwähnte MdB Ingrid Remmers, die laut eigenen Angaben ein „Bürgerbüro“ in Ahlen unterhält, taucht ausser, auf der Startseite, überhaupt nicht auf. Wann ist sie zu sprechen? Ist sie überhaupt zu sprechen? Wer ist vor Ort zuständig? Warum gibt es zu diesem Büro keinen Menüpunkt? Wieso vermeldet Ingrid Remmers, das administrative Aufgaben, wie die Einladung ihrer Abgeordnetenreise nach Berlin mit Gästen im Mai, von ihrem Gelsenkirchener Büro gehändelt werden. Warum nicht auch im Büro Ahlen? Unter Wahlen finden sich die Steckbriefe der beiden Kreiskandidaten Warendorf zur Landtagswahl im Mai, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Reiner Jenkel, der Südkreis-Kandidat, stellt sich dort, wie man ihn kennt, mit vielen, vielen Worten vor. Dagegen eher spartanisch das Profil des Nordkreis-Kandidaten Frank Mischke.

Mischkes Profil kommt bescheiden daher, hat aber in seiner Bescheidenheit eine wichtige Frage aufzuweisen. Er gibt dort als Kontakt-Emailadresse „t.m.santillian@die-linke.org“ an. Die gleiche Emailadresse wird auch von einem Kandidaten aus dem Wahlkreis 21, Rheinisch-Bergischer Kreis, Herrn Santillian benutzt. (Ebenso findet man diese Emailadresse auch in Jenkels Profil, als zweite Emailadresse!) Wir fragen uns, ob im „Kreisverband“ Warendorf niemand in der Lage war, Herrn Frank Mischke internetmässig zur Seite zu stehen und er daher gezwungen war, viele Hundert Kilometer von Ennigerloh entfernt, sich Hilfe zu suchen. Und die Frage stellt sich auch: wie erreichen Herrn Mischke die an ihn gerichteten Mails? Und wieso werden diese erst durch einen anderen linken Direktkandidaten, oder auch Dritte, gelesen?

Aber noch verblüffender: schreibt man diese Email-Adresse an, erhält man folgende Systemantwort:

„Hi. This is the qmail-send program at server07.netzkoeln.de.

I“m afraid I wasn“t able to deliver your message to the following addresses. This is a permanent error; I“ve given up. Sorry it didn“t work out. <t.m.santillian@die-linke.org>: Diese Mailingliste wird neu eingerichtet und umgestellt. Bitte versuche es in 12 Stunden nochmal. Sie sollte ab dem 11.7.2007, 12 Uhr wieder aktiv sein. Was steckt dahinter? Noch abenteuerlicher wird es allerdings in diesem Menüpunkt der Kreis-Website: Bis Gestern stand dort nichts, ausser, das es nur einen Ortsverband im Kreis Warendorf, den Ahlener, gibt. Quasi über Nacht, wie Pilze aus der Erde, entstehen dort 6 neue Ortsverbände, bzw. Ortsgruppen. Wer soll das glauben?

Ennigerloh, das angeblich laut der Aussage auf dieser Website, in „absehbarer“ Zeit gegründet wird, stand schon einmal vor einer Neugründung, nachdem das Parteikader diesen erfolgreichen Ortsverband kurzerhand hat schliessen lassen, unter Mitwirkung der GAL-Ennigerloh unter Herrn Darga, wie letztes Jahr die Tageszeitung „DIE GLOCKE“ vermeldete. Die damals erwähnte Zeitungsmeldung erwies sich im nachhinein als wahre Ente. Denn nichts passierte, ausser das Herr Darga von der GAL-Ennigerloh durch das Fehlen einer linken Gruppe in Ennigerloh seine Mandatssitze verdoppeln konnte, auf niedrigem Niveau versteht sich. Von einem auf zwei Sitze. Die „GLOCKE“ selbst ist dieser von den Linken veröffentlichen Meldung erst gar nicht mehr nachgegangen. Vielleicht sollte sie dies tun.

Die dann genannten angeblich vorhandenen Ortsgruppen in Oelde, Beckum, Beelen, Warendorf und Sassenberg sind nichts weiter als Potemkinsche Dörfer. In den genannten Ortschaften gibt es in aller Regel 1 bis 3 dort lebende Mitglieder, die laut Parteisatzung der Linkspartei überhaupt nicht in der Lage wären, Ortsgruppen zu bilden. Und wenn es sie doch gibt, dann fehlen die Hinweise auf das dortige Personal, die dortigen Sitzungen und Sitzungsorte, sowie die Kontaktadressen. Absolut unglaubhaft!

Mit dieser „Überarbeitung“ ihrer Website haben sich die „Kreislinken“ keinen Dienst erwiesen. Fakt ist: Der so genannte „Kreisverband“ der Linkspartei Warendorf besteht aus einem Ortsverband: Ahlen!

Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Dies erfährt auch gerade wieder der Landespressesprecher der Linkspartei NRW, Ralf Michalowsky. Aber Lügen sollten nicht zum System einer Partei werden. Das täte der Demokratie, und auch der entsprechenden Partei, nicht gut!

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Fotoquelle: oben : Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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Ich reflektiere einen Artikel der Ahlener Zeitung

Da passte auch die Vorbläserin aus WAF dazu.

-der über die STASI-Spitzel-Methoden innerhalb der Partei DIE LINKE berichtet. Der nachfolgende Artikel ist ein von mir geschriebener (und veröffentlichter) Leserbrief als Antwort auf eine in der Ahlener Zeitung von Tom_Bola [geschrieben am 28.04.2010 21:04] geschriebene 3-zeilige Bemerkung.

Die „Linkspartei“, bzw. deren Mitglieder kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Die Mitglieder, die über die damalige sogenannte Quellpartei WASG zwangsläufigerweise Mitglied in der PDL (Partei DIE LINKE) wurden, hatten und haben diese unterstellten Extrem-Ambitionen nicht. Und viele dieser Mitglieder haben die Partei längst verlassen oder wurden von den Kadervertretern mit Parteiauschlussverfahren überzogen, da in der Partei zwar kommunistische Strukturen gefördert (K-Plattform), demokratische Strömungen aber nicht gerne gesehen werden! (Demokratisch-Links – O ton: G. Blocks, Gf Landespartei.
Ich gebe ihnen Recht, wenn sie bspw. die Mitglieder des hier im weitgehendsten Sinne politisch (un-) tätigen Kreisverband Warendorf der Partei DIE LINKE meinen.
Die „stellvertretende“ Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreisrat WAF, die Genossin Ute Müller, ist heute noch stolz darauf, in OST-Berlin Schulungen in Agit-Prop und kommunistischen Lehren absolviert zu haben. Kein Geheimnis: Ihr Katalysator war Manfred Kapluck, eine zweifelhafte Grösse in der Szene, der Mitbegründer der DKP in der Bundesrepublik – nachzulesen in einer Dokumentation des Deutschlandfunks:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/533155
anlässlich des 50-jährigen KPD-Verbotes.
Müller ist die Führerin der PDL hier im Kreis Warendorf. Und nur im Zusammenhang mit den erworbenen Kenntnissen der Kaderführung, Verschleierungstechniken wahrer antidemokratischer Absichten und vordergründigen Demokratie-Vorspiegelungen ist es erklärbar, dass sich „ehrbare“ Bürger der Kreispartei DIE LINKE angeschlossen haben. In dieser Zeitung wurde darüber berichtet, wie es Müller gelungen ist, kritische Stimmen in der Partei mundtot zu machen und auszuschalten. Die Berichterstattung bewegte sich allerdings eher auf der Linie der Partei, und die Angehörigen der kritischen „Splittergruppe“ wurde als Störer und Chaoten diffamiert und auch in der lokalen Presse so dargestellt und vorgeführt. Es ist nicht einmal heute nachzuvollziehen, warum ein eher konservatives Blatt Partei für Müller & Co. ergriffen hat. Massgeblich dafür mag die Landesparteiführung – vertreten durch den Landesgeschäftsführer Günter Blocks und die heutige Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers – gewesen sein, die den kommunistischen Umtrieben hier im Kreis die Schärfe durch eine nicht erklärbare Art von Pseudo-Seriösität genommen haben.

Diese „Offiziellen“ wurden leider von der Presse mehr oder weniger kritiklos hofiert.

Fazit und trauriges Ergebnis der damaligen Kampagne ist, dass nur innerhalb des kleinen Zirkels um Ute Müller in mittlerweile Personalunion mit den zweiten Kreisrat der Partei, Karl Stephan Schulte, Pöstchen unter zweifelhaften Gesichtspunkten verteilt wurden und werden. Schulte war Mitglied im Landesvorstand RLP, unrühmlicher Schatzmeister, aus dessen Amtszeit der resultierende „Strafbefehl“ des Bundestagspräsidenten Lammert stammt, nahezu 300.000 eur. wegen Nichtverbuchung von Parteispenden als Strafe zu zahlen. Dieses Verfahren ist bis heute noch nicht zu einem Abschluss geführt worden und läßt alle Vermutungen offen.

Das ist die Partei DIE LINKE im Kreis Warendorf: Eine Altkommunistin, ein Alt-Schatzmeister, gegen den immer noch Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft in Mainz (und in der Partei) und leider viel zu viele eingelullte Mitglieder.

Nicht von ungefähr ist der Gewerkschafter Thomas Bolle von der Kandidatur zum Landtag NRW zurückgetreten!

Wenn man dann die traurige Figur Zimmermann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, gestern beim WDR im Fernsehen reflektiert, sollte man eigentlich wissen, was man nicht wählt. (In diesem Sinne eine ganz klare Aussage: Bei mir werden die GRÜNEN eine zweite Chance bekommen!)

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Abschiebung nach Togo verhindert !

Manchmal aber viel zu selten verbreitet die Politik auch einmal eine gute Nachricht. Ich beobachte diesen Fall schon seit langer Zeit und würde mich freuen wenn auch der Ehemann der Familie wieder in Deutschland leben könnte. IE

Ein Bericht VON FRANZISKA LANGHAMMER.

Die Liebls dürfen bleiben !

Im letzten Moment wendet Berlin die Abschiebung von Ginette und Gergi Liebl nach Togo ab. Die Flugnummer stand schon fest. Jetzt hofft die Familie auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Ginette und Gergi Liebl dürfen nun doch in Deutschland bleiben. Kurzfristig übernimmt Berlin die Zuständigkeit für den Fall, der bisher in Bayern verhandelt wurde. Damit ist ein dauerhaftes Bleiberecht für die beiden wahrscheinlich. Ginette Liebl und ihr zehnjähriger Sohn Gergi sollten ursprünglich an diesem Donnerstag nach Togo abgeschoben werden.

Wie die taz berichtete, stand die Flugnummer nach Lomé, der Hauptstadt von Togo, bereits fest. Ginette Liebl hatte davon durch ihren Mann erfahren.

Gerson Liebl wurde im Februar 2009 abgeschoben, nachdem er 18 Jahre lang für seine deutsche Staatsangehörigkeit gekämpft hatte. Der Rechtsstreit war bis zum Bundesverfassungsgericht durchdekliniert worden und hatte durch seine ungewöhnliche Ursache bundesweit für Aufsehen gesorgt: Es fehlte ein Stempel aus kaiserlicher Zeit, der die Hochzeit zwischen Großvater Liebl und einer Togolesin nachweist.

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen

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… ist in Wahrheit eine deutsche Krise

von Dieter Carstensen aus Waldbröl.

Die kurzatmige Politik dieser Albtraumkanzlerin und ihrer Regierung dient einzig und alleine dem eigenen Machterhalt, an kurzfristigen Tagesereignissen ausgerichtet, z.Zt. eben der NRW Landtagswahl, bar jeder mittel – oder gar langfristigen Perspektive. Der Umgang mit der „griechischen“ Krise, die in Wahrheit eine deutsche Krise ist, und nun auch Spanien, sowie Portugal erfasst hat, seitens der Bundesregierung gefährdet massiv die gesamte EU und den Euro. Wir stehen kurz vorm Zusammenbruch der gesamten Eurozone, es ist weniger als fünf vor zwölf !

Wer sich mit Wirtschaftsökonomie auskennt weiß, dass seit dem großen US Börsencrash 1929 in Wahrheit durch keine einzige Regierung effektive Instrumente entwickelt wurden, um die Wiederholung eines solchen Crashs zu verhindern. – Und wir stehen kurz vor einer solchen Wiederholung!

In dieser Situation hilft die Kohlmerkelsche Taktik der aussitzenden Vogel Straußpolitik nicht weiter, im Gegenteil, genau diese Taktik hat die Krise rasant verschlimmert.

Es ist aberwitzig von neoliberalen Politikern, um vor der NRW Wahl die Oberhoheit über die Stammtische zu gewinnen, wider besseren Wissens laut zu tönen, dass Griechenland kein Geld deutscher Steuerzahler bekommen dürfe, aus der EU austreten solle und was da nicht alles für blanker Unsinn gebrabbelt wurde und wird.

Der erste Dominostein, Griechenland befindet sich im Fall, Portugal, Spanien, Italien stehen am Nächsten. Und auch die BRD steht in der Kette der Dominosteine, es ist nicht so, dass nicht auch dieser Stein kippen kann, mit seinen über 1,7 Billionen Euro Schulden und den hunderte Milliarden, welche deutsche Banken und die deutschen Steuerzahler über mehr oder weniger verstaatliche deutsche Banken, wie die Landesbanken, die HRE und Commerzbanken in den Wackelländern investiert haben, sei es über Kredite oder Anlagen.

Es war von daher absolut unverantwortlich, Griechenland nicht umgehend zu helfen. Die Ratingagenturen spielen wieder einmal im Interesse der Haie an den Kapitalmärkten ihr böses Spiel, indem sie der Politik nun den Handlungskurs aufzwingen.

Gäbe es auch nur eine einzige Ratingagentur mit auch nur einem Ansatz von ökonomischen Verstand, so hätte diese spätestens ab 2002 die jetzigen wackelnden Dominosteine deutlich herabstufen müssen und vor der Einführung des Euro warnen müssen.

Andere haben es viel früher getan. Bereits 1991 warnte der amerikanische Ökonom Martin Feldstein: „Der Verlust an währungspolitischer Unabhängigkeit auf nationaler Ebene und potenzieller Wechselkursflexibilität in Europa kann negative Folgen haben, die weit schwerer wiegen als die handelsfördernden Erleichterungen.“

Bleibt festzuhalten: Im Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, regiert politische Perspektivlosigkeit bar jeder wirtschaftsökonomischen Kompetenz.

Die hunderte Milliarden, welche Kanzlerin Merkels Aussitzen der Griechenlandkrise nur aufgrund der NRW Landtagswahl den Staat Absurdistan nun zusätzlich kosten wird, vor einem Monat noch wäre es wesentlich günstiger gewesen, hätten wir z.B. zur Erhöhung von Hartz IV zu einem menschenwürdigen Grundbetrag, der Schaffung hunderttausender fehlender Stellen im öffentlichen und sozialen Bereich und der damit verbundenen Ankurbelung der Binnenwirtschaft besser einsetzen können.

Diese Regierung handelt also, wie nachgewiesen, absolut unverantwortlich und schadet damit letztlich dem eigenen Staat, indem sie ihn in den ökonomischen und sozialen Abgrund führt. Das ist die eigentliche Katastrophe dabei!

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