Linker Mythos am Ende?
Erstellt von Redaktion am 1. April 2010
Die Linkspartei, das erschaffene Produkt aus ehemaliger WASG und PDS, die im Sommer 2007 gegründet wurde um den unsozialen Gesetzen der SPD/Grüne-Bundesregierung ein starkes Gewicht entgegenzusetzen, verliert ihren Glanz und ihre Zustimmung in der Bevölkerung.
Die Partei, die sich bis heute kein allgemein gültiges Parteiprogramm leistet, stattdessen ihre politischen Bezugspunkte aus den so genannten Programmatische Eckpunkten bezieht, hat sich in der jüngsten Vergangenheit hauptsächlich als Deutschlands größter Wahlverein betätigt. Unzählige Satzungsdebatten auf Kreis,- Länder,- und Bundesebene, zermürbende Auseinandersetzungen der parteieigenen Strömungen, selbstzerfleischende Personalentscheidungen, Austritte, Stagnation bei Eintritten, zerstrittene Fraktionen auf kommunaler und Länderebene, die Rücktritte von u.a. Bartsch und Lafontaine, die quasi Selbsternennung der neuen geplanten Doppelspitze, die Reaktionen aus der Partei darauf, das hinterzimmermässige Andenken eines Parteiprogramms und vieles mehr, sind die derzeit vorherrschenden Merkmale einer Partei, die mal antrat, nicht für sich selbst, sondern für die Menschen da zu sein. Erschreckend auch, das die Linke wenig Verwurzelungen in der Gesellschaft und in Organisationen, wie bspw. Gewerkschaften, aufzuweisen hat. Hier wurde eine notwendige Parteiarbeit über die letzten Jahre hinaus nicht geleistet.
Das spüren die potenziellen Wählerinnen und Wähler sehr genau und sind verunsichert. Das gute Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl spülte noch einmal eine Menge Abgeordneter in sichere Positionen, die sie vier Jahre innehaben. Ob sie danach weiter in Berlin residieren werden, ist nach heutiger Wahrnehmung mehr als fraglich. Es reicht nicht aus, eine spektakuläre Plakataktion im Bundestag durchzuführen, um sich danach weiter auf politische Tauchstation zu begeben. Es ist schlecht fürs Image, wenn die vorgeschlagenen Personen für die linke Doppelspitze in der eigenen Partei mürbe gemacht und ins Aus geredet werden. Immerhin gehören sie zu einem kleinen Kreis von linken Politikern, die den Menschen im Land bekannt sind.
Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wie wenig vorbereitet diese junge Partei für den Parlamentarismus war. Hier straft sich auch, das angenommen wurde, einzig die Fraktion, neben einigen ausgewählten Landespolitikern, wäre in der Lage, die neue Parteiführung zu bestimmen. Erschwerend kommt hinzu, das diese neuen Leader aus der Bundestagsfraktion kommen. Ebenso wie die geplante Stellvertreterin Sarah Wagenknecht und vermutlich andere mehr. Die scheinbare Parteielite sitzt demzufolge ausschliesslich in Berlin. Aber wie kam sie dort hin? Ist sie nicht durch Landesbeschlüsse und Abstimmungen ihrer Mandate habhaft geworden? Haben nicht diese “Eliten” in ihren jeweiligen Bewerbungsreden uns Delegierten klar gemacht, das gerade sie es sind, die für uns und für die LINKSPARTEI agieren und handeln werden? Die 100-Tage-Schonfrist, die man allgemein den Abgeordneten auch zumisst, ist vorbei. Das Fazit für mich ist mangelhaft. Auf Bundes-wie auch auf jeweiliger Länderebene sind linke Initiativen schwer erkennbar. Auf Länderebene zerreisst es die jeweiligen linken Landesverbände, so oft müssen sie ihre Grundsätze relativieren.
Auf kommunaler Ebene, hier aus eigener Beobachtung meines Heimatkreises Warendorf, ist sie längst eine Gummipartei geworden, die sich beliebig in alle Richtungen ziehen lässt. Auch unter dem Aspekt eigener Interessen, die, wie hier, die vier linken Mandatsträger haben. Selbst Lobbyismus ist nun eine weitverbreitete linke Eigenschaft. (Einer dieser ist der politisch weitgereiste Karl-S. Schulte.)
Wer hätte dies zur Gründungsversammlung für möglich gehalten?
Blickt man auf den NRW-Wahltag, bekommt alles noch weniger Glanz. Blasse Farben allerorten, als wäre die Linkspartei bereits im Herbst ihres Daseins angekommen.
Das fängt beim politischen Personal an und endet bei grundsätzlichen Fragen, wie etwa Regierungsbeteiligung. Nichts genaues weiss man nicht und nichts genaues sagt man. So kann wenigstens hinterher niemand sagen, er/sie hätte es nicht gewusst. Auch für NRW wird zunehmend offenbar, dass die innerparteilichen Kämpfe um politische Positionen und Eigeninteresse der mutmasslichen Abgeordneten scheinbar das einzige Salz in der Wahlkampfsuppe sind. In NRW ist die Linke schon längst dabei, für eine Regierungsbeteiligung ihre Ansprüche herunterzuschrauben. Mindestanforderungen sind nun gültig, die umgesetzt werden sollten. Ja, welche denn und in welcher Zeit? Mit dieser Linken in NRW ist kein Staat zu machen. Die dafür Verantwortlichen, wie beispielsweise der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Günter Blocks, hüllen sich in mystisches Schweigen.
Niemals dürfte eine Linke unter dem Eindruck des Sommers 2007, also dem Datum ihrer Entstehung, mit einer SPD oder den GRÜNEN zusammengehen, wenn sie sich denn nicht ihrer Glaubwürdigkeit selbst berauben wollte. Den beiden Parteien, die HARTZ-4 erst möglich gemacht haben. Auch ein Rüdiger Sagel, derzeit Einzelkämpfer der Linken im Düsseldorfer Landtag, der die GRÜNEN verliess, weil sie dem Mainstream unterlegen waren, müsste sich ob anstehender Koalitionsgespräche angewidert abwenden. Wir werden aber vermutlich erleben, wie am Wahlabend das eine oder andere Gläschen Schampus zwischen Rot und Rot und Grün gemeinsam getrunken wird. Oder aber wir erleben, wenn die Linke weiterhin einen solchen Kurs der Richtungslosigkeit fährt, eine in sich versunkene, am Boden liegende sozialistische Partei, der dann der ganze Laden um die Ohren fliegt.
Gradlinigkeit ist eine Lehre, die wir links-denkenden Menschen aus der Politik der letzten Jahrzehnte ziehen sollten und müssten. Wir sollten uns nicht am Kaffeesatzlesen der anderen Parteien beteiligen „wer mit wem, warum, wie lange“ usw... Das Wahlvolk ist es satt, Parteien sein Kreuz zu geben von denen sie im Grunde gar nicht wissen, was die nach der Wahl überhaupt wollen. Das linke Wahlvolk ist es satt, vertröstet zu werden. Es verlangt den Kampf gegen neoliberale Strukturen und nicht ein kleines Kämpfchen, nur um einigen Männern und Frauen Mandate zu ermöglichen. Es ist schon schlimm genug, dass die Linke in NRW mal wieder eine elitäre Truppe gewählt hat. Weit und breit keine Malocher, keine HARTZ-4-Empfänger, also die, deren Stimme die Linke haben will. Hier hat es der Landesverband sträflich versäumt ein Zeichen in Richtung Wahlvolk zu setzen!
Hat diese Partei diese Wahlstimmen derzeit verdient? Ich meine nein! Die Linke sollte sich ihrer Wurzeln besinnen, sonst wird sie eine zeitlich begrenzte Erscheinung werden, die irgendwann in absehbarer Zeit von der SPD assimiliert wird. Aber vielleicht hat Oskar Lafontaine dieses Bild bereits vor seinem inneren Auge. Er, der linke Kapitän, hinterlässt ein Schiff ohne Steuermann und nur mit Leichtmatrosen besetzt. Und einen neuen Kapitän gibt es (noch) nicht! Dieses Schiff kommt in schwere Wasser! Vielleicht wäre es besser, dieses linke Schiff einige Zeit ins Trockendock zu legen, damit es aufpoliert und ausgestattet mit guten Fahrensleuten, die Fahrt wieder aufnehmen kann. Dann aber mit voller Kraft! Denn zur Zeit kann es nur hinter den großen “Pötten” hinterher schiffen, gleich in welche Richtung die fahren.
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