Regierung verharmlost Probleme der Leiharbeit

Eine umfassende Kritik des DGB an den erstellten Regierungsbericht über die Leiharbeit.

Seit 1972 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu berichten. Am 13.01.2010 hat die Bundesregierung mit halbjährlicher Verspätung den 11. Bericht über Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, am Freitag (26.03.2010) wurde er im Bundestag debattiert. Ziel des Berichtes sollte es eigentlich sein, Bundestag und Öffentlichkeit über die tatsächliche Entwicklung in der Leiharbeit zu informieren. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt darauf gerichtet werden, ob die Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung dem spezifischen Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen. Doch dieser 11. Bericht der Bundesregierung thematisiert die sozialen und beschäftigungspolitischen Probleme der Leiharbeit nur völlig unzureichend und blendet wichtige Fakten ganz oder weitgehend aus.

1. IAB-Forschung wird unzureichend berücksichtigt

Obwohl die IAB-Forschung 2 wesentliche Erkenntnisquelle für den aktuellen Regierungsbericht zur Anwendung der Arbeitnehmerüberlassung sein soll, werden wichtige Ausführungen des IAB zu der arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Leiharbeit vernachlässigt. So wird im Regierungsbericht zu diesem Kapitel lediglich darauf hingewiesen, dass mit der Deregulierung des AÜG „zusätzliche dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und insoweit Arbeitslosigkeit abgebaut werden (sollte)“.  Im IAB-Bericht wird differenziert nach der vorherigen Arbeitsmarktnähe der Leiharbeitskräfte hierzu ausgeführt: „Knapp 12 Prozent der vorher regulär Beschäftigten ist nach der Leiharbeit weder regulär noch in der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt und mehr als die Hälfte des (untersuchten) 180-Tages-Zeitraumes arbeitslos gemeldet.“ Bezüglich des Brückeneffektes für eher Langzeitarbeitslose schreibt das IAB, dass „fast jeder Vierte (24Prozent) sich auch nach dem Zwischenstopp in der Arbeitnehmerüberlassung in der Arbeitslosigkeit wieder (findet).“ Unterschlagen wird im Regierungsbericht ebenso folgendes Ergebnis der IAB-Forschung: „Da der Brückeneffekt im eigentlichen Sinne meint, ob in erster Linie Arbeitslose über die Arbeitnehmerüberlassung den Weg in dauerhafte reguläre Beschäftigung finden, ist festzuhalten, dass dies nach zwei Jahren nur etwa 8 Prozent der Arbeitslosen gelingt.“ „Abschließend lässt sich sagen – so das IAB – dass Zeitarbeit für Arbeitslose eher als Brücke in die Zeitarbeit und nur sehr beschränkt in reguläre Beschäftigung dient.“ Bundesarbeitsministerin von der Leyen hingegen sagte bei der Vorstellung dieses Regierungsberichtes: „Zeitarbeit baut Brücken in den Arbeitsmarkt.“

Im IAB-Forschungsbericht wird zugleich auf Forschungen weiterer IAB-Mitarbeiter verwiesen, die „der Ansicht sind, dass Leiharbeit auf Kosten von anderen Beschäftigungsformen ausgebaut werde“. Auch diese Aussage sucht man im Bericht der Bundesregierung vergebens.

2. Wichtige Daten und Vorschläge der BA bleiben unerwähnt.

Im Regierungsbericht wurde ebenso auf eine Auswertung der amtlichen Arbeitsmarktstatistik verzichtet. Dabei zeigt ein Bericht der der Bundesagentur für Arbeit von September 2009, dass ein großer Teil der Zugänge aus dem ersten Arbeitsmarkt in Arbeitslosigkeit auf die Verleiher entfällt. „Außerordentlich groß ist der Unterschied für die Arbeitnehmerüberlassung: 16 Prozent der Zugänge (in Arbeitslosigkeit) kommen aus einer Branche, die nur 2,1 Prozent der sozialversicherten Beschäftigung ausmacht“ Weiter heißt es: „Das höchste Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, haben mit 6,1 Prozent die Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung.“ Dieses Risiko besagt, dass von Herbst 2008 bis Herbst 2009 im Schnitt Monat für Monat gut 6 Prozent der sozialversicherten beschäftigten Leiharbeitskräfte arbeitslos geworden sind.

Neben dem IAB hat auch die BA eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. In ihrer Stellungnahme weist die BA u. a. auf substantielle Risiken und negative Gefahren hin, die sich im Regierungsbericht nicht oder völlig unzureichend wiederfinden. So beispielsweise folgende Aussagen: „Der Wegfall der Höchstüberlassungsdauer hat zu vermehrten Gründungen von sogenannten reinen Personalführungsgesellschaften großer Firmen geführt, z. B. bei Servicegesellschaften im Klinikbereich und Personaldienstleistern großer Autofirmen. Zweck dieser Gesellschaften ist die Senkung von Personalkosten durch die Anwendung von Zeitarbeitstarifverträgen. Die Arbeitnehmer dieser reinen Personalführungsgesellschaften verrichten die gleiche Tätigkeit wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleihbetrieb, erhalten dafür aber wesentlich geringeren Lohn, müssen länger arbeiten und können auch schneller wieder entlassen werden. Der dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eigene Schutzgedanke kommt hier nicht mehr zugunsten der Zeitarbeitnehmer zum Tragen.“

Vergeblich sucht man gleichfalls im Regierungsbericht einzelne – von der BA aufgelistete – Vorschläge von Regionaldirektionen der BA. So werden in der Stellungnahme der BA ergänzende Sanktionsregelungen und weitere Ordnungswidrigkeitstatbestände zur Diskussion gestellt; so wird bemängelt: „Es ist unverständlich, dass Verstöße gegen die Kernvorschrift des AÜG nicht bußgeldbewährt sind.“

Ausgeblendet werden gleichfalls die eher kritischen Bemerkungen der BA zur arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Leiharbeit. Hierzu schreibt die BA in ihrer Stellungnahme: „Durch die nunmehr gesetzlich zulässige unbegrenzte Überlassungsdauer scheint die Chance auf Übernahme der Zeitarbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis gesunken zu sein. Durch die unbefristete Überlassungsmöglichkeit ist nicht auszuschließen, dass Dauerarbeitsplätze mit Zeitarbeitnehmern besetzt werden. Mit der Aufhebung des sog. Synchronisationsverbots werden von Verleihbetrieben Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hinsichtlich „versteckter“ einsatzbezogener Befristungen voll ausgeschöpft. Das Arbeitgeberrisiko der befristeten Verleih- bzw. Einsatzmöglichkeiten wird auch durch wiederholte unbefristete Einstellungen/Kündigungen oder zum Teil auch mit (nicht zulässigen) Befristungen auf den Zeitarbeiternehmer abgewälzt.“

Diese von der BA beschriebenen Risiken der deregulierten Leiharbeit werden im Bericht der Bundesregierung systematisch ausgeblendet.

3. Bundestagsanfragen wie Fakten des Statistischen Bundesamtes werden unterschlagen

In Antworten zu Bundestagsanfragen hat die Bundesregierung mehrfach auf das überdurchschnittliche Verarmungsrisiko von Leiharbeitskräften hingewiesen und gewerkschaftliche Berechnungen bestätigt, dass jede achte Leiharbeitskraft mit sozialversichertem Job bereits Hartz IV beziehen muss.

Das Statistische Bundesamt weist in einem umfassenden Bericht von August letzten Jahres gleichfalls darauf hin, dass der Anteil der Niedriglohnbezieher in der Leiharbeit seit 2001 stark gestiegen ist. Darin wird u. a. festgestellt: „Die Bruttostundenverdienste der Zeitarbeitnehmer/-innen sind im Unterschied zu anderen Beschäftigten kaum gestiegen. Bei den atypischen Beschäftigungsformen kommt hinzu, dass der Anteil der Niedriglöhner unter den Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern um neun Prozentpunkte (2006: 64 %) zugelegt hat.“ Leiharbeitskräfte „nahmen so in der Verdienstverteilung 2006 eine schlechtere Position ein als noch 2001…“.

4. Gefahren des Lohndumpings werden unterschätzt

Die oftmals unzureichende Entlohnung in der Leiharbeit ist dem Bericht der Bundesregierung jedoch nur einen einzigen Absatz wert. Immerhin wird erwähnt, dass das Entgeltniveau der Leihbranche, in denen die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eingesetzt sind, teilweise deutlich unterschritten wird. Doch man könnte es genauer wissen. Inzwischen gibt es zahlreiche Studien, die über die tatsächliche Situation Auskunft geben. So weist z. B. eine Untersuchung des Arbeitsministeriums von Nordrhein-Westfalen von November 2008, die auch dem BMAS vorliegen dürfte, Folgendes aus:

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„Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Monatsentgelt (Vollzeit) von Zeitarbeitnehmern lag 2006 (1.550 Euro) rund 7 % unter dem von 1999 (1.668 Euro).
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Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Monatsentgelt von Helfern in der Zeitarbeit lag rund 45 % unter dem von Helfern in anderen Branchen. Auch bei qualifizierten Tätigkeiten, wie z. B. Organisations-, Verwaltungs- und Büro-berufen, lag die monatliche Entgeltlücke bei rund 35 %.
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Die Einführung der Tarifverträge in der Zeitarbeit 2004 hat nicht dazu beigetragen, die Lücke zwischen dem durchschnittlichen sozialversicherungspflichtigen Monatsentgelt von Zeitarbeitnehmern und Mitarbeitern in anderen Branchen zu verringern oder gar zu schließen.“

Das WSI hat ermittelt, dass der Lohnabstand im Durchschnitt aller Branchen 29 % beträgt, im Einzelfall sogar 50 bis 100 % Lohnabstand erreicht werden. Diese Fakten wollte das BMAS offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.

5. Prüfungen werden überschätzt

Der Bericht der Bundesregierung weißt aus, dass in 286 Fällen die Erlaubnis versagt werden musste, weil die Antragsteller offensichtlich unseriös oder mit Steuern und Beiträgen im Rückstand waren. Weiter 355 Erlaubnisse wurden widerrufen und 18 Erlaubnisse wurden zurückgenommen. Dies zeigt, dass die Probleme in der Branche nach wie vor massiv sind und die staatliche Aufsicht nach wie vor notwendig ist.

In dem Bericht wird der Eindruck erweckt, dass umfassende Prüfungen bei den Verleihern durchgeführt würden. In der Tat ist die Zahl von 5.700 örtlichen Prüfungen beachtlich. Allerdings bezweifelt der DGB, dass diese Überprüfungen oftmals zu wirklichen Konsequenzen führen. Vor allem fehlt es den Agenturen an Sanktionsmöglichkeiten, die in der Praxis anwendbar sind. Auch unsere Mitgliedsgewerkschaften berichten, dass Beschwerden oft nur halbherzig nachgegangen werde und die Beschäftigten häufig darauf verwiesen werden, ihre Interessen und Rechte selbst mit Hilfe von Anwälten oder Gewerkschaften durchzusetzen.

6. Soziale Risiken der Leiharbeitskräfte kaum thematisiert

Im regierungsamtlichen Bericht wird behauptet, „dass eine Zeitarbeitnehmerin oder ein Zeitarbeitnehmer sozial genauso abgesichert ist, wie alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“. Anders lautende Fakten sowohl der BA wie der Gewerkschaften oder unabhängigen Forschungseinrichtungen werden nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig wird auf das überdurchschnittliche Unfallrisiko der Leiharbeitskräfte infolge wechselnder Arbeitseinsätze und unzureichender Einarbeitung eingegangen. Dies gilt ebenso für die meist fehlende betriebliche Weiterbildung und die oftmaligen Tätigkeiten unter dem erworbenen Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte.

Auch bezüglich der Bedeutung der Leiharbeit für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird lediglich für die wirtschaftlich noch guten Zeiten rekurriert und ihr Anteil am Beschäftigungsanstieg quantifiziert. So heißt es: „An dem erfolgten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland hatte die Arbeitnehmerüberlassung einen Anteil von über 20 Prozent.“ Bezüglich des dann folgenden tiefen Beschäftigungseinbruchs in der Leiharbeit heißt es hingegen nur: „Saisonbereinigt ist die Zahl der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer bereits im April 2008 gesunken.“ Verschwiegen wurde, dass bis Mitte 2009 saisonbereinigt wieder ein gutes Viertel bzw. 180.000 sozialversicherte Leiharbeitsverhältnisse verloren gingen.

Dem Thema Kurzarbeit für Leiharbeitskräfte hingegen werden mehrere Seiten gewidmet und die Daten bis Juni 2009 aufbereitet. Schamhaft verschwiegen wird aber auch hier, dass das im Rahmen der Konjunkturprogramme aufgelegte Sonderprogramm von 200 Mio. Euro zur Weiterbildung von Leiharbeitskräften ein großer Flop ist. Lapidar wird hierzu lediglich Folgendes ausgesagt: „ Zum Zeitpunkt können keine qualitätsgesicherten Daten zur Aussage über die Inanspruchnahme der neuen Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von Zeitarbeitnehmern herangezogen werden.“ Doch die monatlich vorliegenden Haushaltsdaten der BA zeigen, dass von den zur Verfügung stehenden 200 Mio. Euro in 2009 insgesamt lediglich 0,08 Mio. Euro für die Weiterbildungsaktivitäten der Verleihbranche verausgabt werden konnten.

7. Stellungnahmen der Verbände nur einseitig aufgenommen

Im Vorfeld hatte das Ministerium umfangreiche Stellungnahmen von Verbänden und auch Gewerkschaften eingeholt. Im regierungsamtlichen Bericht ist insbesondere die Feststellung wichtig, dass von Arbeitgeberseite und vom Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistung e.V. und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag gefordert wird, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vollständig abzuschaffen. Zudem wird eine regierungsamtliche Befragung von Verleihern in 2005 und 2006 zitiert und betont, dass die Mehrheit der Verleiher die Deregulierung der Leiharbeit begrüßt und „regulierende Maßnahmen in der Mehrheit als negativ angesehen“ werden. Betont wird ebenso: „Eine knappe Mehrheit (der Verleiher) sprach sich zudem für eine Aufhebung des „Tarifzwangs“ durch die Kopplung an die ansonsten geltenden Equal-Pay and Equal-Treatment-Regelungen aus.“

Gewerkschaftliche Einschätzungen zur Praxis der Leiharbeit und zum gesetzlichen Handlungsbedarf fallen hingegen völlig unter den Tisch. So hatten unter anderem die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der DGB eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, in der die negative Entwicklung der Branche und die sozialen Folgen dargestellt wurden. Doch kritische Stimmen sind offensichtlich nicht erwünscht. Stattdessen wird den Verbänden, die eine weitere Deregulierung fordern, ein großer Stellenwert eingeräumt, obwohl die Erfahrungen mit der Deregulierung alles andere als positiv sind.

8. Erfahrungen anderer Länder werden vernachlässigt

Auch dass in Deutschland die Situation der Leiharbeiter im internationalen Vergleich besonders prekär ist, hätte erwähnt werden können. Der DGB hatte noch im August 2009 eine umfangreiche Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen vorgelegt, in der Deutschland mit sieben westeuropäischen Ländern verglichen wurde. In allen vergleichbaren Ländern ist die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten besser als in Deutschland. Das IAQ resümiert, „der Blick auf die Regelungen in anderen europäischen Ländern lasse verschiedene Möglichkeiten erkennen, um die ausgeprägten Lohnunterschiede zwischen Stamm- und Randbelegschaften zu verringern: Gleiche Bezahlung plus Prekaritätsprämie wie in Frankreich oder zumindest Referenzzuschläge bei Einsätzen in Hochlohnbranchen wie in Österreich. Wenigstens bei längeren betrieblichen Einsätzen sollte Equal Pay wie in den Niederlanden gelten, um finanzielle Anreize zur Ausweitung der Leiharbeit zu begrenzen“.

Die Beispiele zeigen, dass Leiharbeit funktioniert, wenn die soziale Situation der Beschäftigten verbessert wird und die Löhne an das Niveau der Entleihbetriebe angeglichen werden. Kürzlich hatte auch die OECD (die Vereinigung der Industrieländer) Deutschland bescheinigt. „International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf“, sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau.

9. Fazit

Der Bericht des Bundesarbeitsministeriums über die Erfahrung bei der Anwendung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes blendet insbesondere die soziale Situation eines Großteils der Leiharbeitskräfte aus und thematisiert nur völlig unzureichend die arbeitsmarktpolitischen und gesundheitlichen Risiken dieser Beschäftigtengruppe. Dabei sollte dies der Kern des Berichts an den Bundestag sein. Der Deutsche Bundestag war sich bei der Zulassung der Leiharbeit im Jahr 1972 durchaus darüber im Klaren, dass Leiharbeit eine besondere Arbeitsform ist, die der besonderen Regulierung bedarf. Vor allem wollte man verhindern, dass die Sozialkassen überproportional belastet werden und die Beschäftigten benachteiligt werden.

Deswegen heißt es im zweiten Leiharbeitsbericht vom 21.07.1976: „ Der Bericht will die gesetzgebenden Körperschaften in die Lage versetzen, auf der Grundlage gesicherter Erfahrungen Entscheidungen über die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen zu treffen und zu beurteilen, ob sich die mit dem AÜG getroffenen gesetzlichen Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung bewährt haben.“ Von diesen ursprünglichen Zielen der Berichterstattung sind die aktuellen Berichte weit entfernt. Im aktuellen Bericht heißt es lediglich:„ …die Bundesregierung berichtet im vorliegenden Bericht über die Entwicklung der legalen Arbeitnehmerüberlassung“. Dabei sind gerade mit Blick auf die aktuellen Fehlentwicklungen der gesetzlichen Deregulierung Änderung dringend erforderlich.

Zahlreiche Studien, die u. a. auch die soziale Situation der Beschäftigten beleuchten, wurden bei der Bearbeitung des Berichtes offensichtlich nicht berücksichtigt. Der DGB wie andere amtliche Stellen sowie wissenschaftliche Studien hatten auf zahlreiche Fehlentwicklungen hingewiesen und gesetzlichen Korrekturbedarf eingefordert. Doch dies ist offensichtlich nicht gewünscht.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hatte in ihrer Stellungnahme Änderungsbedarf gesehen. Insbesondere wurde eingefordert, einen eigenständigen Ordnungswidrigkeitstatbestand einzuführen, um das Gleichstellungsgebot bei der Bezahlung auch tatsächlich durchsetzen zu können. Die bestehenden Sanktionen sind aus Sicht der BA ein stumpfes Schwert. Eine eigenständige Ordnungswidrigkeit würde die Durchsetzungsmöglichkeiten deutlich verbessern.

Weiter weist die Bundesagentur darauf hin, dass mit der Einführung der unbegrenzten Überlassungsdauer die Chance auf Übernahme der Leiharbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis beim Verleiher eher gesunken sei. Durch die unbefristete Überlassungsmöglichkeit sei nicht auszuschließen, dass Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt werden. Auch dies wird im Regierungsbericht nicht erwähnt; dabei ist zum Beispiel bei der Firma Schlecker und zahlreichen anderen Unternehmen genau dies inzwischen der Fall.

Darüber hinaus weist die Bundesagentur darauf hin, dass mit der Aufhebung des so genannten Synchronisationsverbotes die Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hinsichtlich versteckter einsatzbezogener Befristungen voll ausgeschöpft wird. Damit werde das Arbeitgerberrisiko auf den Leiharbeitnehmer abgewälzt. Auch hieraus wird ersichtlich, dass Korrekturbedarf besteht. Dieser wichtige Hinweis wird den Lesern des Berichts der Bundesregierung gleichfalls verschwiegen.

Der DGB erwartet, dass in Zukunft umfassend über die Situation der Branche unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigten berichtet wird und der Gesetzgeber schnellstmöglich Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der Leiharbeit zieht.

Quelle : DGB

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 102-00685 / CC-BY-SA 3.0

Warum der Extremismus-Vorwurf?

Der Vorwurf an die FDP, mit der Vergangenheit aufzuräumen, darf nicht nur an die FDP gerichtet werden, sondern hat an alle Parteien zu gehen. 1945 nach Beendigung des Krieges wurden viele Nutznießer des Nazi-Regimes automatisch in öffentliche und nichtöffentlich hohe Positionen eingestellt. Die Nutznießer des alten waren automatisch auch Nutznießer des neuen Systems. So war der Umgang mit den „Braunen“.

Nach dem Untergang der DDR wurden ebenfalls ehemalige Honecker Nutznießer (auch Stasi) wiederum Nutznießer in einem für sie neuen System. Aus Schaden nichts gelernt ? Oder, die Balken in den eigenen Augen sieht man nicht ? Oder, gibt es einfach Menschen welche mehr Mensch sind ? Wie war das noch mit dem Glashaus, Rüdiger Sagel ? ?

Redaktion DL/IE

Warum der Extremismus-Vorwurf?

Rüdiger Sagel über seinen Antrag gegen die »extremistische« NRW-FDP / Sagel sitzt als einziger Abgeordneter für die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag

ND: Sie haben am Mittwoch CDU, SPD und Grüne in einem parlamentarischen Antrag zu einer Erklärung aufgefordert: Sie sollen »Regierungsbündnisse mit der extremistischen Partei FDP« nach der Landtagswahl am 9. Mai ausschließen. Warum der Extremismus-Vorwurf?*

Sagel: Die FDP hat mehrere verfassungswidrige Gesetze im Landtag auf den Weg gebracht, darunter eine höhere Stimmhürde bei Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl. Beide Gesetze wurden vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. FDP-Innenminister Ingo Wolf hat maßgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten. Die wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Nicht zuletzt diffamiert die FDP in Person des Herrn Westerwelle sieben Millionen Hartz-IV- Empfänger, Stichwort »spätrömische Dekadenz«.

Was hat die Dekadenz-Debatte mit NRW zu tun?

Andreas Pinkwart, FDP-Vize und stellvertretender NRW-Ministerpräsident, stimmte Westerwelle in der Sache ausdrücklich zu. Pinkwart fordert zudem konsequentere Sozialleistungskürzungen für »Arbeitsverweigerer«. Arbeitslosen wird aus Pinkwarts Sicht also zu wenig Druck gemacht. Statt Fördern und Fordern heißt es bei ihm: Leiharbeit und Hungerlöhne. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip wird von der FDP nicht akzeptiert.

Die Reaktionen auf Ihren Antrag waren parteiübergreifend unfreundlich bis hasserfüllt. Wie fühlt man sich da als einziger Abgeordneter der LINKEN?

Quelle : ND >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mbdortmund – Münster, Prinzipalmarkt

Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren; es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen und keinen hinteren Umschlagtext.Der vollständige Text der Lizenz ist im Kapitel GNU-Lizenz für freie Dokumentation verfügbar.

nur 1.2

Gier und Größenwahn –
Wie die Banken die Politiker über den Tisch zogen

[Anmerk.UP.: Teil 1/5 bis 5/5; Beachte auch die weiterführenden Clips mit dem Thema ‚Demokratie‚; das Wort leitet sich ab von gr. Δημοκρατία [dēmokratía]; es setzt sich zusammen aus „Volk“ δῆμος [dēmos] und „Herrschaft“ κρατία [kratía] – in einfachem Deutsch: Volksherrschaft. So weit die Theorie!

Diese Dokumentation kann man für das Verständnis der Machtverhältnisse in Deutschland nicht hoch genug bewerten. Die Ereignisse im Jahre 2008 und 2009 sind erst ein Jahr später in der Gesamtbetrachtung zu erfassen. Die Personalverminderung in den Kontrollbehörden, welche Banken- und Wirtschaftstätigkeit erfassen und überprüfen sollten, scheint für die Handlungsfreiheiten privilegierter natürlicher und juristischer Personen von höchster Wichtigkeit. Zum Vergleich muss man sich die Kontrollmöglichkeiten, durch die Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und Sozilämtern gegenüber der normalen Bevölkerung vor Augen halten. Hinterfragen Sie die herrschende Lehre aus dem Politikunterricht. Die Strukturen der politischen Entscheidungsfindung sind eine Fassade der Demokratie. Demokratische Entscheidungsfindung scheint den Mächtigen zu viel Zeit und Energie zu beanspruchen (s. Einigung der Parteispitzen über Grundgesetzänderung am 24.03.2010 – Landtagswahlkampf in NRW absurd)

Mir fallen dazu eigentlich nur die Krähen ein und dieser dumme Spruch, der die Krähen diskriminiert – wobei diese Rabenvögel edle Tiere sind und klug und in ihrer Art vergleichbar mehr für’s Gemeinwesen übrig haben als die machtbesessenen Zieher und die macht- besessenen Gezogenen. Sie mögen es mir verzeihen, die Krähen.

Und wenn es noch keiner gemerkt hat oder noch keiner dran gedacht hat: Kann es sein, dass unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr ist? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Verfassungs-Ersatz:

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, auch den Art 146 zu studieren; ein Index dafür, wer wirklich von den im Titel genannten Krähen über den Tisch gezogen wird!
UP.

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Fotoquelle :

Renredam in der Wikipedia auf Deutsch

– Fortpflanzungserlaubnis einführen

Lesen Sie eine Presseerklärung des Institut für innovative Politik. Verantwortlich für diesen Artikel zeichnet Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland. IE.

Frankfurt/Bonn 26.03.2010 – Das Institut für innovative Politik (IP) begrüßt den Vorschlag des geschätzten Kollegen Prof. Dr. Gunnar Heinsohn, den Bezug von Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Mit Unterstützung von BILD möchte er damit arme Frauen entmutigen, arme Kinder in die Welt zu setzen und sie stattdessen ermutigen, Produktiveres für die Volksgemeinschaft zu tun. Das Institut kritisiert jedoch, dass der Vorschlag nicht an der Wurzel des Problems ansetzt. Das Problem ist die sogenannte Hartz IV-Falle. Sie besteht darin, dass viele vierköpfige Familien im Hartz IV-Bezug genauso viel oder sogar mehr Geld haben, als andere vierköpfige Familien mit einem Alleinverdiener, der nur zwischen 4 und 10 Euro brutto die Stunde verdient.

Den gebotenen Abstand etwa durch Lohnerhöhungen wiederherzustellen, würde alle Unternehmen in den Ruin treiben. Den Abstand hingegen durch Senkungen von Hartz IV wiederherzustellen, würde die Hartz IV-Familien in spätrömische Armut treiben. Eine nachhaltige sozialverträgliche Lösung kann daher nur darin bestehen, die Kinderzahl zu minimieren, so der Leiter des IP. Das würde den Fehlanreiz zu hoher Regelsätze bzw. zu niedriger Löhne ausschalten und so soziale Gerechtigkeit nachhaltig sichern.

Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel spricht als erster renommierter Wissenschaftler marktwirtschaftliche Grundgesetze offen aus: “Wenn der Lohn nicht für Kinder reicht, kann es nicht erlaubt sein, Kinder im Vertrauen auf ein Eingreifen des Sozialstaats in die Welt zu setzen. Das schädigt die Wachstumskräfte, weil notwendige Steuersenkungen für Unternehmen unterbleiben und die Staatsverschuldung wächst.“ Der Wissenschaftler schlägt vor, stattdessen die Zeugung von Kindern generell von der staatlichen Befürwortung von Fortpflanzungsanträgen abhängig zu machen. Die Bearbeitung dieser Anträge sollte die Bundesagentur für Arbeit und Fortpflanzung (BAF) übernehmen. BezieherInnen von SGB II-Leistungen sollte das Recht auf Fortpflanzung dabei generell entzogen werden. „Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland nur diejenigen immer weiter vermehren, die gewohnt sind, sich in der sozialen Hängematte zu sonnen“, so Dummbeutel.

Die Versagung der Fortpflanzungserlaubnis hält das IP für einen starken – weil schließlich evolutionsbiologisch fundierten – Anreiz, endlich wieder Vollzeitarbeit aufzunehmen, um sich die Fortpflanzungsberechtigung zu verdienen. Die Arbeitslosigkeit kann nur mit Fortpflanzungskontrolle beseitigt werden. Denn die wahre Ursache der Arbeitslosigkeit besteht darin, dass Frauen bzw. Paare Kinder in die Welt setzen, die die Wirtschaft nicht braucht und darin, dass dieses wirtschaftsfeindliche Verhalten auch noch durch den Sozialstaat gefördert wird. Fortpflanzungskontrolle kann auf historische Vorbilder in der Frühzeit der amerikanischen Demokratie zurückgreifen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am Aschermittwoch 2010 das Institut für innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel übertragen. Dieser hat allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, auf Wunsch des Instituts seinen Namen in Prof. Dieter Dummbeutel geändert. „Das Institut denkt da weiter, wo andere aufhören.“ Sein Markenzeichen sind wegweisend innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“

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Fotoquelle  Arbeitsloser 1935 in San Francisco / Dorothea Lange [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ADestitute_man_vacant_store.gif

Zur Sendung von Anne Will.

Da saßen sie dann wieder einmal zusammen, die Sprechblasen Mafia der Nation. Geredet wurde über den Arbeitsmarkt, natürlich von überwiegend Krawatten tragenden Darstellern, welche für ihre Darstellungen von denen bezahlt werden, über die gerade geredet wurde. Ein typisches Arzt – Patienten Gespräch, womit ich auf keinen Fall die Ärzte diskriminieren möchte. IE

Von Natalie Soondrum

Die Runde bei Anne Will am gestrigen Abend war effektvoll zusammengesetzt: Denn wenn es um das Thema befristete Arbeitsverträge und Lohndumping geht, kann man der Putzfrau Susanne Neumann aus Gelsenkirchen nichts vormachen. Sie macht den Job seit fast 30 Jahren und engagiert sich überdies als Betriebsrätin.

Sie prangerte in der Sendung an, dass in der Gebäudereinigung nur noch Sechsmonatsverträge abgeschlossen würden. Das würde die Mitarbeiter klein halten und die Betriebsräte aushebeln. Von wegen Kündigungsschutz.

Das habe auch nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun, bellte sie den FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner an – woran Anne Will sichtbar ihre Freude hatte. Denn das Lohn- und Arbeitsplatzdumping spiegele nicht eine schlechte Auftragslage, sondern die Unsitte, an den Arbeitnehmern zu sparen zugunsten des Gewinns der Unternehmer.

Das hörte Lindner naturgemäß überhaupt nicht gerne, denn als Polit-Profi hatte er sich schon sorgfältig zurechtgelegt, wie er den Plan der schwarz-gelben Koalition, befristeten Anstellungsverträgen weiter Vorschub zu leisten, wirksam vorbringen wollte.

Dabei unterstrich er noch mal deutlich, dass es der rot-grünen Koalition zu verdanken sei, dass durch „Instrumente“ wie Zeitverträgen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland von fünf auf 3,5 Millionen gesunken sei. Weil 400-Euro-Jobs als volle Arbeitsplätze gezählt würden, moserte Neumann. Uups.

Quelle : FR >>>>> Weiterlesen

Hierzu als Rückblick :  Presse Highlight

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Fotoquelle : Twitter ANNE WILL Talkshow‏Verifizierter Account @AnneWillTalk 56 Min.Vor 56 Minuten

Heute Podiumsdiskussion zu Doku-Film #NervöseRepublik moderiert von #AnneWill. Ab 20:45 im @rbbFernsehen-Livestream:

Kettenverträge statt Kündigungsschutz

Zu dem vorherigen Artikel einen Auszug aus dem Arbeitsrecht und dem Vorhaben der Regierungs  – Koalition dieses Recht weiter abbauen zu wollen.
IE

Arbeitsrecht

Fast jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Nach dem Willen der Regierungs­koalition dürften es künftig noch mehr werden.

Wer bei einem Arbeitgeber einmal beschäftigt war, kann keinen – ohne Sachgrund – befristeten Vertrag von diesem Unternehmen mehr bekommen. Mit dieser 2001 im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) festgeschriebenen Regelung wollte der Gesetzgeber „Befristungsketten“ ausschließen: dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten immer abwechselnd befristete Verträge mit und ohne Sachgrund anbieten, um so das Verbot der unbegrenzten Ausdehnung sachgrundloser Zeitverträge zu umgehen.

Laut Koalitionsvertrag soll es künftig wieder möglich sein, unbegrenzt häufig sachgrundlose, befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abzuschließen. Zwischen zwei Arbeitseinsätzen müsste lediglich eine Frist von einem Jahr liegen. Die Begründung der Koalition: Berufsseinsteigern würden unnötig Steine in den Weg gelegt, wenn sie nicht – befristet ohne Sachgrund – bei einer Firma anfangen dürften, in der sie während Schul- oder Unizeit schon einmal beschäftigt waren.

Diese Argumentation ist der WSI-Arbeitsrechtsexpertin Reingard Zimmer zufolge jedoch nicht überzeugend. Es sei auch heute kein Problem, jemanden befristet einzustellen, der schon einmal in derselben Firma gearbeitet hat – es muss lediglich einen sachlichen Grund dafür geben. Ein solcher Grund liegt laut TzBfG vor, wenn eine Befristung „im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern“. Die Juristin folgert: „Der Verweis auf die Berufsanfänger ist nur vorgeschoben“. Tatsächlich gehe es um einen „Abbau des Kündigungsschutzes durch die Hintertür“.

Kettenbefristungen sollen für Großunternehmen wieder möglich werden. Die Wissenschaftlerin befürchtet, dass die Pläne der Regierungskoalition es zumindest großen Unternehmen ermöglichen, „befristete Arbeitsverhältnisse unendlich auszudehnen“. Das könnte nach diesem Muster geschehen: Ein Arbeitnehmer wird im Konzernunternehmen A für zwei Jahre befristet beschäftigt. Anschließend wird er für ein Jahr in der Tochtergesellschaft B eingestellt. Dann beginnt das Ganze von vorn. So könnten Beschäftigte jahrelang im selben Konzern arbeiten, ohne dass für sie jemals das Kündigungsschutzgesetz gilt.

Die Ausweitung befristeter Beschäftigung habe auch Folgen, die über die konkrete Gestaltung des Arbeitsvertrags hinausgehen, warnt Zimmer: Beschäftigte, die auf eine unbefristete Stelle hoffen, scheuen sich oft, Ihre Rechte wahrzunehmen – „sei es in Bezug auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, Urlaubsansprüche, tarifliche Lohnansprüche, Krankschreibung oder hinsichtlich der Kandidatur für den Betriebsrat“.

Qelle : Hans-Böckler-Stiftung

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Quelle	http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/sites/default/files/u11597331/aua-media-2015_web.pdf
Urheber	Unbekannt

Die Normalität der Käuflichkeit

Manipulatives

In unserem letzten Artikel berichteten wir über englische Abgeordnete, die ihre Einflussmöglichkeiten auf Minister und Parlamentsentscheidungen für bescheidene 5 000 Pfund am Tag verhökern. Dagegen ist aus Deutschland bekannt, dass der Kauf ganzer Fraktionen wesentlich teurer, vielleicht aber auch effektiver ist und dass Parlamentarier teils Dutzenden gewinnbringenden Nebenjobs nachgehen. Doch das Problem liegt nicht allein in diesen Auswüchsen sich bereichernder Parlamentarier oder Parteien; es liegt in den Strukturen, die diesen Missbrauch überhaupt erst möglich machen.

In England wird aufgrund der Häufigkeit der Skandale um bestechliche und sich bereichernde Parlamentarier zunehmen konsterniert auf solche Vorfälle reagiert. Und auch hierzulande hat längst eine Gewöhnung an den alltäglichen Lobbyismus stattgefunden. Wahrgenommen und öffentlich ausgeschlachtet werden dabei nur die dreistesten Auswüchse: Horrende Parteispenden aus der Privatwirtschaft werden zum Problem, wenn sich diese wirklich allzu offensichtlich auf die politische Agenda der bedachten Parteien auswirken (wie bei der Mövenpick-Partei FDP). Das Verkaufen von Gesprächen oder Fotos mit Ministerpräsidenten und Ministern (wie jüngst u.a. bei der Rüttgers-CDU) wird kritisiert, weil es derart öffentlich vonstatten geht. Zu Recht Skandale sind auch das Ausnutzen von dienstlich gesammelten Bonusmeilen für private Zwecke, die Inanspruchnahme von Fahrtdiensten im Privaturlaub oder das Profitieren bei der Vergabe von Wirtschaftsaufträgen aufgrund der eigenen Stellung. Öffentlich problematisiert werden diese Erscheinungen erst dann, wenn der Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln einerseits und den Interessen der Spender andererseits zu offensichtlich wird oder wenn eine direkte private Vorteilsnahme eines Politikers publik wird.

Lobbyismus und Einflussnahme als Basis des Parlamentarismus

Jedoch sind die genannten Beispiele nur die offensichtlichen Spitzen eines tiefer liegenden Problems. Nur weil die grundlegend enge Kooperation, Verflechtung und Beratung der etablierten Parteien mit der Privatwirtschaft allgemein hingenommen, oder gar als nützlich angesehen wird, sind derartige Praktiken, die nur selten ihren Weg an die Öffentlichkeit finden, überhaupt erst möglich. Parteispenden von Unternehmen sind allgemein toleriert. Schlimmer noch, vielfach wird aus einer besonderen Wirtschaftsnähe, gar auf eine besondere Wirtschaftskompetenz der Parteien geschlossen. Ebenfalls bekannt und weitgehend akzeptiert sind die Beziehungen einzelner Politiker in die Privatwirtschaft. Auch hier, heißt es, können Politiker eine Nähe zur Realität behalten und die Auswirkungen ihres Handelns direkt nachprüfen. Das Sammeln von Aufsichtsratsposten und diversen anderen (lukrativen) Nebentätigkeiten von Abgeordneten (nachzulesen hier) ist demnach, sofern es transparent gemacht wird, akzeptiert.

Grundsätzliche Zweifel an der Vereinbarkeit von Privatwirtschaft und parlamentarischem Handeln

Statt der allgemeinen Sorglosigkeit wäre hingegen ein grundsätzliches Hinterfragen der benannten Praktiken notwendig: Also: Kann es überhaupt legitim und unproblematisch sein, wenn Parteien Spenden von Wirtschaftsunternehmen erhalten? Und: Inwieweit lässt sich die Tätigkeit von Abgeordneten, die nur “dem Grundgesetz und ihrem Gewissen“ verpflichtet sind, mit einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft vereinbaren?

Dass Konzerne nicht uneigennützig sind, also wie so gern behauptet zur „politischen Landschaftspflege“ sechs- und siebenstellige Summen an die Parteien überweisen, ist offensichtlich. Wirtschaftsunternehmen verschenken kein Geld. Keine unternehmerische Tätigkeit, die nicht von Rechnungsprüfern auf ihre Plausibilität untersucht wird. Selbst soziales Engagement und Spenden sind Mittel, die als Werbeleistungen angesehen werden, deren Mehrwert sich bestimmt einstellen wird. Ganz nach dem Motto: Tue Gutes, und sprich darüber. Dass von den Parteien Gegenleistungen für das eingesetzte Kapital erwartet werden,liegt auf der Hand, auch wenn diese selten so offensichtlich zu Tage treten wie bei der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Per Parteiengesetz sind zwar Spenden verboten, „die der Partei erkennbar in Erwartung oder Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“; tatsächlich jedoch bewirkt dieses Verbot überhaupt nichts, weil es nur auf dem Papier existiert. Hätte diese Regelung irgendeinen Einfluss, wäre die Spende der Mövenpick-Hotelgruppe an die FDP nicht möglich gewesen. Genauso wenig sinnvoll wäre die zur Debatte stehende Höchstgrenze für Parteispenden. Nichts ist leichter, als die für ein erkauftes Gesetz notwendige Gesamtsumme in beliebig viele kleinere Raten aufzuteilen.

Bei Abgeordneten, die Nebenverdienste haben, kann ebenfalls weder ausgeschlossen, noch davon ausgegangen werden, dass sie dadurch in ihrer politischen Tätigkeit nicht beeinflusst werden. Daran ändert auch das Transparenzgesetz nichts, das Abgeordnete dazu zwingt, ihre Einkünfte offen zu legen. Zum 1. März dieses Jahres haben 111 Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine oder mehrere Nebentätigkeiten angegeben, die mit mindestens 7 000 Euro monatlich vergütet werden (eine detailliertere Angabe als „über 7000 Euro“ muss nicht gemacht werden). Diese Abgeordneten, mehrheitlich aus CDU (67) und FDP (25), können ihre gewinnträchtigen Aufsichtsrats- und sonstigen Pöstchen dann schnell als Hauptaufgabe begreifen; schließlich handelt es sich um die lukrativeren Tätigkeiten. Und nicht nur das: Ein Abgeordneter, der einem Unternehmen Vorteile bringt, kann sich seiner Weiterbeschäftigung auch nach Ausscheiden aus Bundes- oder Landtag sicher sein. Das liegt nicht nur an der Dankbarkeit für seinen Verdienst, sondern auch an seinen politischen Kontakten und Einflussmöglichkeiten, die er als Ex-Parlamentarier weiterhin ausspielen kann. Im Zweifel ist der Nebenjob also die sichere Alternative zum Mandat, das spätestens nach vier Jahren wieder futsch sein kann.

Strengere Regeln notwendig

Die in den letzten Jahren beschlossenen Transparenz-Regeln reichen bei weitem nicht aus. Defizite existieren nicht nur bei den Angaben über die Höhe der Nebeneinkünfte, sondern auch bei der Angabe über berufliche Kontakte. Abgeordnete, die in ihrem „Nebenberuf“ bspw. einer Tätigkeit als Anwalt oder Unternehmensberater nachgehen, müssen nicht offen legen, welche Auftraggeber sie haben (siehe Studie von LobbyControl). Allein die potentiellen Möglichkeiten, die sich daraus für die Abgeordnete ergeben, sollten ausreichen, diese Regelungen zu verändern. Und wenn dies, z.B. aufgrund einer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht möglich ist, muss über ein Verbot dieser Tätigkeiten parallel zu einer Abgeordneten-Tätigkeit nachgedacht werden.

Somit bleibt festzustellen, dass die Unabhängigkeit von Parteien und Abgeordneten nicht gewährleistet und vielfach nicht überprüfbar ist. Einzelne Skandale lassen die Öffentlichkeit aufhorchen, aber sonst ist die Aufmerksamkeit eher gering. Dabei ist es dringend nötig, eine Debatte zu führen, mindestens über strengere Transparenz-Regeln und Verbote von Parteispenden und Nebentätigkeiten, aber am besten über eine direkte Demokratie, die dem Begriff der „Selbstbestimmung“ der Bevölkerung auch gerecht wird.

Bleib Passiv Tipp: LobbyControl führt gemeinsam mit Campact und Transparency Internalional eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Der Einfluss großer Spenden soll begrenzt werden, Geldflüsse an Parteien transparenter gestaltet und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchgesetzt werden. Unterstützung per Unterschrift hier

Quelle : Bleib Passiv

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Fotoquelle : Henri de Toulouse-Lautrec – The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:Henri de Toulouse-Lautrec 012.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1894

   – wir zählen auf Euch ! Stopp das Lohndumping

Ha-ha-ha habe ich das nicht gut gemacht ?

Ein Bericht von Jens Berger.

Die zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gefährdet die Gemeinschaftswährung. Schmeißt Deutschland aus der Eurozone!

Ist Wirtschaftswachstum ein Selbstzweck? Wenn man die jüngere Vergangenheit der deutschen Politik betrachtet, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Im letzten Jahrzehnt feierte die hiesige Wirtschaft einen Rekord nach dem anderen, während davon beim normalen Bürger so gut wie gar nichts ankam. Das „Gürtel enger schnallen“ wurde über die Jahre zum alles bestimmenden Dogma und wir schluckten eine Kröte nach der anderen.

Sag mir wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch machst – natürlich priesen die so genannten Wirtschaftsexperten die „maßvolle Zurückhaltung“ der Arbeitnehmer über den grünen Klee, und der ehemals politische Arm der Gewerkschaften forcierte die zwanghafte Fixierung auf den Export in nie gekannten Dimensionen. Deutschlands Außenhandel ist konkurrenzfähig wie nie zuvor. Doch zu welchem Preis? Die Reallöhne deutscher Arbeitnehmer dümpeln seit 1995 auf einer Nulllinie, während der Niedriglohnsektor förmlich explodiert und Millionen Deutsche in die Armut abgleiten. Sieht so das erfolgreichste Land Europas aus? Kann Europa am deutschen Wesen genesen?

Verlierer des deutschen Sparzwangs sind nicht nur die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitslosen, die in Vorkrisenzeiten die Bilanzen der Unternehmen durch einen relativen – und oft sogar absoluten – Kaufkraftverlust dopten. Wenn sich die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft Europas den Gürtel so eng schnallt, dass sie selbst kaum mehr Luft zum Atmen hat, leiden darunter vor allem unsere Nachbarn, die sich dieser Entwicklung widersetzen.

Dramatische Ungleichgewichte

Quelle: Der Freitag >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle : CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

• CC BY-SA 3.0 de
  
• File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
• Erstellt: 1. Juli 1999

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Bundesregierung fälscht Statistiken, Erdogan poltert doch nur – und US-Präsident Obama kann jetzt auch mal gelobt werden. Die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Ich liebe Frühling, und jetzt muss ich so schlimm schnell lieben!

Was wird besser in dieser?
Schalke oder Bayern, einer verliert auf jeden.

Die Bischofskonferenz eröffnet eine neue Hotline für Opfer sexuellen Missbrauchs. Besser spät als nie?
Und der Bock ne Gärtnerei.

In Deutschland ist ein Streit über türkische Gymnasien entbrannt, deren Gründung der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert. Ihre Meinung ?
Die Gründung solcher Privatschulen würde sich nicht verhindern lassen. Bildung ist das Gegenteil von Abschottung, also schadete man so seinen Kindern. Die einhellige Ablehnung bei Türken, Deutschen und allem dazwischen mag belegen: Erdogan ist realistisch genug, den Mumpitz nur für die Lufthoheit über den Wasserpfeifen rausgepoltert zu haben.

Die Bundeswehr wirbt um Sympathie und Nachwuchs – und nutzt dafür auch einen Schießsimulator. Darf die Bundeswehr so für sich werben?
An der Schule meines Sohns in Dortmund übernimmt ein örtlicher Versicherungskonzern Bewerbungscoaching und Teile des Mathematikunterrichts. Das Beispiel mit den Schießübungen schreit natürlich nach einer spaßigen Unterschenkelamputation mit echtem Feldgottesdienst in der Pausenhalle. Der Staat spart Bildung kaputt und lässt dann alle in die Schule, die Kohle mitbringen oder dreist genug sind.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

– Rot-Grün in NRW aus

Landtagswahl am 9. Mai

Berlin (RPO). Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ausgeschlossen. „Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist“, sagte Gabriel einem Zeitungsbericht nach. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezweifelt die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.

Das wisse auch Linke-Chef Oskar Lafontaine. „Wir hören das ja jeden Tag aus dem Parteivorstand der Linken in Berlin“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Gabriel zeigte sich skeptisch auch über die Regierungsfähigkeit der NRW-Linken in näherer Zukunft: „Ich besitze keine Glaskugel und weiß nicht, was in zehn Jahren ist. Die SPD wird alles tun, um sie zumindest im Westen Deutschlands überflüssig zu machen.“

Stimmen für die Linken bei der Landtagswahl unterstützten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte Gabriel. Nur Rüttgers habe ein Interesse daran, dass die Linkspartei in den Landtag komme. Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann nicht für SPD und Grüne reiche.

Gabriel sieht in einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW keine Bedrohung für die SPD: „Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht.“ Mit der CDU könne man „keine vernünftige Bildungspolitik machen. Gemeinsamkeiten in der Atom- und Energiepolitik erkenne ich nicht.“

Trittin zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linkspartei

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezweifelt die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Anders als es Linke-Parteichef Oskar Lafontaine möchte, erwecke die Linke in NRW nicht den Eindruck, dass sie regieren könne und wolle, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Der scheidende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lafontaine, wirbt für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl am 9. Mai.

Quelle : RP >>>>> Weiterlesen

Siehe auch: Ahlener-Zeitung

Mit Kommentaren

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Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen – Flickr: Auf den Koalitionsvertrag

• CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Unterzeichnung Koalitionsvertrag NRW 2010 (2).jpg
• Erstellt: 12. Juli 2010

Lost in Translation

Sinn und Hüter erregten die Gemüter

Eine sehr gute Analyse Deutscher Finanz- und Wirtschafts-Politik. IE

Ein Artikel von Werner Vontobel.

Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL

Das ist das Problem mit den deutschen Ökonomen – die haben Mühe, zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zu unterscheiden.“ Peter Bofinger weiß, wovon er spricht. Der Würzburger Professor sitzt seit 2004 im fünfköpfigen „Sachverständigenrat“ und muss dort seine volkswirtschaftlichen Argumente per inzwischen schon rituellem Minderheitsvotum loswerden.

Dass in Deutschland alle immer nur BWL verstehen, musste jetzt auch Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde erfahren. Ihre konstruktive Kritik an der deutschen Tieflohn- und Exportpolitik wurde allenthalben als fiese Neidattacke auf Deutschlands unternehmerische Exzellenz empfunden.

„Frau Lagarde muss ihre unmöglichen Äusserungen zurücknehmen“, empörte sich etwa CSU – Generalsekretär  Alexander Dobrindt. „Sie sollte besser dafür sorgen, dass die Franzosen den Deutschen in der Wirtschaftskraft nacheifern.“ Sogar Gewerkschafter verteidigten die Ehre des deutschen Unternehmertums und wiesen den Vorwurf der Lohndruck-Politik vehement zurück. „Unsere Unternehmen liefern die Produkte und Stoffe, die andere Ökonomien brauchen, um wachsen zu können“, meinte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, zumindest in der Chemie-Branche könne von Lohndruck keine Rede sein.

Sprachgewirr ohne Sinn

Da konnte Angela Merkel natürlich nicht Abseits stehen. In einer flammenden Rede von dem Bundestag verteidigte sie Deutschlands Exportpolitik: „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern.“ Den Defizitländern drohte sie mit dem Ausschluss aus dem Euro-Verbund. Und außerdem habe Deutschland kein Geld für neue Konjunkturprogramme.

Frau Merkel denkt in betriebswirtschaftlichen Kategorien, aber als Kanzlerin vertritt sie das ganze Land und spricht folglich als Volkswirtschafterin. Das ergibt ein babylonisches Sprachgewirr mit Sätzen ohne jeden Sinn. Beispiel: „Deutschland hat kein Geld.“ Da steht die Frau aus der Ex-DDR im falschen Laden Schlange. Kein Geld gibt es drüben in der Betriebswirtschaft. In einer Volkswirtschaft werden höchstens einmal die Devisen knapp

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle :

Initiative Volksgesetzgebung jetzt

Auch wir unterstützen die Initiative Volksgesetzgebung jetzt; denn Demokratie muss vom Volke ausgehen. Die etablierten Parteien irren, wenn sie behaupten, dieses sei durch das jetzige Sytem gewährleistet. Diese Behauptung ist an Arroganz nicht zu toppen. Nicht nur der Volksentscheid muss schnellstens verifiziert werden ähnlich wie in der Schweiz, sondern auch der Bundespräsident ist vom Volk zu wählen. Das zu oft für dumm verkaufte Volk ist mündiger, als es die sogenannten Volksparteien wahrhaben wollen. Und es muss noch ein Schritt weitergegangen werden: Das Deutsche Volk muss sich endlich eine Verfassung geben können, wie es im Artikel GG 146 beschrieben ist; denn die deutsche Einheit ist vollzogen!

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

— gegen Blogger

Erst wenn ich auf der Straße laut rufen kann:“Hier gibt es keine Meinungsfreiheit“, lebe ich in einem freien Land. So äußert sich Yoani Sánchez in ihrem Buch. Gleiches sage ich auch der  Partei „DIE LINKE. Erst wenn ein durchgeknallter Richter die Meinungsfreiheit in dieser Partei nicht mehr mit einem Ausschluss bestrafen kann, rede ich von einer demokratisch, pluralistischen Partei. IE

Die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez wurde 1975 in Havanna geboren, studierte dort Spanische Literatur. Seit 2007 betreibt sie den Blog „Generacion Y“. Yoani Sánchez ist Kubas prominenteste Bloggerin. Jetzt ist eine Auswahl ihrer Vignetten über Alltag und Politik des kubanischen Sozialismus als Buch auf Deutsch erschienen. Für die sonntaz schreibt sie Beiträge in der Kolumne „Politik von unten“. Von Bert Hoffmann.

Fernsehen, Radio, Zeitung sind prima Einrichtungen für einen Staat, der das Medienmonopol beansprucht. Sein sind die Sendeanlagen, die Chefredakteure, das Zentralorgan. Die Journalisten haben die Grenzen des Sagbaren verinnerlicht. Immer wieder versuchen Einzelne, Spielräume zu dehnen oder zwischen den Zeilen Mutiges unterzubringen. Aber auf die Hierarchien ist Verlass. So läuft im sozialistischen Kuba seit 50 Jahren nichts aus dem Ruder. Das staatliche Medienmonopol, Artikel 52 der Verfassung, ein Routinebetrieb.

Wenn da nicht das Internet wäre. Und mit ihm neue Medien, die sich nicht an die Grenzen des Nationalstaats halten und nicht an die Filterfunktion der etablierten Medien. In Kuba ist das Web kein Massenmedium, unkontrollierter Zugang ist rar. Trotzdem behandelt die Regierung nun nicht etwa einen Terroristen oder Menschenrechtsaktivisten als Staatsfeind Nummer eins, sondern eine schmächtige Philologin, die vor drei Jahren ein Internettagebuch begann, um ihre Dämonen – vorauseilendes Schweigen und Gleichgültigkeit – auszutreiben.

„So habe ich mit dem Bloggen begonnen, ohne mir darüber im Klaren zu sein, dass auch der harmloseste Mensch in manchen Situationen schon ein Seebeben auslösen kann, wenn er nur den Finger ins Wasser hält“, schreibt Yoani Sánchez in der Auswahl ihrer Blogeinträge, die nun auf Deutsch in Buchform erschienen sind.

Dieser ins Wasser gehaltene Finger hat Yoani Sánchez ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gebracht. Ihr Blog „Generation Y“ erhielt für seine lakonischen Betrachtungen über das Leben im kubanischen Sozialismus ein halbes Dutzend Auszeichnungen, darunter den Ortega-y-Gasset-Preis, den Oscar der spanischsprachigen Medienwelt.

Das amerikanische Magazin Time sortierte sie gar zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Für das offizielle Kuba ist all dies Beleg dafür, dass die Bloggerin nur eine Erfindung der kapitalistischen Medien ist, eine Marionette des Imperialismus etc. Politik und Medien leben von Personalisierung, auch in Kuba. Was der einen Seite Lichtgestalt, ist der anderen Hassfigur: Fidel persönlich beschimpfte Yoani Sánchez als undankbar, schließlich hätte sie ihre Ausbildung dem Sozialismus zu verdanken.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle : Starscream – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
• File:Filmmaking of ‚Black Thursday‘ on crossway of ulica Świętojańska and Aleja Józefa Piłsudskiego in Gdynia – 076.jpg
• Erstellt: 6. März 2010

Ein neuer Politikstil.

Sie sind doch ziemlich alle gleich – die Probleme in den Verbänden und die nur sich selbst verstehen „Politiker“ in denselben. In RLP eine Senger-Schäfer wie zu lesen und hier in NRW die großen Politik Versteher und Erklärer MdB Ingrid Remmers und Günter Blocks. Nach dem Motto so machen wir Politik, hier ein Bericht von Bernd Wittich aus Ludwigshafen.

Ein neuer Politikstil.

„Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf): V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und …

DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung. Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können. Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen. Alle Landtags-und Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen. Kein Parlaments-mitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen. Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.“

Senger-Schäfer Rheinpfalz 22.03. 2010 – Politiktalk zum Frühstück

„Poltern ist nicht mein Stil“

Bewi: Nicht Poltern, sondern Selbstdarstellung, Intrige und Wohlgefühl im Club der Schönen,Reichen und Mächtigen ist Stil! Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor der tapferen Frau.

Meinung am Montag: Kathrin Senger-Schäfer über die ersten Monate in Berlin.
Seit exakt einem halben Jahr sitzt Kathrin Senger-Schäfer für Die Linke im Bundestag. Mittlerweile hat sich die 48- Jährige aus dem Stadtteil Süd im Berliner Politikbetrieb orientiert und positioniert. Im Gespräch mit Andreas Lang zieht sie eine erste Zwischenbilanz.
Bewi: Positioniert? Klingt irgendwie nach Technokratie… Wofür steht MdB Senger-Schäfer?

Frau Senger-Schäfer, Die Linke als selbst ernannte Partei des kleinen Mannes in der Hauptstadt bei Champagner und Schnittchen – wie rasch haben Sie diesen Spagat bewältigt?
Den kann man schaffen, indem man die Bodenhaftung nicht verliert. In meinem Fall war mir solches Parkett nicht allzu fremd, weil ich mich vor meiner politischen Karriere als Filmprüferin für die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen in ähnlichen Kreisen und auch in Berlin bewegt habe.
Bewi: Bodenhaftung – wo bleiben Worte und Taten über und zur außerparlamentarische Arbeit? Vertraut ist „Oben“, wie vertraut ist „Unten“?

Haben diese Erfahrungen auch das Herzklopfen bei Begegnungen mit prominenten Politikern reduziert?
Zum Teil. Vor der ersten Einladung bei Bundespräsident Horst Köhler war ich schon aufgeregt. Vor seinem Besuch in Winnenden ein Jahr nach dem Amoklauf an der Albertville-Realschule wollte er von den medienpolitischen Sprechern hören, welche Empfehlungen sie geben können. Am Ende hat ihm doch die Zeit gefehlt, mit uns Mittag zu essen, und wir haben mit seinen Beratern Vorlieb genommen.
Bewi: Wie schön nett-politisch… „Links wirkt…“ beim Bundespräsidenten… Wir freuen uns… Von einer anderen Republik kein Wort.

Fühlen Sie sich als Linke am Katzentisch oder werden Sie von der politischen Konkurrenz, insbesondere der SPD, anständig behandelt?
Wir gehen durchaus professionell miteinander um. Gerade in den Ausschüssen, wo Sacharbeit geleistet wird und keine Schaufensterreden gehalten werden, werden wir respektiert. Da zählen weniger parteipolitische oder ideologische Positionen als vielmehr die Frage, wie gut die Abgeordneten vorbereitet sind. Zudem entspricht es nicht meinem Stil zu poltern. Ich bevorzuge sanfte Ironie. In Berlin fühle ich mich jedenfalls wohl.
Bewi: Professionell – ein neues „starkes“ Wort für linke Orientierungslosigkeit oder platte Systemanpassung?  Sanfte Ironie? In welchem Berlin fühlt sich MdB Senger-Schäfer wohl? Mir bereitet die Berliner Republik kräftiges Unbehagen.

Nach den Verschiebungen, die das Wahlergebnis mit sich gebracht hat, mußten erst mal die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Zuwachs etwa bei FDP und Linken unterbringen zu können. Sind Sie mittlerweile versorgt?
Ja, nachdem ich mitsamt meinem Mitarbeiterstab zwei Monate lang ein Büro mit einem Kollegen teilen mußte. So lange hat es gebraucht, bis mein Arbeitszimmer, das ein starker Raucher räumen mußte, hergerichtet war.
Bewi: Wie schön, dass der starke Raucher gewichen ist. Was hat sich denn im Lande so hergerichtet“?

Auf Anhieb gleich zwei Sprecher-Funktionen für die Bundestagsfraktion, Landesvorsitz und Erwartungen im Wahlkreis – wie lässt sich ein solches Pensum auf Dauer stemmen?
Die Belastung ist grenzwertig, aber ich arbeite gern. Die Arbeit imWahlkreis hat den Vorteil, dass die Auswirkung von Entscheidungen, die im Raumschiff Berlin getroffen worden sind, vor Ort erlebbar wird.
Bewi: Arbeit im Wahlkreis? Dialogische Arbeit mit der Kreisparteiorganisation? Eher: Ausgrenzungen, Machtkämpfe, Ignoranz, Cliquenwirtschaft – wahrlich, der Laden läuft… bergab.

Vor Ort werden Sie auch mit den Nöten und Sorgen konfrontiert, die eine Abgeordnete postwendend lösen möge. Wie verkraften Sie es, dass Sie es nicht allen Bittstellern recht machen können?
Oft ist es schon hilfreich zuzuhören, an kompetente Stellen zu verweisen oder Öffentlichkeit herzustellen. Fachspezifische Probleme trage ich auch den zuständigen Kollegen in der Fraktion vor, die sie womöglich aufgreifen können.
Bewi: Die Außerparlamentarischen fehlen im Organizer der MdB Senger-Schäfer, oder… Sie verweist an „kompetente Stellen“, anstelle das Empowerment der politischen Klientel zu fördern.

Hat die intensivere Konfrontation mit den teils harten Schicksalen der Klientel, die etwa als Hartz-IV-Empfänger eher dazu neigt, die Linkspartei als die SPD zu wählen, Ihren Blick auf die Gesellschaft verändert?
Ja. Mir sind die Probleme bewußter geworden, die sich zum Beispiel aus Mangel an Bildung, Schulabschlüssen oder Perspektiven für junge Menschen ergeben. Bis hin zur schlichten Erkenntnis, dass gesunde Ernährung ein Indikator für soziale Gerechtigkeit ist.
Bewi: Fundamentales linkes Bewußtsein, überzeugend radikal – so würgt links garantiert…
Wir freuen uns insbesondere mit den kleinbürgerlichen Lesern aus Rheinpfalz, mit dieser Linken geht der Parlamentarismus seinen gewohnten Gang. Keine Gefahr, bleibt anständig, wählt links! Die Bürgerlichen reiben sich die Hände und trinken ein Gläschen Champagner zur Frühstückslektüre:
„Auf die maßlose Naivität und Karrieresucht in der Linken. Willkommen im Club.“

Genossin MdB Senger-Schäfer können sie sich vorstellen, sie würden zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam aufrufen und helfen diesen nachhaltig zu fördern, zu organisieren?

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte

Verdienstentwicklung in der
Wirtschaftskrise im Jahr 2009

Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 0,4% gesunken. Dabei blieben die Bruttomonatsverdienste im Jahr 2009 konstant, die Verbraucherpreise erhöhten sich um 0,4%. 2008 waren die Reallöhne noch um 0,4% (Bruttomonatsverdienste + 3,0%, Verbraucherpreise + 2,6%) gestiegen.
Bezogen auf das vierte Quartal 2009 sind die Reallöhne gegenüber dem vierten Quartal 2008 ebenfalls um durchschnittlich 0,4% (Bruttomonatsverdienste 0,0%, Verbraucherpreise + 0,4%) gesunken.

Die schwache Entwicklung der Bruttoverdienste im Jahr 2009 ist vor allem auf starke Einbrüche bei den häufig konjunkturabhängigen Sonderzahlungen zurückzuführen. Im Durchschnitt aller erfassten Wirtschaftszweige gingen die Sonderzahlungen im Vergleich zu 2008 um 6,2% zurück. Besonders hohe Verluste bei Sonderzahlungen mussten zum Beispiel Beschäftigte von Banken und Versicherungen mit 20,0% hinnehmen. In der Automobilindustrie sanken die Sonderzahlungen um 15,4%. Die Grundvergütung, also Bruttoverdienste ohne Sonderzahlungen, stieg dagegen um 1,2%.

Die Verdienstentwicklung war im Jahr 2009 geprägt von der Wirtschaftskrise, die sich deutlich am verbreiteten Einsatz von Kurzarbeit zeigte. Die bezahlte Wochenarbeitszeit im Produzierenden Gewerbe ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8% zurück. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sank die bezahlte Arbeitszeit um 4,6% auf durchschnittlich 36,7 Wochenstunden. Als Resultat verringerte sich die monatliche Grundvergütung um 2,5%. Die Verdiensteinbußen wurden dabei zum Teil durch das staatliche Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Diese Sozialleistung wird in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Bruttostundenverdienste waren nicht von Kurzarbeit betroffen, sie stiegen im Verarbeitenden Gewerbe um 2,1% auf durchschnittlich 19,82 Euro.

Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland im Jahr 2009 durchschnittlich brutto 41 468 Euro. Die höchsten Verdienste erzielten die Beschäftigten von Banken und Versicherungen (58 473 Euro) und in der Energieversorgung (58 316 Euro). Dagegen wurden die niedrigsten Bruttojahresverdienste im Gastgewerbe (23 636 Euro) gezahlt.

Die in dieser Pressemitteilung genannten Verdienstdaten werden aus der Vierteljährlichen Verdiensterhebung gewonnen. Um Aussagen über möglichst homogene Arbeitnehmergruppen zu tätigen, beschränkt sich die Berichterstattung hier auf Vollzeitbeschäftigte und schließt andere Arbeitnehmergruppen, wie zum Beispiel Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, aus.

Detaillierte Ergebnisse über die Bruttoverdienste nach Wirtschaftszweigen, Qualifikationsniveau des Arbeitsplatzes (Leistungsgruppe) und Geschlecht bieten die Fachserien 16, Reihe 2.3 (Jahresergebnisse) und Reihe 2.1 (Quartalsergebnisse). Beide Veröffentlichungen können im Publikationsservice kostenfrei heruntergeladen werden (Schnellsuche: 216023 beziehungsweise 216021).

Ausführliche Informationen über die Entwicklung der Reallöhne und Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen bietet ebenfalls unser Publikationsservice.

Quelle : Statistisches Bundesamt >>>>> Weiterlesen: Statistiken

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

Der Mittelstandsbauch bezeichnet
eine Wölbung im Steuertarif.

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Sie ist die wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz. Kürzlich ist ihr Buch erschienen „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Westend). Es beschreibt, wie sich die Mittelschicht fälschlich für einen Teil der Elite hält.

Das Wort klingt nach Leberwurst, die sich zu einer Wampe verdichtet hat. Und doch gibt es keinen Reformvorschlag bei der Einkommensteuer, der nicht diese Begriffsschöpfung bemühen würde: Der „Mittelstandsbauch“ erdrückt inzwischen jede Diskussion.

Als Polit-Metapher ist er genial, weil er so hässlich ist. Vor dem geistigen Auge quellen überflüssige Körperpfunde hoch. Und Hässlichkeit verträgt sich nicht mit der angestrebten Rationalität eines Staates. Intuitiv leuchtet sofort ein, dass Fettbeulen im Steuertarif zu verabscheuen sind.

Eine Reform muss also her! Würde sich ein Superduper-Marketingstratege eine geniale PR-Kampagne überlegen, um Steuererleichterungen für die Besserverdienenden durchzudrücken: Er müsste den Mittelstandsbauch erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe.

Der Mittelstandsbauch bezeichnet eine Wölbung im Steuertarif, die dazu führt, dass Normalverdiener besonders stark belastet werden. Die aktuellen Grenzsteuersätze steigen gerade zu Beginn rasant an. Werden bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8.004 Euro nur 14 Prozent fällig, sind es bei 13.469 Euro schon 24 Prozent. Danach flacht die Progression stark ab, bis sie dann bei 52.882 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht.

Mit Logik ist der deutsche Steuertarif nicht zu erklären. Stellt man ihn graphisch dar, dann sieht er aus wie ein Hügel mit einem zackigen Felsvorsprung, weswegen der Begriff „Mittelstandsbauch“ auch nicht ganz die passende Metapher ist. Eigentlich müsste es „Mittelstandsecke“ heißen, wie der Bund der Steuerzahler sehr richtig anmerkt.

Quelle : TAZ >>>>>Weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Für einen demokratischen Mitgliederentscheid.

Auch bei den Linken ?

Ein Beitrag von Bernd Wittig, Ludwigshafen.

“Wir brauchen 5.000 Unterschriften von Mitgliedern der LINKEN, die selbst über ihre Parteispitze entscheiden wollen. Mit ihnen wollen wir einen alternativen Mitgliederentscheid starten. Mach mit!”

Über Monate tobte in den Führungsgremien von Partei und Bundestagsfraktion ein öffentlich ausgetragener Kampf um die Frage der zukünftigen Partei- und Bundesgeschäftsführung. In deren Ergebnis hat auch der Bundesgeschäftsführer, Dr. Dietmar Bartsch, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Gregor Gysi, wurde in der Nacht vom 25. Januar 2010 ein Gesamtpaket für die Neubesetzungen der Parteiführung erarbeitet. Daran beteiligt waren neben Gysi die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei DIE LINKE. Die Zustimmung für den gefundenen Personalvorschlag und insbesondere für die neue Führungsstruktur der Partei fiel in dieser besagten Nachtsitzung unterschiedlich aus. Auch die Akzeptanz der Mitglieder der LINKEN für den gefundenen Strukturvorschlag ist sehr differenziert.

Mitglieder der Partei DIE LINKE haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren um die Stärkung und Verankerung der Partei, die Maximierung der Zustimmung für Positionen der neuen LINKEN in der Bevölkerung und um eine gesellschaftliche Veränderung dieses Landes gekümmert. Das öffentliche Bild der Partei Die LINKE wird durch die gegenwärtigen Querelen wieder einmal beschädigt. Die zahlreichen Ermahnungen der Konfliktparteien durch die Basis, die kulturlosen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit sofort einzustellen, wurden nicht erhört. Jetzt soll die Basis zur Zukunft der Partei und ihrer strukturellen Aufstellung über eine Mitgliederbefragung in die Debatten einbezogen werden. Sieben Landesverbände haben einen entsprechenden Mitgliederentscheid angeschoben. In den kommenden Tagen sollen allen Mitgliedern Briefe mit folgenden Fragestellungen zugehen:

Der Text des Mitgliederentscheids:
1. a) § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: „zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung“
b) In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: „Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.“
c) Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.
Ja / Nein / Enthaltung

2. Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.
Ja / Nein / Enthaltung

In unterschiedlichen Medien äußerten designierte und amtierende Mitglieder von Führungsgremien der Partei auf Bundes- und Landesebene ihre Zuversicht darüber, dass die Basis der Partei den gestellten Fragen positiv begegnen wird.
Die Form der Fragestellung in dem Mitgliederentscheid fordert von unseren Mitgliedern, die ersten drei Fragen, zu denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, im Block zu beantworten.
Mit dem Mitgliederentscheid über die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 haben wir uns auch für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie ausgesprochen. Damit sind auch Initiativen zur Basisbefragung ermöglicht worden, auch die jetzt von sieben Landesverbänden beantragte. Die Einführung von Elementen partizipativer Basisdemokratie sollte damit verbunden werden, Fragestellungen so zu formulieren, dass damit ein eindeutiger Willensbildungsprozess der Parteimitglieder möglich wird. Mit der Fragestellung ist das gegeben, von daher sollte dies auch mit den Abstimmungsregularien umgesetzt werden.
Deshalb – unter Berufung auf die Satzung der Partei DIE LINKE – werben wir für einen wirklichen Mitgliederentscheid. In diesem sollen ganz offen alle vier Fragen getrennt voneinander zur Abstimmung gestellt werden. In diesem soll es heißen:
1. a) § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: „zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung“ Ja / Nein / Enthaltung
1. b) In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: „Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Ja / Nein / Enthaltung
1. c) Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.“ Ja / Nein / Enthaltung
1. d) Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen. Ja / Nein / Enthaltung
2. Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen. Ja / Nein / Enthaltung.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN, die ihre demokratischen Rechte in vollem Umfang wahrnehmen wollen und die an einem wirklichen demokratischen Willensbildungsprozess innerhalb der Partei interessiert sind, auf, ihre Unterschrift unter diesen Aufruf für eine alternative Basisbefragung zu setzen, mit dem Ziel, einen alternativen Mitgliederentscheid mit den genannten Abstimmungsmöglichkeiten zu initiieren. Hierfür benötigen wir 5.000 Unterschriften, also auch Deine!

Um es deutlich zu sagen: Uns geht es nicht um das schüren weiterer Konflikte. Uns geht es nicht um Personen aus dem vorgeschlagenen Gesamtpaket für eine neue Parteiführung. Uns geht es ausschließlich um die Durchsetzung von Mitgliederrechten über eine wirklich demokratische Mitgliederbefragung.

Für die Initiatoren
Peter Ritter (KV Mecklenburger Seenplatte), Steffen Harzer (Bürgermeister Hildburghausen), Gunter Schneider (KV Burgenlandkreis), Ellen-Erika Raeschke (KV Parchim), Mark Schäfer (KV Schaumburg), Helga Schwarzer (KV Südwestmecklenburg)

Wer diesen alternativen Mitgliederentscheid unterstützen möchte, sendet uns einfach eine E-Mail an info@mitglieder-entscheiden.de unter Angabe seines Namens, seiner Mitgliedschaft in einem Kreisverband und evtl. seine Mitgliedsnummer oder benutzt das Online-Formular.

Hier kannst Du auch eine Unterschriftenliste herunterladen, um bspw. in der Nachbarschaft oder in deiner Parteiorganisation Unterschriften zu sammeln.

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Grafikquelle :

Amekrümel – Eigenes Werk

Ein Brief von Lafontaine und Bisky

Mit ihren Brief an die Mitglieder der LINKEN  haben die beiden Vorsitzenden  Lafontaine und Bisky einmal mehr gezeigt wie sehr es den verantwortlichen Protagonisten an demokratischen und pluralistischen Verständnis fehlt. Ein in einem Hinterzimmer ausgekungeltes Abkommen soll einer Sprach- und Meinungs-losen Basis zu einer Urabstimmung vorgelegt werden. Zu einer Urabstimmung bei der bekanntlich nur nach Ja oder Nein gefragt wird.

Wenn denn schon die Feststellung getroffen wird, dass die großen Unterschiede zwischen Ost und West Anlass für die andauernden Querelen  sind, was ich in Abrede stelle, da es in diesem Fall in NRW keine Probleme geben dürfte, können diese nicht durch eine Urabstimmung aus der Welt geschafft werden.

Auch würde eine Urabstimmung nichts an der ureigensten Forderung linker Politik ändern, welche eine strickte Trennung von Amt und Mandat vorsieht. Das hat dann auch nichts mit Misstrauen gegen über verschieden Personen gemein, sondern ist ausschließlich in der Tatsache begründet, dass hier Personen in Positionen und Mandate gehievt worden sind, welche schlicht und einfach in der Ausfüllung ihrer Aufgaben überfordert sind.
IE

An die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Brief der Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten Euch bitten, bei der von neun Landesverbänden aus Ost und West beantragten Urabstimmung über die neue Struktur unserer Parteispitze und eine spätere Urabstimmung zum Parteiprogramm jeweils mit Ja zu stimmen.

Das vorgeschlagene Führungsmodell ist das Ergebnis intensiver Beratungen von Parteivorstand und den Landesvorsitzenden unter der Moderation von Gregor Gysi. Diese Beratungen waren notwendig geworden, nachdem der krankheitsbedingte Verzicht Oskar Lafontaines auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz in den Medien als Zeichen einer schweren Krise unserer Partei gedeutet wurde und erheblicher Schaden für die Partei auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu befürchten war. Hinzu kamen der frühere Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Lothar Bisky und der spätere Verzicht von Dietmar Bartsch.

Wir haben in diesen Tagen lernen müssen, dass der Vereinigungsprozess unserer jungen Partei noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie wir uns das alle wünschen. Umso mehr war es notwendig, eine Führungsstruktur vorzuschlagen, die die Pluralität unserer Partei ausdrückt und gleichzeitig das notwendige Maß an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Es kommt jetzt darauf an, den Vereinigungsprozess noch energischer voranzutreiben und vorhandenes Misstrauen durch das sichtbare Zusammenwirken von Personen, die die unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen unserer Partei widerspiegelten, zu überwinden. Von größter Bedeutung ist auch, dass das gleichberechtigte Zusammenwirken von Frauen und Männern an der Spitze unserer Partei mit diesem Vorschlag zum Satzungsprinzip erhoben wird. Wir wissen, dass einzelne Elemente dieses Strukturvorschlags von manchen kritisch gesehen werden. Das ist öfter so bei einem Kompromiss. Dieser Kompromiss will die Weiterentwicklung unserer Partei voranbringen.

Ihr werdet – wie wir – festgestellt haben, dass unsere Partei nach Erreichen dieses Kompromisses zur Handlungsfähigkeit zurückgefunden hat und diese sowohl in ihrem Kampf gegen den Afghanistankrieg als auch bei der Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden eindrucksvoll bewiesen hat. Auf diesem Weg wollen wir nun mit einem Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und auf unserem anschließenden Bundesparteitag weiter vorankommen.

Wir bitten Euch, dem vorgeschlagenen Strukturmodell insgesamt Eure Zustimmung zu geben.

Lothar Bisky       Oskar Lafonatine

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Direktkommentar UP.

Der Genosse Jürgen Angelbeck kritisiert, dass nicht in einer einzigen JA/NEIN-Enscheidung ein Paket von 3 Fragen hinsichtlich einer Satzungsänderung behandelt werden können. Das ist auch aus meiner sicht „klar wie Klossbrühe“. Einmal mehr wird mit dem Diktat (ersatzweise: freundliche Aufforderung) Biskys und Lafontaines, an der Basis doch so zu verfahren, deutlich, was die Grosskopferten von dem Begriff der Basisdemokratie halten.
Ich nehme an, dass die kopfgesteuerte Bundesschiedskommission diese Entscheidung weder kompetent noch zeitnah abarbeiten wird. Vielleicht wird die Zeitnähe noch erfüllt; bei der Kompetenz besitze ich so meine Zweifel.
Und natürlich hat der Genosse Jürgen Angelbeck Recht, daran ist nicht zu rütteln. Aber was die Bundeschiedskommission unter dem Vorsitz eines amtierenden Familienrichters aus den berechtigten und vor allem satzungstechnisch unbedingt erforderlichen Ansinnen machen wird, steht auch ausser Zweifel für mich. Einschlägige Erfahrungen mit dieser Kommission lassen mich ahnen, dass sie eine Entscheidung trifft, die nicht unabhängig von der Einflussnahme gewisser Leute in den Spitzen der Partei sein wird.
Als wir einmal zu Zweit vor den Schranken dieses ‚Parteigerichtes‘ gestanden sind, kam mir so der Gedanke, dass dieses die Leute sind, die im Falle eines Falles über einen Ausschluss des Genossen Lafontaine zu entscheiden hätten. Ich konnte mich eines perfiden Lächelns nicht erwehren.
Und es war so, wie wir Zwei es seinerzeit ahnten: Es wurde gewürfelt, wer von und Beiden in der Partei verbleiben durfte. Denn das „Vergehen“ war im Grunde das Gleiche. Und bei zwei Anderen, die ebenfalls zu unserer Gruppe gehörten, wurde die Vorgehensweise der Kommission in ähnlichem Analogismus angewendet: einer blieb, der andere wurde gegangen. So ging dieses Hornberger Schiessen entgegen seinem historischen Vorbild 50:50 aus.

Der Abgang meines damaligen Genossen ist unter https://www.demokratisch-links.de/ausschluss dokumentarisch nachzulesen. Ich habe inzwischen die Partei freiwillig verlassen und auch der Vierte ist gegangen; in dieser basisdemokratie-feindlichen Umgebung konnte ich mich nicht mehr wohlfühlen, geschweige denn politisch arbeiten unter Sperrfeuer (permanentes Mobbing) – ausser ich wäre zum Speichellecker einer gewissen Dame und ihrem Adlatus geworden. Dazu bin ich allerdings mit 63 Jahren zu alt und mein Rückgrat ist immer noch zu gerade.

Die Bundesschiedskommission wird sich nicht gegen Bisky und Lafontaine wenden. Die „Salomonie“ wird so aussehen, dass sie die Forderung der Beiden, die ‚Dreieinigkeit‘ der Satzungsänderungen, passieren lässt. Mit der Massgabe, danach die Satzung in dieser Hinsicht zu ändern und umzuformulieren.

Es müsste nicht mit ‚linken‘ Dingen zugehen, wenn ich mich irre!

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Fotoquelle : Izquierda Unida – jornadas.gue_4

• CC BY-SA 2.0
• File:Jornadas del GUE-NGL 2010 (4).jpg
• Erstellt: 7. Mai 2009

Manipulationen aus dem Lobbyland

Manipulationen und Tricksereien in einer Kreispartei führen manches mal zum Erfolg. Der davon profitierende hat sodann auch die Möglichkeit, privat-berufliches mit pseudo-politischem verbinden zu können. Wie im Falle der Kreischefs der Warendorfer Linken, Knud Vöcking, ein politisch weitgereister Lobbyist, der scheinbar zu einer seiner politischen Wurzeln, der F.D.P., oder neudeutsch: Mövenpick-Partei, zurückkehrt.

So ist er doch nun, der selbsternannte Umweltspezialist, im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWG, und freut sich über die innovativen Ideen dieser Gesellschaft. Eigentlich ein Thema für Bündnis90/Grüne, aber da war Knud Vöcking ja auch schon mal Mitglied. Sein Arbeitgeber, die spendensammelnde Organisation urgewald wirds freuen, einen solch talentierten Mehrzweck-Linken in ihren Reihen zu haben. Auch die Kreispartei wirds freuen, und erst recht Knud Vöcking selber!

Viele lukrative, natürlich aus links-ideologisch-politischer Betrachtungsweise, Posten und Pöstchen gabs zu verteilen, als die linke Kreis-Ur-Mutter Ute Müller, nebst sinnigerweise dem Unternehmensberater und Spezi Karl-Stephan Schulte, in den Kreistag Warendorf einzogen. Verdiente Genossen wie Wigand Busse, Bettina Zöller und auch der Vorsitzende Vöcking, wurden flugs mit Ausschussposten bedacht und für ihre Nibelungentreue belohnt. Das der eine oder andere von denen dann auch noch als Ausschussmitglied im Ahlener Rathaus sitzt, sei nebenbei erwähnt. Aber bei so viel geballter Sachkenntnis der genannten Mitglieder musste es vermutlich auch so kommen! Und ein paar Euros können die linken Damen und Herren sicher auch gebrauchen. Schliesslich: wer politisch hart arbeitet, muss ja auch entlohnt werden.

Vöcking, wie auf dem Pressefoto erkennbar, freut sich diebisch über seine Mitwirkung in der freien Wirtschaft.  Stolz trägt er auch seine Plastik-Müllabfuhrjacke, damit die Linkswähler keinen falschen Eindruck bekommen! Klar, ist es doch ein erklärtes Ziel von aufrechten Linken kräftig in der Marktwirtschaft mitzumischen! Selbstverständlich macht er das nur zum Wohle seiner Partei! Müsste er eigentlich nicht die Verstaatlichung der AWG fordern, so wie es in seinem Parteiwahlprogramm steht? Denn die AWG steht nicht voll in öffentlicher Hand. Also Knud, dann mal ran!

Welches Parteiprogramm eigentlich, Knud?  Grüne,  SPD,  Linke, FDP?  Genügend Auswahl besteht ja.

Das die AWG ein prosperierendes Unternehmen ist und werden wird, was vermutlich den einen oder anderen Stellenbedarf entwickelt, auch für Führungsposten auf gutem finanziellem Niveau,  mag sicher für Knud Vöcking keine Rolle spielen, oder?  Persönliche Vorteilsnahme? Aber nicht doch!

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Grafikquelle : Twitter — Oud-student @PoliticologieRU, @ElineHuisman, heeft samen met @AriejanKorteweg het boek Lobbyland gepubliceerd: http://bit.ly/2fELKbF .

Linker – Parteiausschluss

Ein Werk der Kommunistin Ute Müller :

Verehrte Leserinnen und Leser!

Durch Beschluss der Bundesschiedskommission der Partei wurde ich am 18.04.2009 aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen. Weil dieser Ausschluss unter recht merkwürdigen Umständen zustande kam, habe ich mir die Mühe gemacht, die komplette Sachlage dokumentarisch aufzuarbeiten. Die im unteren Teil des Berichtes eingefügten Dateien geben den genauen Ablauf dieses doch sehr eigentümlichen Ausschlussverfahrens wieder. Diese Dateien stelle ich jedem Interessierten zur freien Verfügung. Ich erlaube ausdrücklich den freien Gebrauch – auch für die Presse – unter Nennung meines vollen Namens. Erklärend möchte ich einige Sätze zum besseren Verständnis vorausschicken: Als eines der bundesweit ersten Mitglieder (M.Nr. 807) der ASG gründete ich nach dem Übergang von einem Verein in eine Partei nach der Namensänderung in WASG im Kreis Warendorf einen Kreisverband dieser Partei und wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt. Nach der Gründung der LINKEN war ich ebenfalls der erste Vorsitzende in diesem Verband.

Die Probleme in diesem Kreisverband als einem unter vielen begannen durch Verhaltensweisen und daraus resultierenden subversiven Tätigkeiten der „Genossin“ Ute Müller, die allesamt gegen mich und die demokratischen Kräfte des Kreisverbandes gerichtet waren. Sie hatte sich eigentlich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, aber um der Macht willen und geleitet von Teilen des Landesverbandes NRW wendete sie die in Ostberlin unter ihrem „Paten“ Manfred Kapluck( ehem. KPD) gelernten Agit-Prop – Methoden an, den Kreisverband in ihrem Sinne zu unterwandern.

Das gesamte Trauerspiel begann mit einem ‚Offenen Brief‘ an mich, der nichts als Unwahrheiten und Polemik enthielt. Leider spielte die eigentlich konservative lokale Presse mit – wohl ein wenig unter dem Eindruck eines Landesverbandes einer scheinbar basisdemokratischen Partei.

Müller hatte sich als ehemaliges DKP und später PDS Mitglied vorgenommen, mich aus der Partei ausschliessen zu lassen. Helfershelfer dieser Aktion waren die heutige MdB Ingrid Remmers, der Gf des Landesverbandes Günter Blocks und den Schiedskommissionen unter dem Vorsitz von Hendrik Thomé. Durch Manipulationen, Rufmord und der Vorspiegelung falscher Tatsachen gelang es ihnen meinen Ausschluss aus der Partei durchzuziehen. In diesem Zusammenhang bitte ich besonderes Augenmerk auf die Klagebegründung und die Urteilsbegründung zu richten. Alle Vorwürfe der ‚Anklage‘ waren im Nachhinein nicht haltbar, und wurden daher von den Kommissionen mit der Unterstützung von Teilen des LAVO so gewandelt, dass letztendlich die Bundesschiedskommission meinen Parteiauschluss glaubte, vertreten zu können. Die ganze Aktion war eine grosse einzigartige Vorstellung von Lug und Trug und einzigartiger Manipulation.

Im Spruch der Bundesschiedskommission wird bspw. ein Urteil des Amtsgerichtes Ahlen zitiert. Ein Prozess in diesem Sinne hat allerdings nie stattgefunden; es gab nur den Antrag auf eine „Einstweilige Verfügung“ gegen mich, welche vom Amtsgericht Ahlen zu Lasten der Antragstellerin Ute Müller abgelehnt wurde.    Mit dem Spruch der Bundesschiedskommission unter Vorsitz des hauptberuflichen Richters des Familiengerichtes Duisburg, Hendrik Thomé, wurden verfassungsrechtliche Grundsätze schlicht mit Füßen getreten. Persönliche Rechte wie auch die Freiheit der Presse wurden total ausgehebelt. Auch setze ich Voraus dass dieser über den Unterschied zwischen Prozess und „Einstweiliger Verfügung“ Informiert ist und lege seine Auslegung als vorsätzliche Manipulation aus.

Alle in den Sprüchen der Kommissionen sich niederschlagenden Satiren finden sich in unserem Blog wieder. Erst nach Lesen und Verstehen dieser Zusammenhänge wird jeder in der Lage sein, sich über diese Partei und über das Vorgehen und Manipulieren der Erfüllungsgehilfen ein eigenes Urteil zu bilden. Zum Schluss muss ich hier noch hervorheben, dass die Antragsteller meines Ausschlusses durch ihr Vorhaben große persönliche Vorteile erhalten haben. Frau Ute Müller hat sich so in den Kreistag manipuliert und Herr Sigi Darga gelang es auf diesen Weg den Ortsband Ennigerloh zu schließen, um so ohne die Konkurenz der LINKEN bei den Kommunalwahlen in Ennigerloh zwei Ratsmandate für seine GAL zu erreichen. IE

01. Offener Brief von Müller

02. Direkte Antwort

03. Erweiterte Antwort

04. Vorladung LSchK

05. Änderung Vorladung LSchK

06. Klageschrift

07. Nachtrag Klageschrift

08. Urteil LSchK

09. Berufung

10. Urteil BSchK

11. Beschluss “Einstweilige Verfügung”

12. Beschlussprotokoll ” Einstweilige Verfügung”

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Die SPD – nie wieder Volkspartei ??

Räumt Eure Leichen weg – dann meldet Euch erneut

Ein Bericht von Bernd Wittich

„Die Sozialdemokratie leidet unter dem Verlust der Restarbeiterklasse. Die einen sind aufgestiegen, die anderen zurückgeblieben. Und die Zurückgebliebenen sind nicht mehr wie früher von der Sozialdemokratie kulturell sozialisiert worden, sondern es gibt Verbitterung, Enttäuschung, Vereinzelung. Und die Sehnsucht nach demjenigen, der ihnen Hilfe verspricht oder einen Sündenbock präsentiert. Insofern sind die Rechtspopulisten die modernen Arbeiterparteien in Europa. In Frankreich sind nur noch fünf Prozent der Mitglieder der Sozialisten Arbeiter. Der Front National von Le Pen hat einen viel größeren Arbeiteranteil. Das gilt auch für die rechtspopulistische dänische und die norwegische Volks- beziehungsweise Fortschrittspartei. Die FPÖ in Österreich hat fast 50 Prozent Arbeiteranteil, weit mehr als die SPÖ. Das ist der entscheidende Wandel: Die Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben. Die haben
sich neue Repräsentanten gesucht, Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren. In Deutschland haben wir das noch nicht, aber das kann noch kommen.“

Bernd Wittich

„Die SPD wird nie wieder Volkspartei“.

Franz Walter im Interview.

Die SPD weiß nicht mehr, wen sie noch vertreten soll – und wie, sagt der Parteienforscher Franz Walter. Rechtspopulisten seien die modernen Arbeiterparteien in Europa.

ZEIT ONLINE: Herr Walter, Ihr neues Buch liest sich wie ein Nachruf auf die SPD: Sie hat nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder und Wähler verloren, sondern auch ihren ursprünglichen Charakter. Glauben Sie nicht mehr an die Zukunft der SPD?

Franz Walter: So generell würde ich das nicht sagen. Ich habe in dem Buch immer darauf geachtet zu schreiben: „die Sozialdemokratie, wie wir sie kannten von 1863 bis 1973“. Diese Geschichte ist abgelaufen, was nicht heißt, dass die Sozialdemokratie nicht weiterleben wird. Aber eben nicht so wie wir sie kannten. 110 Jahre war die SPD eine Partei der kleinen Leute. Eine Partei, die geboren wurde aus der Industriegesellschaft, dem Bergbau, den Werften – mit dem Selbstverständnis der produktiven Arbeitnehmerschaft. Diese Bedingungen gelten heute nicht mehr. Es gibt keine klassischen Malocher mehr. Die Voraussetzungen unter denen unsere Volksparteien entstanden sind, haben sich aufgelöst: die großen Organisationen im Vorfeld, die homogenen Weltanschauungen. Wenn das alles nicht mehr ist, warum sollte dann dieser Parteitypus fortbestehen? Insofern ist es ein Nachruf auf eine SPD, die es nicht mehr gibt.

Qelle : Zeit ONLINE >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

André Zahn – Beatpark, published on Wikipedia by User:Nic/de:Benutzer:Nic

AWO Neumünster rechtfertigt Ein-Euro-Praxis

Schon zuvor habe ich in einigen Artikeln auf die verheerenden Zustände in verschieden Wohltätigkeitsorgarnisationen hingewiesen und die Frage nach den Nutzen dieser Organisationen oder Stiftungen für die Bevölkerung gestellt. Die heutigen Recherchen belegen wieder einmal den Vorwurf, dass es auch in diesen Verbänden vermutlich überwiegend um die Befriedung von Eigeninteressen geht. IE

Von Jörg Pfuhl, NDR Info
Die Arbeiterwohlfahrt in Neumünster.
Die AWO Neumünster soll Ein-Euro-Jobbern 1,25 Euro pro Stunde gezahlt, aber ein Vielfaches eingenommen haben.

Sogenannte 1-Euro-Jobs sind eigentlich dazu gedacht, Arbeitslose langsam wieder in reguläre Arbeit zu bringen. Ob das gelingt, ist umstritten. Nun zeigt ein Fall im schleswig-holsteinischen Neumünster fast exemplarisch das Problem: Die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt dort schickt Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber zu hilfsbedürftigen Senioren – und kassiert von den Senioren dann acht Euro die Stunde. Nach der Berichterstattung von NDR Info hat sich die AWO am Montagnachmittag verteidigt.

Der Geschäftsführer der AWO Schleswig-Holstein, Volker Andresen, erklärte auf einer Pressekonferenz in Neumünster: „Die AWO – aber ich denke auch andere zumindest freigemeinnützige Träger – können mit solchen Maßnahmen kein Geld verdienen.“

Zunächst „ganz glücklich gewesen“

Zu der „Maßnahme“, von der der AWO-Geschäftsführer spricht, gehörte auch Marianne Kalus*. Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder hatte dem NDR berichtet, dass sie als Hartz-IV-Empfängerin von der Arbeitsagentur an die AWO Neumünster vermittelt wurde. Sie sei ganz glücklich gewesen, als die AWO einen Ein-Euro-Job für sie hatte. Sie sollte hilfsbedürftigen Senioren zur Hand gehen. „Als ich dann hörte, dass es im Haushalt ist, war ich noch glücklicher“, sagte Kalus. „Ich musste in die Haushalte gehen, jeden Tag zu jemand anderem, musste putzen und manchmal auch einkaufen mit den Kunden.“

Quelle : NDR >>>>> Weiterlesen
Siehe auch : Presse-Highlight

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Der Kandidat Jenkel aus Ahlen im Check

Wie stets zu Wahlen, bringt das Internetportal des WDR den Kandidaten-Check heraus. Dort haben interessierte WählerInnen die Möglichkeit, anhand von Thesen und Fragen etwaiige Übereinstimmungen mit den jeweiligen Kandidaten der einzelnen Parteien festzustellen. Dies ist eine Entscheidungshilfe für manche, die sich nicht die Mühe machen wollen (verständlicherweise!) alle Parteiprogramme vor ihrer Entscheidung zu lesen.

Gesagt, getan! Also führe ich den Check mal durch. In meinem Heimatwahlbezirk Warendorf gibt es zwei Wahlkreise. In einem der beiden meldet sich der linke Kandidat (Frank Mischke) erst gar nicht zu Wort, in dem anderen aber sein Genosse Reiner Jenkel. Er kennt das bereits, da er 2009 auch schon mal Kandidat war. Damals erfolglos für den Bundestag.

Ich erwarte aber jetzt eine starke Leistung von diesem Kandidat, bei dessen Vorkenntnissen auf dem Gebiet von Wahlen und Wahlkämpfen! Denn gerade die Linkspartei stellt sich als diejenige Partei heraus, die viele politische Ziele völlig neu definiert und Umgestaltung in sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Themenfeldern anstrebt. Ihr eigenes Wahlprogramm dabei zugrundelegend, selbstverständlich. Dieses wurde am 8. November 2009 anlässlich einer Versammlung der NRW-Delegierten der Linkspartei in Hamm beschlossen.

Nach diesem Beschluss war es wochenlang Zündstoff für wahltaktisches Geplänkel der anderen Parteien, es wurde als Grundlage dafür genommen, die Partei als „wirr und irre“ zu bezeichnen, aber setzte sich langsam, aber sicher, als das Programm der Linken in NRW durch. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei folgendem Passus aus dem Programm zuteil:

„Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert werden.“ \r\n\r\n Sicher eine Forderung, die den NRW-Linken als fast unverhandelbar erscheint, ist sie doch eine der zentralen Anliegen der Linken in NRW.

Aber was sagt Kandidat Jenkel von den Linken dazu?

Er ist schlicht gegen die eigene Parteiforderung. In seinem Kandidaten-Check-Fragebogen ist er damit in einer Runde mit der SPD, den Grünen UND DER FDP! Hier einzusehen!

Also will Kandidat Jenkel keine stärkere Landesbeteiligung an den Großkonzernen, bis hin zur Linken-Forderung nach Verstaatlichung? Er wäre, hätte er sein NRW-Wahlprogramm inhaltlich vertreten, politisch verpflichtet in dieser Frage als einziger mit JA zu stimmen.

Wobei ich beim eigentlichen Problem des Kandidaten Jenkel bin. Abgesehen davon, das er als einziger der befragten Kandidaten seine Aussagen nie begründet, nimmt er auch nie eine Einzelposition ein, die ihn gegen seine Mitbewerber positioniert. Sicher auch unbequem für ihn. Und so fällt es dann doch sehr auf, klickt man sich durch alle Fragen auf dieser WDR-Internetseite, das er eigentlich immer die inhaltliche Nähe zu seinen politischen Konkurrenten sucht. Er teilt in erstaunlicher Häufigkeit die Meinungen von SPD und Grünen, aber durchaus auch mal mit der FDP, wenn es die Frage hergibt, wie zum Beispiel HIER oder noch bemerkenswerter HIER! Oder haben sich alle anderen Parteien nun den Linken derart genähert?

Nun frage ich mich doch nach diesem Check, warum soll ich Links wählen, wenn ich doch das Original (SPD und/oder GRÜNE) wählen könnte? Wo würde mich Jenkel ur-links gegen die neoliberalen Parteien vertreten?

Ratlos bleibe ich zurück. Aber Jenkel wäre nicht Jenkel, wenn er nicht auch noch eine Website auf „abgeordnetenwatch.de“ hätte. Im WDR-Kandidatencheck wird auch immer auf seine Seite verwiesen. Dort allerdings findet sich DAS! Was ja eigentlich auch DEM enstpricht! Womit sich sein politischer Kreis geschlossen hat.

Interessant dürfte allerdings sein, wie Kandidat Jenkel innerparteilich seine Positionen erklärt. Ausserparteilich wird er weniger Probleme haben, er kommt ja mit den „anderen“ augenscheinlich bestens klar! Zumindest aber bleibt er sich, wie stets, untreu, äh, treu!

Ach ja, anhand des Kandidatenchecks wäre Jenkel nicht der richtige für mich! Es sei denn, ich wäre „grün-gelb“, dann wär er als Vorschlag für mich mit dabei! Hat er da vielleicht etwas falsch verstanden?

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Fotoquelle : YanCoasterman – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
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„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

Die Korrekturen der Sozialdemokraten greifen zu kurz. Mitnichten verwandeln sie die SPD wieder in eine arbeitnehmerfreundliche Partei.

Ein Kommentar VON URSULA ENGELEN-KEFER.

Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ ist das Motto, mit dem sich die SPD aus ihrem Tief bei Mitgliedern, Wählern und Umfragen rechtzeitig vor den Wahlen in NRW am 9. Mai befreien will. Kann ihr das gelingen? Kann sich die SPD aus dem Würgegriff ihrer Kritiker befreien? Die rechten prangern ihre Hartz-Rolle rückwärts an, die linken die Halbherzigkeit ihrer Hartz-Korrekturen.

Sie kann. Aber nur, wenn sich die neue Spitze der SPD mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem viel deutlicher inhaltlich von den Hartz-Gesetzen distanziert und auch die damit verbundenen Ungerechtigkeiten stärker zum Thema macht. Also jenseits von Taktik und Flügelkämpfen an einer politischen Alternative arbeitet. In anderen Worten: wenn sie endlich die Aufgaben der Opposition erfüllt.

Trotzdem wird es schwierig werden, den Respekt der WählerInnen zurückzugewinnen. Denn natürlich bleibt die Frage: Wäre es nicht das Mindeste gewesen, die nun verlautbarten Erkenntnisse über notwendige Korrekturen an der Agenda 2010 bereits vor den letzten Bundestagswahlen den Wählern deutlich zu machen? Womöglich hätte uns dies den Siegeszug der Westerwelle-FDP und die unwürdigen Hartz-Pöbeleien eines FDP-Vizekanzlers und Bundesaußenministers erspart. Gerhard Schröder selbst hatte vor dem Bundesparteitag der SPD im November 2008 verlauten lassen, seine Agenda 2010 sei keine Bibel.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Bankenabgabe kein Ersatz für
Finanztransaktionssteuer.

„Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“

Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. „Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen.“

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von Vermögen weltweit. Anders als die Bankenabgabe sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese

Richtung: „Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Und die Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden können“, sagte Detlev von Larcher.

Quelle : Attac >>>>>Weiterlesen

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Harald Bischoff – Eigenes Werk

Der große Alterspräsident W. Döll

Einer guten linken Tradition folgend, Arbeitsgemeinschaften in das Parteigefüge zu installieren, haben sich die Senioren innerhalb der Linkspartei zu der LAG SENIOREN zusammengeschlossen. Viel gibt es allerdings über diesen Zusammenschluss nicht zu recherchieren. Es findet sich wohl eine ältere Meldung auf der LINKEN-Seite, das wars dann aber auch schon. Wer mehr erfahren möchte, beispielsweise über den aktuellen Vorstand und seine Protagonisten muss sich da schon an den Vorstand Wilhelm Döll vom Kreisverband Warendorf der Lin ken wenden. Aber auch da ist dann meisstens Ende der Fahnenstange. Wilhelm antwortet, wem er antworten will.

Beschwerden, insbesondere über seine Führungsarbeit, sitzt er aus. So kommt es auch vor, das ein Kreisvorsitzender aus dem Ruhrgebiet,  Reinhard Dowe, in Facebook andere (ehemalige) Parteimitglieder anfragen muss, wer denn nun eigentlich im Vorstand, neben Wilhelm, der LAG sitzt, wie lange, bis wann und eigentlich auch, warum.

Die Antwort musste ihm auch die DL-Redaktion schuldig bleiben. Denn an Wilhelms Stoigkeit beissen sich alle die Zähne aus. Was er nicht sagen oder schreiben will, das sagt und schreibt er auch nicht!
Stattdessen versendet Wilhelm Döll, der geborene Vorsitzende von eigenen Gnaden, aber Spendenbriefchen in alle (Partei-)Welt. Frei nach Helmut-Kohl-Manier kommts ihm nur drauf an, was hinten bei raus kommt. An seinem Führungsstil darf nicht gerüttelt werden. Wer fragen stellt, wird ignoriert. Wilhelm Döll, dem man auch ernstzunehmende Ambitionen nachsagt, dem nächsten Landesvorstand der NRW-Linken anzugehören, schweigt ansonsten zu allen Fragen.

Schwer ist es für engagierte Senioren der Linkspartei die Infos über ihren Verband zu erhalten, nach denen sie pausenlos per Mails und Briefen fragen. Selbst direkte Anfragen an den Landesvorstand werden, nach guter alter Parteisitte, auch dort ignoriert und ausgesessen.

Dass Wilhelm Döll dem maroden Kreisverband der Warendorfer Linken angehört, ist sicher dabei nur eine kleine, bemerkenswerte Fussnote.

Wer dennoch spenden will für Willy Dölls Senioren-AG, kann das gern tun. Anhängend sein von ihm entworfener Spendenaufruf!

Für was eigentlich??

Von: „Wilhelm Döll“ [mailto:wildoell@xxx.de]
Gesendet: Samstag, 20. März 2010 23:30
Betreff: Wahlkampf

Liebe Genossinnen,

Liebe Genossen,

der Landtagswahlkampf wird uns in den nächsten Wochen fordern und nur wenig Zeit für Anderes lassen.

Kämpfen wir  ? Glückauf ?

Die Senioren, als eine der großen Wählergruppen, werden mit ihren Stimmen bei dieser Wahl auch entscheidend sein.

Bei der letzten Bundestagswahl haben mehr als 10% der über Sechzigjährigen ihr Wahlverhalten geändert.

Für die NRW Wahl ist dieses ein Potenzial von rd. Siebenhunderttausend Stimmen.

Die Senioren in der Partei DIE LINKE unterstützen die LAG Senioren NRW und sammeln schon fleißig Spenden für einen Wahlaufruf in einer großen Tageszeitung.

Als Mitglieder der LAG Senioren NRW sind wir nun gefordert ebenfalls zu Spenden und den Wahlaufruf zu schalten, kleine Spenden ab Fünf Euro sind angemessen.

Für die Spenden wird auf Wunsch eine entsprechende Quittung ausgestellt.

Selbstverständlich sind diese Spenden zweckgebunden.

Aus einigen Landesseniorenarbeitsgemeinschaften sind schon Spenden eingegangen.

Die Spenden werden auf das Konto des Parteivorstandes Kontonummer 500600000
BLZ 10090000 bei der Berliner Volksbank unter dem Kennwort SAG/NRW.

Bitte das Kennwort unbedingt angeben.

Für die Spendenquittung werden folgende Angaben benötigt:

Name    Vorname      PLZ/ Ort           Straße           LV
Unterschrift         Ja / Nein

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass mein Name in den Aufruf aufgeführt wird

– Ja ? Nein –  bitte entsprechend ankreuzen.

Für den Vorstand

Wilhelm Döll

PS:

Bitte die Antwort an obige Anschrift oder an die Mailanschrift
Ag.senioren@die-linke.de senden.

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Fotoquelle : Frankfurt Main  Creative Commons CC0

Die Scharze Witwe schlägt erneut zu

Gestern Abend erhielt ich die unten verbreitete Mail. Da diese Mail wieder einmal signifikant für die spezifischen Vorkommnisse im Kreis-Verband WAF der LINKEN spricht, habe ich entschieden dieses Schreiben einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gerade von den Verantwortlichen der LINKEN ist in den letzten Jahren nichts unversucht gelassen worden, Kritiker öffentlich durch Rufmord, Manipulationen und falschen Aussagen in den Schmutz zu ziehen. Noch vor nicht einmal 4 Wochen wurden ehrliche Bürger dieses Landes in der Presse als „Verstrahlte“ bezeichnet. Auch ist dieser Brief nur ein weiterer Baustein der in dem Artikel „Gossip Whisperer“ bekannt gemachten Indiskretionen welche immer wieder aus dem KV nach aussen dringen.  So sind wir denn auch ziemlich sicher, bald noch weitere Fortsetzungen zu diesem Thema schreiben zu können.  IE.

Herr Jenkel,

bestätigten Aussagen zufolge haben Sie über Ihre ehemalige Schülerin und EXGenossin L. M. (Tochter des  xxxxxxx) anlässlich einer Sitzung im BÜZ folgendes gesagt:

„Mit xxxxxx Tochter L. habe ich während ihrer Schulzeit schon genug Probleme gehabt. Sie ist strohdumm und am Lernen nicht sehr interessiert.“  /Schriftliche Aussage liegt vor!/

Hier sei festzuhalten:

Sie haben unsere gemeinsame Tochter L. circa 5 Jahre unterrichtet. L. hatte seinerzeit die Schule wechseln müssen. Als Oelderin war sie auch an einer Schule in Oelde. L. wurde dort massiv gemobbt und benötigte deshalb eine mehrwöchige, psychologische, stationäre Behandlung.

xxxxxxxx-M. hat in einem Gespräch mit Ihrer Direktorin dafür gesorgt, das L. seinerzeit als Oelderin Ihre Neubeckumer Hauptschule besuchen konnte um in ihrer Entwicklung weiterzukommen und dem ihr entgegengebrachten Mobbing endlich entgehen zu können.

Wir waren der Direktorin sehr dankbar seinerzeit. Wir hatten damals als Eltern größte Sorgen um unser Kind!

Da wir damals nicht wissen konnten, wie unpädagogisch Sie heute daherreden, wie dumm, wie dilettantisch und peinlich, sehen wir unseren damaligen Entschluss, L. in Ihre Klasse zu tun, mit ganz anderen Augen. Ihre Entwicklung hätte mit einem fachlich versierteren Lehrer als Ihnen sicher größere Fortschritte machen können.

Daher gehen wir diesen öffentlichen Schritt!

In vielen Elterngesprächen mit Ihnen wurden L. Defizite bezüglich ihrer Leistungen besprochen und von uns eingesehen. Wir waren uns damals in diesen Gesprächen stets einig.

Als „/strohdumm/“ hatten Sie sie damals nicht bezeichnet! Dies hätte auch sicher  entsprechende Reaktion unsererseits herausgefordert, da diese Aussage seinerzeit schon Ihre Unprofessionalität bewiesen hätte.

L. war nie strohdumm, L. hatte massive psychische Probleme, die Ihnen, Herr Lehrer, aus vielen persönlichen Gesprächen, bekannt waren. Ihnen war auch durch uns bekannt, das L. seinerzeit an einer Form der Epilepsie erkrankt war und unter starker Dauermedikation stand. Auch dieser Umstand mag für ihre, aus Ihren Augen, „/Strohdummheit/“ sprechen. Das Sie ein Mädchen, welches unter Mobbing leidet, ausserdem unter Epilepsie, was Ihnen und Ihrer Schule beides bekannt war, Heute derart schlecht darstellen, zeigt Ihren Charakter!

Das Sie sich dafür schämen mögen, erwarten wir sicher nicht. Schlimmer ist, das Sie unter Kenntnis aller dieser hier geschilderten Umstände, derartige Urteile über unsere Tochter fällen. Wir möchten nicht erahnen mögen, wie Sie über andere Problem-Kinder Ihrer Schule im privaten Kreis reden!

Nun stellen Sie sich hin, in großem Kreis, und bezeichnen eine Ex-Schülerin als strohdumm! Ein Mädchen, welches vor einigen Jahren massiv unter Mobbing leiden musste, weil es übergewichtig und Epilepsiekrank war.

Sie wollen für den Landtag kandidieren?
Sie wollen für den Bereich Schule/Jugend sprechen?

Wir wollen, das die Öffentlichkeit weiss, was sie mit Ihnen zu erwarten hätte, sofern man Sie wählt!

L. bestätigt aus Ihrer Schulzeit, und neben L. weitere Schülerinnen, das Sie cholerisch waren, Türen und Fenster im Klassenraum beschädigt haben, heulend das Klassenzimmer verliessen, usw.

Und Sie wollen über unsere Tochter richten?!

Diese Mail geht u.a. an das für Sie zuständige Schulamt, per Fax an die Direktion der Neubeckumer Hauptschule und wird per großen Verteiler einer interessierten Öffentlichkeit zugestellt.

xxxxxxxx.                        xxxxxxxxx
Ennigerloh, den 21.3.2010

lesen Sie hierzu auch: Diesen Artikel!

Wie geht es uns – Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche?

Friedrich Küppersbusch: Papst ignoriert Probleme der Katholiken in Deutschland.

Was wird besser in dieser?

Irgendwann werden Katholiken in Deutschland Papst ignorieren.

Ein Journalist hat für Neon Interviews mit Stars gefälscht. Journalismus? Kunst? Betrug?

Kinderkram. Im Fernsehen gibt es das als gut organisiertes Erbrechen unter dem anmutigen Rubrum „scripted reality“: In Nachmittagsshows tummeln sich die Sozialbetrüger und Hartz-Schmarotzer, ein Laienspielfestival von Radebrechern voller Radeberger. Dort wird eine erfundene, eskalatorische Welt vorgegaukelt, auf die dann die Politik reagiert. Westerwelles Hasskäppchen gegen sozial Bedürftige ist wie eine Generaldebatte über Promiskuität anhand von Schneewittchen und den – wow – sieben (!) Zwergen. Dass im Abspann der „scripted reality“-Shows der Hinweis „frei erfunden“ stehen muss – meist ungefähr in Nanometerschriftgröße – rettet nix. Das Feuilleton erregt sich über fantasierte Star-Befindlichkeiten. Während es jahrelang den gesellschaftlich giftigen Schwindel an und über das Prekariat durchwinkt.

Thilo Sarrazin empfiehlt Griechenland, einfach pleitezugehen. Ist diesmal was dran an dem, was er sagt?

Die Idee, dass es nach dem Konkurs und völligen Zusammenbruch noch lange Jahre munter und laut weitergehen kann, bezieht Herr Sarrazin vermutlich direkt aus der Anschauung seiner früheren Ideale. Als Experte für Offenbarungseide lebt er seit Abschluss seines Studiums 1971 ununterbrochen von Staatsknete. Parteistiftung, Finanzministerium, Bundesbehörden – nächstes Jahr die großen Feierlichkeiten „40 Jahre Sozialschmarotzer am Stück“ zu seinen Ehren. Gerne in Griechenland.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Über Konflikte und mögliche Fehlentwicklungen

Ein sehr aufschlussreicher „Offener Brief“ aus der Gewerkschaft. Anmerkung der Redaktion DL:
Guntram Schneider ist Mitglied der SPD. IE
Siehe auch :Sause-ohne-Sozen

Lieber Guntram Schneider,

wir sind uns bewusst, dass die nachfolgenden Zeilen nicht unbedingt der richtige Tonfall sein könnte. Allerdings nehmen wir dies auch in Kauf, um von der Sache her, auf Konflikte und mögliche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Es sollte hinreichend bekannt sein, dass gerade die Bertelsmann Stiftung auf kommunaler Ebene ihre Dienste der Politik und den Verwaltungen anbietet, und dabei nicht ohne Eigennutz, ihre wirtschaftlichen Interessen mit dem Tochterunternehmen Arvato verfolgt. „Arvato soll öffentliche Verwaltungen übernehmen und damit Geld verdienen“, so die Erkenntnis der Bundesfachbereichskonferenz-Gemeinden von ver.di, die daraufhin die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung eingestellt hat.

Darüber hinaus ist es für einen Gewerkschafter vor Ort einfach unerträglich, durch mühsame Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gewerkschaftliche Positionen, aber auch die politischen Ziele der Bertelsmann Stiftung, dem Einzelnen in unzähligen Diskussionen verständlich zu machen, und nun mit ansehen zu müssen, wie die Früchte des wirklich kleinen Erfolges zunichte gemacht werden könnten, nur weil Gewerkschaftsfunktionäre offensichtlich die Tiefenschärfe für tatsächliche Arbeitnehmerinteressen verloren zu haben scheinen.

Zu keiner Zeit kann es von Interesse für Arbeitnehmern sein, wenn nun gerade mit der Bertelsmann Stiftung erneut eine „Kumpanei“, wie auch immer sie beschaffen sein mag, von Gewerkschaftsseite eingegangen wird. Für viele Beschäftigte wird es ein eklatanter Widerspruch zu originären gewerkschaftlichen Anliegen wie der sozialen Sicherheit oder der Verteilungsgerechtigkeit sein, wenn mit privatrechtlichen Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung ein öffentliches Forum stattfinden wird. Die Gefahr ist für uns vorhersehbar, dass viele kritische Arbeitnehmer, aber auch andere voll im Leben stehende Menschen, eine Verbrüderung zweier unterschiedlicher Institutionen, wie sie nicht offener sein können, das Forum als eine „Politik der Verdummung“ interpretieren werden.

Arbeitnehmer haben nicht vergessen, welche sozialpolitische und auch gesellschaftliche Brisanz allein in dem Arbeitsvertragswerk der Bertelsmann Stiftung liegen könnte, wenn dieses auch nur zur Hälfte im Bundestag und Bundesrat durch gewunken wird. Die politische Konstellation ist zur Zeit gut geeignet für einen solchen Schritt.

Zur Erinnerung das Nachfolgende:
Bereits in den neunziger Jahren hat die Stiftung aus Gütersloh die Einführung von Studiengebühren vorbereitet und damit erheblich Einfluss auf MandatsträgerInnen genommen. Hierzu Die Zeit vom 08.11.2007:“Darüber hinaus hat sie an „sozialpolitischen Reformen“ in erheblichem Maße mitgewirkt, und großen Einfluss auf die Einführung von Hartz IV Gesetzen genommen. Diese Gesetzgebung stammt wie auch der Umbau der Bundesagentur für Arbeit aus der Ideenschmiede des Gütersloher Konzerns. Entscheidend sei damals gewesen, sagt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth,“dass die Stiftung ein Ort war, an dem Politiker frei diskutieren konnten“. Dazu lieferte man in Gütersloh die passenden Informationen, und so nahm die Stiftung immensen Einfluss. Lange war das auch unumstritten. Die Stiftung fast unantastbar.“

Diese Aussage deckt sich mit Vorwürfen vieler Kritiker an der Bertelsmann Stiftung, sie sei fernab jeder demokratischen Legitimation durch den Wähler und einer parlamentarischen Kontrolle. Sie sei Initiator vieler Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der SPD-Regierung umgesetzt wurden. Fern von der breiten Öffentlichkeit, aber nahe an politische Mandatsträger ganz in ihrem Sinne beeinflusse. Es bleibt also auch festzuhalten, nicht die MandatsträgerInnen, die vom Deutschen Volk gewählt wurden, haben diese Gesetze entwickelt, wie es eigentlich in einer offenen demokratischen Staatsform vorgesehen ist, sondern dem Anschein nach die Bertelsmann Stiftung, die nicht
vom Deutschen Volk dazu demokratisch legitimiert wurde, hat dazu den Rahmen vorgegeben.

Es wäre also eine geradezu klassische Angelegenheit für demokratisch legitimierte Gremien aus Politik und unabhängigen Fachleuten, ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz zu schaffen, nicht aber für die Bertelsmann Stiftung, der ein Ruf vorauseilt, neoliberale Politik zum Vorteil von Arbeitgeberinteressen zu vertreten, aber keinesfalls für Arbeitnehmer. Wie weit sich die Bertelsmann Stiftung als Leitbild in die Köpfe mancher hochrangiger Politiker, Arbeitsrechtsrechtler und unter Richtern etc. offensichtlich eingeprägt hat, lässt sich aus der „Schilderung der ehemaligen Bundestagspräsidentin“ sowie an dem Umstand einer überwiegend kritiklosen Hinnahme in Bezug auf einer so einschneidenden gesellschaftlichen Veränderung wie das Arbeitsschutzrecht durch eine privatrechtliche Institution erahnen. Das muss dann doch schon sehr nachdenklich stimmen, wenn sich Politiker so offensichtlich einseitig einvernehmen lassen. Anzuraten wäre deshalb jedem Interessierten, der politischen und medialen Begeisterung besonders eingebundener Politiker und Medien, der Bundesarbeitsgerichtspräsidentin, die zur Kodifizierung des Arbeitsrechts vorschlägt: „Der Gesetzgeber könne dabei auf die umfangreichen Vorarbeiten der Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis zurückgreifen“; des Bundespräsidenten, der auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt davon gesprochen hat, dass ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz à la Bertelsmann zum „Segen für die Arbeitnehmer“ werden würde, mit äußerster Skepsis zu begegnen. Inhaltlich sind diese Aussagen wenig hilfreich und vom Grundgedanken einer Kodifizierung des Arbeitsrechts nicht weiterführend, da solche einseitigen Äußerungen nur an der Oberfläche kratzen und daher substanziell wenig für Laien zu bieten haben. Eine Zusammenlegung des deutschen Arbeitsrechts mag aus Sicht vieler Fachjuristen logisch und folgerichtig sein. Gleichwohl kann die Begründung nicht allein darin liegen, dass das Arbeitsrecht in vielen Gesetzen verstreut ist und infolgedessen dem Benutzer keine Klarheit und Sicherheit gibt.

Es sollte dem DGB mit seinen „noch kampfstarken Gewerkschaften“ nicht unendlich gleichgültig sein, eine Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung einzugehen. Wohin ein solcher Weg führen kann, hat überdeutlich die Bastapolitik der Schröder / Fischer Koalition gerade den Gewerkschaften vor Augen geführt. Ein Sozialdemokrat hat dem DGB aufgezeigt, wie begrenzt seine Macht ist, wenn einflussreiche Gruppierungen, Politiker wie Marionetten in einem Spiel schlecht aussehen lassen und dabei mit medialer und ungezügelter Wucht der Springerpresse mit ihren Verbündeten eskortiert werden. Das Ergebnis sollte dem DGB ein Warnsignal sein. Die SPD hat anschließend kräftig Mitglieder verloren, wovon sie sich bis
heute nicht erholt hat. Wahrscheinlich auch nicht erholen wird. Zumindest sollte der DGB einen „möglichen erkennbaren Aderlass verhindern und den beträchtlichen Widerspruch in seinem politischen Handeln auflösen.

Wir appellieren deshalb an den Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen Gewerkschaften auch als moralische Instanz innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft nicht zu versagen und umgehend eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung einzustellen. Ein solcher Schritt kann tatsächlich nur im Interesse der Arbeiternehmer liegen.
Mit freundlichen Grüßen

Manfred Steingrube
Betriebsratsvorsitzender
Engerstr. 35 – 37
33824 Werther

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Fotoquelle :© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke streiten um eigenes Programm.

Angst um Koalitionsfähigkeit.

Berlin (RPO). Nach drei Jahren Arbeit hat die Linkspartei ein eigenes Programm auf die Beine gestellt. Offenbar macht der Entwurf nicht alle Parteimitglieder glücklich. Zahlreiche Führungskader meldeten am Tag nach der Präsentation öffentlich Änderungsbedarf an. Viele treibt die Sorge, dass die Partei im Osten ihre Regierungsfähigkeit verliert.

Am Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei ist Kritik aus den eigenen Reihen laut geworden. „Da wird eine rote Linie markiert, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der „tageszeitung“ von Montag. „Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren“, kritisierte der Politiker, der bislang auch im Parteivorstand sitzt.

Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, sagte der „taz“, Personalabbau dürfe kein k.o.-Kriterium für die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in den Ländern sein. So sei in Thüringen „dringend eine Verwaltungsreform mit massiven Umstruktrierungen in der mittleren Ebene und Personalabbau per Verrentung nötig“. Das Programm müsse „da anders formuliert werden“, sagte Ramelow.

Quelle : Rheinische Post >>>>>Weiterlesen

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Fotoquelle: Gustavs Klucis (1895-1938) – Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

• Gemeinfrei
  
• File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
• Erstellt: 1. Januar 1933
• Sowjetisches Propaganda-Poster 1933: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Halte den Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!)

Angriff ist die beste Verteidigung.

Ein sehr gut geschriebener Artikel in welchem wieder einmal die Frage nach dem Sinn oder Unsinn unserer Wohlfahrtsverbände gestellt wird. In diesen Überlegungen sind aber nicht nur die Wohlfahrtsverbände sondern auch die „Stiftungen“ (welch hehres Wort: stiften = Spenden) mit  einzubeziehen. Sie alle haben als allererstes im Sinn, dem Gründer Vorteile zu bringen. Sei es durch Steuerersparnisse, Geldwäsche, oder auch der Versorgung verdienter Politiker, welche die bezahlten Posten nutzen um sich als Lobbyisten wieder ins Gespräch zu bringen. Würden diese Gelder direkt als Steuerzahlungen in die Staatskasse einfließen, wären solche Institutionen überflüssig und die Einrichtung würdig bezahlter Arbeitsplätze in den sozialen Diensten unumgänglich.  IE

Ein Bericht von Connie Uschtrin.
Der Verteilungskampf hat begonnen. Die Sozial­verbände tönen: Ohne Zivis droht die Katastrophe! Das stimmt zwar nicht, könnte ihnen aber Geld bringen.

Als die schwarz-gelbe Koalition ihre Absicht bekannt gab, die Wehrpflicht von 2011 an auf sechs Monate zu verkürzen, jammerte der Bundeswehrverband leise, viel lauter allerdings die Sozialverbände. Verständlich, schließlich drohen sie ihre billigsten Arbeitskräfte zu verlieren: die Zivildienstleistenden. In der Alten- oder Behindertenpflege, im Hausmeisterbereich, bei den mobilen sozialen Diensten oder im Rettungsdienst sind sie beschäftigt. Sie bilden die Masse an jungen Männern im Pflichtdienst; eine Art staatliche Heilsarmee. Derzeit leisten 77.000 junge Männer Zivildienst, den Grundwehrdienst hingegen nur 33.000.

Die Bundesregierung begründet die geplante Verkürzung der Pflichtdienste mit der Wehrgerechtigkeit. Denn bislang werden nur 17 Prozent eines Jahrgangs überhaupt zum Dienst eingezogen. Das ist rechtlich ein Problem, weil diejenigen, die es trifft, sich ungerecht behandelt fühlen. Durch eine Verkürzung könnten wieder mehr junge Männer eines Jahrgangs verpflichtet werden. Außerdem ist es der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Regierungskoalition, in der die FDP grundsätzlich für eine Abschaffung der Wehrpflicht eintritt, die Union sich aber nicht von diesem Grundprinzip trennen kann.

Doch während die Bundeswehr mit den teuren Rekruten schon lange nichts mehr anzufangen weiß, bilden die Zivildienstleistenden mittlerweile das eigentliche Rückgrat der Pflichtdienste. Sie sind fest in die Personalplanung der Wohlfahrtsverbände eingebunden und übernehmen mitunter durchaus qualifizierte Aufgaben.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

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Posterquelle : James Montgomery Flagg – Library of Congress

• Gemeinfrei
• File:Unclesamwantyou.jpg
• Erstellt: etwa 1917

Die Suche nach einem Programm.

Gegen Privatisierung, Sozialabbau und Kriegseinsätze: Die Partei verpaßt sich ein Programm. Erste Anmerkungen zum nun vorgelegten Entwurf

Von Thies Gleiss

An diesem Samstag verendet ein vom politischen Gegner fleißig gepflegtes Vorurteil: Die angeblich programmlose Partei Die Linke präsentiert den Entwurf für ein Parteiprogramm. Auf 42 Seiten wird versucht, die Grundlagen für eine moderne sozialistische Partei zu skizzieren. Und gleich vorweg: Der Versuch kann sich sehen lassen. Der Text der vom Parteivorstand eingesetzten Programmkommission ist zunächst einmal lesbar, manchmal sogar von sprachlicher Eleganz. Wer die furchtbaren Sprachungetüme kennt, die sonst von Parteigremien und -tagen der Linken veröffentlicht werden, weiß, daß dies keine Selbstverständlichkeit ist. So dürfen sich der politische Gegner und der Parteifreund gleichermaßen an klaren Begriffen freuen. Die Gesellschaft, in der wir leben heißt Kapitalismus. Sie ist von der Allmacht des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln, der Konkurrenz des Kapitals untereinander, der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und regelmäßigen Krisen geprägt. Anderswo gern benutzte Adjektive wie »ungebändigt«, »schrankenlos« oder auch »finanzmarktgetrieben« und »hemmungslos« tauchen kaum auf – hoffentlich ein Eingeständnis der Autoren, daß solche Beiworte nicht genauer beschreiben, sondern vernebeln. Die Alternative zu einer solchen Gesellschaft heißt Sozialismus, der durch das ihn ständig begleitende »demokratische« aber auch nicht an Schärfe gewinnt. Es ist eine Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit, der kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozesse und der Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigenden rationalen wirtschaftlichen Planung.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : I, Sailko

Das Programm der Linken

…sagt sich der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Garrelt Duin, nach dem Studium des neuen Linksprogramms, welches nun vorliegt. Tatsächlich kommt die Linke auch diesmal nicht aus der Ecke einer reinen Ankündigungs-Verweigerungs-und Rolle-Rückwärts-Partei heraus. Lafontaine, der Bündnisse auf Bundesebene ausschliesst, aber durchaus offen für derartige Koalitionen in den Ländern ist, legt die Hürde mit diesem Parteiprogramm für andere Bündnispartner sehr hoch. Der designierte Bundesvorsitzende Ernst, welcher landauf-landab schwadroniert, das es Politikwechsel nur mit den Linken geben kann, sieht es da schon ein wenig anders, als sein übergroßer Vorgänger im Amt. Zumal auch bis Heute nicht sicher feststeht, ob Ernst den Lafonataine beerben wird. Auch da streitet sich die Partei munter weiter.

Auf Bundesebene ist es in der Tat fast ausgeschlossen, das die Linkspartei Regierungsmitverantwortung übernehmen kann. Sollte sich die Linke nicht selbst untreu werden, gibt es einfach zu viele politische Sachfragen, wie u.a. in der Inneren Sicherheit, in Wirtschaftsfragen oder der Aussenpolitik, die derzeit keine Bündnispartner in anderen Parteien finden werden. Von daher sind den Aussagen des Lafontaine hinsichtlich einer Beteiligung im Bund durchaus Glauben zu schenken.

Auf Länderebene stellt sich die Sachlage allerdings ein wenig anders dar. Wichtige Politikfelder, die für die Linken unverhandelbar sind, sind für Länderregierungen kein Thema. So sind Aussen-und Innenpolitik, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik in erster Linie bei einer Bundesregierung angesiedelt. Zwar sind die Länder über ihre Vertreter im Bundesrat an diesen Gesetzgebungsverfahren beteiligt, können sich aber jeweils der Stimme enthalten, wenn sie dies zu Beginn ihrer Amtszeit in den Ländern vertraglich festgehalten haben. So etwas nennen die Politiker dann Zugeständnisse an den Koalitionspartner. Was aber nichts anderes ist, als Einknicken einer jeweiligen Partei vor der anderen, aus reiner Machtpolitik.

Gut zu beobachten ist die Nicht-Festlegung auf andere Positionen und/oder andere Koalitionspartner in NRW. Während ein Ernst von der Linkspartei, ein waschechter Bajuware, den NRW-Mitgliedern ins Stammbuch schreibt, das sie sich alle Wege offen halten sollen, besonders den hinein in eine Regierung, hangelt sich die eigentliche NRW-Linkeführung von Aussage zu Aussage.

Für jeden und jede ist da was dabei. Offensichtlich ist aber, das die Linke damit ein gutes Stück ihrer Glaubwürdigkeit aufgibt, eigenes Tafelsilber verscherbelt und eigentlich auch schon gar nicht mehr hinter dem steht, was sie ihr NRW-Wahlprogramm nennen. Machtbestrebungen in der Linken allerorten. Dies beginnt schon bei der kleinsten Einheit, dem Mitglied eines Rates einer Stadt. Dort schon haben sich im Vorfeld der letztjährigen Kommunalwahlen heftige innerparteiliche Streits entfochten um den Einzug in die Rathäuser. Hier obsiegten meisst die geschulten ehemaligen DKP-Mitglieder oder aber die gewieften Ex-Gewerkschaftler.

In vielen Rathäusern herrscht bei den linken Fraktionen Chaos. Als Beispiel sei Herne genannt. Dort im Heimatverband der NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, teilte sich die linke Fraktion gar in zwei konkurrierende Fraktionen, bzw. Gruppen, auf. Sicher keine ideale Werbung für eine Frau, die die Nr. 1 der Linkspartei in NRW werden will. Wobei es bei den Linken selten um politische Sachfragen geht. Vielmehr sind persönliche Ansprüche im Mittelpunkt und die Aussicht auf eine mehrjährige, relativ gut bezahlte, Ratsarbeit, von der man/Frau nicht lassen will.

Bei der Nominierung der Bundestagskandidaten 2009 das gleiche Bild. Die beiden dauer-verfeindeten innerparteilichen Strömungen AKL (antikapital. Linke) und SL (sozial. Linke) machten die Kandidaten unter sich aus. Quereinsteiger inform von Nichtströmungsabhängigen hatten keine Chance. Selbstverständlich war diese spezielle Kandidatenauswahl auch bei der Landesliste für die NRW-Wahl im Mai 2010 zu beobachten. Am Ende plazierten sich stets die gleichen Gesichter, Überraschungen gab es nicht. Verlierer dieser Listenwahlen war allerdings der NRW-Landesgeschäftsführer Günter Blocks, der bei allen Wahlgängen durchfiel, zudem noch feststellen musste, das er nicht mehr mehrheitsfähig bei seinen Delegierten ist, und nun diese linke Personalpolitik als für gut befunden, verkaufen muss. Sein weiteres politisches Schicksal wird sich im Sommer dieses Jahres bei den dann folgenden-NRW-Landesvorstandswahlen entscheiden.

Politisch wird entscheidend sein, welchen Weg die NRW-Linkspartei in den folgenden Wochen geht. Der bisherige Schlingerkurs a la Schwabedissen und Zimmermann lässt die Partei im Stimmungstief der Umfragen stagnieren. Die blasse Spitzenkandidatin Beuermann oder gar der Pressesprecher und Landtagsdelegierte Michalowsky reissen das Ruder ebenfalls nicht herum. Lediglich im stillen Parteihinterzimmer zu sitzen und die Zeit an sich vorbeifliegen zu lassen und in die Kristallkugel gen Zukunft zu schauen, wird vom Wähler bestraft.

Das monotone Selbsteinreden vom Sieg der Linken allein wird den Wahlerfolg nicht bringen. Die Linkspartei muss, wenn es überhaupt noch up to date ist, jetzt ihr Programm unters Volk bringen. Gute politische Ansätze sind in diesem Programm enthalten, werden aber bereits auf dem Gabentisch einer möglichen Koalition im Vorfeld von Wahlen geopfert. Zu offensichtlich sind einmal mehr die innerparteilichen Grabenkämpfe, die den Linken letztlich viele Stimmen kosten werden. Da das entsprechende Personal nicht in ausreichender Menge vorhanden ist, ist die Linkspartei gezwungen über Sachthemen und politische Ziele das Wahlvolk von sich zu überzeugen. Die schlechte PR-Arbeit der NRW-Landeslinken ist sicher nicht mehr bis zu den Wahlen zu korrigieren. Ihre Veranstaltungen, die sie stets nur im eigenen Zirkel abhalten, werden keine neuen Wählerschichten dazu bringen, dieser Partei ihr Wahlkreuz zu geben. Hier ist ein persönliches Versagen des Landespressesprechers Michalowsky zu konstatieren.

Gleich, wie die NRW-Wahl für die Linken ausgehen wird, es muss dann ein Neuanfang, ein Schnitt, erfolgen. Dieser muss personell und ideologisch markant sein. Würde sich die Linkspartei an ihre eigenen Vorgaben halten, und dazu muss natürlich das Wahlprogramm gerechnet werden, scheiden Koalitionsträume von vornherein aus. Mit den jetzigen Parteien ist eine Umsetzung der linken Politik schwerlich machbar. Als Juniorpartner in einer Regierung, welcher seine eigenen Grundsätze verkauft hat, wird die Linke in NRW glanzlos untergehen. Aber davor hat der Wahlgott noch den Wahltag gelegt. Und zur Zeit hat die Linke keinen Grund zum Jubeln! Das Signal, welches die Linken von NRW aus in die Republik senden werden, könnte vernichtend für die Bundespartei sein oder aber, es kann richtungsweisend sein. Für beide Alternativen besteht noch Zeit!

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Plaktquelle : Autor — svolks – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:DIE LINKE Wahlplakat Cottbus.jpg

Heute wurden in Ennigerloh Einladung zu einer Podiumsdiskussion am 26.3.2010 in Ennigerloh verteilt, die wir hier gern verbreiten möchte.

Der DGB lädt ein in die Gaststätte Brune, Ennigerloh–Westkirchener Str. 89– am 26.3.2010 um 19.00Uhr.

Dort stellen sich die Landtagskandidaten der SPD (Thomas Trampe-Brinkmann), der Bündnis90/dieGrünen (Ali Bas), sowie der Kandidat der Linkspartei (Frank Mischke) den Fragen von Moderator Rolf Hannemann vom DGB, Region Münsterland.

Diese Veranstaltung ist offen für alle BürgerInnen! Themenschwerpunkte werden u.a. Arbeit/Bildung/Ausbildung und finanzielle Ausstattung der Kommunen sein. Sicher werden Fragen aus dem Publikum an die Kandidaten möglich sein. Hierbei interessieren die DL-Redaktion im besonderen die Stellungnahmen des Kandidaten der WAF-Linkspartei zu diesen Themenschwerpunkten im direkten Vergleich zu seinen politischen Kontrahenten von der SPD und den Bündnis-Grünen, unter thematischer Zugrundelegung des linken NRW-Wahlprogramms für 2010.

Sollten Sie Fragen an den/die Kandidaten haben, schreiben Sie uns, wir werden sie stellvertretend für Sie stellen!

Bitte wenden Sie sich an: redaktion@demokratisch-links.de

Wir werden über diese Veranstaltung selbstverständlich berichten!

* siehe auch hier!!

Zu links, um deutsch zu sein

Hier werden die Blumen unter die Säue geworfen

Vor dem Gesetz sind alle gleich, so steht es in unserem Grundgesetz. Es ist ein Witz wenn hier im Land lebenden Bürgern die Staatsbürgerschaft verweigert wird, nur da sie einer demokratischen Partei angehören, welche in Opposition zu der Regierung steht. Die Partei DIE LINKE fordert hier zu Recht die dafür zuständigen Behörden auf, geltendes Recht anzuwenden und die demokratischen Richtlinien einzuhalten.
Nur und jetzt zitiere ich ein altes Sprichwort „ Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Was ich von Anderen fordere, muss ich selber auch vorzuleben bereit sein, ansonsten mache ich mich so unglaubwürdig wie DIE LINKE zur Zeit.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Partei Mitglieder durch Verletzung der Meinungs- und Presse-Freiheit, oder auch sonstig nichtigen Gründen aus der Partei ausgeschlossen werden, da diese den Machtansprüchen einiger Grosskotzen entgegenstehen.
Mit der Unterstützung von Blocks, Remmers und den Schiedskommissionen wird munter Manipuliert, Rufmord betrieben und werden Unwahrheiten verbreitet. Man ist selber nicht gewillt das Grundgesetz einzuhalten. Ich zitiere im folgenden, Wort für Wort einen Auszug aus einem Ausschlussurteil der BSK :

„In „Der Edel-Linke“ wird die Kandidatur des Antragstellers für eine unabhängige Wählergemeinschaft auf’s Korn genommen und die Vermutung angestellt, die Antragstellerin hätte den Ortsverband Ennigerloh bewusst von einen eigenen Wahlantritt abgehalten, um dem Antragsteller zu eine erneute Kandidatur für die GAL zu ermöglichen. Der Antragsteller wird in dem Beitrag unter anderen als „Laumann“ bezeichnet. Die Antragstellerin wird als die Alte“ tituliert. Der Antragsgegner wirft den Antragstellern in dem Beitrag eine Rufmord-Kampagne gegen ihn vor und ruft dazu auf, dass die Partei auch in Ennigerloh selbst zur Wahl antritt. In den Beitrag „Pisaköppe“ spielt der Antragsgegner auf den Beruf des Antragsgegners an und lästert über Lehrer. In den Schlusszeilen wird wiederum die Antragstellerin angegriffen:
„Denn man sieht reiten sehr geschwind
auf einem Besenstiel im Wind,
die freche Hexe die verderbte
den Namen streicht, es ist zu viel der Ehre.“
Namentlich wird sie zwar nicht genannt. Jeder im Kreisverband kann aber aus dem Sachzusammenhang“
Zitat Ende ! Original liegt vor.
Die in der Urteilsbegründung aufgeführten Zitate sind unter der Kategorie „Satire“ in diesem Blog nachzulesen.
Hauptverantwortlich für das Urteil: Der Vorsitzende der BSK Henrik Thomè von Beruf Richter am Familiengericht in Duisburg. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich hier. IE

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Linkspartei-Sprecherin in Kiel

Zu links, um deutsch zu sein

Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz. VON STEFAN REINECKE

Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. Und das war, bürokratisch gesehen, ein Problem. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. Das Standesamt verlangt aber von Ausländern Papiere wie ein Ehefähigkeitszeugnis, das in Großbritannien nur mühsam zu beschaffen ist. So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. Seit 2007 dürfen EU-Bürger Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben.

Jannine Hamilton, die heute Menger-Hamilton heißt, ist in einem Dorf bei Celle groß geworden. Sie hat in Hannover studiert, jetzt arbeitet sie in Kiel. Sie redet das gestochene, akzentfreie Deutsch, das nur in der Gegend um Hannover gesprochen wird. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz aber ist sie zu links, um deutsch sein zu dürfen.

Wie wird man Deutsche?

Das Verfahren: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss ein formalisiertes Verfahren durchlaufen. Er oder sie muss mindestens acht Jahre hier leben, ohne staatliche Unterstützung auskommen, deutsch können und sich zum Grundgesetz bekennen. Außerdem wird – laut Paragraph 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – nicht eingebürgert, wer „Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.“

Der Verfassungsschutz: Seit 2002 werden alle Bewerber vom Verfassungsschutz überprüft, ob sie extremistischen oder terroristischen Organisationen angehören. Diese von Rot-Grün eingeführte Regelanfrage war eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. So wurden in Hamburg in den Jahren 2007 und 2008 27 Anträge abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hatte. Ein Einspruch des Verfassungsschutzes führt zwar nicht automatisch zur Ablehnung durch die zuständige Behörde – praktisch ist aber genau dies – von Ausnahmen abgesehen – die Folge.

Für Niedersachsen liegen keine Zahlen über abgelehnte Einbürgerungen vor. Auf eine Anfrage der Linksfraktion 2008 antwortete Innenminister Uwe Schünemann (CDU) knapp, dass „statistische Aufzeichnungen über die Zahl der Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen nicht geführt werden“.

Menger-Hamilton kann eine Bilderbuchbiografie vorweisen. Sie ist dreisprachig aufgewachsen und sie ist eine soziale Aufsteigerin wie ihr Bruder, der es zum Professor gebracht hat. Ihr Vater war Fernmeldetechniker bei der britischen Armee, ihre Mutter Verkäuferin. Sie ging aufs Gymnasium, studierte Religionswissenschaften und schrieb ihre Magisterarbeit über eine islam- und religionskritische Kampagne von deutschen Exmuslimen. Das Thema politischer Islam interessiert sie seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

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Der große Vorsitzende

Leserbrief von Dieter Carstensen / Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

wie weit will sich die Linke Oberberg denn noch lächerlich machen?

Der neue Vorsitzende  xxxxx „xxxxx“ aus Radevormwald, der Name ist Programm, er hat ja u.a. NACHWEISBAR versucht mich öffentlich zu denunzieren, Lügen über mich zu verbreiten, unterlag aber im Rechtsstreit, wurde in einer „Kampfabstimmung“ gewählt, 17 Leute für ihn, 14 gegen ihn!

Zitat: „In der anschließenden Wahl setzte sich xxxxxx mit 17 zu 14 Stimmen durch und übernimmt künftig die Rolle des Kreissprechers.“

Dann wird in dem Artikel vom „Vorsitzendem“ für ALLE geredet!

Ach ja? Wer sind denn da alle? Sein Busenfreund Ratsherr xxxx xxxxxxvon der DKP Radevormwald, sorry, meinte kommunistische Plattform, vertue mich da immer, die Linke Radevormwald ist ja nur mit der DKP „befreundet“ wie auf ihrer Homepage steht, vielleicht?

Diese Leute machen Die Linke Oberberg kaputt, nichts anderes und behaupten allen Ernstes, Die Linke Oberberg hätte jetzt 117 MitgliederInnen! Ach ja? Auf dem Papier oder in der Fantasie?

Und „scharf-links“ übernimmt diesen baren Unsinn als Bericht unhinterfragt??? Die bürgerlich Oberberg-Aktuell.de hat dazu von mir einen kritischen Leserbrief veröffentlicht. Wird „scharf-links.de“ das auch tun, oder weiter DDR ähnliche Jubelergebnisse im Internet weiterverbreiten, wo jeder denkende Mensch, der die Zeitungsmeldungen vergleicht, zu ganz anderen Ergebnissen kommen MUSS!

Liegt doch auf der Hand, gäbe es eine „aktive Linke“ in Oberberg, wären wohl mehr als 31 Leutchen auf dem Kreisparteitag gewesen. Wo waren die andern denn alle? Blümchen züchten?

Und dieser xxxxxx lässt sich auch noch in der bürgerlichen Presse feiern mit den Worten eines von IHM selbstgeschriebenen Artikels, siehe Oberberg-Aktuell.de : „“Mein Ziel ist es, die Lagerkämpfe in der Partei zu beenden und uns wieder zusammenzuführen, um Politik zu betreiben“

Bei dem verheerenden Wahlergebnis? Was zum Ausdruck bringt, dass er nur mit Mühe eine Mehrheit bekommen hat, durch Zufall entstanden, mehr nicht und die oberbergische Linke ein zutiefst zerstrittener Haufen ist!

Es gehört eine gehörige Menge Naivität und politischer Realitätsverleumdung von „Herrn“ xxxxxx dazu, die Realitäten derart zu verdrehen!

Ein echter xxxxx  eben, mehr nicht! Der Abgesang für Die Linke Oberberg in NRW!

Schönes Wochenende in Oberberg,

Dieter Carstensen

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Immer Ärger mit der Schwarzen Witwe

Heute erreichte uns die folgende Stellungnahme des ehemaligen Ortsverbundsvorsitzenden Ennigerloh-Beckum DIE LINKE, Michael Ortner, die wir in seinem Namen hier veröffentlichen:

Als ehemaliger Vorsitzender des OV Ennigerloh-Beckum unterstütze ich die DEMO gegen Rechts, die von der Ahlener SPD, der Ahlener CDU und den Jungsozialisten Heute in Ahlen durchgeführt wird. Ich danke auch ausdrücklich dem Ahlener BM Ruhmöller für seine Initiative. Eben so den Migrantenverbänden und dem Integrationsrat der Stadt Ahlen. Alle haben sich sich dem Aufstand gegen Rechts verschworen und haben damit meine vollste Solidarität als letztem demokratisch gewählten Vorsitzenden der Linken in Ennigerloh und Beckum. Ich wünsche den Organisatoren dieser Demo gutes Gelingen.

Leider ist von der Partei DIE LINKE in Ahlen oder im Kreis Warendorf zu diesem Thema nichts zu hören. Ihnen ging es in erster Linie darum, nach den letztjährigen Wahlen möglichst viele Mandatsträger in die Rat-und Kreishäuser zu bringen. Aber weil sie auch schon damals wenig an politischen Inhalten hatten, bekamen sie nur insgesamt vier Mandatsposten. Für diese vier: Ute Müller, Karl-S. Schulte, Reiner Jenkel und Christopher Epping, war dann auch sofort Schluss mit arbeiten. Sie kassieren seitdem ihre Bezüge, da wo sie sitzen und spielen für die Menschen, die sie mal gewählt haben, keine Rolle mehr. Ausserdem hat diese Partei kein neues Personal.

Alles altgediente Genossen der Altkommunistin Ute Müller, die diesen Verein führt, als wäre das ihr eigener Taubenzuchtverein.

Müller hat in der Zeit, wo ich mit dabei war, nie aktiv für die Partei gearbeitet. Damals wie Heute hat sie sich immer als zweitklassige Strippenzieherin  betätigt. Ging es ums arbeiten, jammerte sie stets, wie krank sie sein. Heute scheint es ihr aber blendend zu gehen!

Ihr ist es auch zu verdanken, das der Ortsverbund Ennigerloh-Beckum geschlossen wurde. Sie hatte damals ihrem Kumpel-Spezi Siggi Darga von der GAL-Ennigerloh, versprochen, das der Verband dicht gemacht wird, damit Darga bessere Chancen für sich und seine Splitterpartei bekommt. Dafür musste er ihr natürlich danken und wurde Mitglied im zweitschlechtesten Vorstand, den die Linken im Kreis Warendorf je hatten. Der schlechteste Vorstand amtiert aktuell. Wie immer, hält die ehemalige DKP-Funktionärin die Fäden in der Hand und lässt die Mitglieder wie Marionetten herumtanzen. Wer nicht pariert wie sie es will, fliegt! Heute hat sie Unterstützung durch Ingrid Remmers. Sie sitzt für die Linke im Bundestag. Eine Frau, die andere Mitglieder gern unter Druck setzt um an ihr Ziel zu kommen. Kommenden Sonntag eröffnet sie ein Büro in Ahlen, welches die Kommunistin Müller ausgesucht hat. Dort wird dann sowas wie ein Politbüro entstehen. Die Glocke berichtete von dieser Büroeröffnung und ich gehe davon aus, das das Schild für dieses Büro am Sonntag enthüllt wird, und dem Schild des linken Zentrums Münster gleich sein wird. Somit wird die DKP auch für den Kreis Warendorf verfügbar sein. Müller, die ehemalige DKP-Funktionärin hat sich damit ihrem Lebenstraum von der Wiederbelebung der DKP im Kreis Warendorf wieder einen großen Schritt genähert.

http://www.dkp-ms.de/Bilder/LinkesZentrum.jpg

Erstaunlich, das zum neuen Kreisvorstand der Ennigerloher Hans-Jürgen Lenzer gehört! Lenzer, der vor mir Sprecher der Ennigerloher Linken war, musste seinerzeit sein Amt auch auf massivem Druck der Kommunistin Müller aufgeben. Lenzer hatte sich in Gesprächen mit anderen Parteimitgliedern abfällig über Müller geäussert. Später wechselte er aber die Fronten. Das macht er eigentlich stets. Lenzer, der auch bei Ortstreffen gern mal über Minderheiten, wie Homosexuelle, deftig ablästert, so das daraufhin zwei Jungmitglieder den Ortsverein Ennigerloh verlassen haben, passt sich in diesen Vorstand bestens ein. Lenzer ist sicher die größte Tratschtante der Linken westlich von Berlin. Die Wahrheitsgehalte seiner Geschichten sind in aller Regel dürftig. Er, der immer für die Müller zum „allerletzten“ gehörte–ich gehörte in ihren Augen auch dazu–entblödet sich so sehr, das er Heute dieser Frau sonstwo reinkriecht! Politisch nimmt ihn sowieso keiner Ernst, von daher kann er da auch keinen allzu großen Schaden hinterlassen.

Um auf die Demo in Ahlen zu kommen: Epping, der Ratsherr und große Antifaschist und Muffinwerfer der linken Szene, Schwätzer vor dem Herrn und Dauerschüler spielt sich derzeit wieder auf, als wäre der Kampf gegen Rechts auf seinem Mist gewachsen. Für ihn gehts bei solchen Demos nur um Krawall, Gegröhle und Bier. Zusammen mit seiner Solid und Leuten, die keiner kennt (Internetauftritt gibts natürlich von denen auch nicht!) wird er vermutlich mit roten Fahnen und Kommunistenliedern Radau auf dem Marktplatz in Ahlen machen und der Sache am Ende noch schaden. Aber die Ahlener sind klug und durchschauen die Linken dort sehr gut. Die Linkspartei ist zu einer Sekte geraten, die nicht mehr wählbar geworden ist. Leute wie Epping, Müller, Jenkel oder auch Schulte, den tollen Finanzjongleur aus Rheinland-Pfalz, haben die Linkspartei abgewirtschaftet, auf Jahre zerstört und ihre Wähler getäuscht.

Der ganze linke Verein wird „geführt“ (unter Aufsicht der DKP-Ratsfrau Müller) von Knud Vöcking. Vöcking arbeitet bei Urgewald, einem Lobbyistenverein. Er benutzt auch schon mal gern Parteiadressen von Mitglieder, um sie an seinen Spendenverein weiter zu geben.

Ich muss Heute sagen, das diese Partei bei weitem nicht das ist, was sie mal werden wollte. Sie ist nur noch ein Clübchen für Kommunisten, Stalinisten und Weltfremden, von Gescheiterten, Machthungrigen und Wirrköpfen. Die Gurkentruppe der Ahlener Linken ist leider nur zu gut das Beispiel dafür. Haben sie mal jemanden, der gute Sozialpolitik hätte machen können, wie der Gewerkschaftler Thomas Bolle, sorgen sie dafür, das er sein Amt hinschmeisst. Und die Methoden, die sie dafür benutzt haben, kennt man sonst nur aus der SED. Persönliches über Thomas Bolle wird an viele mögliche weitergetratscht, unter anderem auch an mich, bis die Runde ihn dann endlich erreicht. Ich wünsche ihm aber für seine weitere Arbeit alles Gute. Sein Nachfolger ist dann mal wieder der Hauptschullehrer Jenkel geworden. Jemand, der bei kleinster Kritik ausrastet. Auch in seinem Job als Lehrer. Aber auch er passt wunderbar in diesen Verein. Viel reden, wenig arbeiten! Aber gut kassieren!

Die Linke ist für mich nicht mehr wählbar, solang sie von solchen Menschen vertreten wird.

Michael Ortner     Email: ortner_michael@hotmail.com

Vorsitzender die Linke Ennigerloh-Beckum a.D.

Kreis Warendorf, den
19. März 2010

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Grafikquelle : Privat Redaktion DL —  CC-BY-SA 3.0

Der Ahlener Integrationsrat

Bezugnehmend auf den Artikel vom 18.3.2010 Ahlener Integrationsrat

Wenn es noch eines Beweises ob der Untätigkeit im Kampf gegen Rechts durch die Ahlener/Warendorfer Linken bedurft hätte, verweisen wir auf folgenden TWITTER-BLOG des Ahlener Ratsherrn Epping, gleichzeitig auch selbsterklärter Vorsitzender einer Jugendorganisation.

Dort finden sich seine gestrigen Twitter-Einträge zu den Themen „gegen Rechts„. Unschwer zu erkennen, das diese Nachrichten NACH der öffentlich Gestern hier gemachten Kritik erschienen sind. Wir freuen uns, das Herrn Epping zum Lachen zumute ist, wenn er unsere Artikel zu diesem Thema liesst. Uns bleibt das Lachen allerdings im Halse stecken, wenn wir an die Ernsthaftigkeit dieser Thematik denken.

An Peinlichkeit fast nicht mehr zu überbieten.

Es bleibt dabei, selbst wenn die Linke Heute ihre roten Fähnchen aus dem Kleiderschrank holt: Andere waren eher da, andere haben sich dieser Thematik angenommen. Die Linke kann nur noch auf den fahrenden Zug aufspringen und hat damit weiter an Glaubwürdigkeit im Kreis Warendorf verloren.

Die Linke hat auf ihrer offiziellen Website nicht EINEN Aufruf zu irgendeiner Ahlener Demo gegen Rechts veröffentlicht. Dieses Thema besetzen andere nun, und auch authentischer!

Die Redaktion unterstützt die Heutige Ahlener Aktion, die durch SPD/CDU und Jungsozialisten, sowie dem Integrationsrat, gegen RECHTS stattfindet!

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Grafikquelle :   Die rechte und die linke Hand des Teufels – http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106

Einzelheiten zur Genehmigung

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

* Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.    * Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.    * Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

Unterzeichnen: Hier

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Aufruf zum öffentlicher  Wahlboykott

Wir wollen kein linkes – wir wollen echtes Geld

von Dieter Carstensen, Waldbröl.

Liebe Leserinnen und Leser,

hiermit rufe ich öffentlich zum Wahlboykott auf, da es keinen Sinn mehr macht, den Parteien, die vorgeben UNS zu vertreten, noch irgendwie zu vertrauen! Es macht auch keinen Sinn, z.B. Die Linke in NRW noch zu wählen, was soll sich durch diesen völlig zerstrittenen, chaotischen Verein zum Besseren wenden? In jedem öffentlichen Kindergarten herrscht mehr Frieden!

Daß wir keine Neonazis oder Rechtsradikalen wählen erklärt sich von selbst, nur Idioten wählen Mörder und Henker.

Dieses Land, dieser Staat sind absolut PLEITE, sagt uns nur noch keiner so offen, von DENEN in Berlin, aber jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht kann es nachrechnen. Die DDR Pleite war dagegen harmlos.

Eine skrupellose Politikernomenklatura hat uns in diese Situation geführt, sich selber die Taschen gefüllt, ihre Wirtschaftsfreunde satt bedient, aber das Volk beraubt und Millionen Menschen in das Elend getrieben. Wo landen die abgewählten Politiker denn? Alle bei ihren Freunden von der Wirtschaft, Beispiele gibt es genug.

Da gibt es Aussenminister die ihren Lebenspartnern auf Steuerzahlerkosten die Welt zeigen und gleichzeitig gegen Hartz IV Bedürftige HETZEN! Und die halten das auch noch für „normal“!

Da gibt es Kriegsminister, welche die Wahrheit so verdrehen, daß sich selbst Balken vor Scham verbiegen, nach dem Motto „Adel verpflichtet“! Waren ja nur ein paar Tote, mehr nicht …

Da gibt es eine Kanzlerin, die hochrangige FDJ Funktionärin der DDR war, einem Unrechtsstaat, und uns nun die Demokratie verkaufen will, mit Aussitzen, Ammenmärchen und Tatsachenverdrehungen.

Da gibt es eine „Linke“ mit „Neo Stalinistinnen“ wie Sarah Wagenknecht, die uns nun zurück in einen Trabbi Fahrerstaat führen möchte, Motto „VEB – BRD“ als Markenzeichen!

Es macht keinen Sinn mehr, all diesen Leuten mit unseren Stimmen bei Wahlen auch nur noch einen Hauch von Legalität zu geben. Wir legitimieren damit eine „Scheindemokratie“, die längst jeden Anspruch auf Legalität verloren hat.

Berufspolitiker, deren Aussagen weniger wert sind als die Wetternachrichten „verdienen“ unsere Stimmen nicht mehr!

Es gilt Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es ist höchste Zeit zum Widerstand, und sei es einfach nur mit Wahlboykott, was ja niemanden körperlich gefährdet, aber es den „sogenannten“ demokratischen Parteien auch nicht mehr ermöglicht zu sagen: „Ihr habt uns ja gewählt“ und fortlaufend gegen unser Grundgesetz zu verstossen.

Mit einem absoluten Wahlboykott können wir jene Leute, die uns jahrzehntelang ausgeraubt, ausgeplündert, belogen und betrogen haben am Effektivsten vorführen. WIR machen einfach nicht mehr mit!

Es funktioniert so einfach, wie „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ „Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin“??? Dann ist die Politnomenklatura ad absurdum geführt, der Lächerlichkeit preisgegeben, so wie sie ja in Wahrheit ist, LÄCHERLICH und kann nur zurücktreten, so einfach ist das. Oder sie rufen das Miltär, was dann aber, bei dem öffentlichen Druck, auch Soldaten haben Verwandte, nicht mehr mitmachen kann.

Tja – und ohne uns stehen sie nackt da, in ihrer ganzen Armseligkeit, haben keinerlei Legitimation zur Macht mehr, müssen zurücktreten und können sich als arbeitslose Berufspolitiker bei Hartz IV anmelden, um mal zu erleben, wie das ist, was sie selber für ANDERE beschlossen haben.

Beste Grüsse,

Dieter C.

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Grafikquelle :  DL _Redaktion privat Foto  CC-by-sa 3.0

Der Integrationsrat in Ahlen

Am 17.3.2010 fand die konstituierende Sitzung des im Februar gewählten Integrationsrates der Stadt Ahlen statt.

Alle ( fast alle ) Parteien aus dem Rat waren vertreten. CDU, SPD, FDP, FWG, Grüne hatten ihre Vertreter entsendet. So wie der Rat es über die Satzung und Abstimmung beschlossen hat. Auch die Linkspartei hätte ein Mitglied entsenden können, welches zwar nicht stimm- aber redeberechtigt gewesen wäre. Leider hat aus der Linksfraktion niemand diese Sitzung besucht.

Die Ahlener Linksfraktion, die aus den beiden Ratsmitgliedern Reiner  Jenkel, Christopher Epping und einer Anzahl von “ so genannten, selbsterklärten sachkundigen Bürgern“ ( u.a. sind dies Ute Müller, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte und Dirk Tutat ) besteht, hielt es für nicht erachtenswert, dorthin einen Verteter zu entsenden.

Der einzige zu entdeckende Linke war der ehem. Landtagskandidat Thomas Bolle. Er war als Zuschauer anwesend. Sein Nachfolger in diesem Amt, Reiner Jenkel, hatte sicher „besseres“ zu tun. Vielleicht war wieder mal lobbymäßig ein Schwimmbad einzuweihen?

Das Signal, welches die Linkspartei damit aussendet, ist fatal. Die Linkspartei in Ahlen und im Kreis Warendorf, was im Grunde ein und dasselbe ist, scheint sich der Politikfelder Integration und auch „Widerstand gegen Rechts“ selbst entledigt zu haben. Die Vertreter der Linkspartei in Ahlen und im Kreistag besetzen hingegen immer mehr und gezielt wirtschaftliche Ausschüsse.

Bedauernswert auch, das das Linke-Mitglied Ferit Atac, welches selbst erfolglos für den Integrationsrat kandidiert hat, dieser Sitzung fernblieb. Allerdings bestätigt sein Desinteresse an der Konstituierung des Integrationsrates leider, die vielen, die ihn nicht gewählt haben.

Die „Linkspartei im Kreise Warendorf“ und auch deren Jugendorganisation „Solid“ (unter der Leitung des Christopher Epping) setzen ihre Schwerpunkte in eine andere Richtung. Integrationsarbeit gehört augenscheinlich nicht mehr dazu. Ebenso wenig wie der Aufstand gegen rechtes Gedankengut, das viele Parteien und Organisationen, und sogar ganze Schulen in Ahlen, umtreibt. Bestenfalls gesellen sich der eine oder die andere Linksparteiangehörige zufällig unter Demonstrationen, die andere Ihnen vorgedacht haben, und verkaufen dies später als eigene Politik.

Allerdings: der Wähler / die Wählerin ist nicht so dumm, wie es sich vielleicht einige erhoffen! Die Linkspartei beweisst einmal mehr, das sie eine reine Ankündigungspartei ist, auf deren Ergebnisse man dann vergeblich wartet. Die Parteileader um Ute Müller, Reiner Jenkel, Wigand Busse und Knud Vöcking herum müssen sich fragen lassen, ob sie ihren Ämtern noch länger gewachsen sind. Aber wie stets, wird diese Partei keine Stellungnahme abgeben. Bestenfalls wird sie, wie mehrfach geschehen, Kritiker beschimpfen. Der Kreisverband der Linken mutiert immer mehr zu einer Art von Neo-PDS und deren gestrigen undemokratischen Strukturen.

Wir unterstützen selbstverständlich den Ahlener Integrationsrat und wünschen ihm und seinen Mitgliedern viel Erfolg bei der Arbeit, welche sie leisten. Wir werden diese wichtige Integrationsarbeit gern von dieser Seite her begleiten und dokumentieren. Auch über den „Ahlener Kampf gegen Rechts“ werden wir als linke Zeitung berichten und uns mit den Initiatoren solidarisieren. Wir möchten den links-denkenden Menschen im Kreise Warendorf eine Stimme geben, die sie derzeit durch einen unpolitischen linken Kreisverband nicht haben!

Es ist doch Erwähnenswert das Remmers den
Kandidatennicht im Handgepäck mitbrachte

 …wie immer mit seinem ihm eigenen Show-Lachen. Er ist eben eine Frohnatur – vor allen ist er für die Partei der „candidatus universalis“ – vergleichhbar mit einem Kombitool im Heimwerkerbereich. Bei dieser Universalität bleibt allerdings zu befürchten, dass er diese Jobs nicht alle zu 100 % ausfüllen kann. Meine Lebenserfahrung hat mich gelehrt, wenige Dinge richtig zu machen als auf etlichen Hochzeiten zu tanzen und die Bräute zu verwechseln. (Ja, ich weiss – Jenkel wird sicher nicht in den Landtag gewählt – aber allein der Vorsatz ist „strafbar“.)

Wenn man das Ergebnis der Wahl des Landtagskandidaten analysiert, waren bei diesem Wahl-Schauspiel 19 Menschinnen und Menschen anwesend. Die traurige Darstellung eine Partei, die eigentlich politische Präsens auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es haben gerade einmal ca. 18 % der Mitglieder gewählt, wenn man von der von Ingrid Remmers (MdB), der Vereinsbeauftragten des Landesvorstandes NRW für WAF, genannten Mitgliederzahl ausgeht. Oder sollte diese in der Presse seinerzeit bewusst eine falsche Mitgliederzahl mitgeteilt haben?

Es ist sehr bedauerlich, dass der Gewerkschafter Bolle, auf jeden Fall ein Mann des Volkes war, seine Kandidatur zurückgezogen hat. Aus verlässlicher Quelle ist bekannt, dass begangene Indiskretionen der grauen Eminenz des Kreisverbandes, der Kreisrätin Ute Müller (vormals DKP-Ratsfrau), die sein Privatleben betrafen, Bolle zum Rücktritt veranlassten – es ist davon auszugehen, dass Bolle nicht ihr Wunschkandidat war.

Damit eröffnet sich dem Betrachter der üble Geruch mutmasslicher Manipulation: Dafür zu sorgen, dass nur der harte Kern und willfährige Mitläufer erscheinen, nachdem Bolle weggemobbt wurde. Solch Vorgehen nennt die LINKE dann Basisdemokratie.
Dass der zweite Kandidat Frank Mischke seine Stellung halten kann, ist ebenfalls feines Kalkül. Es ist ein kleiner Tribut an die Ennigerloher Genossen, die, bereinigt vom und aus dem Kreisvorstand entsorgten  Ennigerloher Ratsherren Siggi Darga, mit dem Genossen Lenzer „zu neuen Ufern aufbrechen“. Lenzer fiel auf, dass er öfter die Fronten wechselte. Unterstützte er zunächst vehement die Wahl des zurückgetretenen Bolle, liess er Bolle fallen wie eine heisse Kartoffel, nachdem man ihm, Lenzer, einen Job im neu gewählten Kreisvorstand verschaffte.
Wenn man bundesweit von Schleswig-Holstein bis Bayern die Querelen und innerlichen Machtkämpfe in dieser Partei betrachtet, stellt man fest, dass sie sich immer weiter von den Gründungsidealen entfernt. Und last not least eine düstere Vision: Bald wird DIE LINKE sich wieder PDS nennen können, wie sie als Nachfolgeorganisation der SED schon einmal geheissen hat.

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Eigene Fotomontage DL / prtvat   –CC- Lizenz „Namensnennung 3.0 generisch“

Das Original kann hier betrachtet werden.
Von links nach rechts und von oben nach unten:
Remmers MdB – W.Busse – Schulte/Müller – Jenkel – in lila: der Landesgeschäftsführer Blocks
es fehlt der 22-jährige Gemeinderat Christopher Epping; schrieb eine Klausur in der Schule

Völkermord ist ein juristischer Begriff.

KOMMENTAR VON AHMET ALTAN

ist Journalist, Schriftsteller und seit 2007 Herausgeber und Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Taraf. Der 60-Jährige wurde im Jahr 2009 mit dem Leipziger Preis für die Freiheit der Medien ausgezeichnet.

Die ganze Türkei hockt gebannt vor dem Fernseher, als ob sie ein Fußballspiel verfolgen würde. Was ist bloß los? Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt über den „Völkermord an den Armeniern“ 1915 im Osmanischen Reich ab. Die Pässe und Schüsse hinter den Kulissen bringen nichts: Wir verlieren das Spiel 23 zu 22 [mit diesem knappen Ergebnis wurde letzten Donnerstag der Entwurf einer Resolution angenommen; d. Red.]. Und auf einmal bricht die Hölle los.

Scharfzüngige Kommentare, hitzige Debatten, zornige Kritik an den Amerikanern. Der türkische Außenminister wird gefragt, ob er den US-Luftwaffenstützpunkt in Adana-Incirlik schließen will. Inmitten all des Trubels gefällt mir der Kommentar eines wütenden Redners am allermeisten. Er sagt: „Die Türkei ist kein Land mehr, das man einfach so erniedrigen kann.“

Wenn ein Ausschuss im US-Kongress den „Völkermord“ als solchen anerkennt, sind wir also allesamt „erniedrigt“. Wissen Sie überhaupt, was es heißt, erniedrigt zu werden? Die eigentliche Demütigung ist doch, dass Millionen von Menschen gebannt auf eine Abstimmung in Übersee schauen, mit der eine Handvoll Leuten über etwas entscheidet, was eigentlich unser Problem sein müsste. Das ist die wirkliche Erniedrigung.

Nägelkauend aufs Urteil warten

Demütigend ist es, das Ergebnis dieser Abstimmung als etwas „Lebenswichtiges“ zu betrachten, sich durch eine Jastimme dieses Ausschusses besiegt zu fühlen – zu glauben, dass ein einziger Ausschuss über die eigene nationale Identität entscheiden kann. Sich selbst zu erniedrigen heißt, zu Hause nägelkauend auf das Urteil eines fremden Parlaments zu warten.

Die Türkei wird nicht deshalb beleidigt, weil dieser Ausschuss mit der Mehrheit einer einzigen Stimme diese Entscheidung getroffen hat. Sie ist gedemütigt, weil sie ihre Vergangenheit nicht selbst auszuleuchten vermag. Weil sie dies anderen überlässt. Weil sie eine höllische Angst vor ihrer eigenen Geschichte zu haben scheint. Weil sie offenbar alles tut, um die Wahrheit zu übertünchen.

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Eiertanz in der Sackgasse

Die SPD stellte in den letzten Tagen ihr neues Konzept für den Arbeitsmarkt vor. Das kann man nur als den verzweifelten Versuch werten, doch noch Stimmen für den Wahlkampf zu gewinnen. Durch solche Aktionen wird eine Partei auf keinen Fall das reparieren was durch ihre selbstgefälligen Darsteller in den letzten Jahren an Vertrauen zerstört wurde. So ist es schon sehr bedenklich dass Parteien nicht einmal mehr in der Lage sind, sich für unterlaufene  Fehlleistungen zu entschuldigen. Auf diese Art und Weise wird man mit Sicherheit weiterhin Wählerstimmen verlieren.
IE

Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

Hierzu ein passender Artikel vom heutigem Tag:

Digitale Bohème, ein Abgesang

Wir nennen es Blase

Eine alternative Lebensform jenseits von Festanstellung und freiem Schaffen ist nicht möglich und war es nie. Ein Abgesang auf das Gerede von der „digitalen Bohème“.

VON SEBASTIAN INGENHOFF

Die Zahl der Arbeitenden, die von ihrem Lohn kaum leben können, steigt immer weiter. Einige Berufsgruppen haben langjährige Erfahrungen mit der Situation. Die freischaffenden Kreativen und Künstler zum Beispiel waren in ökonomischer Hinsicht schon immer die Deppen der Nation. Nicht ohne Grund gibt es das Klischee vom brotlosen Schöpfer wertvoller Ideen ohne Gewinn. Das Durchschnittseinkommen liegt hier in der Regel in der Nähe der Armutsgrenze, viele kommen gerade so über die Runden oder sind auf Nebenjobs angewiesen. Durch das Internet sollte sich eigentlich vieles zum Positiven geändert haben. Die digitale Vernetzung ermögliche gerade den freischaffenden Kreativen völlig neue Möglichkeiten des Wirtschaftens, hieß es. Doch die Realität sieht, wie so oft, ganz anders aus.

In der virtuellen Welt werden zwar massig kreative Energien freigesetzt, doch den wenigsten Künstlern, Autoren und Netzwerkern flattert das Geld durch den digitalen Posteingang hinein. Die Zahl der Autoren und „Content-Produzenten“ hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, doch die meisten davon verrichten ihr Tagewerk umsonst. Damit einhergehend gibt es praktisch überhaupt keine Lohnuntergrenzen mehr, was Jobs in der sogenannten Kreativwirtschaft angeht, obwohl diese immer wieder als Wachstumsbranche bezeichnet wird.

Vielerorts arbeiten nicht nur die Praktikanten für lausige Gehälter unterhalb des Existenzminimums. Zahlreiche hippe Projekte hantieren mit geringem Budget und können nur kleine Honorare auszahlen, locken aber mit den „coolen Referenzen“. Nur kann sich dafür keiner etwas kaufen. Auch die Revolution des Selbermachens, die auf neue Formen der Kooperation setzen und neue Nischen bedienen will, entpuppt sich vielerorts als Blase.

Das ist nicht mal überraschend, denn in der vordigitalen Welt war es wenig anders. „Independent“ zu sein hieß leider meist auch, verzichten zu müssen, und zwar unter anderem auf Geld. Die Freiheit des selbstbestimmten Lebens hat ihren Preis.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar von Wolfgang Lieb

Olaf Scholz nannte das Arbeitsmarktkonzept „eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik“. Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang dar, mit dem die Enttäuschung vieler früheren Anhänger und Sympathisanten der SPD wieder aufgefangen werden könnte. Solange der „Consigliere“ von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.

Weil keine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs erfolgt und kein neues Leitbild zugrunde gelegt wird, stehen alle Vorschläge des Arbeitsmarktkonzepts unter dem Verdacht der politischen Kosmetik – um sich etwa gegenüber den Gewerkschaften aufzuhübschen, um die innerparteilichen Narben zu verdecken, um sich gegenüber der Linkspartei etwas Rouge aufzulegen oder gegenüber den Vorstößen von CDU und FDP (etwa im Hinblick auf das Schonvermögen) nicht all zu blass auszusehen.

Wenn man überhaupt ein Umdenken erkennen will, so vielleicht an der Erkenntnis, dass der Sozialstaat nicht mehr durch weiteres zurückschneiden erhalten werden kann. Doch was durch die Hartz-Gesetze schon völlig kahl geschnitten wurde, kann nicht durch das Aufpfropfen einiger neuen Triebe wieder zum Blühen gebracht werden.
Wolfgang Lieb

Quelle : Nachdenkseiten

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Fotoquelle : TrafficJan82 – Eigenes Werk

• Gemeinfrei
• File:Common alcoholic beverages.jpg
• Erstellt: 28. Dezember 2007

Linke ohne Perspektiven

Die Linke steht vor einer wichtigen, vielleicht ihrer wichtigsten, Wahl seit ihrer Gründungsvereinigung.

Die Wahl in NRW wird über weitere Ausrichtung und auch das personelle Tableau der Partei, mit entscheidend sein, und das nicht nur begrenzt auf NRW. In NRW bündeln sich die linken Themen besonders. Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland wird auch mit seiner Wahl für einen hoffentlich erfolgreichen Schwenk in der Bundespolitik sorgen. Und gerade hier ist die Linke gefragt. Nun kann sie zeigen, ob es ihr, ungeachtet persönlicher Lebensträume einzelner Kandidaten, darum gehen wird, an einer politischen Umgestaltung in Deutschland erfolgreich mit zu arbeiten oder, ob sie diese einmalige Chance dem Parteiproporz opfern wird.

Regieren um jeden Preis?

Das kann nicht Ziel der linken Bewegung sein. Das sozialistische Ziel dieser Partei muss es sein, Verbesserungen für die Menschen einzufordern und möglichst umzusetzen. Es muss ihr eigenes erklärtes Ziel sein, das Parteiprogramm weitestgehend umzusetzen. Kleinkarierte Hahnenkämpfe um Posten und Ämter haben da nichts mehr zu suchen, genauso wenig wie Hühnerkämpfe.

Der Einzelne hat sich im Vorfeld dieser Wahlen zurück zu nehmen und sich dem linken Gemeinwohl unter zu ordnen. Denn sonst besteht die Gefahr, erreichtes leichtfertig zu verspielen. Unter diesen Grundsätzen dürfte auch eine linke Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten. Aber was wir derzeit erleben und vernehmen, macht mich skeptisch. Die Vermutung, das manche der Kandidaten sich schon auf Ministersesseln in einem üppigen Büro, umgeben von Bodyguards, sehen, liegt nahe.

Kritik am Schmusekurs der linken Parteiführung in NRW an die SPD wird unbeantwortet ausgesessen, nach dem Motto: „wir machen das schon richtig! Ihr braucht nur noch unsere Beschlüsse ab zu nicken!“ Die Perspektive der NRW-Linken muss es sein, ihr eigenes Programm so weit als möglich umzusetzen, oder, wenn das nicht gelingt, eine kraftvolle Opposition zu gestalten. Und dies muss den WählernInnen vorher genau so mitgeteilt werden.

Die Linken in NRW haben eine vermutlich historische Chance und Aufgabe vor sich: den politischen Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit so zu gestalten, das am Ende die linke Bewegung in Deutschland als Sieger hervor geht. Sollte die NRW-Linke das regieren um jeden Preis wollen, hat sie damit den Anfang vom Ende der Linken bewusst eingeläutet. Dann würde diese Partei zersplittern und hätte, was viel wichtiger ist, tausende enttäuschte Mitglieder hinter sich gelassen.

Die Themen fliegen den Linken zur Zeit gerade nur so zu. Es liegt jetzt an der politischen Führung, diese Themen aufzunehmen, zu debattieren und in Wählerstimmen umzusetzen. Was man aber derzeit beobachten muss, ist, das die linke Parteiführung in Land und Bund zu sehr mit sich und ihrem Personal beschäftigt ist und nicht bemerkt, wie ihnen die Zeit, und das Wahlvolk, davon rennt.

Der NRW-Wahlkampf hat längst begonnen! Hoffentlich sagt das mal jemand der Führung des linken Landesverbandes in NRW!

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„Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht“

Die Karte ist eine der größten Politischen Betrügereien nach dem Krieg

Ein gesunder Mensch braucht keine Karte

Hier wird das Preisdiktat der Pharmaindustrie kritisiert. Die Medikamentenhersteller arbeiten mit sehr vielen schmutzigen Mitteln und machen so hohe Gewinne wie keine andere Branche.  IE.

Medizinjournalist Weiss über die Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise

Hans Weiss im Gespräch mit Joachim Scholl

Hans Weiss kritisiert das Preisdiktat der Arzneimittelindustrie. Für Recherchen des Buches „Korrupte Medizin“ ließ er sich zum Pharmavertreter ausbilden und stellte fest, dass die Medikamentenhersteller „zwei Gesichter“ haben.

Joachim Scholl: Wer diesen Kampf gewinnt – immerhin nimmt er ihn auf, unser Gesundheitsminister Philipp Rösler, und tapfer legt er sich mit der Pharmaindustrie an. Ein anderer Mann, der das schon seit Jahren macht, ist der österreichische Autor Hans Weiss.

Sein Buch „Bittere Pillen“ verkaufte sich an die drei Millionen Mal. Vor einiger Zeit erschien der Band „Korrupte Medizin“, ein Buch, das zum Thema überteuerte Arzneimittelpreise zahlreiche interessante Fakten liefert. Hans Weiss ist uns jetzt aus einem Studio in Wien zugeschaltet. Ich grüße Sie, Herr Weiss!

Hans Weiss: Schönen guten Tag aus Wien!

Scholl: Die Pharmaindustrie behauptet ja immer beinhart, unsere Präparate müssen so teuer sein, weil wir vorher Milliarden und Milliarden in die Forschung und Entwicklung gesteckt haben. Stimmt das nicht?

Weiss: Das klingt schön, ist aber leider total falsch – oder jedenfalls zur Hälfte falsch. Nach meiner Erfahrung hat die Pharmaindustrie zwei Gesichter. Das eine ist das offizielle schöne, wo uns immer wieder erzählt wird, wie viel Geld in die Forschung gesteckt wird, wie viel das kostet und wie viel neue, schöne Präparate da entwickelt werden.
Das zweite Gesicht der Pharmaindustrie, die Realität, die ist ganz anders, und die habe ich mit eigenen Augen und Ohren kennengelernt. Ich habe mich für das Buch „Korrupte Medizin“ beispielsweise als Pharmaconsultant ausgegeben, das ist ein Industrieberater im Pharmabereich, habe einen Firmennamen erfunden – Solutions – und habe mich angemeldet für pharmainterne Kongresse.
Habe für die Einladung – drei Tage Teilnahme an einem Kongress – knapp 4000 Euro bezahlt, das ist sehr viel Geld, aber in der Pharmaindustrie ist halt alles teuer. Und wenn Sie so viel Geld bezahlen, dann fragt niemand danach, wer Sie sind, was Sie tun, Sie sind vollkommen unverdächtig. Da waren etwa 500 Topleute aus der Pharmabranche unter sich, keine Öffentlichkeit, keine Journalisten, ungefähr 30 Top-Pharmamanager aus Deutschland, und da hören Sie dann halt ganz unverblümte Wahrheiten, wie etwa die: Wir kotzen den Ärzten einen Marketingmix ins Gesicht, und das Erstaunliche ist, die schlucken das.
Und solange die das schlucken, gibt es keinen Grund, unsere Geschäftspolitik zu ändern. Da ist auch ganz unverblümt davon die Rede gewesen, dass die Pharmaindustrie eine marketingorientierte Industrie ist und keine forschungsorientierte, dass viel zu viel Geld in Marketing hineingesteckt wird, viel zu wenig Geld in Forschung, und dass das, was rauskommt aus der Forschung, in der letzten Zeit sehr dürftig ist. Zum Großteil sind das nämlich nur Nachahmerpräparate und keine wirklichen Neuheiten.

Scholl: Ein weiteres Argument ist, dass die jeweiligen Wirkstoffe in den Medikamenten hohe Kosten verursachen. In Ihrem Buch, Herr Weiss, schreiben Sie, dass dieses Argument der größte Witz sei. Wieso?

Weiss: Ja, das ist ja eigentlich ein streng gehütetes Geheimnis, was die Wirkstoffe wirklich kosten. Ich habe das mit einem simplen Trick herausgefunden, wieder nach Art von Günter Wallraff. Ich habe mich ausgegeben als Import-Export-Händler, habe internationale renommierte Wirkstoffhändler angeschrieben – die Pharmaindustrie, also die großen Konzerne, die stellen ja nicht alles selber her, sondern lassen herstellen -, und ich habe mir für etwa 20 Medikamente, die in Deutschland häufig verwendet werden, Angebote stellen lassen.
Was kosten die Wirkstoffe, wenn ich da ein Kilo, zehn Kilo et cetera kaufe. Da waren Schmerzmittel drunter, Krebsmittel, Hochdruckmittel, Cholesterinsenker et cetera. Und das Verblüffende war, der Kostenanteil des Wirkstoffs am Verkaufspreis des Medikamentes, also das, was wir in der Apotheke für eine Packung bezahlen beziehungsweise das, was die Krankenkassen bezahlen, beträgt nur ein bis zwei Prozent. So niedrig. Das heißt, die Kosten des Wirkstoffes gehen eigentlich gegen null.

Scholl: Also wenn man es mal zusammenrechnet, 86 Millionen Euro kosten die Wirkstoffe, die in einem Jahr in Deutschland verordnet werden, für die Medikamente selbst verlangen die Firmen aber 34 Milliarden. Demnach sind es also wirklich Wucherpreise, die die Konzerne verlangen?

Weiss: Ja, das ist richtig. Also um das noch einmal deutlich zu machen vielleicht an einem Beispiel, an einem Krebsmittel: Taxol, das ist ein Krebsmittel einer amerikanischen Firma, Bristol-Myers Squibb, da kostet eine Packung, also eine Infusion, 676,70 Euro. Das ist ein Wucherpreis.
Der Anteil des Wirkstoffs von diesem Medikament beträgt lediglich ein Euro. Das heißt, die Firma zahlt da einen Euro beim Wirkstoffhersteller und verkauft es um 676,70 Euro. Ja, wenn man das nicht Wucher nennen soll, was dann? Und das, weil diese Spannen so groß sind, das ist der Grund, warum die Pharmakonzerne so viel Geld verdienen. Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht wie die. 20 bis 30 Prozent des Umsatzes sind reiner Gewinn, der ihnen bleibt.

Scholl: Welche Rolle spielen die Ärzte dabei? Sie, Hans Weiss, Sie haben jetzt erzählt schon von Ihrer Tarnung als Pharmaconsultant, also die Pharmareferenten sind ja auch diejenigen, die in die Praxen gehen und sozusagen den Arzt dazu bringen, irgendwie dieses oder jenes Medikament zu verschreiben. Da gibt es ja auch ganz große Unterschiede, auch preisliche. Wie kriegt man denn sozusagen einen Arzt dazu, ein teureres Medikament zu verschreiben?

Weiss: Na ja, ein wichtiges Instrument ist die sogenannte Anwendungsbeobachtung. Verkauft wird uns das von der Pharmaindustrie als Forschung. Die sagen, es ist notwendig, wir müssen uns also genau anschauen, wie die Medikamente in der Praxis angewendet werden und was das für Auswirkungen hat.
In Wirklichkeit ist das ein reines Marketinginstrument. Da gehe ich als Pharmareferent zum Arzt und biete ihm eine Art Kopfgeld an. Dafür, dass er das neue Medikament von meiner Firma anwendet, kriegt er pro Patient, den er auf das Medikament einstellt, sagen wir 50 bis – das ist variabel – bis 1000 Euro. Und das ist natürlich ein hoher Anreiz dafür, dass er das Medikament dann tatsächlich verschreibt.

Scholl: Das ist ja, ich meine, das ist ja beinharte Bestechung. Ich meine, wenn ich einem Arzt sage, du kriegst 1000 Euro pro Nase, wenn du das Medikament anwendest, dann ist der ja saniert.

Weiss: Na ja, also mit dem Wort Bestechung muss man natürlich vorsichtig sein, denn die Pharmaindustrie, die hat sehr viel Geld und sehr gute Anwälte, drum läuft es eben unter dem Titel Forschung. Ja, aber tatsächlich ist es natürlich so, dass das meiner Meinung nach eine reine Tarnung ist.
Als Tarnung muss der Arzt dann noch einen Fragebogen ausfüllen, wo er angibt, bei welchem Patienten er das verwendet hat, was er da für Nebenwirkungen gesehen hat. Im Grunde genommen ist das aber einfach nur ein Deckmäntelchen.

Scholl: Die Pharmaindustrie und ihre Fantasiepreise. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur ist Hans Weiss, Autor der Bücher „Bittere Pillen“ und „Korrupte Medizin“. Wie beurteilen Sie denn nun den Vorstoß von Gesundheitsminister Rösler, Herr Weiss, ist das der richtige Ansatz?

Weiss: Ja, ich denke schon. Einer der wichtigen Ansätze – ich bin erstaunt darüber, dass er so viel Mut hat, das hätte ich ihm nicht zugetraut. In der Vergangenheit gab es immer wieder – wie soll man sagen – zaghafte Versuche einzelner Gesundheitsminister, ein bisschen was zu ändern, die Pharmaindustrie ein bisschen dazu zu zwingen, dass sie mit den Preisen heruntergeht. Dass Rösler sich traut, so frontal gegen die Pharmaindustrie vorzugehen, das finde ich erstaunlich.

Scholl: Er will ja, dass Industrie und Krankenkassen sich einigen und Preise festlegen. Aber warum sollten sich die Konzerne eigentlich darauf einlassen? Ich meine, sie haben ja das Recht, die Preise frei festzulegen.

Weiss: Ja, das stimmt, aber andererseits, wenn es den politischen und juristischen Willen dazu gibt, hier etwas zu ändern, dann kann man sie schon dazu zwingen, mit den Preisen runterzugehen. Die großen Konzerne haben so viel Dreck am Stecken, das sind ja, man kann das ruhig so sagen, die zehn großen Konzerne, die ich in meinem Buch beschreibe, das sind notorische Gesetzesbrecher, die ununterbrochen vor Gericht stehen.
Allerdings nicht in Europa, sondern in den USA, wo es eben seit Kurzem den politischen Willen dazu gibt, da etwas zu ändern. Da werden Strafen ausgesprochen in den vergangenen zwei Jahren gegen die Pharmakonzerne, da kann man sich nur wundern hier in Europa, das sind Milliardenstrafen. Beispielsweise der weltgrößte Konzern Pfizer im vergangenen Jahr wegen illegaler Marketingmethoden: 2,3 Milliarden Dollar Strafe, Elli Lilly 1,4 Milliarden Dollar Strafe im vergangenen Jahr, ebenfalls illegale Marketingmethoden. Die haben alle Dreck am Stecken. Und wie gesagt, wenn man will, dann kann man da schon etwas ändern.

Scholl: Nun haben solche Prozesse natürlich auch wirklich mit dem unterschiedlichen Justizsystem oder dem Rechtssystem in Amerika und Europa zu tun, weil bei uns ja sozusagen diese Art von Zivilklage und Schadensersatzklagen eigentlich gar nicht in dieser Form geführt werden können. Was hätten Sie denn, Hans Weiss, nach Ihren jahrelangen Recherchen und Erprobungen für Vorschläge, wo könnte man den Hebel ansetzen, damit hier also doch wirklich mal vielleicht politisch sich was ändert?

Weiss: Na ja, das ist eh das, was der Herr Rösler eigentlich auch vorgeschlagen hat, eine Art zweites Begutachtungsverfahren. Jetzt kommen Medikamente auf den Markt, da wird einfach nur festgestellt, ob sie eine Wirkung haben, und dann sind sie zugelassen. Ob sie wirklich sinnvoll sind, das wird überhaupt nicht bewertet.
Ich habe gemeinsam mit seriösen Medizinern seit 30 Jahren so eine Art Begutachtungsverfahren gemacht und mache das immer noch für die „Bitteren Pillen“, wo ganz klar der Nutzen eines Medikaments festgestellt wird, ob das therapeutisch sinnvoll ist oder abzuraten, und genau so etwas sollte eigentlich der Staat machen, und zwar, bevor ein Medikament überhaupt von den Kassen erstattet wird, nicht im Nachhinein. Und das wäre meiner Meinung nach das geeignete Instrument, um die Industrie in die Mangel zu nehmen.

Scholl: Gäbe es denn sozusagen so ein Parameter, um Preise gerecht festzulegen? Adäquat, dass man sagt, da wird das Verhältnis von Forschung, von Marketing, von Aufwand und Ertrag irgendwie so eingerechnet, dass es „vernünftig“ ist, in Anführungszeichen?

Weiss: Das ist natürlich möglich. Ich meine, die Pharmaindustrie veröffentlicht ja selber Zahlen, wo sie bekannt gibt, dass sie beispielsweise für Forschung etwa 15 Prozent des Umsatzes ausgibt an Geldern, im Vergleich dazu an Marketing 50, 55 Prozent, also das mehr als Dreifache. Und die Preise stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu dem Forschungsaufwand, den die Firmen haben, derzeit.

Scholl: Die Diskussion um die Arzneimittelpreise. Das war Hans Weiss, Autor des Buches „Korrupte Medizin“, erschienen im Kiepenheuer & Witsch Verlag. Herr Weiss, danke für das Gespräch, schönen Tag noch nach Wien!

Weiss: Ich danke auch!

Quelle : Deutschlandradio Kultur

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Kassenkartenquelle:

www.die-gesundheitskarte.de bearbeitet für das Web von Tilman Kappe

Das unwerte Hartz IV-Leben

Der freie Journalist Rudolf Stumberger beschreibt in seinem Bericht vom 16.03.2010 auf HEISE TELEPOLIS die wirren geistigen Ergüsse eines Soziologieprofessors, die in den Rahmen der unrühmlichen Epoche der NAZI-Herrschaft gut hineinpassen.

„Das hatten wir schon einmal“ zitierte auf dem Nockherberg der Mönch Barnabas alias Michael Lerchenberg eine Zeit, als man Menschen hinter Stacheldraht weggesperrt hatte. Er reflektierte damit die unsäglichen Verunglimpfungen, die Westerwelle gegen HARTZ IV – Empfänger losgetreten hatte. Danach hatte er sich scharfe Kritik vom Zentralrat der Juden, dem FDP-Westerwelle und Teilen der bayerischen Landesregierung eingehandelt. Lerchenberg hatte mit seiner „Fastenpredigt-Predigt“ für einen Eklat gesorgt, als er Westerwelle in die Nähe eines KZ-Wächters rückte.

Dieses satirische und eigentlich unbedenkliche und niemand beleidigende „Das hatten wir schon einmal“ toppt nun dieser bescheuerte Professor in ein „Das sollten wir eigentlich wieder haben für die und ihre wertlosen Kinder“ – verbunden mit einem potentiellem Euthanasie-Programm, welches von diesem mutmasslich faschistoiden Zeitgenossen sicher noch ausgearbeitet wird.
Ich frage: Wo bleibt nun der ‚Aufschrei‘ der oben erwähnten Frau Knobloch vom Zentralrat, der Westerwelles und der Medien – wenigstens der des Bayrischen Rundfunks??? Das Ausbleiben dieses Aufschreies könnte als Zustimmung zu den wirren faschistoiden Gedanken dieses ‚Profs‘ interpretiert werden.

Aber lesen Sie selbst:

Das unwerte Hartz IV-Leben

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zuwenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Quelle : Telepolisw >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

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• File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
• Erstellt: 1. Juli 1999

Auch die Reservebank wurde geräumt

Der wahl-erprobte Kreisverband der Linken in Warendorf hat nach dem bedauernswerten Rücktritt des Thomas Bolle nun seine buchstäblich zweite Wahl gefällt. Diese war erwartungsgemäss.

Der Allzweck-Kandidat Reiner Jenkel wurde Gestern während einer kurzfristig anberaumten Sitzung zum Landtagskandidaten gewählt.

Reiner Jenkel, ein beamteter Lehrer und Ratsherr in Ahlen, mit entsprechender Bezahlung, ist sicher nur die ultima ratio eines völlig desolaten Kreisverbandes. Eine Notlösung bestenfalls, da dieser verwaiste Wahlbezirk mit einer Person besetzt werden musste!

Jenkel, der gern kostspielige Urlaube in Italien verbringt, der gern nach eigener Aussage später mal in Italien de-luxe-mässig leben will, mit Hang zu teuren Lustkäufen, mag für die Brigade der Ahlener Linken wählbar sein, aber sicher nicht für Menschen, die auf die LINKE Hoffnungen setzen.

Mit Jenkel hat der Kreisverband seinen personal-politischen Offenbarungseid abgeleistet! Jenkels opportunistische politische Handlungsweisen sind innerparteilich bekannt. Zudem fungiert er als Lobbyist seines langjährigen privaten Schwimmclubs in Ahlen, dort hat er viele Sportsfreunde, wo er seine Position im entsprechenden Ahlener Ausschuss nutzt. Dieser Kandidat ist sicher nicht für linke BürgerInnen wählbar! Linke WählerInnen sind keine Italien-Urlauber. Sie kämpfen vielmehr darum, den Monat mit ihren Familien einiger massen schlecht als recht, über die Runden zu bekommen. Ein Jenkel braucht das nicht, seine Beamtenbezüge (und seine Mandatsträgerbezüge) sind üppig. So kann er sogar seine Kinder zu Schulaufenthalten in die USA schicken. Davon träumt der / die linke Wähler / Wählerin ein Leben lang! Es sei den Jenkels aber gegönnt. Nur, ob so ein Kandidat das linke Wählerherz schneller schlagen lässt?

Seine eigenen un-linken Träume können die WählerInnen in einer höchst-peinlichen Homestory in der GLOCKE vom 21.9.2009 nachlesen!

Sein politisches Verständnis für linke Politik ist gegen NULL angesiedelt. Er, der gern bei der Bundeswehr war und das Macho-Leben dort genossen hat, ist eine willfährige Marionette der Ahlener Kaderführung. Unglaubhaft und ein weiterer unpolitischer Tiefpunkt dieses in sich zerstrittenen Kreisverbandes.

Eine Vernetzung in gesellschaftliche Strukturen wie Gewerkschaften, soziale Verbände und dergl., hat dieser Kreisverband bis Heute nicht erreicht. Dieser Umstand wird scheinbar auch vermieden. Eine direkte Auseinandersetzung mit Gewerkschaften, sozialen Institutionen oder linken-kritischen Verbänden findet weiterhin nicht statt und erscheint immer mehr unerwünscht. Selbst zum aktuellen Thema „Neonazismus in Ahlen“ fand auf der Sitzung keine nennenswerte Auseinandersetzung statt. Den Linken werden die eigenen Themen lästig.

Im Verlauf dieser erneuten Ahlener Krisensitzung, drohte das Jungmitglied Epping, nebenbei für die Linke im Ahlener Rathaus, damit, das die Jugendorganisation „Solid“, die in Ahlen angeblich über ein Dutzend Mitglieder haben soll, den Wahlkampf nicht unterstützen werde. Er, Epping, sei natürlich als Ratsherr davon ausgenommen. Das Gleiche galt dann auch für die beiden minderjährigen Kinder des Jenkel, die mittlerweile in den Ortsverein der Linken integriert werden. Epping reagierte verschnupft darauf, das er mal wieder in einer früheren Sitzung per Antrag erfolglos versucht hatte, als Jugendvertreter in den Kreisvorstand zu gelangen. Dies wollte die damalige Mehrheit nicht. Daher versagt nunmehr die „Ahlener Solid“ ihrer Partei die Unterstützung beim Landtagswahlkampf.

Weitere Tumulte gab es um das im März neu zu eröffnende Büro der MdB Remmers. Remmers hat das Büro in der Klosterstrasse in Ahlen angemietet und zahlt. Somit ist sie die Mieterin, nicht der Kreisverband. Der Kreisvorstand berichtete, das dann ab Zeitpunkt der Eröffnung alle Protokolle in diesem so genannten Bürgerbüro ausliegen werden. (Nebenbei: Der Kreisvorsitzende musste wegen eigener Termine die Sitzung zur Mitte der Zeit verlassen. Vermutlich hat man deshalb zuerst Jenkel gewählt und dann die für nicht so wichtig erachtete Mitgliederversammlung hinten an gestellt). Das Kreistagsmitglied und ehemalige DKP-Stadträtin Müller wies darauf hin, das man dort nur „rein dürfe, wenn man sich gut benimmt„. Auf Rückfrage, ob das hiesse, das also Kritiker von Remmers oder des Kreisverbandes dort per se ausgeschlossen werden, musste Müller ihren Einwurf relativieren: „Nein, wie in einer Kneipe, wer sich da schlecht benimmt, fliegt raus!“ Sicher wird die Hausordnung nicht ohne Frau Müller erstellt werden. Frau Müller erwies sich einmal mehr als autokratische Führungsperson mit wenig diplomatischem Geschick. Frau Müller, jetzt Kreisrätin, besetzt im Kreistag Warendorf wirtschaftlich und kulturell für sie interessante Ausschüsse. Wird ihr Kritik gegenüber geäussert, verfällt sie in ihre bekannte Leidens-Rolle. Peinlich!

Für Beobachter dieser Sitzung wurde wieder einmal überdeutlich, das Ablauf und weitere Planungen des Kreisverbandes, wie stets im Vorfeld, durch einige wenige Personen um Müller herum in kleinem Kreis vorbereitet wurden. Eine neuerliche Schmach, wie den Rücktritt des ersten Kandidaten Bolle, wollte man unter allen Umständen vermeiden. Mit Jenkel wurde ein Angehöriger des inneren Zirkels bestimmt. Das er unverhältnismässig viele NEIN-Stimmen erhielt, war auch ein Zeichen dafür, das dieser Kreisverband in sich immer weiter zerstritten ist.

Mit bescheidenen 19 anwesenden wahlberechtigten Mitgliedern bewies dieser Verband einmal mehr, das das Interesse, selbst bei der Wahl eines Landtagskandidaten, immer mehr schwindet. Man/Frau bleibt unter sich. Presse war nicht anwesend! Weitere Planungen, etwa neue Ortsverbände zu eröffnen und dergleichen, spielen keine Rolle mehr. Ämter-und Postenhäufung sind an der Tagesordnung und auch nicht unerwünscht. Jenkel, der selbst Fehler bei seinem letzten Wahlkampf eingestehen musste, ist sicher auch diesmal nicht der Stimmenfänger der Linken, als welcher er dargestellt wurde. Die Wahlerfolge im Jahre 2009 ergaben sich auch aus der damaligen Pro-Links-Stimmung in Deutschland. Diesmal ist die Stimmung anders und die Linken werden zwangsläufig realistischer. Die Nicht-Anwesenheit des Kreisvorsitzenden Vöcking an der Kreismitgliederversammlung, wegen anderer Termine, zeigt auch dessen Unfähigkeit diesen Verband zu führen. Kritiker werden weiterhin kaltgestellt und es wird ihnen bereits im Vorfeld mitgeteilt, das man sie eigentlich im neuen Bürgerbüro nicht sehen möchte. Selbst der Parteinachwuchs wird immer mehr zur Chefsache erklärt.

Dieser linke Kreisverband dümpelt mehr schlecht, als recht, vor sich hin. Politikunfähig, ohne Visionen und ohne neues Personal. Damit stellt dieser linke Kreisverband keine Wahlalternative für die BürgerInnen im Kreis Warendorf dar. Linke Politik wird derzeit ausserhalb dieses Kreisverbandes sicht- und hörbar gemacht!

Abschliessend noch: der ehemalige Vorsitzende/Sprecher der Linken Warendorf, Ferit Atac, sowie der ehemalige Vizechef der Kreis-Linken, Siegfried-Siggi-Darga, blieben dieser Krisensitzung fern.

Grafikquelle: Redaktion / DL  privat /CC-Lizenz „Namensnennung 3.0 generischbei Verlinkung

Wahl des Linken Vorsitzenden KV Obernberg

von Dieter Carstensen aus Waldbröl

Mit der Wahl des neuen Die Linke Oberberg Kreisvorsitzenden xxxxxx xxxx aus Radevormwald, der Name ist scheinbar Programm, hat Die Linke Oberberg wohl endgültig  auf ihrem Kreisparteitag am 13.3.10 den eigenen Abgesang von der politischen Bühne Oberbergs beschlossen.

Herr xxxx zog erst voriges Jahr in das Oberbergische, kennt hier weder die Strukturen, noch die Menschen und Befindlichkeiten von uns Oberbergern.

In Radevormwald hat die Linke Oberberg gerade einmal fünf Mitglieder und den Rats“herrn“ xxxxx xxxxx, bekennendes Mitglied der linksextremen „kommunistischen Plattform“, deren Gallionsfigur Sarah Wagenknecht, nach Rechtsprechung nach einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ als „NEO – Stalinistin“ bezeichnet werden darf, wird in Oberberg wohl kaum jemand wählen, der nicht linksradikal eingestellt ist.

Zitat Magdeburger Volksstimme vom 4.3.2010:
„Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht darf als Neo-Stalinistin bezeichnet werden. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht wiesen den Antrag der Bundestagsabgeordneten auf eine einstweilige Verfügung zurück.“

Die gesamte sogenannte Linke Oberberg kommt gerade einmal auf ca. 40 eingetragene Mitglieder, auf ihren Kreisparteitagen bekommt sie nur mit Mühe mal mehr als 30 Personen zusammen. Wie die Linke Oberberg jetzt auf die Behauptung kommt, über 100 Mitglieder zu haben, ist mir ein Rätsel.

Mit der Wahl von Herrn xxxxxxx ist auch Die Linke Oberberg unwählbar geworden denn altbackene Kommunisten wie xxxxxx  xxxx und seine kommunistische Plattform will in Oberberg wohl fast niemand, zumal Die Linke Radevormwald, aus der Herr xxxxx ja kommt, sich ganz offen auf Ihrer Homepage zur „Freundschaft“, was auch immer man darunter verstehen mag, mit der DKP, der überholten „Deutschen Kommunistischen Partei“ bekennt, also mit Leuten, die bis heute nicht begriffen haben, daß die DDR ein Unrechtsststaat war, siehe die Homepage der „Linke“ Radevormwald .

Die Linke Oberberg wird auf keinen grünen Zweig mehr kommen, mit diesen Leuten! Schön für die oberbergische CDU und SPD, welche sich den Braten gerne teilen werden! Die Linke Oberberg ist fest in der Hand von Altkommunisten, das lässt sich nach ihrem Parteitag klar sagen.

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Fotoquelle : Blick auf das Marx-Engels-Forum 2005. Rechts hinten der Berliner Dom, links der inzwischen abgerissene Palast der Republik.

Eine sehr fragwürdige Wahl von
„Senger Schäfer“ in den Bundestag ?

Ein Bericht von Bernd Wittich.

„Senger-Schäfer ist unter sehr fragwürdigen Umständen zu ihrem Parteimandat für den Bundestag gelangt. Sie profitierte von der Cliquenwirtschaft ihres Gatten Otto Schäfer und manipulativen Eingriffen in entscheidende Abstimmungen im Kreis Ludwigshafen durch den
Landesvorsitzenden Alexander Ulrich, sowie diese Politik begleitende Parteiausschlüsse gegen hoch aktive und verantwortungsbewußte Mitglieder. Sekundiert wurden sie u.a. vom Vorsitzenden des Präsidiums des Landesparteirates Dr. Wilhelm Vollmann, der sich als Experte für Mitgliedermanipulation und Diffamierung versteht.
Die Arroganz und Anmaßung im Verhalten der machtbewußten Genossin Senger-Schäfer zeigt sich in deren Urteil über Genossen Ciccarello, dem sie glaubt mangelnde Bindung an Partei und Parteidisziplin bescheinigen zu dürfen. Das ist um so hararsträubender, als hier auf undemokratische Weise eine kleine Gruppe von Personen ihre Macht- und Karrierinteressen als Parteiinteresse ausgibt. Senger-Schäfer fühlt sich selbst keinesfalls verpflichtet, kritische GenossInnen zu respektieren und den Dialog zu suchen. Sie trägt eine maßgebliche Verantwortung für die Destabilisierung der Landespartei und die Zerrüttung in Ludwigshafen. Bisher ist nicht zu erkennen, von welchen politischen Inhalte sie sich bei ihrer Machtpolitik leiten läßt.
Senger-Schäfer setzt auch im Bereich der politischen Öffentlichkeitsarbeit die fragwürdigen Praxen der Landespartei fort, indem sie jüngst ihr Büro dazu benutzte, um als Rosa-Luxembugr-Club Vorderpfalz zu firmieren. Hinter diesem Label steckt jedoch keinerlei öffentlich vertretene Formierung eines Trägers der politischen Bildung im Rahmen der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bisher hatte ihr Gatte, gemeinsam mit dem Mitarbeiter der MdB Senger-Schäfer, James Hermann und Ehegatte Otto Schäfer , versucht in einem
sogenannten Rosa-Luxemburg-Club die Stiftung für ihre innerparteiliche Fraktionsbildung zu instrumentalisieren.
Diese Vorgänge wurden stets begleitet von der Ausgrenzung kompetenter und aktiver Persönlichkeiten aus der politischen Bildungsarbeit in Ludwigshafen. Jüngst versuchte der Kreisvorstand Ludwigshafen diese Politik in der Auseinandersetzung um eine Veranstaltung zur DDR-Geschichte durch das „Freitagscafe“ durch massiven Druck auf die Veranstalter, diese Veranstaltung abzusagen, zu forcieren.
Die jetzt aufscheinenden Konflikte sind keine „der letzten Tage“, wie es in einer Erklärung des Landesvorstandes fälschlich heißt, sondern das Ergebnis einer langjährigen sozial-autoritären und destruktiven Politik in Landes- und Kreispartei.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Ahlen zeigt Flagge gegen Rechts

Müllers rechte Seite hängt !

Am Samstag zeigten Demokraten in Ahlen Flagge gegen Rechts! Dies war ein gutes, ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung.

Ein Bündnis aus SPD/CDU und Ahlener Bürgerinnen und Bürger, die zeigen wollen, das Ahlen keine Hochburg der nationalistischen Bewegungen ist und sein darf. Die CDU, vertreten durch den Ahlener BM Ruhmöller und den Landrat des Kreis WAF, Herrn Dr. Gehricke, ebenso die SPD, vertreten durch Gaby Duhme, sowie der Ahlener Ausländerbeirat, vertreten durch Herrn Adem Türkoglu, traten dort gemeinsam an.

Besonders hervorzuheben sei der Ahlener Jugendverband der SPD. Deren Vorsitzender, Jendrik Leismann, zeigte sich sehr engagiert. Auch in dem, was er zu sagen hatte. Leismann widersprach damit eindeutig und überzeugend dem Klischee, das Parteijugend nur Krawall machen kann. Besonders ihm und seinem politischen Gespür war die Aufmerksamkeit mit zu verdanken, die diese Demonstration in der Presse und der Öffentlichkeit erhielt. Hier hat eine politisch klug und strukturiert geführte Parteijugendorganisation die Fähigkeit demonstriert, ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen ohne auf sinnlose Effekte zu setzen.

Es ist gut und richtig, das die genannten Parteien und Verbände in dieser Sache zusammenarbeiten. Hier sollte über Parteigrenzen hinweg eine Koalition gegen Rechts geschmiedet werden, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft. Hier seien auch die Integrationsverbände sehr ausdrücklich erwähnt!

Zu hoffen bleibt, das möglichst alle Ahlener Parteien und weitere politische Splittergruppen dieses Problem bald erkennen und dieses neue Bündnis gegen Rechts unterstützen.

Bedauerlicherweise war von den kleineren Parteien/Splittergruppen im Rat der Stadt Ahlen, nichts in der Presse oder auf deren Internetpräsenzen zu vernehmen.

Den Vertreter der SZP, Herrn Scholle, mal ausgenommen. Er hat sehr frühzeitig und als einziger auf TWITTER auf eine Demo gegen RECHTS in Ahlen hingewiesen. Die GRÜNEN im Kreis Warendorf haben ebenfalls immer klar ihre Stellung gegen RECHTS in der Öffentlichkeit überzeugend dargestellt.

Wo war die Linksjugend Solid? Wo ihr selbsternannter Chef, der „Ratsherr“ Christopher Epping? Vermisst wurden sie neben ihrer Mutterpartei DIE LINKE nicht. Die sind mit Ahlener Denkmalpflege viel zu sehr beschäftigt. Die Linke wird eine Warendorfer Zeiterscheinung bleiben-leider, muss man sagen. Aber sie hat nun mal nur dieses Personal mit seinen ur-eigenen Ambitionen!

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Fotoquelle: oben : Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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unten: Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

Nachrichten aus Lila-Socken-Land *)

Denkmalpflegfer heissen die Heute ?

Die Strategien der rechten Szene Kreis Warendorf / Ahlen (gl).
Einen Vortrag über „Die Autonomen Nationalisten“ hält am kommenden Mittwoch, 17. März, ab 19 Uhr in der Ahlener Familienbildungsstätte, Klosterstraße 10a, Jan Schedler von der Uni Bochum. Der Untertitel der Veranstaltung, die gemeinsam von VHS und FBS im Rahmen der „Woche der Brüderlichkeit“ durchgeführt wird, lautet: „Strategien der extremen Rechten: Hintergründe, Analysen, Antworten“.

Das ist die Abschrift eines kleinen Artikels in der „Glocke“ vom heutigen Tage, dem 15.3.2010. Einmal wieder haben die Leute, die sich LINKE nennen, ein ureigenstes linkes Thema vepennt. Wie bisher segeln sie im „Lee“, der windabgekehrten Seite, und lassen sich damit jeglichen Wind aus den Segeln nehmen.

Hoffen wir, dass diese verkümmerte Frau- und Mannschaft das „Mann-über-Bord-Manöver“ beherrscht; denn bei dem Kurs, den die „Kapitänin“ steuert, ist man von einem Kollisionskurs nicht weit entfernt.

Der Zahlmeister dieses maroden Schiffes machte vor ein paar Tagen hinsichtlich des Denkmalschutzes von sich reden. Es ging darum, dass in Ahlen der Denkmalpfleger ‚ausgefallen‘ ist, es fehle also der ehrenamtliche Fachmann! Und das schon jahrelang!

Ja – liebe Zeitungsleut‘ , Verwaltungsmenschen und alle Kommunalpolitiker – ist euch eigentlich nicht klar, dass Wigand Busse (der sich übrigens nicht mit ie schreibt – so viel Zeit sollte sein beim Recherchieren) sich selber vorschlägt für diesen Job??? Habt ihr denn die sprichwörtlichen ‚Tomaten auf den Augen‘ und ‚Bohnen in den Ohren‘???

Schon sehr verwunderlich, dass dieser Wink mit den Busse’schen Zaunpfahl als solcher nicht erkannt wird: „Ich will es werden, ein Ämtle mehr macht nix aus; wenn ich schon nicht Gemeinderat geworden bin, dann will ich wenigstens Denkmalpfleger werden; ehrenamtlicher, versteht sich; denn mir geht es nicht um’s Geld.“
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*) … dem Territorium der LINKEN im Kreis Warendorf

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Fotoquelle : Georg Pik – Own work

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Stiftungen und Sozialen Einrichtunge

Die untenstehende Stellenausschreibung mag Sinnbildlich für den Stellenwert von Stiftungen und Sozialen Einrichtungen hier im Lande stehen.  Sozial ist,  was bestimmten Leuten die Taschen füllt.

Die Franckesche Stiftungen zu Halle, als pietistisches Sozial- und Bildungswerk gegründet, schreiben zum 1. 04. 10. eine zu besetzende Stelle aus. Laut eigener Aussage setzt dieses Institut die Ideen ihres Begründers zeitgemäß um.

Redaktion DL/IE

Stellenausschreibung : Klack

Für den Fall, dass die Ausschreibung vom Netz genommen wird, hier ein Auszug:

„Vorausgesetzt wird ein akademischer Abschluss in einem kulturgeschichtlichen Fach – bevorzugt mit Promotion – mit einem Schwerpunkt in der Frühen Neuzeit. Da die Franckeschen Stiftungen für 2011 eine Ausstellung zur nordamerikanischen Geschichte vorbereiten, sind Kenntnisse der nordamerikanischen Geschichte sowie gute Englischkenntnisse wünschenswert.
Erwartet wird außerdem überdurchschnittliches Engagement, die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten und die Identifikation mit den Zielen der Franckeschen Stiftungen.

Die Stelle wird mit einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt.

Die Franckeschen Stiftungen gewährleisten die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. „

Da solcherlei dann noch vom Staat (Steuerzahler) Unterstützung erhält ist der eigentliche Skandal, denn dergleichen sind die realen Schmarotzer in diesem Land !!!!

Hierzu immer aktuell : Linke Politiker

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Fotoquelle : © Bertelsmann / Bertelsmann Stiftung / 

Wie geht es uns Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Lena Meyer-Landrut.

Was wird besser in dieser?

Lena Meyer-Landrut.

Guido Westerwelle hat seinen Freund Stefan Mronz mit auf Reisen genommen. Anrüchig?

Es wäre ein Skandal, wenn der Außenminister seinen Liebsten nicht mitnehmen könnte oder würde. Seine Haltung, sich keiner Klemmokratie zu beugen, finde ich prima, und das macht sicher vielen Mut. Den Vorwurf der Vettern-, hier richtiger: Brüderwirtschaft muss Westerwelle ausräumen. Und die heillose Selbstüberschätzung, es „schade Deutschland“, wenn Ihro Außenniedlichkeit mal kritisiert werde, lappt spielerisch ins Größenwahnsinnige. Bei Westerwelle geht maximales Austeilen mit minimalem Einstecken Hand in Hand, das macht unsympathisch. Eine andere Frage ist, ob nach den hier angelegten Kriterien etwa Gazprom Schröder hätte sich selbst mitnehmen dürfen zu Putin und ob Aufsichtsratefuchs Clement nicht besser grundsätzlich ohne sich verreist wäre.

Gesundheitsminister Rösler will die Preise für neu eingeführte Medikamente senken. Ist die FDP doch sozial?

Die Nummer ist genial. Rösler hat gerade im Januar den Chef des unabhängigen Prüfinstituts „für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“, Peter Sawicki, entsorgt. Hier sei ein unbequemer Pharmakritiker, so der Tenor vieler Kommentare, beflissen aus dem Weg geräumt worden. Nun wirft Rösler das komplette Institut hinterher. Es sollte bei neuen Medikamenten unabhängig Preise bewerten. Stattdessen sollen nun Pharmalobby und Kassenfunktionäre feilschen. Die kennen sich da toll aus, haben eben erst für 416,5 Millionen Euro nicht benötigtes Schweinegrippenserum bei GlaxoSmithKline gekauft und wissen jetzt nicht, wohin damit. So was heißt auf Röslersch dann Kostensenkung.

Quelle : TAZ >>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Es geht um den Abschied vom Wachstumsfetischismus im Norden, aber auch im Süden.

Alles schwört, alles hofft auf Wachstum. Jedes Quäntchen statistisches Wachstum – 0,3 Prozent oder mehr oder weniger – wird als großer Sieg gefeiert. China, Indien, die USA verzeichnen augenblicklich wieder stattliche Wachstumsraten, die Börsen boomen, nur Europa hinkt weit hinterher. Keine Regierung, die es sich erlauben kann, auf Wachstumsförderung zu verzichten.

Unter diesen Umständen ist Ende 2009 der Klimagipfel von Kopenhagen grandios gescheitert, wie das mitten in einer Weltwirtschaftskrise kaum anders zu erwarten war. Einzig mögliche Konsequenz wäre ja gewesen, die immensen, rasch wachsenden Kosten des Klimawandels ernst zu nehmen und sich der Herausforderung zu stellen, die in der Frage liegt: Wer soll die Kosten eines Übergangs zu einem anderen Typ von Wachstum und Entwicklung weltweit tragen. Die Schwellen- wie Entwicklungsländer haben in Kopenhaben dem reichen Norden die Rechnung präsentiert. Und der hat sich geweigert, sie zu bezahlen.

Zur Ersatzreligion erhoben

Jetzt wird diese Rechnung von einer UN-Studie noch etwas detaillierter aufgemacht: Nach Industriezweigen und Sektoren differenziert. Man könnte derartige Analysen auch nach Ländern und Regionen aufgeschlüsselt vorlegen und ähnliche Berechnungen im Blick auf die Maßnahmen ­präsentieren, die weltweit und regional notwendig wären, um Klimawandel zu stoppen, Artenvielfalt zu erhalten, schlimmste Umweltschäden zu verhindern. Solche Rechnungen ändern allerdings nichts an der Crux unserer verfahrenen Situation: Wir haben den Wachstumsfetischismus zu einer Ersatzreligion erhoben und in unsere offizielle Wahrnehmung der Welt, unser scheinbar objektives Regel- und Zahlenwerk der amtlichen Statistik – genannt Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) – eingebaut. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der offiziellen VGR gibt jedoch nur ein sehr verkürztes, teils falsches Bild aller ökonomischen Aktivitäten eines Landes wieder. Es bedient eine auf Wachstum fixierte Politik und läuft damit einer Chimäre nach, die herrschender ökonomischer Denkweise entspringt.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

Zum Thema : Erdrückendes Wachstum

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Grafikquelle:  stages of development of male body (androgenic) hair (subtitles in German); Entwicklung der männlichen Körperbehaarung; self created, July 21st 2006; frei verfügbar.

Ein Gerichtsurteil wird umgesetzt !!

Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn für Briefzusteller gekippt. Das bekommen jetzt die PIN-Mitarbeiter zu spüren.

Der Post-Konkurrent PIN hat die Löhne seiner rund 600 Briefzusteller nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wie angekündigt gekürzt. Der Stundenlohn sei auf 8,50 Euro gesenkt worden, sagte PIN-Vorstandschef Axel Stirl am Mittwoch. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisierte die Lohnsenkung als „unsozial“.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Mindestlohn für Briefzusteller Ende Januar für unwirksam erklärt. Als Folge des Urteils sind die bundeseinheitlichen Stundenlöhne von 9,80 Euro für Zusteller sowie von 8,40 Euro für Verteiler und Fahrer nicht mehr verbindlich. Stirl erklärte, die Senkung des Zustellerlohns auf 8,50 Euro habe sein Unternehmen bereits nach dem Urteil angekündigt. Das sei nun umgesetzt worden.

Ver.di befürchtet neue Hartz-IV-Fälle

Quelle : Focus >>>>> weiterlesen

Hier zu passend: Presse Highlight vom 31. 01. 10.

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Logo :PIN Mail – Aus PIN-PDF

Geburtstag von IG-Metall-Chef

Es war einmal – so fangen Märchen an. Es gab einmal eine Zeit da waren die Gewerkschaften in diesem Land eine Macht. Da gab es harte Auseinandersetzungen, Streiks und vor allen Dingen eine offene Opposition gegenüber den Herrschenden. Bei Tarif Auseinandersetzungen wurde um  jeden Pfennig hart gerungen. Dieses alles wurde an dem Tag mit Bildung einer Rot – Grünen Regierung aufgegeben. Die Gewerkschaften sowie die SPD verloren viele ihrer Mitglieder. Über die Ursachen wurde bis auf den heutigen Tag viel zu wenig oder nicht realistisch nachgedacht. Solange Gewerkschaftsführer nicht begreifen das sie von den Mitgliedern ihrer Organisation ihr Gehalt beziehen und in erster Stelle für ihre Klientel verantwortlich sind, wird sich daran nichts ändern. Wenn wir denn aus den Märchen wieder in die Gegenwart zurück möchten, wird dieses nur über eine harte Opposition möglich werden und nicht über gemeinsame Geburtstagspartys.

Redaktion DL/IE

Am Mittwoch feiert IG-Metall-Chef Berthold Huber im Kanzleramt Geburtstag. Doch kein einziger SPD-Politiker ist eingeladen. Wieso denn bloß?

VON ULRICH SCHULTE

Bei einem Geburtstagsfest ist es interessant, welche Gäste kommen. Aber noch aufschlussreicher ist manchmal, wer nicht kommt. Weil er nicht eingeladen wurde.

Das Fest, um das es hier geht, wird zu Ehren von Berthold Huber gegeben, dem Vorsitzenden der IG Metall. Zu seinem 60. Geburtstag bittet Angela Merkel am Mittwoch zum Abendessen ins Kanzleramt. Bundesminister, Bosse und Betriebsräte werden dabei sein, aber eine Spezies wird fehlen: SPD-Politiker stehen nicht auf der Gästeliste. Dafür, dass etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel außen vor bleibt, gibt es zwei Erklärungen. Die eine ist etwas formalistisch und wird offiziell von den Beteiligten vorgetragen. Die andere ist politischer Natur – und man erfährt sie von führenden IG Metallern nur, wenn man verspricht, ihren Namen wegzulassen.

Zum Offiziellen: Die Gästeliste sei nicht öffentlich, Merkel und Huber hätten sie aber abstimmt, sagt ein Sprecher der Bundesregierung. „Es ist ganz üblich, dass die Kanzlerin runde Geburtstage nutzt, um wichtige Personen des öffentlichen Lebens zu würdigen und Kontakt zu gesellschaftlichen Gruppen zu halten.“ Der Termin diene dem Gedankenaustausch zu aktuellen sozialpolitischen Themen, sagt der Sprecher.

Und er betont: „Die Gäste stammen aus dem inhaltlichen Feld von Herrn Huber, ein Posten als Parteifunktionär war bei der Auswahl nicht relevant.“ Auch die IG Metall kommentiert die SPD-Abwesenheit nur indirekt. „Das Treffen soll dem Dialog mit der Bundeskanzlerin und Vertretern der Bundesregierung dienen“, sagt Sprecher Jörg Köther. Mit allen Geladenen treffe der IG-Metall-Chef „an seinen verschiedenen Wirkungsstätten zusammen“ – etwa in Aufsichtsräten oder in der Tarifpolitik.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : RudolfSimon – Eigenes Werk

Der Familienminister auf Reisen

Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Das Lebensmotto von Cornelius „Conny“ Boersch ist schlicht und einfach: „Beziehungen schaden nur dem, der sie nicht hat“, zitierte ihn einmal die Financial Times Deutschland. Boersch aber hat Beziehungen, beste sogar. Der Selfmademan zählt den FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu seinen engsten Freunden.

Im Wahlkampf 2002 trat Boersch als Wirtschaftsberater des selbsternannten „Kanzlerkandidaten“ Westerwelle auf. Die Kontakte sind seitdem ausgezeichnet: Bei Westerwelles jüngsten Auslandsreisen in die Türkei und nach China ist Boersch Teil der offiziellen Wirtschaftsdelegation. Auf Fotos steht Westerwelles alter Kumpel gerne hinter ihm.

Boersch und Westerwelle geben auch gemeinsam ein Buch heraus, das einen vielsagenden Titel trägt: Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft. Pikant: In dem Buch wird durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass Gutbetuchte ihr Geld lieber über die Grenze schaffen, als es in Deutschland zu versteuern. Es sei ja vielmehr der Staat, der mit seinem verzwickten Steuerrecht diese armen Mitbürger ins Ausland treibe, heißt es darin. Dabei hatte Westerwelle noch kürzlich erklärt, dass er die ehrlichen deutschen Steuerzahler schützen wolle. Sein Freund Boersch, deutscher Staatsbürger und Gründer sowie Hauptanteilseigner der Beteiligungsgesellschaft Mountain Partners, zahlt seine Steuern lieber in der Schweiz. Der Firmensitz ist St. Gallen. Angeblich, weil ihm die Schweiz immer schon gut gefallen habe. Dafür ist Boersch ein fleißiger Parteispender. Zwischen 2002 und 2008 hat er der Partei seines Freundes Westerwelle die stolze Summe von 164.200……..

Quelle : SZ sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Pfedelbacher – Eigenes Werk

Die Linkspartei.

von Albert Scharenberg

Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem.

Hatte die Linkspartei im Wahlkampf noch den Eindruck einer geglückten Vereinigung von PDS und WASG vermittelt, hat sich die politische Einigkeit seit dem 27. September 2009 als Chimäre erwiesen. Im anhaltenden Streit zwischen den Flügeln werden die tiefen Gegensätze sichtbar, die die Partei bereits zuvor trennten, jetzt aber in aller Klarheit zutage treten – und die Linkspartei zu zerreißen drohen. Im Vorfeld des Parteitags im Mai zeigen die Konflikte über mögliche Regierungsbeteiligungen, über Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den Ende Januar präsentierten Vorschlag für eine neue Parteiführung, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen hart verlaufen – und erst begonnen haben.

Lafontaines Rückzug

Auslöser der Streitigkeiten war der krankheitsbedingte Rückzug des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik.

Damit zeigt sich zugleich, welch zentrale Bedeutung dem scheidenden Parteivorsitzenden zukommt. Ohne Lafontaine hätte es die Linkspartei, wie Fraktionschef Gregor Gysi betonte, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.“ Auch war und ist es Lafontaines Integrationskraft zu verdanken, dass die in Westdeutschland überaus heterogene Parteibasis sich der Politik zuwandte, statt in den üblichen, für die Westlinke traditionell so typischen Fraktions- und Grabenkämpfen zwischen „Judäischer Volksfront“ und „Volksfront von Judäa“ (Monty Python) zu versinken.

Diese integrative Funktion, die der ehemalige SPD-Vorsitzende für die unterschiedlichen Strömungen im Westen besaß, ist, bei aller Wertschätzung, die ihm auch aus dem Osten der Republik entgegengebracht wird, dort nicht immer verstanden worden. So mancher Ost-Realo, der die alte PDS als seine politische Heimat verstand, sah in Lafontaine vorwiegend den Störenfried, der die inhaltlichen und strategischen Fundamente der etablierten „linken Volkspartei“ untergrub.

Diese Wahrnehmung geht indes im Grundsatz an der Sache vorbei. Denn mit der Fusion von PDS und WASG entstand ein politisches Amalgam, dessen Perspektive entscheidend davon abhängt, dass die – zuvor konkurrierenden – Quellparteien sich eine gemeinsame politische Grundlage erarbeiten.

Quelle :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Die Demonstration „Kein rechtsextremer Burschenschafter als Bundespräsident“ richtete sich gegen Norbert Hofer als Präsidentschaftskandidat und fand am 19. Mai 2016 auf dem Wiener Ballhausplatz statt.[1]

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Heike Makatsch findet Gehör

Ein Bericht von Felix Lee.

Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.

Der Videoclip mit Schauspielerin Heike Makatsch zeigt offensichtlich Wirkung. Das EU-Parlament hat in dieser Woche mit einer Mehrheit von 536 zu 80 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Darin verlangt es, dass die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer prüft.

Damit haben sich die EU-Parlamentarier eine Forderung zu eigen gemacht, die schon der Gründungsgedanke des globalisierungskritischen Netzwerks Attac war: Attac ist die Abkürzung des französischen „Association pour une taxation des transactions financières pour laide aux citoyens“, zu Deutsch: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“.

In dem Werbespot tritt neben Makatsch auch der „Tatort“-Darsteller Jan Josef Liefers auf, der einen Banker spielt. Makatsch fragt ihn, was denn die Einführung einer Steuer von gerade einmal 0,05 Prozent auf sämtliche getätigte Bankgeschäfte einbringen würde. 100 Milliarden Euro, muss der Banker zugeben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum Video : Heike Makatsch bezirzt Banker

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This image, which was originally posted to Ipernity, was reviewed on 30 April 2015 by the administrator or trusted user Dyolf77, who confirmed that it was available on Ipernity under the above license on that date.

Die Politik voll unter Kontrolle von Lobbyisten ?

von Kim Otto

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der   Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.

Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron   von Finck gehört. Die Familie des Milliadärs ist wiederum Hauptaktionär der Mövenpick – Gruppe,  die unter anderem Hotels betreibt. Und auch aus der Autoindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund 300 000 Euro hatte BMW allein 2009 an CDU, CSU und FDP gespendet. Johanna Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchefs, spendete der CDU nochmals 300 000 Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP die gleiche Summe.

Erschwerend kam hinzu: Ein Teil des Geldes floss ausgerechnet während der Koalitionsverhandlungen. Nichtsdestotrotz nehmen beide Parteien für sich in Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe und der Autoindustrie genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf Käuflichkeit schließen lassen.

Dagegen sprechen allerdings bereits die ersten Projekte dieser Koalition: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und ein neuer Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um unnötige Steuersubventionen; dabei wollten beide Parteien eigentlich das Steuerrecht vereinfachen und Subventionen abbauen.

Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat mehr als einen fahlen Beigeschmack. Denn es ist höchst weltfremd zu glauben, die Spenden folgten ausschließlich altruistischen Motiven der Unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie hören nicht auf das Gemeinwohl, sondern

Quelle : Blätter  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

User Pkahl on cs.wikipedia – Originally from cs.wikipedia; description page is (was) here 12:44, 29. 12. 2005 Pkahl 500×667 (160 858 bajt?)

muss länger halten.

Klaus Ernst, designierter Linken-Chef, wirft der SPD Verrat vor – Florian Pronold traut der Linkspartei nicht – und Bärbel Höhn hält einige Linke für Chaoten. Doch jenseits der Polemik gibt’s Gemeinsamkeiten

Ganz im Ernst: Linke wollen NRW regieren: Ernst, Höhn und Pronold beim taz-Hespräch.

taz: Herr Ernst, welchen Kompromiss würde die Linkspartei bei Hartz IV in einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung akzeptieren?

Klaus Ernst: Grundvoraussetzung ist für uns eine Erhöhung der Regelsätze und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum geschützt ist – also darf es auch nicht gekürzt werden. Wenn es keine geeigneten Arbeitsplätze gibt, darf man die Leute nicht mit Leistungskürzungen quälen. Darunter geht mit uns nichts.

Herr Pronold, würde die SPD Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abschaffen?

Florian Pronold: Nein, das würde den Sozialstaat erschüttern. Wir haben eine hohe Akzeptanz des Sozialstaats. Die würde gefährdet, wenn der – geringe, aber vorhandene – Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekämpft wird. Herr Ernst, ich war auf genügend IG-Metall-Versammlungen, um zu wissen, dass das Thema auch Gewerkschafter in Wallung bringt.

Bärbel Höhn: Ob man die Sanktionen ganz abschaffen kann, ist eine Frage. Wir sollten aber über ein Moratorium nachdenken, weil es keine angemessenen Förderangebote für die Betroffenen gibt. Und die Rechte der Arbeitslosen stärken, anstatt ihnen Missbrauch zu unterstellen und sie mit verschärften Sanktionen zu bedrohen.

Klaus Ernst: Aber genau das ist ja der Hauptfehler des Hartz-Systems: Es ist von den Sanktionen her gedacht: Wie zwingt man Leute in Arbeit? Das ist falsch. Wenn es Einzelne gibt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, müssen wir uns um jeden Einzelnen kümmern. Mit Angeboten, nicht mit Zwang.

Herr Pronold, warum tut sich die SPD eigentlich so schwer damit, sich beim Thema Hartz IV zu bewegen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoqulle : DL-Redaktion – privat CC. Commons 3.0

Ich werde dafür sorgen,
dass Du in den Bundestag kommst,

Nicht nur in RLP stehen davon  viele in den Ställen der Linken

Unser Gastkommentator Bernd Wittich aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz hat uns seine folgende Stellungnahme übermittelt, die wir hier veröffentlichen!

Wilhelm Macher: „Das war doch nur Politik…“, „Ich werde dafür sorgen, dass Du in den Bundestag kommst, wenn Du…“ oder „Ich werde dafür sorgen, dass Du nie wieder ein Bein in der Partei auf den Boden bekommst…“

Für die einen ist er der gutmütige Opa, für andere die geballte Polit-Kompetenz, für die anderen der Unfriedensstifter par excellence, der Ex-Agent, der Intrigant und Strippenzieher, der „Karrierenmacher“…

Er wechselt die Farben, hier „Jugendsünde“ und romatischer Irrtum, anderen Ortes stolzer Kundschafter des Friedens. Der SPD-Mann in SED-Spionagediensten von 1969 bis 1989 hat Nerven gezeigt und Legenden gepflegt.

Unterm Strich: Die einen haben ihm ihre Posten und Rollen in der Landespartei zu verdanken, die anderen ihre Ausgrenzung, ihre Stigmatisierung als „Unperson“. Die Landespartei verdankt ihm Instabilität und Konfliktreichtum.

Der Mann ist „Sprachregler“, politischer Taktiker, Netzwerker. Er übt sein Tun in wechselnden Gestalten aus. Als Freund in der sozialen Not, als Ratgeber, als Sprachregler, als autoritärer Lehrmeister, Forenzensor und garstiger Schwätzer, als Vorurteilbildner oder als politischer Ignorant. Sein trojanisches Pferd zur Wiederkehr in der Linken in Köln (PDS, Rosalux) und Rheinland-Pfalz (WASG) war zunächst seine Internetkompetenz und seine Kontakte. Heute bestimmt er in der Landespartei RLP Inhalte und Design, als Landeswebmaster und Forenbetreiber lanciert und verhindert er Informationen, definiert politische Trends und spielte auch schon mit vielfachen Identitäten in der elektronischen Kommunikation, verwirrt, lähmt, desorientiert, spaltet, formiert Fronten und überwacht Freund und Feind.

Ideologisch mimt er den Revoluzzer, den radikalen Linken, zitiert Engels und andere Vorväter, schmückt sich mit Rosa Luxemburg und verhindert und behindert demokratisches Engagement in der Partei. Er protegiert und liquidiert, er operiert in verschiedenen Netzwerken aus Studien- , Juso- und SPD-Karrierezeiten, nutzt den Agentenheldenfriedenskämpferbonus wo er gilt und biedert sich mit treuen Diensten dort an, wo es seinen Selbstwert hebt.

Personalpolitik ist sein Job, er reist durchs Land und auch mal nach Berlin, um unbotmäßige MdB´s auf seine personalpolitische Linie zu zwingen. Da steigen sie auf und da fallen sie. Placebo Organisationen dienen als reale und virtuelle politische Platzhalter, Mitläufer werden zu seinen „Hoffnungsträgern“.

Statt Emanzipation und moderne Linke verkörpert er den sozialen Autoritarismus der gescheiterten Linken im 20. Jahrhunderts. Sein Repertoire ist die Manipulation, die Schaffung von Abhängigkeiten, subtile oder brutale Diskriminierung, die Monopolisierung von Herrschaftswissen. Er ist für selbständige und eigenverantwortlich politisches Denkende und Handelnde ein Entmutiger, ein Stein imWeg, für schnelle Aufsteiger auf Kosten anderer ein Versucher.

So arbeitet er seinen Frust nach unfreiwilligem Abgang aus Landtag-NRW und SPD ab, manchem erscheint´s als sozialistische Wiederkehr und doch ist es nur die rastlose Jagd nach Anerkennung, nach Macht und Einfluss, sein tieferes Bedürfnis Freunde zu finden bleibt auf den diversen Vorder- und Hinterbühnen unerfüllt.

Die Landespartei und der gesamte Landesvorstand und alle MdB´s stehen vor einer klaren politischen Aufgabe: Die Wege der Partei und die „unseres Wilhelms“ müssen sich trennen. Er gehört in die vierte Reihe. Mit Wilhelm V., alias Crohne, alias Willy Köhler ist keine glaubhafte und demokratische Linke 2010 möglich, denn er lebt die Modi gescheiterter Politik und verweigert sich deren Lehren.

Mit solchem Personal im Präsidium des Landesparteirates, im Bundesausschuss, in der Sozialistischen Linken, in der politischen Bildung und in verdeckten Netzwerken gibt es keine politische Emanzipation, keine Mitgliederaktivierung, keine gesellschaftlich respektierte und glaubhafte Linke.

Bernd Wittich,  Ludwigshafen, 11. März 2010

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maqi

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Erster Jahrestag vom Amoklauf in Winnenden

Heute vor einem Jahr erschütterte die Menschen, nicht nur in Deutschland, die unfassbare Tat eines damals 17-jährigen Schülers an einer Schule in Winnenden. Zu diesem tragischen Anlass wird am Ort der grauenvollen Tat in diesen Stunden gedacht. Unter anderem wird Bundespräsident Köhler zu der Trauerfeier anwesend sein.

Wir unterstützen die Initiative von Eltern, die bei dem Amoklauf ihre Kinder verloren haben, aus diesem sinnlosen Verbrechen Konsequenzen für uns alle für die Zukunft ziehen zu wollen.

Wir verweisen daher auf die Website der Initiative und das dort genannte Spendenkonto

Bei dem Amoklauf am 11. März 2009 verloren 15 Menschen ihr Leben. Der Täter richtete sich später selbst.

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Fotoquelle: Gedenken vor der Albertville-Realschule in Winnenden. Foto: Ra Boe / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Die Tratsch Flüsterin.

Von Ingo Engbert.

Da ist es denn wieder einmal so weit. -/-Der Wahlverein DIE LINKE KV WAF-/- tritt zusammen und wählt einen neuen Direkt-Kandidaten für die Landtagswahlen.  Als Termin wurde der 15. 03. 10 festgesetzt. Pech, das der bereits gewählte Kandidat für den Südkreis am Tag nach den Wahlen des neuen KV Vorstandes am 22. 02. 10 unter großem Tra-ra zurück trat.

„/Die Ereignisse des Parteitages seien es auch letztendlich gewesen, die ihn zu diesem Schritt veranlasst hätten, erklärte Bolle am Sonntagabend im Redaktionsgespräch. Kritik werde nicht wahrgenommen. Zudem habe das Vertrauensverhältnis zuletzt gelitten, weil ganz persönliche Dinge aus einem internen Kreis an Außenstehende weitergegeben worden seien/.“

Genau so vermeldete es die Ahlener Zeitung am 21. 02. 10 in Ihrer Ausgabe.

Wir von der Internetzeitung „Demokratisch-Links“ weisen von Beginn an immer wieder auf den Tatbestand hin, dass die Mehrzahl der Mandate für den Kreistag und den Stadtrat in Ahlen nicht über die politische Arbeit oder durch entsprechende Aussagen erreicht wurden, sondern diese einzig unter der Zuhilfenahme persönlicher Indiskretionen verteilt wurden. Dazu gehörte auch, dass es mit Hilfe von Manipulationen, Rufmord, Unwahrheiten und diktatorischen Handhabungen gelang, unliebsame und einflussreiche Konkurrenten auszuschalten und der Partei zu verweisen.

Durch die Verbreitung von intimsten, privaten Einzelheiten verstand man es, die meisten Mitglieder des Kreisverbandes für sich positiv einzuvernehmen. So sind den meisten Mitgliedern viele einzelne Lebensstationen aus dem seelisch-soziologischen Umkreis anderer heute keine Geheimnisse mehr. Unter dem Motto „/ich weiss vieles über euch/“ werden Eheaffären, Krankheitsverläufe, familiäre und ausserfamiliäre Probleme mit Kindern und Jugendlichen, den PartnerInnen oder auch die Unordnung aus diversen Wohngemeinschaften übermittelt. Selbst über diverse Alkohol- oder Drogenproblematiken wusste man genüsslich zu tratschen. Natürlich immer unter dem Siegel größter Vertraulichkeit, in immer festen kleinen Zirkeln. Selbst von den persönlichsten, privaten Intimen Kontakten zu Teilen der Presse wurde der Vorhang des Schweigen beiseite gezogen, um sich so selber durch diese Indiskretionen für die Allgemeinheit wichtig zu machen. Das alles ging dann so weit, das auch der Ratschlag zu kleinen Affären -/-zum Wohle der Partei-/- angetragen wurde.  So kam es auch vor, das höchstwahrscheinlich, allerdings unbewiesen -/-da anonym-/- ein denunzierender Brief an den Arbeitgeber eines Partners von einem unliebsamen Mitglied versandt wurde, um damit den persönlichen Druck auf diese Person immens zu erhöhen.

Direkt nach den Kommunalwahlen verließen bereits ca. 10 Personen wieder die Partei, da sie der Machenschaften müde waren und um ihren guten Ruf Sorge tragen mussten. Da sie ihrer Pflicht und Schuldigkeit bei den Wahlen nachgekommen waren, bestand kein Grund mehr, sich für deren Verbleiben einzusetzen. Auch die kurdischen Mitbürger äußerten ihre Enttäuschung durch einen an „Demokratisch-Links“ versandten „Offenen Brief“, in dem diverse Personen in die Nähe Nationalistischer Machenschaften gestellt wurden.

Während der Anwesenheit von Presse in den Versammlungen wird diesen eine „Heile Welt“ vorgespielt, welche uns aus Zeiten eines real existierenden Sozialismus noch sattsam in Erinnerung ist, aber dabei über die allgemeine Selbstbeweihräucherung und den aus diesen Strukturen bekannten falschen Bruderküssen nicht hinausgeht. So wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann denn die nächsten dem Beispiel folgen und die Partei verlassen werden. Redliche Bürger lassen sich nur höchst ungerne als Trinker, Ehebrecher, Junkies oder Asoziale bezeichnen. Das sich in all diesem Gemengelage auch verbeamtete Staatsdiener hineinziehen lassen, zeigt uns  die Verrohung der politisch-menschlichen Sitten.

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Fotoquelle : R-41 – Eigenes Werk http://www.crwflags.com/fotw/flags/de%7Dkpd.html

• CC BY-SA 3.0
  
• File:Flag of the Communist Party of Germany.svg

Parteienmissbrauch durch „Eliten“

Von Dieter Carstensen, Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

lange habe ich überlegt, ob ich mich zum Thema „Missbrauch“ öffentlich äußere! Ich verstehe die Opfer, die jahrelang geschwiegen haben, weil das „Unvorstellbare“ ja nicht wahr sein konnte.
Die sogenannten „Eliten“ des Staates auch noch als perverse sadistische Straftäter, wo sie doch vorgeben, die moralische Instanz des Staates schlechthin zu sein, „im Namen des Glaubens“?
Was macht das mit mir, wenn ich Äusserungen eines Augsburger Bischofs namens Mixa lesen muss, der die Verfehlungen seiner „Kirchenbrüder“ nun den 68’ern zuschiebt?
Was macht dieser Artikel mit mir?

„Missbrauchsopfer “ Er hat sich bedient, ich habe geschwiegen“ Norbert Denef erstritt von der katholischen Kirche 25 000 Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch. Im Interview erklärt er, warum Opfer oft jahrzehntelang schweigen.
Was macht es mit mir, wenn ich sowas lese?

„Bei den Ermittlungen gehe es um Misshandlung Schutzbefohlener, Freiheitsberaubung und Nötigung autistischer Kinder bei der Stiftungstochter Educon, die Schulen für behinderte und verhaltensauffällige Kinder betreibt.“?

Ich bin Jahrgang 1956,  Sozialarbeiter, durch die ganz harte Schule des Lebens gegangen. Ich kann als BETROFFENER mitreden zum Thema „Die heimliche Perversität unserer sogenannten Eliten“, sowohl aus meiner persönlichen, durchlittenen, eigenen Erfahrung, wie auch aus meinem beruflichen Leben.

Meine Mutter war alleinerziehend, arbeitete seit 1958 als Diätassistentin im Kreiskrankenhaus Waldbröl. Zum Krankenhaus gehörte damals auch ein von evangelischen „Diakonissinnen“ geführtes Kinderheim.

Tagsüber brachte meine Mutter mich dort unter, sie musste ja arbeiten und Kindertagesstätten etc. gab es damals noch nicht.

Über das, was ich als KIND in diesem Heim erlebte, konnte ich erst 2004 erstmals sprechen. All die Jahre davor habe ich geschwiegen, obwohl selber Sozialarbeiter, konnte ich diesen Teil meiner Kindheit nicht offen aussprechen. Ich verstehe (leider) verdammt gut, warum die Missbrauchsopfer so lange geschwiegen haben.

Wir wurden damals erzogen, in dem Sinne, dass die „moralischen Instanzen/Eliten“ wohl das Richtige tun würden. Es war der Geist der 60’er Jahre, der ja wesentlich noch von den Altnazis geprägt wurde, da Deutschland sich ja nie wirklich „entnazifiziert“ hatte, wie die Beispiele Lübke, Globke, Kiesinger, Filbinger und Konsorten bestens belegen!

Mich „kotzt“ es an, wenn kirchliche „Würdenträger“ heute von „Einzelfällen“ reden! Verlogenheit ist scheinbar unendlich steigerungsfähig!

Heiner Geissler hat Recht: „Der CDU-Politiker und  Ex-Jesuitenschüler Heiner Geißler warf der katholischen Kirche eine „verlogene Sexualmoral und Körperfeindlichkeit“ vor.“

In „unserem“ evangelisch geleiteten Kinderheim wurden Kinder bei den geringsten Vergehen mit Berkemann Sandalen von den „christlichen“ Diakonissinnen grün und blau geschlagen, ich hasse seitdem Berkemann Sandalen, im Winter (!) unter die eiskalte Dusche gestellt, bis die Kinder vor Schmerz schrien, wenn die Kinder vor Liebesentzug in’s Bett machten, wurden sie in ihren Exkrementen in das Bett gefesselt, weil sie ja „bockig“ waren.

An mich trauten sich die perversen Sadistinnen „im Namen des Glaubens“ nicht, weil ich ja „nur“ tagsüber im Heim war und meine Mutter, dienstrechtlich, Vorgesetzte dieser Typen war.

In dieser Zeit habe ich gelernt, was Solidarität unter Unterdrückten bedeutet. Wir Kinder MUSSTEN zusammenhalten, gegen diese fiesen, perversen Erwachsenen! Ich habe damals die Kirche und alle ihre Institutionen hassen gelernt und ich hasse diese Leute zeitlebens, da verzeihe ich gar nichts!

Die Kinder bekamen damals 20 Pfennig Taschengeld pro Woche. War viel Geld damals, es gab für 2 Pfennig am Kiosk z.B. eine Brausetüte. Sonntags mussten wir immer zu Vorträgen von evangelischen „Missionaren“ gehen.

10 Pfennig mussten dann von uns Kindern in eine Moorenfigur geworfen werden, die dann mechanisch das Geld einschnurrte. Nichts lag näher, als nur so zu tun, als wenn wir das Geld einschmeissen würden.

Mit der Perversität der erwachsenen Diakonissinnen konnten wir Kinder nicht rechnen! Ich habe es erst als ERWACHSENER begriffen, was da mit uns gemacht wurde, ich musste es all die Jahre verdrängen, um an der erlittenen Boshaftigkeit nicht zu verzweifeln, so sehe ich das heute.

Eine Diakonissin stand dann immer mit Blick auf diese Spendenfigur, notierte sich, wenn einer von uns mogelte, die zehn Pfennig für sich behielt und wenn wir dann in’s Kinderheim zurückkamen, sagten die Diakonissinnen „Der liebe Gott hat uns gesagt, DU hast ihn heute beklaut und die 10 Pfennig gestohlen“ – Und dann gab es Dresche mit den, mit Verlaub, Scheissberkemannsandalen, so schlimm, daß manche Kinder montags nicht mal mehr zur Schule laufen konnten. Sie wurden dann „krank“ gemeldet.

Wir Kinder waren diesen Sadistinnen, so bezeichne ich sie heute, als Erwachsener, hilflos gegenüber ausgeliefert. Meine Mutter bekam das ja mit, versuchte mich zu schützen und meldete mich dann im evangelischen Kindergarten Waldbröl an.

3 Tage war ich da! Dann merkte meine Mutter, daß ich immer verstörter wurde. Was war passiert? Im Kinderheim hatten wir andere Gebete gelernt, als die im Kindergarten gesprochenen.

Die evangelischen „Erzieherinnen“ kamen zu dem Ergebnis, daß ich bockig sei, weil ich „ihre“ Gebete nicht mitsprach und sperrten mich 3 Tage lang immer wieder in einem dunklen Kellerraum ein. Meine Mutter bekam das mit und holte mich ganz schnell aus dem „Kindergarten“ raus!

Damals, als Kind, glaubte ich noch an „den lieben Gott“! Heute bestimmt nicht mehr und ich glaube erst recht nicht mehr diesen selbsternannten „Eliten“ im Namen des Glaubens, die uns Kindern all diese sadistischen Boshaftigkeiten angetan haben!

NEIN, Herr Bischof Mixa aus Augsburg, es waren keine EINZELFÄLLE bei den Katholen und Evangolen! Es war System, ICH habe es erlebt! Als „moralische“ Instanz sind für mich die Kirchen, mit ihrer jahrtausendelangen Unterdrückungs- und Ermordungsgeschichte Andersdenkender, soviel wert wie ein Stück Scheisshauspapier!

„Inkompetente ziehen nicht nur irrige Schlüsse, ihre Unfähigkeit beraubt sie auch der Möglichkeit, dies überhaupt wahrzunehmen.“ – J. Kruger, D. Dunning (Sozialpsychologen)

Und wenn sich dieser Staat auf das „Christentum“ als Grundlage seines Seins beruft, beruft er sich, auf eine historisch nachweisbare Bande von Verbrechern, Mördern und Lügnern im Namen des Glaubens und hat damit selbst jede moralische Legitimität verloren. DARUM geht es in der Substanz bei der aktuellen Missbrauchsdebatte wirklich!

Ich halte es da mit Udo Lindenberg und seinem Titel „Interview mit Gott“: „Seid immer noch die alten Idioten, klebt an Kirche und Religion, mit Millionen und Millonen von Toten.“

Mit sehr unchristlichen Grüssen,

Dieter Carstensen

Chapeau ! Dieter

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Fotoquelle : Olevy – Eigenes Werk

Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor

• CC-BY-SA 4.0
• File:Angela Merkel porte de Brandebourg.JPG

Mainz – Chef der Linken droht mit Rücktritt

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Alexander Ulrich, droht mit Rücktritt. Ulrich bezog sich auf „Vorkommnisse“ im Kreisverband Ludwigshafen und der Stadtratsfraktion Trier, ohne Details zu nennen. Diese Vorfälle könnten den Antritt der Partei bei der Landtagswahl in Frage stellen.

In einer schriftlichen Erklärung Ulrichs vom Dienstag heißt es: „In den letzten Tagen sind Dinge geschehen, die ich als Landesvorsitzender in dieser Form nicht mittragen kann“. Die Vorgänge in Ludwigshafen und in Trier seien mit einer verantwortungsvollen Wahrnahme von Wahlämtern nicht in Einklang zu bringen und gefährdeten den Antritt der Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr.

In Trier hatte die Linke-Stadträtin und Vize-Landeschefin Katrin Werner am Montag die Fraktion mit einem anderen Mandatsträger der Partei wegen Differenzen offiziell aufgekündigt. „Es ging nicht mehr zusammen“, sagte die 36-Jährige, die wie Ulrich im Bundestag sitzt. Damit geht den Linken in Trier der Fraktionsstatus verloren.Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigshafen, Otto Schäfer, wollte sichzunächst nicht zu Ulrichs Drohungäußern.

Klausur am Wochenende

Ulrich macht seinen Verbleib im Amt vom Ausgang der Klausur des Landesvorstandes am kommenden Wochenende abhängig. Bei dem Treffen müssten „Entscheidungen über die zukünftige Arbeit des Landesverbandes fallen, die grundsätzlichen Anforderungen an die demokratische Kultur und die politische Seriosität genügen.“

Quelle: SWR.de – Nachrichten

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Matthias W. Birkwald (von li) mit Alexandra Achterberg_Io Karpfinger_Christina Giersch_Alexander Ulrich_Kita Reichenberger92.JPG

• CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

Eine Studienkurzfassung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfasst von Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz

„Wirtschaftsjournalismus in der Krise  –

Zum massenmedialen Umgang mit der Finanzmarktpolitik“

„Wenn eine Gruppe von Bankern hunderte Milliarden Dollar an Boni dafür kassiert, dass sie weltweit Billionen Dollar an Vermögen und hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, …“
(John Talbott, ehemaliger Banker von Goldman-Sachs) … dann wollen wir wissen, welche Rolle der Journalismus dabei gespielt hat.

1. Die wichtigsten Befunde der Studie
Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus ist ein gläubiger Diener des Mainstreams, kein kritischer Träger der Aufklärung. Im Bereich der Wirtschaft, den die Gesellschaft selbst für ihren wichtigsten hält, leistet sie sich einen tagesaktuellen Journalismus, der wenig Information bietet und viel Desorientierung verursacht. Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet; Pfusch am Bau nennt man das im Handwerk. Die besten Tageszeitungen dieser Republik sind erst mit dem Krach der Krise publizistisch und journalistisch “erwacht”. DPA und ARD-Aktuell machten auch dann in ihrer handwerklich schlechten Alltagsroutine einfach weiter wie zuvor.
Die tagesaktuellen Massenmedien haben über Jahre hinweg das Thema Finanzmärkte und
Finanzmarktpolitik und das umfangreiche kompetente und prominente kritische Wissen darüber ignoriert. Obwohl ihnen bewusst war, dass die Krise spätestens mit den EZB Interventionen im August 2007 gegeben war, berichteten sie zwar darüber, verblieben jedoch weitgehend in ihren Routinen. Sie wurden damit ihrer Rolle als Frühwarnsystem der Gesellschaft nicht gerecht. Erst mit dem “offiziellen”, faktisch von Politik und Wirtschaftseliten ausgerufenen Beginn der Krise im September 2008 setzte auch in den Massenmedien eine der Situation angemessenere Berichterstattung ein.
Der Wirtschafts- und in diesem Fall Finanz- und Finanzmarktjournalismus hat sich meist intensiv um die Perspektive der Anbieter und Anleger/Nachfrager gekümmert. Die kritische Darstellung der neuen Finanzbranche, ihr Wandel von einem Dienstleister zu einer Art Finanzindustrie, sowie die Folgen daraus für das Gemeinwohl, also die Perspektiven von Volkswirtschaft und Gesellschaft waren kein Thema.
Es gab nicht nur kompetentes, prominentes und gut zugängliches kritisches Wissen – wie der Literaturbericht in der Studie ausführlich belegt –, es gab zudem in dem Zeitraum von 1999 bis Mitte 2007 mehrere von den Autoren untersuchte bedeutende Ereignisse, die Anlass für eine entsprechende Berichterstattung gewesen wären. Auch diese wurden nicht genutzt, sondern ebenso wie das kritische Wissen ignoriert. Von Mitte des Jahres 2007 an hätten die Massenmedien ihrer Rolle als Frühwarnsystem gerecht werdenkönnen und müssen. Sie haben in dieser Frage versagt.
2. Vor allem SZ, FAZ und HB halten zu lange an einem Deutungsrahmen fest – der Markt reguliert via Preis das Wirtschaftsgeschehen effizient, der Staat soll sich heraushalten –, der den Ereignissen nicht mehr gerecht wurde. Deshalb war sogar ihre zunehmend qualitätsvollere Berichterstattung in der Krise mit einem Orientierungschaos verbunden. Der Wirtschaftsjournalismus verliert seinem Publikum gegenüber kein Wort über seine Defizite der Vergangenheit.
3. Besondere Erkenntnisse über die Arbeit von DPA.
Der Journalismus von DPA besteht im Kern aus dem Zusammenfügen von Zitaten und Stellungnahmen der jeweils wichtigen Akteure rund um aktuelle wichtige, meist regierungsoffizielle Ereignisse.
Es werden selten, wenn, dann nur sehr unzureichend Zusammenhänge hergestellt und Ereignisse erläutert – etwa die Darlegung von Motiven, Wirkungen, Interessen, die hinter Ereignissen und Entscheidungen stehen. Werden DPA-Meldungen in den Medien selbst unbearbeitet abgedruckt oder verlesen, was bei regionalen und lokalen Medien die Regel ist, dann ist davon auszugehen, dass das “normale” Publikum die Informationen nicht versteht und kaum einordnen kann.
In den DPA-Meldungen dominieren meist die jeweils offiziell wichtigsten Akteure, vor allem also die Vertreter von Regierungen, Fraktionen, Parteien und wichtigen Verbänden.
Deutungshoheit in der Finanzmarktpolitik hat die Regierung. Ihrer Interpretationslinie passt DPA sich an wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen.
Das mehrfach erwähnte umfassende kritische Wissen und deren Vertreter werden bei dieser Art des DPA-Journalismus nur beiläufig oder nicht zur Kenntnis genommen.
4. Besondere Erkenntnisse über die Arbeit von ARD-Aktuell
Die Redaktion ARD-Aktuell ließ sich von der Finanzmarktkrise in ihrer Routine nicht stören. Das Grundprinzip der “Tagesschau”, in den 15 Minuten eine Vielzahl von Themen “anzubieten”, wurde in den untersuchten Sendungen nicht unterbrochen. Und es gab nach “Ausbruch” der offenen Krise nur zwei „Brennpunkte“, also nur zwei Sondersendungen.
Da die Sachverhalte kaum erläutert und inhaltliche Zusammenhänge hergestellt werden, ist mit gutem Grund davon auszugehen, dass die Berichterstattung zu dem hier interessierenden Thema vom größten Teil des Publikums nicht verstanden wird.
Die Redaktion arbeitet “perspektivenarm”: Das heißt, im Mittelpunkt der Arbeit stehen die jeweils offiziell wichtigsten Akteure, Vertreter der deutschen Regierung zuallererst, Bankenvertreter, wenige Wissenschaftler und deren Sichtweisen. Der Befund der “Perspektiven-Armut” gilt für die Informationsarbeit ebenso wie für die Kommentierung. Das direkte Geschehen an der Börse und deren Perspektive nehmen in der Wirtschafts-Berichterstattung einen ungewöhnlich umfangreichen Platz ein.
5. Weitere bemerkenswerte Ergebnisse
• In Verbindung mit einer Untersuchung von Sebastian Dullien kann gesagt werden, dass nur eine sehr kleine Schar von Wirtschaftswissenschaftlern regelmäßig und damit sehr häufig in den Massenmedien zu Wort kommt: Rürup, Sinn, Gerke, … – das war’s.
• Die Autoren untersuchen die Berichterstattung des tagesaktuellen (Wirtschafts-)
Journalismus über die Finanzmarktkrise und die Finanzmarktpolitik. Jedoch: Das Wort “Finanzmarkt -Politik” gab es viele Jahre gar nicht. Es tauchte erst in den ersten Monaten der Krise vereinzelt auf. Ein kleiner, aber vielsagender Fund, der die Einschätzung stützt: Finanzmärkte werden (oder wurden) als politikfreie Räume angesehen.
• Die Krise heißt bis heute „die Krise“. Sie hat also noch keinen Namen. Deshalb haben die Autoren sich erlaubt, sie zu taufen: die erste weltweite Krise der Großen Spekulation.
• Gerechtigkeit? Gerecht? Es geht bei dem Thema um das Verdienen und Verbrennen von hunderten Milliarden Euro. Aber das Wort “Gerechtigkeit” und seine anverwandten Variationen spielen in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle. Da diese Dimension keine Rolle spielt, wird in den Massenmedien auch diese Frage so gut wie nicht gestellt: Wer zahlt die Zeche?
• Diese Krise war nur möglich, weil weltweit immer mehr Milliarden Euro nach renditeträchtigen spekulativen Anlagen suchten. Dieses wiederum war nur möglich, weil der private Reichtum in den vergangenen Jahren immens gewachsen ist. Diese Ursachendeutung von Gewerkschaften, tendenziell linken Parteien und sozialen Bewegungen wird auch in den Qualitätszeitungen, auch in der TAZ, auch auf dem Höhepunkt der Krisenbeschreibungen nur am Rande erwähnt.
6. Schlussfolgerungen der Autoren
I. Das journalistische System sollte anhand dieses Themas zu einer selbstkritischen Diskussion bereit sein und diese dann auch führen. Es sollte aus den erkannten eigenen Defiziten und den offenkundigen von anderen Akteuren in Politik und Wirtschaft eine große journalistische Aufgabe ableiten: die Debatte über dieses gesamtgesellschaftliche Versagen zu initiieren und ein nachhaltiges Forum dafür zu bieten. Ein wichtiger Punkt in dieser Debatte: Hat das heutige journalistische System überhaupt die Arbeits- und Produktionsbedingungen, die es benötigt, um seinen Aufgaben nachzukommen?
II. Es hat in unserer Gesellschaft nicht an kompetenten, prominenten und gut zugänglichen Warnungen vor den Risiken des Finanzmarktes gefehlt. Wie Redaktionen künftig mit kritischem Wissen umgehen, das sich in einer minoritären Lage befindet und vom Mainstream ignoriert oder abgelehnt wird, halten wir für die wichtigste Lernfrage zur Großen Spekulation.
III. Der Wirtschaftsjournalismus muss seinen Blick auf die Akteure, über die er berichtet, grundlegend verändern: Manager und Unternehmer sind natürlich auch Stimmen der Kompetenz. Aber zuerst verstehen sie sich als Vertreter eigener Interessen, als Öffentlichkeitsarbeiter im Dienste der eigenen Sache. Entsprechend müssen sie in den Medien auch präsentiert und bewertet werden. Es muss zur Regel werden, die Verflechtung von Interessen und die Verflechtung der Akteure in Interessen kontinuierlich offen zu legen.
IV. Der Journalismus sollte im Grundsatz bedenken, ob er nicht deutlich mehr Ressourcen auf die Arbeit des Erklärens und Analysierens verlagert zu Lasten der Ressourcen für das
Ziel der Aktualität.
V. Das öffentlich-rechtliche System, das materiell und letztlich auch inhaltlich unter
erheblich besseren Bedingungen arbeitet als das privatwirtschaftlich organisierte Mediensystem, sollte prüfen, ob es nicht erheblich mehr an Lasten übernehmen kann, kompetente aufklärerische journalistische Arbeit zu übernehmen.
7. Untersuchungsdesign I: Hintergrund der Studie
Es gibt im Wesentlichen vier Gründe für die Stiftung und die Autoren, dass diese Studie angefertigt wurde und vorgelegt wird.
a) Es handelt sich mit der schwerwiegendsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der letzten 60 Jahre um ein gesellschaftliches Ereignis höchsten Ranges.
b) Finanzmärkte stellen mit Geld und Krediten Gesellschaft und Wirtschaftein quasiöffentliches Gut zur Verfügung. Damit hat die Finanzmarktbranche eine herausragende
Bedeutung und muss deshalb per se unter besonders aufmerksamer Beobachtung des journalistischen Systems stehen; erst recht da diese Branche so selbstverständlich an Krisen leidet wie der Normalsterbliche im Herbst an Schnupfen.
c) Es gab von Beginn der Krise an eine Debatte über die Rolle der Massenmedien und der Qualität ihrer Arbeit. Die Studie soll diese Debatte befördern.
d) Diese Krise und die Auseinandersetzung über sie ist von grundlegender Bedeutung, da sich in ihr wie in einem Brennglas grundlegende gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte widerspiegeln bis hin zur Frage nach der Zukunft der Risikogesellschaft.
8. Untersuchungsdesign II: untersuchte Medien
Es sollten zwei Arten von Massenmedien untersucht werden:
a) Die herausragenden überregionalen Tageszeitungen, für welche die Themen Wirtschaft und Finanzen eine wichtige Rolle spielen und die mit Ausnahme der TAZ zudem personell,
fachlich, finanziell und publizistisch so stark sind, dass sie eine qualitativ hoch stehende Arbeit leisten können.
b) Herausragende Medien, die vergleichbar gut ausgestattet sind und die direkt oder
indirekt ein Millionen-Publikum informieren. Deshalb wurden die ARD-Formate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ausgewählt; die „Tagesschau“ erreicht in der Regel täglich zehn Millionen Zuschauer. Und deshalb wurde die „Deutsche Presseagentur“ ausgewählt, die mit ihren Angeboten fast alle anderen aktuellen Medien in Deutschland beliefert, vor allem auch die Regionalzeitungen. Es ist davon auszugehen, dass bei den Regionalzeitungen und weiteren regionalen und lokalen Medien die nationale und internationale Wirtschaftsberichterstattung wesentlich von DPA geprägt wird.
9. Untersuchungsdesign III: Ausgangsfragen und Auswertungen
Die Autoren gingen von drei erkenntnisleitenden Fragen aus:
• hat der Wirtschafts- und Finanzjournalismus über die hier interessierenden Themenbereiche umfassend informiert?
• lieferte er Orientierung?
• wurde er seiner Funktion als Frühwarnsystem gerecht?
Die Autoren haben in dem Zeitraum von Frühjahr 1999 bis Herbst 2009 insgesamt 16 bedeutende Ereignisse ausgesucht und untersucht. Es wurde anhand dieser 16 Ereignisse die Berichterstattung der überregionalen Tageszeitungen „Handelsblatt“ (HB), „die tageszeitung“ (TAZ), „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und „Financial Times Deutschland“ (FTD) – insgesamt 822 Artikel – ebenso untersucht wie die Berichterstattung von „Tagesschau“ (TS) und „Tagesthemen“ (TT) mit 141 Beiträgen und der Basisdienst der „Deutschen Presseagentur“ (DPA) mit 212 Meldungen.
Es wurden zu weiteren fünf bedeutenden Ereignissen Fallstudien angefertigt.
Mit sieben leitenden Redakteuren und drei Wissenschaftlern wurden Intensiv-Interviews geführt.
In einem Literaturbericht werden alle wesentlichen Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen des Wirtschafts- und Finanzjournalismus und über die Themenbereiche Finanzmärkte, Finanzmarktkrise und Finanzjournalismus aufgearbeitet.
Zu den Autoren:
Hans-Jürgen Arlt war Redakteur bei den Nürnberger Nachrichten, bevor er Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des DGB wurde. Er ist heute Kommunikationsberater und Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut in Berlin.
Wolfgang Storz war Chefredakteur von „metall“ und zuletzt Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Er arbeitet heute als Publizist und Lehrbeauftragter an den Universitäten Kassel und Frankfurt.

Kontakt und Rückfragen:
Otto Brenner Stiftung
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main
Telefon: 069/6693-2808
Fax: 069/6693-2786
Die Studie kann bei der Otto Brenner Stiftung elektronisch bestellt werden und steht zum
Download bereit.
Quelle : Otto-Brenner-Stiftung

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Fotoquelle : Dontworry – Eigenes Werk

Das Holocaust-Gedenken ist zu einer
Art Religion geworden.

In Ergänzung des Artikels unter dem Titel „Deutsche und Juden“ hier ein Kommentar von Iris Hefets aus der TAZ.  DL / Redaktion IE

Frau Hefets ist im Vorstand der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“ und arbeitet für das hebräische Internetportal www.kedma.co.il. Sie hat Israel vor acht Jahren aus politischen Gründen verlassen und lebt heute in Berlin.

VON IRIS HEFETS.

Was haben die beiden Professoren Ilan Pappe (Israel), Norman Finkelstein (USA) und der Publizist Hajo Meyer (Deutschland) gemeinsam? Alle drei sind Juden, Überlebende des Holocaust beziehungsweise deren Nachkommen sowie vehemente Kritiker der israelischen Politik.

Was haben die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemein? Sie alle haben, nach anfänglichen Zusagen, Ilan Pappe beziehungsweise Norman Finkelstein wieder ausgeladen und ihnen versprochene Veranstaltungsräume verwehrt – so wie es die Heiliggeistkirche in Frankfurt vor ein paar Jahren bereits einmal mit Hajo Meyer getan hatte. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich proisraelisch gebender Kreise nach, die Finkelstein, Pappe und Meyer sogar als „Antisemiten“ denunzierten. Wegen der Schoah. So nennt man das mittlerweile.

Früher sagte man „Auschwitz“, dann „Holocaust“. Bis Claude Lanzmann kam. Er suchte für das gigantische Menschheitsverbrechen, das er nicht verstand, ein Wort, das er ebenfalls nicht verstand. Also nannte der französische Regisseur seinen neunstündigen Dokumentarfilm über den Völkermord an den Juden 1985 „Shoah“. Dabei störte es ihn nicht, dass es sich um einen religiös aufgeladenen Begriff handelt: Auf Hebräisch bezeichnet man damit eine Katastrophe, die Gott über die Welt gebracht hat. Inzwischen hat sich der Begriff auch in Deutschland eingebürgert.

Mit dem Wort „Schoah“ wird der Völkermord an den Juden mit der Aura des Unfassbaren, des Heiligen ummantelt. Dabei handelt es sich bei diesem Völkermord, so erschreckend er war, nicht um ein esoterisches Ereignis, sondern um ein modernes, gut dokumentiertes und recherchiertes Verbrechen, das Menschen an anderen Menschen verübt haben. Zahllose Bücher wurden darüber geschrieben: Unfassbar ist es also nicht auf einer intellektuellen, sondern allenfalls auf einer emotionalen Ebene.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Österreich“ lizenziert.

Heute erreichte die DL Redaktion ein Auszug aus dem Forum der Landespartei von RLP mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte habe ich hiermit entsprochen.

Ingo Engbert

Forumsauszug:

Schartmann
Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 7
Wohnort: 56626 Andernach

Beitrag Verfasst am: 03.03.2010 20:37 Titel: Forderung : Rücktritt von Dr. Vollmann /Antworten mit Zitat Beitrag dem Moderator/Admin melden
Mit Bitte um Weiterleitung an alle Genossen, vor allem an die Delegierten des Landesparteirats

Liebe Genossen,

angesichts der Wahl von Dr. Vollmanns ins Präsidium unseres Landesparteirats wende ich mich an euch, besonders aber an die Delegierten des LPR, die eine Wahl von Dr. Vollmann möglich gemacht haben. Mich, der ich 2 Jahre in der DDR als politischer Häftling (u.a. ein Jahr in Einzelhaft bei der Stasi im Stasigefängnis in Berlin- Pankow) inhaftiert war, macht dieser Umstand betroffen, insbesondere die Reaktion vieler Delegierter und die Reaktion unseres Vorsitzenden MdB Alexander Ulrich.

Ich hatte nach der Vorstellung der Kandidaten folgende Frage an Dr. Vollmann gestellt:

„Haben Sie sich, Herr Dr. Vollmann als enttarnter ehemaliger Spitzel der Stasi schon einmal die Frage gestellt, ob Sie nicht von einer Kandidatur absehen sollten.“

Reaktion waren Worte von Herrn Dr. Vollmann, die diese Frage nicht beantworteten, aber folgende wesentliche Details enthielten:
1. Ich bin nie IM gewesen( wörtlich !! )
2. ich habe nie Personen bespitzelt.
3. Die damalige Sache war geringfügig und alle Genossen wissen über meine Vergangenheit Bescheid.
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass alle Delegierten, die Herrn Dr. Vollmann gewählt haben, dies in Kenntnis der Tatsachen getan haben, möchte ich dies hiermit nachholen. Die Zeit am Samstag reichte nicht aus, Wesentliches anzusprechen und zu belegen:

Ich betone noch einmal ausdrücklich: Meine Feststellung, Dr. Vollmann ist ein enttarnter ehemaliger Spitzel der Stasi ist völlig korrekt. Dem füge ich hiermit hinzu: Die Behauptung, er sei nie IM gewesen, ist eine Lüge. Ob eine Tat, die mit 9 Monaten und 10.000 DM geahndet wurde, eine Kleinigkeit ist, wage ich zu bezweifeln.

Einige Fakten:
16.9.2006 Taz.de Zitat:: ….
„Am Morgen des 16. September 1993 hebt das Düsseldorfer Parlament die Immunität Vollmanns auf. Als der frühere Juso-Landesvorsitzende im Landtag eintrifft, wartet bereits ein Grenzschutzhubschrauber, um ihn zur bundesanwaltschaftlichen Vernehmung nach Karlsruhe zu bringen. Dort ist „IM Crohne“ geständig: Ja, es stimme, dass er 1970 in Ost-Berlin eine „Verpflichtungserklärung“ unterschrieben und bis 1989 mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet habe. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl. Gegen eine Kaution von 100.000 Mark bleibt Vollmann jedoch auf freiem Fuß. Umgehend tritt er von all seinen politischen Ämtern zurück und legt sein Parlamentsmandat nieder. Er bitte „alle um Verzeihung, deren Vertrauen ich enttäuscht habe.
Sein Nachfolger im Landtag: Wolfgang Clement. …..Der SPD-Austritt erfolgte im Februar 1994. Kurz zuvor hatte Vollmanns Ortsverein Dellbrück mit knapper Mehrheit beschlossen, ein Ausschlussverfahren zu beantragen. Im Juli 1996 verurteilte ihn das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) wegen DDR-Spionage zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 10.000 Mark.“( Hervorhebung von mir )

LINKS :

Wikipedia
Definition: Spitzel

Wie sich Funktionsträger unserer Partei parteiintern und öffentlich darstellen, ist wichtig für unsere Partei Eine Mitarbeit mit der Stasi zumal als Bundesbürger ist keine Kleinigkeit, wie Brandenburg jüngst wieder gezeigt hat.
Ich fordere den Rücktritt von Dr. Vollmann von allen Ämtern in unserer Partei. Schon aus dem Grunde, dass er die Delegierten mit seiner Behauptung, er sei nie IM gewesen, wissentlich belogen hat.
Ergänzend: Die Feststellung von Genossen Alexander Ulrich am Samstag (Im Übrigen hatte er gar nicht das Wort ), dass es immer dieselben wären, die mit Dreck würfen, weise ich als Unverschämtheit und Verdrehung der Tatsachen zurück.
Ich möchte mit diesem Vorgang gerade für Sauberkeit in meiner Partei und in ihrer Außendarstellung sorgen.
( Aus dem Statut der ehemaligen WASG: wir stellen besondere Ansprüche an unsere Partei)
Und wenn es um Dreck geht:
Dreck am Stecken haben ehemalige Spitzel der Stasi und schon deshalb gehören diese nicht an exponierte Stellen unserer Partei, sondern in die zweite oder dritte Reihe.
Jürgen Schartmann Delegierter des LPR

Gegenrede

vollmann
Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1465
Wohnort: 54552 Dreis-Brück
BeitragVerfasst am: 03.03.2010 22:51 Titel: Stellungnahme zu einer versuchten Hexenjagd Antworten mit Zitat Beitrag dem Moderator/Admin melden

Liebe GuG,
Jürgen Schartmann stellt wieder besseres Wissen ehrabschneiderische Falschbehauptungen auf. Ich weiß nicht, was ihn dazu treibt und kann nur vermuten, dass er als (nach eigener Aussage) STASI-Opfer aufgrund großer und möglicherweise verständlicher Emotionalität den Blick für die Tatsachen verloren hat. Dies will ich ihm zugute halten. Dennoch bin ich nicht bereit, die von ihm aufgestellten ehrabschneiderischen Behauptungen stehen zu lassen und schon garnicht bin ich willens, mir von ihm die mir wie jedem Genossen zustehenden politischen Rechte in der Partei nehmen zu lassen.

Dies ist nicht die erste Verleumdungskampagne dieser Art. Ich habe dazu in den letzten fünf Jahren schon auf mehreren Landesparteitagen nachweislich im Beisein Jürgen Schartmanns unter Vortrag der wirklichen und mit Beweisen belegten Tatsachen Stellung bezogen. Deshalb kann Jürgen Schartmann auch nicht behaupten, er kenne die seinen jetzigen Behauptungen entgegenstehende Wahrheit nicht.

Es ist auch kein Zufall, dass jetzt zum dritten Mal in drei Jahren Jahren aus seinem Freundeskreis und dem Mitarbeiterkreis eines ehemaligen und politisch gescheiterten Bundestagsabgeordnenten derartige Verleumdungskampganen gegen mich gestartet werden. Weil man eine politische Auseinandersetzung mit mir scheut, bemüht man sich, immer wieder ohne politische Substanz nach McCarthy-Manier regelrechte Hexenjagden zu veranstalten. Dies ist einer linken Partei unwürdig.
Jürgen Schartmann belegt seine Falschbehauptungen ausschließlich mit einem durch ihn selbst vorsätzlich durch Weglassung gefälschten und völlig entstellten Zeitungsbericht aus der TAZ. Damit beruft er sich allein auf die Tageszeitung einer gegnerischen Partei, deren Berichterstattung er auch noch grob verfälscht. Tatsachen oder amtliche Dokumente hat er nicht anzubieten.

Bei diesem TAZ-Bericht hat er allerdings vorsätzlich wichtige Passagen weggelassen – weil diese konträr zu seinen ehrabschneiderischen Behauptungen stehen. Gerade die weggelassenen Teile des TAZ-Berichts wurden aber im Gegensatz zu Schartmanns erfundenen Behauptungen auf der Basis von Tatsachenkenntnissen formuliert. Das paßt Schartmann nicht in den Kram und deshalb hat er auch das TAZ-Zitat gefälscht und völlig auf den Kopf gestellt. Denn das vorsätzliche Weglassen zentraler Aussagen nennt man seit altersher zu Recht Zitatfälscherei. Das die Tendenz der taz-Berichterstattung, die wie gesagt von Tatsachen ausgeht, Schartmanns verleumderischen Behauptungen fast konträr entgegensteht, ist völlig unübersehrbar.

Noch einmal: Ich kenne Jürgen Schartmanns Motive nicht – stelle allerdings fest, dass er bedenkenlos ehrabschneiderische Unwahrheiten über mich in die Welt setzt und gegenüber schlimmen Zuständen in seinem parteilichen Wirkungskreis seit Langem völlig untätig bleibt und möglicherweise sogar selbst aktiv daran beteiligt ist. Um seine Falschbehauptungen zu korrigieren wiederhole ich einfach das, was ich dazu schon auf dem Landesparteirat ausdrücklich gesagt habe:

Anders als Jürgen Schartmann behauptet, bin ich weder bezahlter IM noch „STASI-Spitzel“ gewesen, noch habe ich je irgendjemand denunziert oder ‚verraten‘. Ich habe nie Geld von der DDR bekommen und bin auch nie wegen Landesverrat verurteilt worden. Dies ist in meiner sehr lange zurückliegenden politischen Hauptverhandlung vordem OLG Düsseldorf ausdrücklich richterlicherseits in der Urteilsbegründung so festgestellt worden. Obwohl die taz die Tageszeitung eines politischen Gegners (DIE GRÜNEN) ist, hat sie dies völlig korrekt berichtet –

Schartmann unterschlägt dies und behauptet einfach in ehrabschneiderischer Weise das Gegenteil und verleumdet mich schlimmer als ein politischer Gegner dies tun könnte. Wer glaubt, mich auf diese erbärmliche Weise zum Schweigen bringen zu können, wird damit auch diesmal keinen Erfolg haben. Ich wiederhole aber dennoch – derartige Schmutzkampagnen habe ich in 40 Jahren selbst bei den härtesten politischen auseinandersetzungen innerhalb der SPD nie erlebt.

Sowohl vor, als auch während und nach meinem politischen Prozeß ununterbrochen bis zu meiner Pensionierung Jahre danach bin ich Bediensteter des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen. Nicht einmal die nordrhein-westfälische CDU hat dies je beanstandet – dies bleibt Leuten wie Jürgen Schartmann vorbehalten, die immer wieder versuchen eine wahre Hexenjagd gegen mich zu entfachen und sich auch noch LINKE nennen, weil sie politisch und innerparteilich so gut wie nichts auf die Reihe kriegen und meine strikt innerparteiliche, nicht-persönlich und ausschließlich politisch-argumentative Kritik nicht ertragen können.

Wenn Jürgen Schartmann mit seinen verleumderischen Behauptungen Recht hätte, hätte ich damals den Öffentlichen Dienst sofort verlassen müssen. Dies ist nicht der Fall gewesen: Eine auf Bewährung ausgesetzte kleinere Strafe wegen Zusammenarbeit mitdem Auslandsnachrichtendienst einer ausländischen Macht (damit ist in der Sprache der Hallstein-Doktrin des Kalten Kriegs der mit der ‚Aufklärung West betraute Auslandsnachrichtendienst der DDR gemeint) ist im Gegenteil schon vor vielen Jahren durch einen erneuten Gerichtsbeschluss vollständig erlassen und aus dem Strafregister getilgt worden. Deshalb kann ich jederzeit erklären und belegen, dass ich nicht vorbestraft bin.

Sämtliche genannten Tatsachen sind durch amtliche Dokumente vollständig belegt. Dennoch ignoriert Schartmann dies alles und führt eine weitere Verleumdungskampgane gegen mich. Bei allem Respekt vor seiner eigenen Biografie: Ist es wirklich zu viel von Jürgen Schartmann verlangt, auf dem Hintergrund dieser belegten Tatsachen sein Gewissen daraufhin zu prüfen, ob er seine ungerechtfertigten verleumderischen Behauptungen aufrecht erhalten kann?

Wer Details wissen möchte, ist herzlich eingeladen, sich persönlich an mich zu wenden. Email: mailto:wivo@sozialisten-rlp.de

Weil ich rein gar nichts von Zitatfälscherei halte, hier zur Richtigstellung des von Jürgen Schartmann gefälschten Zitats die vorsätzlich weggelassenen Passagen. Diese beweisen voll und ganz das, was ich selbst nicht nur anläßliche der Parteiratswahl vor zwei Jahren, sondern auch erneut am vergagenen Samstag in Kusel öffentlich und gerade heraus vor meiner Wahl gesagt habe. Was Jürgen Schartmann daraus macht, ist eine üble Verleumdung. Davon kann sich hier jeder selbst überzeugen.

Zitat:

taz: 16.09.2006
„…………Die Erinnerung ist für den heute 67-Jährigen schmerzhaft.

„Eigentlich hatte ich mit dem Kapitel längst abgeschlossen“, sagt der Diplom-Psychologe, der bis zu seiner Pensionierung 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bonn arbeitete. Dass noch
einmal jemand „diese ollen Kamellen“ herauskramen würde, damit habe er wirklich nicht gerechnet. Doch der im April in das rheinland-pfälzische WASG-Parteiratspräsidium Gewählte ist in die Macht- und Ränkespiele im Vorfeld der geplanten Fusion von WASG und Linkspartei geraten. Seit Monaten bekriegen sich geradein Rheinland-Pfalz Mitglieder der beiden Parteien mit- und untereinander mit härtesten Bandagen.

Dabei liegt der Fall des inzwischen in der Eifel lebenden Vollmann nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Denn hier geht es weder um einen Topspion noch um einen jener miesen Spitzel, die das MfS mit persönlichen Daten oder Einschätzungen von einzelnen Personen bedienten.

Was er stattdessen getan hat: Er gab auf rund zwanzig konspirativen Treffen seinen Führungsoffizieren mündliche Einschätzungen der weltpolitischen Lage im Allgemeinen und über den
Zustand der SPD im Besonderen. Sie waren geprägt von jener „analytischen Schärfe“, die auch andere, weniger klandestine Ergüsse der SPD-Linken dieser Zeit auszeichnete. Die Ausführungen waren also nicht von übermäßiger Realitätsnähe angekränkelt. Zudem lieferte er Redemanuskripte und Beschlüsse von Parteitagen sowie vergleichbar „geheime“ Dokumente. Einen Agentenlohn gab es dafür nicht. In seiner Urteilsbegründung stellte das OLG 1996 fest, Vollmann habe „ohne finanzielle Interessen aus politisch-ideologischer Überzeugung“ gehandelt. Das Resümee des Gerichts: „Ein messbarer Schaden ist der Bundesrepublik Deutschland durch seine Tätigkeit nicht entstanden.“
Er sei ein „naiver politischer Romantiker“, charakterisierte ihn sein Verteidiger Reinhard Birkenstock. Vollmann will nicht widersprechen. Er habe selbstüberschätzend seinen ganz individuellen Beitrag gegen den „Geist des Kalten Krieges“ leisten wollen. Später, als ihm sein Irrtum bewusst geworden sei, habe ihm der Mut zum Absprung gefehlt. Dafür habe er seine gerechte Strafe erhalten – und bezahlt.
Dass ihm nun einige aus seinen früheren Fehlern – aus denen er kein Geheimnis gemacht hat – denunziatorisch einen Strick drehen wollten, empört ihn. So schlimm seien sie damals nicht einmal in der SPD mit ihm umgegangen. „Da ist eine Grenze überschritten worden.“ Doch aufgeben will Vollmann nicht: „Ich wollte immer eine starke demokratische Linke – und dafür werde ich mich weiter einsetzen.“

Teilauszug der TAZ vom 16.09.2006 www.die-linke-rlp.de

Quelle : Originalbericht aus der TAZ vom 16.09.2006

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Fotoquelle : Foto: Sven Teschke / 

Katrin Werner (* 25. Mai 1973 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Mitglied im Deutschen Bundestag. für RLP seit 2009

• CC BY-SA 3.0 de
  
• File:2014-09-10 – Katrin Werner MdB – 7261.jpg

Wie geht es uns Herr Küppersbusch ?

Wir kriegen Politiker-Enddärme von innen zu sehen, laufen ins journalistische Nichts, und Angie Merkel macht die Anni.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Auf dem Arsch doch noch ins Ziel war eine Schrecksekunde für Anni Friesinger-Postma und die deutschen Olympiafans.

Was wird besser in dieser?

Beim Empfang der deutschen Delegation schaut Merkel auf Westerwelle und sagt „Ey, hab ich doch auch so gemacht.“

Die Bunte hat Politiker von Detektiven ausspionieren lassen. Skandal oder bloß die Fortsetzung des Journalismus mit anderen Mitteln?

„Fortsetzung von Journalismus“ setzt voraus, dass das vorher einer war. Beim legendären Buntista Paul Sahner hat sich der Verteidigungsminister noch willentlich im Pool vorgeführt. Das war gnadenlos und zugleich noch so gerade eben redlich. Wieder mal schade, dass die Stasi so schüchtern war: „Rotbunte“ oder „Graue“ und den Machern ein herzliches „Geh doch nach drüben“.

Mit Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung lässt die

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle:        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Webmaster gewünscht ?

Weil wir wissen, dass der Kreisverband Warendorf Probleme mit seinem Webauftritt im WorldWideWeb hat

– grüne Fantasie.

Schwindende Umfragewerte für die CDU lassen Jungpolitiker von SPD und Grünen auf gemeinsames Regieren hoffen. Nur die Kandidatin funkt dazwischen.

VON ANDREAS WYPUTTA.

Euphorisiert werden Rot-Grün-Freunde von einer neuen Umfrage, die erstmals keine Mehrheit für Schwarz-Grün ergibt. Gedämpft werden sie von Hannelore Kraft.

Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf erklären SPD und Grüne schon seit langem, dass sie auf eine gemeinsame Mehrheit in dem Bundesland bauen. Vor dem Hintergrund neuer Umfragezahlen versuchen jetzt Jungpolitiker der beiden Parteien, eine Neuauflage ihres Bündnisses mit politischen Inhalten zu unterfüttern und damit einen Kontrapunkt zur Schwarz-Grün-Debatte zu setzen. In die Quere kommt ihnen dabei lediglich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die am Wochenende eine neue Debatte über einen Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger entfachte.

Die Gruppe, die sich bisher drei Mal getroffen hat, ist hochrangig besetzt. Die Grünen sind etwa mit Landesparteichef Arndt Klocke, dem Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und dem einstigen Sprecher der Grünen Jugend, Sven Lehmann, vertreten. Für die SPD sind gleich zwei stellvertretende Landesvorsitzende mit dabei: Marc Herter und Jochen Ott gehören dem Gesprächskreis ebenso an wie die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, der Kölner SPD-Parlamentarier Martin Börschel gilt als Mitinitiator. Bei den Treffen im Düsseldorfer Landtag wollen die Jungpolitiker die Chancen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses ausloten, das im größten Bundesland bereits von 1995 bis 2005 regiert hat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen – Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren

Die Isländer lehnen Entschädigung deutlich ab

Das isländische Volk hat ‚Charakter’und deren Politiker ebenfalls, indem sie den Volksentscheid akzeptieren:

Finde ich Klasse! Es wird Zeit, dass logischer Menschenverstand eingeschaltet wird; in Deutschland schein das gesetzlich veboten zu sein.

Es sollen die „bluten“, die die Krise verursacht haben und zwar ohne staatliche Hilfe; denn d.h. der Steuerzahler , also das sowieso durch die Politik kurz gehaltene Volk, der kleine Steuerzahler, muss für die Verluste der Zocker aufkommen und der Sozialstaat geht vor die Hunde.

Wie pervers allein der Gedanke, dass auf Ebene der zockenden Heuschrecken wie GOLDMAN-SACHS um den Misserfolg der griechischen Volkswirtschaft gewettet wurde. Hinter vorgehaltener Hand raunen Experten, dass die „goldenen Sachsen“ mutmasslich für die weltweite Finanzkrise verantwortlich zeichnen.

Last but not least verweise ich auf die Demo am 20. März 2010 in Essen: Wir zahlen nicht für eure Krise!.

Quelle : RP Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Fotograf: Jörn Brauns

• Datum: 28. September 2004

– sozial unwählbar

Ein Bericht von Dieter Carstensen, Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

für alle Wählerinnen und Wähler, die direkt, oder indirekt vom Hartz IV Gesetz betroffen sind, für alle Menschen, die noch ein soziales Gewissen haben, ist die NRW-SPD, für die Landtagswahl am 9. Mai 2010, durch die Äusserungen ihrer Landesvorsitzenden Kraft, zum nahezu kostenlosen Einsatz von Hartz IV Bedürftigen für „gemeinnützige“ Aufgaben endgültig unwählbar geworden.
Laut Spiegel online vom 6.3.10 „glänzt“ Frau „Kraft-ilanti“ mit der Meinung:

„Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine „würdevolle Perspektive“ gebe.

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.“

Richtig ist, daß ein Großteil der Hartz IV Bedürftigen wohl nie wieder eine feste Arbeit finden wird, ein Faktum, was die meisten PoltikerInnen ungerne wahrhaben wollen, da die Zeiten der Vollbeschäftigung für immer vorbei sind.
Richtig ist auch, daß diese Menschen neue Angebote „mit würdevollen Perspektiven“ brauchen.

Richtig ist aber auch, daß vielen Menschen die „würdevollen Perspektiven“ gerade eben, zum Beispiel durch die Einführung der Hartz IV Gesetze, die Zulassung der Hedge Fonds in der BRD, die 400 Euro Jobs (die im Handel 100.000’nde Vollzeitstellen vernichteten), die massive Ausweitung der ausbeuterischen, unterbezahlten Zeitarbeit, sowie die Einführung des absoluten Niedriglohnsektors, alles durch die SPD unter Schröder und Steinmeier, genommen wurden!

Die SPD, so wird es durch die „Möchtegernministerpräsidentin“ Kraft für NRW deutlich, hat NICHTS aus ihren Fehlern gelernt, ganz im Gegenteil, sie wiederholt sie und ist darin offensichtlich sogar noch steigerungsfähig!

Westerwelle fordert Schneeschippen für Hartz IV Betroffene, Kraft Laub harken und Berlins Wowereit laut Welt am Sonntag „in bestimmten Fällen auch Kürzungen der Sozialhilfe“, wobei Sozialhilfe schon das unterste Existenzminimum ist!

Wo ist da noch der Unterschied zwischen der FDP Hetze und der SPD Verachtung gegenüber den verarmten Menschen, an deren Elend beide Parteien mitschuldig sind?

Kein Wunder, daß laut „DerWesten.de“, Ausgabe vom 6.3.10. der Beifall aus der „liberalen“ Reichenklientelpartei umgehend erfolgte:

„FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun „zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren.
Die Forderung von Frau Kraft ist dermassen unsinnig, wie es unsiniger schon nicht mehr geht:

Sie will allen Ernstes, dafür überhaupt nicht ausgebildete Menschen, z.B. als Hilfskräfte in der chronisch unterbesetzten Altenpflege einsetzen, anstelle dort mehr ausgebildetes Personal einzustellen und vollwertige Arbeitsplätze im Sozialbereich zu schaffen, die zu Hunderttausenden fehlen!

Es „hebt“ ungeheuer das Selbstwertgefühl und ist eine tolle Perspektive, wenn Arbeitssuchende für einen Appel und ein Ei die Arbeit vollausgebildeter Kräfte ersetzen sollen, dann mit diesen nicht mal zusammen, wie in Betrieben üblich, unter Kollegen einen Kaffee trinken gehen können, weil sie dafür kein Geld haben. Und das im Bewusstsein, nie in dem Betrieb eine Vollzeitstelle bekommen zu können!

Das bedeutet de facti nichts anderes als eine innerbetriebliche „Zweiklassengesellschaft“ zu schaffen, deren negative Auswirkungen, auf alle Beteiligten, bereits am Beispiel der Zeitarbeit und der 1 Euro Jobs durch zahlreiche Studien hinreichend nachgewiesen wurde.

„Gemeinnützig“ tätig werden, auf „freiwilliger“ Basis kann auch jetzt schon JEDER, viele Arbeitssuchende engagieren sich z.B. bei den Tafeln, Vereinen, Verbänden, was Frau Kraft aber wohl entgangen zu sein scheint.

Ebenso entgangen ist ihr, daß jede soziale Aktivität, um nicht aus der umgebenden sozialen Beziehungsgruppe ausgegrenzt zu werden, auch mit Ausgaben, wie z.B. Beteiligung an Geburtstagsgeschenken im Team, gemeinsamen Unternehmungen und auch Mehrkosten, z.B. für den Zusatzverschleiss an Kleidung, Fahrt-, Telefon-, Portokosten etc. verbunden ist.

Es zeugt von völliger sozialer Inkompetenz der SPD NRW Spitzenkandidatin, in absoluter Ignoranz sozialer, zwischenmenschlicher Beziehungen in Gruppen von Menschen, dann auch noch zu tönen, daß ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ für solche Tätigkeiten reiche!

Viele sozial Bedürftige haben sich nämlich gerade deswegen aus Vereinen und ehrenamtlichen Engagement völlig zurückgezogen, weil sie wegen ihrer knappen Finanzen nicht einmal ansatzweise mithalten können und bereits jetzt dadurch bei allen diesen Aktivitäten vollkommen ausgegrenzt  und als ARM stigmatisiert sind.

Auf all das, auch auf die Schamgefühle der Betroffenen nimmt Frau Kraft keinerlei Rücksicht. Daher sind ihre Vorschläge zynisch, menschenverachtend und realitätsfremd zu nennen.

Scheinbar hat Frau Kraft, wie so viele SPD’ler, Willy Brandt nicht gelesen, Zitat: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Für NRW stellt sich JETZT nicht mehr die Frage: Möchte die SPD mit der LINKE eine geduldete Regierung oder Koalition wagen?

Für NRW stellt sich JETZT die Frage: Kann sich Die Linke angesichts ihrer Wählerschaft überhaupt eine irgendwie geartete Unterstützung DIESER unsozialen NRW SPD erlauben?

Bleibt zu hoffen, daß die NRW Linke sich treu bleibt, stark genug wird, um in den Landtag einzuziehen und als einzige verbleibende soziale Kraft, die nicht unter dem neoliberalen Realitätsverlustsyndrom gegenüber der sozial-gesellschaftlichen Wirklichkeit leidet, eine kraftvolle Oppositionsarbeit gegen den neoliberalen Einheitsbrei, im Sinne der von den anderen Parteien vollkommen mißachteten und im Stich gelassenen, hilfebedürftigen Menschen leistet.

Mit freundlichen Grüssen,

Euer / Ihr Dieter C.

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Fotoquelle :

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FREITAGSCASINO

VON ULRIKE HERRMANN
Deutschland ist an der Staatspleite Griechenlands alles andere als unschuldig

Erst waren die Banken pleite, nun sind es nicht wenige Eurostaaten. „Piigs“ werden sie gern genannt. Hinter dieser Abkürzung verbergen sich Portugal, Irland und Italien, Griechenland, Spanien. Bei den Griechen ist es schon so weit, dass ihr Premier auf Betteltour die europäischen Hauptstädte abklappern muss und jetzt am Freitag auch bei Angela Merkel anklopft.

Anfangs hatten die Länder durchaus unterschiedliche Probleme. Spanien, zum Beispiel, hatte kaum öffentliche Schulden, vielmehr wurden sogar Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Kredite hatten vor allem die Privatleute aufgenommen – dafür aber hemmungslos. Nicht selten wurden mit Darlehen Häuser am Strand gebaut, in die man gar nicht einziehen wollte, sondern von denen man nur hoffte, sie zu einem höheren Preis wieder abzustoßen. Diese Spekulationsblase ist geplatzt. Die Bauindustrie ist am Boden, die Arbeitslosigkeit explodiert, die Bürger müssen irgendwie ihre Hypotheken zurückzahlen und schränken ihren Konsum ein. Mehrere Konjunkturpakete haben die Wirtschaft kaum ankurbeln können, die Steuern brechen ein, und der spanische Staat rutscht nun tief in die Schulden.

Ist die Finanzkrise schuld?

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

Autor : ProjectManhattan – Eigenes Werk

Die Wirtschaft schädigt rücksichtslos die Umwelt.
Nun liegt eine erschreckende Rechnung vor.

Weltweit wächst der Druck auf Branchen und Unternehmen, für Schäden, die sie Klima und Umwelt zufügen, selbst aufzukommen. Eine UN-Studie, die voraussichtlich im Juni veröffentlicht werden soll, kommt zu dem Ergebnis: In diesem Fall wären rund 1,6 Billionen Euro pro Jahr fällig. Das Dokument könnte der erste Schritt zu einer konzertierten Aktion sein, die Umweltschäden, die die 3.000 größten Unternehmen weltweit verursachen, genau zu erfassen. Der zweite Schritt dürfte mit dem anstehenden Bericht zum ökonomischen Wert von Ökosystemen und Biodiversität (TEEB) erfolgen, den die Projektgruppe unter Leitung des UN-Sonderberaters Pavan Sukhdev ebenfalls Mitte 2010 herausgeben will. Der Ökonom warnte bereits davor, dass die Weltwirtschaft durch große Umweltschäden bis Mitte des Jahrhunderts um sieben Prozent schrumpfen wird, sollte dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten werden.

Ein regelrechter Abgrund

Die UN-Studie könnte eine Richtlinie für Manager, Investoren und Kunden sein, die herausfinden wollen, welche Branchen wegen ihrer Umweltsünden von möglichen gesetzlichen Regelungen zur Reparation am stärksten betroffen sein könnten. Der endgültige Bericht, der im Sommer veröffentlicht werden soll, wird eine Aufschlüsselung nach einzelnen Wirtschaftssektoren enthalten. Der Guardian bat jedoch die Londoner Beraterfirma Trucost, die im Auftrag der UNO die Studie vorbereitet hat, die bereits veröffentlichten Daten zu analysieren, um schon jetzt Aussagen über den Inhalt des Berichts machen zu können.

Quelle : Weiterlesen >>>>> Der Freitag

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Fotoquelle : Autor — Foto: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg

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• File:Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg.nnw.jpg

Juden und Deutsche –
Zwischen aufgeklärter und verklärter Symbiose!

Heute erreichete uns eine Stellungnahme von Bernd Wittich zu der Absage von Rosalux an Finkelstein, welche wir hier wiedergeben. Im Anschluss daran ein Bericht von Reuven Moskowitz aus Jerusalem.

Ingo Engbert

Liebe Freunde,

ich bin entsetzt. Was ist die Lehre aus dem Holocaust? Mit Ralph Giordano: Die ungeteilte Humanitas. Wozu verpflichtet die Deutschen das Verbrechen an den Juden?

Ich meine: Zur Solidarität mit den Friedensbewegten in Israel und Palästina. Das jüdische Volk in Israel hat nur eine Zukunft, wenn es in Palästina zwei Staaten gibt, Friedens- und Diualogbereitschaft und gleiche Rechte für Araber in Israel.

Die deutsche Kanzlerin Merkel kann nicht die Leitfigur der deutschen Linken sein, wenn sie in der deutschen Politik Blindheit oder Einäugigkeit gegenüber der Politik Israels durchsetzt.

Gysi und Genossen sind auf dem falschen Weg, wenn sie den jüdischen Menschen nicht behilflich sind, die Gefahren der gegenwärtigen israelischen Politik aufzuzeigen. Die UN hat berechtigt bestimmt, dass die Staatsgründung Israels den Palästinensern die Geltung der Menschenrechte und der eigenen Nationbildung und Staatlichkeit zugesichert hat.

Die Partei, solid (shalom) und die Rosalux haben mit dem Hickhack um den Auftritt von Finkelstein in der Rosalux dem Frieden und der Zukunft der Völker in isreal und Palästina einen denkbar schlechten Dienst erwiesen.

Wie mir ein heutiges Telefonat nach Isreael zeigte, sind die Friedensaktivisten tief enttäuscht von der Partei DIE LINKE. Gysi irrt., wenn er glaubt, die Aufgabe der demokratischen und friedlichen Lösung der Probleme könnte auf zukünftige Generationen verschoben werden.

Die Partei DIE LINKE. ist schlecht beraten, wenn sie sich zur Stimme der Antideutschen macht und ihre Regierungsfähigkeit durch Anerkennung der Pro-Israelischen Staatsräson zu erwerben hofft.

Bernd Wittich
Ludwigshafen, 5. März 2010

Uni-Kassel

Steinbergrecherche

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Juden und Deutsche – Zwischen aufgeklärter und verklärter Symbiose!

von Reuven Moskovitz, Jerusalem
Die Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Deutschen über Generationen hinweg sind offensichtlich. Umstritten bleibt bis heute die Frage der symbiotischen Verhältnisse seit der Blüte der Aufklärung sowie die Emanzipierung der deutschen Juden im neunzehnten Jahrhundert mit einem Höhepunkt in der Weimarer Republik und einem Tiefpunkt mit ihrem Untergang.
Typisch für Menschen und Wissenschaftler, die oft umsteigen von einer Position zu einer anderen unter dem Einfluss von politischen Umwälzungen und ideologischen Enttäuschungen, ist der Streit über die Frage, ob eine Symbiose tatsächlich existiert hat. So glaubte zum Beispiel Martin Buber, trotz Zeitgenosse der NS-Schreckenherrschaft, bis an sein letztes Lebensjahr, unerschüttert, nicht nur an die Existenz der Symbiose, sondern an ihre schöpferische gegenseitige Wirkung und Befruchtung. Gershon Sholem, hingegen, hat einen „flick–flack Sprung“ gemacht von begeisternder Aufklärung zur Verschanzung in der oft okkultischen Kabala. Der zeitgenössische Reporter, Schriftsteller und Forscher Amos Eylon hat über die obengenannte Symbiose eine glänzende Studie geschrieben. Seiner Meinung nach ist diese Symbiose nicht erst mit dem Nationalsozialismus zu einem Ende gekommen, sondern zeigte sich schon lange zuvor als einseitige Liebe. Es mag stimmen, wenn man automatische Gegenseitigkeit oder Ergebnisse in der Spanne von zwei oder drei Generationen erwartet. In dem erstaunlichen Übergang des deutschen Judentums von einer verfolgten, benachteiligten und dämonisierten religiösen Minderheit zu einer sich rasch und erfolgreich integrierende Gemeinschaft kam unausweichlich Neid, Angst und Empörung über eine verachtete Minderheit, die sich in der Wirtschaft, Wissenschaft, Literatur und Politik auszeichnete. Die Bereitschaft der deutschen Aristokratie und des aufsteigenden Bürgertums, Juden gesellschaftlich zu integrieren, konnte mit der Integrationsbereitschaft der aufsteigenden Juden nicht Schritt halten. Diese Tatsache aber bedeutet nicht, dass es nicht einen strukturellen Prozess zur Symbiose gab.
Mit dem Übergang Europas von der universalen Aufklärung zu nationaler Engstirnigkeit, kolonialer Machtgier und finanzieller Habgier, schließlich mit dem Untergang der Weimarer Republik und der Ausrottung des europäischen Judentums und jüdischer Kultur, musste auch die Symbiose untergehen.

Heute fast kriminelle Symbiose
Oft kommt es darauf an, von welchem Blickpunkt man eine Erscheinung betrachtet. Mit Recht behauptet Antoine de Saint Exupery: „Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung“. Das symbiotische Verhältnis zwischen Juden und Deutschen nur aus der Blickrichtung des Nationalsozialismus oder des Holocausts, kann irreführen. Das kann sogar zu gefährlichen Pervertierungen führen. Ich finde, dass man durchaus von einer zeitgenössischen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen kann. Diese Symbiose pervertiert allerdings die unter Hitler untergegangene Symbiose, die eigentlich sehr hoffnungsvoll und erfolgreich hätte sein können. Heute kann man von einer fast kriminellen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen.
Diese entstand aus der Tragik der Geschichte. Das führte dazu, dass die meisten Juden sich als ultimative Opfer fühlen und darstellen, auch wenn sie eigentlich schon Täter geworden sind.
Dagegen nehmen die Deutschen eine Schuldidentität an, auch wenn sie schon keine Täter mehr sind. Die Folgen zeigen sich als katastrophal. Die deutsche Außenpolitik hat sich seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel total der israelischen „Sicherheitspolitik“ unterworfen. Wegen des „besonderen Verhältnisses“,das Deutschland mit Israel verbindet, solidarisiert sich Deutschland fortwährend und undifferenziert mit der Politik Israels, die sich schon seit der Staatsgründung als friedenswidrig zeigt.

Durch Annabelung an die US-Politik
Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass Deutschland bis zum Ende der Ära von Willy Brandt konsequent eine Friedenspolitik betrieben hat, die zur Versöhnung mit allen ehemaligen Feinden führte. Mit dem kritiklosen Einlenken auf die neue konservative und neoliberale Politik der USA hat die Führung der Bundesrepublik jedoch eine gefährliche Grenze überschritten. Die deutsche Außenpolitik schließt den Krieg oder die Kriegsbeteiligung als Fortsetzung der Politik nicht mehr aus. Diese gefährliche Grenze hat nicht nur die SPD überschritten, sondern auch Joschka Fischer als Außenminister. Der Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel, dass bedingungslose Solidarität mit Israel deutsche Staatsraison ist.
Tatsache für jeden nüchternen und gut informierten Beobachter ist auch, dass Israel Krieg, Gewalt, Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht als einzige Staatsraison in die Beziehungen zu den palästinensischen Nachbarn eingeführt hat. Eine weitere Tatsache ist, dass wenn Israel mit Ägypten und Jordanien Frieden hat, das nur auf die ausdrückliche Mitwirkung der USA zurückzuführen ist. In den Londoner Verträgen, die über die Nürnberger Prozesse zur Verurteilung der Nazi-Führer führten, heißt es, dass ein Verbrechen gegen den Frieden das größte Verbrechen gegen die Menschheit bedeutet!
Auch wenn es ungewöhnlich ist für einen Israeli, der den Staat Israel bejaht, so muss ich doch bekennen, dass Israel sich dieses Verbrechens schuldig gemacht und in den vergangenen 60 Jahren keine aufrichtige Friedenspolitik betrieben hat. Man begrüßt sich mit „Shalom“ und beteuert leidenschaftlich den Friedenswillen, während man sich nie wirklich mit einem jüdischen Staat in den Grenzen abgefunden hat, die von den Vereinten Nationen am 29. November 1947 entschieden wurden.

Lippenbekenntnisse
Diese Tatsachen bedeuten auf keinen Fall, dass die arabische Welt und die Palästinenser nicht aktiv zur Schaffung und Eskalierung dieser Tragödie beigetragen haben. Mit einem wesentlichen Unterschied: die verständliche Empörung über das Wagnis der Vereinten Nationen, einen Teil von Palästina den Juden zu geben, war es, die in der arabischen Welt und bei den Palästinensern eine hassvolle antijüdische Hetze entfachte – mit Vernichtungsdrohungen, die nicht weit vom Nazi-Antisemitismus entfernt waren.
Während sich die israelischen Staatsgründer nach außen um ein demokratisches und friedfertiges Gesicht bemühten und dafür keine Lippenbekenntnisse scheuten, wurden fleißig Tatsachen geschaffen. Diese sollten nicht nur den von der UNO zugeteilten Teil Palästinas legitimieren, sondern zugleich auch den Anspruch der Palästinenser und der arabischen Welt auf einen Teil Palästinas delegitimieren. Diese Hetze und die hartnäckige Verweigerung des Existenzrechtes Israels dienten letztendlich mehr der israelischen Politik als der palästinensischen.
Diese Tatsachen und die erfolgreiche Entwicklung Israels sowohl zu einer erstaunlich leistungsfähigen Wirtschaftsmacht als auch zur „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ hat zu einer verklärten Bewunderung geführt.
Diese wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen der westlichen Welt noch durch Israels geniale Fähigkeit erhöht, Millionen Menschen aufzunehmen und die meisten wohlhabend zu machen.

„Auschwitz-Trumpfkarte“
Bestimmt von der furchtbaren Vergangenheit und dem Trauma beider Völker, Juden und Deutsche, hat sich meiner Meinung nach die oben erwähnte pervertierte Symbiose entwickelt.
Die Benutzung der „Auschwitz-Trumpfkarte“ (Idith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten.
Mit dem Umlenken der deutschen Politik auf die neoliberale Schiene wird ihre Haltung zur israelischen Politik nicht nur von einem unkritischen Ethos und Gewissen bestimmt, sondern auch durch macht- und wirtschaftspoltische Überlegungen.
Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein moralisches Versäumnis, sondern auch ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konfliktes mit der islamischen und der „Dritten Welt“ einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten – als Anti- Terror-Kriege bezeichnet – zu beteiligen, würde Deutschland als Export – Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren.
An dieser Stelle muss endlich der Begriff „Terror“ differenziert werden: palästinensischer Widerstand kann nicht mit Al Qaida-Terror gleichgesetzt werden, auch wenn die Widerstandsformen der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah nicht zu rechtfertigen sind.
Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der pervertierten symbiotischen Beziehung mit Israel aussteigen. Es kann dem Weltfrieden und dem Frieden im Nahen Osten nichts Gutes bringen, wenn es als selbstverständlich hingenommen wird, dass Israel die einzige atomare Macht im Nahen Osten ist. Was hindert ein friedenssuchendes Deutschland und Europa daran, darauf zu bestehen, dass der Nahe Osten eine atomfreie Zone wird? Schliesslich ist Israel nicht nur der Staat, der dutzende Angriffskriege und –aktionen verantworten muss, sondern auch der einzige Staat im Nahen Osten, der mit der atomaren Überlegenheit fuchtelt und droht, sie gegen den Iran einzusetzen.

Kultur der Grenzenlosigkeit
Wenn man meine Meinung zu hart formuliert findet, muss man bedenken, dass die verklärte Symbiose mit Israel auch die Ursache dafür ist, dass die meisten Deutschen über die Geschehnisse in Israel schlecht informiert sind.
Israel mangelt es nicht nur an politisch anerkannten geografischen Grenzen, auch moralisch hat es jedes Maß verloren, zum Entsetzen einer sensiblen, immer neu erschreckten Minderheit.
In meiner Studie über deutsch-jüdische Gemeinsamkeiten mit dem Titel „Juden und Deutsche zwischen Macht des Geistes und Ohnmacht der Gewalt“ spielt die Grenzenlosigkeit eine Rolle.
Ich wurde beeindruckt von vielen deutschen Historikern, die behaupten, dass hauptsächlich die Maßlosigkeit Deutschlands das Land zu den zwei verheerenden Niederlagen im 20. Jahrhundert geführt hat. Diese Maßlosigkeit zeigt sich in der israelischen Politik und Gesellschaft.
Deutschland sollte einen Weg finden, sich von diesem maßlosen poltischen Israel zu distanzieren, ansonsten könnte es eines Tages in die Verantwortung genommen werden – nicht nur für die schreckliche Vergangenheit, sondern auch für das Akzeptierenunserer gegenwärtigen Maßlosigkeit! Eine Maßlosigkeit, die Israel mit einem schrecklichen Untergang bedroht.
Jerusalem im November 2009 (In Absprache mit dem Autor leicht veränderte Fassung)
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Reuven Moskovitz wurde am 27.11.1928 in dem Schtetl Frumucica im Norden Rumäniens geboren. Er überlebte den Holocaust trotz Verfolgung und Vertreibung. 1947 wanderte er nach Palästina aus, wo er zum Mitbegründer des Kibbuz Misgav-Am an der libanesischen Grenze wurde. Nach dem Studium der Geschichte und der hebräischen Literatur an der Universität Tel Aviv und der Hebräischen Universität in Jerusalem war er lange Zeit als Geschichtslehrer tätig. 1974 verbrachte er ein Forschungsjahr in Berlin, um seine Promotion zum Thema „Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt“ zu schreiben.
Er engagierte sich von Anfang an in der israelischen Friedensbewegung und wurde nach dem
Sechstagekrieg  Sekretär der neu entstandenen Bewegung für Frieden und Sicherheit, die sich gegen die Annexion der besetzten Gebiete und für eine sofortige Lösung des Flüchtlingsproblems, die gegenseitige Anerkennung Israels und der arabischen Staaten sowie das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einsetzte.
Als Mitgründer Neve Shaloms, eines Dorfes, in dem israelische Juden und Palästinenser
zusammenleben, und als Organisator von Studienreisen durch Israel bemüht er sich nicht nur seit vielen Jahren um die jüdisch-palästinensische Aussöhnung, sondern auch um die deutsch-israelische Versöhnung. Zu diesem Zweck hat er viele Artikel in Deutschland und Israel veröffentlicht, kommentiert das aktuelle Geschehen regelmäßig in Radio und Fernsehen und hält Vorträge.
Kontakt: Reuven Moskovitz, 96100 Jerusalem, Zeev Vilnai Str., Postfach 3686 , Zim.721.
Tel. 00972 2 653 51 03, vardamos@hotmail.com

Passend zu diesem Bericht : Auschwitzer Pilgerfahrt

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Fotoquelle : Landeszentrale für Politische Bildung des Saarlandes – Landeszentrale für Politische Bildung des Saarlandes

Alex Deutsch, die eintätowierte KZ-Nummer auf seinem linken Unterarm vorzeigend

Alex Deutsch, seine eintätowierte KZ-Nummer auf dem Arm vorzeigend (Ort: Gedenkstätte „Gestapo-Lager Neue Bremm“, Saarbrücken)

Falsche Feindbilder

von Dieter Carstensen, Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

in unsicheren Zeiten neigen, nach allen soziologischen Forschungsergebnissen, viele Menschen zu einfach gestrickten Feindbildern. Die jüngste Sozialneidsdebatte zum Thema „Hartz IV, Lohnabstand und Mindestlohn“ belegt das nur zu deutlich.

Die mittlerweile sehr rechten Einpeitscher und Volksverhetzer einer gewissen Partei, die sich „liberal“ nennt, aber, in Sachen billigen Populismus, schon woanders als Haiders deutscher Nachfolgeableger bezeichnet wird, beweisen dies mit dem teilweisen Erfolg ihrer Haßtiraden gegen sozial Schwächere, nur zu deutlich.

Allerdings kommt man bekanntlich in einer immer komplexer werdenden Welt mit einfach gestrickten „Schwarz-Weiss Denkmustern“ m.E. nicht sonderlich weit.

Hier der „böse“ Kapitalimus, dort die „guten“ Linken, hier die „bösen“ soziale Hängemattennutzer, dort die „guten“ arbeitsamen Deutschen, die zu blöd sind, wie in 20 von 27 EU Staaten längst Realität, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen.

Wer so polemisch und platt argumentiert, wird irgendwann auf die Nase fallen, ob er nun Guido Westerwelle (FDP) oder Sarah Wagenknecht (Linke) heisst.

Beide haben gemeinsam, daß sie Einpeitscher extremer, absurder und überholter politischer Vorstellungen sind, die zwar das jeweilige Randgruppenpotential bedienen, aber auf keinen Fall mehrheitsfähig sind, geschweige denn werden.

Zu Guido Westerwelle, dem neuen deutschen  „Heilsverkünder“, ist nichts weiter zu sagen! Wer so Zahlen verfälscht, Unwahrheiten verbreitet und polemisiert, ist am äussersten rechten Rand angekommen.

Schlimm ist, daß die Linke ihre Chancen jetzt nicht nutzt! Die online Zeitung „linksnet.de“ zitierte am heutigen Tage zum Thema,  „Die Linkspartei: Blick in den Abgrund“,  Albert Scharenberg in Blätter für deutsche und internationale Politik mit den Worten:

„Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem.

Hatte die Linkspartei im Wahlkampf noch den Eindruck einer geglückten Vereinigung von PDS und WASG vermittelt, hat sich die politische Einigkeit seit dem 27. September 2009 als Chimäre erwiesen. Im anhaltenden Streit zwischen den Flügeln werden die tiefen Gegensätze sichtbar, die die Partei bereits zuvor trennten, jetzt aber in aller Klarheit zutage treten – und die Linkspartei zu zerreißen drohen.“

Solange in der West-Linken Menschen wie z.B. Sarah Wagenknecht, und / oder die linksextreme „kommunistische Plattform“, und andere extreme Splittergruppen immer wieder eine sachorientierte linke Politik mit fast allen Mitteln zu torpedieren versuchen, wird es nichts, mit einer dauerhaft ernstzunehmenden linken Alternative im Westen.

Der Journalist Klaus Bednarz bezeichnete in einer Talkshow Sarah Wagenknecht als „Neo-Stalinistin“, was die Sache wohl auf den Punkt brachte. Frau Wagenknecht klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nach einem Bericht der „Magdeburger Volkszeitung“, Internet Ausgabe, vom 4.3.2010, Zitat:

„Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht darf als Neo-Stalinistin bezeichnet werden. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht wiesen den Antrag der Bundestagsabgeordneten auf eine einstweilige Verfügung zurück.“

Dass die Linke mit solchen Leuten und ihren extremistischen Positionen nicht dauerhaft punkten kann, liegt genauso auf der Hand, wie dass die FDP sehr schnell wieder auf das ihr zustehende Klientelparteimaß zurückgestutzt werden wird.

Wer auf falsche, überkommene und an den Haaren herbeigezogene Feindbilder setzt, egal ob er sich links, liberal, konservativ oder sonstwie nennt, wird vielleicht kurzfristige populistische Erfolge erzielen, wenn er die tumben Gefühle, dafür anfälliger Menschen, in BILD Zeitungsstil mobilisiert, aber letztendlich damit untergehen.

Wie wenig überkommene Feindbilder heute taugen, beschrieb Jens Berger, in seinem Blog der Spiegelfechter, in dem Artikel „Der Anachronist und die Talkshow“, vom 3.2.10 bestens:

„Auf der einen Seite stehen die Ideologen der alten Welt – Arbeitnehmer und Arbeitgeber Seit´ an Seit´, sie appellieren an die Verantwortung, die sich aus Eigentum ergibt, an Anstand und Moral. Auf der anderen Seite stehen die marktfundamentalistischen Ideologen, in deren Welt das Recht des Stärkeren zählt und Verantwortung eine Bürde ist, die anachronistisch wirkt.“

Platt jeden Kapitalisten zu verteufeln, wie manche „Linke“ das tun, ist wohl alles andere, als zeitgemäß.

Das würde zum Beispiel einem Heiner Geissler (CDU) nicht gerecht, über den das Inetforum „gegen-hartz.de“ am 4.3.10 schrieb:

„In die aktuelle Debatte um die Hartz IV Arbeitsmarktreform meldet sich nun auch der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort. Geißler stellte auf einer CDU Bundesveranstaltung zu seinem 80. Geburtstag klar, dass die meisten Hartz IV Betroffenen händerigend eine Arbeit suchen, jedoch keine Stelle bekommen würden. Hartz IV, so Geißler, sei nichts anderes als „die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung dieser Menschen“. Heutzutage würden die Menschen nur noch als Kostenfaktor angesehen. Der CDU Politiker stellte fest, „es gibt keine soziale Marktwirtschaft mehr“. Zudem mahnte Geißler eine „ethisch begründete Wirtschaftsordnung“ an“

Fazit: Althergebrachtes „Schubladendenken“ sowohl von rechts, wie von links, führt heutzutage im Sinne konstruktiver Politik keinen Schritt nach vorne, sondern verhärtet auf Kosten der vielen verarmenden Menschen im Staate „Absurdistan“ nur die Fronten hin zu einer auswegslosen Situation!

Da ist wohl bei Vielen politischer Nachhilfeunterricht in Richtung einer Neubesinnung der altbackenen Positionen gefordert. Aber leider: „Umlernen ist schwieriger, als Neulernen“ (Kurz)

Mit freundlicher und ausdrücklicher Genehmigung von Jens Berger dokumentiere ich seinen Beitrag „Der Anachronist und die Talkshow“, in „DerSpiegelfechter.de“, vom 3.2.10, auf meiner Homepage als „Gastkommentar“, da dieser Beitrag den Anlass für meine Überlegungen lieferte.

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Bildquelle : [ aktuelles.archiv-grundeinkommen.de ]

der HabendHerrschenden –

Hartz IV, das Bundesverfassungsgericht und die etablierte bundesdeutsche Politik

Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten. Er hat die feinen und groben Unterschiede würdig abgesegnet. Nicht die Grund- und Menschenrechte als normae normantes, als täglich dirigierende politische Normen sind von ihm mit neuem Leben versehen worden. Nein: die normative Kraft des Faktischen. Das, wie es mit katastrophischen Unterschieden und schlimmen Effekten nach innen und außen ist, wie es ist, wird gelobt, dass es so ist. Von Wolf-Dieter Narr

I. Wie alles anfing

(ohne den allgemeinen Anfang zu beschreiben, neoliberal Arbeitskosten auf Profit kommt raus, global konkurrierend zu sparen. Auch wenn nicht nur in den Dienstleistungsbereichen dringend mehr Arbeitende nötig wären: Bildung, Gesundheit, Altenpflege u.ä.m. Ohne die ergänzende Tendenz zu analysieren, statt Arbeitsplätze zu schaffen und anzubieten, die Arbeitslosen disziplinierend und armutumrandet zu kurieren).

Seit 24.12.2003 gilt das Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II), das die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ regelt (mit etlichen kleinen Veränderungen seither). Der seinerzeit von der Regierung Schröder/Fischer, farbenblind „rotgrün“, als sozialpolitischer Programmatiker des neuen Jahrhunderts ausgesuchte, zwischenzeitlich korruptiös versackte Arbeitsdirekter des VW-Konzerns, Hartz, hat dieser „Grundsicherung“ den bleibenden Kosenamen gegeben: Hartz IV. Diese in 66 Paragraphen und 39 enggedruckte Seiten rechtsausgewälzte „Grundsicherung“ zeichnete sich vor aller arbeitsbürokatischen Verwirklichung (via sog. Arbeitsagenturen) durch folgende a – soziale Eigenschaften eines „Sozialgesetzes“ aus. Sie wurde also darauf bewusst und gewollt ausgerichtet:

Zum ersten: Hartz IV etablierte eine scharf geschliffene Schere aus zwei Blättern: „Fördern und Fordern“ – so die Überschrift von Kapitel 1. Unter der Überschrift „Fordern“ werden die „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen“ („und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen“) mit einem Katalog von MUSS-Vorschriften überzogen. Die fordernd Genötigten k ö n n e n dann gefördert werden. Müssen und Können spielen von vornherein ungleichen Doppelpass.

Zum zweiten: Die Ungleichheit wird dadurch verschärft, dass die zuständigen Vertreter der Arbeitsagentur entscheiden, ob und wie gefördert wird. Sie befinden vorweg, ob der/die Hilfsbedürftige den an ihn/sie von den Vertretern der Agentur herangetragenen Forderungen entsprochen hat. Nur der in einem unmittelbaren Herr – (Agenturvertreter) und Knecht/Magd – Verhältnis erbrachte Forderungsgehorsam lässt, je nach Einsicht des „Herrn“, unterschiedlich bemessene Formen der Förderung erhoffen.

Zum dritten: Das Gesetz ist – infolge des ungleich zugeordneten Müssens hier, ermessensoffnen Könnens dort – als ein Disziplinierungsinstrument angelegt (sein Umfang, seine Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe u.ä.m. verstärken dieses Charakter. Hilfsbedürftige BürgerInnen bedürfen in der Regel des Behördenvertreters, um das Gesetz zu verstehen). Ein abgestufter Straf-Katalog steht zur Verfügung: „Absenkung“ oder „Wegfall des Arbeitslosengeldes“(§ 31). Dieser wird nicht gesetzesintern balanciert durch Mitbestimmungs- und Aushandlungsmechanismen.

Zum vierten: Die von vornherein als „Hilfsbedürftige“ im Substantiv diskriminierten BürgerInnen (statt eines adjektivischen Gebrauchs) werden wie Subjekte behandelt, die an ihrer Arbeitslosigkeit selber schuldig sind. Daraus erklärt sich der pauschale Zwangsgrundsatz „des Forderns“ (§ 2). Ihm entspricht die kaum beschränkte „Zumutbarkeit“ (§ 10): „…müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen.“…“muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“

Zum fünften: „Die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (§ 20) und ihre Differenzierung (§§ 21 ff.) zeichnen sich durch drei Merkmale aus:

1. Ihr niedriger Ansatz wird aufgrund „einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe“ berechnet(s. § 28 Abs.3 SGB XII).
2. Interne Differenzierungen bei Bedarfsgemeinschaften, bei Leistungen für regelmäßigen Mehrbedarf, bei Leistungen für die Ausbildung von Kindern erscheinen willkürlich oder sehen solche Leistungen nicht vor. Vor allem die Kinderlücke schreit.
3. Politisch bürgerliche Betätigung ist nicht einmal als Begriff vorgesehen. Es sei denn man fasse sie unter der pauschalen Bezeichnung „Teilnahme am kulturellen Leben“. Die letztgenannte ist angesichts der Regelsätze ein bürokratischem Verfahren nicht angemessener frommer Wunsch: Der ´Geist´ wehe, wo er wolle.

II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010)

1. Hartz IV-„Gaben“ nehmen gegenwärtig ca. 6, 7 Millionen BürgerInnen in Anspruch. Sie summieren sich alles in allem jährlich auf mehr als 40 Milliarden Euro.
Angesichts der gesetzlichen Sparabsicht, verbunden mit kontrollierenden und disziplinierenden Zielen auf der wabbligen Basis administrativen Ermessens, wundert es nicht, dass eine ungewöhnlich hohe Welle von Klagen seit Beginn der Hartzerei die Sozialgerichte umspült (und Hartz IV bürgerlich falsifiziert). Das Bundessozialgericht nannte allein für 2009 194 000 Klagen. Diese Klageflut und ihre Aufwände kommen zu den immensen, vom Gesetzgeber und seinen Interessenten nicht bedachten eminenten Kontrollkosten von Hartz IV hinzu. Einige dieser Klagen erreichten dank der Sozialgerichte das Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe. Beispielsweise dank dem Sechsten Senat des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt und dessen Vorsitzendem Dr. Jürgen Borchert.
2. Der 1. Senat des BVerG hat entschieden. Er bestimmt als normatives Fundament seiner Entscheidung Art.1 Abs.1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Er verbindet die normative Orientierung am Beginn des Grundgesetzes mit einem zweiten Basissatz Art. 20 Abs.1 GG zwischen Grundrechtekatalog (Art.1 bis Art. 19 GG) und Organisationsteil (Art. 21 bis 146 GG): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aus diesem Satz, der die Verfassung auf einen dreifach qualifizierten Begriff bringt (demokratisch, bundesstaatlich), hat, lange umstritten, die herrschende Meinung der Verfassungsauslegung die sog. Sozialstaatsklausel hergeleitet: „…und s o z i a l e r Bundesstaat.“
Diesem zweifach normativ ausgeflaggten Maßstab: „Menschenwürde“, „Sozialstaatlichkeit“ müsse, so das BVerfG, die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ entsprechen. Der „absolut wirkende Anspruch“ der Menschenwürdenorm bedeute freilich: das, was den Umständen gemäß – relativ – ein ihr entsprechenden Existenzminimum sei, lasse einen „Gestaltungsspielraum“. Ihn habe der Gesetzgeber zu bestimmen. Sprich, das was gesetzlich und verwaltungsfaktisch als Existenzminimum normiert, bürokratisch ausgelegt und schließlich verteilt wird, wird entsprechend den gegebenen Umständen (und Interessen) von Fall zu Fall gehandhabt (vgl. die vier „Leitsätze“ am Beginn des Urteils und dann vor allem C. I. Ziffer 133 – 145).
3. Die Menschenwürdenorm, die sich im Sozialstaatspostulat allgemein und dem Anspruch jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf ein Existenzminimum konkret materialisiert, das ihnen erlaubt, ihre Menschenwürde zu bewahren, hat eine doppelte Folge. Zum einen, dass der „Staat“ „die Menschenwürde auch positiv“ schützt, also handelnd gewährleistet (nicht nur, wie in der liberal abwehrrechtlichen Tradition der Grund- und Menschenrechte, auf Eingriffe in schon vorhandene Besitztümer der Bürger verzichtet). Zum anderen besteht ein „Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers“, sprich jeder Bürgerin und jedes Bürgers: „da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt.“
4. Weiter vermittelt, bedeutet dies, und verjüngt sich demgemäß: „Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich n u r auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins u n b e d i n g t erforderlich sind“. Dreifaches folgt. Zum einen: Der Leistungsanspruch „gewährleistet das gesamte Existenzminimum…, das sowohl die physische Existenz des Menschen …, als auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst…“ Zum anderen: aus dem „Rechtsstaats und Demokratieprinzip“ folgt die „Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen.“ Als da sind: mit „transparenten und sachgerechten Verfahren“ den „tatsächlichen Bedarf“ neu und neu festzulegen, das aber mit „Methoden und Berechnungsschritten“ zu tun, die „nachvollziehbar“ offen zu legen sind. Zum dritten: Ansonsten aber bleibe dem Gesetzgeber ein „Gestaltungsspielraum“, sowohl was den „Umfang des Bedarfs“, die Art der „Geld-, Sach- oder Dienstleistungen“, wie die „Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse“ angeht.
5. Nach solcher Vorgabe der Standards, ihrer Grenzen und der Freiheit des Gesetzgebers im Verwirklichungsdickicht der „absoluten“ Norm übt das BVerfG Kritik an Hartz IV (s. C. II. Ziffer 146 ff.):
„Die vorgelegten Vorschriften“ genügten „den Vorgaben von Art.1 Abs.1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG nicht.“ Kurzum sie seien „verfassungswidrig“. Die Verfassungsrichter rügen vor allem die Berechnungsmodi der materiellen Leistungen dort, wo sie „der Bestimmung der Regelleistung“ widersprächen oder nicht verfahrensförmig festgelegte und transparente Mängel festzustellen seien. Insgesamt geht der 1. Senat auch dort, wo er Unzulänglichkeiten moniert, dem Gesetzgeber weit entgegen (bürokratische Praktiken, bei der Verwirklichung von Gesetzen meist die halbe, wenn nicht ihre Hauptwahrheit, ihre Praxis, nicht ihr Buchstabe, werden vom BVerfG nicht erörtert, auch nicht, soweit sie im Gesetz qua unbestimmten Rechtsbegriffen u.a. vorgegeben sind). „Soweit sich die vom Gesetzgeber festgelegten Sätze auf der Grundlage belastbarer Zahlen und vertretbarer Wertungen im Ergebnis verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen, sind die entsprechenden Regelungen nicht zu beanstanden.“ „Das geltende Statistikmodell“, die Grundlage der Berechnungen aufgrund von Durchschnittszahlen der Lebenshaltungskosten des unteren Fünftels der Bevölkerung“, „stützt sich auf geeignete empirische Daten. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, aus der sich nach § 28 Abs.3 Satz 4 SGB XII und § 2 Abs.1 Satz 1 Regelsatzverordnung der Eckregelsatz ableitet, liefert eine realitätsnahe Ermittlungsgrundlage.“(Ziffer 167 f.).
Die Verfassungsrüge gilt deswegen Regelungen, in denen der Gesetzgeber vom „Statistikmodell“ abgewichen ist (Ziffer 173 ff.); wo der „regelungsrelevante Verbrauch“ auf nicht tragfähiger Grundlage ausgewertet wurde, konsequent die „prozentualen Abschläge“ so nicht „tragfähig begründet“ werden; wo vor allem Bildungsausgaben für Kinder auf die Länder unzulässig abgeschoben werden (Ziffer 180); wo fälschlich Netto- und Bruttowerte gemischt werden; wo „keine vertretbare Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“ verwandt worden sei (Ziffer 190), ebensowenig wie beim „altersspezifischen Bedarf für Kinder“ (Ziffer 197 f.); wo der „besondere Bedarf“ nicht haltbar geregelt bzw. vermisst werde (Ziffer 204 ff).
6. Überall dort (s. D. I. Ziffer 210 ff.) müsse Gesetzgeber nachkarten. Das BVerfG setzt kurze Zeiten. Insgesamt bis Ende 2010. Spätere Korrekturen gälten sonst rückwirkend. In Sachen „einmaliger und unabweisbarer Bedarf“, was immer da im Einzelnen umstritten sein mag, ist die Lücke“, das „existenznotwendige Minimum“ zu decken, im Sinne einer „entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts“ zu schließen, bevor eine entsprechende „Härtefallregelung“ greift (Ziffer 220). Ansonsten aber ist gesetzgeberisch nicht heiß zu essen, was verfassungsgerichtlich schon warm serviert worden ist. „Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind (die Evidenzkategorie, will sagen, dass etwas fast allen Zeitgenossen einleuchten muss, gefällt dem BVerfG), ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungswegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den angezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnisse im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“ Ansonsten besteht dort, wo „ein erneutes Verfahren zur realitätsgerechten Bemessung der Leistungen“ erforderlich ist, dann, wenn das neue Verfahren gesetzt ist, kein Rückwirkungsgebot.

III. Das Urteil des BVerG in Perspektive. Die normative Kraft des Normativen und die normative Kraft des Faktischen

1. Das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiges Organ im Rahmen der Gewaltenteilung. Es wurde im bundesdeutschen Kontext grundgesetzlich geschaffen. Es soll als höchste Gerichtsinstanz neben den obersten Instanzengerichten à la Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungs- und Bundessozialgericht u.a.m. vor allem dem gerichtlich öffentlichen Schutz der Verfassung als einer liberalen Demokratie mit einem Katalog unmittelbar geltender Grund- und Menschenrechte dienen. Es ist hier nicht der Ort seine bedeutsame, aber zugleich seine verfassungsnotwendigen und, mit einem Lieblingsadjektiv des BVerfG gesprochen, realitätsnahen Begrenzungen zu erörtern. Zu diesen gehört im Kontext einer repräsentativ demokratischen Verfassung in Sachen Gesetzgebung und Gesetzesanwendung der eindeutige Vorrang von gewähltem Parlament und gewählter Exekutive. Sie konstituieren die politisch staatlich geltende Wirklichkeit. Das Verfassungsgericht hat letztlich eine eher marginale Korrektur- und Kontrollaufgabe. Seine Wirkung kann beträchtlich sein, abhängig vom Legitimitätsglauben aus der Mitte der Bevölkerung und dem Umgang der anderen gewaltenteiligen Instanzen. In keinem Fall aber stellt das Gericht die unpolitisch erträumte neutrale Macht über den Parteien und Interessen dar. Es ist, in der Regel, abständiger Teil des Interessenkampfes. Das Gericht, Teil des government, kann aus dem Kontext der herrschenden Interessen nur ausnahmsweise ausbrechen. Sonst verlöre das BVerfG ohne exekutive Hand seinen Einfluss. Sein Mitspiel um die Macht macht es von etablierten Mächten abhängig.
2. Abstand zu und Eingebundenheit des BVerG ins etablierte Interessengetümmel sind im Rahmen seines Hartz IV-Urteils dreifach zu demonstrieren. Zum ersten an der Art, wie es mit höchsten Verfassungsnormen verfährt. Zum zweiten an der Art, wie es die zum Absolutum erhobene Norm „Würde des Menschen“ teils unverbindlich werden lässt, teils demokratisch enteignet. Zum dritten, wie es seinen eigenen Normhof mühelos verlässt und mehrheitlich etablierte Verfahrens – und Gleichheits-/Ungleichheitsannahmen eben wie „realiätsnahe“ Tatbestände übernimmt. Insofern tappt das Gericht realitätsblind im Dunkeln, als es sich eine andere Verwirklichung der Menschenwürde nicht vorstellen kann. Eine andere Form der Verwirklichung aber käme dem herausgehobenen Wert der Menschenwürde erst näher.

Zum ersten: Indem das BVerfG, menschliche Logik übersteigend, den Rang der Würde jedes Menschen zum „absolut wirkenden Anspruch“ erhob, „dem Grunde nach unverfügbar“, hat es diesen humanen Wert als Wert jedes hier und heute lebenden Menschen (mit historischem und zukünftigem Tiefeneffekt) unverbindlich verhimmelt. Dass er „unverfügbar“ sei, bedeutet nicht nur, er darf von Menschen und ihren Institutionen nicht angetastet werden. Es bedeutet zugleich, mit dieser abgehobenen, ein emphatisch leeres Symbol darstellenden Norm kann human praktisch nicht geurteilt, nicht gemessen werden. Humane Normen des normbedürftigen Menschen als geschichtlichem Wesen können gut begründet mit aller Kraft postuliert werden. Aber sie bleiben notwendig relativ. Sie gewinnen ihre jeweils zu erneuernde Geltung und den Grad ihrer Verbindlichkeit dadurch, dass sie zum einen mit möglichst klaren und eindeutigen Kriterien versehenen werden und dass – damit zusammen – Prozeduren genannt werden, mit deren Hilfe sie angemessen verwirklicht werden könnten. Normen ohne Kriterien und Formen bleiben taub. Umgekehrt: Formen ohne Normen bleiben leer. Weil das BVerfG beansprucht, was nur als überzogener Anspruch möglich ist, bleibt das, was „Menschenwürde“ sein soll, leer und taugt nichts dazu, richtigere oder falschere Praxis zu beurteilen. Darum koppelt das Gericht eine absolute Norm, ein leeres Ausrufezeichen, mit unverbindlicher Kasuistik. Der Spielraum den letztere dem Gesetzgeber u.a. lässt, ist schier unbegrenztes Ermessen. Hätte der 1. Senat den Anspruch der Menschenwürde substantiell begründet, dann hätte Art.1 Abs.1 GG als norma normans fungieren können, sprich als Maßstab, an dem sich speziellen Gesetze und die bürokratischen Auslegungen halten müssten. So aber bildet die abgelöste Norm nur einen pathetisch allgemein ausgemalten Hintergrund dafür, vordergründige praktische Verwirklichungen der Menschenwürde i.S. von allerlei Arten von „Existenzminima“ mit einer pathetischen Aura zu versehen. Das gebrauchte „Statistikmodell“, orientiert an ausgewählten, vom Gericht pauschal akzeptierten Durchschnittswerten des letzten Fünftels der Einkommens- und Vermögenshierarchie, erhält unvermittelten und unbegründeten menschenwürdigen Glanz. Das kann man höchstrichterliche Realpolitik mit absolutem Goldgrund nennen.

Zum zweiten: Die normative Kentauerngestalt (statt halb Gott, halb Tier, absoluter Teil hier, kasuistischer dort) hat prägende Konsequenzen. Der „verfassungsgerichtlichen Kontrolle“ genügt es, wenn der Gesetzgeber die „eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte“ „nachvollziehbar offenlegt“, mit denen er das „Existenzminimum“ bestimmt. „Andere Grundrechte“ seien dafür irrelevant. „Entscheidend ist von verfassungswegen allein, dass für jede individuelle hilfsbedürftige Person das Existenzminimum nach Art.1 Abs.1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG ausreichend erfasst wird“ (Ziffer 144 f.). Das ist der Preis konstruierter Absolutheit. Das BVerfG bestimmt. Der Gesetzgeber bestimmt. Die tautologisch, sprich doppelt gemoppelt benannte „individuelle“ (gibt es andere?) „hilfsbedürftige Person“ hat das zu akzeptieren. Sie hat im Besitz ihrer freilich „absolut“ nur umgehangenen „Würde“ auf ihr sie erst als Person mitschaffendes Recht auf Selbst- und Mitbestimmung, auf Integrität, Gleichheit, Meinungsfreiheit, Schutz ihrer Wohnung u.ä.m. zu verzichten. „Absolut“ würdig in ihrer materiell minimal und durchschnittlich statistisch bürokratisch berechneten Existenz. Hier wird nicht nur der absolute Würde(un)begriff des BVerfG mehrfach fraglich. Fraglich wird noch mehr ihre offenkundig bürgerabstrakte Vorstellung von Konzept und Praxis (repräsentativer) Demokratie. Freilich Art. 20 Abs.2 Satz 1 GG – „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ -, ist im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG nur wie ein demokratischer Wurmfortsatz formuliert. In Verbindung mit den nicht mehr wie im 18. Jahrhundert allein als individuelle Abwehrrechte verständlichen Grund- und Menschenrechten, die vielmehr je nach Bedingungen der Möglichkeit aktive bürgerliche Rechte bedeuten, gehören Selbst- und Mitbestimmung zur Quintessenz der menschlichen Würde. Mit Ernst Bloch zu reden: Zur Ekstase des aufrechten Gangs. Das aber bedeutet: Das gesetzgeberisch willkürlich festgesetzte Existenzminimum darf der Bürgerin und dem Bürger getrennt und gemeinsam nicht einfach per ordre de mufti „nachvollziehbar“, „transparent“ zugewiesen werden. Ruhe und Gehorsam wären dann die ersten Bürgerpflichten. Am Verfahren, Hilfen für hilfsbedürftige Menschen auszuknobeln und sie dann tatsächlich einzelfallbesonders zu vergeben, sind die hilfsbedürftigen Menschen in extenso zu beteiligen. Hier wird Würde demokratisch. Da das BVerfG solche Überlegungen nicht einmal anstellt, da es die bürokratischen Kontrollen und Disziplinierungsmaßnahmen implizit im Gesetz und explizit in der von ihm nicht wahrgenommenen Praxis frohgemut im Spiegel des Absoluten übersieht, kann es das Hauptübel von Hartz IV jenseits der materiellen Ausstattung im einzelnen nicht wahrnehmen: Dass die Würde der Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger im Umfang der Leistungen nicht nur, sondern vor allem in der Art, wie die Leistungen vergeben werden, dauernd angetastet wird. Bald weniger, bald bis zu erheblichen Verletzungen stärker.

Zum dritten: Die „absolut“ vereiste Würde erlaubt es dem BVerfG auch nicht, über Konzeptionen der menschlichen Würde hier und heute in der Bundesrepublik zu diskutieren und abwägend zu befinden in eins mit im Jahre 2010 möglichen Formen ihrer Realisation. Weil Würde droben im Himmel blaut, bleibt, was das Auge von ihr bundesdeutsch irdisch schaut, so wie gehabt. Darum: Keine Diskussion der Lebensbedürfnisse quantitativ und qualitativ mitsamt den klassenkatergorial verschiedenen Möglichkeiten, sie zufrieden zu stellen. Gibt es wohl keine grundrechtlich und demokratisch gemäßeren Formen, als das untere Fünftel der Bevölkerung, das in sich noch verschieden ausgestattet ist, mit den Mitteln konkreter Abstraktion, hergeleitet von einem fragwürdigen „Statistikmodell“, existenzminimal abzuhaken? Und das mit der Wertwichse des Bundesverfassungsgerichts auf Würdeglanz poliert, summa summarum als wohl gelungen zu qualifizieren? Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten. Er hat die feinen und groben Unterschiede würdig abgesegnet. Nicht die Grund- und Menschenrechte als normae normantes, als täglich dirigierende politische Normen sind von ihm mit neuem Leben versehen worden. Nein: die normative Kraft des Faktischen. Das, wie es mit katastrophischen Unterschieden und schlimmen Effekten nach innen und außen ist, wie es ist, wird gelobt, dass es so ist.

Wolf-Dieter Narr, war Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Er ist Mitgründer und Mitsprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Quelle : Nachdenkseiten / Wolfgang Lieb

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– Anmerkungen zur Programmdebatte –

Heute erreichte uns ein Beitrag von Bernd Wittich zur Programmdebatte in der LINKEN.

Kardinale Irrtümer und Mißverständnisse

1.  Eine soziale Gesellschaft braucht stetes Wachstum (der Wirtschaft, des Konsums)
2.  Der Mensch braucht zu seiner Sinnverwirklichung, zu seinem Lebensglück vor allem Konsum (oder ist es nicht eher umgekehrt, die Konsumorientierung zerstört Leben(ssinn))
3.  Der Mensch sei primär auf „Leistungserbringung“ hin orientiert
4.  Konkurrenz sei die Triebkraft der Entwicklung (des Einzelnen, der Gesellschaft)
5.  Zeitgeist(er): Um erfolgreich zu sein, müsse man sich in den Einflußbereich von Autoritäten (Ideen/ Ideologien, Personen, Institutionen) stellen
6.  DIE LINKE habe „Wahrheit“ aufzufinden und mehr „gültige“ Antworten zu geben, als (notwendige, offene) Fragen zu stellen
7.  Erst die „Revolution“ (abwarten), danach kann die „wirkliche“ Befreiung (Emanzipation) erst beginnen
8.  Es gibt keine „allmähliche“ Revolution

Blinde Flecken

1. Es kann keinen Sozialismus ohne Freiheit geben.
2. Es kann keine Freiheit zum Sozialismus ohne den individualisierten Menschen geben
3. Politische Freiheit ist mehr und anderes als die überkommene demokratische Staatsform, aber nicht weniger
4. Freiheit als Potenzial jedes Menschen ermöglicht und erfordert Emanzipation (jetzt zu beginnen)
5. Freiheit und Demokratie sind keine Zustände, sondern unabschließbare widerspruchsvolle Prozesse
6. Der sich befreiende Mensch ist / kann kein / kann nicht vorrangig Objekt der Politik sein
7. Der sich befreiende Mensch darf sein Grundbedürfnis nach Selbstgestaltung nicht dem Bedürfnis nach Bindung und Sicherheit (auch in der Linken, Partei, Bewegung…) opfern
8. Die neoliberale Erfahrung und Atmosphäre permanenten Mißtrauens prägt Verlierer und Gewinner des neoliberalen Systems (auch in der Linken)
9. Die politische Mittel dürfen die Ziele nicht infrage stellen
10. Das herrschende Bildungssystem, der vorherrschende Bildungsbegriff (PISA, Kompetenzen) fördert wertentleertes Leistungsdenken von der frühen Kindheit an ( der Angriff auf unsere Kinder, ihre Selbstentfremdung als Ziel, ihre Entmenschlichunggenannt „Frühförderung“ ). Auch verzweckte, instruierende „Weiterbildung“ in der Linken verfehlt die emanzipatorischen Bedürfnisse, Ansprüche und Ziele, sie reproduziert so nur „Herrschaftskultturen“
11. Die soziale Destruktion der realen Gesellschaft im Dauerkonflikt zu proklamierten sozialen Werten, zum Artikel 1 GG erzieht Menschen, vor allem Jugend zum Zynismus und zur politischen Apathie, aber auch zu radikalen Absagen an Freiheit und Demokratie
12. Die Menschen sollen wollen, was sie vom System her sollen, so wird internalisierte Herrschaft, Ausbeutung, Unterdrückung, Funktionalisierung, Indienstnahme des Menschen mißverstanden als „Individualisierung“ und „Freiheitsgewinn“
13. Sicherheit(sbedürfnisse) sind vorrangig vor (ver)unsichernden Veränderungsperspektiven / Prozessen
14. Angst ist die zentrale Fühlqualität in der heutigen Gesellschaft, sie „legitimiert“ Herrschaft (die
vorgibt „Sichertheit/en“ zu schaffen, wenn sich der Mensch den Regierenden „freiwillig“ unterwirft
15. Befreiung / Emanzipation sind jetzt, tagtäglich lebbar, sonst gäbe es keine (realistische) Hoffnung

Denk-Fallen

1. Weil der Kapitalismus seine häßlichen Seiten immer offener auch in der ersten Welt zeigt gewinnt der vergangene Realsozialismus und seine politischen Modelle an Glanz und „Wiederkehr“ im linken Denken
2. Weil Klassenkampf von Oben massiert stattfindet ist weniger Diskurs, weniger Mitbestimmung, weniger Demokratie (auch in der Linken) gerechtfertigt / möglich, wenn es nur den richtigen Zielen dient.
3. (Medien)öffentlichkeit schadet der Linken, weil der „Gegner“ daraus Nutzen ziehen kann, deshalb „Einheit und Geschlossenheit“ durch politische Instruktion statt Diskurs, Zirkelwesen und Intransparenz“

Erkenntnis- und Handlungsblockaden

1. Die aktuellen Konflikte und Kontroversen in der Partei DIE LINKEpunkt werden weitestgehend in Abwesenheit von konkreten soziokulturellen Analysen der Partei(mitgliedschaft) und ihres Umfeldes und
2. in Unkenntnis der politisch-kulturellen Erfahrungen der gesamten Linken, einschließlich der sozialen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts verhandelt.
3. So erscheint als Zufall oder als Personalquerele, was tiefere Ursachen hat – Ohne zutreffende Analyse / Selbstreflexion keine erfolgreiche gesellschaftspolitische Therapie! Es droht die politische Regression!

Bernd Wittich
Ludwigshafen, 03.03.2010

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Wahlwerbung in Deutschland : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Heute gemeinsam demonstrieren: Europäischer Aktionstag gegen die Krise in Europa! #LINKE #Solidarität #14N #N14 Uploaded by indeedous

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 Rot-Rote Treffen sorgen in NRW immer für eine         große Aufmerksamkeit

Auf den folgenden Artikel wurden wir gerade von Bodo Ramelow hingewiesen.

Autor : (tos)

Das rot-rote Treffen zwischen Katharina Schwabedissen und Jochen Ott sorgt immer noch für ein wenig Aufregung. Dass sich führende Landespolitiker von SPD und Linkspartei gut zwei Monate vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Gespräch verabreden, passt einfach nicht in die herrschende Wahrnehmungswelt, worauf auch die Neue Rheinische Zeitung hinweist. Über die demonstrativen Reaktionen der Sozialdemokraten, die sich von der CDU zu distanzierenden Gesten treiben ließen, war hier schon die Rede. Im Neuen Deutschland erklärte die Landessprecherin der NRW-Linken nun, wie es zu dem Treffen kam (leider nur gegen Geld). „Ich hatte im November eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich forderte, es müsse Schluss sein mit dem SPD-Vorwurf, die Linke habe keine Inhalte“, so Schwabedissen. „Daraufhin sondierte Jochen Ott bei der Kölner Linken, ob ein Gespräch möglich sei. Ich sagte: Klar, gebt ihm meine Telefonnummer, er soll anrufen. Das tat er dann auch. Und so vereinbarten wir den Termin.“ Sozialdemokrat Ott ist auch Vorsitzender der Kölner SPD, die jahrelang eine „Volksfront“ im Stadtrat gebildet hatte – eine rot-grüne Minderheit, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützte, wobei die Linke häufig das Zünglein an der Waage war. Allzu fern lag ein Gespräch mit Schwabedissen also nicht. Die Kooperation in der Domstadt soll aber „nur am Rande besprochen“ worden sein. Wie hat es die Linkenchefin ganz richtig beschrieben? „Wir hatten beide einen schnöden Milchkaffee. Der war sehr lecker, aber leider fehlte der Keks.“

Die Zusammenarbeit in Köln war allerdings auch in der Linkspartei nicht unumstritten. „Mit der Volksfront für Rot-Grün und gegen das Volk“, hieß es 2008 einmal in der Mitgliederzeitung. Ein Jahr später war dann Schluss mit dem Modell. Die Ratsfraktion legte eine Bilanz vor, die „positive Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Rat der Stadt Köln von 2004 bis 2009“ aufführte. Der ursprünglich für das Bündnis Gemeinsam gegen Sozialraub in den Stadtrat gewählte und später zur Linksfraktion gewechselte SAV-Mann Claus Ludwig sprach rückblickend von „der parlamentarischen Falle“. Als Mehrheitsbeschafferin habe die Kölner Linke zwar „einzelne soziale Reformen“ durchsetzen können, diese stünden aber als „Sozialpolitik von oben“ da. Unter dem Strich sei die Kölner Linke als Teil des rot-grünen Machtblocks und „linker Flügel des bürgerlich-parlamentarischen Systems“ wahrgenommen worden.

Im sage und schreibe 102-seitigen Kommunalwahlprogramm der Kölner Linken hieß es 2009: „Wir stehen in grundsätzlicher Opposition gegen diejenigen Kräfte, die in den Kommunen eine reaktionäre und neoliberale Politik betreiben. Gleichzeitig ergreifen wir immer und überall die Gelegenheit, um wirkliche Verbesserungen durchzusetzen.“ Bei den Wahlen erreichte die Partei mit 4,84 Prozent zwar ein nominell besseres Ergebnis. Viele sprachen nach der Wahl jedoch von einem eher bescheidenen Zieleinlauf. Die Mutmaßung der Bildzeitung vom März 2008, die Strategie wechselnder Mehrheiten sei vor allem für die SPD gefährlich, war nur insofern richtig, als die deutlicher Sozialdemokraten verloren als die Linke gewinnen konnte. „Und wenn sie so clever und sachkundig sind wie in Köln, wird es ihnen am Ende mehr nutzen als der SPD“, so damals das Springerblatt.

Sozialdemokraten minus drei Prozent, Linkspartei plus 1,8 Prozent – „viele Genossen wunderten sich, warum die Erfolge sich nicht in Wählerstimmen ausgedrückt haben“, so Ludwig, der immer noch in der Ratsfraktion sitzt. Schwabedissen hat dazu im Neuen Deutschland die Standardantwort der Linken in der Linken gegeben: „Es ist immer schwierig, wenn man sich auf eine Tolerierung einlässt. Denn es droht die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes.“ War das der Grund für das Wahlergebnis? Oder lag es am Wahlkampf, der stark vom Einsturz des Kölner Stadtarchivs geprägt war? Haben sich SPD und Grüne mit kleinen sozialen Verbesserungen geschmückt, die ohne die Stimmen der Linken nicht zustande gekommen wären? Und was folgt daraus? Ludwig hat das Wahlergebnis als Argument gegen die Politik wechselnder Mehrheiten interpretiert. In einer gemeinsamen Bilanz der Ratsarbeit hat die Kölner Fraktion seinerzeit geschrieben: „Wechselnde Mehrheiten waren und sind für die Linke kein Selbstzweck, sondern eine Möglichkeit, soziale und emanzipatorische Forderungen überhaupt durchzusetzen.

Was lässt sich vom Kölner Beispiel lernen? Ist es übertragbar auf die landespolitische oder gar die Bundesebene? Die gegenwärtige Diskussionen über die Regierungsfrage in und am linken Rande der Linken reduziert sich im wesentlichen auf die Alternative Mitregieren (böse) oder Opponieren (gut) – siehe etwa hier und hier. Das mag auf den ersten Blick sogar noch nachvollziehbar erscheinen, weil andere Modelle von der SPD bereits kategorisch ausgeschlossen wurden und es ja zuallererst um Inhalte gehen müsste. Außerdem kann sich Rot-Grün zumindest eine kleine Hoffnung machen, dass es für eine Mehrheit ohne die Linkspartei reicht – in der neuesten Umfrage liegen beide Parteien vor Schwarz-Gelb.

Dennoch wäre eine Debatte über Parlamentstaktik jenseits von Koalitionsvertrag und Oppositionsrolle sinnvoll. Die Antikapitalistische Linke, zu der in Nordrhein-Westfalen ein nicht unbeträchtlicher Teil des Parteiestablishments gehört, hat im vergangenen Oktober einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Die Linkspartei „kann und will regieren. Solange sie allerdings nur eine Minderheitspartei ist, wird dies nicht gehen. Die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen reichen für eine Regierungsallianz nicht aus“, hieß es seinerzeit in einer Erklärung, die eine Variante für die Zeit nach der NRW-Wahl eröffnete: „Ein Wandel wird an uns aber nicht scheitern, denn wir sind bereit, eine SPD-Grüne Regierungen gegen Schwarz-Gelb zu tolerieren – aber es muss eine Tolerierung der Vernunft und nicht des Zwanges sein. Deshalb wird es keine Tolerierungsverhandlungen oder -abkommen geben. Wir werden die richtigen Regierungsmaßnahmen stützen, andere ablehnen. Das wird in Richtung Minderheitsregierungen laufen, vielleicht auch in Richtung schwacher Regierungen – aber das ist gut und der notwendige Prozess zur Herausbildung wirklich neuer gesellschaftlicher Mehrheiten.“

Man kann nicht behaupten, dass es dazu eine breite Diskussion gegeben hätte. Wenn immer wieder gefordert wird, die Regierungsfrage dürfe nicht in kleinen Parteizirkeln entschieden werden, und auch mit Blick auf die erwartbare Beteiligung der Basis im Falle einer Kooperationsmöglichkeit nach dem 9. Mai, wäre das aber wichtig. Entweder, eine Debatte ergibt, dass sich Modelle wie eine Tolerierung ohne Vertrag, also wechselnde Mehrheiten wie in einigen Kommunen bereits verbreitet, auf Landes- oder Bundesebene totaler Quatsch sind. Oder man sieht darin eine „revolutionäre“ Möglichkeit, die eingefahrenen parlamentarischen Wege zu verlassen und die politische Mehrheitsbildung zu repolitisieren.

Michael Jäger hat unter dem Eindruck des rot-grünen Versuchs einer Regierungsbildung in Hessen, als 2008 Andrea Ypsilanti eine Tolerierung anstrebte, wechselnde Mehrheiten „als Methode, das Zwei-Lager-System (…) zu retten“ bezeichnet. Gleichzeitig habe sich gezeigt, wie unerwünscht und „revolutionär“ ein solches Modell immer noch gesehen wird, so Jäger. „Eine Minderheitsregierung der SPD mag immer versuchen, die Linkspartei durch die Politik wechselnder Mehrheiten nur auf eine Eingemeindung ins Zwei-Lager-System vorzubereiten – wie sie es schon einmal in Sachsen-Anhalt versucht hat –, aber es kann doch nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Linkspartei dahin gelangt, sich als drittes Lager zu begreifen.“ (tos)

Quelle : Lafontaines LINKE – funktioniert nicht mehr !

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Fotoquelle :

Petr Kratochvil – http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=5684&picture=kaffe

Lobbyisten am Hebel der Macht

Ulrich Ronald Freese (* 12. April 1951 in Drevenack, damals Kreis Rees,

Nordrhein-Westfalen) ist ein deutscher Gewerkschafter (IG BCE), Politiker

(SPD) und Kohlelobbyist.

Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme

von Steffen Judzikowski und Christian Rohde

In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.

Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“. Der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität bewertet die Berufung von Lobbyisten in Spitzenpositionen des Regierungsapparates für gefährlich: „Das führt dazu, dass das Volk kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und auch nicht mehr in die Politik haben kann.“

Quelle :  Weiterlesen >>>> Frontal 21 ZDF

Lohndumping im Auftrag des Staates.

Ein immer brisanter werdendes Thema in heutiger Zeit. Das sich dabei der Staat, welcher ja an und für sich im Auftrag „seiner“ Bürger dem Wohlstand derselben zu mehren verpflichtet ist, besonders als Lohndrücker hervortut ist ein großer Skandal. Selbst in den Arbeitsämtern hat dieses System Einzug gehalten, werden doch Neueinstellungen überwiegend über Einjahresverträge vorgenommen. Wer wundert sich da noch über die zunehmende Menge der Gerichtsklagen  welche mit Einführung der Hartz Gesetzgebung über die Behörden hereingebrochen sind. Hat man es doch heute neben der allgemein üblichen Behördenarroganz auch noch mit vielen Unwissenden zu tun.
Ingo Engbert

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Bericht von Jens Berger

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande.

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

[…]

Es sind bittere Zahlen, die das Finanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken nennt, die auch Telepolis vorliegt. Im öffentlichen Sektor sind 131.722 Menschen beschäftigt, die so geringe Löhne erhalten, dass sie zusätzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf beziehen müssen. Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker ist somit direkt oder indirekt im Öffentlichen Dienst tätig.

Quelle : Weiterlesen >>>> TELEPOLIS

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-Fotoquelle : Soenke Rahn – Eigenes Werk

• CC-BY-SA 4.0
• File:Bushaltstelle beim und Eingang vom Einkaufszentrum am Hafermarkt im (Flensburg).JPG

Egoistische Elite

Von Eckart D. Stratenschulte.

Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden die Stahlträger, das wäre angesichts der Größe und der Menge der “verschwundenen” Armierungen auch gar nicht möglich. Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine im Internet verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.

Deutschland im Winter 2010: Eine Regierungspartei auf Bundesebene erweckt den Eindruck, man könne sich gegen eine Millionenspende eine Steuererleichterung kaufen; eine Regierungspartei in einem Bundesland bietet gegen Geld Gespräche mit dem Ministerpräsidenten an; von den Bildungseinrichtungen der katholischen Kirche werden jahrelang bekannte, aber verschwiegene sexuelle Missbrauchshandlungen bekannt, auf die der Vorsitzende der Bischofskonferenz mit einer lustlos vorgelesenen Erklärung reagiert; auf U-Bahn-Baustellen in Köln und wohl auch in Düsseldorf werden massenweise Stahlträger nicht eingebaut, sondern verschoben und entsprechende Sicherheitsprotokolle gefälscht; die S-Bahn Berlin vernachlässigt in voller Absicht die Wartung der Züge und gefährdet so das Leben der Passagiere, und damit es bis zu den ersten Entgleisungen keiner merkt, werden auch hier Wartungsprotokolle manipuliert; die Ankündigung, staatlicherseits Daten über Steuerhinterzieher zu erwerben, führt zu bislang mehr als 3500 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, die dadurch straffrei ausgehen.

Alle diese Vorkommnisse sind Einzelfälle und haben nichts miteinander zu tun. Aber wie viele Ereignisse sind eigentlich Einzelfälle, bevor man erkennen muss, dass es sich um ein System oder auch einen Systemfehler handelt? Gibt es jenseits der konkreten Handlungen einen Zusammenhan

Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.

Quelle : Weiterlesen >>>>> Frankfurter Rundschau

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Fotoquelle : Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Endlich einmal eine erfrischende Analyse mit welcher die Taschenspielertricks eines Westerwelle entlarvt werden. Wenn dieses denn auch einmal bis in die Untergliederungen vor Ort angekommen ist, werden wir sicher in den nächsten Tagen viel darüber in der örtlichen Presse lesen.
Ingo Engbert
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Von: Gwendolyn Stilling
Pressekonferenz vom 1. März 2010
Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.

Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, mit Priorität die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen zu betreiben. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht“, erklärt Hauptgeschäftsführer Schneider. „Wir müssen das Existenzminimum aller Menschen an der Armutsschwelle sichern und ihren Kindern gerechte Bildungschancen eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist es infam, Niedrigeinkommensbezieher gegen Arbeitslose in Stellung zu bringen, wie es manche tun“, kritisiert Schneider.

Nach den Berechnungen des Paritätischen ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machten.

Quelle : Der Paritätischer Gesamtverband

Statement von Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider anlässlich der Pressekonferenz [PDF – 158 KB]

Expertise „Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II“ [PDF – 1.2 MB]

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Fotoquelle: ThomasHalemba – Eigenes Werk

Christoph Gießen (D-HFKG) am Hangar im Luftrettungszentrum Gießen

• CC-BY-SA 4.0
• File:Christoph Gießen.JPG
• Erstellt: 10. Juli 2014

…für eure Krise!

Gern verbreiten wir den Aufruf von ATTAC, von CAMPACT, den Gewerkschaften, verschiedenen sozialen Initiativen wie bspw. dem Erwerbslosen-Forum zur

Demonstration am 20. März in Essen

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Beginn 12.30 Uhr – Willy-Brandt-Platz

Unter anderem erreichte auch uns ein Aufruf der Partei DIE LINKE NRW an ihre Mitglieder und Sympathisanten und innerparteilichen Zusammenschlüsse wie die Kreisverbände der Landespartei für diese Demo in Essen.

Treffen mit Linkspartei: Kraft-Vize unter Druck

Hier hat Sie wohl gerade den Günter Blocks in Augenschein genommen ?

WAZ von Theo Schumacher.

Dortmund. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in NRW suchen Spitzenpolitiker von SPD und Linkspartei den Kontakt. Nach WAZ-Informationen trafen sich SPD-Landesvize Jochen Ott und Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen vor wenigen Tagen zu einem etwa halbstündigen Gespräch in Düsseldorf.

Im SPD-Landesvorstand löste das Treffen „massive Verärgerung“ aus, wie es am Rande des Parteitags in Dortmund hieß. Sowohl Ott, der mit 69 Prozent als stellvertretender SPD-Landeschef bestätigt wurde, als auch Schwabedissen nannten im Gespräch mit der WAZ ihr Treffen in einem Café „ganz normal“. Man habe sich kennenlernen wollen. Ott habe sie angerufen, so die Linken-Chefin. „Wir haben keine Koalitionsgespräche geführt“, versicherte sie.

Quelle : WAZ  >>>>> weiterlesen: 

Mies sieht es aus für die SPD, die Grünen
profitieren so oder so.
Keine Chance für Rot-Rot-Grün

 VON STEFAN REINECKE

In NRW scheint greifbar nahe, was in Hessen und im Saarland, in Hamburg und in Thüringen misslang: eine Reformregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei. Das wäre ein unüberhörbares Signal für den Bund. Es würde die Skeptiker bei den Sozialdemokraten und Grünen in die Defensive drängen und bei der Linkspartei die trostlose innerparteiliche Frontstellung zwischen West-Fundis und Ost-Realos auflockern.

Doch es gibt drei Gründe, die gegen Rot-Grün-Rot in NRW sprechen: SPD, Grüne und Linkspartei. Auch in NRW fehlen für Rot-Rot-Grün elementare Voraussetzung– nicht weil die politischen Ziele so völlig verschieden sind, sondern wegen mentaler Blockaden. Die SPD hat sich noch immer nicht mit der Existenz der Linkspartei abgefunden.

Rational wäre es, wenn die SPD einen klaren Kriterienkatalog für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei vorlegen würde. Doch rational ist die SPD nicht. Sie reagiert auf die linke Konkurrenz mit einer Mixtur aus Angst und Arroganz.

Quelle :  TAZ >>>> weiterlesen: