Das Ende der Demokratie ?
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. August 2017
Die Demokratie stirbt – und keiner hilft ihr
Wer, von den Benutzern liest den Schriftzug über den Eingang
Putin, Erdoğan und Trump streben danach, die Demokratie auszuhöhlen. Um sie aufzuhalten, müssen wir unseren Blick auf die Dinge verändern.
Allein der vergangene Juli hat wesentliches zum weltweiten Zusammenbruch der Demokratie beigetragen. Eine kurze Inventur führt uns zum Schauprozess, der in der Türkei gegen die Journalisten von Cumhuriyet geführt wird. Wladimir Putins verbietet gleichzeitig die Virtuellen Privaten Netzwerke (VPN), die Demokratie-Aktivisten – bisher – verwendetem, um der Zensur zu entgehen. Und Apple entscheidet, eine ähnliche Technologie aus seinem chinesischen App-Store zu nehmen.
Zerstückelt, konzentriert und kombiniert
Um es in aller brutalen Deutlichkeit zu sagen: Die Demokratie stirbt. Und das Erstaunlichste daran ist, wie wenig ganz normale Leute sich deswegen Sorgen machen. Stattdessen teilen wir das Problem in Stücke. Die US-Amerikaner, die sich über die gegenwärtige Situation Sorgen machen, sorgen sich normalerweise wegen Trump – und nicht etwa deshalb, weil die am stärksten fetischisierte Verfassung der Welt sich so anpassungsfähig an die Machtausübung eines Kleptokraten zeigt. Politikerinnen der EU drücken höflich ihr diplomatisches Missfallen darüber aus, dass der Parteiapparat von Erdoğans AKP versucht, ihre eigenen Demokratien herabzuwürdigen. Wie in den 1930ern scheint der Tod der Demokratie immer irgendwo anders stattzufinden.
Das Problem besteht darin, dass dadurch neue Verhaltensnormen etabliert werden. Es ist kein Zufall, dass das Meme von den „Feinden des Volkes“ die Runde macht: Orbán verwendet es gegen den Milliardär George Soros; Trump verwendet es gegen die liberale Presse; China setzt es ein, um den Lyriker Liu Xiaobo einzusperren und ihn bis zu seinem Tod gefangen zu halten.
Eine weitere beliebte Technik besteht darin, Kritik dadurch zu unterbinden, dass man seinen Gegner bis ins Kleinste kujoniert. Erdoğan hat nicht nur zehntausende von missliebigen Akademikern entlassen und einige von ihnen ins Gefängnis gesteckt, sondern sie auch ihrer Rechte auf soziale Absicherung, ihrer Lehrerlaubnis und in manchen Fällen ihrer Reisefreiheit beraubt. Trump versucht auf ähnliche Weise, gegen sogenannte sanctuary cities (Städte der Zuflucht) vorzugehen. Ungefähr 300 US-amerikanische Gemeinden haben – völlig legal – erklärt, nicht mit der Bundesbehörde für Zuwanderung (ICE) zusammenarbeiten zu wollen. In der vergangenen Woche drohte Verteidigungsminister Jeff Sessions, die Zuschüsse des Bundes an die Justizsysteme dieser Städte zu streichen, ein Schritt, den Trump mithilfe einer weiteren beliebten Technik begrüßte – der nicht verifizierten Behauptung.
So erzählte Trump einer Versammlung von Anhängern in Ohio, die Bundesregierung sei dabei, die amerikanischen Städte von den Banden krimineller Einwanderer zu befreien. Sie „nehmen ein junges, hübsches Mädchen, 16 oder 15, und andere, verletzen und verstümmeln sie mit einem Messer, weil sie wollen, dass sie qualvolle Schmerzen erleiden, bevor sie sterben“, so sagte es der Präsident wörtlich. In der Schule – und ich meine damit die Grundschule – hat man uns beigebracht, solchen Behauptungen über ethnische Minderheiten mit der Frage zu begegnen: „Wirklich? Wann und wo ist das passiert?“ Trump nannte keine Belege – auch wenn die US-Medien Beispiele fanden, wo Gangmitglieder sich tatsächlich gegenseitig zerhackt hatten.
Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Reichstag
Freitag 4. August 2017 um 8:49
Zitat: Putin, Erdoğan und Trump streben danach, die Demokratie auszuhöhlen. Um sie aufzuhalten, müssen wir unseren Blick auf die Dinge verändern.
In der Aufzählung fehlt Merkelinchen!