DEMOKRATISCH – LINKS

Anti-Flüchtlings-Mission der Identitären

1.) Wegen Schlepperei festgenommen

BERLIN taz | „Status: Vor Anker“ meldet das Schiffsortungsportal „Vesselfinder“ am Mittwoch. Die C Star, ein von der rechten Identitären Bewegung gechartertes Schiff, liegt da bereits seit 28 Stunden im Hafen von Famagusta, im türkisch kontrollierten Teil Zyperns. Eigentlich hätte es längst auf Anti-Flüchtlings-Mission vor Libyen unterwegs sein sollen.

TAZ

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Wer Siegen will, fängt als Verlieren an. Ein Held würde seinen Minister sagen:
„Marschiere du voran – ich folge“

Unfall in Mali

2.) Tödliche „Tiger“-Mission

Beim Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers im Norden Malis sind am Mittwochmittag zwei Bundeswehr-Piloten getötet worden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es bisher keinerlei Anzeichen für einen Abschuss des „Tiger“, der gemeinsam mit einer weiteren Maschine des gleichen Typs im Auftrag der Uno auf dem Weg zu einer Mission nördlich des Bundeswehr-Camps in Gao unterwegs war.

Der Spiegel

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So soll es sein, der Staat erhält seine Daseinsberechtigung nur über seine Bürger welche den Reichtum erwirtschaften. Reichtum in welchen Politiker baden, ohne je etwas zum Wohlstand  beigetragen zu haben. Politiker welche nie offenlegen was für sie und ihre Machenschaftern verschwendet wird. Gibt es mehr Geld für den Staat, würde dieser auch mehr Geld für Kriege und Waffen zu seiner Verfügung haben.

Soziale Sicherung

3.) Der Sozialstaat geht immer mehr ins Geld

Steuern, „Soli“, Kommunalabgaben oder Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung – die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem die hohen Sozialabgaben machen die Arbeit hierzulande teuer. Deutschland rangiert hier unter Industrieländern ganz weit oben. Und die zunehmende Alterung der Gesellschaft belastet die Sozialsysteme zusätzlich – auch bei langfristig moderatem Wirtschaftswachstum. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit Wohlstand und soziale Sicherheit stehen auf dem Spiel.

Saarbrücker-Zeitung

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Europäischer Gerichtshof

4.) EuGH stoppt Austausch von Fluggastdaten mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde. Demnach sind Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes grundsätzlich aber zulässig.

Der Tagesspiegel

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Solche Schwachköpfe wird es immer in allen Religionen geben. Ist die Politik anders gepolt, wird der Mensch nicht immer mehr als das unvermeitliche Übel angesehen über welches nach Belieben verfügt werden kann.

5.) Sven Lau – kein harmloser Prediger

Fünfeinhalb Jahre Entzug der Freiheit. Frank Schreiber, der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht, verkündet das Strafmaß mit der Stimme eines Schauspielers, der weiß, dass die Leute besonders zuhören, wenn er leise redet. In vier Fällen, sagt er, habe Sven Lau, der Salafistenprediger, eine Terrororganisation im Ausland unterstützt. Fünfeinhalb Jahre Haft – das ist nahe an den sechseinhalb Jahren, welche die Bundesanwaltschaft gefordert hat, und weit weg von dem Freispruch, für den Laus Verteidiger Mutlu Günal plädierte. Der bärtige Mann hinter dem schusssicheren Glas ist nicht harmlos fromm, so das Gericht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Und wie immer wenn Fragen auf Antworten warten, Mutti sitzt im Schlafmodus.

Das große Schweigen zur Flüchtlingsfrage

War da was? Mehr als eine Million Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren Zuflucht in Deutschland gesucht. Die Flüchtlingsfrage hat das Land monatelang polarisiert und dazu geführt, dass sich zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei wohl dauerhaft etabliert. Dann riegelte Europa die Balkanroute ab und schloss das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Seither kommen weniger Menschen, und alles ist in Deutschland wieder so, wie es vor der sogenannten Flüchtlingskrise war. Es gibt eine gewisse Beunruhigung über die massenhafte Zuwanderung und deren Folgen, mehr aber auch nicht.

FR

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IKEA:   

7.) Kleine Maria

seit 1974 nicht aus dem Småland abgeholt worden

Mit der Eröffnung der ersten IKEA-Filiale Deutschlands im Jahre 1974 wurden auch die Pforten des Kinderspiel-Paradieses „Småland“ geöffnet. Eines der ersten dort abgegebenen Kinder ist Maria Eberdinger (51), die nun seit ihrem achten Lebensjahr auf ihre Eltern wartet – und das, obwohl die Betreuer mehrmals täglich ausrufen: „Die kleine Maria möchte aus dem Småland abgeholt werden!“

Der Postillon

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