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100.000 Unterschriften:

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. Juni 2022

Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

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Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Eine Petition mit bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu auf, ihre Chat-Absprachen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff offenzulegen. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.

Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.

Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.

Zahlte die EU 31 Milliarden Euro zu viel?

Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.

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An dem Deal der EU mit Pfizer, den von der Leyen und Bourla einfädelten, gibt es erhebliche Kritik. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die Financial Times nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete. Die EU könnte Pfizer rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt haben, glaubt die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen. Sie verweist auf eine Untersuchung des Imperial College London, nach der eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne – die Differenz wäre ein immenser Profit für die Pharmafirma.

Bis 30. Juni hat die EU-Kommission Zeit, auf die Empfehlungen der Ombudsfrau zu reagieren. Mit ihrer Antwort müsse die EU-Behörde endlich Licht ins Dunkel des Impfstoffkaufes zu bringen, fordert die Kampagnenorganisation SumOfUs. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —    Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe.

Europäisches Parlament – https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/51988360799/

2 Kommentare zu “100.000 Unterschriften:”

  1. bremerderZweite sagt:

    https://actions.sumofus.org/pages/von-der-leyen-und-biontech/

    Fordern Sie Ursula von der Leyen auf, ihre Nachrichtenverläufe mit Pfizer-BioNTech zu veröffentlichen! Was hat Ursula von der Leyen zu verbergen?

    Es mangelte an Transparenz bei den EU-Verhandlungen mit dem Pharmaunternehmen.
    Denn 31 Milliarden Euro hat die EU wahrscheinlich extra für ihre Covid-Impfstoffe gezahlt.
    Damit hat Pfizer-BioNTech 1000 Dollar Gewinn pro Sekunde gemacht.
    Klar ist, Ursula von der Leyen hat engen Kontakt zu dem Direktor des Pfizer-BioNTech-Labors — und weigert sich jetzt,
    die Nachrichten zu veröffentlichen, die sie während der Verhandlungen mit Pfizer-BioNTech ausgetauscht hat.

    Jetzt wollen wir gemeinsam großen öffentlichen Druck aufbauen, um Frau von der Leyen zur Rechenschaft zu ziehen und die Wahrheit ans Licht zu bringen.

    Fordern Sie EU-Kommissions Präsidentin Ursula von der Leyen auf, den Inhalt ihrer Nachrichtenverläufe zu veröffentlichen!

    Der Absender dieses Kommentars auf DL hat diese Initiative durch Unterschrift unterstützt und über seinen Bekannten-Kreis ebenfalls um Unterstützung gebeten.
    Er regt an, dass die DL-Gemeinde sich ebenfalls überlegt, ob einige Politik-Interessierte diese Initiative unterstützten wollen.

    Die Anzahl der geleisteten Unterschriften ist mittlerweile auf über 117.000 angestiegen.

  2. Jürgen Klein sagt:

    Ich mache mit …

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