DEMOKRATISCH – LINKS

Legalisierte Anarchie in Attika

von Niels Kadritzke

Im vergangenen Sommer erlebte Griechenland die tödlichste Waldbrandtragödie der letzten Jahrzehnte. Der Feuersturm an der Küste von Rafina war jedoch keine „Naturkatastrophe“. Die Voraussetzungen für das Inferno wurden von Menschen geschaffen.

Die Tragödie vom 23. Juli dieses Jahres, die 99 Todesopfer forderte, war die größte Waldbrandkatastrophe, die Griechenland in den letzten 40 Jahren erlebt hat. An jenem „schwarzen Montag“ starben in den Ortschaften Mati und Neos Voutzas – nur 30 Kilometer vom Athener Stadtzentrum entfernt – in knapp zwei Stunden mehr Menschen als im gesamten Katastrophensommer 2007. Damals wüteten die Brände in drei Regionen (Attika, Euböa, Peloponnes) über 6 Tage und forderten 70 Todesopfer.

Die Tragödie hat landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Aber sie hat auch die Regierung Tsipras in Bedrängnis gebracht, die wegen ihres Krisenmanagements und einer verunglückten Kommunikationsstrategie heftig kritisiert wurde.¹ Nach neuesten Umfragen bescheinigen drei von vier Griechen ihrer Regierung, dass sie in dieser Krise ein schlechtes Bild abgegeben hat. Das finden auch 56 Prozent der Befragten, die bei den letzten Wahlen im September 2015 für Tsipras und die Linkspartei Syriza gestimmt haben.²

Dieses negative Urteil trägt dazu bei, dass die Syriza in den Umfragen derzeit um etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zurückliegt. Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass nach den nächsten Wahlen, die frühestens im März und spätestens im September 2019 stattfinden werden, die konservative ND allein oder mit einer Koalition regieren wird.

Dass am 23. Juli wichtige staatliche Krisenmechanismen versagt haben, steht außer Zweifel. Dennoch ist die Behauptung, die aktuelle Regierung sei für die Tragödie verantwortlich, in doppelter Hinsicht „ungerecht“.

Zum einen, weil die Feuerwand, die von orkanartigen Winden in Richtung der ostattischen Küste getrieben wurde, durch nichts und niemanden aufzuhalten war. So lautet jedenfalls das einhellige Urteil der Experten und der eingesetzten Feuerwehrleute. Zum anderen aber, weil die schärfste Kritik an der Regierung Tsipras ausgerechnet von den politischen Kräften kommt, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“-Katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben.

Damit sind wir bei der „systemischen“ Dimension der Katastrophe. Die vielen Toten in den Wohngebieten zwischen dem Bergkamm des Pendeli und der ostattischen Küste hätte es nicht gegeben ohne jene infrastrukturelle Ursünde, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen ermöglicht, gefördert oder toleriert wurde. Gemeint ist die illegale Bautätigkeit, die unter dem Begriff „avthaireto“ läuft, was „willkürlich“ oder „ordnungswidrig“ bedeutet.

Die Zahl dieser ungenehmigten Bauvorhaben summiert sich im ganzen Land auf etwa 1,4 Millionen. In den meisten Fällen handelt es sich um (häufig beträchtliche) Abweichungen von der Baugenehmigung, in jedem vierten Fall liegt nicht einmal ein Baugesuch vor.

Wie ist es um das Unrechtsbewusstsein der avthaireto-Besitzer bestellt? Drei Tage nach der Katastrophe vom 23. Juli berichteten zwei Reporterinnen der Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) aus Mati, der am schwersten betroffenen Gemeinde. Eine Hausbesitzerin, die mit dem Leben davongekommen war, empörte sich: „So viele Jahre wohne ich hier und zahle Steuern und alles Mögliche sonst. Und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt! Und dann verarschen sie uns alle: die da oben, die jetzt dran sind, und die davor und überhaupt alle. Hatten sie keine Wettervorhersage, keine Vorhersage für die gefährdeten Zonen? Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer ist denn dafür zuständig, wenn nicht der Staat? Aber wenn der Staat nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin …“

Die Wut der Frau ist verständlich, ihre Kritik an „dem Staat“ berechtigt. Doch in einem Punkt hat sie unrecht: Sie muss nicht erst zur Anarchistin werden, sie ist es schon. Zumindest wohnt sie in einer Anarchistensiedlung. Anarchie bedeutet „ohne Obrigkeit“, herrschaftsfrei. Im Wortsinne heißt anarchia allerdings „ohne Regeln“. Also „Gesetzlosigkeit“. In diesem Sinne war die Siedlung Mati von Anfang an ein anarchisches Unterfangen.

Die Ortschaft entstand in den 1960er Jahren auf freiem Felde. Städter aus dem nahen Athen kauften große Grundstücke, auf denen sie Sommerhäuser bauten. Als Schattenspender pflanzten sie schnell wachsende, aber leicht entflammbare Kiefern. Mit dem Ausbau der Straße von Rafina nach Marathon dehnte sich die Bebauung rasch ostwärts aus. Direkt an der Küste entstanden die ersten großen Villen, geschützt durch Zäune und Mauern. Große Teile der Uferzone wurden damit zum Meer hin abgesperrt; ungeachtet der Vorschrift, dass alle 50 Meter ein freier Zugang zum Strand existieren muss. Das wurde am 23. Juli, am schwarzen Montag, vielen Menschen zum Verhängnis, die sich vor dem Feuer nicht ins Meer retten konnten.

Der steigende Bedarf der Athener Mittelschichten an Sommerhäusern ließ eine Anlage entstehen, die von keiner raumplanerischen Instanz genehmigt worden wäre. Um mehr Bauplätze zu schaffen, wurde das Land in immer kleinere Parzellen aufgeteilt, die oft hinter dem Hauptgrundstück lagen. Das erklärt, warum viele Häuser nur über Sackgassen von zwei, drei Metern Breite erschlossen sind.

Wie konnte eine solche Wohnsiedlung derart wildwüchsig entstehen? Warum wurde das Ortsgebiet nie in den Bebauungsplan der Großkommune Marathon integriert? Weil die meisten Hauseigentümer von Mati dagegen waren. Dass sie ihre Anarchie nicht aufgeben wollten, hatte offensichtliche Gründe.

Ein Bebauungsplan bedeutet immer, dass die Eigentümer Teile ihrer Grundstücke an die öffentliche Hand abtreten müssen, um den Aufbau einer regulären Infrastruktur (Straßennetz, öffentliche Plätze und Versorgungseinrichtungen) zu ermöglichen.

Doch der wichtigste Grund war, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplans der legale Status der Grundstücke erfasst wird. Genau daran hatten die „Anarchisten“ von Mati kein Interesse, wenn ihr Besitz ein avthaireto, also ein „willkürliches oder „ordnungswidrig“ errichtetes Gebäude war.

Das galt zumindest bis 2011. Seitdem ermöglicht ein Gesetz, dass die Besitzer von avthaireta den irregulären Status ihrer Häuser „regeln“ können. Bei kleineren Verstößen gegen die Bauvorschriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, bei groben Verstößen droht der Abriss. Der ist zwingend vorgeschrieben, wenn ein Haus im Wald, in einem Naturschutzgebiet, in einem Flussbett oder zu nah am Strand errichtet wurde.

In ganz Griechenland wurden seit 2011 etwa 970 000 Anträge auf Legalisierung von irregulären Bauten eingereicht, davon jeder zehnte in Attika.³

In Mati sind nach Angaben der Technikkammer Griechenlands (TEE) 327 der rund 700 Gebäude als avthaireta registriert. Fast jedes zweite Gebäude wurde also ordnungswidrig errichtet. Wichtiger ist eine andere Zahl: 156 der 327 Gebäude fallen unter die Kategorie 5, bei denen meist gar keine Baugenehmigung vorliegt. Das sind 48 Prozent aller avthaireta. Damit liegt der Anteil der „schweren Fälle“ fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Eine weitere Besonderheit: In Mati handelt es sich bei 86 Prozent aller illegalen Strukturen um Ferienhäuser, während in ganz Griechenland etwa 70 Prozent aller gemeldeten avthaireta Erstwohnsitze sind. Der Stadtsoziologe Nikos Belavilas spricht von einem „zweiten Athen“, das sich „anarchisch und planlos“ im Großraum Attika herausgebildet hat. Mati ist für ihn das klassische Beispiel für jene irregulären Siedlungen, die vorwiegend aus Zweithäusern bestehen und die drei Merkmale gemeinsam haben: fehlende Infrastruktur; zu enge Straßen und keine öffentlichen Plätze; zugebaute Strände.

Eine solche Wohnanlage gleicht einem „Pferch“, der im Ernstfall für seine Bewohner zur Falle wird, konstatiert Evthimios Lekkas, Geologieprofessor und Experte für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen. Das beantwortet auch die Frage, die unsere Anarchistin von Mati gestellt hat: Hatten „die da oben“ keinen Rettungsplan?

Ein Notfallplan für besonders gefährdete Gebiete ist in Griechenland per Gesetz vorgeschrieben. Eigentlich. Warum wurde ein solcher Plan für Mati nie entwickelt? Die lokalen Behörden und die Experten wussten schon immer, dass dieses Wohngebiet nicht zu evakuieren ist. Eine Falle ist eine Falle, sagt der Waldbrandexperte Gavril Xan­tho­pou­los: „Eigentlich muss der Staat den Bürgern sagen: Ich kann euch nicht schützen, wenn ihr im Wald gebaut habt.“

Natürlich müsste „der Staat“ genau das verhindern. Der griechische Staat tat das Gegenteil. Er hat das illegale Bauen gefördert. Aber allein die Regierungen – jeglicher politischen Couleur – für den Wildwuchs verantwortlich zu machen, greift zu kurz.

Schon vor dem schwarzen Montag von Mati hat der Kolumnist Pantelis Boukalas seine Mitbürger an die „Geschäftsbeziehung“ erinnert, die sie als Wähler mit „ihrem Staat“ eingehen. In der Kathimerini vom 5. Juli verwies er auf eine andere „Naturkatastrophe“, die im November 2017 die Gemeinde Mandras im Westen Attikas „heimgesucht“ hat. Damals waren nach starken Regenfällen 24 Menschen mitten im Dorf in den reißenden Fluten umgekommen. Auch in Mandras schrieben die Betroffenen die Verantwortung ausschließlich der Obrigkeit zu – um sich selbst zu entlasten, wie Boukalas sagt: Sie vergessen ihre Rolle als „Bürger, der zum Kunden wird und sich mit der harten Währung seiner Stimme alle möglichen Dinge erkauft“. Unter anderem die Tolerierung seiner unverantwortlichen Handlungen.

Ein Tauschgeschäft namens Klientelismus

Quelle     :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       The village and the acropolis of Lindos, island of Rhodes, Greece.

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2.) von Oben       —      Waldbrand auf der Insel Zakynthos, Griechenland

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Unten     —         Greece, Agios Nikolaos…