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Zum Lübcke – Mord

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 8. Juni 2020

Beihilfe und Tatverdacht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen der Tötung von Walter Lübcke ist das Hauptverfahren eröffnet worden. Neben seiner politischen Bedeutung wirft der Fall auch strafrechtliche Fragen auf, zum Beispiel nach der Unterscheidung von Täterschaft und Beihilfe. Ein kleiner Grundkurs.

Verfahren und Gefühl

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den Angeklagten E. wegen Mordes und gegen den zweiten Angeklagten H. wegen Beihilfe hierzu zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich hat es die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen beide Angeklagte angeordnet. Beide Entscheidungen hängen natürlich zusammen, sind aber getrennt zu behandeln, weil sie sich nach ganz unterschiedlichen Regeln richten. Selbstverständlich muss auch zwischen den beiden Beschuldigten unterschieden werden. Dass sie wegen derselben Tat angeklagt sind, ändert hieran nichts: Verfahrensrechtlich gesehen sind die Strafverfahren gegen sie nur „verbunden“ und könnten jederzeit auch getrennt werden. Das ist zum Beispiel sinnvoll, wenn die Verfahren gegen einzelne Beteiligte sehr unterschiedliches Gewicht oder sehr verschiedenen Umfang haben oder wenn gegen einzelne Angeklagte wegen Krankheit, Flucht oder aus anderen Gründen nicht verhandelt werden kann. Wenn die Verfahren getrennt geführt würden, müssten übrigens auch nicht in beiden Prozessen dieselben Feststellungen getroffen werden – die Verfahren wären ganz unabhängig voneinander, und die jeweiligen Gerichte nicht gebunden.

Noch eine Erläuterung zur Terminologie: „Beschuldigte“ heißen Personen, gegen die ein strafrechtliches Verfahren geführt wird (in Ordnungswidrigkeitensachen heißen sie „Betroffene“). Das ist also einerseits der Oberbegriff für die beschuldigte Person während des ganzen Erkenntnisverfahrens (bis zum rechtskräftigen Urteil), andererseits ein rechtstechnischer Begriff für den Beginn des Ermittlungsverfahrens: Von dem Moment an, in dem ein „Anfangsverdacht“ bejaht wird, beginnt das Verfahren nach der StPO und ist die verdächtigte Person „Beschuldigter“ mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.

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