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RENTENANGST

Zum Hambacher Tagebau

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 19. Februar 2019

Kein Friede in den Dörfern

Aus Keyenberg Anett Selle und aus Berlin Jana Lapper

Der Konsens in der Kommission sollte den Streit um die Kohle beenden. Stattdessen bleiben die Fronten verhärtet: RWE reißt weiter Dörfer ab, Aktivist*innen besetzen Bagger. Und die Politik? Stellt die Einigung infrage.

en letzten Nagel biegt der Aktivist im Hambacher Forst mit der Hand um. Dann ist das Holzkreuz fertig, und der Mann nimmt es mit. Seit Tagen wächst die Zahl der Kreuze im umkämpften Wald neben dem Braunkohle-Tagebau Hambach: Das gelbe X hängt hier am Baum und da am gespannten Netz, es lehnt dort am Stamm und klemmt drüben zwischen Zweigen. „Wir werden uns auf dieses miese Spiel nicht einlassen“, sagt Clumsy, so nennt sich der Aktivist, der seit sieben Jahren im Wald lebt. „Von wegen ‚entweder Wald oder Dörfer’.“

In Nordrhein-Westfalen ­haben Um­weltaktivist*innen und An­woh­ner*in­nen die längste Zeit getrennt protestiert. Jetzt trifft man sich für gemeinsamen Protest. Denn sie haben das Gefühl, dass Tagebaubetreiber RWE und die Politik sie gegeneinander ausspielen wollen. Das gelbe Kreuz, das nun im Wald hängt, benutzen die Menschen in den zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfern schon lange als Symbol des Widerstands. Eines dieser Dörfer ist Keyenberg am Tagebau Garzweiler.

Hier wohnt Norbert Winzen auf einem Hof aus denkmalgeschützten Vierkanthäusern: Drei Generationen seiner Familie leben aktuell hier, dar­unter sieben Kinder. Die Winzens besitzen Tausende Quadratmeter an landwirtschaftlichen Nutzflächen in Keyenberg. Für das neue Dorf, in das die Anwohner*innen umgesiedelt werden sollen, bekommen sie kein Angebot von RWE, berichtet Norbert Winzen. „Wir gehören zu denen, die hier zu viel Grund haben, um ihn zu ersetzen“, sagt Norbert Winzen. „Auf die Weise werden viele aus der Gemeinschaft gerissen, die nicht verkaufen wollen.“

Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kohlekommission läuft ein Deutungsstreit. Um möglichst alle Teilnehmenden zur Unterzeichnung zu bewegen, hat man viele Stellen schwammig formuliert. So heißt es, der Erhalt des Waldes am Tagebau Hambach sei „wünschenswert“, und mit den Dorfbewohnern am Tagebau Garzweiler solle gesprochen werden.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass sowohl der Wald als auch die Dörfer erhalten bleiben können und die bereits erschlossenen Tagebauflächen bis zum vereinbarten Ausstieg genug Kohle für die Kraftwerke liefern würden. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt den Wald und die Dörfer gegeneinander aus. „Wenn ein Gebiet herausgenommen wird, wird der Druck auf andere Gebiete höher“, meint er – und fügt hinzu, zu den Dörfern gebe es im Bericht der Kommission „nur eine allgemeine Beschreibung, aber keine Zielvorgabe“.

Der Druck auf die Dörfer hat sich tatsächlich erhöht. In Keyenberg installiert RWE gerade Grundwasserpumpen. Die braucht man nur, wenn die Dörfer abgebaggert werden sollten. „Seit der Veröffentlichung des Berichts ist es noch mal schlimmer geworden“, sagt Winzen. „Das Dorf ist Baulärm, Hämmern, Rattern jeden Tag.“ Denn im Bergrecht gelten keine Ruhezeiten. „Wir haben hier Kinder, und meine Mutter ist 75, die hält das kaum noch aus“, berichtet der Anwohner. „Ich tu mich schwer mit dem Wort ‚Schikane‘, aber dass so was in einem demokratischen Land möglich ist, hätte ich nie gedacht.“

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger ist empört, dass RWE im Garzweiler Bereich mit weiteren Abbaggerungen Fakten schafft. „Damit wird der Beschluss der Kohlekommission infrage gestellt“, sagt er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und DNR-Präsident Kay Niebert; die drei hatten die Umweltverbände in der Kommission vertreten.

„Die Zustimmung zum Kompromiss ist uns Verbänden nicht leicht gefallen“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Dass die Verbände schließlich doch ihr Ja gaben, lag nur am schnellen Einstieg in den Ausstieg, den der Kompromiss vorsieht: Bis 2022 sollen – zusätzlich zu ohnehin schon geplanten Stilllegungen – Braunkohlewerke im Umfang von drei Gigawatt vom Netz genommen werden, und zwar allesamt im Westen. Darüber bestand in der Kommission Einigkeit.

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Hambi-Aktivistin verurteilt

Ein Exempel statuiert
Die fiese Fratze der Macht

von Bernd Mülleder

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Entsetzensschreie. Höhnisches Gelächter. Dazu Zwischenrufe der rund 50 ZuhörerInnen wie „Gesinnungsjustiz“ und „Rechtsbeugung“: Als Richter Peter Königsfeld, ein älterer Herr mit markant schmalem Oberlippenbärtchen, sich am Montagabend durch die Begründung für sein harsches Urteil gegen die Hambach-Aktivistin Eule manövrierte, wurde es mit jedem seiner Sätze lauter im vollbesetzten Sitzungssaal 108 des Kerpener Amtsgerichts. Wütende Kommentare, Tumulte. Zwei Zuhörer wurden von Justizkräften rabiat aus dem Saal geschleift.

Schon das Strafmaß hatte überrascht: Neun Monate Jugendknast ohne Bewährung wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter gefährlicher Körperverletzung bei der Räumung im Hambacher Wald am 26. September vergangenen Jahres. Fast fünf Monate sitzt Eule schon ein. Die Urteilsbegründung wirkte dann wie ein Rückgriff in Zeiten von Rachejustiz und schwarzer Pädagogik.

„Kein Zweifel, dass eine Entwicklungsverzögerung vorliegt“, sprach Königsfeld über die junge Angeklagte. Arrest reiche nicht, „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“, die Frau hege zudem „staatsfeindliche Ansichten“, wie sich aus ihren beschlagnahmten flapsigen Briefen aus dem Knast ableiten ließe. Mit demonstrativem Ekel las der Richter von den „Hampelmännchen in blau“ und dem „Scheiß-Staat“. Wer so schreibe, habe Erziehungs- und Persönlichkeitsmängel. Nein, bei Eule sei „kein rechtschaffener Lebenswandel zu erwarten“, stattdessen „neue Straffälligkeiten“.

Das Umfeld, im bürgerlichen Leben der Schoß der Familie, werde ihr nicht helfen: „Im Wald halten sich zunehmend gewaltbereite Chaoten auf“, mit zudem „erheblicher Zunahme an Gewalt“. Lachsalven. Neue Wutschreie. Zuletzt der Höhepunkt – denn die Zuhörer trifft auch noch Mitschuld am Knastgang: „Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so der Richter.

Ein politisches Urteil

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 Hambacher Polizeistatistik

Reuls Bedrohungsszenario

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Kommentar  von Anett Selle

Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.

In den Dörfern am Tagebau Garzweiler haben 43 Prozent der Menschen ihr Land noch nicht verkauft. Dieses Land möchte RWE haben. Obwohl aus dem Kohlekompromiss und aus Studien hervorgeht, dass die Kohle darunter nicht mehr gebraucht wird. Denn um Kohle allein geht es nicht mehr: Für den Strukturwandel in der Region wird viel Fläche benötigt, und die ist knapp. Wer Fläche besitzt, hat langfristig politischen Einfluss. Schon heute sprechen viele Kommunen von RWE als „starkem Partner“.

Die Dörfer tun sich mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst zusammen und warten auf die Politik. Doch die arbeitet ihre eigene Agenda ab. „Über 1.500 Polizeieinsätze“, so verkündet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kürzlich in einem Bericht, habe es im Zusammenhang mit der „gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe“ am Hambacher Forst gegeben – nur zwischen Oktober 2018 und Januar 2019.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Ortseinfahrt Keyenberg

2. von Oben       —      Die Eule als Patensymbol der Naturschutzgebiete

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