ZPS-Leiter ausgeladen
Erstellt von Redaktion am Freitag 28. Juni 2019
Philipp Ruch reicht Klage ein
Von Christian Rath
Die Bundeszentrale für politische Bildung lud den Leiter vom „Zentrum für politische Schönheit“ von einem Kongress aus. Der hat nun dagegen geklagt.
Philipp Ruch, der Leiter des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), sieht sich stigmatisiert. Beim Verwaltungsgericht Köln hat er in dieser Woche gegen seine Ausladung von einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung geklagt. Die Klage liegt der taz vor.
Das ZPS wurde bekannt durch politische Kunst-Happenings wie den Aufbau eines Holocaust-Mahnmals vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke. Leiter des Kollektivs ist der deutsch-schweizerische Philosoph Philipp Ruch, der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für deren Bundeskongress im März 2019 eingeladen wurde. Konkret sollte er dort an einer Diskussion teilnehmen, die den Titel trug: „Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung“.
Doch im Februar 2019, einen Monat vor dem Kongress, wurde Ruch unter Hinweis auf „strafrechtliche Ermittlungen“ wieder ausgeladen. Gemeint war nicht das inzwischen eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sondern ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz (das inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführt wird). Dort ging es um die Aktion „Soko Chemnitz“, bei der das ZPS im Dezember 2018 eine Öffentlichkeitsfahndung nach Chemnitzer Nazis vorgetäuscht hatte. Die Ausladung erfolgte durch die bpb, aber auf Weisung des Innenministeriums.
Als die Ausladung bekannt wurde, gab es kritische Nachfragen an die Bundesregierung. Die Sprecherin von Innenminister Seehofer soll dabei gesagt haben, dass eine Einladung Ruchs als „staatlich finanzierte Legitimierung“ der „Soko Chemnitz“-Aktion „missverstanden“ werden könnte. Solche Aktionen trügen „dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
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