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RENTENANGST

Zerstrittene SPD und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 9. Juni 2019

Letzte Chance Wiedervereinigung

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Einer ist schon weg ! Tipp, topp – wer ist der Nächste auf den Weg in den Frieden?

Von Stefan Reinecke

SPD und Linke entzweit die Vergangenheit, nicht die Zukunft. Denn programmatisch sind sie gar nicht so verschieden.

Zwischen Linkspartei und SPD gelten noch nicht mal die Basis-Regeln gesitteten Streits. 2018 bepöbelte Linkspartei-Mann Diether Dehm Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“. Das war auch ein paar Linkspartei-Genossen so peinlich, dass sie – vergeblich – Dehms Rauswurf forderten.

Bemerkenswert an dieser zwischen Beschämung und Bagatelle angesiedelten Affäre ist: Dehm war 33 Jahre lang in der SPD und beteuert danach, er leide unter jedem Prozent, das die SPD verliere.

Die Liste der Beschimpfungen und Verdammungen, die sich Linkspartei und SPD gegenseitig an den Kopf geworfen haben, ist lang. Die Linkspartei, im Westen von linken Sozialdemokraten gegründet, brachte nach 2009 das Kunststück fertig, die schon damals ziemlich ruinierte SPD noch in der Opposition zu bekriegen. Als Sündenfälle galten: Hartz IV, Afghanistankrieg, Rente. Die SPD blockierte nicht nur in Hessen und NRW die machtpolitisch naheliegende Annäherung an die linke Konkurrenz. Das folgte der fatalen Logik einer Ehekrise: Lieber schade ich mir selbst, als dir etwas zu gönnen.

Von beiden Seiten wurden mit Beton Abgrenzungen markiert. Das Affektniveau war hoch. Betonte man die Distanz, weil die Beziehung doch ambivalent war? Ein Bonmot brachte die Mixtur von Nähe und Distanz auf den Punkt. „Was haben SPD und die Linkspartei im Westen gemeinsam? In beiden Parteien gibt es fast nur enttäuschte Sozialdemokraten.“

Eine geistesgeschichtliche Herausforderung

Ein prominenter linker SPDler und ein Linksparteiabgeordneter brachten es beim Kneipen­gespräch mal fertig, sich gegenseitig lautstark Verrat vorzuwerfen – und fünf Minuten später zu ventilieren, ob man die beiden Parteien nicht doch vereinen sollte. Ein scharfsinniger Beobachter wie Heiner Geißler kam schon vor zehn Jahren auf die Idee, dass es eine „geistesgeschichtliche“ Herausforderung sei, die zerstrittenen Geschwister wieder zu vereinen.

Eine Idee, die scharfe Dementis oder mindestens Kopfschütteln hervorruft. Aber warum? Wegen der Geschichte. Der Mord an Luxemburg und Liebknecht 1919 ist ein Gründungsmythos der radikalen Linken. Die SPD ist erbittert über die Zwangsvereinigung zur SED 1946, als Sozialdemokraten in der DDR in stalinistische Lager gesperrt wurden. Viele SPDler verzeihen es ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bis heute nicht, dass er erst die Partei verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half. Und so weiter.

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Das darf man nicht unterschätzen. Die – aus SPD-Sicht – glanzvolle, aus PDS-Sicht gebrochene Geschichte dient beiden Parteien als Identitätskitt, gerade in Krisenzeiten. Für beide ist historisches Bewusstsein wichtig – viel mehr als für die Konservativen, die mit ein wenig Adenauer- und Kohl-Folklore auskommen, oder die Grünen, die frei von historischem Bewusstsein sind.

Was SPD und Linkspartei tief entzweit, ist die Vergangenheit. Die Zukunft eher nicht.

Wo verläuft der trennende Graben?

Ein von Linksparteipolitikern gerne vorgetragenes rhetorisches Argument Richtung SPD lautet: Werdet erst mal wieder sozialdemokratisch. Nun ist die SPD gerade dabei, das zu tun. Erzwungen durch etliche Wahlniederlagen reift zaghaft das Bewusstsein, dass der Flirt mit dem Neoliberalismus fatal war. 2019 entgehen Sozialdemokraten in Europa nur dort dem Untergang, wo sie sozial- und wirtschaftspolitisch klar links funken.

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA 3.0

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Unten          —      Oskar Lafontaine (left) and Gregor Gysi, election poster, Alexanderplatz, Berlin, 2005

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