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Zeit zu Handeln

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Juli 2021

Der Umwelt zu Liebe

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der LINKEN auf ihren Grad der ökologischen wie nachhaltigen Substanz.

Bei den Grünen ist sehr schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem zwischen beschlossener Wahlprogrammatik und realer Politik zu finden. In ihrem Programm ist von Erhalt und Schutz der Wälder die Rede, aber in Hessen, wo die Grünen seit Jahren mitregieren unterstützen sie zugunsten einer neuen Autobahn, widerstandslos die Rodung des Dannenröder Forstes. Damit dürfte das Herkunftsland der LINKEN Vorsitzenden Janine Wissler aus Sicht des Umweltschutzes kein sicheres Herkunftsland mehr sein.

Zum anderen sprechen sich die Grünen wahlprogrammatisch für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. DIE LINKE tut das auch, vor allem auch im ländlichen Raum bis hin, irgendwann zur kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn. Warum jedoch lehnen die Grünen kürzlich im Brandenburger Landtag eine Volksinitiative für eine ökologische Verkehrswende ab? War es in beiden zitierten Fällen Koalitionsdisziplin? Dann war sie zum Nachteil der nachfolgenden Generationen falsch verstanden, denn die Natur verträgt keine Kompromisse mehr.

Bei ihrem Festhalten an den Pariser Klimazielen und dem Erreichen am 1,5 Grad Ziel sind sich wiederum beide Parteien sehr einig, wenn auch im Detail mit unterschiedlichen Wegen dorthin. Ebenfalls trifft man sich in der Einsicht der Notwendigkeit, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzten, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben.

Während die Grünen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben oft auf einen „Ordnungsrahmen für eine sozial – ökologische Marktwirtschaft“ setzt, geht DIE LINKE hier deutlich weiter: Sie will einen sozial – ökologischen Umbau befördern. Und das geht nicht mit ein paar grünen Farbklecksen, vielleicht noch „Grüner Kapitalismus“ genannt. Dazu bedarf es angesichts der aktuellen Bedrohungen von Klima, Natur und Umwelt einer neuen, über Wahlperioden hinaus gehenden Perspektive. Erfolgreich kann man dabei sein, wenn man hierbei nicht nur wirtschaftliche Kategorien im Auge hat, sondern auch der sozialen Komponente bei der notwendigen Umgestaltung der Gesellschaft Beachtung schenkt. DIE LINKE tut das, indem sie einen Zukunftsplan für die Industrie fordert, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Damit lässt sich manches finanzieren. Mit einem staatlichen Transformationsfond über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Entsprechend dem Pariser Klimaabkommen, wo der Kohleausstieg ab 2030 beschlossen wurde, den die Linkspartei unterstützt, fordert sie, dass der damit einhergehende Strukturwandel in den Tagebauregionen nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Revieren geht. Ferner spricht sie sich gegen Energiesperren einkommensschwacher Haushalte aus. Strompreise sollten ihrerseits ohnehin besser kontrolliert und gerechter gestaltet werden.

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Im Wahlprogramm der Grünen ist mir als sozialer Mensch einfach, so mein Eindruck, zu viel von Technik die Rede. Das will ich auch nicht völlig verdammen, ist aber vielleicht auch anders von einer Partei nicht zu erwarten, die in Regierungsverantwortung den HARTZ Gesetzten zugestimmt hat. Inhaltlich gibt es durchaus große Parallelen; 1,5 Grad Ziel, Kohle – und Atomausstieg, erneuerbare Energien, Förderung des ÖPNV, Klima Sanierung an Gebäuden, Kampf gegen Massentierhaltung, Tierschutz. Das soziale und das ökologische dürfen nie getrennt voneinander betrachtet werden, sie gehören zusammen. Es wäre schade für dieses Land, wenn diese oder andere politischen Gemeinsamkeiten, sich nicht bündeln und zu gemeinsamer Aktion werden könnten. In einem sollten Grüne und LINKE sehr schnell einen Konsens finden. Bei fossilen Politikern wie den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz (CDU) sollte man den Sofortausstieg aus dem Politikbetrieb fordern. Laschet wird im Hochwassergebiet (dumm feixend) zur Lachnummer während der Bundespräsident Steinmeier würdige Worte zu der Katastrophe und ihren Opfern findet. Und der ehemalige CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Merz mahnt in Richtung der Hochwasseropfer zu mehr „Eigenverantwortung“. Da wollte wohl einer vom Versagen seiner eigenen Politik ablenken? Aber die Zeit der Ablenkungen ist vorbei, es ist Zeit zu Handeln.

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Grafikquellen      :

Oben        —       Hopetoun Falls, Beech Forest, near Otway National Park, Victoria, Australia. Taken with a Canon 10D and 17-40 f/4L lens.

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Unten         —       Aufräumarbeiten in Erftstadt-Blessem nach dem Hochwasser im Juli 2021

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