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Wulff-Rente ohne Leistung

Erstellt von IE am Samstag 18. Februar 2012

Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

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So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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7 Kommentare zu “Wulff-Rente ohne Leistung”

  1. HaraldNiewtor sagt:

    ohne Moos nix los beim einstigen Traumpaar

  2. Gänseblümchen sagt:

    Das Saarland geht doch auch hier mit gutem Beispiel voran. Entlassene Staatssekretäre kommen in den Vorruhestand (jeder Normalbürger müsste Arbeitslosengeld beantragen) und die entlassenen Jamaikaminister sind nach nur 2 Jahren Amtszeit auch sehr gut versorgt. Immer schön die Taschen füllen, es ko….. mich an.

  3. herbert sagt:

    Der Rücktritt war ausschließlich in persönlichen Defiziten begründet, daher steht Wulff der Ehrensold nicht zu!
    Doch obwohl wir alle den wahren Grund für den Rücktritt kennen, wird von Unionspolitikern derzeit versucht die Tatsachen bzw. Urache und Wirkung zu verdrehen, um einen Rücktritt aus politischen Gründen zu konstruieren.

    Der Zukuntsdialog der Kanzlerin sammelt Vorschläge aus der Bevölkerung. Vorschläge mit genügend Zustimmung sollen weiter verfolgt werden. In der Rubrik: Wie wollen wir zusammenleben? gibt es zwei Vorschläge „zum Ehrensold“ für Christian Wulff https://www.dialog-ueber-deutschland.de

  4. Familie Steidl sagt:

    “Wulff-Rente super Leistung“

  5. REWE sagt:

    Ja, das ist wirklich eine super Leistung, die Wulff da für sich beansprucht:
    Nach genau 593 Tagen im Dienst hätte er gerne € 199.000 p.a. Ehrensold.
    Wenn ich das einmal genau aufgliedere, sind dies im Monat € 27,965 pro Tag Dienst.

    Das hört sich recht bescheiden an, aber

    die DRV [Deutsche Rentenversicherung] zahlt einem gleich alten erwerbsgeminderten Durchschittsverdiener eine Monatsrente in Höhe von € 24,494 pro Jahr Arbeit, dies also pro Tag € 0,0671 oder 6,71 ct.

    Mochmal der direkte Vergleich:
    Ehrensold Wulff pro Tag Tätigkeit im Monat: € 27,965
    Rente Durchschnittsverdiener pro Tag Tätigkeit im Monat: € 0,0671

    Wulff erhält also das 416,77-fache eines normalen Durchschnittsrentners.

    Das ist aber noch nicht alles:
    Wenn ein normaler Bürger, der die Regelaltersgrenze (65 Jahre) noch nicht erreicht hat, noch was zu seiner Rente hinzu verdient, wird jeder Cent der den Freibetrag von €400,00 übersteigt, voll angerechnet und bewirkt somit keine Erhöhung des Einkommens mehr.
    Wulff hingegen darf selbstverständlich aus privaten Quellen unbegrenzt hinzu verdienen.

    Ich finde, so etwas ist gerecht und angemessen.

  6. REWE sagt:

    Ja, das ist wirklich eine super Leistung, die Wulff da für sich beansprucht:
    Nach genau 593 Tagen im Dienst hätte er gerne € 199.000 p.a. Ehrensold.
    Wenn ich das einmal genau aufgliedere, sind dies im Monat € 27,965 pro Tag Dienst.

    Das hört sich recht bescheiden an, aber

    die DRV [Deutsche Rentenversicherung] zahlt einem gleich alten zu 100% erwerbsgeminderten Durchschittsrentner eine Monatsrente in Höhe von € 24,494 pro Jahr Arbeit, dies also pro Tag € 0,0671 oder 6,71 ct.

    Mochmal der direkte Vergleich:
    Ehrensold Wulff pro Tag Tätigkeit im Monat: € 27,965
    Rente Durchschnittsverdiener pro Tag Tätigkeit im Monat: € 0,0671

    Wulff erhält also das 416,77-fache eines normalen Durchschnittsrentners.

    Das ist aber noch nicht alles:
    Wenn ein normaler Bürger, der die Regelaltersgrenze (65 Jahre) noch nicht erreicht hat, noch was zu seiner Rente hinzu verdient, wird jeder Cent der den Freibetrag von €400,00 übersteigt, voll angerechnet und bewirkt somit keine Erhöhung des Einkommens mehr.
    Wulff hingegen darf selbstverständlich aus privaten Quellen unbegrenzt hinzu verdienen.

    100% erwerbsgemindert ist man lediglich, wenn ein gutachterlich festgestelltes Arbeitsvermögen unter eine Belastbarkeit von 3 Stunden täglich sinkt.
    Nur eine erwerbsgeminderter Versicherter hat als 52-Jähriger überhaupt Zugang zu einer Rente.

    Ich finde, so etwas (bezogen auf Wulff) ist gerecht und angemessen.

  7. 2012 sagt:

    Politiker die ihr Amt in irgend einer weise missbrauchen sollten aufs schlimmste bestraft werden
    (schon aus Abschreckung für alle andere) damit so etwas nicht wieder passiert.
    Ich glaube das in Deutschland, Europa, und auf der ganzen Welt vieles falsch läuft.
    Es gibt meiner Meinung nach kein zeitalter in dem es anders war aber
    man sollte doch meinen das nach so viele Jahrenhundertern unter falschen Göttern, Propheten, Diktatoren,
    Präsidenten, Politikern und sonstiger Führerschaft eines klar wird
    Eine kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied und kann auch nur soviel heben wie die Maschine an
    der sie hängt!
    wir leben im 21.Jahrhundert, ganz Deutschland ist vernetzt und wir diskutieren in
    Foren über die bestmögliche Art wichseFlecken von einer Couch zu entfernen. (kein Witz, google mal;)
    Das mit den wichseFlecken entfernen ist ja schonmal ein guter Ansatz, nur sollte nicht darüber diskutiert werden sie von
    der Couch sondern wie sie aus der Politik entfernt werden.
    Ich will damit sagen das sich in Deutschland mal ein gutes Forum bilden sollte
    mit dem Zweck die Sache anzupacken, wir sind Deutschland und noch sitzen wir am
    längeren Hebel !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    zusammen haben wir eine Chance etwas zu verändern. das Internet ist noch nicht zensiert und eine ideale
    Plattform um z.b per volksentscheid Dinge wie hohe strafen für Amtsbetrug einzuführen oder
    niedrige steuern für beispielsweise Benzin.
    man könnte sich auch kommunal vernetzen und wen z.b. eine Stadt einen neuen Sportplatz bauen möchte
    helfen freiwillige mit Arbeitskraft oder jemand stellt Werkzeuge, material oder Maschinen zur Verfügung etc.
    so könnte man steuergelder einsparen
    klar wen man so den Sportplatz baut verliert eine Baufirma den Auftrag und im schlimmsten Fall
    gehen Arbeitsplätze verloren aber, wenn man über solche Dinge nicht redet
    weil man damit beschäftigt ist auf der Seite http://www.schokoholismus.de seine Konsumgeile fresssucht zu befriedigen
    wird das nie etwas.
    Jeder könnte Werbung durch Mundpropaganda Aufkleber t-shirts machen, lege eine paar proschüre auf ein öffentliches Klo
    (jedem ist beim kacken langweilig und hätte gerne was zum lesen 0_O) oder beteilige dich in einem forum an einer diskusion,
    so könnte jeder aktiv mithelfen die Gesamtsituation zu verbessern

    Jetzt bist du gefragt!!

    Bau dein eigenes Forum und mach Werbung vielleicht bist du ja der mit den dicksten Eiern im Land auf den alle warten 😉
    wage den ersten schritt!!

    Kopiere mich, editiere mich, verschicke mich, benutze mich!!
    mach ein Video aus mir, Spiel mit mir stille Post oder Schrei einfach meinen Namen,
    wie du weist nicht wie ich heiße?
    ICH BIN 2012

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