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Wohnungen no-Autobahn ja

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 2. Mai 2019

Zum Straßenbau laufen 65 Enteignungsverfahren in Deutschland

File:Autobahn A5 bei Heidelberg - Stau.JPG

Wier es den PolitikerInnen gerade in die leeren Köpfe geschissen wird.

Zur Lösung der Wohnungsnot hält die Bundesregierung Enteignungen für ungeeignet – beim Straßenbau ist das offenbar anders.

Die Bundesregierung hält die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin für das völlig falsche Mittel – aber zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit bundesweit 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer: „35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen“, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.

„Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“, sagte Kindler dem „Tagesspiegel“. „Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf.“ Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sei nicht das erste Mittel, könne aber am Ende eine Möglichkeit sein, um Missbrauch mit Wohnraum zu unterbinden und für faire Mieten zu sorgen.

In Berlin soll es ein Volksbegehren zur Enteignung geben

Der politische Hochstapler möchte in diesen Land alles ausschalten, was nicht Mausgrau im Dunkel verschwindet.

Die Frage der Enteignung ist derzeit hoch umstritten – unter Verweis auf den Artikel des 15 des Grundgesetzes versucht eine Initiative in Berlin derzeit einen Volksentscheid zu erreichen, um gegen Milliardenentschädigungen Konzerne mit über 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen steigende Mieten und ein Herausdrängen der Mieter gestoppt werden. Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung  von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten.

Quelle         :      Tagesspiegel            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Stau auf der Autobahn A5 in der Nähe von Heidelberg.

Author Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21)     / Source  :: own work

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Unten       —       Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

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